Priorität 2 - Ein Europa für das digitale Zeitalter

Prio2_Digitalisierung
© European Union, 2021

Datenschutz  

Besserer Zugang zu Waren und digitalen Dienstleistungen

Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen

Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Cyberabwehrfähigkeit

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2022.

Halbleiter

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 8. Februar 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Die Digitalisierung zieht in alle Bereiche des Lebens ein. Dadurch steigt besonders der Bedarf an Halbleitern, dessen Nachfrage derzeit allerdings größer ist als der Markt, wobei Lieferengpässe zusätzlich zu einer Verknappung der Verfügbarkeit führen. Der Mangel an Halbleitern hat weltweit gravierende Auswirkungen auf Industrieunternehmen. Viele europäische Sektoren, darunter die Automobilindustrie, Energie, Kommunikation und Gesundheit, und strategische Sektoren wie Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sind von solchen Versorgungsengpässen bedroht. Gleichzeitig treten auf dem Markt gefälschte Chips auf, was die Sicherheit elektronischer Geräte und Systeme gefährdet. Der Halbleitermangel hat strukturelle Schwachstellen der europäischen Wertschöpfungskette und die Abhängigkeit Europas von Drittländern offengelegt. Trotz der weltweit starken Positionierung bei der Herstellung von Werkstoffen und Ausrüstungen ist die Union in den Bereichen Entwurf, Herstellung, Packaging, Prüfung und Montage von Chips stark von Lieferanten aus Drittländern abhängig.

Ziel: Mithilfe des Vorschlags soll das strategische Ziel erreicht werden, die Resilienz des europäischen Halbleiter-Ökosystems und seinen weltweiten Marktanteil zu erhöhen. Der Vorschlag zielt ebenfalls darauf ab, die frühzeitige Einführung neuer Chips durch die europäische Industrie zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu muss die europäische Chip-Industrie Investitionen in innovative Produktionsstätten anziehen und über qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, aber auch in der Lage sein, hochmoderne Chips zu entwerfen und herzustellen. Die Zielsetzungen der Verordnung werden in drei Säulen zusammengefasst: 1. „Initiative Chips für Europa“, 2. „Versorgungssicherheit“ und 3. „Überwachung und Krisenreaktion“.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben soll die Initiative „Chips für Europa“ einen groß angelegten Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovationen unterstützen, insbesondere in Form einer innovativen virtuellen Entwurfsplattform, welche die Zusammenarbeit zwischen den Anwendergemeinschaften und den Entwicklungsstätten fördern soll. Zudem sollen im Rahmen der Initiative Pilotanlagen zur Testung von Prototypen ausgebaut und Kompetenzzentren errichtet werden, um Interessenträger mit ausreichend Fachwissen zu unterstützen. Mithilfe eines Chip-Fonds soll eine bessere Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung des Wachstums, sowie für Investitionen entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette bereitgestellt werden.
Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, sollen Investitionen vorangetrieben werden und verbesserte Produktionskapazitäten in der Halbleiterherstellung und in den Bereichen modernes Packaging, Erprobung und Montage mittels neuartiger integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe sichergestellt werden. Zudem sollen gemeinsam erarbeitete Normen und Zertifizierungen sektorspezifische Anforderungen an vertrauenswürdige Chips ermitteln, um die Cybersicherheit zu gewährleisten.
Die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission soll insbesondere der Überwachung der Halbleiter-Wertschöpfungskette dienen und mithilfe eines Krisen-Stufensystems schnelle Reaktionen auf Störungen bei der Lieferung von Halbleitern ermögliche.

Sicherheit und Verteidigung

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 1. Quartal 2022.

Innovativer und nachhaltiger Raum

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 189 AEUV, 2. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

Digitale Bildung und Kompetenzen

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

Binnenmarkt

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 1. Quartal 2022.

Multimodale digitale Mobilität

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 4. Quartal 2022.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Europas Digitale Dekade

AmpelEU.png
© ZEI

Am 9. März 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verwirklichung einer Europäischen Digitalen Dekade (Pressemitteilung).

Ziele: Mit dem „Digitalen Kompass 2030 verbindet die Europäische Kommission vier konkrete Zielsetzungen zur Erreichung ihrer Digitalisierungsbestrebungen:

  1. Eine digital qualifizierte Bevölkerung mit hochqualifizierten Fachkräften: Zusätzlich zu dem im Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Ziele für digitale Grundfertigkeiten soll das digitale Bildungssystem weiter ausgebaut werden.
  2. Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen
    a) Alle europäischen Haushalte sollen mit einem Gigabit-Netz ausgestattet werden sowie alle besiedelten Gebiete mit 5G-Netzen¸
    b) Die Produktion von hochmodernen und nachhaltigen Halbleitern in Europa, einschließlich Prozessoren soll vorangetrieben werden.
    c) 10.000 klimaneutrale, hochsichere Edge-Knoten sollen bis 2030 in der EU eingesetzt werden, die so verteilt sind, dass der Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenz (wenigen Millisekunden). gewährleistet ist, egal wo sich Unternehmen befinden
    d) Bis 2025 soll Europa einen ersten Computer mit Quantenbeschleunigung besitzen, der den Weg dafür ebnen soll, dass Europa bis 2030 an der Spitze der Quantenfähigkeiten stehen wird.
  3. Digitale Transformation von Unternehmen: Bis 2030 sollen 75 Prozent der europäischen Unternehmen Cloud Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. Zudem soll mehr als 90 Prozent der europäischen KMU zumindest ein grundlegendes Niveau der digitalen Intensität erreicht haben
  4. Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
    a) Bis 2030 soll es EU-Bürger:innen möglich sein, eine elektronische Version ihrer Krankenakte einsehen zu können
    b) Die Online-Bereitstellung der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen für europäische Bürger und Unternehmen soll bis 2030 möglich sein
    c) 80 Prozent der EU Bürger:innen sollen bis 2030 eine digitale Personalausweis-Lösung nutzen

Weg zur Umsetzung: Um die Ziele des Digitalen Kompass zu erreichen, verfolgt die Europäische Kommission eine Implementierung einer Governance-Struktur mit jährlicher Berichterstattung und Nachverfolgung.
die Kommission beabsichtigt die Ziele des Digitalen Kompass in Form eines digitalpolitischen Programms vorzuschlagen, das in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden soll und somit den Schwerpunkt auf die Umsetzung und das ständige Engagement für die gemeinsamen digitalen Ziele setzen soll.

Zeitrahmen: Bis zum dritten Quartal 2021 will die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zu einem digitalpolitischen Programm konkrete Gesetzesmaßnahmen vorstellen; zusätzlich sollen mit den anderen Institutionen bis Ende 2021 entscheidende Fortschritte bei einer Erklärung digitaler Grundsätzen erzielt werden

Paket zum Thema Daten

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts des ständigen Wachstums des Datenvolumens, von 33 Zettabyte im Jahr 2018 auf voraussichtlich 175 Zettabyte im Jahr 2025, wobei rund 80 Prozent der industriellen Daten ungenutzt bleiben, ist es von entscheidender Bedeutung, Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Daten zu schaffen sowie Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft zu beseitigen.

