Priorität 5 - Förderung unserer europäischen Lebensweise

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Sicherheitsunion

Justizielle Zusammenarbeit

Grundrechte

Verbraucherschutz

Migration

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Vorschlag: Am 3. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie stellt nicht nur eine Bedrohung für die Gesundheitssysteme in der gesamten Europäischen Union dar, sondern führt auch zu gesundheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Kapazität ihrer Gesundheitssysteme. Um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und die Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, wurde der EU-Rahmen für digitale COVID-Zertifikate für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate geschaffen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit neuen besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten schlägt die Kommission vor, die Gültigkeit der digitalen COVID-Bescheinigung der EU, um weitere 12 Monate zu verlängern und sie aufzuheben, sobald die epidemiologische Situation dies erlaubt.

Ziele: Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, sich an die aktuellen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen und die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/953 um 12 Monate zu verlängern, in der ein Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) festgelegt ist, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die Fortführung der bereits vom Rat und dem Europäischen Parlament im Juni 2021 angenommenen Verordnung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit für Personen, die im Besitz eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises sind, aufzuheben.

Gegenstand: Die Definition von SARS-CoV-2-Tests wird erweitert und umfasst nun auch Antigen-Tests, die in einem Labor durchgeführt werden. Eine ausdrückliche Klarstellung, dass Impfbescheinigungen die Anzahl der dem Inhaber verabreichten Dosen enthalten müssen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie verabreicht wurden, wird dazu beitragen, dass die Gesamtzahl der verabreichten Dosen korrekt wiedergegeben wird. Ferner wird sichergestellt, dass digitale COVID-Bescheinigungen der EU für Personen ausgestellt werden können, die an klinischen Versuchen für COVID-19-Impfstoffe teilnehmen, und dass solche Bescheinigungen von anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden können, um Beschränkungen der Freizügigkeit aufzuheben. Der Gesundheitssicherheitsausschuss, das ECDC oder die EMA können von der Kommission aufgefordert werden, Leitlinien für die Anerkennung von COVID-19-Impfstoffen in klinischen Versuchen herauszugeben.

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Vorschlag: Am 3. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, können im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten frei reisen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Einige der Beschränkungen, die von den Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Begrenzung der Verbreitung von COVID-19 erlassen wurden, haben sich auf die Ausübung dieses Rechts ausgewirkt. Zur Erleichterung der Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige mit interoperablen und gegenseitig anerkannten Bescheinigungen über die COVID-19-Impfungen und -Tests während der Pandemie wurde der Rahmen für digitale COVID-Bescheinigungen der EU auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die gemäß EU-Recht in andere Mitgliedstaaten reisen dürfen. In Anbetracht des Auftretens neuer bedenklicher SARS-CoV-2-Varianten muss sichergestellt werden, dass die digitalen COVID-Bescheinigungen der EU über das bereits festgelegte Datum des 30. Juni 2022 hinaus gültig sind.

Ziele: Das Angebot zusätzlicher Open-Source-Referenzlösungen, die die Konvertierung von Drittlandsbescheinigungen in ein Format ermöglichen, das mit der digitalen COVID-Bescheinigung der EU interoperabel ist, soll die Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige während der Pandemie erleichtern. Ähnlich wie der Vorschlag zur Änderung der digitalen COVID-Bescheinigung der EU für EU-Bürger zielt das Folgende darauf ab, sich an die aktuellen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie anzupassen, indem die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/953 ausgeweitet wird, die einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungsbescheinigungen (digitale COVID-Bescheinigung der EU) festlegt, um den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Die Fortführung der bereits vom Rat und vom Europäischen Parlament im Juni 2021 verabschiedeten Verordnung soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Einschränkungen der Freizügigkeit für Personen, die im Besitz eines Impf-, Test- oder Genesungsnachweises sind, aufzuheben.

Gegenstand: Die Regelungen um die Anerkennung von SARS-CoV-2-Tests sowie die Gültigkeit der digitalen COVID-Bescheinigungen sind dem Gegenstand des Verordnungsvorschlags über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion gleichzusetzen.

Europäische Pflegestrategie

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Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

Erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information)

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Legislative, incl. impact assessment, Article 114 TFEU, Q3 2022.

Rahmen zur Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2022.

Krebsvorsorge

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Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

Bildungspaket

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Nicht legislativ, 1. Quartal 2022.

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Nicht legislativ, 1. Quartal 2022.

Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Die europäischen Innenministerinnen und -minister haben am 3. März 2022 für die Annahme des Vorschlags vom 2. März abgestimmt, somit die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz beschlossen (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 2. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Durchführungsabschluss des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Die grundlose und ungerechtfertigte russische Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar 2022, die gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta verstößt, wird große Auswirkungen auf die EU-Außengrenzen haben, da der Migrationsdruck durch die vielen Tausend Menschen, die in den EU-Mitgliedstaaten Schutz suchen, zunimmt. Je nach Entwicklung des Konflikts wird die EU wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl von Personen aufnehmen. Schätzungen zufolge könnten 2,5 bis 6,5 Millionen Menschen aufgrund des bewaffneten Konflikts vertrieben werden. Daher legt die Kommission, um auf diese Situation angemessen zu reagieren, einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates vor, der es dem Rat ermöglicht, das Bestehen eines Massenzustroms von vertriebenen Ukrainern und anderen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts rechtmäßig in der Ukraine aufhalten, festzustellen.

Ziele: Mit diesem Vorschlag wird in erster Linie eine Rechtsgrundlage für die Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz geschaffen, in der die wichtigsten Elemente, einschließlich einer Beschreibung der spezifischen Personengruppen, für die der vorübergehende Schutz gelten soll, und des Datums, an dem der vorübergehende Schutz wirksam wird, dargelegt werden. Der vorübergehende Schutz innerhalb der Union ermöglicht es den Vertriebenen, rasch in den Genuss harmonisierter Rechte zu kommen, die ein angemessenes Schutzniveau bieten, einschließlich eines Aufenthaltstitels, der Möglichkeit, eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit auszuüben, des Zugangs zu einer angemessenen Unterkunft, der erforderlichen sozialen, medizinischen oder sonstigen Unterstützung sowie der Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit für diese Vertriebenen, sofort internationalen Schutz zu beantragen und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu überfordern, dadurch eingeschränkt werden, dass die Formalitäten aufgrund der Dringlichkeit der Situation auf ein Minimum reduziert werden. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, den Zustrom von Vertriebenen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und internationalen Verpflichtungen kontrolliert und effizient zu bewältigen.

Gegenstand: Zu den Personen, die Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, gehören ukrainische Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Ukraine, die ab dem 24. Februar 2022 infolge des militärischen Einmarsches der russischen Streitkräfte an diesem Tag vertrieben werden, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhalten und aufgrund der dort herrschenden Lage nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihre Herkunftsregion zurückkehren können, sowie Familienangehörige der beiden genannten Personengruppen. Die Kommission koordiniert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung der Aufnahmekapazitäten und die Ermittlung eines etwaigen Bedarfs an zusätzlicher Unterstützung. Die Lage wird von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), der Asylagentur der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (Europol) ständig überwacht. Schließlich leisten die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Europäische Asylagentur (EUAA) und Europol den Mitgliedstaaten, die sie um Unterstützung gebeten haben, operative Unterstützung bei der Bewältigung der Situation, auch für die Zwecke der Anwendung dieses Durchführungsbeschlusses.

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Nicht-legislativer Akt: Am 2. März 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über operative Leitlinien für das Außengrenzenmanagement zur Erleichterung des Grenzübertritts an den Grenzen zwischen der Ukraine und der EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der Invasion der Ukraine durch das russische Militär am 24. Februar 2022, sieht sich die Europäische Union mit einem Massenzustrom an Geflüchteten, die sich zum Zeitpunkt des Konflikts in der Ukraine aufhielten, konfrontiert. Daraus resultierende steigende Wartezeiten an den Grenzübergangsstellen der EU sowie ständige Warteschlangen erfordern optimierte Notfallmaßnahmen.

Ziele: Operative Leitlinien sollen die Mitgliedstaaten, welche mit der Ukraine gemeinsame Grenzen teilen, in der aktuellen Situation unterstützen. Ein effektives und effizientes Management des Grenzübertritts von aus der Ukraine fliehenden Personen über die Grenzen zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien sei zu gewährleisten. Ferner sollen Staus an den EU-Außengrenzen vermieden sowie gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit für den gesamten Schengen-Raum garantiert werden. Der Leitfaden gibt insbesondere einen umfassenden Überblick über die Erleichterungen bei den Grenzkontrollen, die im Rahmen der Schengen-Bestimmungen möglich sind, wobei das erforderliche Maß an Grenzkontrollen gewährleistet bleibt. Den betroffenen Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Unterstützung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bei allen von den Grenzschutzbeamten an den Grenzen durchgeführten Tätigkeiten in Anspruch zu nehmen. In diesem Zusammenhang soll Frontex alle Anfragen der betroffenen Mitgliedstaaten an die EUROSUR-Fusionsdienste vorrangig behandeln, insbesondere für die regelmäßige Überwachung mit maßgeschneiderten Bilddiensten, einschließlich Satellitenbildern, die die angrenzenden Gebiete vor der Grenze der Ukraine abdecken, um die Lage zu bewerten, und für die Bereitstellung maßgeschneiderter Mehrzweck-Luftüberwachungsdienste. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben, außerdem nachdrücklich auf, Europol um Unterstützung zu bitten.

Gegenstand: Zu den Maßnahmen gehört die Vereinfachung der Grenzkontrollen für bestimmte Personenkategorien, darunter schutzbedürftige Personen wie Kinder und andere Kategorien wie Transportarbeiter, die sich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Ukraine aufhalten. Die Grenzkontrollen werden außerhalb der Grenzübergangsstellen durchgeführt, und es werden besondere Vorkehrungen für den Grenzübertritt von Rettungsdiensten, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutz sowie von Seeleuten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit getroffen. Um den Zugang und die Rückkehr von Organisationen, die humanitäre Hilfe für Menschen im ukrainischen Hoheitsgebiet leisten, zu gewährleisten, ist die Einrichtung von Rettungsgassen unerlässlich. Außerhalb des Geltungsbereichs der Schengen-Bestimmungen sind auch der Verzicht auf Zölle und Maßnahmen zur Erleichterung der Einreise von Heimtieren, die mit ihren Besitzern aus der Ukraine reisen, geplant.

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Nicht-legislativer Akt: Am 21. März 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Nach der Einführung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz äußerten mehrere Mitgliedstaaten ihre Unsicherheit bezüglich der Umsetzung dieser. Daher hat die Kommission eine Reihe von Fragen identifiziert, bei denen sie es für sinnvoll hält, Orientierungshilfen zu gewährleisten. Leitlinien für die Umsetzung, welche den Anwendungsbereich (Personen, die unter den Ratsbeschluss fallen/nicht fallen, Familienangehörige) und den angemessenen Umgang mit Kindern sowie das Recht der Personen auf Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, Registrierung und Bereitstellung von Informationen betreffen, sind erstellt worden.

Ziele: Die Kommission hat eine Solidaritätsplattform eingerichtet, um die operative Reaktion der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Informationen zu sammeln und den ermittelten Bedarf zu prüfen. Die Mobilisierung relevanter EU-Instrumente soll den Abgleich von Solidaritätsangeboten mit den ermittelten Bedürfnissen koordinieren und die Überstellung von Personen auf allgemeiner Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in Drittländer in Zusammenarbeit mit EU-Agenturen und anderen relevanten Akteuren koordinieren. Das übergeordnete Ziel der vorliegenden Leitlinien besteht darin, die EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz zu unterstützen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass sie Leitlinien für die Verwaltung der Außengrenzen enthält, um den Grenzübertritt speziell an den Grenzen zwischen der EU und der Ukraine zu erleichtern.

Gegenstand: Da es sich um ein lebendes Dokument handelt, müssen die Leitlinien regelmäßig auf der Grundlage neuer Fragen der Mitgliedstaaten aktualisiert werden, um die Situation vor Ort widerzuspiegeln und den sich ändernden Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; daher können diesen Leitlinien spezifischere Empfehlungen zu bestimmten Themen folgen. Die Kommission beabsichtigt außerdem, die spezielle Webseite über Informationen für Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, regelmäßig zu aktualisieren, um zusätzliche Hinweise zu geben, die von den Mitgliedstaaten benötigt werden könnten. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen des Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes im Bereich Migration eng mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den einschlägigen EU-Agenturen und den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet und wird dies auch weiterhin tun, um einen Überblick über den Stand der Vorbereitung auf eine mögliche Krise zu erhalten.

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Nicht-legislativer Akt: Am 23. März 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung bezüglich der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen: Vorbereitung Europas zur Deckung des Bedarfs veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: EU-interne Maßnahmen sollen angesichts der russischen Invasion der Ukraine zur Unterstützung der dem Krieg geflüchteten Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, beitragen. Die Einführung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz war der erste Schritt, um den ankommenden Menschen schnelle und wirksame Hilfe und einen eindeutigen Rechtsstatus zu bieten; die Herausforderung der Union besteht nun darin, die Arbeit der Mitgliedstaaten auf längere Sicht weiter zu unterstützen.

Ziele: Die Mitteilung befasst sich in erster Linie mit den Erfahrungen, denen die Kinder ausgesetzt sind, und unterstreicht den Bedarf an besonderem Schutz, Betreuung und psychologischer Unterstützung. Die Befriedigung der unmittelbaren Aufnahme- und Schutzbedürfnisse der Neuankömmlinge sowie die Unterstützung bei der Wiedererlangung eines Gefühls der Stabilität sind von entscheidender Bedeutung, um die potenzielle Gefahr von Missbrauch und Menschenhandel abzuwenden. Im Rahmen der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu Rechten wie Unterkunft, Bildung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Arbeitsplätzen gewährleisten. Ebenso ist es notwendig, Flüchtlingen ein sicheres Umfeld in Europa zu bieten, insbesondere Minderjährige zu schützen und ihnen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Die Gesundheitsversorgung und der Zugang zum Arbeitsmarkt sollen den Neuankömmlingen neben der Unterbringung und Versorgung erleichtert werden. Die Union plant, die Solidarität zwischen Privatpersonen, Behörden und der Zivilgesellschaft zu fördern, indem sie schnelle und flexible Lösungen zur Mobilisierung finanzieller Unterstützung für die Mitgliedsstaaten einführt, welche die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen.

