ZEI Discussion Paper

Die „ZEI Discussion Paper" richten sich mit ihren von Wissenschaftlern und politischen Akteuren verfassten Beiträgen an Wissenschaft, Politik und Publizistik. Sie geben die persönliche Meinung der Autoren wieder. Die Beiträge fassen häufig Ergebnisse aus laufenden Forschungsprojekten des ZEI zusammen. Die „ZEI Discussion Paper" erscheinen mehrfach im Jahr.

ZEI Discussion Paper C 272 / 2022

Europäische Parteien als Antrieb für die europäische Integration? -  Merit Thummes

Politische Parteien auf Europäischer Ebene sind den meisten Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union auch 30 Jahre nach ihrer Aufnahme in das Primärrecht durch den Vertrag von Maastricht noch weitgehend unbekannt. Dabei war mit der Einführung dieser sogenannten Europarteien der Auftrag verbunden, das europäische politische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zum Ausdruck ihres Willens beizutragen. Darin lässt sich auch die Hoffnung erkennen, sie könnten ein Antrieb für die Europäische Integration, vor allem auf der gesellschaftlichen Ebene, zu sein. Bisher scheitern die Europarteien weitestgehend daran, diese Funktion zu erfüllen. Der Artikel widmet sich nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation der Parteien auf europäischer Ebene Vorschlägen für Reformen und möglichen Chancen einer Parteipolitisierung auf der europäischen Ebene.

ZEI Discussion Paper C 271 / 2022

EU enlargement into the Western Balkans: a gloomy prospect gets gloomier -  Milenko Petrovic

Fast zwei Jahrzehnte, nachdem die EU in der Agenda von Thessaloniki 2003 erklärt hat, dass alle westlichen Balkanstaaten "integraler Bestandteil eines vereinten Europas" sein werden, ist Kroatien der einzige von ihnen, dem es bisher gelungen ist, dieses Ziel zu erreichen. Von den übrigen westlichen Balkanstaaten haben nur Montenegro und Serbien die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen, wenn auch mit sehr geringen Aussichten, in absehbarer Zeit alle über 30 Verhandlungskapitel abzuschließen. Die anderen sind nicht so weit; sie warten entweder noch auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen (wie die beiden anderen offiziellen EU-Beitrittskandidaten Albanien und Mazedonien) oder sogar auf die Erlangung des vollen Kandidatenstatus (Bosnien und Herzegowina und Kosovo). Angesichts der "Erweiterungsmüdigkeit" nach 2004/07 und zahlreicher interner Probleme und Krisen seit Ende der 2000er/Anfang der 2010er Jahre scheinen die politische Elite und die breite Öffentlichkeit der EU, insbesondere in den Kernmitgliedstaaten, jegliches Interesse an einer weiteren Erweiterung und an der Unterstützung der Beitrittskandidaten aus dem westlichen Balkan, um Teil eines "vereinten Europas" zu werden, verloren zu haben. Die Aussichten auf eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses eines westlichen Balkanstaates in den 2020er Jahren sind sehr gering.

ZEI Discussion Paper C 270 / 2022

The Signing of the Rome Treaties 65 Years Ago: Origins, Provisions and Effects -  Michael Gehler

Die Römischen Verträge bildeten die Grundlage für eine jahrzehntelange westeuropäische Einigungsgeschichte. Ihre Entstehung basierte auf einem Kompromiss zwischen Frankreich und der Bundesrepublik in der Begründung einer Atom- und einer Wirtschaftsgemeinschaft wie auch aufgrund einer lagerübergreifenden politischen Konsensfindung. Am 25. März 1957 ging es auch schon um die Souveränität (West-)Europas: Die Römischen Verträge waren nämlich eine Antwort auf die Selbstentmachtung Europas im Ersten Weltkrieg und eine Reaktion auf die Selbstzerstörung Europas im Zweiten Weltkrieg. Sie waren eine Demonstration innereuropäischer Selbstbestimmung gegenüber der, von der UdSSR kommunistisch dominierten Mitte und des Ostens Europas mittels Wohlstandssicherung im Westen und außereuropäische Selbstbehauptung u.a. durch Einschluss der Überseegebiete.