Ziele: Ziel des Datengesetzes ist es, eine gerechte Verteilung des Wertes von Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft zu gewährleisten und den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu fördern. Daher werden rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme angegangen, die dazu geführt haben, dass Daten in der Vergangenheit zu wenig genutzt wurden. Die neuen Regelungen sollen mehr Daten für die Wiederverwendung verfügbar machen und dürften bis 2028 ein zusätzliches BIP in Höhe von 270 Milliarden Euro schaffen. Die spezifischen Ziele des Vorschlags sind: (1) Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von Daten durch Verbraucher und Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung der Anreize für Investitionen in Möglichkeiten der Wertschöpfung durch Daten; (2) Ermöglichung der Nutzung von Daten durch öffentliche Stellen und Organe, Agenturen oder Einrichtungen der Union von Daten, die sich im Besitz von Unternehmen befinden, in Ausnahmesituationen; (3) Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten; (4) Einführung von Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige Datenübertragungen ohne Benachrichtigung durch Cloud-Diensteanbieter; (5) Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für die Wiederverwendung von Daten zwischen Sektoren.

Gegenstand: Mithilfe dieser Verordnung (1) soll die Rechtssicherheit erhöht werden, um einen transparenteren und einfacheren Zugang zu den Daten für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Hersteller und Entwickler sollen transparent machen, welche Daten zugänglich sind und wie sie zugänglich gemacht werden können. Die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Daten müssen fair und diskriminierungsfrei sein. Es ist zu gewährleisten, dass vertragliche Vereinbarungen über den Zugang zu Daten und deren Nutzung nicht das Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zwischen den Vertragsparteien ausnutzen, indem eine Missbräuchlichkeitsprüfung durchgeführt wird, einschließlich einer allgemeinen Bestimmung zur Definition der Missbräuchlichkeit einer mit der gemeinsamen Nutzung von Daten zusammenhängenden Vertragsklausel, ergänzt durch eine Liste von Klauseln. (2) In Situationen, in denen öffentliche Stellen ausnahmsweise auf bestimmte Daten angewiesen sind (z. B. in öffentlichen Notfällen), stellt ein Rahmenwerk den öffentlichen Stellen Daten zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Um sicherzustellen, dass das Recht, Daten anzufordern, nicht missbraucht wird, müssen die Datenanfragen verhältnismäßig sein, den Zweck klar angeben und die Interessen des Unternehmens, das die Daten zur Verfügung stellt, berücksichtigen. (3) Mindestvorschriften für Anbieter von Cloud-, Edge- und anderen Datenverarbeitungsdiensten müssen es den Kunden ermöglichen, zwischen den Diensten zu wechseln. Daher soll dieser Vorschlag ein Mindestmaß an Funktionalität nach dem Wechsel zu einem anderen Anbieter gewährleisten. (4) Um eine unrechtmäßige Datenübermittlung zu verhindern, sollen die Anbieter verpflichtet werden, alle angemessenen technischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um einen solchen Zugriff zu verhindern. (5) Für eine interoperable Datennutzung sollen die Anforderungen eine nahtlose Multi-Vendor-Cloud-Umgebung fördern, indem sie die Interoperabilität zwischen Betreibern von Datenräumen und Datenverarbeitungsdiensten ermöglichen.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2021.

Digitalabgabe

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2021.

Ein europäischer Ansatz für künstliche Intelligenz

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, ursprünglich für das 4. Quartal 2020 geplant.

Digitales für Verbraucher

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 23. September 2021 veröffentlichte die Europäischen Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucherinnen und Verbrauchern haben häufig das Problem, dass sie kein passendes Ladegerät für ihr elektronisches Endgerät zur Hand haben. Dies führt dazu, dass im Durchschnitt Verbraucherinnen und Verbraucher 2,4 Milliarden Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Eine Folge dessen ist, dass durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11 000 Tonnen Elektroabfall entstehen.

Ziel: Mit diesem Richtlinienvorschlag will die Kommission für eine Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien von Funkanlagen für alle einschlägigen Geräte sorgen. Dies soll zu mehr Verbraucherfreundlichkeit führen und gleichzeitig für eine Verringerung des Elektroabfalls sorgen. Deshalb soll der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten entbündelt werden. Somit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dazu gezwungen beim Kauf eines neuen elektronischen Gerätes ein neues Ladegerät zu erwerben.

Gegenstand: Zur Harmonisierung der Ladeanschlüsse und der Schnellladetechnologie soll der USB-Typ-C-Anschluss zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videokonsolen werden. Sobald diese eine Spannung von mehr als 5 Volt, eine Stromstärke von mehr als 3 Ampere oder eine Leistung von mehr als 15 Watt erfordern, fallen diese unter das Ladeprotokoll USB Power Delivery (USB PD), da es sich dabei um eine Schnellladefunktion handelt. Für eine bessere Verbraucherfreundlichkeit sollen daher Informationen über die Ladeleistungseigenschaften sowie über die Stromversorgung der Ladegeräte bereitgestellt werden. Durch einen Übergangszeitraum von 24 Monaten nach in Krafttreten, soll es den Unternehmen erleichtert werden die neuen Anforderungen umzusetzen. Zur Überprüfung der Richtlinie soll die Kommission bis zwei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und danach in einem fünfjährigen Turnus über die Fortschritte berichten.

AmpelRot2.png
© ZEI

Aufklapp-Text

Eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID

AmpelGelb.png
© ZEI

Verordnungsvorschlag für eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID (Pressemitteilung).

Ziel: Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises vorgelegt, der als Dokumentenmappe und digitale Brieftasche dienen soll. Die EUid-Brieftasche soll Daten zur Identifikation von Personen enthalten und primär zur europaweiten Authentifizierung bei Online- oder Offline-Diensten einsetzbar sein. Darüber hinaus soll die EUid Unionsbürgerinnen oder Bürgern die Speicherung von Berechtigungsnachweisen, die mit der Identität verknüpft sind, diese mittels elektronischer Signatur zu unterschreiben und sie auf Anfrage vertrauenswürdigen Parteien zur Verfügung zu stellen. Zu den Dokumenten gehören beispielsweise Hochschulzeugnisse, Geburts-urkunden und medizinische Unterlagen. Die EUid-Brieftasche ist keine verpflichtende Applikation für EU-Bürger:innen, sie soll es lediglich erleichtern, sich im europäischen Ausland auszuweisen und auf diese Weise den Zugriff auf öffentliche und private Dienstleistungen vereinfachen.

Gesetzgeberische Anforderungen an die Mitgliedstaaten: Um eine europaweite funktionierende Infrastruktur aufzubauen, müssen die Mitgliedstaaten auf Basis einheitlicher technischer Vorgaben Identitätsnachweise bereitstellen und solche aus anderen Mitgliedstaaten der EU akzeptieren. Zu diesem Zweck sollen sie Mechanismen zur Prüfung der Gültigkeit (Validierung) etablieren. Ziel des Unionsgesetzgebers ist es, dass der/die Nutzer:in die volle Kontrolle über die eigene EUid-Brieftasche hat. Zur Vorbeugung von Datenmissbrauch dürfen Ausstellerinnen und Austeller weder Informationen über die Nutzung der EUid-Brieftasche sammeln noch Personenidentifikationsdaten mit anderen in der Brieftasche gespeicherten personenbezogenen Daten verknüpfen.

Umsetzung: Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, technische und operationelle Einzelheiten zur Anwendung der EUid-Brieftasche vorzulegen. Nach zwölf Monaten sollen alle Mitgliedstaaten fähig sein, EUid-Brieftaschen auszustellen. Nach 24 Monaten soll die Kommission einen Umsetzungsbericht erstellen und ihn als Evaluierung Rat und Parlament vorlegen.

