Priorität 2 - Ein Europa für das digitale Zeitalter

Prio2_Digitalisierung
© European Union, 2021

Datenschutz  

Besserer Zugang zu Waren und digitalen Dienstleistungen

Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen

Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023

Kritische Rohstoffe

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ und nicht-legislative Maßnahmen, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q1 2023.

KMU-Entlastung

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q3 2023.

Virtuelle Welten

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht-legislativ, Q2 2023.

Patentlizenzierungspaket

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Q2 2023.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislative und nicht-legislative Maßnahmen, einschließlich Folgenabschätzung, Q2 2023.

Öffentliche Gesundheit

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislative, inkl. Folgenabschätzung, Q2 2023, als Antwort auf Artikel 225 AEUV Entschließung P9_TA(2021)0427 "Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest".

Der Binnenmarkt

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht-legislativ, Q1 2023.

Spektrumsmanagement für das digitale Jahrzehnt

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht-legislativ, Q1 2021.

Digitalisierung des Gesellschaftsrechts

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislative, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 50(1) und 50(2) AEUV, Q1 2023.

Mobilitätspaket

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht-legislativ, Q2 2023.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislative, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, Q3 2023.

Kampf gegen Piraterie

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht-legislativ, Q2 2023, antwortet auf Artikel 225 AEUV Entschließung P9_TA(2021)0236 "Herausforderungen für Veranstalter von Sportveranstaltungen im digitalen Umfeld".

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Cyberabwehrfähigkeit

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 15. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Ein niedriges Niveau der Cybersicherheit führt zu weit verbreiteten Schwachstellen, insbesondere angesichts der unzureichenden und uneinheitlichen Bereitstellung von Sicherheitsaktualisierungen, die diese Schwachstellen beheben. Das mangelnde Verständnis und der fehlende Zugang der Nutzer zu Informationen hindern sie daran, Produkte mit angemessenen Cybersicherheitseigenschaften auszuwählen oder sie auf sichere Weise zu nutzen. Hinzu kommen die immensen Kosten, die mit der zunehmenden Zahl von Cyberangriffen auf Hardware- und Softwareprodukte verbunden sind, zumal ein Cybersicherheitsvorfall bei einem Produkt ein ganzes Unternehmen oder eine ganze Lieferkette in Mitleidenschaft ziehen kann und sich oft innerhalb weniger Minuten über die Grenzen des Binnenmarktes hinweg verbreitet. Da der derzeitige EU-Rechtsrahmen nicht auf die Cybersicherheit von nicht eingebetteter Software eingeht, auch wenn Cyberangriffe zunehmend auf Schwachstellen in diesen Produkten abzielen und erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten verursachen, ist eine optimierte EU-Gesetzgebung erforderlich.

Ziele: Um den EU-Binnenmarkt zu schützen, schlägt die Kommission die Schaffung von Bedingungen vor, die die Entwicklung sicherer Produkte mit digitalen Elementen fördern. Hardware- und Softwareprodukte sollen mit weniger Schwachstellen auf den Markt gebracht werden, und die Hersteller sollen die Sicherheit eines Produkts während seines gesamten Lebenszyklus verfolgen. Weitere Bedingungen sollen es den Nutzern ermöglichen, die Cybersicherheit bei der Auswahl und Nutzung von Produkten mit digitalen Elementen zu berücksichtigen. Die von der Kommission eingeführten spezifischen Ziele zielen darauf ab, einen kohärenten Rahmen für die Cybersicherheit zu schaffen, der den Herstellern von Hardware und Software die Einhaltung der Vorschriften erleichtert. Außerdem soll die Transparenz der Sicherheitseigenschaften von Produkten mit digitalen Elementen verbessert werden, während Unternehmen und Verbraucher in die Lage versetzt werden sollen, Produkte mit digitalen Elementen sicher zu nutzen.

Gegenstand: Die Verordnung enthält Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten mit digitalen Elementen, um die Cybersicherheit dieser Produkte zu gewährleisten. Sie enthält grundlegende Anforderungen an den Entwurf, die Entwicklung und die Herstellung von Produkten mit digitalen Elementen sowie Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure in Bezug auf diese Produkte im Hinblick auf die Cybersicherheit. Diese Anforderungen müssen von den Herstellern eingeführt werden. Schließlich werden sich die neuen Leitlinien mit der Marktüberwachung und der Durchsetzung der oben genannten Vorschriften und Anforderungen befassen. Gegenstand dieses Vorschlags sind alle Produkte mit digitalen Elementen, deren beabsichtigte und vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung eine direkte oder indirekte logische oder physische Datenverbindung zu einem Gerät oder Netz umfasst.

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative Act: On the 10th of November 2022, the European Commission published a Joint Communication on a new EU Policy on Cyber Defence (press release).

Problem: The Russian invasion of Ukraine has brought into sharper focus the assessment of the EU's concept of security and defence, its ability to promote its vision and defend its interests, including in cyberspace. As authoritarian regimes seek to challenge and undermine the rules-based international order in cyberspace, it is becoming an increasingly contested area alongside land, sea, air, and space. Attacks in cyberspace by both state and non-state actors have increased in recent years. There is also a growing number of cyber-attacks on EU military and civilian critical infrastructures, as well as on missions and operations.

Objective: Above all, the EU needs close military and civilian cooperation in cyberspace to become a stronger security provider. As cyberattacks are often transnational, all parties within the EU need to act together to ensure stronger cyber defences. Strengthening common situational awareness and coordination within the defence community is crucial. The EU will also have to take more responsibility for its own security by procuring modern and interoperable European forces. Member States must therefore commit to investing more in the full range of cyber defence capabilities, including active defence capabilities. By fully complying with international law and norms in cyberspace, the EU must be prepared to deploy these capabilities in a coordinated manner in the event of a cyberattack on a member state. To achieve this, the EU must ensure its technological and digital sovereignty in the cyber domain. The EU's ability to act will depend on its ability to master and develop state-of-the-art cyber security and cyber defence technologies in the EU.

Subject Matter: The EU will establish an EU Cyber Defence Coordination Centre as a centre for joint military situational awareness and will explore modalities of cooperation with the Commission's Situation and Analysis Centre. The EU Cyber Commanders' Conference will be further developed, while member states will be encouraged to actively participate in MICNET, the network of military CERTs, and to work towards cooperation with the civilian CSIRT network. Developing a new CyDef-X framework project is essential for supporting EU cyber defence exercises. An EU Cyber Solidarity Initiative shall strengthen common EU detection, situational awareness and response capabilities, establish an EU-level cyber reserve of services from trusted private providers, and support the auditing of critical facilities for potential vulnerabilities based on EU risk assessments. Member states will draw on the assistance of EU authorities in developing non-legally binding recommendations for the defence community to contribute to higher overall cyber defence maturity at national level. Recommendations on EU cyber defence interoperability requirements will be published and cooperation with all relevant stakeholders on defence-related standards in the framework of the European Defence Standards Committee will be strengthened. The development of a strategic EDT assessment will support long-term strategic investment decisions, while a technology roadmap for critical cyber technologies for the EU, covering critical technologies for cyber defence and cyber security, will assess the level of interdependencies. EU-NATO cooperation will be strengthened in the area of cyber security, covering situational awareness, crisis response, critical infrastructure protection, standardisation and certification.

Halbleiter

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 8. Februar 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Die Digitalisierung zieht in alle Bereiche des Lebens ein. Dadurch steigt besonders der Bedarf an Halbleitern, dessen Nachfrage derzeit allerdings größer ist als der Markt, wobei Lieferengpässe zusätzlich zu einer Verknappung der Verfügbarkeit führen. Der Mangel an Halbleitern hat weltweit gravierende Auswirkungen auf Industrieunternehmen. Viele europäische Sektoren, darunter die Automobilindustrie, Energie, Kommunikation und Gesundheit, und strategische Sektoren wie Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sind von solchen Versorgungsengpässen bedroht. Gleichzeitig treten auf dem Markt gefälschte Chips auf, was die Sicherheit elektronischer Geräte und Systeme gefährdet. Der Halbleitermangel hat strukturelle Schwachstellen der europäischen Wertschöpfungskette und die Abhängigkeit Europas von Drittländern offengelegt. Trotz der weltweit starken Positionierung bei der Herstellung von Werkstoffen und Ausrüstungen ist die Union in den Bereichen Entwurf, Herstellung, Packaging, Prüfung und Montage von Chips stark von Lieferanten aus Drittländern abhängig.

Ziel: Mithilfe des Vorschlags soll das strategische Ziel erreicht werden, die Resilienz des europäischen Halbleiter-Ökosystems und seinen weltweiten Marktanteil zu erhöhen. Der Vorschlag zielt ebenfalls darauf ab, die frühzeitige Einführung neuer Chips durch die europäische Industrie zu erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu muss die europäische Chip-Industrie Investitionen in innovative Produktionsstätten anziehen und über qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, aber auch in der Lage sein, hochmoderne Chips zu entwerfen und herzustellen. Die Zielsetzungen der Verordnung werden in drei Säulen zusammengefasst: 1. „Initiative Chips für Europa“, 2. „Versorgungssicherheit“ und 3. „Überwachung und Krisenreaktion“.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben soll die Initiative „Chips für Europa“ einen groß angelegten Aufbau technologischer Kapazitäten und Innovationen unterstützen, insbesondere in Form einer innovativen virtuellen Entwurfsplattform, welche die Zusammenarbeit zwischen den Anwendergemeinschaften und den Entwicklungsstätten fördern soll. Zudem sollen im Rahmen der Initiative Pilotanlagen zur Testung von Prototypen ausgebaut und Kompetenzzentren errichtet werden, um Interessenträger mit ausreichend Fachwissen zu unterstützen. Mithilfe eines Chip-Fonds soll eine bessere Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung des Wachstums, sowie für Investitionen entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette bereitgestellt werden.
Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, sollen Investitionen vorangetrieben werden und verbesserte Produktionskapazitäten in der Halbleiterherstellung und in den Bereichen modernes Packaging, Erprobung und Montage mittels neuartiger integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe sichergestellt werden. Zudem sollen gemeinsam erarbeitete Normen und Zertifizierungen sektorspezifische Anforderungen an vertrauenswürdige Chips ermitteln, um die Cybersicherheit zu gewährleisten.
Die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission soll insbesondere der Überwachung der Halbleiter-Wertschöpfungskette dienen und mithilfe eines Krisen-Stufensystems schnelle Reaktionen auf Störungen bei der Lieferung von Halbleitern ermögliche.

Sicherheit und Verteidigung

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 15. Februar 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts des technologischen Fortschritts ist es unerlässlich, an der Spitze der technologischen Entwicklung zu bleiben und sicherzustellen, dass die europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektoren technologisch für ihren Zweck geeignet bleiben. Aufgrund der Fragmentierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten wurden wirtschaftliche Ineffizienzen, verringerte operative Kapazitäten und verstärkte strategische Abhängigkeiten festgestellt. Um die bereichsübergreifende Innovation zu beschleunigen und die technologische Souveränität im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu fördern, ist daher ein besserer Austausch zwischen zivilen und militärischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften erforderlich.

Ziele: Das Hauptziel der Mitteilung besteht darin, die künftige europäische Technologie- und Innovationslandschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung von Anfang an im Rahmen der EU-Zusammenarbeit zu entwickeln. Dazu ist es notwendig, die für die Sicherheit und Verteidigung der EU entscheidenden Technologien zu ermitteln und sie durch europäische FTEI-Programme zu fördern. Darüber hinaus sollten in den zivilen europäischen FTEI-Programmen und in der Industrie- und Handelspolitik Verteidigungsaspekte besser berücksichtigt werden. Ein EU-weites strategisches und koordiniertes Konzept für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung soll die FTEI-Programme der EU und der Mitgliedstaaten optimal nutzen, Synergien zwischen zivilen und verteidigungsbezogenen FTEI-Gemeinschaften erzielen und strategische Abhängigkeiten von externen Quellen abmildern. Schließlich wird die Zusammenarbeit und Koordinierung mit strategischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) unter für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen empfohlen.

Gegenstand: Für 2022 plant die Kommission die Einrichtung einer Expertengruppe, die den Austausch mit den Mitgliedstaaten über kritische Technologien, Wertschöpfungs- und Lieferketten erleichtern soll. Eine Studie über den EU-Sicherheitsmarkt soll dazu dienen, die Besonderheiten des zivilen Sicherheitsmarktes besser zu verstehen, die Ermittlung kritischer Technologien und strategischer Abhängigkeiten zu unterstützen und den neuen fähigkeitsorientierten Ansatz für Sicherheits- und andere FTEI-Tätigkeiten zu untermauern. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, sich im Strategischen Kompass zu verpflichten, von Anfang an ein EU-weites koordiniertes strategisches Konzept für kritische, sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien zu entwickeln. Darüber hinaus wird die Kommission im Jahr 2023 die bestehenden EU-Instrumente überprüfen und weitere Möglichkeiten zur Förderung von FTEI mit doppeltem Verwendungszweck auf EU-Ebene vorschlagen. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Notwendigkeit einer Risikobewertung der Lieferketten für kritische Infrastrukturen, insbesondere im digitalen Bereich, ausarbeiten, um die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU besser zu schützen. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen nationalen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen einzurichten. Letztlich werden die Kommission und der Hohe Vertreter in Abstimmung mit der NATO prüfen, wie eine einvernehmliche und nutzbringende Interaktion zwischen ihren jeweiligen Initiativen gefördert werden kann.

Innovativer und nachhaltiger Raum

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 18. November 2022 erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über eine ursprünglich von der Europäischen Kommission im Februar 2022 vorgeschlagene Verordnung (Pressemitteilung). Der Konsens über den Aufbau einer neuen Weltrauminfrastruktur, des sogenannten EU-Satellitensystems „IRIS²“ (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite - Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten), soll die Cybersicherheit in den kommenden Jahren erhöhen.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union müssen das Abkommen noch annehmen. Unter den derzeitigen Umständen ist die Entwicklung einer souveränen, autonomen und sicheren Konnektivitätsinfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Das weltraumgestützte sichere Kommunikationssystem der EU soll den gestiegenen und sich ändernden staatlichen Anforderungen gerecht werden, Abhängigkeiten von Drittländern vermeiden und die Widerstandsfähigkeit ihrer Wertschöpfungsketten stärken.

Vorschlag: Am 15. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der erhöhten Bedrohung durch hybride Angriffe und Cyberangriffe sowie aktueller Trends bei Naturkatastrophen streben staatliche Akteure nach höherer Sicherheit, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit angemessener Satellitenkommunikationslösungen. Es besteht ein weltweiter Bedarf an staatlichen Diensten, die eine belastbare Konnektivität bereitstellen, die nicht nur ihre Sicherheitsoperationen unterstützt, sondern auch kritische Infrastrukturen miteinander verbindet, Krisen bewältigt und die Grenz- und Seeüberwachung unterstützt. Obwohl den Mitgliedstaaten bereits Satellitenkommunikationskapazitäten für staatliche Dienste zur Verfügung stehen, stützen sie sich alle auf eine geringe Anzahl von GEO-Satelliten, die hauptsächlich Europa abdecken. Darüber hinaus sind die vorhandenen Satelliten für militärische Aufgaben bestimmt, d.h. sie sind auf spezifische militärische Bedürfnisse zugeschnitten und können für die meisten zivilen staatlichen Anwendungen nicht genutzt werden. Das Fehlen einsatzfähiger oder im Bau befindlicher EU-Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn (LEO – Low Earth Orbit) und mittlerer Erdumlaufbahn (MEO – Medium Earth Orbit), die den sich entwickelnden Bedürfnissen der staatlichen Nutzer entsprechen, erfordert ein weltraumgestütztes sicheres EU-Konnektivitätssystem, das die Kapazitäts- und Fähigkeitslücken für staatliche Satellitenkommunikationsdienste schließt.

Ziele: In erster Linie zielt die Verordnung darauf ab, ein sicheres Satellitenkommunikationssystem der Union zu schaffen, um weltweit sichere, flexible und belastbare Satellitenkommunikationsdienste für die staatlichen Stellen der Union und der Mitgliedstaaten zu fördern. Langfristig soll der weltweite ununterbrochene Zugang zu sicheren und kostengünstigen Satellitenkommunikationsdiensten für staatliche Nutzer gewährleistet werden. Die Entwicklung einer multi-orbitalen Konnektivitätsinfrastruktur soll kontinuierlich an die Entwicklung der Nachfrage nach Satellitenkommunikation angepasst werden. Das Satellitenkommunikationssystem wird durch proaktive und reaktive Verteidigung gegen Cyber-Bedrohungen und elektromagnetische Bedrohungen sowie durch betriebliche Cybersicherheit zur Cyber-Resilienz beitragen und das Weltraum- und das zugehörige Bodensegment der europäischen Quantenkommunikationsinfrastruktur integrieren. Darüber hinaus sollen die derzeitigen Fähigkeiten und Dienste anderer Komponenten des Raumfahrtprogramms der Union verbessert und gleichzeitig Anreize für die Entwicklung innovativer und bahnbrechender Technologien geschaffen werden. Schließlich fördert die Kommission die weitere Entwicklung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und nahtloser Konnektivität in der gesamten Union, um tote Kommunikationszonen zu beseitigen und den Zusammenhalt zwischen den Gebieten der Mitgliedstaaten zu stärken.