ZEI Discussion Paper C 269 / 2022

Karl Dietrich Bracher (1922-2016). Aus der Geschichte lernen  -  Ludger Kühnhardt

Karl Dietrich Bracher gehört zu den herausragenden Gründern der Politischen Wissenschaft in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Über fast drei Jahrzehnte hat er an der Universität Bonn gewirkt. Sein Einfluss als public intellectual umspannt die Zeitgeschichte von der Auflösung der Weimarer Republik über die nationalsozialistische Diktatur und die Neugründung der deutschen Demokratie bis zu den Entwicklungen der europäischen Einigung. Seine ideengeschichtlichen Einordnungen der politischen Kultur des 20.Jahrhunderts sind von ebenso bleibendem Wert. Zum einhundertjährigen Geburtstag von Karl Dietrich Bracher rekonstruiert ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, Brachers letzter wissenschaftlicher Assistent in den 1980er Jahren, sein Werk und seine Wirkung. Er erinnert mit persönlichen Eindrücken an Brachers Lebensweg bis zu seinem Tod 2016.

ZEI Discussion Paper C 268 / 2021

Corona und die Verfassung Europas   -  Daniel René Jung, Wolfgang Picken, Matteo Scotto, Liska Wittenberg (eds.)

Die Einordnung und Verarbeitung der Corona-Pandemie stellt eine neue Herausforderung an die Europäische Union dar. Es bedarf neuer Formen organisierter Solidarität, um im komplexen Wechselspiel zwischen EU Und ihren Mitgliedsstaaten künftig besser auf ähnliche Naturkatastrophen vorbereitet zu sein. Die internationalen Implikationen der Corona-Pandemie stehen ebenfalls erst am Anfang einer besseren Normentwicklung. In der deutschen Gesellschaft, und nicht nur dort, ist ein neues Nachdenken über gesellschaftliche Mitverantwortung erforderlich. Die überarbeiteten Beiträge des 19.ZEI Europakolloquiums geben Impulse zum Weiterdenken.

ZEI Discussion Paper C 267 / 2021

The post-corona world. A research agenda   -  Ludger Kühnhardt

Mit der Corona Pandemie hat erstmals ein Weltereignis stattgefunden, das tatsächlich den Namen verdient. Die Konsequenzen treffen alle Gesellschaften der Erde. Jenseits des aktuellen Krisenmanagements drängen sich für die künftige wissenschaftliche Aufarbeitung vielschichtige Fragen auf. ZEI Direktor Prof. Dr.Ludger Kühnhardt identifiziert Aspekte einer künftigen, notwendigerweise transdisziplinären Forschungsagenda zur Auswertung der Corona Pandemie. Neben soft issues (moralische Dilemmata, Furcht, Schuld, ideologische Konflikte) und hard issues (Gesundheit als Sicherheitsfrage, ökonomische Konsequenzen, politisches Management, Machfragen) untersucht er die Folgerungen für die Europäische Union. Er plädiert für eine Revision des Vertrages von Lissabon, um die bestehende „geteilte Zuständigkeit“ (Art.168) zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten in Situationen von gesundheitsgefährdenden Naturkatastrophen mit einem robusteren Notfall-Mechanismus zugunsten stärkerer EU-Kompetenzen und Budgetentscheidungen zu ergänzen.

ZEI Discussion Paper C 266 / 2021

“Loud thunder, little rain” - Participatory Democracy in the European Union, Examining the European Citizens’ Initiative as an example   -  Kwan Lok Alan Ho

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) lenkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern von den Mitgliedsstaaten in die Europäische Union in einem beispiellosen Ausmaß. Die Erwartungen an sie und ihr Potenzial sind anfangs so "laut" wie "Donner" gewesen. Im Gegensatz zu den bereits untersuchten Implikationen der EBI in anderen Studien findet diese Studie allerdings, dass nur "wenig Regen" gefallen ist. Anstatt die EBI als einen Misserfolg zu betrachten, sollte die EU diese Herausforderung lieber als Möglichkeit annehmen, eine europäische Öffentlichkeit zu bilden, die Bürgerinnen und Bürger und die EU näher zusammenbringt.

ZEI Discussion Paper C 265 / 2021

Macron’s Idea of European Universities: From Vision to Reality - The Implementation   -  Stephan Conermann / Rahel Hutgens

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am 26. September 2017 eine Rede zur Zukunft Europas, in der er ambitionierte Visionen und Reformvorschläge darlegte, mit dem Ziel, den gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu begegnen. Darüber hinaus präsentierte er sechs Schlüssel der Souveränität, durch die die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas gewährleistet werden könne. Außerdem schlug er zu diesem Zwecke die Gründung einer Allianz europäischer Universitäten bis 2024 vor. Der vorliegende Artikel hat seinen Fokus auf den verschiedenen Auslegungen der Idee der European University und schildert die Ausführung dieses Projekts, die vorgesehenen Rahmenbedingungen sowie etwaige Hürden und präsentiert auch den Status Quo, dreieinhalb Jahre nach der Initialrede.