Gegenstand: Die Kommission wird über die Solidaritätsplattform Ressourcen und Fachwissen in der gesamten EU nutzen und wichtige Netzwerke zur Unterstützung der Mitgliedstaaten mobilisieren. Ferner wird sie den Mitgliedstaaten helfen, die EU-Mittel schnell und flexibel zu nutzen, sodass rasch maßgeschneiderte Mittel fließen können, um ihre Bemühungen, wichtige Organisationen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, damit die durch den vorübergehenden Schutz gewährten Rechte Wirklichkeit werden. Schließlich wird sie spezielle Strukturen einrichten, damit die Mitgliedstaaten, sowohl die Ersteinreise- als auch die Zielstaaten, und andere wichtige Dienstleister so schnell wie möglich die besten verfügbaren Instrumente einsetzen können.

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Proposal: On the 8th of March 2022 the European Commission published a Proposal for a Regulation amending Regulation (EU) No 1303/2013 and Regulation (EU) No 223/2014 as regards Cohesion’s Action for Refugees in Europe (CARE) (press release) .

Problem: In response to the invasion of Ukraine by the Russian Federation and the resultant impact on the European Union and several of its eastern regions in particular as well as the extended impact of the COVID-19 pandemic on the EU as a whole, the proposal clarifies the range of support that can be provided to member states and regions to enable them to address this extraordinary situation and to prevent their ongoing work to build a resilient recovery from the COVID-19 pandemic being put at risk.

Objective: The Commission primarily aims to provide exceptional and targeted changes to the overall 2014-2020 legal framework established for the European Structural and Investment Funds and for the Fund for the European Aid to the Most Deprived (FEAD). Specific measures are to be set out for the FEAD, in particular taking into account the urgent need to provide basic material assistance to those persons affected by the military aggression by Russia. In order to appropriately address the migratory challenges, it is necessary to allow for retroactive eligibility to the start date of that aggression for concerned operations. Furthermore, flexibility in the support between ERDF and ESF shall be increased for such operations so that available funding in programmes can be used quickly. Member states shall be allowed to amend certain elements of programmes supported by the FEAD without requiring approval by the Commission. Lastly, support from the Funds is to be mobilised to alleviate the burden on national budgets. Thus, the temporary possibility of 100 per cent co-financing from the EU budget for the implementation of cohesion policy programmes and programmes supported by the FEAD is to be extended to the ongoing accounting year 2021-2022.

Subject Matter: Member states and regions shall continue benefitting from a 100 per cent EU co-financing rate for the accounting year 2021-2022, and this by way of notification to the Commission. Arrangements as well as additional flexibility between ERDF and ESF specifically for operations addressing the migratory challenges as a result of the military aggression by Russia, are to be introduced for the budgetary execution of additional payments resulting from the application of the 100 per cent co-financing rate. Member states shall have the flexibility to amend programmes supported by the FEAD and this by way of notification to the Commission and also with a retroactive start date of eligibility of support set at 24 February 2022.

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Vorschlag: Am 1. April 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung über den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung von Aufnahmemitgliedstaaten durch Personen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Seit Beginn der beispiellosen Aggression Russlands sind rund vier Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflüchtet, von denen viele dringend Liquidität zur Deckung lebensnotwendiger Ausgaben benötigen. Aufgrund der Aussetzung des Umtauschs von Griwna-Banknoten in ausländisches Bargeld haben diejenigen, die in der Union eingetroffen sind, Schwierigkeiten beim Umtausch ihrer Banknoten in die Währung ihres jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats.

Ziele: Als Teil der Reaktion auf die russische Militärinvasion, betont die Kommission die Notwendigkeit den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Währung des Aufnahmemitgliedstaats zu erleichtern, um die Vertriebenen aus der Ukraine bei der Deckung ihrer Bedürfnisse zu unterstützen, insbesondere wenn sie durch die Union reisen. Ein koordinierter Ansatz zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die nationalen Regelungen besteht darin, den Vertriebenen aus der Ukraine die gleichen Bedingungen für den Umtausch von Griwna-Banknoten in die Landeswährung zu gewähren, unabhängig von dem Mitgliedstaat, der sie aufnimmt.

Gegenstand: Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Regelungen zur Erleichterung des Umtauschs von Griwna-Banknoten in die Landeswährung einzuführen. Für Vertriebene ist es nachzuweisen, dass sie Anspruch auf vorübergehenden Schutz haben, um die Griwna-Banknoten in die Währung des Mitgliedstaates umtauschen zu dürfen. Die Obergrenze für einen gebührenfreien Umtausch pro Person liegt bei 10 000 Griwna. Während der Laufzeit der Regelung, die mindestens drei Monate beträgt, gilt der von der Nationalbank der Ukraine veröffentlichte offizielle Wechselkurs. Ferner sollen sich die Mitgliedstaaten bemühen, ein Netz von teilnehmenden Kreditinstituten für die Durchführung des Programms bestmöglich zu nutzen, und erwägen, mit den teilnehmenden Kreditinstituten zu vereinbaren, wie die Identität jedes Vertriebenen, der das Programm in Anspruch nimmt, erfasst und überprüft werden kann.

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Vorschlag: Am 23. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln veröffentlicht (Pressemitteilung).

Probleme: Als Reaktion auf den unmittelbaren zusätzlichen Haushaltsdruck, dem die Mitgliedstaaten aufgrund der Bewältigung des massiven Zustroms von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, ausgesetzt sind, sieht dieser Vorschlag außergewöhnliche und gezielte Änderungen des Rechtsrahmens 2014-2020 für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) vor.

Ziele: Der Zweck dieses Vorschlags besteht darin, Unterstützung aus den Fonds für alle Mitgliedstaaten zu mobilisieren, um die Belastung der nationalen Haushalte als vorübergehende und außergewöhnliche Maßnahme zu verringern und unbeschadet der Regeln, die unter regulären Umständen gelten sollten, den Betrag der Vorfinanzierung zu erhöhen, der im Rahmen von REACT-EU ausgezahlt wird. Ein größerer Anteil dieser erhöhten Vorfinanzierungsmittel soll denjenigen Mitgliedstaaten zugewiesen werden, die mit den meisten Ankünften von Personen konfrontiert sind, sei es als Transitländer oder als Endbestimmungsländer.

Gegenstand: Als zusätzliche einheitliche Vorfinanzierung im Jahr 2022 soll die Kommission 4 % der REACT-EU-Mittel, die den Programmen für das Jahr 2021 zugewiesen wurden, einzahlen. Für Programme in Mitgliedstaaten, in denen zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 mehr als 1 % der nationalen Bevölkerung aus der Ukraine eingereist ist, wird dieser Prozentsatz auf 34 % erhöht. Die Mitgliedstaaten sollen über die Verwendung dieser zusätzlichen anfänglichen Vorfinanzierung zur Bewältigung der migrationsbedingten Herausforderungen sowie ihres Beitrags zur Erholung der Wirtschaft berichten.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 15. Juni 2021 ist die Verordnung über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie in Kraft getreten. Die Verordnung geht zurück auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. März 2021 (Pressemitteilung).

Problem: Das Recht auf Freizügigkeit ist angesichts der Covid-19-Pandemie in den letzten zwei Jahren stark eingeschränkt worden. Mit der folgenden Verordnung soll die Wahrnehmung dieses Rechts für alle Bürgerinnen und Bürger der EU sichergestellt sowie die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, erleichtert werden.

Ziele: Das COVID-Zertifikat soll es EU-Bürgerinnen und -Bürger ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie auszuüben. Dies soll durch eine unionsweit einsetzbare Bescheinigung für den Impf-, Test- und/oder Genesungsstatus einer Person erreicht werden, wobei diese kostenfrei und für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zur Verfügung stehen wird.

Gegenstand: Das Impfzertifikat soll Informationen über die Identifikation des Inhabers/der Inhaberin, über den verabreichten Impfstoff und die Anzahl der verabreichten Dosen enthalten sowie Zertifikatsmetadaten erfassen. Ähnlich wie das Impfzertifikat, soll auch das Testzertifikat Informationen über die Identifikation der Person, über den durchgeführten Test sowie Metadaten zur Sicherung des Zertifikats enthalten, wobei als Nachweis für ein negatives Testergebnis sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Schnelltests akzeptiert werden. Das Genesungszertifikat schließt neben den Informationen über den Inhaber, die Inhaberin und den Zertifikatsmetadaten auch Informationen über frühere SARS-CoV-2-Infektionen mit ein. Die Genesungsbescheinigung soll frühestens elf Tage nach einer positiven Testung ausgestellt werden und höchstens 180 Tage gelten.
Nach der offiziellen Annahme des Verordnungsvorschlages müssen die Mitgliedstaaten das digitale Covid-Zertifikat ab dem 1. Juli 2021 anwenden. Die Geltungsdauer der Verordnung ist zunächst auf zwölf Monate ab Datum des Inkrafttretens befristet. Eine sechswöchige Einführungsphase soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Bis dahin ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Bescheinigungen auszustellen, die noch nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen. Vier Monate nach Beginn der Anwendung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Umsetzung vorlegen. Spätestens drei Monate vor dem Ende der Anwendung ist die Kommission verpflichtet, unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung einen zweiten Bericht zu den Lehren aus der Anwendung des COVID-Zertifikats zu veröffentlichen, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Erleichterung des freien Verkehrs und den Datenschutz.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 26. März 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 in Kraft getreten. Es basiert auf dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020 (Pressemitteilung) .

Problem: Die COVID-19-Pandemie, die bislang einer der größten Herausforderungen für die Europäische Union (EU) darstellt, hat die Defizite der EU bei der effektiven Entscheidungsfindung besonders deutlich gemacht. Insbesondere aufgrund der Tendenz der Mitgliedstaaten, im Alleingang zu handeln, fordert die Kommission die Priorisierung und Koordinierung der Gesundheitssysteme in allen Mitgliedstaaten, um eine hochmoderne Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die auf unvorhersehbare Gesundheitsbedrohungen im Einklang mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) vorbereitet ist.

Ziele: Das Programm ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen in der gesamten Union sowie zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus im Rahmen aller Politikbereiche und Maßnahmen der Union. Dabei sind die Verbesserung und Förderung der Gesundheit in der Union zur Verringerung der Belastung durch übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten durch die Unterstützung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention, der Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten, die Förderung einer gesunden Lebensweise sowie des Zugangs zur Gesundheitsversorgung geplant worden. Mit der Verordnung sollen Unionsbürgerinnen und -Bürger vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren geschützt sowie die Reaktionsfähigkeit und die Koordinierung der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie krisenrelevanten Produkten in der Union ist zu verbessern. Schließlich soll auch die Resilienz und Ressourceneffizienz des Gesundheitssysteme verbessert werden.

Gegenstand: Die Kommission wird Maßnahmen zur Krankheitsprävention und zur Gesundheitsförderung unterstützen sowie gesundheitsrelevante Faktoren, in Synergie mit anderen einschlägigen Maßnahmen der Union, u.a. durch die Verringerung von Gesundheitsschäden durch Konsum und Abhängigkeit von illegalen Drogen, Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich und zur Verbesserung der Patientenrechte, berücksichtigen. Die Stärkung der Fähigkeit der Union zur Prävention, Vorsorge und raschen Reaktion hinsichtlich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren soll im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union gebracht werden. Durch Koordinierung, Förderung von Datenerhebung und Informationsaustausch kann die Bewältigung von Gesundheitskrisen begünstigt werden. Auch die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger, patienten- und ergebnisorientierter Gesundheitsversorgung und entsprechenden Pflegediensten, zur Erreichung einer universellen Gesundheitsversorgung kann den Gesundheitszustand der Unionsbürgerinnen und –Bürger verbessern. Ferner, soll die Entwicklung, Durchsetzung und, falls nötig, die Überarbeitung des Unionrechts im Gesundheitsbereich unterstütz werden, um die Bereitstellung valider, zuverlässiger und vergleichbarer hochwertiger Daten zu ermöglichen. Auf der globalen Ebene sieht sich die EU dazu verpflichtet Gesundheitsinitiativen durch die verstärkte Unterstützung internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, zu fördern sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern zu untermauern.

Biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa

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Legislativ, einschließlich der Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021.

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 168 AEUV, 4. Quartal 2021.

Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets

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Nicht-legislativer Akt: Am 29. September 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über einen neuen EU Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der steigenden Schleuserkriminalität in Verbindung mit der Instrumentalisierung der Migration mancher Staaten als politisches Druckmittel zur Destabilisierung der EU Außengrenzen, sieht sich die Kommission gezwungen eine neue Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel zu etablieren.

Ziel: Ziel des 2021-2025 Aktionsplans ist es, auf den Erfolgen des ersten EU-Aktionsplans (2015-2020) aufbauend, hemmende Strategien der Schleuserkriminalität zu fördern. Außerdem soll eine bessere Steuerung der Migration angestrebt werden. Hierzu stellt die Kommission gezielte Schwerpunkte vor, u.a. die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen, die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Sanktionierung von Schleusern, die innerhalb und außerhalb der EU tätig sind, die Verhinderung der Ausbeutung und Gewährleistung des Schutzes von Migranten, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justiz sowie die Verbesserung der Kenntnisse über die Arbeitsweise von Schleusern.

Gegenstand: Zunächst sollen durch diplomatische und finanzielle Instrumente operative Partnerschaften mit Drittländern entlang der Migrationsrouten und internationalen Organisationen wie UNODC und Interpol geprägt werden. So könne man den innerhalb des EU Schleuser-Pakets definierten Rechtsrahmen der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise besser durchsetzen. Über die Umsetzung dessen wird im Jahr 2023 Bericht erstattet, woraufhin weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Um die Migranten vor Schleuserkriminalität schützen zu können, ist die Verbesserung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Richtlinie über Aufenthaltstitel erforderlich. Im ersten Halbjahr von 2022 plant die Kommission eine grundlegende Digitalisierung des Visumverfahrens vorzuschlagen. Außerdem wird Frontex aufgefordert ihre Kapazitäten zur Überwachung der ausgewiesenen Meeresgebiete zur Ermittlung verdächtiger Wasserfahrzeuge weiter auszubauen und in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, Partnerländer bei der Ermittlung der digitalen Schleusung weiter zu unterstützen. Schließlich können die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und die regelmäßige Berichterstattung über die Schleusung von Migranten durch Frontex und Europol zur Abschreckung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandelns beitragen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 27. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über eine EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Ein erfolgreiches EU-Rückkehrsystem ist Teil des neuen Migrations- und Asylpakets der Europäischen Kommission und somit auch ein wesentlicher Grundstein eines umfassenden und integrierten Migrationsmanagementsystems. Dadurch, dass jedoch lediglich ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, die EU tatsächlich verlässt, sieht sich die Kommission dazu verpflichtet eine neue Strategie zur Rückkehr und Wiedereingliederung der Migranten umzusetzen.