Gegenstand: Es obliegt der Kommission, die Umsetzung des Systems, auch im Bereich der Sicherheit, zu gewährleisten, unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit. Die Agentur der Europäischen Union für das Raumfahrtprogramm soll die Betriebssicherheit der staatlichen Infrastruktur sicherstellen, u.a. durch Risiko- und Bedrohungsanalysen und Sicherheitsüberwachung. Sie ist für die Erbringung staatlicher Dienste, die Verwaltung der Konzession oder des gemischten Vertrags sowie für die übergreifende Koordinierung der nutzerbezogenen Aspekte der staatlichen Dienste in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den einschlägigen Agenturen der Union, dem EAD und anderen Stellen zuständig. Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) entwickelt und validiert Tätigkeiten im Rahmen von Durchführungsverträgen und ist für die Bereitstellung von technischem Fachwissen für die Kommission sowie für die Bewertung der Durchführungsverträge zuständig.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 15. Februar 2022 hat die Europäische Kommission eine Gemeinsame Mitteilung zu einem Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement sowie einem Beitrag der EU zur Bewältigung einer globalen Herausforderung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts des wachsenden Volumens von Weltraummüll und der exponentiellen Zunahme des Weltraumverkehrs kommt es zu einer Überfüllung des Weltraums. Dadurch werden die Lebensfähigkeit und die Sicherheit der Weltrauminfrastruktur und des Weltraumbetriebs immer mehr gefährdet. Der Routinebetrieb in der Erdumlaufbahn ist jeden Tag gefährdet, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des Weltraumverkehrs und die Nachhaltigkeit der Raumfahrt darstellt. Potenzielle Auswirkungen von Zwischenfällen können bestimmte Orbits auf Jahrzehnte hinaus destabilisieren und als direkte Folge davon den Weltraumbetrieb ernsthaft beeinträchtigen oder zum Scheitern bringen. Schlüsselinfrastrukturen wie Kommunikation, Katastrophenschutz und Notfallmaßnahmen sind daher von Störungen bedroht. Solche Entwicklungen können direkte Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wirtschaft und das Wohlergehen der europäischen Bürger haben. Das Fehlen eines internationalen Regelungsrahmens veranlasst öffentliche und private Initiativen, sich mit der Sicherheit des Weltraumbetriebs zu befassen. Die Kommission appelliert daher an die EU-Agenturen, jetzt rasch, gemeinsam und entschlossen zu handeln.

Ziele: In der gemeinsamen Mitteilung wird ein konkreter EU-Ansatz für eine sichere, nachhaltige und gesicherte Nutzung des Weltraums vorgestellt. Ein Konzept, das die Interessen der EU in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten wahrt. Das Weltraumverkehrsmanagement (STM) soll zur Sicherheits- und Verteidigungsdimension der EU im Weltraum beitragen. Um die Widerstandsfähigkeit der Weltrauminfrastruktur, einschließlich der Satelliten, die Verteidigungs- und Sicherheitsanwendungen unterstützen, zu verbessern, soll das Risiko von Kollisionen in der Umlaufbahn verringert werden. Die Förderung eines globalen STM-Konzepts soll zur Transparenz und Vertrauensbildung im Allgemeinen beitragen und im Falle von Zwischenfällen helfen, Missverständnisse zu vermeiden und Spannungen zu deeskalieren.

Gegenstand: Die Mitteilung stellt zehn spezifische Aktionsbereiche vor und bietet damit einen Leitfaden für künftige Maßnahmen. Dazu gehören die Förderung eines regionalen Ansatzes für STM mit Drittländern und relevanten Partnern in regionalen Foren sowie ein weiteres Engagement mit den USA zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit und gegenseitigen Interoperabilität in STM-Fragen. Im Jahr 2022 werden die Kommission und die Hohe Vertreterin einen Konsultationsmechanismus mit allen relevanten EU-Akteuren einrichten. Der Mechanismus soll einen regelmäßigen Dialog über STM-bezogene Entwicklungen ermöglichen, der sowohl zivile als auch militärische Bedürfnisse abdeckt. Für 2023 ist eine Architekturanalyse des künftigen STM-Bedarfs einschließlich der Ermittlung der erforderlichen Ressourcen für ein effizienteres und leistungsfähigeres EU-SST-System geplant. Ab 2025 wird mit dem Einsatz zusätzlicher Mittel begonnen. Die Kommission wird in Abstimmung mit der EU-SST-Konsortium bis 2023 Teile der Plattform für die gemeinsame Datennutzung und bis 2025 Teile des künftigen EU-SST-Katalogs besser zugänglich machen. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werden die Kommission und der Hohe Vertreter das notwendige Forum einrichten, um sicherzustellen, dass in der EU eine wirksame Information und Koordinierung in Bezug auf die auf internationaler Ebene entwickelten Standards und Leitlinien stattfindet. Schließlich werden die Kommission und der Hohe Vertreter mit den Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um spezifische Gremien für STM zu ermitteln oder zur Schaffung solcher Gremien beizutragen, damit konkrete STM-Lösungen auf globaler Ebene umgesetzt werden können.

Digitale Bildung und Kompetenzen

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

Binnenmarkt

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 19. September 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Jüngste Krisen haben gezeigt, wie anfällig der Binnenmarkt und seine Lieferketten im Falle unvorhergesehener Störungen sind, und gleichzeitig, wie sehr die europäische Wirtschaft auf einen gut funktionierenden Binnenmarkt angewiesen ist. Aufgrund des Klimawandels und geopolitischer Instabilitäten erscheinen Krisensituationen in Zukunft sehr wahrscheinlich, daher muss das Funktionieren des Binnenmarktes auch in diesen Notsituationen gewährleistet werden. Einseitige Maßnahmen einzelner Mitgliedsstaaten müssen dabei verhindert werden, da diese zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen und Krisen dadurch weiter verschärfen können.

Ziel: Der Vorschlag für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) zielt darauf ab, eine starke, flexible Governance-Struktur sowie ein gezieltes Instrumentarium bereitzustellen, um das Funktionieren des Binnenmarktes in jeder Art von Krise zu gewährleisten.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, einen Rahmen von Maßnahmen zur Antizipation sowie zur Vorbereitung und Reaktion auf die Auswirkungen von Krisen auf den Binnenmarkt zu schaffen. Zu diesem Zweck wird eine Beratungsgruppe eingesetzt, die sich aus einem Vertreter jeden Mitgliedstaats zusammensetzt und die Kommission hinsichtlich geeigneter Maßnahmen zur Antizipation, Prävention oder Reaktion auf die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt berät. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag ein Schwerpunkt auf die Beschaffung, die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Informationen gelegt. Dafür sollen detaillierte Verwaltungsvereinbarungen getroffen werden, um die rechtzeitige Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der Kommission, den zuständigen Stellen auf Unionsebene und den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Um das reibungslose Funktionieren dieser Vereinbarungen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt, Stresstests, Simulationen sowie Überprüfungen während und nach der Durchführung von Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten durchzuführen. Darüber hinaus kann die Kommission dem Rat mittels der Verordnung vorschlagen, einen Überwachungs- oder Notfallmodus für den Binnenmarkt zu aktivieren. Überwachungsmaßnahmen beinhalten primär Instrumente für die Bildung und Verwaltung nationaler strategischer Reserven. Die Kommission hat in diesen Fällen die Aufgabe, diejenigen Waren von strategischer Bedeutung zu ermitteln, und die Bemühungen der jeweiligen Mitgliedstaaten bei der Bildung dieser nationalen strategischen Reserven zu koordinieren, zu unterstützen und zu vermitteln. Im Notfallmodus umfasst der Vorschlag Sofortmaßnahmen, die sich auf die Gewährleistung der Freizügigkeitsrechte während eines Notfalls im Binnenmarkt sowie die Transparenz über Maßnahmen, die diese Rechte beeinträchtigen könnten, konzentrieren. Außerdem umfassen Notfallmaßnahmen Auskunftsersuche an wichtige Akteure entlang der Lieferkette für Waren und Dienstleistungen, gezielte Änderungen der harmonisierten Produktvorschriften und die Einrichtung von vorrangigen Aufträgen, die die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten anweisen sowie die vorrangige Vergabe von Aufträge für die Produktion oder Lieferung von krisenrelevanten Waren. Auch eine koordinierte Verteilung der strategischen Reserven zwischen den Mitgliedstaaten kann von der Kommission empfohlen werden. Um die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung im Überwachungs- und Notfallmodus zu koordinieren und gewährleisten, soll der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt werden, damit sie als zentrale Beschaffungsstelle für relevante Güter und Dienstleistungen fungieren kann. Mitgliedstaaten sollen ihre Beschaffungsbemühungen darüber hinaus mit der Kommission koordinieren.

AmpelGelb.png
© ZEI

Proposal: On the 19th of September 2022 the Commission published a Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulations (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2019/1009 and (EU) No 305/2011 as regards emergency procedures for the conformity assessment, adoption of common specifications and market surveillance due to a Single Market emergency (Press Release).

Problem: Recent crises have revealed some vulnerability of the Single Market and its supply chains in case of unforeseen disruptions and, at the same time, how much the European economy relies on a well-functioning Single Market. New emergency situations due to climate change and geopolitical instabilities will very like to arise in the future, therefore the functioning of the Single Market needs to be guaranteed in times of emergency.

Objective: The Proposals aim to enable the smooth functioning of the Single Market in a state of emergency by prioritising certain crisis-relevant goods in procedures of conformity assessment.

Subject Matter: The measures in the Proposal is intended to harmonise product legislation within the Single Market Emergency Instrument (SMEI) through amendments to Regulations relating to conformity assessment procedures of crisis relevant goods. Specifically, it involves the specification and amendment of rules relating to crisis-relevant subsystems and various market surveillance activities. In addition to the conformity assessment of crisis-relevant devices and equipment such as personal protective equipment or fertilising products, the mutual assistance between authorities is also regulated, among other things.

AmpelGelb.png
© ZEI

Proposal: On the 19th of September 2022 the Commission published a Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2000/14/EC, 2006/42/EC, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, and 2014/68/EU as regard emergency procedures for the conformity assessment, adoption of common specifications and market surveillance due to a Single Market emergency (Press Release).

Problem: Recent crises have revealed some vulnerability of the Single Market and its supply chains in case of unforeseen disruptions and, at the same time, how much the European economy relies on a well-functioning Single Market. New emergency situations due to climate change and geopolitical instabilities will very like to arise in the future, therefore the functioning of the Single Market needs to be guaranteed in times of emergency.

Objective: The Proposals aim to enable the smooth functioning of the Single Market in a state of emergency by prioritising certain crisis-relevant goods in procedures of conformity assessment.

Subject Matter: The measures in the Proposal is intended to harmonise product legislation within the Single Market Emergency Instrument (SMEI) through amendments to Directives relating to conformity assessment procedures of crisis relevant goods. Specifically, it involves the specification and amendment of rules relating to crisis-relevant subsystems and various market surveillance activities. In addition to the conformity assessment of crisis-relevant devices and equipment such as measuring instruments or pressure equpiment, the mutual assistance between authorities is also regulated, among other things.

Multimodale digitale Mobilität

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 4. Quartal 2022.

Erhebung und Austausch von Daten

AmpelGelb.png
© ZEI

Proposal: On the 7th of November 2022, the European Commission published a Proposal for a Regulation on data collection and sharing relating to short-term accommodation rental services and amending Regulation (EU) 2018/1724 (press release).

Problem: Given the growing importance of short-term accommodation rentals (SRTs), national, regional and local authorities have been increasingly regulating them themselves. The result is inefficient and divergent registration systems managed by authorities unable to efficiently obtain identification data for hosts and advertisers. There is also a lack of effective and enforceable legal frameworks, standards, and tools for data exchange between platforms and authorities, as well as a lack of a proper legal framework governing transparency and data sharing.

Objective: The proposal aims primarily to harmonise and improve the framework for generating and exchanging data on STRs across the Union and to increase transparency in the STR sector. Specific objectives include the harmonisation of organiser registration systems and the obligation for online platforms to allow organisers to display registration numbers and to exchange specific data on organisers' activities and their entries with public authorities. Specific tools and procedures are therefore needed to ensure that data exchange is secure, compliant with the General Data Protection Regulation and cost-effective for all parties involved.

Subject Matter: The provisions of this Regulation govern the collection of data by competent authorities and providers of online short-term rental platforms and the disclosure of data from online short-term rental platforms to competent authorities. It shall apply to providers of online short-term rental platforms offering services to hosts offering short-term accommodation rentals in the Union, irrespective of their place of establishment. Member states shall ensure that the registration procedures established in their territory function on the basis of the declarations made by hosts. The registration procedures shall allow for the automatic and immediate issuance of a registration number for a given accommodation unit once the host has submitted the relevant information. A unit shall not be subject to more than one registration procedure, whereas technical means will be in place to allow updating of information and documentation by the host. In addition, member states will establish technical means to check the validity of registration numbers and to allow a host to remove a unit from the register. Hosts will be required to indicate whether the accommodation unit offered is located in an area for which a registration procedure has been established or is valid and, if so, to provide the registration number.

 

EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 18. November 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“ veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der derzeitige politische Rahmen für die nicht verbindliche Zusammenarbeit im Bereich der Interoperabilität ist nicht in der Lage, den Zugang zu Echtzeit-Informationen über Sektoren und Verwaltungsebenen hinweg zu gewährleisten. Obwohl von Experten für digitale Behördendienste und Daten ein weitreichender gemeinsamer EU-Besitzstand im Bereich der Interoperabilität mit Kooperationspraktiken, Konzepten, wiederverwendbaren Lösungen, offenen Spezifikationen und Werkzeugen entwickelt wurde, die nationale Reformbemühungen und etablierte EU-Politiken unterstützen, haben jüngste Bewertungen erhebliche Einschränkungen dieses vollständig freiwilligen Kooperationsansatzes aufgezeigt. Aspekte des Datenzugangs und der gemeinsamen Nutzung werden oft zu spät im politischen Entscheidungsprozess behandelt, da Aspekte der Interoperabilität nicht in die öffentlichen Dienste integriert werden. Dies führt zu hohen Umsetzungsrisiken und -kosten, zu verpassten Chancen und im schlimmsten Fall zur Unterminierung groß angelegter, von der Digitalisierung abhängiger Maßnahmen. Wenn die EU nicht handelt, um die Interoperabilität zu verbessern, könnte sie die Chance verpassen, den Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern. Dies würde die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltungen verringern, ihre Innovationsfähigkeit einschränken und sie im schlimmsten Fall in Krisenzeiten handlungsunfähig machen.

Ziele: Die Zusammenarbeit im Bereich der Interoperabilität in Europa muss verstärkt werden. Daher ebnet diese Mitteilung in erster Linie den Weg für den vorgeschlagenen „Gesetz für ein interoperables Europa“, der darauf abzielt, eine stabile Organisationsstruktur zu schaffen, die Nutzung des EIF zu verallgemeinern und allgemein akzeptierte und offene Spezifikationen und wiederverwendbare Lösungen zu entwickeln. Ein sogenannter Ansatz der „konzeptionsinhärenten Interoperabilität“ wird zu einer besseren Koordinierung von Experimenten und Innovationen des öffentlichen Sektors führen, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor ("GovTech"). Die Schaffung eines strukturierten, transparenten und integrativen Kooperationsrahmens wird dazu beitragen, die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit zu gewährleisten, die der öffentliche Sektor in einem dynamischen technischen, gesellschaftlichen und politischen Umfeld benötigt. In diesem Zusammenhang ist eine effektive Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern und Umsetzern auf allen Regierungsebenen und in allen Sektoren von entscheidender Bedeutung. Die Stärkung der EU-Interoperabilitäts-Governance, die von den Mitgliedstaaten und der EU gemeinsam getragen wird, wird einen dringend benötigten verbesserten politischen und unterstützenden Rahmen für die Reformziele des öffentlichen Sektors der EU ermöglichen. Darüber hinaus soll der Reifegrad der Interoperabilität gemessen werden, um Investitionen zu steuern und Fortschritte zu bewerten. Schließlich ist die Einführung eines systemischen Ansatzes für die Gestaltung der Interoperabilitätspolitik geplant.