ZEI Discussion Paper C 264 / 2021

Struggling to Find a Recipe for Peace - Ten Years of European Initiatives to End the Conflict in Syria   -  Jette Knapp

Auch zehn Jahre nach Beginn des Syrien-Konfliktes ist die EU führender Geber von humanitärer Hilfe. In ihrem militärischen Engagement ist sie jedoch weiterhin zögerlich und ringt darum, vor Ort Frieden herzustellen. Es stellt sich die Frage, warum die EU, trotz ihrer relativen Misserfolge in Syrien, ihr Engagement nicht deutlich verstärkt. Neben externen Einflüssen wird dies durch interne Faktoren verursacht, die zeitweise die gesamte EU lähmten. Zu diesen Faktoren zählen das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das außenpolitische Entscheidungen anfällig macht für Blockaden einzelner Mitgliedsstaaten und Einflussnahme von außen. Zu den Faktoren zählen auch gegensätzliche Ziele und Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Zudem beeinflussten auch globale Ereignisse, die scheinbar keine Verbindung zum Syrienkonflikt aufweisen, das Engagement der EU.

ZEI Discussion Paper C 263 / 2021

Die Geoökonomie der Europäischen Union und die Herausforderung Chinak   -  Muhammad Murad

Dieses Paper betrachtet die geoökonomischen Strategien der EU und die Herausforderungen durch China. Die Europäische Union ist von großer Bedeutung, nicht nur als geopolitischer sondern auch als geoökonomischer Akteur. Als ethisch-normative Macht und Verfechter des Multilateralismus‘ verfolgt die EU eine geoökonomische Strategie, die auf Regeln basiert. Die EU sieht sich jedoch Herausforderungen durch China ausgesetzt. Dies betrifft vor allem die drei wichtigsten europäischen geoökonomischen Instrumente: Handelspolitik, Investitionspolitik und Cybersecurity. Mit seiner 17+1-Initiative und der „neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) hat China seinen Einfluss bis in die EU ausgedehnt. Gleichzeitig hat jedoch auch die EU schnelle und pragmatische Schritte unternommen, um ihr geoökonomisches Gewicht zu vergrößern. Darüber hinaus muss die EU jedoch auch politische Aspekte in ihren Investitionen berücksichtigen, um ihre geoökonomische Gestaltungskraft zu stärken.

ZEI Discussion Paper C 262 / 2020

Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic   -  Christoph Bierbrauer

Der Beitrag fasst die nationalen Entwicklungen zusammen, die dazu führten, dass Griechenland, Irland und Portugal zunächst finanzielle Unterstützung der EU nachsuchten und damit schließlich die Eurokrise auslösten. Schwachstellen und Lücken in der ursprünglichen Architektur der Eurozone erleichterten den Aufbau beträchtlicher Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion. Die Große Rezession löste die Eurokrise zwar aus, verursachte sie aber nicht. Bis heute hat sich die Währungsunion nicht vollständig von der Eurokrise erholt, und die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie könnten zu einem Wiederaufflammen der Krise führen, wenn die Mitgliedstaaten die Reform der Architektur der Eurozone nicht rasch abschließen, um sie krisensicherer zu machen.