Finanzierung: Die für die Durchführung des Vorschlags im Zeitraum 2022-2027 erforderlichen Finanzmittel belaufen sich auf insgesamt bis zu 30,825 Mio Euro, einschließlich 8,825 Mio Euro Verwaltungskosten und bis zu 22 Mio Euro an operativen

Plattformbeschäftigte

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 9. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Der digitale Wandel, der durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt wurde, hat die Bedeutung von digitalen Arbeitsplattformen enorm gesteigert. Das bedeutet, dass digitale Arbeitsplattformen zwar viele Möglichkeiten eröffnen, aber auch eine neue Form der Arbeitsorganisation einführen, die bestehende Rechte und Pflichten im Kontext des Arbeitsrechts in Frage stellen. Einer Schätzung zufolge könnten bis zu fünfeinhalb Millionen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, dem Risiko einer falschen Einstufung des Beschäftigungsstatus ausgesetzt sein. Diese Menschen sind höchstwahrscheinlich von schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichendem Zugang zu sozialem Schutz betroffen. Außerdem verwenden digitale Arbeitsplattformen algorithmische Verwaltungssysteme. Dies schafft Effizienz bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage, hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Es handelt sich um ein bislang unreguliertes Phänomen in der Plattformökonomie, das sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, eine Herausforderung darstellt.

Ziel: Mithilfe dieser Richtlinie will die Kommission die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte von Menschen, die über Plattformen arbeiten, verbessern. Das bedeutet, dass (1) sichergestellt werden soll, dass Menschen, die über Plattformen arbeiten, den richtigen Beschäftigungsstatus haben und soziale Schutzrechte erhalten. Darüber hinaus sollen (2) Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflichten bei algorithmischen Managementsystemen im Kontext der Plattformarbeit sichergestellt werden und (3) Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Bewusstsein über die Entwicklungen in der Plattformarbeit zu fördern und Klarheit über die geltenden Vorschriften für alle Personen zu schaffen, die über Plattformen arbeiten.

Gegenstand: Um gegen die falsche Einstufung des Beschäftigungsstatus vorzugehen, will die Kommission ein geeignetes Verfahren implementieren, um die korrekte Bestimmung des Beschäftigungsstatus von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu überprüfen und zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die gesetzliche Vermutung in allen einschlägigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gilt. Um Transparenz und Fairness im algorithmischen Management zu gewährleisten, führt die Kommission neue materielle Rechte für Personen ein, die Plattformarbeit leisten. Ferner soll die Einrichtung geeigneter Kanäle für die Erörterung und Überprüfung von Entscheidungen, die von einem algorithmischen Managementsystem getroffen werden, Fairness, Rechenschaftspflicht und die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bei wichtigen Entscheidungen, die von automatisierten Systemen getroffen oder unterstützt werden, gewährleisten. Das Einführen von klareren Verpflichtungen für digitale Arbeitsplattformen soll die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Plattformarbeit verbessern. Die Richtlinie soll auch die Kenntnisse der Arbeits- und Sozialschutzbehörden darüber verbessern, welche digitalen Arbeitsplattformen in ihrem Mitgliedstaat aktiv sind.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umzusetzen.

Ausländische Subventionen (Folgemaßnahmen zum Weißbuch über ausländische Subventionen)

AmpelGelb.png
© ZEI

Verordnungsvorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Pressemitteilung).

Ziel: Die Europäische Kommission möchte Verzerrungen des Europäischen Binnenmarkts durch ausländische Subventionen aus Nicht-EU-Staaten beseitigen. Zu diesem Zweck hat sie am 5. Mai 2021 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser enthält einen Katalog an Gegenmaßnahmen und neuen Regeln. Sie betreffen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausüben.

Was zählt als ausländische Subvention?
Die ausländischen Subventionen erfolgen in Form von Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Darlehen, Darlehens-bürgschaften, steuerlichen Anreizen, einem Ausgleich von Betriebsverlust, Ausgleichszahlungen für finanzielle Belastungen durch die öffentliche Verwaltung, Schulden-erlass, Umwandlung von Schulden in Eigenkapital oder Umschuldung. Darüber hinaus kann auch der Verzicht auf fällige Einnahmen oder die Bereitstellung oder der Erwerb von Waren und Dienstleistungen als Subvention gelten. Voraussetzung dafür ist, dass die finanzielle Beihilfe von staatlicher Seite aus einem Drittland gebilligt wird.

Wann liegt eine Verzerrung des Binnenmarktes vor?
Eine Verzerrung des Binnenmarktes liegt dann vor, sobald sich mithilfe der ausländischen Subventionen die Wettbewerbsposition des betreffenden Unternehmens im Binnenmarkt verbessert. Das kann etwa dann eintreten, wenn trotz schlechter wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens Zuschüsse bzw., unbeschränkte Bürgschaften gewährt werden oder Subventionen fließen, die Zusammenschlüsse erleichtern oder wenn ausländische Subventionen Unternehmen in der EU in die Lage versetzen, unangemessen günstige Angebote abzugeben.

Umsetzung: Da die Kommission von Amts wegen einen Überprüfungsauftrag wahrnehmen soll, ist es ihr gestattet, von den Unternehmen auf eigene Initiative erforderliche Informationen einzufordern (Ex Ante-Ansatz) und so eine vorläufige Prüfung durchzuführen. Sollten innerhalb von 90 Tagen hinreichende Anhaltspunkte für eine Verzerrung des Binnenmarktes vorliegen, erlässt die Kommission einen Beschluss über die Einleitung einer „eingehenden Untersuchung“. Im Rahmen der Untersuchung entscheidet sie über mögliche Maßnahmen, um der Verzerrung entgegen zu wirken. Die Kommission soll das Recht erhalten, den Unternehmen Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Die betreffenden Firmen können allerdings auch anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die die Verzerrung beseitigen. Die Kommission ist zudem dazu ermächtigt, einstweilige Maßnahmen durchzuführen, wenn eine ernste Gefahr einer erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt besteht. Mithilfe des Ex ante-Ansatzes soll gewährleistet werden, dass die Kommission sich in erster Linie auf die schwerwiegenderen Fälle konzentrieren kann. Sollte sich herausstellen, dass Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig Informationen zurückhalten oder verfälschen, kann die Kommission per Beschluss Geldbußen und Zwangsgelder verhängen. Ein besonderes Augenmerk legt der Verordnungsentwurf zudem darauf, Marktverzerrungsrisiken aus Subventionen für Unternehmenszusammenschlüsse und öffentlichen Vergabeverfahren zu kontrollieren

Finanzierung: Die gesamten Verwaltungsausgaben für die Umsetzung des Vorschlags im Zeitraum 2021-2027 belaufen sich auf 90,34 Millionen Euro, von denen ein Teil aus dem Binnenmarktprogramm finanziert wird. infrastrukturen erarbeitet (Ab 4.Q2021).Ausgaben, die das Programm "Digitales Europa" abdecken soll.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2. Quartal 2021.

Industriestrategie für Europa

AmpelEU.png
© ZEI

Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Aktualisierung der Industriestrategie veröffentlicht, die im März 2020 - einen Tag vor Ausrufung der globalen Pandemie durch die WHO - vorgelegt worden war (Pressemitteilung).