Gegenstand: Die Kommission hat die Annahme eines erneuerten EIF auf der Grundlage eines Vorschlags des künftigen Beirats für ein interoperables Europa empfohlen, das sich auf konkrete Umsetzungsempfehlungen, auch für EU-Datenräume, konzentrieren wird. Die Entwicklung sektoraler Interoperabilitätsspezialisierungen, die auf das EIF abgestimmt sind, wie das EIF für intelligente Städte und Gemeinden (EIF4SCC), das zusammen mit dieser Mitteilung veröffentlicht wird, wird von der Kommission unterstützt. Die Interoperabilitätsberichterstattung und -überwachung soll vollständig mit den einschlägigen Überwachungsmaßnahmen der EU-Politik übereinstimmen und erforderlichenfalls in diese integriert werden. Wie in der Digitalen Strategie dargelegt, werden digitale Aspekte in die verschiedenen Phasen der Festlegung, Entwicklung, Annahme und Umsetzung politischer Maßnahmen einbezogen. Die Kommission wird sich rechtzeitig um Rückmeldungen der Mitgliedstaaten zu den potenziellen Herausforderungen bei der Umsetzung politischer Vorschläge mit bedeutenden digitalen und interoperablen Aspekten bemühen. Die Mitgesetzgeber werden dazu angehalten, die Grundsätze für eine digital ausgerichtete Politikgestaltung zu unterstützen. Schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, dass Interoperabilitätsressourcen (Werkzeuge, Spezifikationen, Lösungen) gemeinsam genutzt werden und in Finanzierungsinstrumenten, insbesondere für die Umgestaltung des öffentlichen Sektors, darauf verwiesen wird.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 18. November 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In den letzten Jahren wurden immer mehr Dienstleistungen des öffentlichen Sektors in der EU digitalisiert. Dennoch ist ihr Interoperabilitätsniveau nach wie vor unzureichend, was die Kommunikation zwischen öffentlichen Verwaltungen einschränkt. Mit technischen Mitteln allein lässt sich dieses Problem nicht beheben. Daher sind Vereinbarungen und etablierte Prozesse zwischen verschiedenen Organisationen, vereinbarte Datenbeschreibungen, Gesetze, die diesen Datenaustausch ermöglichen, und eine strukturierte langfristige Zusammenarbeit erforderlich. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit der COVID-19 Pandemie gezeigt, dass interoperable Lösungen den Unionsbürgern helfen, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Die Interoperabilität innerhalb des öffentlichen Sektors hat auch wichtige Auswirkungen auf das Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, da aufwändige Verwaltungsverfahren insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhebliche Hindernisse darstellen können. Schließlich kann die Gefahr der Interoperabilität von entscheidender Bedeutung sein, um die zunehmenden Risiken für die Cybersicherheit, denen die Union und die Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, zu mindern.

Ziele: Der Vorschlag zielt in erster Linie darauf ab, die rechtliche, organisatorische und semantische Interoperabilität zu gewährleisten. So unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Einführung von Rechtsrahmen, in denen unterschiedliche Organisationen tätig sind, die Erbringung nahtloser öffentlicher Dienste zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten nicht behindert. Die Koordinierung zwischen verschiedenen öffentlichen Einrichtungen auf allen Regierungsebenen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen soll effektiver werden. Zu den spezifischen Ziele gehören ein kohärenter, auf den Menschen ausgerichteter EU-Ansatz für Interoperabilität von der Politikgestaltung bis zur Politikumsetzung und eine Interoperabilitäts-Governance-Struktur, die es öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen und in allen Sektoren sowie privaten Akteuren ermöglicht, zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist die gemeinsame Schaffung eines Ökosystems von Interoperabilitätslösungen für den öffentlichen Sektor der EU erforderlich, damit öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen in der EU und andere Interessengruppen zu solchen Lösungen beitragen und sie wiederverwenden, gemeinsam innovieren und einen öffentlichen Mehrwert schaffen können.

Gegenstand: Die Adressaten der Verordnung sind die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten und die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, die Netz- oder Informationssysteme bereitstellen oder verwalten, mit denen öffentliche Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbracht oder verwaltet werden können. Die Kommission soll Lösungen für ein interoperables Europa und den Europäischen Interoperabilitätsrahmen im Portal für ein interoperables Europa in elektronischer Form in offenen, maschinenlesbaren, barrierefrei zugänglichen, auffindbaren und weiterverwendbaren Formaten veröffentlichen. Der Interoperabilitätsausschuss wird die Gesamtkohärenz der entwickelten oder empfohlenen Interoperabilitätslösungen überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Kompatibilität mit anderen Interoperabilitätslösungen vorschlagen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, und unterstützt die Komplementarität mit neuen Technologien oder den Übergang zu diesen. Darüber hinaus entwickelt der Interoperabilitätsausschuss einen Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF) und schlägt dessen Annahme der Kommission vor, die den EIF ihrerseits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der EIF wird einen allgemeinen Rahmen und eine Reihe von Empfehlungen zur rechtlichen, organisatorischen, semantischen und technischen Interoperabilität enthalten, die sich an alle Stellen richten, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und über ihre Netz- und Informationssysteme miteinander interagieren. Die Fortschritte bei der Entwicklung interoperabler transeuropäischer digitaler öffentlicher Dienste sind von der Kommission zu überwachen. Dabei soll der Wiederverwendung bestehender internationaler, unionsweiter und nationaler Überwachungsdaten und der automatisierten Datenerfassung Vorrang eingeräumt werden.

Folgemaßnahmen: Ein europäischer Ansatz für künstliche Intelligenz

AmpelGelb.png
© ZEI

Proposal: On the 28th of September 2022, the European Commission published a Proposal for a Directive on liability for defective products (press release).

Problem: The Product Liability Directive that was initially established in 1985 provides an EU-level system for compensating people who suffer physical injury or damage to property due to defective products. Given the green and digital transitions, however, there have been significant changes in the way products are produced, distributed and operated. The 2018 evaluation of the PLD highlighted the instrument’s shortcomings. There is a lack of legal clarity on how to apply the PLD’s decades-old definitions and concepts to products in the modern digital economy and circular economy. Additionally, the burden of proof on the defects of a product that caused the damage suffered, has been challenging for injured persons in complex cases. Lastly, current rules excessively limit the possibility of making compensation claims.

Objective: With the PLD revision, liability rules will reflect the nature and risks of products in the digital age and circular economy. There shall always be a business based in the EU that can be held liable for defective products bought directly from manufacturers outside the EU, in light of the increasing trend for consumers to purchase products directly from non-EU countries. The burden of proof in complex cases and restrictions on making claims are to be eased, ensuring a fair balance between the legitimate interests of manufacturers, injured persons and consumers in general. It is further crucial to better align the PLD with the new legislative framework created by Decision 768/2008/EC7 and with product safety rules, as well codifying PLD-related case law.

Subject Matter: The Directive established uniform rules on the liability of economic operators for damage suffered by natural persons caused by defective products. This Directive only applies products placed on the market or put into service after the entry into force of the document. It does not apply to damage arising from nuclear accidents in so far as liability for such damage is covered by international conventions ratified by member states. Member states will not be allowed to maintain or introduce, in their national law, provisions diverging from those laid down in this Directive, including more, or less, stringent provisions to achieve a different level of consumer protection, unless otherwise provided for in this Directive.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Haftung hat sich als das wichtigste externe Hindernis für Unternehmen erwiesen, die den Einsatz von KI planen, aber noch nicht eingeführt haben. Die nationalen Haftungsvorschriften sind nicht geeignet, um Haftungsansprüche für Schäden zu behandeln, die durch KI-gestützte Produkte und Dienstleistungen verursacht werden. Dies ist auf den "Blackbox"-Effekt von KI zurückzuführen, der es den Opfern erschwert oder übermäßig teuer macht, die haftbare Person zu identifizieren und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Haftungsklage nachzuweisen. Dies hat zur Folge, dass den Opfern sehr hohe Vorlaufkosten entstehen und sich die Gerichtsverfahren erheblich in die Länge ziehen, was sie von einer Entschädigung abhält. Hinzu kommt, dass die Unternehmen nur schwer vorhersagen können, wie die bestehenden Haftungsvorschriften angewandt werden. Da es an Maßnahmen auf EU-Ebene mangelt, werden die Mitgliedstaaten gezwungen sein, ihre nationalen Haftungsvorschriften an die Herausforderungen der KI anzupassen, was wiederum zu einer weiteren Fragmentierung und höheren Kosten für EU-weit tätige Unternehmen führen wird.

Ziele: Der folgende Vorschlag zielt darauf ab, die Einführung vertrauenswürdiger KI zu fördern, um ihre Vorteile für den Binnenmarkt voll auszuschöpfen. Opfer von durch KI verursachten Schäden sollen den gleichen Schutz erhalten wie Opfer von Schäden, die durch Produkte im Allgemeinen verursacht wurden. Auf diese Weise wird die Rechtsunsicherheit von Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, in Bezug auf ihr mögliches Haftungsrisiko verringert, während die Entstehung fragmentierter KI-spezifischer Anpassungen der nationalen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften vermieden wird.

Gegenstand: Mit der Richtlinie werden gemeinsame Regeln für die Offenlegung von Beweisen für risikoreiche Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) eingeführt, die es einem Kläger ermöglichen, einen auf außervertraglichem Verschulden beruhenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch zu begründen. Die Beweislast bei außervertraglichen verschuldensabhängigen zivilrechtlichen Ansprüchen vor nationalen Gerichten wegen Schäden, die durch ein KI-System verursacht wurden, wird ebenfalls von der Richtlinie abgedeckt. Solange diese Vorschriften mit dem Unionsrecht vereinbar sind, können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften erlassen oder beibehalten, die für die Kläger bei der Begründung einer außervertraglichen zivilrechtlichen Schadensersatzklage wegen eines durch ein KI-System verursachten Schadens günstiger sind.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Europas Digitale Dekade

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 9. März 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Digitalen Kompass 2030: Der europäische Weg in die digitale Dekade veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat nicht nur das Tempo der Digitalisierung von Gesellschaften und Volkswirtschaften beschleunigt, sondern auch die Schwachstellen des digitalen Raums, seine Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien und die Auswirkungen von Desinformation auf demokratische Gesellschaften offengelegt.

Ziele: Im Digitalen Kompass 2030 formuliert die Kommission vier konkrete Ziele, um ihre Digitalisierungsbemühungen zu verwirklichen: Die Förderung einer digital qualifizierten Bevölkerung mit hochqualifizierten digitalen Fachkräften, die Förderung des digitalen Bildungssystems sowie die Sicherung nachhaltiger digitaler Infrastrukturen, die Durchsetzung der digitalen Transformation der Unternehmen und schließlich die Digitalisierung der öffentlichen Dienste.

Gegenstand: Alle europäischen Haushalte sollen mit einem Gigabit-Netz und alle besiedelten Gebiete mit 5G-Netzen ausgestattet werden. Die Produktion fortschrittlicher und nachhaltiger Halbleiter in Europa soll optimiert werden, ebenso wie die europaweite Einrichtung von 10.000 kohlenstoffneutralen, hochsicheren Edge-Nodes, um den Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenz (wenige Millisekunden) überall dort zu gewährleisten, wo sich Unternehmen befinden. Bis 2025 sollte Europa über einen ersten Computer mit Quantenbeschleunigung verfügen. Bis 2030 werden voraussichtlich 75 Prozent der europäischen Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. Darüber hinaus sollen mehr als 90 Prozent der europäischen KMU zumindest ein Grundniveau an digitaler Intensität erreicht haben. Bis 2030 sollen die EU-Bürger in der Lage sein, eine elektronische Version ihrer Krankenakte einzusehen. Die Online-Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen soll den europäischen Bürgern und Unternehmen bis 2030 zur Verfügung stehen. 80 Prozent der EU-Bürger sollen bis 2030 eine digitale ID-Lösung verwenden. Um die Ziele des Digitalen Kompasses zu erreichen, strebt die Europäische Kommission die Einführung einer Governance-Struktur mit jährlicher Berichterstattung und Nachverfolgung an. Die Kommission beabsichtigt, die Ziele des Digitalen Kompasses in Form eines digitalpolitischen Programms vorzuschlagen, das im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden soll und sich auf die Umsetzung und das kontinuierliche Engagement für die gemeinsamen digitalen Ziele konzentriert.

Paket zum Thema Daten

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) veröffentlicht (Pressemitteilung) .

Problem: Angesichts des ständigen Wachstums des Datenvolumens, von 33 Zettabyte im Jahr 2018 auf voraussichtlich 175 Zettabyte im Jahr 2025, wobei rund 80 Prozent der industriellen Daten ungenutzt bleiben, ist es von entscheidender Bedeutung, Möglichkeiten für die Weiterverwendung von Daten zu schaffen sowie Hindernisse für die Entwicklung der europäischen Datenwirtschaft zu beseitigen.

Ziele: Ziel des Datengesetzes ist es, eine gerechte Verteilung des Wertes von Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft zu gewährleisten und den Zugang zu und die Nutzung von Daten zu fördern. Daher werden rechtliche, wirtschaftliche und technische Probleme angegangen, die dazu geführt haben, dass Daten in der Vergangenheit zu wenig genutzt wurden. Die neuen Regelungen sollen mehr Daten für die Wiederverwendung verfügbar machen und dürften bis 2028 ein zusätzliches BIP in Höhe von 270 Milliarden Euro schaffen. Die spezifischen Ziele des Vorschlags sind: (1) Erleichterung des Zugangs zu und der Nutzung von Daten durch Verbraucher und Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung der Anreize für Investitionen in Möglichkeiten der Wertschöpfung durch Daten; (2) Ermöglichung der Nutzung von Daten durch öffentliche Stellen und Organe, Agenturen oder Einrichtungen der Union von Daten, die sich im Besitz von Unternehmen befinden, in Ausnahmesituationen; (3) Erleichterung des Wechsels zwischen Cloud- und Edge-Diensten; (4) Einführung von Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßige Datenübertragungen ohne Benachrichtigung durch Cloud-Diensteanbieter; (5) Entwicklung von Interoperabilitätsstandards für die Wiederverwendung von Daten zwischen Sektoren.

Gegenstand: Mithilfe dieser Verordnung (1) soll die Rechtssicherheit erhöht werden, um einen transparenteren und einfacheren Zugang zu den Daten für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Hersteller und Entwickler sollen transparent machen, welche Daten zugänglich sind und wie sie zugänglich gemacht werden können. Die Verpflichtungen zur Bereitstellung von Daten müssen fair und diskriminierungsfrei sein. Es ist zu gewährleisten, dass vertragliche Vereinbarungen über den Zugang zu Daten und deren Nutzung nicht das Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht zwischen den Vertragsparteien ausnutzen, indem eine Missbräuchlichkeitsprüfung durchgeführt wird, einschließlich einer allgemeinen Bestimmung zur Definition der Missbräuchlichkeit einer mit der gemeinsamen Nutzung von Daten zusammenhängenden Vertragsklausel, ergänzt durch eine Liste von Klauseln. (2) In Situationen, in denen öffentliche Stellen ausnahmsweise auf bestimmte Daten angewiesen sind (z. B. in öffentlichen Notfällen), stellt ein Rahmenwerk den öffentlichen Stellen Daten zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Um sicherzustellen, dass das Recht, Daten anzufordern, nicht missbraucht wird, müssen die Datenanfragen verhältnismäßig sein, den Zweck klar angeben und die Interessen des Unternehmens, das die Daten zur Verfügung stellt, berücksichtigen. (3) Mindestvorschriften für Anbieter von Cloud-, Edge- und anderen Datenverarbeitungsdiensten müssen es den Kunden ermöglichen, zwischen den Diensten zu wechseln. Daher soll dieser Vorschlag ein Mindestmaß an Funktionalität nach dem Wechsel zu einem anderen Anbieter gewährleisten. (4) Um eine unrechtmäßige Datenübermittlung zu verhindern, sollen die Anbieter verpflichtet werden, alle angemessenen technischen, rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um einen solchen Zugriff zu verhindern. (5) Für eine interoperable Datennutzung sollen die Anforderungen eine nahtlose Multi-Vendor-Cloud-Umgebung fördern, indem sie die Interoperabilität zwischen Betreibern von Datenräumen und Datenverarbeitungsdiensten ermöglichen.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2021.

Digitalabgabe

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2021.

Digitales für Verbraucher

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 7. Juni 2022 erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten eine Einigung über die Richtlinie in Bezug auf die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts. Die im September 2021 verabschiedete Richtlinie soll im Sommer 2023 in Kraft treten  (Pressemitteilung).
Der Einigung folgend müssen bis 2024 alle Ladeanschlüsse harmonisiert sein, ausgenommen die von Laptops (erst 2026), wobei der USB-C Ladeanschluss als einheitlicher Ladeanschluss eingeführt wurde. Darüber hinaus wird die Kommission in Anbetracht der raschen technologischen Entwicklung, zusätzlich zu ihrem ursprünglichem Vorschlag, die verschiedenen verfügbaren kontaktlosen Ladetechnologien bewerten und die europäischen Normungsorganisationen auffordern, die am besten geeignete Lösung in eine harmonisierte Norm zu übertragen, um so den Weg für harmonisiertes kabelloses Laden von Endgeräten bereiten.ösung in eine harmonisierte Norm zu übertragen, um so den Weg für harmonisiertes kabelloses Laden von Endgeräten bereiten.

Vorschlag: Am 23. September 2021 veröffentlichte die Europäischen Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucherinnen und Verbrauchern haben häufig das Problem, dass sie kein passendes Ladegerät für ihr elektronisches Endgerät zur Hand haben. Dies führt dazu, dass im Durchschnitt Verbraucherinnen und Verbraucher 2,4 Milliarden Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Eine Folge dessen ist, dass durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11 000 Tonnen Elektroabfall entstehen.