ZEI Discussion Paper C 261 / 2020

Chancen und Grenzen europäischer Cybersicherheitspolitik  -  Johannes Wiggen

Wie hat die EU bislang versucht, sich und ihre Mitgliedsstaaten vor staatlichen „Cyberattacken“ zu schützen bzw. diese zu vermeiden? Dieses Paper überträgt das Cybersicherheitsdilemma, das als einziges politikwissenschaftliches Konzept die Logik und Dynamik hinter Netzwerkoperationen erklärt, auf den Sicherheitsakteur EU, um die bislang von der EU unternommenen Politiken zu rekonstruieren sowie deren Effektivität zu bewerten. Das Paper argumentiert, dass sich die Cyber-Diplomatie der EU verstärkt auf den Aufbau von Vertrauen mit nicht-gleichgesinnten Staaten und die Etablierung eines zwischenstaatlichen Status quo im Umgang mit Cyberoperationen konzentrieren sollte. Zur Signalisierung ihrer friedvollen Absichten und um so einen unilateralen Beitrag zur Cybersicherheit aller Staaten zu leisten, sollte die EU einen Schwachstellenmanagementprozess verabschieden sowie sich pro-Verschlüsselung positionieren. Des Weiteren sollten die EU-28 Cybersicherheit defensiv denken, um das Cybersicherheitsdilemma nicht weiter zu befeuern, und deutlich machen, dass nur Cyberoperationen, die vergleichbar eines Militärschlages sind, mit militärischer Gewalt beantwortet werden.

ZEI Discussion Paper C 260 / 2020

European Energy Security   -  Cillian O’Gara

In Folge der EU Erweiterungen von 2004-2007, welche den Zuwachs von 12 neuen Mitgliedsstaaten sah, fanden lange Debatten und Diskussionen statt über die Last des Onboardings der neuen Mitgliedstaaten und der Abhängigkeit vieler dieser Staaten von einem einzigen Energielieferanten für ihren Energiebedarf. Dieses ZEI Discussion Paper untersucht die Anstrengungen der EU eine umfassende Energie Sicherheitspolitik zu gestalten. Hier wird besonderer Fokus auf die Entwicklung der Theorie der Energiesicherung und die Hauptentwicklungen in der Energiesicherungspolitik der EU der letzten Jahre gelegt. Zusätzlich wird die Energie-Union, die Flaggschiffinitiative, welche 2015 von der EU Kommission ins Leben gerufen wurde, durch eine Untersuchung der Regierungsstruktur und Erfolge bewertet. Schlussendlich erforscht dieses Paper die Kontroverse des Nord Stream 2 Gas Pipeline-Projekts und der Reaktion der EU auf die dargelegten Zweifel mehrerer Mitgliedsstaaten.

ZEI Discussion Paper C 259 / 2020

European Emergency Coordination   -  Christos Stylianides

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine proaktive, handlungsfähige und transparente Europäische Union. Die Europäische Kommission hat diese Signale klar erkannt und bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen und umgesetzt. Die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement (ECHO) ist dabei ein Vorreiter, wie verschiedene Beispiele aus Europa und anderen Kontinenten zeigen. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Politikbereich werden diese Fähigkeiten weiter stärken. ECHO ist auch in Zukunft bereit, Verantwortung zu übernehmen, Solidarität und Menschlichkeit zu stärken und damit die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ganz klar unter Beweis zu stellen.

ZEI Discussion Paper C 258 / 2020

Western Balkans and the European Union   -  Ermir I. Hajdini, Nikola Jokić, Teodora Lađić, Ksenija Milenković, Denis Preshova, Flandra Syla (eds.)

Nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigungen und Versäumnisse ist die Zeit gekommen, um die vollständige Einbeziehung aller Länder des westlichen Balkan in die Europäische Union voranzutreiben. ZEI Alumni aus der Region, alle unterdessen in eindrucksvollen Positionen in ihren Staaten und Gesellschaften, bringen ihre Frustration, aber auch die Hoffnung zum Ausdruck: Die neue EU Führung muss die unvollständig gebliebene Agenda der EU Erweiterung in den nächsten Jahren komplettieren um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, die Jugend des westlichen Balkan verloren zu haben.

ZEI Discussion Paper C 257 / 2020

Richard von Weizsäcker (1920-2015). Momentaufnahmen und Denkwege eines europäischen Staatsmannes   -  Ludger Kühnhardt

Richard von Weizsäcker hat von allen bisherigen Bundespräsidenten am stärksten Wirkung und Wertschätzung erfahren. Dies lag nicht zuletzt an der Aufrichtigkeit, mit der sein Wort als in Einklang mit seiner Persönlichkeit empfunden wurde. Um jedes Wort, um jede Geste wurde bei diesem Staatsmann gerungen. Ludger Kühnhardt, heute Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), war von 1987 bis 1989 Redenschreiber für Richard von Weizsäcker. Aus seinen Notizen über die Zeit an der Seite des Bundespräsidenten entsteht eine lebendige Momentaufnahme über Denkwege, Ziele und Absichten anlässlich des 100. Geburtstages von Richard von Weizsäcker.

ZEI Discussion Paper C 256 / 2019

Perspectives on Better Regulation in the EU   -  Henri de Waele / Ellen Mastenbroek (eds.)