Ziele: In der Mitteilung werden die freiwillige Rückkehr und die damit verbundene wirksame Wiedereingliederung der Migranten in den Zielländern nahegelegt. Durch eine humane, wirksame und nachhaltige Rückkehr soll das Vertrauen in das System sowie dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit gefördert werden. Die Wirksamkeit der Wiedereingliederungspolitik zielt darauf ab die sozioökonomischen und psychosozialen Schwierigkeiten, mit denen Migranten bei ihrer Rückkehr in ihre Gemeinschaft konfrontiert sind, zu überwinden und ihre Rückkehr nachhaltiger zu gestalten. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen nationalen und lokalen Behörden, Aufnahmegemeinschaften und der Zivilgesellschaft angestrebt. Ferner soll die Wiedereingliederung zu neuen Partnerschaften führen und eine umfassendere Entwicklungsstrategien in den Partnerländern fördern. Mittels eines einheitlichen und koordinierten Vorgehens der Mitgliedstaaten kann das Potenzial der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung voll ausgeschöpft und engere Verbindungen zu Entwicklungsinitiativen und nationalen Strategien in Partnerländern hergestellt werden. Insgesamt ist es Ziel der neuen Strategie die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zum Nutzen der Rückkehrer, der EU und der Partnerländer zu steigern.

Gegenstand: Durch die Überarbeitung der Vorschläge für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die Neufassung der Rückführungsrichtlinie, die Asylverfahrensverordnung und die Eurodac-Verordnung soll die verfasste Strategie implementiert werden. Auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten mit Frontex in Bereichen des freiwilligen Rückkehrs und der ersten Schritten zur Wiedereingliederung wird empfohlen. Im Weiteren erfordert die Kommission, dass Frontex mehr Rückkehr- bzw. Rückführungsaktionen durchführt und die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Netzes für Rückkehr und Wiedereingliederung bis Mitte 2022 übernimmt. Durch die enge Zusammenarbeit der Kommission mit dem Hohen Vertreter in den betreffenden Partnerländern soll die Koordinierung zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden. Dabei sind der Rückkehrkoordinator und das hochrangige Netz für Rückkehrfragen dafür zuständig, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung kohärent und aufeinander abgestimmt werden. Informationsinstrumente auf der EU-Ebene wie das Verzeichnis der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe sollten mit der Unterstützung von Frontex optimiert werden. Durch gewonnene Erkenntnisse wird die EU in Drittländern Dienste im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung bereitstellen können. Zusätzlich soll die Kommission Forschungsarbeiten innerhalb der freiwilligen Rückkehr unterstützen und die Ziele dieser Strategie in den Mehrjahresprogrammen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds berücksichtigen.

Schengen-Paket

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Nicht-legislativer Akt: Am 2. Juni 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts zahlreicher Herausforderungen des letzten Jahrzehnts, einschließlich der „Flüchtlingskrise“ aus dem Jahr 2015 und der fortlaufenden Bedrohung terroristischer Anschläge auf dem europäischen Hoheitsgebiet, wurde die Kernidee des Schengen-Raums durch die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen untergraben. Zudem hat die Covid-Pandemie noch mehr Staaten dazu veranlasst die Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet wurde.

Ziele: Zunächst ist es das Ziel der Kommission die drei Grundpfeiler des Schengen-Raums, d.h. ein wirksames Außengrenzenmanagement, Maßnahmen als Ausgleich für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und eine solide Governance, auf neue Herausforderungen des Jahrzehnts vorzubereiten. Im Zuge dessen sind Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Schengen-Raums und zur Verbesserung seiner Funktionsweise notwendig. Zur Gewährleistung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bedarf es an wirksamen Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie im Bereich der Migration. Die interne Stärkung des Schengen-Raums bei der operativen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Visum- und Rückkehrpolitik, kann die wirksame Ausübung der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Außerdem soll im Sinne des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten ein intensiverer politischer Dialog hergestellt sowie eine bessere Überwachung und Durchsetzung des Schengen-Rechtsrahmens angestrebt werden.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission im Zeitraum von 2021 bis 2023 mehrere Verordnungsvorschläge in den Bereichen Grenzmanagement und Visumverfahren vorlegen. Zusätzlich soll u.a. eine Leitlinie für die systematischen Abgleiche mit einschlägigen Datenbanken bei der Einreise und Ausreise aus dem Schengen-Raum sowie Musterbestimmungen über den Austausch von Informationen über das Lagebewusstsein, die in bilateralen und multilateralen Abkommen mit Drittstaaten zu verwenden sind, ausgearbeitet werden. Weitere Vorschläge wie etwa der Legislativvorschlag für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit sind ebenfalls geplant. Angesichts der gesellschaftlichen Digitalisierung, soll der Einsatz von Technologien als Alternative zu Grenzkontrollen geprüft und das Handbuch zum Europäischen Haftbefehl modernisiert werden. Darüber hinaus soll die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erarbeiten. Mithilfe von Schengen-Foren und jährlichen „Schengen-Statusberichten“ kann die bisherige Arbeit bewertet und durch neue Maßnahmen optimiert werden. Dabei können die Erkenntnisse der Covid-Pandemie im Handbuch für Grenzschutzbeamte kodifiziert werden. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und die Erstellung eines Notfallplans für besseres Krisenmanagement sind ebenfalls vorgesehen.

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Vorschlag: Am 2. Juni 2021 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2014 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts neuer Herausforderungen, wobei die Instabilität in Europas Nachbarschaft, die ‘Flüchtlingskrise‘ aus dem Jahr 2015, die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus und die COVID-19-Pandemie einige dieser Problemfelder bilden, wird der Schengen-Raum der EU nachhaltig unter Druck gesetzt. Daher bedarf es einer neuen Schengen Strategie, um die bisher errungenen sozialen und wirtschaftlichen Vorteile unserer Gesellschaft weiterhin zu fördern.

Ziele: In dem Vorschlag geht es insbesondere darum, einen gestärkten, widerstandsfähigeren Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu gewährleisten und gleichzeitig die Governance- und Überwachungsstrukturen des Schengen-Raums, einschließlich des Schengen-Evaluierungs- und – Überwachungsmechanismus, zu optimieren. Dabei kann der Mechanismus das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen angehören, fördern. Dies soll wiederrum zu einem besser funktionierenden Schengen-Raum beitragen und durch unparteiische und objektive Bewertungen des Mechanismus die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen des Schengen-Raums begünstigen. Nach einem bereits durchgeführten Evaluierungsprogramm (2015–2019) wurden erhebliche Schwachstellen in Bezug auf das schwerfällige Verfahren des Mechanismus festgestellt u.a. die übermäßig lange Dauer des Evaluierungsprozesses (10–12 Monate) und die Zeit, die die Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Empfehlungen benötigen (zwei Jahre), was mit dem neuen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus optimiert werden soll.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele soll die Kommission ein- und mehrjährige Evaluierungsprogramme, die Abfassung der Fragebögen, die Aufstellung der Zeitpläne für die Besuche, die Durchführung der Besuche sowie die Abfassung der Evaluierungsberichte und der Empfehlungen vorbereiten. Dabei kann die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten die Durchführung der neuen Verordnung optimieren, sodass der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus unter Mitwirkung der betroffenen Einrichtungen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate durchgeführt wird. Im Weiteren wird es vorausgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten einen uneingeschränkten Zugang zu allen Bereichen, Diensträumen und Unterlagen, zu denen Zugang beantragt wurde, einschließlich nationaler und interner Leitlinien und Anweisungen, gewähren. Auch die Kooperation mit Frontex und Europol mit Hinblick auf Fachwissen, Analysen, Berichte und andere relevante Informationen, welche die Umsetzung der Verordnung erleichtern sollen, wird angeordnet.

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Vorschlag: Am 14. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts zahlreicher Krisen, wie der anhaltenden terroristischen Bedrohung nach einer Reihe von Anschlägen auf europäischem Boden sowie der vorherrschenden Covid-19-Pandemie, haben die Mitgliedstaaten wieder Binnengrenzkontrollen eingeführt und dabei das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gefährdet. Eine Änderung der Verordnung über den "Schengener Grenzkodex" soll die Fähigkeit der EU stärken, einheitlich auf größere Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, auf Bedrohungen durch die Instrumentalisierung von Migration sowie auf terroristische Bedrohungen zu reagieren.

Ziele: Der Vorschlag zielt darauf ab, eine einheitliche Anwendung von Maßnahmen an den Außengrenzen im Falle einer Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu schaffen. Darüber hinaus erfordert die Instrumentalisierung von Migranten an den Außengrenzen eine einheitliche Reaktion sowie einen kohärenten Ansatz bei der Ergreifung von Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ankunft von Personen, die von einem Drittland instrumentalisiert werden, auf humane, geordnete und würdige Weise zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen eine Maßnahme des letzten Mittels bleiben, wird in dem Vorschlag die Liste der Elemente, die ein Mitgliedstaat bei der Entscheidung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen bewerten muss, präzisiert und erweitert. Ebenso wird die Schaffung einer Notfallplanung für Schengen im Falle einer Bedrohung, die eine Mehrheit der Mitgliedstaaten gleichzeitig betrifft, unterstützt. Um die negativen Auswirkungen der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zu begrenzen, sollen zusätzlich zu alternativen Maßnahmen zur Bewältigung der festgestellten Bedrohungen anstelle von Kontrollen an den Binnengrenzen Schutz- und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden.

Gegenstand: Zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 wurden Definitionen für bestimmte Begriffe wie "Grenzüberwachung" und "Instrumentalisierung von Migranten" hinzugefügt, um die Einheitlichkeit der Wahrnehmung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde die Grenzüberwachung in die Verordnung aufgenommen, mit dem Ziel, unerlaubte Grenzübertritte zu erkennen und zu verhindern, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die die Grenze illegal überschritten haben. Reisebeschränkungen in die EU werden in Situationen verhängt, in denen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten oder die Kommission in einem oder mehreren Drittländern das Auftreten einer ansteckenden Krankheit mit epidemischem Potenzial feststellen. Das Fehlen von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nicht die Ausübung polizeilicher oder sonstiger hoheitlicher Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich in den Gebieten an den Binnengrenzen, soweit die Ausübung dieser Befugnisse nicht eine den Grenzkontrollen gleichwertige Wirkung hat. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen wird auf bestimmte Abschnitte der Binnengrenzen beschränkt, an denen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht. Die Kriterien für die Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen werden von der Kommission festgelegt und umfassen das Ausmaß der wahrgenommenen Bedrohung, das Fehlen anderer Maßnahmen sowie weitere relevante Daten, die die Ereignisse beschreiben, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021.

Folgemaßnahmen zur EU-Sicherheitsstrategie

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die vor der Öffentlichkeit verborgenen und hochkomplexen kriminellen Vereinigungen, welche vor Ort und online über alle Kriminalitätsbereiche hinweg in einem vernetzten Umfeld operieren und dabei immer neue Technologien einsetzen, bedrohen die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und – bürger. Auch wenn nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität entscheidend sind, kann eine gemeinsame Unionsstrategie die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität besser abwehren.

Ziele: Durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedsstaaten soll der Informationsaustausch erleichtert werden. Auch die internationale Zusammenarbeit insbesondere in den jeweiligen Behörden der Strafverfolgung und Justiz soll zur Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke und Transportwege beitragen. Eine hohe Priorität wird der Zerschlagung von Strukturen der organisierten Kriminalität und Bekämpfung von Straftaten gelegt, sodass nicht nur einzelne Straftaten sondern das ganze Netzwerk bzw. ‘das kriminelle Ökosystem‘ geschwächt wird. Mithilfe verstärkter Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung soll die Geldwäsche, Förderung von Finanzermittlungen und das Eindringen von Gewinnen aus der organisierten Kriminalität in die legale Wirtschaft und Gesellschaft verhindert werden. Angesichts der Digitalisierung der heutigen Gesellschaft, ist es ebenfalls wichtig die Strafverfolgung und Justiz durch neue Technologien aufzurüsten.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission vier neue Vorschläge, einschließlich der Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen, entwerfen. Die Kooperation mit verschiedenen Interessenträgern zur Optimierung der europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) und die Befestigung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, werden im Zeitraum von 2021-2025 nahegelegt. Dafür sollen die Finanzmittel über den Fonds für innere Sicherheit für den Zeitraum 2021-2027 aufstockt werden. Im Jahr 2022 wird ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmung eingerichtet und ein Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorschlagen. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und des Beschlusses des Rates über Vermögensabschöpfungsstellen ist ebenfalls für das Jahr 2022 geplant. Das weitere Vorgehen im Hinblick auf den rechtmäßigen und gezielten Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Ähnlich kann die Einbeziehung der Mitgliedstaaten am System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel (e-EDES) die Bekämpfung der Kriminalität optimieren. Um digitale Kriminalität im Darknet einzuschränken, braucht die EU ein gemeinsames Überwachungsinstrument.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2021.

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Nicht legislativ, 3. Quartal 2021.
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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 und 83 AEUV, 4. Quartal 2021.

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Vorschlag: Am 8. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Unter Ausnutzung der natürlichen Abgrenzungen der einzelnen Strafverfolgungsbehörden operieren Kriminelle ungehindert über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg, was die unerlaubten Bewegungen irregulärer Migranten fördert und sich zu einer immer komplexeren Sicherheitsbedrohung entwickelt. Angesichts der tragischen Ereignisse im Ärmelkanal hält es die Kommission für notwendig, sich für eine starke polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Nutzung von Polizeikontrollen zu verbessern, Verfahren für eine vereinfachte Rückübernahme zwischen den Staaten zu schaffen und bilaterale Abkommen in diesem Zusammenhang zu fördern.

Ziele: Der Vorschlag der Kommission zielt in erster Linie darauf ab, einen Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit einzuführen, um die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden zu modernisieren und so die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zu unterstützen. Unter Beachtung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften und aufbauend auf bewährten Praktiken in bilateralen oder multilateralen Kooperationsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten, sollten Polizeibeamte gezielte gemeinsame Operationen durchführen, Straftäter besser überwachen sowie bei Verfolgungsjagden über nationale Hoheitsgebiete hinweg in der Lage sein, Straftäter festzunehmen. Des Weiteren soll der Fernzugriff von Polizeibeamten auf ihre eigenen Datenbanken bei Einsätzen in anderen Mitgliedstaaten sowie die Verwendung sicherer Kommunikationsmittel ermöglicht werden, die auch in einem grenzüberschreitenden Kontext funktionieren. In Erweiterung der Rolle der bestehenden Zentren für polizeiliche Zusammenarbeit im Zollwesen sollen gemeinsame Polizeistationen eingerichtet werden, die nicht nur in der Lage sind, Informationen auszutauschen, sondern auch gemeinsame Patrouillen und andere gemeinsame Operationen auf der Grundlage einer gemeinsamen Risikoanalyse zu planen, zu unterstützen und zu koordinieren.