Ziel: Mit diesem Richtlinienvorschlag will die Kommission für eine Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien von Funkanlagen für alle einschlägigen Geräte sorgen. Dies soll zu mehr Verbraucherfreundlichkeit führen und gleichzeitig für eine Verringerung des Elektroabfalls sorgen. Deshalb soll der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten entbündelt werden. Somit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dazu gezwungen beim Kauf eines neuen elektronischen Gerätes ein neues Ladegerät zu erwerben.

Gegenstand: Zur Harmonisierung der Ladeanschlüsse und der Schnellladetechnologie soll der USB-Typ-C-Anschluss zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videokonsolen werden. Sobald diese eine Spannung von mehr als 5 Volt, eine Stromstärke von mehr als 3 Ampere oder eine Leistung von mehr als 15 Watt erfordern, fallen diese unter das Ladeprotokoll USB Power Delivery (USB PD), da es sich dabei um eine Schnellladefunktion handelt. Für eine bessere Verbraucherfreundlichkeit sollen daher Informationen über die Ladeleistungseigenschaften sowie über die Stromversorgung der Ladegeräte bereitgestellt werden. Durch einen Übergangszeitraum von 24 Monaten nach in Krafttreten, soll es den Unternehmen erleichtert werden die neuen Anforderungen umzusetzen. Zur Überprüfung der Richtlinie soll die Kommission bis zwei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und danach in einem fünfjährigen Turnus über die Fortschritte berichten.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 24. Februar 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012, die mehrfach geändert wurde, läuft am 30. Juni 2022 aus. Dies macht eine neue Verordnung erforderlich, die nicht nur ihre Vorgängerin ersetzt, sondern auch für mehr Klarheit sorgt und die zahlreichen Änderungsrechtsakte ersetzt, die sie enthält. Obwohl die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 die Roamingpreise für Anrufe und SMS gesenkt und eine Grenze für die Roamingpreise für Daten in der gesamten EU festgelegt hat, schrecken die Preisunterschiede zwischen Anrufen innerhalb des eigenen Mitgliedstaats und Anrufen beim Roaming von der Nutzung grenzüberschreitender Dienste ab und behindern weiterhin den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im EU-Binnenmarkt.

Ziele: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschriften zur Regulierung des EU-weiten Roamingmarktes über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern und gleichzeitig die Höchstentgelte auf der Vorleistungsebene zu ändern, neue Maßnahmen einzuführen, um ein echtes "Roam-like-at-home"-Erlebnis beim Roaming zu gewährleisten, und andere überflüssige Maßnahmen aufzuheben. Spezifische Ziele sind eine erhöhte Transparenz auf Endkundenebene in Bezug auf (a) die Dienstqualität, (b) die Kommunikation über den Mehrwert und (c) den Zugang zu Notdiensten. Die Dienstqualität soll derjenigen im Inland entsprechen, so dass sichergestellt wird, dass die Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen erbracht werden wie im Inland. Eine zentralisierte EU-Datenbank für die Nummernbereiche der Mehrwertdienste soll die Transparenz auf der Vorleistungsebene verbessern. Schließlich soll der Zugang zu Notdiensten für die Kunden während des Roamings kostenlos sein.

Gegenstand: Die bisherige Verordnung (EU) Nr. 531/2012 läuft am 30. Juni 2022, demnach soll die neue Verordnung bereits am 1. Juli 2022 in Kraft treten. Da es sich um ein verbindliches Dokument handelt, gilt sie automatisch und einheitlich für alle EU-Mitgliedstaaten, sobald sie in Kraft tritt, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Datenbank ist als Transparenzinstrument gedacht, um den NRB und den Betreibern einen direkten Zugang zu Informationen zu ermöglichen, in welchen Nummernbereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten höhere Kosten (Zustellungsentgelte) anfallen können. In Zusammenarbeit mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) wird die Kommission das Funktionieren des Roamingmarktes und die Umsetzung der in der Roamingverordnung vorgesehenen Maßnahmen überwachen und darüber berichten. Das GEREK wurde mit der Datenerhebung und Berichterstattung betraut und wird außerdem bis zum 31. Dezember 2023 eine EU-weite Datenbank für die Nummernbereiche der Mehrwertdienste einrichten und pflegen.

Eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Im Laufe einer Evaluierung stellte sich heraus, dass das derzeitige eIDAS den neuen Marktanforderungen nicht gerecht wird, vor allem aufgrund seiner inhärenten Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor, der begrenzten Möglichkeiten und der Komplexität für private Online-Anbieter, sich an das System anzuschließen. Die unzureichende Verfügbarkeit notifizierter EID-Lösungen in allen Mitgliedstaaten und die mangelnde Flexibilität zur Unterstützung einer Vielzahl von Anwendungsfällen werden ebenfalls problematisch bewertet. Darüber hinaus wurden Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes geäußert.

Ziele: Die Verordnung soll es den EU-Bürgern ermöglichen, persönliche Identifikationsdaten zu verwenden, um sich bei Online- und Offline-Diensten in ganz Europa auszuweisen. Darüber hinaus wird sie den EU-Bürgern die Möglichkeit geben, mit ihrer Identität verknüpfte Ausweise zu speichern, sie auf Anfrage vertrauenswürdigen Parteien zur Verfügung zu stellen und sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Dies würde für Dokumente wie Universitätszeugnisse, Geburtsurkunden oder medizinische Unterlagen gelten. Die europäische digitale Identitätsbörse ist keine Pflichtanwendung für EU-Bürger; sie soll lediglich die Identifizierung in anderen EU-Ländern erleichtern und den Zugang zu einer breiten Palette öffentlicher und privater Dienstleistungen gewährleisten.

Gegenstand: Um eine paneuropäische Infrastruktur zu schaffen, müssen die Mitgliedstaaten den Identitätsnachweis gegenseitig bereitstellen und akzeptieren sowie Validierungsmechanismen auf der Grundlage gemeinsamer technischer Standards einrichten. Zu den weiteren Anforderungen gehört, dass die Nutzer die volle Kontrolle über ihre Brieftasche haben sollten. Der Emittent darf weder Informationen über die Nutzung der Brieftasche sammeln, noch darf er persönliche Identifikationsdaten mit anderen in der Brieftasche gespeicherten persönlichen Daten kombinieren - was Missbrauchern Rückschlüsse auf das Verhalten des Nutzers ermöglichen könnte. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung muss die Kommission technische und operative Spezifikationen für die Einrichtung der Brieftasche vorlegen. Nach 12 Monaten sollten alle Mitgliedsstaaten in der Lage sein, Wallets auszugeben. Nach 24 Monaten ist die Kommission verpflichtet, eine Überprüfung der Umsetzung vorzunehmen und diese dem Rat und dem Europäischen Parlament in Form eines Bewertungsberichts vorzulegen. Die für die Umsetzung des Vorschlags im Zeitraum 2022-2027 erforderlichen Gesamtmittel belaufen sich auf bis zu 30,825 Mio. Euro, davon 8,825 Mio. Euro für Verwaltungskosten und bis zu 22 Mio. Euro für operative Ausgaben im Rahmen des Programms "Digitales Europa".

Plattformbeschäftigte

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 9. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt (Pressemitteilung).

Problem: Der digitale Wandel, der durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt wurde, hat die Bedeutung von digitalen Arbeitsplattformen enorm gesteigert. Das bedeutet, dass digitale Arbeitsplattformen zwar viele Möglichkeiten eröffnen, aber auch eine neue Form der Arbeitsorganisation einführen, die bestehende Rechte und Pflichten im Kontext des Arbeitsrechts in Frage stellen. Einer Schätzung zufolge könnten bis zu fünfeinhalb Millionen Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, dem Risiko einer falschen Einstufung des Beschäftigungsstatus ausgesetzt sein. Diese Menschen sind höchstwahrscheinlich von schlechten Arbeitsbedingungen und unzureichendem Zugang zu sozialem Schutz betroffen. Außerdem verwenden digitale Arbeitsplattformen algorithmische Verwaltungssysteme. Dies schafft Effizienz bei der Abstimmung von Angebot und Nachfrage, hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Es handelt sich um ein bislang unreguliertes Phänomen in der Plattformökonomie, das sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, eine Herausforderung darstellt.

Ziel: Mithilfe dieser Richtlinie will die Kommission die Arbeitsbedingungen und sozialen Rechte von Menschen, die über Plattformen arbeiten, verbessern. Das bedeutet, dass (1) sichergestellt werden soll, dass Menschen, die über Plattformen arbeiten, den richtigen Beschäftigungsstatus haben und soziale Schutzrechte erhalten. Darüber hinaus sollen (2) Fairness, Transparenz und Rechenschaftspflichten bei algorithmischen Managementsystemen im Kontext der Plattformarbeit sichergestellt werden und (3) Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Bewusstsein über die Entwicklungen in der Plattformarbeit zu fördern und Klarheit über die geltenden Vorschriften für alle Personen zu schaffen, die über Plattformen arbeiten.

Gegenstand: Um gegen die falsche Einstufung des Beschäftigungsstatus vorzugehen, will die Kommission ein geeignetes Verfahren implementieren, um die korrekte Bestimmung des Beschäftigungsstatus von Personen, die Plattformarbeit leisten, zu überprüfen und zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die gesetzliche Vermutung in allen einschlägigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gilt. Um Transparenz und Fairness im algorithmischen Management zu gewährleisten, führt die Kommission neue materielle Rechte für Personen ein, die Plattformarbeit leisten. Ferner soll die Einrichtung geeigneter Kanäle für die Erörterung und Überprüfung von Entscheidungen, die von einem algorithmischen Managementsystem getroffen werden, Fairness, Rechenschaftspflicht und die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz bei wichtigen Entscheidungen, die von automatisierten Systemen getroffen oder unterstützt werden, gewährleisten. Das Einführen von klareren Verpflichtungen für digitale Arbeitsplattformen soll die Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Plattformarbeit verbessern. Die Richtlinie soll auch die Kenntnisse der Arbeits- und Sozialschutzbehörden darüber verbessern, welche digitalen Arbeitsplattformen in ihrem Mitgliedstaat aktiv sind.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Richtlinie zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umzusetzen.

Ausländische Subventionen (Folgemaßnahmen zum Weißbuch über ausländische Subventionen)

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 30. Juni 2022 erzielten das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über die Verordnung über wettbewerbsfälschende Subventionen aus Drittstaaten (Pressemitteilung). Ziel der Verordnung ist es, faire Bedingungen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Ferner sind Verzerrungen aufgrund drittstaatlicher Subventionen zu verhindern. Die EU darf von nun an finanzielle Zuwendungen prüfen, welche in der EU tätige Unternehmen von öffentlichen Einrichtungen eines Nicht-EU-Staates erhalten, um wettbewerbsverzerrende Auswirkungen solcher Subventionen zu verhindern.

Vorschlag: Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der EU-Binnenmarkt wird zunehmend durch ausländische Subventionen verzerrt, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen entstehen. Durch die Erleichterung des Erwerbs von EU-Unternehmen haben ausländische Subventionen Investitionsentscheidungen beeinflusst, den Handel mit Dienstleistungen verzerrt oder auf andere Weise das Verhalten ihrer Empfänger auf dem EU-Markt zum Nachteil des fairen Wettbewerbs eingeschränkt.

Ziele: Die Europäische Kommission ist bestrebt, Verzerrungen im Binnenmarkt zu beseitigen, die durch Subventionen aus Drittländern verursacht werden. Daher führt sie mehrere Gegenmaßnahmen und neue Regeln für Unternehmen ein, die im Binnenmarkt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Das allgemeine Ziel besteht also darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt wiederherzustellen. Zu den spezifischen Zielen gehören die Identifizierung der am stärksten verzerrenden Subventionen und die Beseitigung der durch ausländische Subventionen verursachten Verzerrungen.

Gegenstand: Die Kommission wird von sich aus die erforderlichen Informationen anfordern (Ex-ante-Ansatz) und eine vorläufige Prüfung durchführen. Liegen innerhalb von 90 Tagen hinreichende Beweise für eine Verzerrung des Binnenmarktes vor, soll die Kommission einen Beschluss zur Einleitung einer eingehenden Untersuchung erlassen. Im Rahmen der Untersuchung wird festgelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Verzerrung zu beseitigen. Das betreffende Unternehmen kann diese Maßnahmen abwenden, indem es sich verpflichtet, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Die Kommission hat das Recht, Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, wobei sie befugt ist, einstweilige Maßnahmen zu verhängen, wenn die ernste Gefahr eines erheblichen und nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb im Binnenmarkt besteht. Wenn die Kommission feststellt, dass Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig Informationen zurückhalten oder fälschen, kann sie per Entscheidung Geldbußen und Zwangsgelder verhängen. Darüber hinaus wird in dem Verordnungsentwurf besonderes Augenmerk auf die Kontrolle des Risikos von Marktverzerrungen gelegt, das durch Subventionen für Fusionen und öffentliche Ausschreibungen entsteht. Die Verwaltungsausgaben für die Umsetzung des Vorschlags belaufen sich für den Zeitraum 2021-2027 auf insgesamt 90,340 Mio. Euro, von denen ein Teil aus dem Binnenmarktprogramm finanziert wird.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2. Quartal 2021.

Industriestrategie für Europa

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Als Folge der COVID-19 Pandemie eingeführten Lockdowns und die damit einhergehenden Konjunkturrückgänge setzten den Gemeinschaften und Volkswirtschaften sowie den Branchen und Unternehmen in der EU erheblich zu. Weiterführend wurden neue Anfälligkeiten und alte Abhängigkeiten sowie sozioökonomische und territoriale Ungleichheiten deutlich. Aufgrund der zunehmenden Verflechtung globaler Wertschöpfungsketten und des Wertes eines global integrierten Binnenmarktes ist ein schnellerer Übergang zu einem saubereren, digitaleren und widerstandsfähigeren Wirtschafts- und Industriemodell erforderlich. Angesichts der veränderten wirtschaftlichen und sozialen Lage wurde die Strategie nun überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst.

Ziele: Die Industriestrategie der EU wird Europas Streben nach nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit fördern, indem sie die Widerstandsfähigkeit des gemeinsamen Binnenmarktes stärkt, die strategischen Abhängigkeiten der EU bewältigt und den doppelten grünen und digitalen Übergang beschleunigt. Ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt soll eine bessere und schnellere Reaktion in Krisenzeiten ermöglichen. Die Kommission ersucht die Instrumente und Verfahren zur Steuerung des Binnenmarktes zu stärken und mehr Transparenz und Koordinierung bei EU-internen Ausfuhr- und Dienstleistungsbeschränkungen zu ermöglichen. Trotz aller Umstände ist es notwendig, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und zusammenzuarbeiten, um seine Widerstandsfähigkeit gegen Störungen zu stärken. Ferner werden Investitionen in die Vertiefung der Integration in den Bereichen, die die größten Chancen im Binnenmarkt bieten, und neue Strategien zur Begleitung der doppelten Übergänge vorgeschlagen. Für die Unternehmen wird die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, insbesondere der Regeln für staatliche Beihilfen, sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel für den Aufschwung nicht an die Stelle von privaten Investitionen treten, sondern zusätzliche Investitionen auslösen. Und schließlich werden Investitionen in die Qualifikation, d.h. die Höherqualifizierung und Umschulung der europäischen Arbeitskräfte, zu einem fairen Aufschwung beitragen.

Gegenstand: Es sollen Strukturen geschaffen werden, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr im Zusammenhang mit Grenzbeschränkungen erleichtern und eine schnellere Verfügbarkeit von Produkten in Krisenzeiten ermöglichen. Somit besteht die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten und Kapazitäten zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, die strategische Abhängigkeiten reduzieren und verhindern. Dazu gehören die Diversifizierung der Handelsketten, die Stärkung alternativer Lieferketten mit den engsten Verbündeten, die Gründung von zwei Industrieallianzen, der Allianz für Prozessor- und Halbleitertechnologien und der Allianz für industrielle Daten, Edge- und Cloud-Technologien. Außerdem werden verstärkte Maßnahmen gegen Störungen und Schwachstellen in den Lieferketten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Verabschiedung einer Normungsstrategie und die Entwicklung von Leitlinien zur Ermittlung und Bewältigung strategischer Abhängigkeiten durch das öffentliche Beschaffungswesen gefördert. In Partnerschaft mit der Industrie, den Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen sollen Wege zur Umgestaltung geschaffen werden, angefangen bei den Bereichen Mobilität und Tourismus. Die Kommission verfolgt Maßnahmen zur Förderung von Stromabnahmeverträgen für erneuerbare Energien in einem Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energien. Schließlich erwägt sie in einem Vorschlag für eine überarbeitete ETS-Richtlinie einen europäischen Ansatz für Verträge über den Ausgleich von Kohlenstoffemissionen und die Einrichtung eines Labors für Energie- und Industriegeografie, das Informationen über Energieinfrastrukturen entwickeln soll.

Zivile, Verteidigungs- und Weltraumindustrie

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 22. Februar 2021 hat die Europäischen Kommission eine Mitteilung veröffentlicht in der sie einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie vorstellt (Pressemitteilung).