Die EU-Kommission verfolgt drei Zielsetzungen:
Die Resilienz des gemeinsamen Binnenmarktes stärken:
Dies beinhaltet sowohl ein Binnenmarkt-Notfallinstrument für eine bessere und schnellere Reaktion in Krisenzeiten, sowie die Stärkung der Binnenmarkt-Regierungs-instrumente & -verfahren und mehr Transparenz und Koordination bei EU-internen Export- und Dienstleistungs-beschränkungen. Zudem sollen Strukturen implementiert werden, die zu einer Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Kontext von Grenzbeschrän-kungen führen sollen, ebenso schnellere Produktverfüg-barkeit in Krisenzeiten, ein verbessertes Marktüberwach-ungsverfahren und eine stärkere Zusammenarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen.

Mit den strategischen Abhängigkeiten der EU umgehen:
Es ist notwendig, strategische Abhängigkeiten und Kapazitäten zu erfassen und Maßnahmen zu implementieren, die strategische Abhängigkeiten reduzieren und verhindern. Dazu zählt die Diversifizierung von Handelsketten, die Stärkung alternativer Lieferketten mit engsten Verbündeten und das Schmieden der Industrieallianz für Prozessoren / Halbleitertechnologien. Zu den weiterhin geplanten Projekten gehören die Allianz für Industrial Data, Edge und Cloud sowie die Unterstützung zur Erarbeitung einer Weltraumraketen-Allianz und einer Allianz für emissionsfreie Luftfahrt. Zudem will die Kommission Maßnahmen ergreifen gegen die Unterbrechung von Lieferketten von kleinen bis mittleren Unternehmen (KMU) (4.Q 2021) und deren Schwachstellen beseitigen. Darüber hinaus ist geplant, eine Standardisierungsstrategie (3.Q 2021) und eine Anleitung zur Identifizierung sowie Bewältigung strategischer Abhängigkeiten durch öffentliche Beschaffung zu erarbeiten (1.Q 2022).

Die Beschleunigung des doppelten Übergangs:
Die EU-Kommission beabsichtigt, den ökologischen Transformationspfad in Partnerschaft mit der Industrie, den Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen zu gestalten. Den Auftakt sollen die Sektoren Bereichen Mobilität und Tourismus bilden (ab 2.Q 2021). Zudem plant die Kommission, Maßnahmen zur Förderung von Stromabnahmeverträgen für erneuerbare Energien im Rahmen eines Vorschlags für eine überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie anzunehmen (2.Q 2021). Zudem soll ein europäischer Ansatz für Kohlenstoffdifferenz-verträge im Vorschlag für eine überarbeitete EHS-Richtlinie (2.Q 2021) entstehen sowie die Etablierung eines Energie- und Industriegeografielabors, das Informationen zu Energie

Zivile, Verteidigungs- und Weltraumindustrie

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 22. Februar 2021 hat die Europäischen Kommission eine Mitteilung veröffentlicht in der sie einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie vorstellt (Pressemitteilung).

Problem: Die Bereiche Weltraum, Verteidigung und Sicherheit haben ihr Potenzial für weitreichende Synergien noch nicht ausgeschöpft. Diese werden durch regulatorische Hürden, dem Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Märkten, dem Fehlen von Zugängen zu kostspieligen Forschungsinfrastruktur und dem Bedarf an Fachkräften aufgehalten.

Ziel: Mithilfe des Aktionsplans („Dreipunktgurt-Plan“) sollen (1) Synergien zwischen EU-Programmen und Instrumenten geschaffen werden, um die Effizienz der Investitionen und die Wirksamkeit der Ergebnisse zu erhöhen. Darüber hinaus sollen (2) Fördermaßnahmen (Spin-offs) von Forschung und Entwicklung auch in den Bereichen Verteidigung und Weltraum wirtschaftliche und technologische Fortschritte erzielen. In dem Zusammenhang soll (3) die Nutzung von Forschungsergebnissen der zivilen Industrie im Verteidigungsbereich erleichtert werden (Spin-ins).

Gegenstand: Um die Synergien zwischen den Bereichen Weltraum, Verteidigung und Sicherheit zu stärken, werden im Aktionsplan 11 konkrete Maßnahmen vorgestellt. Diese umfassen frühzeitige Ermittlung von Bedarfen, Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, Unterstützung für Start-ups, KMUs und RTOs sowie Technologiefahrpläne.

Anforderungen an die technische Ausführung und Verbraucherrechte im Bereich der Elektronik

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 23. September 2021 veröffentlichte die Europäischen Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucherinnen und Verbrauchern haben häufig das Problem, dass sie kein passendes Ladegerät für ihr elektronisches Endgerät zur Hand haben. Dies führt dazu, dass im Durchschnitt Verbraucherinnen und Verbraucher 2,4 Milliarden Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Eine Folge dessen ist, dass durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11 000 Tonnen Elektroabfall entstehen.

Ziel: Mit diesem Richtlinienvorschlag will die Kommission für eine Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien von Funkanlagen für alle einschlägigen Geräte sorgen. Dies soll zu mehr Verbraucherfreundlichkeit führen und gleichzeitig für eine Verringerung des Elektroabfalls sorgen. Deshalb soll der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten entbündelt werden. Somit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dazu gezwungen beim Kauf eines neuen elektronischen Gerätes ein neues Ladegerät zu erwerben.

Gegenstand: Zur Harmonisierung der Ladeanschlüsse und der Schnellladetechnologie soll der USB-Typ-C-Anschluss zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videokonsolen werden. Sobald diese eine Spannung von mehr als 5 Volt, eine Stromstärke von mehr als 3 Ampere oder eine Leistung von mehr als 15 Watt erfordern, fallen diese unter das Ladeprotokoll USB Power Delivery (USB PD), da es sich dabei um eine Schnellladefunktion handelt. Für eine bessere Verbraucherfreundlichkeit sollen daher Informationen über die Ladeleistungseigenschaften sowie über die Stromversorgung der Ladegeräte bereitgestellt werden. Durch einen Übergangszeitraum von 24 Monaten nach in Krafttreten, soll es den Unternehmen erleichtert werden die neuen Anforderungen umzusetzen. Zur Überprüfung der Richtlinie soll die Kommission bis zwei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und danach in einem fünfjährigen Turnus über die Fortschritte berichten.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Ein Europa für das digitale Zeitalter

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema Gestaltung der digitalen Zukunft Europas veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die doppelte Herausforderung einer grünen und digitalen Transformation erfordert einen sofortigen Richtungswechsel hin zu nachhaltigeren Lösungen, die ressourceneffizient, zirkulär und klimaneutral sind, damit jeder eine faire Chance hat, die Vorteile der zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu nutzen. Darüber hinaus führt das Aufkommen digitaler Technologien zu einer erhöhten Unsicherheit in Bezug auf den Datenschutz und die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Daher möchte die Kommission auf allen Ebenen der Gesellschaft festhalten, wie Europa diesen Risiken und Herausforderungen am besten begegnen kann und auch in Zukunft begegnen wird.