Gegenstand: Um die Ziele zu erreichen, soll in Zusammenarbeit mit der Kommission und Europol eine Koordinierungsplattform eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Durchführung von grenzüberschreitenden Nacheile in ihrem Hoheitsgebiet über Land-, See-, Fluss-, See- und Luftgrenzen hinweg gestatten und Statistiken, über die von ihren zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Nacheile sammeln sowie diese Statistiken jährlich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorlegen. Im Bereich der Überwachung ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Überwachung von Personen, die im Verdacht stehen, eine oder mehrere Straftaten begangen zu haben sowie von Personen, die zur Identifizierung oder zum Aufspüren solcher Verdächtigen führen können, in ihrem Hoheitsgebiet zuzulassen. Sie befürwortet ferner die Erleichterung der Zusammenführung von Material, auch durch kurz- oder langfristige Darlehen auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Verfahren. Gemeinsame grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel können durch die Erweiterung der derzeitigen Aufgaben der bestehenden Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit der Mitgliedstaaten erreicht werden.

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Vorschlag: Am 8. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die wachsende Mobilität innerhalb des Schengen-Raums in Verbindung mit einer Reihe von Krisen und Herausforderungen bei der Verhinderung und Bekämpfung krimineller Bedrohungen, haben mehrere Mitgliedstaaten dazu veranlasst, wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Die Einführung von Polizeikontrollen sowie die Förderung der Zusammenarbeit in Bezug auf Informationsaustausch und Kommunikation soll bei der Kontrolle von Sekundärbewegungen die gleichen Ergebnisse erzielen wie vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen, ohne dass der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr beeinträchtigt wird.

Ziele: Der Schutz eines voll funktionsfähigen und widerstandsfähigen Schengen-Raums ist für die Kommission von größter Bedeutung, weshalb sie es für notwendig hält, die organisatorischen und verfahrenstechnischen Aspekte des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der EU effektiver und effizienter zu gestalten. Ein unionsweiter Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit wird die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden verbessern, modernisieren und erleichtern, sodass die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützt werden. Die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards für den Informationsaustausch in den Bereichen Zusammensetzung, Strukturen, Zuständigkeiten, Personalausstattung und technische Fähigkeiten wird als Mittel zur Gewährleistung der Effizienz der Einheitlichen Ansprechpartner gefördert. Angesichts des Mangels an gemeinsamer Praxis bei der Nutzung bestehender Kommunikationskanäle für den Informationsaustausch innerhalb der EU soll die Vielzahl, der für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung genutzten Kommunikationskanäle beseitigt und gleichzeitig die Rolle von Europol als EU-Drehscheibe für strafrechtliche Informationen über Straftaten gestärkt werden.

Gegenstand: Gemeinsame Regeln für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten betreffen, soweit erforderlich, Informationsersuchen, die an die von den Staaten eingerichteten oder benannten Einheitlichen Ansprechstellen gerichtet werden. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten ermutigt, spezifische Vorschriften über die Einrichtung, die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Fähigkeiten des einheitlichen Ansprechpartners zu befolgen, einschließlich des Einsatzes eines einheitlichen elektronischen Fallbearbeitungssystems für die Erfüllung solcher Aufgaben. Die Kommission befürwortet zwar den Informationsaustausch zum Zwecke der Aufdeckung oder Untersuchung von Straftaten, rät aber von einem Informationsaustausch ab, der durch andere Rechtsakte der Union speziell geregelt ist. Letztlich legt die Richtlinie Regeln für die Übermittlung einschlägiger Informationen an die Einheitlichen Ansprechpartner oder die Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten aus eigener Initiative fest, insbesondere die Situationen und die Art und Weise, in denen solche Informationen zu übermitteln sind, sowie den Kommunikationskanal, der für den gesamten Informationsaustausch zu nutzen ist.

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Vorschlag: Am 8. Dezember 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Zwar hat die EU den Strafverfolgungsbehörden bereits eine Reihe von Instrumenten zur Erleichterung des Informationsaustauschs zur Verfügung gestellt, die sich bei der Aufdeckung von kriminellen Aktivitäten und Netzwerken als entscheidend erwiesen haben, doch gibt es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden immer noch Informationslücken. In Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte Daten in verschiedenen nationalen IT-Systemen sowie in großen IT-Systemen auf Unionsebene getrennt gespeichert werden, muss die Kommunikation zwischen diesen Systemen optimiert werden, um einen zeitnahen Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Daher forderte der Rat die Kommission auf, eine Überarbeitung der Prümer Beschlüsse im Hinblick auf die erforderlichen technischen und rechtlichen Anforderungen einzuleiten.

Ziele: Als Beitrag zur inneren Sicherheit der Europäischen Union besteht das allgemeine Ziel des Vorschlags darin, den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten und terroristischen Handlungen zu verbessern, zu straffen und zu erleichtern. Die Kommission zielt ausdrücklich darauf ab, eine technische Lösung für einen effizienten automatisierten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden bereitzustellen, um sie auf relevante Daten aufmerksam zu machen, die in der nationalen Datenbank eines anderen Mitgliedstaates verfügbar sind. Letztlich besteht das spezifische politische Ziel dieses Vorschlags darin, den Strafverfolgungsbehörden einen effizienten Zugang zu den tatsächlichen Daten zu verschaffen, die in der nationalen Datenbank eines anderen Mitgliedstaates verfügbar sind.

Gegenstand: Aufbauend auf dem bestehenden Prüm-Rahmen soll Prüm II den Rahmen verstärken und modernisieren sowie die Interoperabilität mit anderen EU-Informationssystemen ermöglichen. Dies wird die Nutzung aller relevanten Daten, die den Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates zur Verfügung stehen, durch Strafverfolgungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Mit der Schaffung einer neuen Architektur wird der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz der Grundrechte gewährleistet. eu-LISA und Europol stellen sicher, dass Verfahren zur Überwachung der Entwicklung und des Funktionierens des Routers im Hinblick auf die technische Leistung, die Kosteneffizienz, die Sicherheit und die Qualität der Dienste vorhanden sind. Spätestens ein Jahr nach der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung und danach jedes Jahr während der Entwicklungsphase des Routers wird eu-LISA dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Routers vorlegen. Spätestens ein Jahr nach Annahme der vorgeschlagenen Verordnung und danach jedes Jahr während der Entwicklungsphase von EPRIS soll Europol dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die Durchführung dieser Verordnung und über den Stand der Entwicklung von EPRIS präsentieren. Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Routers und danach alle zwei Jahre soll eu-LISA dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht über das technische Funktionieren des Routers vorlegen, während die Kommission drei Jahre nach Inbetriebnahme aller Bestandteile der vorgeschlagenen Verordnung und danach alle vier Jahre eine Gesamtbewertung von Prüm II vornehmen wird. Anschließend soll die Kommission den Bewertungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Agentur für Grundrechte übermitteln.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 87 AEUV, 4. Quartal 2021.

Folgemaßnahmen zum europäischen Bildungsraum und zur aktualisierten Agenda für Kompetenzen

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2021.

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Legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021.

EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus

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Nicht-legislativer Akt: Am 5. Oktober 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Antisemitismus nimmt seit einigen Jahren in Europa zu und führt immer wieder zu Hass und Diskriminierung gegenüber Jüdinnen und Juden. Die von der EU vertretenen Werte u.a. die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte werden dabei aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung missachtet.

Ziele: In der Mitteilung wird die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus im Zeitraum von 2021 bis 2030 nahegelegt, sodass sowohl in allen Politikbereichen als auch im alltäglichen Leben die antisemitische Hetze, Hasskriminalität und Diskrimination angegangen wird. Der gegen die Jüdinnen und Juden gerichtete Extremismus soll im Rahmen der neuen Strategie der Sicherheitsunion bekämpft und das jüdische Leben in der EU gefördert werden. Dabei sind die Religions- und Glaubensfreiheit gesonderte Bereiche, in denen die jüdische Minderheit mit Nachteilen zu kämpfen hat und somit des Schutzes bedürfen. Bildung, Forschung und Gedenken, insbesondere mit Hinblick auf die Geschichte des Antisemitismus in Europa einschließlich des Holocausts, sind ebenfalls Bereiche, die verbessert werden sollen.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission ein jährliches Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern, in dem Interessenträger und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft Maßnahmen gegen Hass und Diskriminierung identifizieren. Die Mobilisierung von EU-Mitteln soll außerdem dazu führen, dass Programme wie das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV), welches auf die Förderung der Grundrechte aller Menschen ausgerichtet ist, finanziert werden. Auch nationale Strategien der Mitgliedstaaten, welche bis 2023 von der Kommission bewertet werden sollen, benötigen finanzielle Förderung. Die Unterstützung von Organisationen und Projekte zur Meldung antisemitischer Hetze, sowohl im Internet als auch im alltäglichen Leben und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer antisemitischer Hasskriminalität, sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Bis 2022 werden neue Standards für nationale Gleichbehandlungsstellen festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reformen unterstützt werden. Im Zuge eines Null-Toleranz-Ansatzes gegenüber Antisemitismus-Vorfällen sind Schulungen zur Erkennung von Antisemitismus geplant. Über das Programm „Horizont Europa“ wird die Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten nahegelegt, mit dem Ziel aktuelle Radikalisierungstrends zu verstehen und Wege zur wirksamen Prävention vorzulegen. Allgemein sollte die IHRA-Definition zur Leugnung und Verfälschung/Verharmlosung des Holocaust zu Bildungs- und Sensibilisierungszwecken vermehrt angewandt und durch Kampagnen in sozialen Medien an die breite Bevölkerung getragen werden. Interkultureller und interreligiöser Dialog zur Aufrechterhaltung des Kulturerbes, die Digitalisierung von Archiven und Zeugnissen des Holocaust und die Schaffung eines europäischen Forschungszentrums für modernen Antisemitismus, jüdisches Leben und jüdische Kultur können ebenfalls zum Schutz von Jüdinnen und Juden in der EU beitragen.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Gesundheitsschutz: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Nicht-legislativer Akt: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung sowie drei Legislativvorschläge (siehe unten) vorgelegt, mit der sie den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit fördern und europäische medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen stärken will. (Pressemitteilung)

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Vorschlag: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass die EU-Mechanismen zur Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen allgemeine Mängel aufweisen, die bei künftigen Gesundheitskrisen einen strukturierteren Ansatz auf Unionsebene erfordern. Daher wird ein stärkerer und umfassenderer rechtlicher Rahmen vorgeschlagen, innerhalb dessen die Union schnell reagieren und die Umsetzung von Bereitschafts- und Reaktionsmaßnahmen auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen in der gesamten EU veranlassen kann. Es gilt sich mit einem kohärenteren und koordinierteren Ansatz auf künftige Gesundheitskrisen vorzubereiten.

Ziele: Der Vorschlag der Kommission zielt in erster Linie darauf ab, die Bereitschaftskapazitäten durch die Entwicklung eines EU-Gesundheitskrisen- und Pandemiebereitschaftsplans zu stärken und Anforderungen an die Pläne auf regionaler und nationaler Ebene festzulegen. Dadurch soll die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auch unter Krisenbedingungen gewährleistet werden. Weitere Ziele sind eine verbesserte Überwachung, Kontrolle und Genauigkeit der Risikobewertungen auf EU-Ebene durch die Festlegung von Regeln für die Überwachung neuartiger Krankheitserreger auf der Grundlage gemeinsamer EU-Falldefinitionen für Notfälle. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in bestimmten Bereichen zusammenzuarbeiten; daher befürwortet die Kommission die Einrichtung neuer EU-Netze, die vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) betrieben werden. Ferner wird vorgeschlagen, die Kapazitäten für eine umfassende Risikobewertung durch die zuständigen Agenturen (ECDC, Europäische Arzneimittel-Agentur) und die Koordinierung der Risikobewertung in Fällen, in denen mehrere Agenturen betroffen sind, durch die Festlegung von Regeln für die Anerkennung von Notfallsituationen und die Aktivierung neuer Notfallmechanismen der Union für das Management von Gesundheitskrisen zu verbessern.

Gegenstand: Die Entwicklung eines EU-Gesundheitskrisen- und Pandemiebereitschaftsplans legt die Anforderungen an die Pläne auf nationaler Ebene fest und ist mit einem umfassenden und transparenten Rahmen für die Berichterstattung und Prüfung verbunden. Diese Verordnung gilt für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einschließlich, aber nicht beschränkt auf übertragbare Krankheiten, Biotoxine, Bedrohungen chemischen Ursprungs, Bedrohungen ökologischen oder klimatischen Ursprungs sowie Bedrohungen unbekannten Ursprungs. Die Einrichtung eines Gesundheitssicherheitsausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, wird ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Verordnung sowie die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Agenturen der Union einen gesundheitlichen Krisen- und Pandemieplan der Union, um eine wirksame und koordinierte Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen auf Unionsebene zu fördern. Die Koordinierung innerhalb des HSC wird die Überwachung, Frühwarnung und Bewertung von und die Reaktion auf schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen sicherstellen. Dieses Frühwarnsystem soll durch verbesserte Datenerfassungsinstrumente und künstliche Intelligenz unterstützt werden. Während ein gemeinsamer europäischer Ansatz verfolgt wird, behalten die Mitgliedstaaten dennoch das Recht, zusätzliche Regelungen, Verfahren und Maßnahmen für ihre nationalen Systeme in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen einzuführen.

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Vorschlag: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts der COVID-19-Pandemie erwies sich die Fähigkeit der Union zur Koordinierung der Arbeiten zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten und zur Erleichterung ihrer Entwicklung als begrenzt, was zu Ad-hoc-Lösungen für die Eindämmung des Risikos von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wie Beatmungsgeräten, Operationsmasken und COVID-19-Test-Kits führte. Da die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht immer Zugang zu ausreichenden Gesundheitsdaten hatte, um unionsweit koordinierte Empfehlungen zu formulieren, sollte ein klarer Rahmen für die Vorbereitung auf und während Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und andere Großereignisse geschaffen werden, um die Fähigkeit der Union zu verbessern, schnell, effizient und koordiniert auf solche Notfälle zu reagieren.