Problem: Die Bereiche Weltraum, Verteidigung und Sicherheit haben ihr Potenzial für weitreichende Synergien noch nicht ausgeschöpft. Diese werden durch regulatorische Hürden, dem Fehlen gleicher Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Märkten, dem Fehlen von Zugängen zu kostspieligen Forschungsinfrastruktur und dem Bedarf an Fachkräften aufgehalten.

Ziel: Mithilfe des Aktionsplans („Dreipunktgurt-Plan“) sollen (1) Synergien zwischen EU-Programmen und Instrumenten geschaffen werden, um die Effizienz der Investitionen und die Wirksamkeit der Ergebnisse zu erhöhen. Darüber hinaus sollen (2) Fördermaßnahmen (Spin-offs) von Forschung und Entwicklung auch in den Bereichen Verteidigung und Weltraum wirtschaftliche und technologische Fortschritte erzielen. In dem Zusammenhang soll (3) die Nutzung von Forschungsergebnissen der zivilen Industrie im Verteidigungsbereich erleichtert werden (Spin-ins).

Gegenstand: Um die Synergien zwischen den Bereichen Weltraum, Verteidigung und Sicherheit zu stärken, werden im Aktionsplan 11 konkrete Maßnahmen vorgestellt. Diese umfassen frühzeitige Ermittlung von Bedarfen, Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, Unterstützung für Start-ups, KMUs und RTOs sowie Technologiefahrpläne.

Anforderungen an die technische Ausführung und Verbraucherrechte im Bereich der Elektronik

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 23. September 2021 veröffentlichte die Europäischen Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucherinnen und Verbrauchern haben häufig das Problem, dass sie kein passendes Ladegerät für ihr elektronisches Endgerät zur Hand haben. Dies führt dazu, dass im Durchschnitt Verbraucherinnen und Verbraucher 2,4 Milliarden Euro für separate Ladegeräte ausgeben, die nicht mit elektronischen Geräten mitgeliefert werden. Eine Folge dessen ist, dass durch entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich schätzungsweise bis zu 11 000 Tonnen Elektroabfall entstehen.

Ziel: Mit diesem Richtlinienvorschlag will die Kommission für eine Vereinheitlichung der Ladeschnittstellen von kabelgebundenen aufladbaren Mobiltelefonen und ähnlichen Kategorien von Funkanlagen für alle einschlägigen Geräte sorgen. Dies soll zu mehr Verbraucherfreundlichkeit führen und gleichzeitig für eine Verringerung des Elektroabfalls sorgen. Deshalb soll der Verkauf von Ladegeräten und elektronischen Geräten entbündelt werden. Somit werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dazu gezwungen beim Kauf eines neuen elektronischen Gerätes ein neues Ladegerät zu erwerben.

Gegenstand: Zur Harmonisierung der Ladeanschlüsse und der Schnellladetechnologie soll der USB-Typ-C-Anschluss zum Standardanschluss für alle Smartphones, Tablets, Kameras, Kopfhörer, tragbare Lautsprecher und tragbare Videokonsolen werden. Sobald diese eine Spannung von mehr als 5 Volt, eine Stromstärke von mehr als 3 Ampere oder eine Leistung von mehr als 15 Watt erfordern, fallen diese unter das Ladeprotokoll USB Power Delivery (USB PD), da es sich dabei um eine Schnellladefunktion handelt. Für eine bessere Verbraucherfreundlichkeit sollen daher Informationen über die Ladeleistungseigenschaften sowie über die Stromversorgung der Ladegeräte bereitgestellt werden. Durch einen Übergangszeitraum von 24 Monaten nach in Krafttreten, soll es den Unternehmen erleichtert werden die neuen Anforderungen umzusetzen. Zur Überprüfung der Richtlinie soll die Kommission bis zwei Jahre nach Beginn der Anwendbarkeit der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen und danach in einem fünfjährigen Turnus über die Fortschritte berichten.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Ein Europa für das digitale Zeitalter

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema Gestaltung der digitalen Zukunft Europas veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die doppelte Herausforderung einer grünen und digitalen Transformation erfordert einen sofortigen Richtungswechsel hin zu nachhaltigeren Lösungen, die ressourceneffizient, zirkulär und klimaneutral sind, damit jeder eine faire Chance hat, die Vorteile der zunehmend digitalisierten Gesellschaft zu nutzen. Darüber hinaus führt das Aufkommen digitaler Technologien zu einer erhöhten Unsicherheit in Bezug auf den Datenschutz und die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Daher möchte die Kommission auf allen Ebenen der Gesellschaft festhalten, wie Europa diesen Risiken und Herausforderungen am besten begegnen kann und auch in Zukunft begegnen wird.

Ziele: Es soll eine europäische Gesellschaft geschaffen werden, die von digitalen Lösungen angetrieben wird und das Leben aller bereichert, indem sie den Menschen ermöglicht, sich persönlich zu entfalten, frei und sicher zu wählen und sich in die Gesellschaft einzubringen, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrem beruflichen Hintergrund. Die Unternehmen sollen einen Rahmen erhalten, der es ihnen ermöglicht, zu fairen Bedingungen zu gründen, zu skalieren, Daten zusammenzuführen und zu nutzen, innovativ zu sein und zu konkurrieren oder zu kooperieren. Zu den Hauptzielen der Mitteilung gehören die Entwicklung, der Einsatz und die Übernahme von Technologien, die das tägliche Leben der Menschen verändern, sowie eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft, die die Technologie in einer Weise beherrscht und gestaltet, die die europäischen Werte respektiert. Eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft muss es Unternehmen aller Größen und Branchen ermöglichen, unter gleichen Bedingungen zu konkurrieren und digitale Technologien, Produkte und Dienstleistungen in einem Umfang zu entwickeln, zu vermarkten und zu nutzen, der ihre Produktivität und globale Wettbewerbsfähigkeit steigert. Schließlich soll eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft ein vertrauenswürdiges Umfeld schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wie sie handeln und interagieren und welche Daten sie online und offline zur Verfügung stellen.

Gegenstand: Die Initiierung eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz soll dazu beitragen, Optionen für einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz festzulegen. Ein Aktionsplan für digitale Bildung soll die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen auf allen Bildungsebenen fördern, während eine verstärkte Kompetenzagenda und eine verstärkte Jugendgarantie die digitalen Fähigkeiten in der gesamten Gesellschaft stärken und einen starken Schwerpunkt auf die digitalen Fähigkeiten bei frühen Berufsübergängen legen sollen. Der Vorschlag für ein Paket zur Industriestrategie enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung des Wandels hin zu einer sauberen, kreislauforientierten, digitalen und weltweit wettbewerbsfähigen EU-Industrie, einschließlich der KMU und der Stärkung der Binnenmarktvorschriften. Eine europäische Datenstrategie ermöglicht Europa ein weltweit führendes Unternehmen in der datengesteuerten Wirtschaft zu sein. Zur Unterstützung der digitalen Transformation und der Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen und Mediensektors sowie zur Förderung des Zugangs zu hochwertigen Inhalten und des Medienpluralismus ist ein Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien erforderlich. Neue und überarbeitete Vorschriften können den Binnenmarkt für digitale Dienste vertiefen, indem die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen und Informationsdienstleistern erweitert und harmonisiert werden und die Aufsicht über die Inhaltspolitik der Plattformen in der EU verstärkt wird. Schließlich soll ein digitales Zentrum für Entwicklung einen EU-weiten Ansatz zur Förderung der EU-Werte und zur Mobilisierung der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Industrie, der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Finanzinstitute, des Fachwissens und der Technologien für die Digitalisierung konsolidieren.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 103 und 114 AEUV, 4. Quartal 2020.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einem Aktionsplan für digitale Bildung 2021-2027: Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der rasanten Digitalisierung müssen die Gesellschaft, der Arbeitsmarkt und die Zukunft der Arbeit in der EU das Potenzial der digitalen Technologien für das Lernen und Lehren erschließen und digitale Kompetenzen für alle entwickeln. Derzeit haben viele Arbeitgeber in einer Reihe von Wirtschaftszweigen Schwierigkeiten, hochqualifizierte Arbeitskräfte einzustellen, da es an diesen mangelt. Der angemessene Einsatz von Technologie ist außerdem entscheidend für die Erreichung der europäischen Green-Deal-Ziele und für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Unzulänglichkeiten aufgezeigt, die für eine erfolgreiche Integration digitaler Technologien in die Bildungs- und Ausbildungssysteme behoben werden müssen. Obwohl mehrere Initiativen darauf abzielten, die Nutzung von Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung zu optimieren, waren sie oft nur von kurzer Dauer oder von begrenztem Umfang und hatten nur geringe Auswirkungen auf die Systemebene.

Ziele: Die Kommission unterstützt in erster Linie die Agenda einer hochwertigen und integrativen allgemeinen und beruflichen Bildung für alle Lernenden. Sie sollen mit digitalen Kompetenzen (Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen) ausgestattet werden, um in einer zunehmend durch digitale Technologien vermittelten Welt leben, arbeiten, lernen und gedeihen zu können. Maßnahmen auf EU-Ebene können eine qualitativ hochwertige und integrative allgemeine und berufliche Bildung fördern, indem sie die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren, Rahmenbedingungen, Forschung, Empfehlungen und andere Instrumente unterstützen. Zu den Leitprinzipien gehören eine qualitativ hochwertige und integrative digitale Bildung, die den Schutz personenbezogener Daten und ethischer Grundsätze respektiert, sowie Investitionen in Konnektivität, Ausrüstung und organisatorische Kapazitäten und Fähigkeiten, die sicherstellen sollen, dass jeder Zugang zur digitalen Bildung hat. Mehr Gleichberechtigung und Inklusion sind eng damit verbunden, allen den Zugang zur digitalen Bildung zu ermöglichen, insbesondere benachteiligten Gruppen, Lehrern und Familien. In der Mitteilung wird empfohlen, digitale Kompetenz zu einer erforderlichen Fähigkeit für alle Pädagogen zu machen und alle Bereiche der beruflichen Entwicklung von Lehrern, einschließlich der Erstausbildung von Lehrern, einzubeziehen. Digitale Grundfertigkeiten, einschließlich digitaler Kompetenz, sind in einer digitalisierten Welt unerlässlich, um die Relevanz, Qualität und Integration der europäischen allgemeinen und beruflichen Bildung auf allen Ebenen zu fördern.

Gegenstand: Um die oben genannten Ziele zu erreichen, gibt es Maßnahmen zu den beiden strategischen Prioritäten: Förderung der Entwicklung eines leistungsstarken digitalen Bildungsökosystems und Verbesserung der digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen für den digitalen Wandel. Der strategische Dialog mit den Mitgliedstaaten soll den Weg für einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates bis 2022 zu den Faktoren für eine erfolgreiche digitale Bildung ebnen. Auf der Grundlage der Lehren aus der COVID-19-Krise soll bis Ende 2021 eine Empfehlung des Rates zum Online- und Fernunterricht in der Primar- und Sekundarstufe eingeführt werden. Ein europäischer Rahmen für digitale Bildungsinhalte wird auf der kulturellen und kreativen Vielfalt Europas aufbauen und Leitprinzipien für bestimmte Bildungsbereiche und deren Bedürfnisse enthalten. Erasmus-Kooperationsprojekte sollen die Pläne für die digitale Transformation von Einrichtungen der Primar- und Sekundarstufe, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der Hochschul- und Erwachsenenbildung unterstützen. Für Pädagogen sollen ethische Leitlinien für künstliche Intelligenz (KI) und die Datennutzung beim Lehren und Lernen entwickelt und entsprechende Forschungs- und Innovationstätigkeiten über Horizont Europa unterstützt werden.

Ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) wird zwar die Gesundheitsversorgung verbessern, die Effizienz der Landwirtschaft steigern, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen beitragen, die Effizienz der Produktionssysteme durch vorausschauende Wartung fördern und die Sicherheit der Europäer erhöhen, aber es gibt auch eine Reihe potenzieller Risiken. Zu diesen zählen undurchsichtige Entscheidungsprozesse, geschlechtsspezifische oder andere Diskriminierungen, das Eindringen in das Privatleben oder die Nutzung zu kriminellen Zwecken. Um wissenschaftliche Durchbrüche zu ermöglichen, die technologische Führungsrolle der EU zu bewahren und sicherzustellen, dass die neuen Technologien allen Europäern zugutekommen, analysiert die Kommission die Chancen und Herausforderungen der KI und fördert einen unionsweiten Ansatz, der es allen Mitgliedstaaten ermöglicht, von der Entwicklung und dem Einsatz der KI zu profitieren.

Ziele: Das Weißbuch zielt in erster Linie darauf ab, eine gründliche Bewertung der politischen Optionen vorzunehmen, wie ein regulierungs- und investitionsorientierter Ansatz mit dem doppelten Ziel erreicht werden kann, die Einführung der KI zu fördern und die mit bestimmten Verwendungen dieser neuen Technologie verbundenen Risiken zu bewältigen. Um sichere, zuverlässige und hoch entwickelte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und darüber hinaus eine weltweit führende Rolle bei Innovationen in der Datenwirtschaft und ihren Anwendungen einzunehmen, muss die EU ihre technologischen und industriellen Stärken mit einer hochwertigen digitalen Infrastruktur und einem auf ihren Grundwerten basierenden Rechtsrahmen kombinieren. Ein KI-Ökosystem soll den europäischen Bürgern, der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Interesse zugutekommen. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Verringerung der Zahl der Ausfälle von Haushaltsmaschinen, die Ermöglichung sichererer und saubererer Verkehrssysteme und bessere öffentliche Dienstleistungen sollen den Bürgern unterstützen, während die Entwicklung einer neuen Generation von Produkten und Dienstleistungen in Bereichen, in denen Europa besonders stark ist, die Unternehmensentwicklung fördern kann. Die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse werden schließlich von geringeren Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, einer verbesserten Nachhaltigkeit von Produkten und einer Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit geeigneten Instrumenten zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger profitieren.

Gegenstand: Investitionen in Technologie und Infrastruktur der nächsten Generation sowie in digitale Kompetenzen wie Datenkompetenz sollen die technologische Souveränität Europas bei Schlüsseltechnologien und -infrastrukturen für die Datenwirtschaft stärken. Darüber hinaus sollen Initiativen wie die Europäische Prozessorinitiative, die sich auf die Entwicklung von stromsparenden Rechensystemen sowohl für den Randbereich als auch für die nächste Generation von Hochleistungsrechnern konzentriert, und die Arbeit des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien die Position der EU im Bereich der stromsparenden Elektronik stärken. Zu den von der Kommission vorgeschlagenen spezifischen Maßnahmen gehören die Überarbeitung des koordinierten Plans auf der Grundlage der Analyse des Weißbuchs, die Einrichtung von Exzellenz- und Testzentren, in denen europäische, nationale und private Investitionen gebündelt werden können, möglicherweise einschließlich eines neuen Rechtsinstruments, sowie die Einrichtung und Unterstützung von Netzen führender Universitäten und Hochschulinstitute durch die Säule für fortgeschrittene Fertigkeiten des Programms "Digitales Europa", um die besten Professoren und Wissenschaftler anzuziehen und weltweit führende Masterprogramme im Bereich der KI anzubieten. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass mindestens ein digitales Innovationszentrum pro Mitgliedstaat einen hohen Grad an Spezialisierung auf KI aufweist. Schließlich wird sie mithilfe des Europäischen Investitionsfonds im ersten Quartal 2020 ein Pilotprogramm in Höhe von 100 Mio. EUR auflegen, um Eigenkapital für innovative Entwicklungen im Bereich der KI bereitzustellen.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine Europäische Datenstrategie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Neue digitale Technologien haben Wirtschaft und Gesellschaft verändert und wirken sich auf alle Wirtschaftszweige und das tägliche Leben aller Europäer aus, wobei Daten und Datenschutz im Mittelpunkt dieses Wandels stehen. Während datengesteuerte Innovationen Potenzial auf enorme Vorteile haben, werden sich Bürgerinnen und Bürger nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen, wenn sie zuversichtlich sind, dass bei jeder Weitergabe personenbezogener Daten in der EU die strengen EU-Datenschutzvorschriften strikt eingehalten werden. Ein gemeinsamer europäischer Datenraum und die weitere Entwicklung eines echten Binnenmarktes für Daten erfordern daher ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten.

Ziele: Wenn die EU ein führendes Vorbild für eine datengestützte Gesellschaft werden will, muss sie ihren Rechtsrahmen in Bezug auf Datenschutz, Grundrechte, Sicherheit und Cybersicherheit stärken. Die Verbesserung der Governance-Strukturen für den Umgang mit Daten und die Vergrößerung der Pools von Qualitätsdaten, die für die Nutzung und Wiederverwendung zur Verfügung stehen, sind von entscheidender Bedeutung. Europa ist bestrebt, die Vorteile einer besseren Datennutzung zu nutzen, einschließlich höherer Produktivität und wettbewerbsfähiger Märkte, aber auch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden, Umwelt, transparente Verwaltung und praktische öffentliche Dienste zu erreichen. Ein umfassendes Konzept für die Datenwirtschaft soll die Nutzung von und die Nachfrage nach Daten und datengestützten Produkten und Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt steigern. Gemeinsame europäische Regeln und effiziente Durchsetzungsmechanismen sollen den Datenfluss innerhalb der EU und zwischen den Sektoren gewährleisten. Die europäischen Regeln und Werte, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, die Verbraucherschutzvorschriften und das Wettbewerbsrecht, sind in vollem Umfang zu beachten. Schließlich müssen die Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fair, praktisch und klar sein und vertrauenswürdige Data-Governance-Mechanismen fördern.