Das Konzept der „Besseren Regulierung" ist im EU-Recht und in der EU-Politik schon seit einiger Zeit bekannt. Die Europäische Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker (2014-2019) hat es als konkretes Versprechen in ihre jährlichen Arbeitsprogramme aufgenommen. Dieses Discussion Paper enthält eine Auswahl an Aufsätzen, die das Programm der besseren Regulierung aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht kritisch untersuchen. Es verfolgt das Ziel, herrschende Annahmen in Frage zu stellen und die bestehende Wissensbasis zu erweitern. Die gesammelten Kapitel bieten thematische wie auch sektorale Beiträge, die es den Lesern ermöglichen, ihre Erkenntnisse in prägnanter Form zu erweitern und die vielfältigen Dimensionen der problématique aus nah und fern zu betrachten. Die Veröffentlichung des Discussion Papers fällt mit der Fertigstellung des EU-eigenen Berichtes zur besseren Regulierung zusammen, was weiterführende Vergleichsstudien und Gegenüberstellungen ermöglicht.

ZEI Discussion Paper C 255 / 2019

The European Archipelago. Rebranding the Strategic Significance of EU Overseas Countries and Territories   -  Ludger Kühnhardt

Mit dem Brexit reduziert sich die Zahl der mit der EU assoziierten Überseeischen Länder und Territorien (OCTs) um gut fünfzig Prozent. Angesichts der wachsenden Bedeutung maritimer Herausforderungen ist es ein Gebot äußerster Weitsicht, die zu Frankreich, den Niederlanden und Dänemark gehörenden OCTs als strategische Fundamente für die globalen Ambitionen der EU wiederzuentdecken. Das ZEI Discussion Paper gibt einen Überblick über die Bedeutung der überseeischen Länder und Territorien in allen Regionen der Erde. 2018 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine neue Richtlinie zu den Überseeischen Ländern und Territorien vorgelegt, die ab 2021 gelten soll. Das Paper bietet eine kritische Analyse der Stärken und Schwächen dieses Vorschlags. Es endet mit einem starken Plädoyer, den derzeitigen Status der Überseeischen Länder und Territorien zu stärken: Nur durch Gleichstellung mit den Gebieten in äußerster Randlage können die OCTs als strategische Säulen der globalen Rolle der EU zugleich Teil der innenpolitischen Aushandlungsprozesse in der EU werden, argumentiert ZEI Direktor Ludger Kühnhardt.

ZEI Discussion Paper C 254 / 2019

Europe and America   -  Susanne Baier-Allen

Die Beziehungen zwischen Europa und den USA wurden in den ersten beiden Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump einem Stresstest unterzogen. Mit Trump hielt eine neue Art, Außenpolitik zu betreiben, Einzug ins Weiße Haus, die alte Prinzipien, das Verständnis von Allianzen und die Bedeutung von Verträgen auf den Kopf gestellt hat. Trump hat die Glaubwürdigkeit der USA in Europa wie kein anderer Präsident vor ihm untergraben und starke Zweifel an der Zuverlässigkeit Amerikas als Verbündeter genährt. Diese Publikation untersucht den Trump-Effekt auf die transatlantischen Beziehungen sowie die These, dass wir es mit einer „neuen amerikanischen Normalität“ zu tun haben könnten.

ZEI Discussion Paper C 253 / 2019

Towards Conceptualizing EU Cybersecurity Law   -  Agnes Kasper / Alexander Antonov

Cybersicherheit hat sich, innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte, zu einem horizontalen Politik-Bestandteil der Europäischen Union entwickelt. In relevanten Bereichen der Technologie, Politik und Recht werden Maßnahmen umgesetzt, um die EU gegen Cyber-Bedrohungen zu schützen. Es ist jedoch unklar, wo die Grenzen für Cybersicherheit liegen, da es keine vereinbarte und operative Definition gibt. In dem Paper wird die Frage gestellt, wie kohärent und koordiniert die rechtlichen Stellungnahmen der EU zu den Herausforderungen der Cybersicherheit sein können, wenn es keine gesetzten Grenzen der Cybersicherheit gibt. Ein ausbalancierter, regulatorischer Rahmen würde eine systematische Analyse der potenziellen Schäden erfordern, die durch einschlägige Maßnahmen behoben werden sollte, verstanden als Auswirkung von Maßnahmen zwischen verschiedenen Politikbereichen und deren Interaktion. So wurden die „Wannecry“ Cyberangriffe untersucht, um die Art der Schäden zu ermitteln, die durch EU-Gesetze im Zusammenhang mit Cybersicherheit verhindert werden können, welche Elemente des Cyber-Ökosystems gesichert werden müssen und welche durch regulatorische Eingriffe gezielt angegangen werden können, sowie die wichtigsten Punkte der aktuellen und vorgeschlagenen EU-Rechtsrahmens, die für Cybersicherheit relevant sind, um einige Schlussfolgerungen über den Umfang, Art und die Ziele des neu entstehendes Bereiches der EU-Cybersicherheitsgesetze aufzuzeigen.