Ziele: Der Vorschlag zielt darauf ab, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, indem die Fähigkeit der Union gestärkt wird, Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Auswirkungen auf Arzneimittel und Medizinprodukte haben, zu bewältigen und darauf zu reagieren. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für solche Produkte in gesundheitlichen Notfällen ist der Schlüssel zu einer effizienten Versorgung innerhalb der Union. Die Überwachung und Abschwächung potenzieller und tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, die als kritisch eingestuft werden, ermöglicht eine angemessene Reaktion auf gesundheitliche Notfälle und/oder andere größere Ereignisse, die schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können. Ziel ist die rechtzeitige Entwicklung qualitativ hochwertiger, sicherer und wirksamer Arzneimittel mit besonderem Augenmerk auf die Bewältigung von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens von Sachverständigengremien für die Bewertung bestimmter risikoreicher Medizinprodukte. Zusätzlich zielt der Vorschlag darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen bei gesundheitlichen Notfällen zu gewährleisten, insbesondere mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Gegenstand: Es werden neue Regeln für die Beratung der Agentur zu Arzneimitteln eingeführt. Diese Beratung erstreckt sich sowohl auf Arzneimittel, die sich in der Entwicklung befinden, auf solche, die im Rahmen nationaler "compassionate use"-Programme verwendet werden, als auch auf solche, die bereits für eine andere Indikation zugelassen sind, aber ebenfalls das Potenzial haben, die betreffende Krankheit zu behandeln, ihr vorzubeugen oder sie zu diagnostizieren. Eine gut geführte und nachhaltige Struktur koordiniert die Expertengremien für Medizinprodukte, die an der Bewertung spezifischer risikoreicher Medizinprodukte und Produkttypen beteiligt sind, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen relevant sind, und die wissenschaftliche Beratung leisten, die für die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement von wesentlicher Bedeutung ist. Zu diesem Zweck überwacht die Agentur kontinuierlich alle Ereignisse, die zu einem schwerwiegenden Ereignis oder einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen könnten. Ist die Agentur der Auffassung, dass ein tatsächlich eingetretenes oder unmittelbar bevorstehendes schwerwiegendes Ereignis zu bewältigen ist, muss sie die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren, die ihrerseits die Lenkungsgruppe für Arzneimittel um Unterstützung bei der Bewältigung des schwerwiegenden Ereignisses ersuchen können.

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Vorschlag: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Infolge der COVID-19-Pandemie wurden Unzulänglichkeiten innerhalb des EU-Mechanismus bei der Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen aufgedeckt, die einen strukturierteren Ansatz auf Unionsebene erfordern, der sich insbesondere auf den europäischen Wert der Solidarität stützt. Eine Stärkung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ("Zentrum"), das sich mit Überwachung, Bereitschaft, Frühwarnung und Reaktion innerhalb eines gestärkten EU-Gesundheitssicherheitsrahmens befasst, ist notwendig, um die Kohärenz mit anderen Instrumenten der Union zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das Zentrum den "gemeinsamen Ansatz" für dezentrale Agenturen vollständig einhält.

Ziele: Mit dem Ziel, die Kapazitäten des Zentrums zu stärken, um Bereitschaft, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion auf künftige grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen zu unterstützen, ermutigt die Kommission das ECDC, aktuelle und neu auftretende Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu bewerten und mitzuteilen und Empfehlungen für die Reaktion auf EU- und nationaler Ebene zu geben. Das ECDC soll der Kommission, den Mitgliedstaaten, den EU-Einrichtungen und -Agenturen sowie internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind, rechtzeitig Informationen, einschließlich Risikobewertungen, zur Verfügung stellen. Den Mitgliedstaaten und der Kommission wird wissenschaftliches und technisches Fachwissen auf dem Gebiet der Bereitschafts- und Reaktionsplanung, einschließlich Schulungen, zur Verfügung gestellt. Ein Hauptziel ist die Koordinierung der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf EU-Ebene und damit die Schaffung eines soliden europäischen Überwachungssystems für übertragbare Krankheiten im Rahmen des Europäischen Gesundheitsdatenraums. Das ECDC wird spezielle Netze im Bereich übertragbarer Krankheiten und Substanzen menschlichen Ursprungs betreiben und eine EU-Gesundheits-Taskforce einrichten, um die Länder bei der Stärkung der Abwehrbereitschaft zu unterstützen und im Falle einer Gesundheitskrise schnell einzugreifen. All diese Maßnahmen sollen die internationale Zusammenarbeit und die Sammlung regionaler/nationaler Informationen verbessern.

Gegenstand: Wichtige Bereiche des Vorschlags betreffen das Situationsbewusstsein durch die rasche Digitalisierung der integrierten Überwachungssysteme. Die Mitgliedstaaten sollen besser darauf vorbereitet werden, Präventions- und Reaktionspläne für künftige Epidemien zu entwickeln, und die Kapazitäten für eine integrierte schnelle Reaktion auf Epidemien und Ausbrüche sollen gestärkt werden. Es ist notwendig, die Kapazitäten für die Mobilisierung und den Einsatz der EU-Gesundheits-Taskforce zu erweitern, um die EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen, und Schlüsselkompetenzen für die Überwachung und Bewertung der Kapazitäten der Gesundheitssysteme für die Diagnose, Prävention und Behandlung spezifischer übertragbarer Krankheiten und die Patientensicherheit aufzubauen. Das Zentrum wird mit der Koordinierung eines neuen Netzes von EU-Referenzlaboratorien für öffentliche Gesundheit und eines neuen Netzes von nationalen Diensten zur Unterstützung von Transfusionen, Transplantationen und medizinisch unterstützter Fortpflanzung beauftragt, um die Schlüsselkompetenzen für den Gesundheitsschutz in den Mitgliedstaaten aufzubauen. Die Kommission befürwortet ferner die Ausweitung der Arbeiten zur Prävention übertragbarer Krankheiten und spezifischer Gesundheitsfragen sowie die Verstärkung des Beitrags der EU zur internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung und des Engagements der EU für die globale Gesundheitssicherheitsvorsorge.

Förderung von Kompetenzen, Bildung und Inklusion

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Nicht-legislativer Akt: Am 1. Juli 2020 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts des demografischen Wandels sowie der ökologischen und digitalen Umwandlungen der Gesellschaft, sieht die Kommission den Bedarf einer Kompetenzverlagerung innerhalb der EU, sodass ihre Talente und die der Unionsbürger in vollem Umfang genutzt und die gesamte Vielfalt der Union zu ihrem Nutzen eingesetzt wird. Mit Blick auf die COVID-19 Pandemie sind u.a. einige Schwächen bei den digitalen Kompetenzen festgestellt worden, ähnlich wie bei den Bedürfnissen bezüglich neuer Beschäftigungsmöglichkeiten oder in der Senioren- und Pflegewirtschaft, welche mit dem Aufbaupakt der Kommission zu bewältigen sind.

Ziele: Das Hauptaugenmerk der Mitteilung liegt bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Ungleichheiten und der Förderung des ökologischen und digitalen Wandels, um ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation zu ermöglichen. Auch die Erholung von den sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie soll durch die neue Kompetenzagenda gewährleistet werden. Einzelne Ziele umfassen die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit, die Gewährleistung der sozialen Gerechtigkeit, insbesondere durch den Zugang zu Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, sowie die Stärkung der Resilienz von Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an vorderster Front im Einzelhandel, Verkehrswesen und Sozial- und Sanitärbereich tätig sind. Das lebenslange Lernen soll für ganz Europa verwirklicht werden, indem jede Europäerin und jeder Europäer Zugang zu attraktiven, innovativen und inklusiven Lernprogrammen bekommt. Dabei sollte der Erwerb arbeitsplatzrelevanter Kompetenzen das Leitprinzip sein.

Gegenstand: Mit dem Pakt für Kompetenzen werden alle privaten und öffentlichen Interessenträger zusammengebracht, die das gemeinsame Ziel verfolgen, die Arbeitskräfte in Europa weiterzubilden oder umzuschulen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, den ökologischen und den digitalen Wandel zu gestalten. Diese sollen eine Charta der wichtigsten Grundsätze für die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte in ihren Organisationen unterzeichnen. Die Verbesserung der Erkenntnisse über Kompetenzen die für einen gegenwärtigen oder künftigen Arbeitsplatz benötigt werden, gilt als Grundlage der Weiterbildung und Umschulung. Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels zusätzlich zu der Erhöhung der Zahl der Absolventen in MINT-Fächern und Förderung von unternehmerischen und Querschnittskompetenzen sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Durch die Entwicklung von angemessenen Werkzeugen (u.a. die Europass-Plattform) soll der Erwerb sowie die Darstellung von dem Erwerb von Kompetenzen ermöglicht werden. Schließlich soll der EU-Haushalt zur Förderung und Mobilisierung von Investitionen in die Menschen angepasst werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form bilden eine Grundlage für die persönliche Entfaltung, Beschäftigungsfähigkeit sowie die aktive und verantwortungsvolle Bürgerschaft, spielen somit auch eine wesentliche Rolle im Aufbaupaket zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Die Europäische Kommission hält es für notwendig, zu verhindern, dass die Gesundheitskrise zu einem strukturellen Hindernis für das Lernen und die Entwicklung von Fähigkeiten wird, das sich auf die Beschäftigungsaussichten junger Menschen, ihr Einkommen sowie auf die Gleichstellung und Eingliederung in der gesamten Gesellschaft auswirkt.

Ziele: Sechs Säulen bilden die Dimensionen des Europäischen Bildungsraums. Eine qualitativ hochwertige Bildung soll jungen Menschen das Wissen, die Fähigkeiten und die Einstellungen vermitteln, die sie benötigen, um im Leben erfolgreich zu sein und potenzielle Herausforderungen zu meistern. Eingliederung und Gleichstellung der Geschlechter sollen dazu beitragen, Ungleichheiten im Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Status zu verringern. In Anbetracht der Tatsache, dass Schüler aus ländlichen Gebieten sowie Schüler mit Migrationshintergrund in ihren Bildungschancen benachteiligt sind, wird in der Mitteilung die Notwendigkeit hervorgehoben, das Bildungsniveau und den Bildungserfolg vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Status abzukoppeln. Angesichts des derzeitigen demografischen und technologischen Wandels ist die Erleichterung des Erwerbs digitaler Kompetenzen für die Arbeitssuche in allen Bereichen von entscheidender Bedeutung. Um hochkompetente, begeisterte und engagierte Fachkräfte zu gewährleisten, muss der Lehrermangel überwunden werden. Darüber hinaus wird eine engere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen empfohlen, um den Lernenden einen leichteren Wechsel zwischen den Bildungssystemen verschiedener Länder zu ermöglichen und so einen gesamteuropäischen Talentpool zu entwickeln, auch in wissenschaftlichen Spitzendisziplinen und Technologien wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Hochleistungsrechnen. Schließlich ist die Förderung der "Soft Power" der EU, insbesondere durch die Verbreitung ihrer Grundwerte, durch die Austauschprogramme der Union zu gewährleisten.

Gegenstand: Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung wirksamer politischer Reformen unterstützen, die bessere Leistungen im Bereich der Grundfertigkeiten fördern, primär in Bezug auf Lehrpläne und Bewertung sowie die Fähigkeit von Einrichtungen und Personal, innovativ zu sein und ihre Lernansätze zu entwickeln. Die Kommission wird weiterhin die Zusammenarbeit zwischen europäischen Interessenvertretungen, Lehrerverbänden und Anbietern von Lehrerausbildung unterstützen, damit diese Beiträge zu politischen Empfehlungen für innovative und multidisziplinäre Lehr- und Lernansätze liefern können. Darüber hinaus sollen Bildungsakteure und Vertreter der Mitgliedstaaten das Peer-Learning und die Entwicklung einer europäischen Perspektive im Bildungswesen anregen und gleichzeitig ein demokratisches Bildungsumfeld schaffen, das frei von Mobbing, schädlichen Äußerungen und Desinformation ist. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Europäischen Qualitätsrahmens für hochwertige frühkindliche Bildungs- und Betreuungssysteme unterstützen und spezielle Arbeitsbereiche im Europäischen Bildungsraum vorschlagen, die es ermöglichen, politische Leitlinien für die Gleichstellung der Geschlechter in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Bis 2021 wird die Kommission einen Europäischen Preis für innovative Lehrtätigkeit einrichten, um die Arbeit von Lehrern (und ihren Schulen) zu würdigen, die einen außergewöhnlichen Beitrag zum Berufsstand leisten, und 2021 im Rahmen des neuen Erasmus-Programms die Erasmus-Lehrerakademien einführen, um Netzwerke von Lehrerbildungseinrichtungen und Lehrerverbänden zu schaffen. Schließlich wird der Rat ersucht, regelmäßige gemeinsame Diskussionen zwischen dem Rat "Bildung, Jugend, Kultur und Sport" und anderen Ratsformationen zu organisieren, um zu einem regierungsweiten Ansatz für die allgemeine und berufliche Bildung beizutragen, den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zu den politischen Prioritäten der EU zu stärken und gleichzeitig die Arbeit im Bereich der Bildung im Rahmen des Europäischen Semesters zu unterstützen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. November 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: In Anbetracht der Tatsache, dass Migranten und EU-Bürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund eine Schlüsselrolle in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft spielen und insbesondere während der COIVD-19-Pandemie als Beschäftigte in wichtigen Diensten, als Ärzte und Krankenschwestern eine helfende Hand leisteten, ist es eine moralische Verpflichtung im Einklang mit den Grundwerten der EU, ihre Integration und Eingliederung zu fördern. Die vollständige Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt kann auch von wirtschaftlicher Bedeutung sein, wie neuere Untersuchungen zeigen, da sie zu großen wirtschaftlichen Gewinnen führt, einschließlich steuerlicher Gewinne, Beiträge zu den nationalen Rentensystemen und zum nationalen Wohlstand im Allgemeinen.

Ziele: Zu den wichtigsten Grundsätzen des Aktionsplans für Integration und Eingliederung gehört die Garantie, dass alle politischen Maßnahmen für alle zugänglich sind und für alle funktionieren, einschließlich Migranten und EU-Bürgerinnen und -bürger mit Migrationshintergrund. Dies bedeutet, dass die allgemeinen Politiken an die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft angepasst und umgestaltet werden müssen, wobei die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen zu berücksichtigen sind. Dieser Aktionsplan zielt darauf ab, die Kombination von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung und Behinderung zu berücksichtigen, die für Migranten besondere Herausforderungen darstellen können.

Gegenstand: Teilhabe und Erfolg im Bildungswesen sollen durch gezielte Unterstützung von Lehrkräften bei der Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit kultureller, religiöser und sprachlicher Vielfalt in den Klassenzimmern im Rahmen der Erasmus-Lehrerakademien sowie durch gezielte Schulungen für Jugendbetreuer gefördert werden, damit diese die für die Unterstützung der Integration junger Migranten erforderlichen Fähigkeiten erwerben. Die Zusammenarbeit zwischen den für die Integration zuständigen nationalen Behörden und den nationalen Zentren für die Anerkennung von Qualifikationen soll gefördert werden. Die Förderung des Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten über das Angebot an ergänzenden/überbrückenden Kursen für Migranten sowie die Bereitstellung von Informationen über Anerkennungspraktiken und über Kompetenzen und Qualifikationen für Migranten unter Nutzung des gesamten Potenzials des Europass-Portals wird unterstützt. Auf nationaler und regionaler Ebene müssen EU-Mittel, insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, in vollem Umfang genutzt werden, um Programme und Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Qualifizierung und Sprachausbildung zu unterstützen. Die Kommission wird mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern zusammenarbeiten, um einen Multi-Stakeholder-Ansatz zur Arbeitsmarktintegration durch die Europäische Partnerschaft für Integration zu fördern und Arbeitgeber durch Austausch und Peer-Learning und Peer-Beratung zu unterstützen.