Gegenstand: Ein Rechtsrahmen für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume sowie ein Durchführungsrechtsakt über hochwertige Datensätze sollen 2020 vorgeschlagen bzw. 2021 angenommen werden. Die Analyse der Bedeutung von Daten in der digitalen Wirtschaft und die Überprüfung des bestehenden politischen Rahmens im Kontext des Gesetzespakets für digitale Dienste sind ebenfalls geplant. Die EU wird in ein High-Impact-Projekt zu europäischen Datenräumen investieren, das Architekturen für die gemeinsame Nutzung von Daten und Governance-Mechanismen umfasst. Zusätzlich zu einem EU-Regelwerk zur (Selbst-)Regulierung von Cloud-Diensten soll 2022 ein europäischer Marktplatz für Cloud-Dienste eingerichtet werden. Schließlich soll ein Rahmen geschaffen werden, mit dem Datenströmen gemessen und ihr wirtschaftlicher Wert innerhalb Europas sowie zwischen Europa und dem Rest der Welt geschätzt werden kann.

Digitale Dienste

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2022 auf das Gesetz über digitale Märkte geeinigt (Pressemitteilung).
Sechs Monate nach dem Inkrafttreten wird die Verordnung in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein. Indem sie den Gatekeepern Verpflichtungen und Verbote auferlegt, soll die DMA einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus ermöglichen, der eine rasche Einhaltung der genauen Verpflichtungen gewährleistet.

Vorschlag: Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Es gibt immer mehr große Plattformen, die als Gatekeeper zwischen geschäftlichen Nutzern und Endnutzern fungieren und eine gefestigte und dauerhafte Position einnehmen, oft als Ergebnis einer Häufung von Systemen rund um ihre zentralen Plattformdienste, wodurch bestehende Marktzutrittsschranken noch verstärkt werden. Da sie den Zugang zu den digitalen Märkten maßgeblich beeinflussen und kontrollieren, werden viele Unternehmen von diesen Gatekeepern abhängig, was in bestimmten Fällen zu einem unfairen Verhalten gegenüber diesen gewerblichen Nutzern führt. Da die Regulierungsinitiativen der Mitgliedstaaten diesen Auswirkungen nicht in vollem Umfang gerecht werden können, sind Maßnahmen auf EU-Ebene von entscheidender Bedeutung, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.

Ziele: Der vorgeschlagene Rechtsakt über digitale Märkte soll sicherstellen, dass das Verhalten großer Online-Plattformen, die als "Torwächter" auf digitalen Märkten agieren, auf faire Weise garantiert wird, um die Entwicklung wettbewerbsfähiger und fairer Märkte im digitalen Sektor in der gesamten Union zu fördern. Das Vorgehen gegen unlauteres Verhalten von Gatekeepern soll neben der Verbesserung der Kohärenz und der Rechtssicherheit zum Erhalt des Binnenmarktes beitragen. Die Maßnahmen werden die Anfechtbarkeit des digitalen Sektors ermöglichen, was wiederum einen erheblichen positiven und wachsenden Beitrag zur Förderung aller potenziellen Vorteile eines digitalen Binnenmarktes leisten kann, der auch zu niedrigeren Preisen und einer größeren Auswahl für die Verbraucher sowie zu Produktivitätssteigerungen und Innovationen führt. Die Effizienzgewinne des digitalen Binnenmarktes werden bis 2030 zu einem jährlichen Anstieg des BIP um 1,5 Prozent beitragen und zwischen 1 und 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus werden ein größeres Innovationspotenzial bei kleineren Unternehmen sowie eine verbesserte Servicequalität das Wohl der Verbraucher steigern. Durch die Festlegung dieser Ziele schafft die Verordnung neue Möglichkeiten für Innovatoren und Start-ups, sich im Wettbewerb auf Online-Plattformen zu behaupten. Infolgedessen werden die Verbraucher eine größere Auswahl an Anbietern und fairere Preise haben. Nichtsdestotrotz haben die "Gatekeeper" weiterhin die Möglichkeit, Innovationen vorzunehmen, allerdings auf faire Weise und ohne unfaire Praktiken gegenüber Unternehmen und Verbrauchern.

Gegenstand: Die Kommunikation zwischen der Kommission und dem betreffenden "Gatekeeper" kann erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die von den "Gatekeepern" erwogenen oder durchgeführten Maßnahmen die Ziele der Initiative besser erreichen. Durch die Einführung der Möglichkeit eines solchen Dialogs dürfte die Initiative wirksamer gegen unlautere Praktiken vorgehen, die die Anfechtbarkeit des Marktes und den Wettbewerb behindern. Während die Verordnung alle drei Jahre überprüft und bewertet wird, soll die Kommission kontinuierlich die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen beobachten. Eine Überprüfung kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn zusätzliche Vorschriften, auch in Bezug auf die Durchsetzung, für notwendig erachtet werden, um sicherzustellen, dass die digitalen Märkte in der gesamten EU wettbewerbsfähig und fair sind. Die Ergebnisse sind dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mitzuteilen.

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 23. April 2022 auf das Gesetz über digitale Dienste geeinigt (Pressemitteilung).
Fünfzehn Monate nach seinem Inkrafttreten oder ab dem 1. Januar 2024 gelten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, wird das Gesetz über digitale Dienste in der gesamten EU unmittelbar anwendbar sein. Sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen werden bereits vier Monate nach ihrer Benennung dem Rechtsakt unterliegen. Das Gesetz über digitale Dienste bietet den EU-Bürgern einen besseren Schutz, indem sie einen beispiellosen neuen Standard für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte festlegt. Sie enthält EU-weite Sorgfaltspflichten, die für alle digitalen Dienste gelten, die Verbraucher mit Waren, Dienstleistungen oder Inhalten verbinden, einschließlich neuer Verfahren zur schnelleren Entfernung illegaler Inhalte sowie eines umfassenden Schutzes der Online-Grundrechte der Nutzer.

Vorschlag: Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Seit der Verabschiedung der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sind neue und innovative Dienste der Informationsgesellschaft (digitale Dienste) entstanden, die den Alltag der Unionsbürgerinnen und -bürger verändern und die Art und Weise, wie sie kommunizieren, sich vernetzen, konsumieren und Geschäfte tätigen, prägen und umgestalten. Während eine Reihe positiver Entwicklungen wie gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in der Union und in der ganzen Welt gefördert wurden, sind neue Risiken und Herausforderungen sowohl für die Gesellschaft als Ganzes als auch für den Einzelnen, der diese Dienste nutzt, deutlicher zutage getreten. Darüber hinaus hat das Auftreten der COVID-19-Pandemie die Abhängigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft von digitalen Diensten sowie die Risiken deutlich gemacht, die sich aus dem derzeitigen Rahmen für das Funktionieren digitaler Dienste ergeben. Daher hat sich die Kommission verpflichtet, die horizontalen Vorschriften zu aktualisieren, die die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Anbietern digitaler Dienste und insbesondere von Online-Plattformen festlegen, indem der bestehende EU-Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr reformiert wird.

Ziele: Eine angemessene Überwachung digitaler Dienste und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf EU-Ebene sind notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und Vertrauen, Innovation und Wachstum zu schaffen. Auf diese Weise werden die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich innovative grenzüberschreitende digitale Dienste in der EU über nationale Grenzen hinweg entwickeln können und gleichzeitig ein sicheres Online-Umfeld für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger aufrechterhalten wird - Ziele, die nur auf europäischer Ebene erreicht werden können. Eine verstärkte europäische Aufsichtsebene soll die nationalen Regulierungsbehörden koordinieren und ergänzen. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste zu gewährleisten, müssen außerdem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes gefördert werden. Die Schaffung eines Rahmens für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen und die Festlegung einheitlicher Regeln für ein sicheres Online-Umfeld, in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt werden, werden ebenfalls hervorgehoben.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Verordnung enthält klare Regeln für die Erbringung von Vermittlungsdiensten, indem sie einen Rahmen für die Verantwortlichkeiten der Vermittler schafft. Dazu gehören der Umgang mit den Risiken, denen ihre Nutzer ausgesetzt sind, und der Schutz ihrer Rechte sowie Regeln für spezifische Sorgfaltspflichten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Durchsetzung der Verordnung, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Für die grenzüberschreitende Anwendung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung sind ein Kohärenzverfahren, eine neue beratende Gruppe zur Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Behörden und der Kommission sowie direkte Durchsetzungsbefugnisse für die Kommission und die Einrichtung eines Informationssystems zur Erleichterung des Informationsflusses zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste erforderlich. Darüber hinaus sieht der Verordnungsvorschlag zusätzliche Verpflichtungen für große Online-Plattformen vor, um systemische Risiken zu beherrschen. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung und danach alle fünf Jahre wird die Verordnung in regelmäßigen Abständen überprüft, auch von der Kommission, um die Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Anwendung zu bewerten.

Erhöhung der Cybersicherheit

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 16. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bei der Bewertung der NIS-Richtlinie wurden spezifische Schwachstellen festgestellt, darunter die geringe Cyber-Resilienz der in der EU tätigen Unternehmen, die uneinheitliche Resilienz der Mitgliedstaaten und Sektoren sowie das geringe gemeinsame Situationsbewusstsein und die fehlende gemeinsame Krisenreaktion. Daher ist, insbesondere im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie, die diese Probleme noch verstärkt hat, eine Modernisierung des bestehenden Rechtsrahmens erforderlich, die der zunehmenden Digitalisierung des Binnenmarktes in den letzten Jahren und der sich entwickelnden Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit Rechnung trägt.

Ziele: Ziel der Cybersicherheitsstrategie ist die Schaffung einer sicheren Verteidigungsfähigkeit gegen Cyber-Bedrohungen durch verstärkte digitale Dienste und Werkzeuge. Die Verbesserung der Resilienz und der Kapazitäten zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle öffentlicher und privater Einrichtungen, zuständiger Behörden und der Union als Ganzer auf dem Gebiet der Cybersicherheit und des Schutzes kritischer Infrastruktur wird ebenfalls nahegelegt. Ziel der Überarbeitung ist somit, die Cyberresilienz eines alle relevanten Sektoren umfassenden Spektrums von Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, zu erhöhen, eine gleich starke Resilienz bei den bereits unter die Richtlinie fallenden Sektoren im Binnenmarkt zu fördern und die gemeinsame Lageerfassung und kollektive Vorsorge und Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Ferner soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in die Dienste gestärkt und ein globales und offenes Internet gewährleistet werden. Die geplanten Schutzmaßnahmen sollen daher auch die europäischen Werte und insbesondere die Grundrechte schützen.

Gegenstand: Die EU soll in drei Bereichen tätig werden: Widerstandsfähigkeit, technologische Souveränität und Führungsrolle; operative Fähigkeiten zur Prävention, Abschreckung und Reaktion sowie Zusammenarbeit zur Förderung eines globalen und offenen Cyberraums. Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann. Dies soll insbesondere durch ein besseres Verständnis der Risiken und Mittel zu deren Bewältigung erreicht werden. Die Kommission wird das Funktionieren der Richtlinie regelmäßig überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten, das erste Mal drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie. Außerdem wird sie die korrekte Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten bewerten. Die Überwachung und Berichterstattung des Vorschlags wird den Grundsätzen folgen, die in dem ständigen Mandat der ENISA gemäß der VERORDNUNG (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsgesetz) festgelegt sind. Die Datenquellen, die für die geplante Überwachung verwendet werden, stammen hauptsächlich von der ENISA, der Kooperationsgruppe, dem CSIRT-Netzwerk und den Behörden der Mitgliedstaaten. Neben den Daten, die aus den Berichten (einschließlich der jährlichen Tätigkeitsberichte) der ENISA, der Kooperationsgruppe und des CSIRTs-Netzwerks gewonnen werden, könnten bei Bedarf auch spezifische Datenerfassungsinstrumente verwendet werden (z. B. Umfragen bei nationalen Behörden, Eurobarometer und Berichte über die Kampagne "Cybersecurity Month" und die europaweiten Übungen).

Digitale Dienste für Verbraucher

AmpelEU.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2020.

Siehe 2021.

Eine neue Industriestrategie für Europa

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue Industriestrategie für Europa veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der zweifache ökologische und digitale Wandel wirkt sich allmählich auf alle Bereiche der europäischen Wirtschaft, Gesellschaft und Industrie aus und erfordert neue Technologien mit entsprechenden Investitionen und Innovationen, die neue Produkte, Dienstleistungen, Märkte und Geschäftsmodelle hervorbringen und neue Arten von Arbeitsplätzen schaffen, die es bisher nicht gab. Dementsprechend muss die europäische Industrie zum Beschleuniger und Ermöglicher von Wandel und Innovation werden, indem sie ihre Stimme erhebt, ihre Werte verteidigt und für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Branche kämpft.

Ziele: Zur Unterstützung des Wettbewerbs innerhalb der EU und in Übersee wird die EU ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung, Aktualisierung und Verbesserung des Welthandelssystems fortsetzen. Insbesondere wird sie ihre Industrie klimaneutraler ausrichten, um bis zum Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Um wettbewerbsfähiger zu werden, während sie umweltfreundlicher und zirkulärer wird, benötigt die Industrie eine sichere Versorgung mit sauberer und erschwinglicher Energie und Rohstoffen. Der Ausbau der industriellen Kapazitäten im Bereich der kritischen digitalen Infrastruktur sowie die Modernisierung und Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien haben höchste Priorität. Der Aufbau einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft, die Qualifizierung und Umschulung sowie Investitionen und die Finanzierung des Übergangs sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Schließlich ist eine stärkere sektorübergreifende Verknüpfung verschiedener Produkte und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung, um die Integration der europäischen Industrie, ihrer Vielfalt, Traditionen und Menschen über Wertschöpfungsketten und Grenzen hinweg zu fördern.

Gegenstand: Zu den spezifischen Maßnahmen gehören die Anpassung der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, der Aktionsplan zur Durchsetzung des Binnenmarktes und der Bericht über Binnenmarkthindernisse, die Einrichtung einer Task-Force für die Durchsetzung des Binnenmarktes. Darüber hinaus eine Weiterverfolgung zur europäischen Datenstrategie zur Entwicklung einer EU-Datenwirtschaft, einschließlich der Schaffung gemeinsamer europäischer Datenräume in bestimmten Sektoren und Wertschöpfungsketten. Ein Aktionsplan zur Zollunion im Jahr 2020 zur Verstärkung der Zollkontrollen, einschließlich eines Legislativvorschlags für ein einheitliches EU-Fenster, das vollständig digitale Abfertigungsprozesse an der Grenze ermöglicht, und ein Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen bis Mitte 2020 wurden ebenfalls angekündigt. Die Aktualisierung der Kompetenzagenda für Europa 2030, einschließlich einer Empfehlung zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, die Einführung eines Europäischen Pakts für Kompetenzen und eine Mitteilung über einen Strategierahmen für den Europäischen Bildungsraum sollen die neue Industriestrategie der EU fördern. Die Kommission wird sich bemühen, die politische Eigenverantwortung für die Strategie zu stärken, indem sie einen ständigen Fortschrittsbericht im Rat "Wettbewerbsfähigkeit" und im Europäischen Parlament vorschlägt, der auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung der Umsetzung der Strategie und der Analyse einer Reihe von zentralen Leistungsindikatoren erstellt wird.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission die Mitteilung ,,Hindernisse für den Binnenmarkt ermitteln und abbauen“ veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Obwohl der europäische Binnenmarkt der größte Binnenmarkt der Welt ist, mit mehr als 447 Millionen Verbrauchern und bis zu 56 Millionen Arbeitsplätzen, die vom Handel abhängen, berichten Unternehmen und Verbraucher immer noch von vielen Hürden und geben zu, dass der Binnenmarkt nicht ausreichend integriert ist. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Wahrnehmungen von Unternehmen und Verbrauchern, die tagtäglich versuchen, den Binnenmarkt zu nutzen, hat die Kommission daher die wichtigsten Hindernisse für den EU-Binnenmarkt ermittelt.

Ziele: Zu den fünf Hauptursachen für die Hindernisse, gehören regulatorische Entscheidungen auf EU- und nationaler Ebene, die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften, Verwaltungskapazitäten und -praktiken in den Mitgliedstaaten, das allgemeine Geschäfts- und Verbraucherumfeld sowie nicht mit der öffentlichen Politik zusammenhängende Ursachen wie Sprache oder Kultur. Diese müssen angemessen angegangen werden, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und eine bessere Kommunikation zu fördern, um den Nutzern auf ihrem Weg zu helfen, neue und verbesserte EU-Rechtsvorschriften zu erlassen, wo dies erforderlich ist, sowie eine bessere Umsetzung und letztlich Durchsetzung zu erreichen. Somit soll der Binnenmarkt mithilfe der Kommission und ihrer Unterstützung für die Mitgliedstaaten an die heutigen Herausforderungen angepasst werden.