ZEI Discussion Paper C 252 / 2019

Industry 4.0: SMEs Challenges and Opportunities in the Era of Digitalization   -  Chiara Ristuccia

Die vierte industrielle Revolution ändert unser Leben tiefgreifend. Industrie 4.0 bietet der Wirtschaft in gleichem Maße Chancen und Herausforderungen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Internet-Bedrohungen häufen sich, sodass auch kleine und mittlere Betriebe effiziente Lösungen zur Cybersicherheit und zum Schutz ihrer Daten benötigen. Investitionen in neue Technologien müssen ebenso getätigt werden wie die Verbreitung digitaler Kompetenzen. Die Staaten der europäischen Union haben gezielte Initiativen gefördert, dabei aber unterschiedliche Stufen der Digitalisierung erreicht. Diese Publikation analysiert die primären Herausforderungen, denen Unternehmen sich stellen müssen, um mit den neusten Technologien Schritt zu halten und beleuchtet den aktuellen Stand der Reformen zur digitalen Transformation. Das Paper macht deutlich, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Bürgern spielen kann, um so den neuen Herausforderungen zu begegnen.

ZEI Discussion Paper C 251 / 2019

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Günther H. Oettinger

Günther H. Oettinger, geboren 1953 in Stuttgart, war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und anschließend unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Kommission Barroso II als Energiekommissar (2010-2014) sowie ab 2014 auch als Vizepräsident der Kommission tätig. Im gleichen Jahr wechselte Oettinger unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ressort und wurde EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft und Wirtschaft (2014-2016). 2017 wurde er Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, was im Lichte der „Brexit“-Debatte eine besonders große integrationspolitische Herausforderung war. Günther H. Oettinger berichtet in diesem ersten eingehenden Zeitzeugengespräch über die familiäre Herkunft, seinen beruflichen Werdegang und seine parteipolitische Zugehörigkeit, die Kommission Barroso II sowie seine Aufgaben als Energie-Kommissar und die Erfahrungen mit den Schwierigkeiten einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Sein größter politischer Erfolg in dieser Zuständigkeit war im September 2014 die Beilegung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland. Antworten zu den Fragen der Entwicklung der Kommission sowie der Prioritäten und der Zukunft der Europäischen Union ergänzen das aufschlussreiche Dokument.

ZEI Discussion Paper C 250 / 2018

Bosnia and Herzegovina: a Case Study for the Unfinished EU Agenda in the Western Balkans   -  Javier Gonzaléz López

Bosnien-Herzegowina hat ein Stabilisierungs- und Assoziierungs-Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet und erhält zudem Heranführungshilfe von der EU, mit dem Ziel die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu stabilisieren, das Land funktionsfähig zu erhalten und letztlich einen Beitritt in die EU zu ermöglichen.

Nach den Erfahrungen einer turbulenten und konfliktreichen Geschichte sieht sich das Land vor Problemen in den Bereichen der Regierung, Wirtschaftsentwicklung und Diskriminierung gestellt. Internationale Organisationen, inklusive der Europäischen Union, waren an der Umsetzung und Sicherung notwendiger Reformen beteiligt. Diese Publikation untersucht relevante Maßnahmen, Herausforderungen und Perspektiven, um die noch unvollendeten Aufgaben der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina abzuschließen.