Ein neuer Migrations- und Asylpakt

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Nicht-legislativer Akt: Am 23. September 2020 schlug die Europäische Kommission einen neuen Pakt zu Migration und Asyl vor, mit dem vorrangigen Ziel, verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem einzuführen. Um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen bzw. das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität im Umgang mit Migration auf EU-Ebene zu stärken, betont die Kommission die Notwendigkeit eines berechenbaren und zuverlässigen Migrationsmanagementsystems (Pressemitteilung).

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden fünf Verordnungsvorschläge vorgelegt: Ein neuer Vorschlag für eine Screening-Verordnung, ein Vorschlag zur Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung, ein Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Eurodac Verordnung, ein neuer Vorschlag für eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement sowie ein neuer Vorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt.

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Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Kommission der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die reguläre Migration von Drittstaatsangehörigen mit eindeutigem Bedürfnis nach internationalem Schutz, wird in neuerster Zeit von unterschiedlich zusammengesetzten Gruppen überlagert, die eine Herausforderung für das System der Migrationssteuerung auf EU-Ebene darstellen. Bei der Identifizierung von Personen, die internationalen Schutzes bedürfen sowie bei der Entscheidung über wirksame Rückkehr-/Rückführungsmechanismen ist ein gemeinsamer Rahmen erforderlich, der die politischen Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration, Rückkehr und Rückführung, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung der Migrantenschleusung und Beziehungen zu wichtigen Drittstaaten im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes zusammenführt.

Ziele: Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, das Identifizierungsverfahren an den Außengrenzen der EU zu verbessern, damit die Identität sowie etwaige Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von Neuankömmlingen rasch festgestellt werden können. Auf diese Weise werden alle Drittstaatsangehörigen, die sich an der Außengrenze aufhalten, ohne die Einreisebedingungen zu erfüllen, oder die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft werden, dem entsprechenden Verfahren zugeführt. Die Vereinheitlichung der Vorschriften und Maßnahmen ist erforderlich, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu erhöhen und die Einreisebedingungen für künftige Einreisende festzuhalten. Das vorgeschlagene Screening schafft nicht nur Transparenz mit Blick auf die reguläre Migration, sondern schafft auch einen EU-Rahmen für das Screening von Drittstaatsangehörigen, die ohne Genehmigung in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind und dort aufgegriffen werden. Mit einem unabhängigen Überwachungsmechanismus durch die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Überprüfung sollen die Grundrechte der betroffenen Personen geschützt werden. Außerdem wird nahegelegt, dass Frontex und die Agentur der Europäischen Union für Asyl die zuständigen Behörden bei allen Aufgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung begleiten und unterstützen sollen.

Gegenstand: Die Überprüfung ist an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten bei allen Drittstaatsangehörigen durchzuführen, die die Außengrenze unerlaubt überschritten haben. Dies betrifft Personen, die bei Grenzkontrollen internationalen Schutz beantragt haben, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, sowie bei Personen, die nach einer Such- und Rettungsaktion ausgeschifft wurden, bevor sie dem entsprechenden Verfahren zugeführt werden. Die Identifizierung aller Drittstaatsangehörigen durch Überprüfung ihrer Identität anhand einschlägiger Datenbanken soll gewährleisten, dass die ankommenden Personen keine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Die mit der Überprüfung verbundenen Gesundheitskontrollen tragen dazu bei, schutzbedürftige und gesundheitsgefährdete Personen sowie Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, zu erkennen. Die Kontrolle wird auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt, wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass Drittstaatsangehörige an den Außengrenzen bereits kontrolliert wurden.

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Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Kommission der Europäischen Union einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die beständige Ankunft irregulärer Migranten hat strukturelle Herausforderungen aufgezeigt, die die Asyl-, Aufnahme- und Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten belasten und zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand sowie Verzögerungen bei der Gewährung von Schutz für diejenigen führen, die tatsächlich Schutz benötigen. Die Schaffung eines europäischen Rahmens, der die Interdependenz zwischen den Politiken und Entscheidungen der Mitgliedstaaten steuern kann und die Politiken in den Bereichen Asyl, Migration, Rückkehr, Schutz der Außengrenzen und Beziehungen zu wichtigen Drittländern zusammenführt, wird das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten fördern sowie eine bessere Steuerung der Migration innerhalb der Mitgliedstaaten ermöglichen.

Ziel: Ein gemeinsames Asylverfahren, das die unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten ersetzt und für alle gestellten Anträge gilt, soll einen wirksamen und qualitativ hochwertigen Entscheidungsprozess gewährleisten. Der Vorschlag sieht einfachere, klarere und kürzere Verfahren vor, die mit angemessenen Verfahrensgarantien und Instrumenten zur Bekämpfung des Missbrauchs von Asylverfahren kombiniert werden. Die Verhinderung der unerlaubten Einreise soll eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglichen, die Rechte der Antragsteller verbessern, es denjenigen, die internationalen Schutz benötigen, ermöglichen, diesen schneller zu erhalten und die rasche Rückführung abgelehnter Antragsteller, die kein Recht auf den Aufenthalt in der Union haben, gewährleisten. Dem erhöhten Druck, der durch die Ankunft von Migranten mit geringen Chancen auf Schutzbedürftigkeit entsteht, soll durch neue Instrumente der Migrationssteuerung, einschließlich stärker harmonisierter Verfahren an den Außengrenzen, begegnet werden. Ziel des gemeinsamen Asyl- und Rückführungsverfahrens an der Grenze ist es, missbräuchliche Asylanträge oder Asylanträge von Antragstellern aus Drittländern mit niedriger Anerkennungsquote an der Außengrenze rasch zu überprüfen, um Personen ohne Recht auf ein Aufenthalt in der Union unmittelbar abzuweisen.

Gegenstand: Es wird eine Phase vor der Einreise eingerichtet, die aus einem Screening und einem Grenzverfahren für Asyl und Rückkehr besteht, in der die Migranten registriert und überprüft werden, damit ihre Identität, ihre Gesundheit und ihre Sicherheitsrisiken erfasst werden können. Die Migranten werden dann an das entsprechende Verfahren verwiesen, d.h. ihnen wird entweder Asyl gewährt, die Einreise verweigert und/oder sie werden zur Rückkehr aufgefordert. Darüber hinaus wird entschieden, ob ein Asylantrag in einem Asylgrenzverfahren oder in einem normalen Asylverfahren geprüft werden soll, ohne dass dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates gestattet wird. Wird im Rahmen eines Asylgrenzverfahrens festgestellt, dass die betreffende Person nicht schutzbedürftig ist, folgt ein Rückkehrgrenzverfahren.

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Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Kommission der Europäischen Union einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über Asylund Migrationsmanagement] und der Verordnung (EU) XXX/XXX [Neuansiedlungsverordnung], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die Unzulänglichkeit des derzeitigen Migrationsmanagements in den EU-Mitgliedstaaten, das mit der Regelung von Asyl- und Rückführungsverfahren zu kämpfen hat, erfordert eine optimierte Strategie, die eine klare und kohärente Verbindung zwischen bestimmten Personen und den Verfahren, denen diese unterzogen werden, herstellt, um die Kontrolle der irregulären Migration und die Aufdeckung unerlaubter Bewegungen besser zu unterstützen.

Ziel: In erster Linie beabsichtigt die Kommission, Eurodac in eine gemeinsame europäische Datenbank zu überführen, um die EU-Politik in den Bereichen Asyl, Neuansiedlung und irreguläre Migration zu verbessern. Zu diesem Zweck soll nicht nur die Kohärenz mit dem Vorschlag für eine Screening-Verordnung sichergestellt werden, sondern auch die Anwendung der verschiedenen Maßnahmen und Regeln, die im Vorschlag für eine neue Verordnung über die Verwaltung von Asyl und Migration vorgesehen sind, unterstützt werden. Die Sammlung genauerer und vollständiger Daten wird die politische Entscheidungsfindung in Bezug auf die Unterstützung irregulärer Migration und die Aufdeckung unerlaubter Bewegungen erleichtern. Mit dem Ziel, die Ermittlung geeigneter politischer Lösungen zu unterstützen und den nationalen Behörden, die sich mit Asylbewerbern befassen, deren Antrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, zusätzliche Unterstützung zu bieten, sollen Daten aus verschiedenen Datenbanken in die Eurodac-Datenbank mit aufgenommen werden.

Gegenstand: In der Datenbank soll nicht nur die Zahl der Anträge, sondern auch die Zahl der Antragsteller erfasst werden. Systemübergreifende Statistiken, die Daten aus Eurodac, dem Einreise-/Ausreisesystem (EES), ETIAS und dem Visa-Informationssystem (VIS) verwenden, werden die notwendigen Hintergrundinformationen für die Bewertung solcher Phänomene und für eine angemessene politische Reaktion liefern. Personen, die nach einer Such- und Rettungsaktion (SAR) von Bord gegangen sind, werden nun in einer neuen Kategorie untersucht. Es wird ein neues Feld geschaffen, in dem die Mitgliedstaaten angeben können, wenn ein Antrag abgelehnt wurde, wodurch die Verbindung zu den Rückführungsverfahren gestärkt und den nationalen Behörden, die sich mit einem Antragsteller auf internationalen Schutz befassen, dessen Antrag in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt wurde, zusätzliche Unterstützung geboten wird. Außerdem muss angegeben werden, ob eine freiwillige Rückkehr und/oder Wiedereingliederungshilfe gewährt wurde sowie ob eine Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. Die Informationen über den Stand der Visumanträge sowie alle anderen Änderungen stehen in vollem Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über Asyl und Migration sowie mit der Screening-Verordnung.

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Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Kommission der EU einen Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement und zur Änderung der Richtlinie (EG) 2003/109 des Rates und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts der Bekämpfung der Schleuserkriminalität in Verbindung mit dem Fehlen eines wirksamen Solidaritätsmechanismus und effizienter Zuständigkeitsregeln benötigt die EU einen gemeinsamen Rahmen, der die Interdependenz zwischen den Politiken und Entscheidungen der Mitgliedstaaten sowie die sich ständig verändernden Migrationsrealitäten bewältigen kann. Ein neuer Solidaritätsmechanismus, der flexibel und reaktionsschnell gestaltet ist, um sich an die unterschiedlichen Situationen anzupassen, die sich aus den verschiedenen migrationspolitischen Herausforderungen ergeben, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, soll die derzeitige Dublin-Verordnung ersetzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) reformieren.

Ziel: Mit dem klaren Ziel, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen und die Kohärenz des EU-Konzepts in den Bereichen Asyl, Migrationssteuerung, Schutz der Außengrenzen und Beziehungen zu den betreffenden Drittländern zu gewährleisten, strebt die Kommission eine stärkere, nachhaltigere und greifbarere Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung an. Sie sieht insbesondere die Notwendigkeit, einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der zu einem umfassenden Ansatz für die Asyl- und Migrationssteuerung beiträgt, der auf den Grundsätzen der integrierten Politikgestaltung und der Solidarität beruht. Der neue Solidaritätsmechanismus soll die Mitgliedstaaten mit wirksamen Maßnahmen wie Umsiedlung oder Rückkehrpatenschaften unterstützen, damit sie die Migration in der Praxis wirksam steuern können. Durch die Verbesserung der Fähigkeit des Systems, effizient einen einzigen Mitgliedstaat zu bestimmen, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, werden die Klauseln über die Beendigung der Zuständigkeit sowie die Möglichkeiten der Verlagerung der Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeschränkt und die Fristen für die Übermittlung von Anträgen und den Erhalt von Antworten verkürzt. Ein schnellerer Zugang zu den Verfahren für die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Eindämmung von Missbrauch und die Verhinderung der unerlaubten Verbringung von Antragstellern innerhalb der EU sollen durch die folgenden Maßnahmen erreicht werden.

Gegenstand: Auf der Grundlage eines umfassenden Konzepts werden vorteilhafte Partnerschaften und eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Drittländern sowie den Organen und Einrichtungen der Union, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen angestrebt. Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen weiterhin für die Kohärenz der Politik im Bereich der Asyl- und Migrationssteuerung, und zwar sowohl auf der internen als auch der externen Ebene dieser Politik. Die Kommission nimmt eine Europäische Strategie zur Asyl- und Migrationssteuerung an, in der das strategische Konzept für die Steuerung von Asyl und Migration auf Unionsebene und für die Umsetzung der Maßnahmen zur Asyl- und Migrationssteuerung im Einklang mit den dargelegten Grundsätzen dargelegt wird. Darüber hinaus werden in dem von der Kommission angenommenen Bericht über die Migrationssteuerung jedes Jahr die Migrationslage und die Bereitschaft der Union und der Mitgliedstaaten bewertet. Die Kommission wird die Migrationslage anhand regelmäßiger Lageberichte, die sich auf qualitativ hochwertige Daten und Informationen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Grenzschutzbehörde, von Europol, der Agentur für Grundrechte usw. stützen, überwachen und Informationen darüber bereitstellen.

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Vorschlag: Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Um Ad-hoc-Reaktionen auf Krisen im Zusammenhang mit der Migration zu vermeiden, ist ein Instrument erforderlich, das sicherstellt, dass die Union über spezifische Regeln verfügt, mit denen außergewöhnliche Krisensituationen wirksam angegangen werden können. Es ist ferner von Bedeutung den obligatorischen Solidaritätsmechanismus und die bereits geltenden Verfahren zu ergänzen, sodass das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden kann. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene zugenommen hat, sind die Asyl-, Aufnahme- und Rückführungssysteme der Mitgliedstaaten nach wie vor weitgehend nicht harmonisiert. Dies führt zu der ungleichen Behandlung der Asylbewerber in den einzelnen Mitgliedstaaten, was wiederum Anreize für eine große Zahl von Migranten schafft, die auf der Suche nach besseren Bedingungen und besseren Aussichten für ihren Aufenthalt quer durch Europa ziehen.