Ziele: Es soll eine europäische Gesellschaft geschaffen werden, die von digitalen Lösungen angetrieben wird und das Leben aller bereichert, indem sie den Menschen ermöglicht, sich persönlich zu entfalten, frei und sicher zu wählen und sich in die Gesellschaft einzubringen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrem beruflichen Hintergrund. Die Unternehmen sollen einen Rahmen erhalten, der es ihnen ermöglicht, zu fairen Bedingungen zu gründen, zu skalieren, Daten zusammenzuführen und zu nutzen, innovativ zu sein und zu konkurrieren oder zu kooperieren. Zu den Hauptzielen der Mitteilung gehören die Entwicklung, der Einsatz und die Übernahme von Technologien, die das tägliche Leben der Menschen verändern, sowie eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Technologie in einer Weise beherrscht und gestaltet, die die europäischen Werte respektiert. Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft muss es Unternehmen aller Größen und Branchen ermöglichen, unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren und digitale Technologien, Produkte und Dienstleistungen in einem Umfang zu entwickeln, zu vermarkten und zu nutzen, der ihre Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit steigert. Schließlich soll eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wie sie handeln und interagieren und welche Daten sie online und offline zur Verfügung stellen.

Gegenstand: Die Initiierung eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz soll dazu beitragen, Optionen für einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz festzulegen. Ein Aktionsplan für digitale Bildung soll die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen auf allen Bildungsebenen fördern, während eine verstärkte Kompetenzagenda und eine verstärkte Jugendgarantie die digitalen Fähigkeiten in der gesamten Gesellschaft stärken und einen starken Schwerpunkt auf die digitalen Fähigkeiten bei frühen Berufsübergängen legen sollen. Der Vorschlag für ein Paket zur Industriestrategie enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Wandels hin zu einer sauberen, kreislauforientierten, digitalen und weltweit wettbewerbsfähigen EU-Industrie, einschließlich der KMU und der Stärkung der Binnenmarktvorschriften. Eine europäische Datenstrategie ermöglicht Europa ein weltweit führendes Unternehmen in der datengesteuerten Wirtschaft zu sein. Zur Unterstützung der digitalen Transformation und der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen und Mediensektors sowie zur Förderung des Zugangs zu hochwertigen Inhalten und des Medienpluralismus ist ein Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien erforderlich. Neue und überarbeitete Vorschriften können den Binnenmarkt für digitale Dienste vertiefen, indem die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen und Informationsdienstleistern erweitert und harmonisiert werden und die Aufsicht über die Inhaltspolitik der Plattformen in der EU verstärkt wird. Schließlich soll ein digitales Zentrum für Entwicklung einen EU-weiten Ansatz zur Förderung der EU-Werte und zur Mobilisierung der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Industrie, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Finanzinstitute, des Fachwissens und der Technologien für die Digitalisierung konsolidieren.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 103 und 114 AEUV, 4. Quartal 2020.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht legislativ, 2. Quartal 2020.

Ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz

AmpelEU.png
© ZEI

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission ein sog. Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt, das eine Diskussion über ein europäisches KI-Konzept anstoßen soll. Das erklärte Ziel der Kommission ist, eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger aus Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft zu ermöglichen und aus den Mitgliedstaaten der EU konkrete  Vorschläge für ein europäisches  KI-Konzept zu gewinnen. Dazu gehören sowohl politische Mittel zur Mobilisierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und der Akzeptanz von KI durch kleine- und mittlere Unternehmen. Zum anderen soll aus der Interessenträgerkonsultation Schlüsselelemente eines künftigen KI-Rechtsrahmens hervorgehen

AmpelEU.png
© ZEI

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine europäische Datenstrategie vorgestellt, die für das vierte Quartal 2020 die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume vorsieht. Darüber hinaus könnte ein für das Jahr 2021 angekündigtes europäisches Datengesetz den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse fördern sowie den Austausch von Daten zwischen Unternehmen unterstützen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Nutzungsrechte für gemeinsam erzeugte Daten (wie z.B. IoT-Daten in der Industrie), die normalerweise in privaten Verträgen festgelegt sind.

AmpelGelb.png
© ZEI

Verschoben auf Q1 2021.

Digitale Dienste

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 23. April 2022 auf das Gesetz über digitale Dienste geeinigt (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Es gibt immer mehr große Plattformen, die als Gatekeeper zwischen geschäftlichen Nutzern und Endnutzern fungieren und eine gefestigte und dauerhafte Position einnehmen, oft als Ergebnis einer Häufung von Systemen rund um ihre zentralen Plattformdienste, wodurch bestehende Marktzutrittsschranken noch verstärkt werden. Da sie den Zugang zu den digitalen Märkten maßgeblich beeinflussen und kontrollieren, werden viele Unternehmen von diesen Gatekeepern abhängig, was in bestimmten Fällen zu einem unfairen Verhalten gegenüber diesen gewerblichen Nutzern führt. Da die Regulierungsinitiativen der Mitgliedstaaten diesen Auswirkungen nicht in vollem Umfang gerecht werden können, sind Maßnahmen auf EU-Ebene von entscheidender Bedeutung, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.

Ziele: Der vorgeschlagene Rechtsakt über digitale Märkte soll sicherstellen, dass das Verhalten großer Online-Plattformen, die als "Torwächter" auf digitalen Märkten agieren, auf faire Weise garantiert wird, um die Entwicklung wettbewerbsfähiger und fairer Märkte im digitalen Sektor in der gesamten Union zu fördern. Das Vorgehen gegen unlauteres Verhalten von Gatekeepern soll neben der Verbesserung der Kohärenz und der Rechtssicherheit zum Erhalt des Binnenmarktes beitragen. Die Maßnahmen werden die Anfechtbarkeit des digitalen Sektors ermöglichen, was wiederum einen erheblichen positiven und wachsenden Beitrag zur Förderung aller potenziellen Vorteile eines digitalen Binnenmarktes leisten kann, der auch zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher sowie zu Produktivitätssteigerungen und Innovationen führt. Die Effizienzgewinne des digitalen Binnenmarktes werden bis 2030 zu einem jährlichen Anstieg des BIP um 1,5 Prozent beitragen und zwischen 1 und 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus werden ein größeres Innovationspotenzial bei kleineren Unternehmen sowie eine verbesserte Servicequalität das Wohl der Verbraucher steigern. Durch die Festlegung dieser Ziele schafft die Verordnung neue Möglichkeiten für Innovatoren und Start-ups, sich im Wettbewerb auf Online-Plattformen zu behaupten. Infolgedessen werden die Verbraucher eine größere Auswahl an Anbietern und fairere Preise haben. Nichtsdestotrotz haben die "Gatekeeper" weiterhin die Möglichkeit, Innovationen vorzunehmen, allerdings auf faire Weise und ohne unfaire Praktiken gegenüber Unternehmen und Verbrauchern.

Gegenstand: Die Kommunikation zwischen der Kommission und dem betreffenden "Gatekeeper" kann erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die von den "Gatekeepern" erwogenen oder durchgeführten Maßnahmen die Ziele der Initiative besser erreichen. Durch die Einführung der Möglichkeit eines solchen Dialogs dürfte die Initiative wirksamer gegen unlautere Praktiken vorgehen, die die Anfechtbarkeit des Marktes und den Wettbewerb behindern. Während die Verordnung alle drei Jahre überprüft und bewertet wird, soll die Kommission kontinuierlich die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen beobachten. Eine Überprüfung kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn zusätzliche Vorschriften, auch in Bezug auf die Durchsetzung, für notwendig erachtet werden, um sicherzustellen, dass die digitalen Märkte in der gesamten EU wettbewerbsfähig und fair sind. Die Ergebnisse sind dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mitzuteilen.