ZEI Discussion Paper C 249 / 2018

Macron’s Idea of European Universities. From Vision to Reality   -  Rahel Hutgens / Stephan Conermann

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am 26. September 2017 eine Rede zur Zukunft Europas, in der er ambitionierte Visionen und Reformvorschläge darlegte, mit dem Ziel, den gegenwärtigen globalen Herausforderungen zu begegnen. Darüber hinaus präsentierte er sechs Schlüssel der Souveränität, durch die die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas gewährleistet werden könne. Außerdem schlug er zu diesem Zwecke die Gründung einer Allianz europäischer Universitäten bis 2024 vor. Der vorliegende Artikel hat seinen Fokus vornehmlich auf den verschiedenen Auslegungen dieser Idee und schildert die Ausführung dieses Projekts, die vorgesehenen Rahmenbedingungen sowie etwaige Hürden.

ZEI Discussion Paper C 248 / 2018

“Sleeping Beauty” Unleashed: Harmonizing a Consolidated European Security and Defense Union   -  Joseph M. Hughes

Die wenig erforschte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Verteidigungsintegration zieht in EU Debatten oft den Kürzeren, möglicherweise aufgrund des hohen Maßes an Diskretion, Sensibilität und Vertrauen, die sie mit sich bringt. Diese Arbeit bewertet die vielfältigen Blockaden, die die EU im Laufe der Zeit daran gehindert haben, ihren GSVP-Rahmen zu einer vollständig harmonisierten und einsatzfähigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) auszubauen. Um den langen und schwierigen Weg zu einer integrierten Verteidigungsunion zu erläutern, wird ein Dreieck der europäischen Verteidigungsintegration mit einer politischen Spitze und einer wirtschaftlichen und einer rechtlichen Grundlage modelliert. Diese wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen werden jedoch von der politischen Spitze dieses Dreiecks verdrängt, welche mit einer Mischung aus Argumentation und Objektivität versucht, eine übermächtige Politik als oberste Blockade für die Harmonisierung einer konsolidierten ESVU zu positionieren – eine ESVU, die es der EU ermöglichen würde, sich kompetent und willentlich gegen externe Sicherheitsbedrohungen außerhalb der traditionellen Abhängigkeiten des Sicherheitsrahmens zu verteidigen. Mit der zeitgemäßen und spannenden Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) durch die Entscheidung des Rates im Dezember 2017 erzählt diese Arbeit die Geschichte der Europäischen Verteidigungsintegration von Beginn an und stellt fest, dass die ESVP tatsächlich erreicht werden kann ohne den bestehenden US-NATO Sicherheitsschirm zu untergraben, auf den Europa seit mehr als einem halben Jahrhundert angewiesen ist.

ZEI Discussion Paper C 247 / 2018

Die Expansivität Europas und ihre Folgen   -  Wolfgang Reinhard

Europa kam durch Expansion zustande und lebt bis heute von ständiger Expansion. Das hat in Osteuropa zu kritischer Entwicklung geführt, während die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme der Globalität zwar nicht ohne die europäische Expansion zu erklären sind, aber nicht vollständig auf den Kolonialismus zurückgeführt werden können. Deswegen ist anstelle von pauschalem Hass bei den Erben der Opfer und pauschaler Zerknirschung bei den Erben der Täter ein differenzierter gemeinsamer Umgang mit der Geschichte angesagt.

ZEI Discussion Paper C 246 / 2018

The Impact of European Integration on the Westphalian Concept of National Sovereignty   -  Teodora Lađić

Ein möglicher nächster Mitgliedskandidat in der Europäischen Union ist Montenegro. Eine montenegrinische Wissenschaftlerin reflektiert die Bedeutung der Europäischen Integration auf die nationale Souveränität. Vor dem Hintergrund des Lissabon Vertrages vergleicht sie die Auswirkungen von Vereinbarungen der Europäischen Union auf die nationale Souveränität von Deutschland, der Schweiz und Montenegro.

ZEI Discussion Paper C 245 / 2018

The New Silk Road: The European Union, China and Lessons Learned   -  Ludger Kühnhardt

China’s „Belt and Road Initiative“ fordert die Europäische Union heraus. Die EU muss proaktiver auf die chinesische Initiative antworten und China zu einer für beide Seiten fruchtbaren Zusammenarbeit gewinnen. Um die EU Position besser zu artikulieren und den Raum für gemeinsame Aktivitäten mit China zu stärken, reflektiert das Discussion Paper von ZEI Direktor Ludger Kühnhardt über Erfahrungen aus der Geschichte der ursprünglichen „Seidenstrasse“. Das Paper plädiert dafür, aus der Geschichte zu lernen, um heute bestehendes Mißstrauen abzubauen und zu wechselseitigem Vorteil die Möglichkeiten der Kooperation mit China zu stärken.

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