Gegenstand: Alle für den Binnenmarkt und für elektronische Behördendienste relevanten Vorschläge des mehrjährigen Finanzrahmens sind von den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament zu verabschieden, um neue Standards, IT-Instrumente (wie das Binnenmarktinformationssystem (IMI)), Bürger- und Unternehmensdienste (wie SOLVIT) oder Sensibilisierungskampagnen zu finanzieren. Insbesondere das Programm "Digitales Europa" und das Programm "Binnenmarkt". Ferner sollen noch ausstehende Legislativvorschläge angenommen werden, die darauf abzielen, die Ursachen der in dieser Mitteilung genannten Hindernisse zu beseitigen. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, ob weitere Regulierungsmaßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse erforderlich sind, je nachdem, welche anderen Ursachen auf EU-Ebene angegangen werden können, und über die Ergebnisse berichten. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, sich verstärkt, um die Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zu bemühen, bestehende Hemmnisse zu beseitigen und die Schaffung neuer Hemmnisse zu vermeiden, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen und ihrer Verantwortung für die Beseitigung der in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Ursachen wie schwerfällige Vorschriften und Verfahren nachzukommen.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einem langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Damit der Binnenmarkt für alle funktioniert, sind gemeinsame Regeln erforderlich, welche die Hindernisse bezüglich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in der EU beseitigen und für gleichzeitigen Schutz der Verbraucher sorgen. Die derzeitigen Hemmnisse sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die bereits vereinbarten EU-Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene nicht korrekt oder unvollständig angewandt werden. Der folgende Aktionsplan soll daher die einheitliche Umsetzung der Binnenmarktvorschriften fördern.

Ziele: Die Kommission zielt in erster Linie darauf ab, die Freizügigkeit von Marktteilnehmern und Investoren zu fördern, die immer noch auf viele regulatorische und administrative Hindernisse stoßen, sowie die Europäer zu schützen, die illegalen oder gefährlichen Produkten und Dienstleistungen ausgesetzt sind, weil es an praktischer Überwachung, Inspektion, Aufdeckung und Sanktionierung von Wirtschaftsbeteiligten bei Verstößen gegen die Binnenmarktvorschriften mangelt. Zu den erforderlichen spezifischen Maßnahmen gehören die Einrichtung eines Programms zur Bereitstellung spezifischerer Orientierungshilfen für die nationalen Behörden, ein verbesserter Zugang zu Informationen über Vorschriften und Anforderungen für die Nutzer, der Aufbau von Kapazitäten bei den Fachleuten des öffentlichen Auftragswesens und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen, ein strukturierter Dialog für eine bessere Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und schließlich die Einrichtung des EU-Netzes für die Einhaltung der Produktvorschriften.

Gegenstand: Während die Kommission die Mitgliedstaaten bei der korrekten, vollständigen und fristgerechten Umsetzung des EU-Rechts unterstützen sowie die Umsetzung überprüfen und die Anwendung des EU-Rechts überwachen soll, werden die Mitgliedstaaten ermutigt, das EU-Recht fristgerecht und korrekt umzusetzen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sowie ihre nationalen Rechtsvorschriften verhältnismäßig und nicht diskriminierend gestalten. Ausreichende und verhältnismäßige Verwaltungskontrollen sollen etwaige Verstöße aufdecken. Daher wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Routinekontrollen durchzuführen und nationale Maßnahmen zu vermeiden, die der Anwendung des EU-Rechts widersprechen oder sie behindern könnten. Dementsprechend soll die Kommission gegen Verstöße gegen das EU-Recht vorgehen und gegebenenfalls formelle Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In der EU beschäftigen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) rund 100 Millionen Menschen, erwirtschaften mehr als die Hälfte des europäischen BIP und spielen eine Schlüsselrolle bei der Wertschöpfung in jedem Wirtschaftszweig, indem sie innovative Lösungen für Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourceneffizienz und sozialen Zusammenhalt anbieten. Daher sind alle Herausforderungen, denen sich europäische KMU bei der Einhaltung von Vorschriften und beim Zugang zu Informationen gegenübersehen, Herausforderungen für ganz Europa. Mit der folgenden Strategie sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse der KMU ermittelt werden, um den Unternehmen nicht nur dabei zu helfen, zu wachsen und sich zu vergrößern, sondern auch wettbewerbsfähig, widerstandsfähig und nachhaltig zu sein.

Ziele: Das übergeordnete Ziel, die EU zum attraktivsten Ort für die Gründung eines Kleinunternehmens zu machen und dafür zu sorgen, dass es wächst und sich im Binnenmarkt vergrößert, soll durch einen ehrgeizigen, umfassenden und bereichsübergreifenden Ansatz erreicht werden, der auf horizontalen Maßnahmen mit drei spezifischen Säulen beruht: Aufbau von Kapazitäten und Unterstützung des Übergangs zu Nachhaltigkeit und Digitalisierung, Verringerung der Regulierungslast und Verbesserung des Marktzugangs sowie Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln. Die Freisetzung der Kräfte der europäischen KMU aller Art, um den doppelten Übergang anzuführen, sowie die Förderung der Erhöhung der Zahl der KMU, die nachhaltige Geschäftspraktiken anwenden, und der Zahl der KMU, die digitale Technologien einsetzen, stehen im Vordergrund der Strategie.

Gegenstand: Durch den Ausbau des Enterprise Europe Network (EEN) mit speziellen Nachhaltigkeitsberatern und anderen Nachhaltigkeitsdiensten sowie durch die Entwicklung von digitalen Crash-Kursen für KMU-Mitarbeiter, die sich in Bereichen wie KI, Cybersicherheit oder Blockchain auskennen, wird die Kommission KMU in die Lage versetzen, die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen. Darüber hinaus wird die Kommission ein Programm für "digitale Freiwillige" auflegen und die Skills Agenda für Europa aktualisieren, um jungen Fachkräften und erfahrenen Senioren die Möglichkeit zu geben, ihre digitalen Kompetenzen mit traditionellen Unternehmen zu teilen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die KMU-freundliche Umsetzung des einheitlichen digitalen Zugangssektors durch die Mitgliedstaaten sowie die Etablierung der Initiative für Weltraumunternehmertun, „CASSINI“ von der Kommission. Ferner wird die Kommission die bestehenden Beihilfevorschriften für die Kombination nationaler Mittel mit InvestEU- und Horizon-Mitteln vereinfachen, damit KMU von gebündelten Ressourcen profitieren können, die ihnen bei den doppelten Übergängen helfen. Schließlich wird die Kommission im Rahmen ihrer laufenden Überprüfung der Vorschriften für staatliche Beihilfen die Vorschriften dieser zur Risikofinanzierung und die IPCEI-Mitteilung überarbeiten, um den KMU zusätzliche Unterstützung zu gewähren, die Einbindung privater Investitionen zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 17. Juni 2020 hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Während die EU-Beihilfevorschriften dazu beitragen, im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in Bezug auf die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Subventionen zu wahren, gibt es keine derartigen Regeln für Subventionen, die Drittlandsbehörden gewähren. Dadurch entstehen Risiken bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und der fairen Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt.

Ziele: Das Hauptziel des von der Kommission vorgelegten Weißbuchs besteht darin, eine breite Diskussion mit den Mitgliedstaaten, anderen europäischen Institutionen, allen Interessengruppen, einschließlich der Industrie, den Sozialpartnern, den Organisationen, der Zivilgesellschaft, den Forschern, der Öffentlichkeit im Allgemeinen und allen anderen interessierten Parteien über den besten Weg zur wirksamen Bewältigung der festgestellten Herausforderungen zu fördern. Die Ergebnisse der Konsultation zum Weißbuch werden die Grundlage für die Wahl des geeignetsten Weges zur Beseitigung der durch ausländische Subventionen verursachten Verzerrungen bilden. Zusätzlich werden geeignete Vorschläge für Rechtsinstrumente, die es der EU ermöglichen, in vollem Umfang vom Welthandel zu profitieren und ein Modell der offenen strategischen Autonomie zu verfolgen, aus dem Weißbuch hervorgehen. Angesichts des grünen und digitalen Wandels, der auf Wettbewerb, offenen Märkten, weltweit führender Forschung und Technologie und einem starken Binnenmarkt beruht, wird die EU in der Lage sein, das neue System der globalen wirtschaftlichen Governance zu gestalten und für beide Seiten vorteilhafte bilaterale Beziehungen zu entwickeln und sich gleichzeitig vor unlauteren und missbräuchlichen Praktiken zu schützen.

Gegenstand: Jede der durch ausländische Subventionen verursachten wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen wird in sogenannten "Modulen" behandelt (insgesamt drei Module): Unfaire Praktiken im Binnenmarkt allgemein werden im ersten, bei Übernahmen von EU-Unternehmen im zweiten und bei EU-Vergabeverfahren im dritten Modul adressiert. Modul 1 ist als allgemeines Instrument gedacht, um gegen ausländische Subventionen vorzugehen, die zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen und einem Empfänger gewährt werden, der in der EU niedergelassen oder, in einigen Fällen, aktiv ist. Während spezifische Verzerrungen, die durch ausländische Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielen verursacht werden, im zweiten Modul behandelt werden, mit dem Ziel sicherzustellen, dass ausländische Subventionen ihren Empfängern keinen unlauteren Vorteil verschaffen, wenn sie (Beteiligungen an) anderen Unternehmen erwerben. In Anbetracht der Tatsache, dass ausländische Subventionen die Durchführung von EU-Vergabeverfahren beeinträchtigen können, schlägt das Weißbuch einen Mechanismus vor, bei dem die Bieter von nun an verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber die von Nicht-EU-Ländern erhaltenen finanziellen Beiträge mitzuteilen.

Luftverkehrspaket

AmpelRot2.png
© ZEI
Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2020.
AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2020.

Auf dem Weg zu einem europäischen Forschungsraum

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über einen neuen EFR für Forschung und Innovation veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Im Jahr 2000 wurde der Europäische Forschungsraum geschaffen, um der Fragmentierung des Forschungs- und Innovationssystems der EU entgegenzuwirken. Obwohl die EU im Bereich Forschung und Innovation immer noch weltweit führend ist, stagniert ihre Leistung seit 2012. Vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs und unbeständiger geopolitischer Interessen sowie der COVID-19-Pandemie wurden neue Schwachstellen entdeckt. Daher wird die Mobilisierung von Forschungs- und Technologiekapazitäten, insbesondere in weniger entwickelten Regionen innerhalb der EU, entscheidend dazu beitragen, die Fähigkeit der EU zur autonomen Beschaffung und Bereitstellung wichtiger Rohstoffe, Technologien und Dienstleistungen zu fördern, die für die Industrie und die Menschen sicher sind.

Ziele: Der Europäische Forschungsraum wurde ursprünglich mit dem Ziel geschaffen, einen gemeinsamen Wissenschafts- und Technologieraum für die EU aufzubauen und einen Binnenmarkt für Forschung und Innovation zu schaffen, der die Freizügigkeit von Forschern, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen fördert und eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie begünstigt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen soll der neue F&I-Forschungsraum die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie vorantreiben und den grünen und digitalen Wandel durch die Förderung der innovationsbasierten Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Die Förderung der technologischen Souveränität in strategischen Schlüsselbereichen sowie die Festlegung von Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Bereitschaft und der Widerstandsfähigkeit in Bezug auf saubere Technologien sind entscheidend. Durch ein optimales Konzept soll Europas grüner und digitaler Wandel beschleunigt und Europas Widerstandsfähigkeit und Bereitschaft zur Bewältigung künftiger Krisen gestärkt werden. Schließlich ist Europas Wettbewerbsvorteil im globalen Wettlauf um Wissen zu fördern.

Gegenstand: Die Mitgliedstaaten sollen das Ziel von 3 Prozent des EU-BIP für FuE-Investitionen bekräftigen und es an die neuen EU-Prioritäten anpassen. Die Kommission wiederum soll die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Priorisierung der nationalen F&I-Finanzierung und -Reformen zwischen den Ländern und mit der EU durch einen Dialog und ein eigenes EFR-Forum für den Übergang unterstützen. Die F&I-Politik soll in den Mitgliedstaaten reformiert werden, um die Koordinierung und Komplementarität der nationalen und EU-Programme zu erleichtern und zur Umsetzung des Konjunkturpakets beizutragen. Die Kommission schlägt vor, im Rahmen des EFR-Forums für den Übergang eine spezielle Arbeitsgruppe einzurichten, die den Zugang von Forschern und Einrichtungen aus den Beitrittsländern zu Spitzenleistungen fördert und überwacht. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern wird die Kommission die Umsetzung der neuen Industriestrategie vorantreiben, indem sie bis Ende 2022 gemeinsame industrielle Technologie-Fahrpläne entwickelt. Schließlich wird die Kommission, aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem strategischen Planungsprozess von Horizont Europa, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Konzept für die Festlegung und Umsetzung strategischer Prioritäten entwickeln, die der EFR-Agenda gerecht werden.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 29. September 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über Europäische Missionen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Klima- und Gesundheitskrise erfordert eine neue Art der Zusammenarbeit über Politik-, Fach- und Wissenschaftsbereiche hinweg, in direkter Zusammenarbeit mit Unternehmen, lokalen Gemeinschaften und der Innovationsgemeinschaft. Sogenannte EU-Missionen werden gesellschaftliche Akteure dazu anregen, ihre Kräfte auf neue und innovative Weise zu bündeln und Forschung und Innovation in Politikbereichen zu betreiben, die in den letzten Jahren zu gesundheitlichen und sozioökonomischen Herausforderungen geführt haben.

Ziele: Übergeordnetes Ziel der EU-Missionen ist es, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen und die Bürgerinnen und Bürger wieder mit der Europäischen Union zu verbinden, indem sie inspiriert und befähigt werden, ihr Leben und das Leben anderer zu verbessern. Durch die Unterstützung von mindestens 150 europäischen Regionen und Gemeinden bei der Stärkung der Klimaresilienz und der Wiederherstellung der Ozeane und Gewässer bis 2030 wird sich die EU an den Klimawandel anpassen. Durch Vorbeugung und Heilung soll das Leben von mehr als 3 Millionen Menschen, die an Krebs erkrankt sind sowie ihrer Familien, verbessert werden. Bis 2030 sollen 100 klimaneutrale und intelligente Städte sowie 100 ,,Living Labs“ und Leuchttürme entstehen. Forschung und Innovation auf der Grundlage der konkreten Ziele der einzelnen Missionen werden die Richtung vorgeben, um Ergebnisse zu erzielen. Grundlagenforschung und angewandte Forschung, Akteure aus verschiedenen Sektoren und Bereichen können bestehende und neue Lösungen, einschließlich sozialer Innovationen, demonstrieren, erweitern und vervielfältigen. Durch die Ermöglichung eines maßgeschneiderten Innovationskonzepts, das auch soziale Innovationen einschließt, sollen die Lösungen vollständig an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden.

Gegenstand: Im Rahmen der Mission "Anpassung an den Klimawandel" werden die teilnehmenden Regionen durch Panels bei der Konsultation und direkten Einbeziehung der Bürger unterstützt. Im Rahmen der Mission "Klimaneutrale und intelligente Städte" werden die ausgewählten Städte ihre Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung der Ziele von "Klimastadtverträgen" einbeziehen, um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Die aktive Beteiligung der Bürger an lokal organisierten Ansätzen wird während der Umsetzung fortgesetzt, um die Eigenverantwortung und Legitimität der von den lokalen Behörden eingeleiteten Maßnahmen zu stärken. Junge Menschen sind aufgefordert, durch eine geplante Klimainitiative im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Daher wird die Kommission die geeigneten Instrumente und Ressourcen zur Verfolgung der Ziele der Missionen mobilisieren, u. a. durch die Bereitstellung von 1,89 Mrd. EUR aus dem Programm Horizont Europa für den Zeitraum 2021-23. Die Umsetzung der fünf EU-Missionen soll von der Kommission bis spätestens 2023 bewertet werden. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den lokalen Behörden, den Forschern, den Innovatoren, dem Privatsektor, den Bürgern, der Zivilgesellschaft und den Investoren sowie der Beitrag des Europäischen Parlaments werden dabei von entscheidender Bedeutung sein.

Digitale Finanzdienste

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Verbraucher und Unternehmen neigen immer mehr dazu, Finanzdienstleistungen digital in Anspruch zu nehmen, während innovative Marktteilnehmer neue Technologien einsetzen und sich bestehende Geschäftsmodelle auf das digitale Finanzwesen verlagern. Insbesondere im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie wird ein wachsender Anteil der Zahlungen in Geschäften inzwischen digital und kontaktlos abgewickelt, und die Online-Käufe (elektronischer Handel) haben erheblich zugenommen. Da immer mehr Menschen online auf Finanzdienstleistungen zugreifen und die Angestellten des Finanzsektors selbst aus der Ferne arbeiten, ist die Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der digitalen Infrastrukturen ebenfalls wichtiger geworden.