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 23. April 2022 auf das Gesetz über digitale Dienste geeinigt (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Seit der Verabschiedung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sind neue und innovative Dienste der Informationsgesellschaft (digitale Dienste) entstanden, die den Alltag der Unionsbürgerinnen und -bürger verändern und die Art und Weise, wie sie kommunizieren, sich vernetzen, konsumieren und Geschäfte tätigen, prägen und umgestalten. Während eine Reihe positiver Entwicklungen wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in der Union und in der ganzen Welt gefördert wurden, sind neue Risiken und Herausforderungen sowohl für die Gesellschaft als Ganzes als auch für den Einzelnen, der diese Dienste nutzt, deutlicher zutage getreten. Darüber hinaus hat das Auftreten der COVID-19-Pandemie die Abhängigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft von digitalen Diensten sowie die Risiken deutlich gemacht, die sich aus dem derzeitigen Rahmen für das Funktionieren digitaler Dienste ergeben. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, die horizontalen Vorschriften zu aktualisieren, die die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Anbietern digitaler Dienste und insbesondere von Online-Plattformen festlegen, indem der bestehende EU-Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr reformiert wird.

Ziele: Eine angemessene Überwachung digitaler Dienste und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf EU-Ebene sind notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Vertrauen, Innovation und Wachstum zu schaffen. Auf diese Weise werden die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich innovative grenzüberschreitende digitale Dienste in der EU über nationale Grenzen hinweg entwickeln können und gleichzeitig ein sicheres Online-Umfeld für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger aufrechterhalten wird - Ziele, die nur auf europäischer Ebene erreicht werden können. Eine verstärkte europäische Aufsichtsebene soll die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren und ergänzen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste zu gewährleisten, müssen außerdem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes gefördert werden. Die Schaffung eines Rahmens für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen und die Festlegung einheitlicher Regeln für ein sicheres Online-Umfeld, in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt werden, werden ebenfalls hervorgehoben.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Verordnung enthält klare Regeln für die Erbringung von Vermittlungsdiensten, indem sie einen Rahmen für die Verantwortlichkeiten der Vermittler schafft. Dazu gehören der Umgang mit den Risiken, denen ihre Nutzer ausgesetzt sind, und der Schutz ihrer Rechte sowie Regeln für spezifische Sorgfaltspflichten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Durchsetzung der Verordnung, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Für die grenzüberschreitende Anwendung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sind ein Kohärenzverfahren, eine neue beratende Gruppe zur Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Behörden und der Kommission sowie direkte Durchsetzungsbefugnisse für die Kommission und die Einrichtung eines Informationssystems zur Erleichterung des Informationsflusses zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste erforderlich. Darüber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag zusätzliche Verpflichtungen für große Online-Plattformen vor, um systemische Risiken zu beherrschen. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung und danach alle fünf Jahre wird die Verordnung in regelmäßigen Abständen überprüft, auch von der Kommission, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Anwendung zu bewerten.

Erhöhung der Cybersicherheit

AmpelGelb.png
© ZEI

Am 16. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission gemeinsam mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Europäische Cybersicherheitsstrategie für digitale Dienste vorgestellt (Pressemitteilung):

In diesem Zusammenhang hat die Kommission zur Verbesserung der digitalen und physischen Widerstandsfähigkeit zwei Richtlinien vorgeschlagen:

  1. Der Richtlinienvorschlag COM/2020/823 (NSI 2) soll die Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen aus dem Jahr 2016 aufheben und normiert Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der Union.
  2. Der Richtlinienvorschlag COM/2020/829 schafft Regeln zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Einheiten.

Ziel der Cybersicherheitsstrategie ist es, durch gestärkte digitale Dienste und Instrumente, die Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen zu verbessern. Auch soll das Vertrauen der Unionsbürger und Unternehmen in die Dienste gestärkt werden, zugleich aber ein globales und offenes Internet gewährleistet sein. Die geplanten Schutzvorkehrungen sollen deswegen insbesondere auch die europäischen Werte und Grundrechte sichern.

Die EU wird hierbei in drei Bereichen tätig:

  1. Widerstandsfähigkeit, technologische Souveränität und Führungsrolle
  2. Operative Kapazitäten zur Prävention, Abschreckung und Reaktion
  3. Zusammenarbeit zur Förderung eines globalen und offenen Cyberspace


NSI 2-Richtlinie:
Der Kommissionsvorschlag über die neue NSI 2 Richtlinie intendiert, die bisherige NIS-Richtlinie den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Inhaltlich wird der Anwendungsbereich von Aufsichtsregeln erweitert, vornehmlich durch die Schaffung von neuen Sektoren und durch Einräumung eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten. Auch führt der Vorschlag ein Risikomanagementkonzept für Unternehmen ein. Dadurch werden vor allem die Sicherheitsanforderungen an diese verschärft. Den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden dabei strenge Aufsichtsmaßnahmen und Durchsetzungsanforderungen vorgeschrieben. Außerdem dekretiert der Vorschlag die koordinierte Offenlegung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in der EU, insbesondere beim Cyber-Krisenmanagement.

Richtlinie über Widerstandsfähigkeit kritischer Einheiten:
Der zweite Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, dass die Erbringung von Diensten im Binnenmarkt durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden können. Dies soll insbesondere durch ein besseres Verständnis für Risiken und Mittel zu deren Bewältigung erreicht werden.

Am 15. Dezember 2020 werden die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, und Vizepräsident Margaritis Schinas die exekutive Überprüfung der im August 2016 in Kraft getretenen Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS) vorstellen. Die Mitgliedstaaten mussten die Maßnahmen bis Mai 2018 in nationales Recht umsetzen.

Digitale Dienste für Verbraucher

AmpelGelb.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2020.

Siehe 2021.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2020.

Eine neue Industriestrategie für Europa

AmpelEU.png
© ZEI

Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. Diese umfasst drei Kernpunkte. (Pressemitteilung)

Eine neue Industriestrategie, die ein Bündel von Einzelmaßnahmen umfasst:

  1. Aktionsplan für geistiges Eigentum
  2. Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalwirtschaft / Green Deals
  3. Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt (Mitte 2020) ein, das 2021 in einem Rechtsakt münden soll.
  4. Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien
  5. Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas mit Hilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel
  6. Eine Allianz für sauberen Wasserstoff
  7. Weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen
AmpelEU.png
© ZEI

Aufklapp-Text

AmpelEU.png
© ZEI

Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, mit dem Hindernisse beseitigt werden sollen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht zurückzuführen sind.

AmpelEU.png
© ZEI

Eine neue KMU-Strategie: U. A. möchte die Kommission kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) den Börsengang erleichtern, indem sie im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von „InvestEU“ über die Europäische Investitionsbank die Einrichtung eines Fonds für den Börsengang (IPO) unterstützt.

AmpelEU.png
© ZEI

Aufklapp-Text

Luftverkehrspaket

AmpelRot2.png
© ZEI
Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2020.
AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2020.

Auf dem Weg zu einem europäischen Forschungsraum

AmpelEU.png
© ZEI

Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht legislativ, 4. Quartal 2020.

Digitale Finanzdienste

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucher und Unternehmen neigen immer mehr dazu, Finanzdienstleistungen digital in Anspruch zu nehmen, während innovative Marktteilnehmer neue Technologien einsetzen und sich bestehende Geschäftsmodelle auf das digitale Finanzwesen verlagern. Insbesondere im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie wird ein wachsender Anteil der Zahlungen in Geschäften inzwischen digital und kontaktlos abgewickelt, und die Online-Käufe (elektronischer Handel) haben erheblich zugenommen. Da immer mehr Menschen online auf Finanzdienstleistungen zugreifen und die Angestellten des Finanzsektors selbst aus der Ferne arbeiten, ist die Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der digitalen Infrastrukturen ebenfalls wichtiger geworden.