Ziele: Mit Blick auf die Flüchtlingskrise aus dem Jahr 2015, führt die Kommission geeignete Verfahrensregeln und Ausnahmeregelungen sowie eine rasche Auslösung der Solidarität zugunsten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ein, um auf Krisensituationen zu reagieren, die selbst gut vorbereitete und funktionierende Asyl- und Migrationssteuerungssysteme erheblich unter Druck setzen. Die EU-Mitgliedstaaten, die unter Druck stehen oder von Druck bedroht sind, erhalten einen neuen Solidaritätsansatz, der nicht nur ein spezifisches Verfahren zur Bewältigung der Besonderheiten von Ausschiffungen nach Such- und Rettungsaktionen (SAR) umfasst, sondern auch die Gesamteffizienz und Kohärenz der Asyl- und Migrationssteuerungssysteme erhöht. Zusätzlich zu der operativen und technischen Unterstützung, welche die Asylagentur der Europäischen Union leisten kann, wenn die Asyl- oder Aufnahmesysteme der Mitgliedstaaten einem unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen den Spielraum für Umsiedlungen erweitern und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten stärken, sich gegenseitig bei der Durchführung von Rückführungen in Form von Rückkehrpatenschaften zu unterstützen.

Gegenstand: Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehene Rückkehrpatenschaft in Krisensituationen erlaubt die Überstellung der irregulären Migranten in das Hoheitsgebiet des unterstützenden Mitgliedstaats, wenn die betreffende Person nicht innerhalb von vier Monaten zurückgekehrt ist oder abgeschoben wurde. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich des Grenzverfahrens – zusätzlich zu den bereits in der Asylverfahrensverordnung vorgesehenen Möglichkeiten – auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose auszuweiten, deren EU-weite Anerkennungsquote in erster Instanz 75 % oder weniger beträgt. Ferner wird vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten zu gestatten, von den Bestimmungen über die Registrierung von Anträgen auf internationalen Schutz während eines längeren Zeitraums von vier Wochen abzuweichen. Es wird nahegelegt, dass Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen bei der Durchführung von Rückführungen von einzelnen Bestimmungen über das Grenzverfahren abzuweichen damit die unter Druck stehenden zuständigen Behörden ihre Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt wahrnehmen und die erhebliche Arbeitsbelastung bewältigen können. Zu diesem Zweck wird in dem Vorschlag die Höchstdauer des Grenzverfahrens für die Rückführung um acht Wochen verlängert. Es werden zusätzlich zu den im Vorschlag für eine Neufassung der Rückführungsrichtlinie festgelegten Fällen neue spezifische und gezielte Fälle eingeführt, in denen bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden kann, dass im Einzelfall Fluchtgefahr besteht. Schließlich sieht dieser Vorschlag eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung der Verpflichtung zur Umsiedlung sowie zur Übernahme von Rückführungspatenschaften vor, wenn sich ein Mitgliedstaat in einer Situation höherer Gewalt befindet.

Förderung der Sicherheit in Europa

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue EU-Strategie für eine Sicherheitsunion veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die COVID-19-Krise hat verdeutlicht, dass die Sicherheit sowohl im physischen als auch im digitalen Umfeld gewährleistet werden muss und dass es wichtig ist, die strategische Autonomie der EU-Lieferketten in Bezug auf kritische Produkte, Dienstleistungen, Infrastrukturen und Technologien zu öffnen. Sie hat die Notwendigkeit unterstrichen, jeden Sektor und jeden Einzelnen in gemeinsame Anstrengungen einzubinden, um sicherzustellen, dass die EU besser vorbereitet und widerstandsfähiger ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Sicherheit eines Mitgliedstaates die Sicherheit aller ist. In einer sich ständig verändernden Welt erfordern Bedrohungen wie der Klimawandel, demografische Trends und politische Instabilität eine Sicherheitsunion, die als Managementsystem innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen zur globalen Stabilität beiträgt.

Ziele: Die Sicherheitsunion soll durch einen integrierten und koordinierten Ansatz sowohl global als auch durch sektorspezifische Initiativen zum Aufbau von Fähigkeiten und Kapazitäten für die Früherkennung, Prävention und schnelle Reaktion auf Krisen beitragen. Eine sorgfältige Bedrohungs- und Risikobewertung soll angewendet werden, um die Bemühungen der EU auf die Festlegung und Anwendung der richtigen Regeln auszurichten und zuverlässige strategische Erkenntnisse als Grundlage für die Sicherheitspolitik der EU zu entwickeln. Durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, in der Strafverfolgung und der Justiz, sowie durch Partnerschaften innerhalb der EU-Institutionen und -Agenturen soll einerseits das Verständnis und andererseits der außerstaatliche Austausch für gemeinsame Lösungen verbessert werden. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ist ebenfalls entscheidend, zumal die Industrie einen wichtigen Teil der digitalen und nicht-digitalen Infrastruktur besitzt, die für eine wirksame Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus von zentraler Bedeutung ist.

Gegenstand: Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Überarbeitung der Richtlinie über Netzinformationssysteme sowie eine Initiative zur operativen Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors. Eine europäische Cybersicherheitsstrategie soll mit der Einrichtung eines gemeinsamen Cyber-Referats einhergehen, das gemeinsame Regeln für die Informations- und Cybersicherheit der EU-Organe, -Einrichtungen und -Agenturen entwickelt. Darüber hinaus soll die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Cyberkriminalität sichergestellt und zusätzlich eine Strategie zur wirksameren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern entwickelt werden, indem Vorschläge zur Aufdeckung vom Material über sexuellen Missbrauch von Kindern sowie zur ihrer Entfernung vorgelegt werden. Die Union braucht eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung, welche die Maßnahmen zur Bekämpfung der Radikalisierung innerhalb der EU optimiert. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern und internationalen Organisationen gegen den Terrorismus steht auf der Tagesordnung, um organisierte Verbrechen wie den Menschenhandel zu bekämpfen. Die EU-Drogenagenda und der Aktionsplan 2021-2025 sollen zusätzlich zu einer Bewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, von einem EU-Aktionsplan 2020-2025 zur Bekämpfung des Schusswaffenhandels begleitet werden. Schließlich soll die Stärkung des Mandats von Europol durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol ergänzt werden, um einen EU-weiten Rahmen für Verhandlungen mit wichtigen Drittländern über den Austausch von Informationen zu ermöglichen.

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Vorschlag: Am 9. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation veröffentlicht.

Problem: Die sich entwickelnden und immer komplexeren Sicherheitsbedrohungen machen sich die Vorteile zunutze, die der digitale Wandel, die neuen Technologien, die Globalisierung und die Mobilität mit sich bringen, einschließlich der Interkonnektivität und der Verwischung der Grenzen zwischen der physischen und der digitalen Welt. Das Fachwissen von Europol hat die Mitgliedstaaten zwar bisher bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungen unterstützt, doch der Wandel des Bedrohungsumfelds erfordert einen anderen Handlungsansatz, um die aktuellen Herausforderungen der EU-Mitgliedstaaten wirksam zu bewältigen.

Ziele: Dieser Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, das Mandat von Europol im Rahmen des Auftrags und der Aufgaben der Agentur zu stärken. Zu den spezifischen Zielen gehört es, Europol in die Lage zu versetzen, wirksam mit privaten Parteien zusammenzuarbeiten und den Mangel an wirksamer Zusammenarbeit zwischen privaten Parteien und Strafverfolgungsbehörden zu beheben, um die Nutzung grenzüberschreitender Dienste wie Kommunikations-, Bank- oder Transportdienste durch Kriminelle zu bekämpfen. Die wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten und ihrer Ermittlungen bei der Analyse großer und komplexer Datensätze wird die Big-Data-Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden angehen. Forschung und Innovation in den Mitgliedstaaten sollen durch ihre Zusammenarbeit mit Europol verbessert werden, während die Stärkung der Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern in bestimmten Situationen und auf Einzelfallbasis zur Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beitragen wird. Die Zusammenarbeit von Europol mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) sowie der für Europol geltende Datenschutzrahmen und die parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht von Europol sollen ebenfalls gestärkt werden.

Gegenstand: Europol wird der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr ein Einheitliches Programmplanungsdokument vorlegen, das mehrjährige und jährliche Arbeitsprogramme und eine Ressourcenplanung enthält. In diesem Dokument werden die Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die Leistungsindikatoren dargelegt, damit die Verwirklichung der Ziele und ihre Ergebnisse überwacht werden können. Außerdem soll Europol dem Verwaltungsrat, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Um die Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten regelmäßig zu überwachen, wird Europol der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen in Bezug auf die Informationen vorlegen, die Europol zur Erfüllung seiner Ziele benötigt, einschließlich Informationen über Formen der Kriminalität, deren Verhütung oder Bekämpfung von der Union als vorrangig angesehen wird.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ 4. Quartal 2020.

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2020.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue EU-Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat den Kindesmissbrauch online und offline erheblich verschärft, da sie den unbeaufsichtigten Zugang zu Online-Gemeinschaften ermöglicht und den Missbrauch von Kindern, die mit ihren Missbrauchern zusammenleben, erleichtert. Die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs weiter erschwert, da sie den Tätern den Zugang zu sicheren Kanälen gewährt, in denen sie ihre Taten vor den Strafverfolgungsbehörden verbergen können. Die Kommission hält es daher für notwendig, mögliche Lösungen einzuführen, die es Unternehmen ermöglichen, sexuellen Missbrauch von Kindern in End-zu-End-verschlüsselter elektronischer Kommunikation aufzudecken und diese zu melden.

Ziele: Die vorgelegtefolgende Strategie zielt in erster Linie darauf ab, auf EU-Ebene eine wirksame Antwort auf die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu geben, indem eine umfassende Reaktion auf diese Verbrechen, sowohl in ihrer Online- als auch in ihrer Offline-Form, entwickelt wird. Acht Initiativen sollen umgesetzt werden, um den richtigen Rechtsrahmen zu entwickeln, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden zu stärken und ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten in Bezug auf Prävention, Untersuchung und Unterstützung der Opfer zu fördern. Zu den Zielen gehören die Verbesserung des weltweiten Schutzes von Kindern durch die Zusammenarbeit verschiedener Interessengruppen, die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie die Stärkung der Strafverfolgung auf nationaler und EU-Ebene.

Gegenstand: Die Umsetzung der 2011 verabschiedeten Richtlinie über sexuellen Kindesmissbrauch (2011/93/EU) soll abgeschlossen werden. Indem sie ihre Durchsetzungsbefugnisse im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren nutzt, wird die Kommission für eine rasche Umsetzung dieser Richtlinie sorgen. In einem ersten Schritt werden die erforderlichen Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste ihre derzeitigen freiwilligen Praktiken zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch in ihren Systemen nach Dezember 2020 fortsetzen können. Darauffolgend sollwird eine weitere Rechtsvorschrift vorgelegt werdenfolgen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet wirksam bekämpfen soll. , u. a. durch die Verpflichtung der einschlägigen Anbieter von Online-Diensten, bekanntes Material über sexuellen Missbrauch von Kindern zu erkennen und dieses Material den Behörden zu melden. Bis Ende 2020 wird die Kommission eine umfassende Studie in Auftrag geben, um Gesetzeslücken, bewährte Verfahren und vorrangige Maßnahmen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern sowohl online als auch offline zu ermitteln. Europol wird beauftragt, ein Innovationszentrum und -labor einzurichten. Mit den Mitteln der Kommission soll der Aufbau nationaler Kapazitäten erleichtert werden, um mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und eine wirksame Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf diese Straftaten zu gewährleisten. Die Kommission wird unverzüglich mit dem Aufbau eines Präventionsnetzes auf EU-Ebene beginnen, um den Austausch bewährter Praktiken zu erleichtern und die Mitgliedstaaten bei der Einführung brauchbarer, streng bewerteter und wirksamer Präventionsmaßnahmen zur Verringerung der Prävalenz des sexuellen Kindesmissbrauchs in der EU zu unterstützen. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie soll auf die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern hinarbeiten, um eine umfassende und wirksame Reaktion der EU auf den sexuellen Missbrauch von Kindern online und offline zu ermöglichen. Schließlich wird die Kommission weiterhin dazu beitragen, die globalen Standards für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zu erhöhen, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen im Rahmen der WePROTECT Global Alliance fördert.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2020-2025) veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Die Verbreitung und Verfügbarkeit illegaler Feuerwaffen stellt nach wie vor eine große Bedrohung dar und erhöht das Risiko von Terroranschlägen sowie organisierter Kriminalität, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Verkauf von deaktivierten, reaktivierten und umgebauten Schusswaffen zugenommen hat, was teilweise auf die unkomplizierte Zugänglichkeit dieser im Darknet zurückzuführen ist. Die Notwendigkeit, den Informations- und Erkenntnisfluss zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten, welche zu den wichtigsten Versorgungsregionen für den unerlaubten Waffenhandel in die EU zählen, zu verstärken, erfordert die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU und auf internationaler Ebene. Zumal die nationalen Rechtsrahmen und Definitionen nach wie vor voneinander abweichen, was ein gemeinsames Vorgehen erschwert und die Ausbeutung durch Kriminelle erleichtert.

Ziele: Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Feuerwaffenhandels legt den Schwerpunkt auf die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie und stellt sicher, dass die entsprechenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsbestimmungen von allen Mitgliedstaaten korrekt und wirksam umgesetzt werden. Durch die systematische Übermittlung von Informationen an das Schengener Informationssystem und dessen Abfrage zu verlorenen und gestohlenen Feuerwaffen sowie zu verkauften Waffen, die leicht in Feuerwaffen umgewandelt werden können, soll ein besseres Informationsbild erstellt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und die südosteuropäischen Partner dringend auf, die Einrichtung von personell voll ausgestatteten und geschulten Anlaufstellen für Schusswaffen in jedem Hoheitsgebiet abzuschließen, wie dies im Leitfaden für bewährte Verfahren der nationalen Experten empfohlen wird. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Nicht-EU-Partnern, insbesondere mit Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten, muss im Einklang mit den Prioritäten der EU-Strategie zur Bekämpfung unerlaubter Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichter Waffen sowie dazugehöriger Munition aus dem Jahr 2018 verstärkt werden. Ferner schlägt die Kommission im Rahmen dieses Aktionsplans spezifische detaillierte Maßnahmen und eine Governance für Südosteuropa vor, die in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter und in Abstimmung mit den Partnern vorangebracht werden sollen.