Ziele: Die Unterstützung des digitalen Wandels in der EU sowie innovativer Projekte in den Mitgliedstaaten wird zur allgemeinen digitalen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft beitragen und sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen erhebliche Vorteile bringen. Ziel ist es, den europäischen Verbrauchern und Unternehmen die Vorteile der digitalen Finanzierung zugänglich zu machen und gleichzeitig die digitale Finanzierung auf der Grundlage europäischer Werte und einer soliden Risikoregulierung zu fördern. Die Kommission räumt der Überwindung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen Priorität ein, damit die europäischen Verbraucher einen besseren Zugang zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen erhalten und die europäischen Finanzunternehmen ihre digitalen Aktivitäten ausbauen können. Der EU-Rechtsrahmen soll die digitale Innovation im Interesse der Verbraucher und der Markteffizienz erleichtern. Darüber hinaus kann die Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums dazu beitragen, datengestützte Innovationen zu fördern, während der Aufbau auf der europäischen Datenstrategie den Zugang zu Daten und den Datenaustausch innerhalb des Finanzsektors erleichtern kann. Schließlich plant die EU, neue Herausforderungen und Risiken, die mit der digitalen Transformation verbunden sind, angemessen anzugehen.

Gegenstand: Zu den spezifischen Maßnahmen gehört ein Vorschlag der Kommission als Teil einer umfassenderen Initiative zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der sich an die Mitgliedstaaten richtet, um die Vorschriften für die Aufnahme von Kunden zu harmonisieren und einen interoperablen grenzüberschreitenden Rahmen für digitale Identitäten zu schaffen. Weitere harmonisierte Regelungen mit Blick auf die Lizenzvergabe „aus einer Hand“, die Zusammenarbeit mit den ESAs zur Stärkung des EFIF und die Einrichtung einer EU-Plattform für digitale Finanzen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren werden weiter geprüft. Ein neuer Rechtsrahmen für Krypto-Assets, einschließlich vermögenswertbezogener Token und Utility-Token, wird der Kommission dabei helfen sicherzustellen, dass potenzielle wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen, die sich aus den Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen ergeben, beseitigt werden. Sie wird regelmäßig Auslegungshilfen dazu liefern, wie die bestehenden Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen auf neue Technologien anzuwenden sind. Ferner wurden eine neue Strategie für Aufsichtsdaten, die 2021 vorgeschlagen werden soll, und ein Legislativvorschlag für einen neuen Rahmen für offene Finanzmärkte bis Mitte 2022 angekündigt, der auf der umfassenderen Initiative für den Datenzugang aufbaut und mit ihr in Einklang steht. Schließlich wird die Kommission bis Mitte 2022 die notwendigen Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen in Bezug auf den Verbraucherschutz und die Aufsichtsvorschriften vorschlagen, um die Endnutzer digitaler Finanzdienstleistungen zu schützen, die Finanzstabilität zu wahren, die Integrität des EU-Finanzsektors zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die kontinuierliche Zunahme bargeldloser Transaktionen, die insbesondere durch die COVID-19-Pandemie verstärkt wurde, hat gezeigt, wie wichtig sichere, zugängliche und bequeme (auch kontaktlose) Zahlungen für Fern- und persönliche Transaktionen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Zahlungsverkehrsmarkt nach wie vor in erheblichem Maße entlang der nationalen Grenzen fragmentiert ist, da die meisten inländischen Zahlungslösungen, die auf Karten oder Sofortzahlungen basieren, nicht grenzüberschreitend funktionieren, stellt die Kommission fest, dass ein klarer "Governance"-Rahmen erforderlich ist, der eine klare Vision entwickelt, die erwartete Richtung vorgibt und künftige Maßnahmen in einen einheitlichen, kohärenten und übergreifenden politischen Rahmen stellt.

Ziele: Die neue Strategie für den Massenzahlungsverkehr soll es den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Europa ermöglichen, ein breites und vielfältiges Angebot an hochwertigen Zahlungslösungen zu nutzen, die von einem wettbewerbsfähigen und innovativen Zahlungsverkehrsmarkt unterstützt werden und auf sicheren, effizienten und zugänglichen Infrastrukturen basieren. Es sollen wettbewerbsfähige einheimische und europaweite Zahlungslösungen zur Verfügung stehen, um die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität Europas wirksam zu unterstützen, während die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Nicht-EU-Staaten, einschließlich Überweisungen, die internationale Rolle des Euro und die "offene strategische Autonomie" der EU fördern soll. Das übergeordnete Ziel besteht darin, einen äußerst wettbewerbsfähigen Zahlungsverkehrsmarkt zu schaffen, von dem alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Währung profitieren und auf dem alle Marktteilnehmer zu fairen und gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können, um innovative und moderne Zahlungsverkehrslösungen unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU anzubieten.

Gegenstand: Die Kommission wird prüfen, ob es zweckmäßig wäre, von den einschlägigen Akteuren die Einhaltung aller oder eines Teils der zusätzlichen Funktionen von SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst.) zu verlangen, wozu auch etwaige künftige Standards für QR-Codes gehören könnten. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und/oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird sie auch prüfen, ob spezifische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Wirksamkeit des Krisenmanagements von Zahlungssystemen zu verbessern und solide Maßnahmen zur Minderung des Liquiditätsrisikos für Finanzinstitute zu gewährleisten. Bis 2023 wird die Möglichkeit der Entwicklung eines "Labels" für geeignete europaweite Zahlungslösungen zusätzlich zur Erleichterung der Einführung europäischer Spezifikationen für kontaktlose kartengestützte Zahlungen (CPACE) geprüft werden. Darüber hinaus wird die Kommission bei Bedarf weiterhin Hilfestellung leisten, um sicherzustellen, dass Sofortzahlungslösungen und ihre jeweiligen Geschäftsmodelle den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über Märkte für Krypto-Anlagen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um die EU für das digitale Zeitalter fit zu machen und eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen, die für die Menschen arbeitet, indem sie das Potenzial des digitalen Finanzwesens in Bezug auf Innovation und Wettbewerb ermöglicht und unterstützt und gleichzeitig die Risiken abmildert, befasst sich die Kommission mit einer der wichtigsten Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzwesen, den Kryptowerte. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Kryptowerte derzeit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung fallen und daher nicht den Bestimmungen zum Verbraucher- und Anlegerschutz und zur Marktintegrität unterliegen, ist ein gemeinsamer Ansatz aller Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um die durch sie geschaffenen Chancen optimal zu nutzen und die neuen Risiken, die sie mit sich bringen können, zu bewältigen.

Ziele: Die Kommission verfolgt vier Hauptziele: Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit zur Förderung der sicheren Entwicklung von Kryptowerten und der Nutzung von DLT bei Finanzdienstleistungen; Unterstützung von Innovation und fairem Wettbewerb durch Schaffung eines günstigen Rahmens für die Emission und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerte; Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucher- und Anlegerschutz sowie Marktintegrität und schließlich die Bewältigung potenzieller Risiken für die Finanzstabilität und die Geldpolitik, die sich aus einer verstärkten Nutzung von Kryptowerten und DLT ergeben könnten. Des Weiteren wird die Notwendigkeit hervorgehoben, regulatorische Hindernisse für die Emission, den Handel und den Nachhandel von Kryptowerten, die als Finanzinstrumente gelten, zu beseitigen und dabei den Grundsatz der Technologieneutralität zu beachten. Außerdem sollen die Finanzierungsquellen für Unternehmen durch vermehrte Initial Coin Offerings und Securities Token Offerings erweitert werden. Die Begrenzung der Risiken von Betrug und illegalen Praktiken auf den Kryptowert-Märkten sowie die Ermöglichung des Zugangs von Verbrauchern und Anlegern in der EU zu neuen Investitionsmöglichkeiten oder neuen Arten von Zahlungsinstrumenten, insbesondere für grenzüberschreitende Situationen, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Gegenstand: Für die Versicherung und die Zulassung zum Handel von Kryptowerten werden Transparenz- und Offenlegungsanforderungen sowie die Zulassung und Beaufsichtigung von Kryptowerte-Dienstleistern und Emittenten von wertbezogenen Token und E-Geld-Token geregelt. Der Vorschlag enthält einheitliche Vorschriften für den Betrieb, die Organisation und die Führung von Emittenten von Wertmarken, Emittenten von E-Geld-Token und Krypto-Anbietern sowie Verbraucherschutzvorschriften für die Ausgabe, den Handel, den Austausch und die Verwahrung von Krypto-Anlagen. Schließlich sind Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch vorgesehen, um die Integrität der Kryptowerte-Märkte zu gewährleisten. Die Kommission wird ein detailliertes Programm zur Überwachung der Ergebnisse und Auswirkungen dieser Initiative aufstellen und die Auswirkungen der neuen Anforderungen überwachen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Der Verordnungsvorschlag zur Betriebsstabiliät digitaler Systeme soll dabei helfen, Cyberangriffe abzublocken und die Aufsicht bei ausgelagerten Dienstleistungen zu verbessern.

Vier Hauptziele der Europäischen Kommission stehen dabei im Mittelpunkt:

  1. Bekämpfung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen
  2. Digitale Innovationen der EU sollen im Interesse der Verbraucher sein und Markteffizienz erleichtern (Gewährleistung von Verbraucherschutz und Finanzstabilität)
  3. Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums zur Förderung datengesteuerter Innovation, aufbauend auf der Europäischen Datenstrategie
  4. Bewältigung der mit der digitalen Transformation verbundenen Herausforderungen und Risiken, insbesondere zur Förderung der Widerstandsfähigkeit, des Datenschutzes und einer angemessenen aufsichtsrechtlichen Überwachung
AmpelGelb.png
© ZEI

Der Verordnungsvorschlag über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen zielt darauf, ein angemessenes Niveau des Verbraucher-und Anlegerschutzes sicherzustellen, Rechtssicherheit für Kryptowerte zu schaffen, innovativen Unternehmen zu ermöglichen, die Blockchain-Technologie, die Distributed-Ledger-Technologie („DLT“) und Kryptowerte zu nutzen, und die Finanzstabilität zu sichern. Kryptowerte sind eine der wichtigsten Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzwesen. Die Verordnung legt Anforderungen (Betriebsgenehmigung, Betriebsbedingungen, Aufsicht u.A.) an multilaterale Handelssysteme und Wertpapierabwicklungssysteme fest, bei denen Distributed-Ledger-Technologie zum Einsatz kommt („DLT-Marktinfrastrukturen“). DLT ist eine Klasse von Technologien, die die dezentrale Aufzeichnung verschlüsselter Daten unterstützen. 

AmpelGelb.png
© ZEI

Der EU-Rechtsrahmen umfasst dabei auch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie, welcher bestehende EU-Finanzdienstleistungsrichtlinien ändert und präzisiert, sowie eine vorübergehende Ausnahme für eine multilaterale Handelsfazilität festlegt, um die digitale Betriebsstabilität insgesamt zu stärken und Rechtssicherheit in Bezug auf Kryptowerte gewährleisten zu können.

Weiterführende Publikationen

Industry 4.0: SMEs Challenges and Opportunities in the Era of Digitalization,

Chiara Ristuccia

ZEI Discussion Paper C 252 / 2019

Die vierte industrielle Revolution ändert unser Leben tiefgreifend. Industrie 4.0 bietet der Wirtschaft in gleichem Maße Chancen und Herausforderungen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Internet-Bedrohungen häufen sich, sodass auch kleine und mittlere Betriebe effiziente Lösung zur Cybersicherheit und zum Schutz ihrer Daten benötigen. Investitionen in neue Technologien müssen ebenso getätigt werden wie die Verbreitung digitaler Kompetenzen. Die Staaten der europäischen Union haben gezielte Initiativen gefördert, dabei aber aber unterschiedliche Stufen der Digitalisierung erreicht. Diese Publikation analysiert die primären Herausforderungen, denen Unternehmen sich stellen müssen, um mit den neusten Technologien Schritt zu halten und beleuchtet den aktuellen Stand der Reformen zur digitalen Transformation. Das Paper macht deutlich, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Bürgern spielen kann, um so den neuen Herausforderungen zu begegnen.

Priority 2: European Digital Single Market or the Collective Failure of Individuals,

Dominique Roch

In: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 91-107, ISBN 978-3-8487-5597-4.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung  in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung  sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und  Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

A Europe Fit for the Digital Age

Carlos Deniz Cesarano,

In: Robert Stüwe / Sally Bramers (eds.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen:Still caught in Corona Calamities, Jg. 9 Nr. 1 April 2021, S. 4-5.

Diese Ausgabe des ZEI Future of Europe Observer befasst sich mit der Umsetzung des ersten Arbeitsprogramms der von der
Leyen-Kommission im Rahmen des ZEI-Forschungsprojekts "Regieren und Regulieren in der Europäischen Union". Ergänzt durch Visualisierungen der bewährten ZEI Monitor-Ampel, bietet das Magazin Analysen zum Arbeitsfortschritt in den sechs politischen Prioritäten der Europäischen Kommission.

Chancen und Grenzen europäischer Cybersicherheitspolitik

Johannes Wiggen

ZEI Discussion Paper C 261/2020

Wie hat die EU bislang versucht, sich und ihre Mitgliedsstaaten vor staatlichen „Cyberattacken“ zu schützen bzw. diese zu vermeiden? Dieses Papier überträgt das Cybersicherheitsdilemma, das als einziges politikwissenschaftliches Konzept die Logik und Dynamik hinter Netzwerkoperationen erklärt, auf den Sicherheitsakteur EU, um die bislang von der EU unternommenen Politiken zu rekonstruieren sowie deren Effektivität zu bewerten. Das Papier argumentiert, dass sich die Cyber-Diplomatie der EU verstärkt auf den Aufbau von Vertrauen mit nicht-gleichgesinnten Staaten und die Etablierung eines zwischenstaatlichen Status quo im Umgang mit Cyberoperationen konzentrieren sollte. Zur Signalisierung ihrer friedvollen Absichten und um so einen unilateralen Beitrag zur Cybersicherheit aller Staaten zu leisten, sollte die EU einen Schwachstellenmanagementprozess verabschieden sowie sich pro-Verschlüsselung positionieren. Des Weiteren sollten die EU-28 Cybersicherheit defensiv denken, um das Cybersicherheitsdilemma nicht weiter zu befeuern, und deutlich machen, dass nur Cyberoperationen, die vergleichbar eines Militärschlages sind, mit militärischer Gewalt beantwortet werden.

Archiv

Weitere Publikationen finden Sie im Archiv des ZEI

Wird geladen