Gegenstand: Die Harmonisierung des rechtlichen Umfelds, die Modernisierung der Verwaltungsstruktur und die Erleichterung des Aufbaus von Kapazitäten sowie die Erhöhung der Sicherheit der Bestände und die Reduzierung der Bestände sollen in Südosteuropa durchgesetzt werden. Die Strafverfolgungsmaßnahmen sollen durch die Erleichterung der operativen Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit bei ballistischen Analysen optimiert werden. Die Kommission verpflichtet sich, ihre Zusammenarbeit mit den südosteuropäischen Partnern zu vertiefen und entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen, um sie auf den erforderlichen Stand zu bringen. Im Einklang mit den folgenden Ausführungen beabsichtigt sie, die verfügbaren Mittel des Fonds für die innere Sicherheit und des Instruments für Heranführungshilfe zu mobilisieren und zweckgebunden einzusetzen, um die dringendsten Herausforderungen zu meistern. Gemeinsam mit dem Hohen Vertreter wird die Kommission einen Lenkungsausschuss der wichtigsten Durchführungspartner und Geber einberufen, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der einschlägigen Organisationen der Vereinten Nationen (UNDP und UNODC) und der NATO angehören. Zusätzlich soll auf der Ebene der regionalen Strafverfolgungsbehörden, die Vielzahl der bestehenden Gremien gestrafft werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine EU-Agenda und einen Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2021-2025 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In Anbetracht der Tatsache, dass dem Drogenkonsum ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zuzuschreiben ist, sowie der indirekten negativen Auswirkungen, die der Drogenmarkt durch Verbindungen zu umfassenderen kriminellen Aktivitäten hat, hält es die Kommission für notwendig, eine solide neue EU-Drogenagenda aufzustellen. Die Verfügbarkeit von Drogen ist in der EU nach wie vor hoch, und die Öffentlichkeit hat Zugang zu einer Vielzahl von hochreinen und hochpotenten Drogen, was eine Strategie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfordert.

Ziele: Die Mitteilung zielt darauf ab, die Bürger durch besser koordinierte Maßnahmen, welche eine wesentliche und messbare Auswirkung auf die Sicherheits- und Gesundheitsprobleme haben werden, zu schützen. Sie befasst sich ferner mit den direkten und indirekten Folgen des Drogenmarktes, einschließlich dessen Verbindungen zu Gewalt und anderen Formen der schweren Kriminalität, den damit verbundenen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Problemen und den Umweltschäden. Da sich die Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen weiterentwickeln, sind die innere und die äußere Sicherheit zunehmend miteinander verknüpft. Daher erfordert der Schutz der EU-Bürger vor drogenbedingten Herausforderungen Kohärenz und gegebenenfalls eine enge Zusammenarbeit zwischen den Zielen der EU-Drogenagenda und dem außenpolitischen Handeln der EU. Aufbauend auf wissenschaftsgeleiteten, evidenzbasierten Antworten und der Förderung von Innovationen sind in der Forschung Anstrengungen erforderlich, um Prioritäten zu ermitteln, Synergien und Koordinierung zu erreichen und die Ergebnisse wirksam zu verbreiten. Die Intensivierung dieser Bemühungen um die Entwicklung, Einführung und Nutzung neuer Technologien soll zu einer besseren Überwachung, Analyse und Reaktion auf Trends und Bedrohungen auf den illegalen Drogenmärkten führen.

Gegenstand: Die Zerschlagung großer, hochriskanter Gruppen der organisierten Drogenkriminalität, die in den EU-Mitgliedstaaten operieren, soll die Sicherheit innerhalb der Union erhöhen. Hier ist es notwendig, die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern oder Regionen sowie mit EU-Agenturen zu verstärken. Die verstärkte Aufdeckung des illegalen Großhandels mit Drogen und Drogenausgangsstoffen an den Ein- und Ausreisepunkten der EU soll sich insbesondere auf den Schmuggel von Drogen in die und aus der EU unter Nutzung der etablierten Handelskanäle konzentrieren. Geplant ist eine wirksame Überwachung der logistischen und digitalen Kanäle, die für den Vertrieb von Drogen in mittleren und kleinen Mengen genutzt werden, sowie die verstärkte Beschlagnahme von illegalen Substanzen, die über diese Kanäle geschmuggelt werden, in enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Ferner wird hervorgehoben, dass der Abbau der Drogenproduktion und -verarbeitung, die Verhinderung der Abzweigung von und des Handels mit Drogenausgangsstoffen für die illegale Drogenproduktion und die Ausmerzung des illegalen Anbaus die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie die Umweltschäden verringern können. Für die Prävention und Sensibilisierung ist es von entscheidender Bedeutung, die Aufnahme von Drogen zu verhindern, die Verbrechensverhütung zu verbessern und das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Drogen auf Bürger und Gemeinschaften zu schärfen. Die Effizienz von Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung muss erhöht werden, um die Gesundheit von Drogenkonsumenten und der Öffentlichkeit zu schützen. Die Entwicklung eines ausgewogenen und umfassenden Konzepts für den Drogenkonsum in Haftanstalten durch die Verringerung der Nachfrage und die Einschränkung des Angebots soll schließlich die Kanäle unterbrechen, über die Drogen und andere illegale Gegenstände geliefert werden.

Gesundheitsschutz

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Nicht-legislativer Akt: Am 3. Februar 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über Europas Plan gegen den Krebs veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Zwar hat die EU bereits Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie zum Schutz vor Gefahrstoffen ergriffen, die sich positiv auf die Krebsbekämpfung ausgewirkt haben, doch gab es bisher keinen europäischen Aktionsplan, der ausdrücklich auf die häufigste Todesursache in der EU abzielt. In Anbetracht der Tatsache, dass Forschung und Innovation, wie z. B. die mRNA-Technologien, zusammen mit den digitalen Technologien das Verständnis der Krebsentstehung und -progression, der Prävention und der Diagnose dramatisch verbessert haben, bedarf es einer optimierten und unionsweiten Strategie, die die kollektive Kraft der EU mobilisiert, um Veränderungen zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.

Ziele: Prävention, Früherkennung, Diagnose und Behandlung sowie die Lebensqualität von Krebskranken und -überlebenden bilden die vier Säulen des EU-Plans zur Krebsbekämpfung. In der Mitteilung unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, sich auf Forschung und Innovation zu konzentrieren, das Potenzial der Digitalisierung und neuer Technologien zu nutzen und Finanzinstrumente zur Unterstützung der einzelnen Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Durch eine unionsweite Zusammenarbeit werden wichtige Fachkenntnisse und Ressourcen gemeinsam genutzt und Länder, Regionen und Städte mit weniger Wissen und Kapazitäten assistiert. Darüber hinaus soll der Plan Forscherinnen und Forscher helfen, Erkenntnisse zwischen kleinen und großen Mitgliedstaaten auszutauschen, und den Zugang zu wichtigen Gesundheitsdaten über die möglichen Ursachen von Krebs und vielversprechende Behandlungsmethoden ermöglichen. Medizinisches Personal und Krankenhäuser werden auf eine Fülle gemeinsamer Informationen zurückgreifen können. Letztendlich wird dadurch sichergestellt, dass alle Patienten in der EU von einer besseren Versorgung und Behandlung profitieren können.

Gegenstand: Im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle soll 2021 ein neues Wissenszentrum für Krebs eingerichtet werden, das bei der Koordinierung wissenschaftlicher und technischer Initiativen zur Krebsbekämpfung auf EU-Ebene hilft, bewährte Verfahren zu verbreiten und Leitlinien zur Unterstützung neuer Maßnahmen im Rahmen des Krebsplans herauszugeben. Mit einer europäischen Initiative über bildgebende Verfahren in der Krebsmedizin wird die gemeinsame Nutzung anonymisierter Bilder einem breiten Spektrum von Akteuren aus dem Ökosystem von Krankenhäusern, Forschern und Innovatoren zugänglich gemacht. Der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung wird die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Ausweitung der Routineimpfung gegen humane Papillomviren finanziell unterstützen. Weitere Maßnahmen umfassen die Schaffung einer "tabakfreien Generation" durch die Überarbeitung der Richtlinien über Tabakerzeugnisse und Tabakbesteuerung und des Rechtsrahmens für den grenzüberschreitenden Erwerb von Tabakwaren sowie die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Alkohol und den grenzüberschreitenden Erwerb von Alkoholprodukten. Die Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums durch die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten und bewährten Verfahren sowie die Verringerung der Exposition junger Menschen gegenüber der Online-Vermarktung und -Werbung für alkoholische Erzeugnisse soll umgesetzt werden. Die Optimierung des EU-Krebsfrüherkennungsprogramms und des Europäischen Krebsinformationssystems zur Ermöglichung, Überwachung und Bewertung der Krebsfrüherkennung ist ab 2021 geplant. Um sicherzustellen, dass Kinder Zugang zu rascher und optimaler Erkennung, Diagnose, Behandlung und Pflege haben, soll die Initiative "Hilfe für Kinder mit Krebs“ ins Leben gerufen werden; außerdem soll ein Register für Krebsungleichheiten eingerichtet werden, um Trends bei den wichtigsten Krebsdaten zu erfassen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen aufzuzeigen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine Arzneimittelstrategie für Europa veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Sichere, wirksame und erschwingliche Arzneimittel sind für das reibungslose Funktionieren der Gesundheitssysteme in der EU unerlässlich. Obwohl neue Arzneimittel, Impfstoffe und Behandlungen dazu beigetragen haben, einige der wichtigsten Krankheitsursachen und lebensbedrohlichen Krankheiten zu bekämpfen, können nicht alle Patienten von den modernen Innovationen profitieren, weil einige Arzneimittel nicht für alle Bürgerinnen und Bürger der Union verfügbar sind. Die Kommission hält es daher für notwendig, eine starke, wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Industrie zu schaffen, die den Patienten zugutekommt und die das Potenzial der digitalen Transformation von Gesundheit und Pflege nutzt, welche wiederum durch technologische Fortschritte in Bereichen wie künstliche Intelligenz und Computermodellierung vorangetrieben wird.

Ziele: In der Mitteilung wird vorgeschlagen, neben einem gut funktionierenden Binnenmarkt für Arzneimittel auch gut funktionierende internationale Lieferketten zu schaffen, und zwar durch ein Konzept, das den gesamten Lebenszyklus pharmazeutischer Produkte von der Herstellung bis zum Vertrieb, Verbrauch und zur Entsorgung abdeckt. Bei gleichzeitiger Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors soll die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln gewährleistet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und des Europäischen Wirtschaftsraums im Rahmen des europäischen Netzes für die Regulierung von Arzneimitteln soll sicherstellen, dass die Patienten Zugang zu hochwertigen, wirksamen und sicheren Arzneimitteln haben. Aufbauend auf den gemeinsamen Werten des allgemeinen Zugangs zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, der Gerechtigkeit und der Solidarität sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der pharmazeutischen Industrie der EU unterstützt werden. Dementsprechend wird die EU eine offene strategische Autonomie entwickeln und robuste Lieferketten, auch in Krisenzeiten, sicherstellen.

Gegenstand: Die Förderung von Investitionen und die Koordinierung von Forschung, Entwicklung, Herstellung, Einsatz und Verwendung neuartiger Antibiotika soll von der neuen EU-Behörde für gesundheitliche Notfälle übernommen werden. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Kinderarzneimittel und Arzneimittel für seltene Krankheiten mit dem Ziel, die Therapielandschaft zu verbessern und durch maßgeschneiderte Anreize den Mangel zu beheben, ist für 2022 geplant worden. Gemeinsame Sitzungen der bestehenden Ausschüsse von Regulierungsbehörden, Gremien für die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) und Kostenträgern, an denen die Hauptakteure der Entwicklung, Zulassung und des Zugangs zu Arzneimitteln beteiligt sind, sind für einen lebenszyklusorientierten Ansatz und eine bessere Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit erforderlich. Auf der Grundlage des gegenseitigen Lernens und des Austauschs bewährter Praktiken in Bezug auf die Preis-, Zahlungs- und Beschaffungspolitik sollen die Erschwinglichkeit und Kosteneffizienz von Arzneimitteln sowie die Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme verbessert werden. Investitionen in Qualifikationen werden priorisiert, um die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften und deren Anpassungsfähigkeit durch die NextGenerationEU, die neue Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit und durch Verpflichtungen im Rahmen des Pakts für Qualifikationen zu unterstützen. Die Verbesserung des Dialogs zwischen den Regulierungsbehörden und anderen relevanten Behörden im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte wird die Zusammenarbeit bei der Generierung von Erkenntnissen in ihren jeweiligen Bereichen verstärken. Die Unterstützung von Kooperationsprojekten, die Akteure zusammenbringen, um die Nutzung von Hochleistungsrechnern und künstlicher Intelligenz in Verbindung mit EU-Gesundheitsdaten für pharmazeutische Innovationen voranzutreiben. Weitere Maßnahmen umfassen die Zusammenarbeit mit der EMA und dem Netz der nationalen Regulierungsbehörden, um die Konvergenz der Rechtsvorschriften zu fördern und den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und erschwinglichen Arzneimitteln weltweit zu gewährleisten.

Weiterführende Publikationen

A European Way of Life?!

Liska Wittenberg

In: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer, Von der Leyen: Europe’s New Deal Despite Corona?, Bd. 8 Nr. 1 April 2020, p. 12-13.

Diese Ausgabe des ZEI Future of Europe Observer bildet den Auftakt für das neu ausgerichtete Forschungsprojekt des ZEI zu den jährlichen Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission. Das ZEI-Projekt baut auf der bisherigen Arbeit des ZEI zur Juncker-Kommission auf. Zur Veranschaulichung des Stands einzelner Gesetzesmaßnahmen der EU soll die ZEI-Monitor-Ampel dienen. Im vorliegenden Heft analysieren unsere Research Fellows die sechs politischen Prioritäten der von der Leyen-Kommission und werfen einen Blick auf die anstehenden Aufgaben.

Identität und Weltfähigkeit. Sichtweisen aus einem unruhigen Europa.

Ludger Kühnhardt

Baden‐Baden: Nomos, 2020, Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Band 80, 744 Seiten, ISBN 978‐3‐8487‐6303‐0.

Die Zusammenhänge zwischen Fragen der Identität und der vielschichtigen globalen Transformation waren, weit über Europa hinaus, selten so  offenkundig wie im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die Suche nach Identitätsklärungen stand – und steht auch weiterhin – im Kern der multiplen europäischen Krisenphänomene. Gleichzeitig war – und ist – die Europäische Union mit der Aufgabe konfrontiert, strategisch sprechen und handeln zu lernen hinsichtlich ihrer Rolle in der Welt. In der Rückschau zeigt sich, wieder einmal, dass und wie Krisen Auslöser einer vertieften und weiterführenden Reflexion über die politische Bedeutung und Zielrichtung der Europäischen Union und der Integrationsidee selbst waren. Professor Ludger Kühnhardt, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) der  Universität Bonn ordnet in diesem Band seine Standpunkte, Sichtweisen und Stellungnahmen aus dem Jahrzehnt 2010 bis 2020.

The Juncker Commission: "Towards a New Policy on Migration"

Liska Wittenberg

In: Robert Stüwe / Thomas Panayotopoulos (eds.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Vol. 79), Nomos, Baden-Baden 2020, p. 169-181.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

Europe´s Migration Policy Towards the Mediterranean. The Need of Reconstruction of Policy-Making

Marvin Andrew Cuschieri

 ZEI Discussion Paper C 168 / 2007

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