Ziele: Die Unterstützung des digitalen Wandels in der EU sowie innovativer Projekte in den Mitgliedstaaten wird zur allgemeinen digitalen Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft beitragen und sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen erhebliche Vorteile bringen. Ziel ist es, den europäischen Verbrauchern und Unternehmen die Vorteile der digitalen Finanzierung zugänglich zu machen und gleichzeitig die digitale Finanzierung auf der Grundlage europäischer Werte und einer soliden Risikoregulierung zu fördern. Die Kommission räumt der Überwindung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen Priorität ein, damit die europäischen Verbraucher einen besseren Zugang zu grenzüberschreitenden Dienstleistungen erhalten und die europäischen Finanzunternehmen ihre digitalen Aktivitäten ausbauen können. Der EU-Rechtsrahmen soll die digitale Innovation im Interesse der Verbraucher und der Markteffizienz erleichtern. Darüber hinaus kann die Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums dazu beitragen, datengestützte Innovationen zu fördern, während der Aufbau auf der europäischen Datenstrategie den Zugang zu Daten und den Datenaustausch innerhalb des Finanzsektors erleichtern kann. Schließlich plant die EU, neue Herausforderungen und Risiken, die mit der digitalen Transformation verbunden sind, angemessen anzugehen.

Gegenstand: Zu den spezifischen Maßnahmen gehört ein Vorschlag der Kommission als Teil einer umfassenderen Initiative zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der sich an die Mitgliedstaaten richtet, um die Vorschriften für die Aufnahme von Kunden zu harmonisieren und einen interoperablen grenzüberschreitenden Rahmen für digitale Identitäten zu schaffen. Weitere harmonisierte Regelungen mit Blick auf die Lizenzvergabe „aus einer Hand“, die Zusammenarbeit mit den ESAs zur Stärkung des EFIF und die Einrichtung einer EU-Plattform für digitale Finanzen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren werden weiter geprüft. Ein neuer Rechtsrahmen für Krypto-Assets, einschließlich vermögenswertbezogener Token und Utility-Token, wird der Kommission dabei helfen sicherzustellen, dass potenzielle wesentliche regulatorische Hindernisse für Innovationen, die sich aus den Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen ergeben, beseitigt werden. Sie wird regelmäßig Auslegungshilfen dazu liefern, wie die bestehenden Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen auf neue Technologien anzuwenden sind. Ferner wurden eine neue Strategie für Aufsichtsdaten, die 2021 vorgeschlagen werden soll, und ein Legislativvorschlag für einen neuen Rahmen für offene Finanzmärkte bis Mitte 2022 angekündigt, der auf der umfassenderen Initiative für den Datenzugang aufbaut und mit ihr in Einklang steht. Schließlich wird die Kommission bis Mitte 2022 die notwendigen Anpassungen des bestehenden Rechtsrahmens für Finanzdienstleistungen in Bezug auf den Verbraucherschutz und die Aufsichtsvorschriften vorschlagen, um die Endnutzer digitaler Finanzdienstleistungen zu schützen, die Finanzstabilität zu wahren, die Integrität des EU-Finanzsektors zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über eine neue EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die kontinuierliche Zunahme bargeldloser Transaktionen, die insbesondere durch die COVID-19-Pandemie verstärkt wurde, hat gezeigt, wie wichtig sichere, zugängliche und bequeme (auch kontaktlose) Zahlungen für Fern- und persönliche Transaktionen sind. In Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Zahlungsverkehrsmarkt nach wie vor in erheblichem Maße entlang der nationalen Grenzen fragmentiert ist, da die meisten inländischen Zahlungslösungen, die auf Karten oder Sofortzahlungen basieren, nicht grenzüberschreitend funktionieren, stellt die Kommission fest, dass ein klarer "Governance"-Rahmen erforderlich ist, der eine klare Vision entwickelt, die erwartete Richtung vorgibt und künftige Maßnahmen in einen einheitlichen, kohärenten und übergreifenden politischen Rahmen stellt.

Ziele: Die neue Strategie für den Massenzahlungsverkehr soll es den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Europa ermöglichen, ein breites und vielfältiges Angebot an hochwertigen Zahlungslösungen zu nutzen, die von einem wettbewerbsfähigen und innovativen Zahlungsverkehrsmarkt unterstützt werden und auf sicheren, effizienten und zugänglichen Infrastrukturen basieren. Es sollen wettbewerbsfähige einheimische und europaweite Zahlungslösungen zur Verfügung stehen, um die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität Europas wirksam zu unterstützen, während die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Nicht-EU-Staaten, einschließlich Überweisungen, die internationale Rolle des Euro und die "offene strategische Autonomie" der EU fördern soll. Das übergeordnete Ziel besteht darin, einen äußerst wettbewerbsfähigen Zahlungsverkehrsmarkt zu schaffen, von dem alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Währung profitieren und auf dem alle Marktteilnehmer zu fairen und gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können, um innovative und moderne Zahlungsverkehrslösungen unter voller Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der EU anzubieten.

Gegenstand: Die Kommission wird prüfen, ob es zweckmäßig wäre, von den einschlägigen Akteuren die Einhaltung aller oder eines Teils der zusätzlichen Funktionen von SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst.) zu verlangen, wozu auch etwaige künftige Standards für QR-Codes gehören könnten. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und/oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wird sie auch prüfen, ob spezifische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Wirksamkeit des Krisenmanagements von Zahlungssystemen zu verbessern und solide Maßnahmen zur Minderung des Liquiditätsrisikos für Finanzinstitute zu gewährleisten. Bis 2023 wird die Möglichkeit der Entwicklung eines "Labels" für geeignete europaweite Zahlungslösungen zusätzlich zur Erleichterung der Einführung europäischer Spezifikationen für kontaktlose kartengestützte Zahlungen (CPACE) geprüft werden. Darüber hinaus wird die Kommission bei Bedarf weiterhin Hilfestellung leisten, um sicherzustellen, dass Sofortzahlungslösungen und ihre jeweiligen Geschäftsmodelle den EU-Wettbewerbsregeln entsprechen.

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 1. Juli 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung zu der Verordnung über Märkte für Kryptowerte sowie Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen geeinigt (Pressemitteilung). Die Verordnung wird die Verbraucher, die Marktintegrität und die Finanzstabilität schützen sowie einen neuen Rechtsrahmen schaffen, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.

Vorschlag: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über Märkte für Krypto-Anlagen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um die EU für das digitale Zeitalter fit zu machen und eine zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen, die für die Menschen arbeitet, indem sie das Potenzial des digitalen Finanzwesens in Bezug auf Innovation und Wettbewerb ermöglicht und unterstützt und gleichzeitig die Risiken abmildert, befasst sich die Kommission mit einer der wichtigsten Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzwesen, den Kryptowerte. In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Kryptowerte derzeit nicht in den Anwendungsbereich der EU-Finanzdienstleistungsgesetzgebung fallen und daher nicht den Bestimmungen zum Verbraucher- und Anlegerschutz und zur Marktintegrität unterliegen, ist ein gemeinsamer Ansatz aller Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um die durch sie geschaffenen Chancen optimal zu nutzen und die neuen Risiken, die sie mit sich bringen können, zu bewältigen.

Ziele: Die Kommission verfolgt vier Hauptziele: Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit zur Förderung der sicheren Entwicklung von Kryptowerten und der Nutzung von DLT bei Finanzdienstleistungen; Unterstützung von Innovation und fairem Wettbewerb durch Schaffung eines günstigen Rahmens für die Emission und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerte; Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucher- und Anlegerschutz sowie Marktintegrität und schließlich die Bewältigung potenzieller Risiken für die Finanzstabilität und die Geldpolitik, die sich aus einer verstärkten Nutzung von Kryptowerten und DLT ergeben könnten. Des Weiteren wird die Notwendigkeit hervorgehoben, regulatorische Hindernisse für die Emission, den Handel und den Nachhandel von Kryptowerten, die als Finanzinstrumente gelten, zu beseitigen und dabei den Grundsatz der Technologieneutralität zu beachten. Außerdem sollen die Finanzierungsquellen für Unternehmen durch vermehrte Initial Coin Offerings und Securities Token Offerings erweitert werden. Die Begrenzung der Risiken von Betrug und illegalen Praktiken auf den Kryptowert-Märkten sowie die Ermöglichung des Zugangs von Verbrauchern und Anlegern in der EU zu neuen Investitionsmöglichkeiten oder neuen Arten von Zahlungsinstrumenten, insbesondere für grenzüberschreitende Situationen, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Gegenstand: Für die Versicherung und die Zulassung zum Handel von Kryptowerten werden Transparenz- und Offenlegungsanforderungen sowie die Zulassung und Beaufsichtigung von Kryptowerte-Dienstleistern und Emittenten von wertbezogenen Token und E-Geld-Token geregelt. Der Vorschlag enthält einheitliche Vorschriften für den Betrieb, die Organisation und die Führung von Emittenten von Wertmarken, Emittenten von E-Geld-Token und Krypto-Anbietern sowie Verbraucherschutzvorschriften für die Ausgabe, den Handel, den Austausch und die Verwahrung von Krypto-Anlagen. Schließlich sind Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch vorgesehen, um die Integrität der Kryptowerte-Märkte zu gewährleisten. Die Kommission wird ein detailliertes Programm zur Überwachung der Ergebnisse und Auswirkungen dieser Initiative aufstellen und die Auswirkungen der neuen Anforderungen überwachen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der Tatsache, dass digitale oder Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowohl Chancen als auch Risiken mit sich bringen, besteht die Notwendigkeit, diese zu verstehen und angemessen zu handhaben, insbesondere in Stresssituationen. Zwar gab es nationale Regulierungsinitiativen (z.B. zur Prüfung der digitalen operationellen Widerstandsfähigkeit) und aufsichtsrechtliche Ansätze (z.B. zum Umgang mit IKT-Abhängigkeiten von Dritten), doch aufgrund des Fehlens detaillierter und umfassender Vorschriften zur digitalen operationellen Widerstandsfähigkeit auf EU-Ebene blieben die Auswirkungen angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der IKT-Risiken begrenzt. Darüber hinaus haben die unkoordinierten nationalen Initiativen zu Überschneidungen, Unstimmigkeiten, doppelten Anforderungen, hohen Verwaltungs- und Befolgungskosten - insbesondere für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute - dazu geführt, dass IKT-Risiken unerkannt und somit unbehandelt blieben.

Ziele: Ein detaillierter und umfassender Rahmen für die digitale operative Widerstandsfähigkeit von EU-Finanzunternehmen soll die Dimension des digitalen Risikomanagements im Einheitlichen Regelwerk vertiefen. Dieses kann insbesondere die Durchführung des IKT-Risikomanagements durch die Finanzunternehmen verbessern und straffen, eine gründliche Prüfung der IKT-Systeme einführen, das Bewusstsein der Aufsichtsbehörden für Cyberrisiken und IKT-bezogene Vorfälle bei Finanzunternehmen schärfen und Befugnisse für die Finanzaufsichtsbehörden einführen, um die Risiken zu überwachen, die sich aus der Abhängigkeit der Finanzunternehmen von IKT-Drittanbietern ergeben. Mit dem Vorschlag wird ein kohärenter Mechanismus für die Meldung von Vorfällen geschaffen, der dazu beitragen wird, den Verwaltungsaufwand für Finanzunternehmen zu verringern und die Wirksamkeit der Aufsicht zu erhöhen.

Gegenstand: Zu den einheitlichen Anforderungen an die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die die Geschäftsprozesse von Finanzunternehmen unterstützen und die erforderlich sind, um ein hohes gemeinsames Niveau an digitaler operativer Widerstandsfähigkeit zu erreichen, gehören Anforderungen an Finanzunternehmen in Bezug auf das Risikomanagement im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), die Meldung größerer IKT-bezogener Vorfälle an die zuständigen Behörden, die Prüfung der digitalen operativen Widerstandsfähigkeit, den Austausch von Informationen und Erkenntnissen in Bezug auf Cyber-Bedrohungen und -Schwachstellen und schließlich Maßnahmen für ein solides Management des IKT-Drittrisikos durch Finanzunternehmen. Weitere Anforderungen in Bezug auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen IKT-Drittdienstleistern und Finanzunternehmen, den Aufsichtsrahmen für kritische IKT-Drittdienstleister, die Dienstleistungen für Finanzunternehmen erbringen, sowie Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Regeln für die Aufsicht und Durchsetzung durch die zuständigen Behörden werden ebenfalls vorgelegt.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Damit die Europäische Union für das digitale Zeitalter gerüstet ist und eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen kann, die für die Menschen arbeitet, hat die Kommission ein Paket zur digitalen Finanzierung vorgelegt, welches das Potenzial des digitalen Finanzwesens in Bezug auf Innovation und Wettbewerb weiter fördern und gleichzeitig die Risiken abmildern soll. Der folgende Vorschlag zielt speziell auf die Distributed-Ledger-Technologie ("DLT") ab und ermöglicht es innovativen Unternehmen, diese angemessen zu nutzen.

Ziele: Als erste konkrete Maßnahme in diesem Bereich zielt dieser Vorschlag darauf ab, ein angemessenes Niveau des Verbraucher- und Anlegerschutzes, Rechtssicherheit für Krypto-Vermögenswerte und finanzielle Stabilität für Unternehmen, die neue Technologien anwenden, zu schaffen. Die Schaffung eines EU-Rahmens, der sowohl Märkte für Krypto-Werte als auch die Tokenisierung traditioneller Finanzanlagen und eine breitere Nutzung von DLT bei Finanzdienstleistungen ermöglicht, geht mit vier Hauptzielen einher: Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit, um genau zu wissen, wo der Rahmen nicht mehr zweckdienlich ist; Unterstützung von Innovation und fairem Wettbewerb durch die Schaffung eines Rahmens, der gewährleistet, dass weiterreichende Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen evidenzbasiert sind; Förderung des Verbraucher- und Anlegerschutzes und der Marktintegrität und schließlich Gewährleistung der Finanzstabilität. Die Pilotregelung sieht angemessene Schutzmaßnahmen vor, beispielsweise die Begrenzung der Arten von Finanzinstrumenten, die gehandelt werden können. Darüber hinaus werden Bestimmungen, die speziell auf die Gewährleistung der Finanzstabilität und des Verbraucher- und Anlegerschutzes abzielen, nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen fallen, von denen eine DLT-Marktinfrastruktur ausgenommen werden könnte.

Gegenstand: In dieser Verordnung werden Anforderungen an multilaterale Handelssysteme und Wertpapierabrechnungssysteme festgelegt, die die Distributed-Ledger-Technologie ("DLT-Marktinfrastrukturen") nutzen. Diese Anforderungen gelten für die Erteilung und den Entzug spezifischer Genehmigungen, die Erteilung, Änderung und den Entzug damit verbundener Ausnahmen sowie für die Anordnung, Änderung und den Entzug damit verbundener Bedingungen, Ausgleichs- oder Korrekturmaßnahmen. Darüber hinaus arbeiten die Betreiber von DLT-Marktinfrastrukturen mit den zuständigen Behörden, die mit der Erteilung spezifischer Genehmigungen gemäß dieser Verordnung betraut sind, und mit der ESMA zusammen. Darüber hinaus sind den genannten zuständigen Behörden und der ESMA alle geplanten wesentlichen Änderungen ihres Geschäftsplans, einschließlich kritischer Mitarbeiter, der Regeln der DLT-Marktinfrastruktur und der damit verbundenen rechtlichen Vereinbarungen mindestens vier Monate vor der geplanten Änderung sowie alle Hinweise auf unbefugten Zugang, wesentliche Funktionsstörungen, Verluste, Cyberangriffe oder andere Cyberbedrohungen, Betrug, Diebstahl oder andere schwerwiegende Missstände in der DLT-Marktinfrastruktur zu melden.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 24. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2009/65/EG, 2009/138/EU, 2011/61/EU, EU/2013/36, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und EU/2016/2341 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um Rechtssicherheit in Bezug auf Krypto-Vermögenswerte zu schaffen und die Ziele der Stärkung der digitalen operativen Widerstandsfähigkeit im Einklang mit dem neuen Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors zu erreichen, ist es erforderlich, eine vorübergehende Ausnahmeregelung für multilaterale Handelssysteme einzuführen und bestimmte Bestimmungen in bestehenden EU-Finanzdienstleistungsrichtlinien zu ändern oder zu präzisieren.

Ziele: Die Ziele der folgenden Richtlinie sind identisch mit denen, die im Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Krypto-Werte sowie im Vorschlag für eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie genannt werden. Dementsprechend befürwortet die Kommission die vier bisher aufgeführten Hauptziele: Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit zur Förderung der sicheren Entwicklung von Kryptowerten und der Nutzung von DLT bei Finanzdienstleistungen; Unterstützung von Innovation und fairem Wettbewerb durch Schaffung eines günstigen Rahmens für die Emission und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten; Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucher- und Anlegerschutz sowie Marktintegrität und schließlich die Bewältigung potenzieller Risiken für die Finanzstabilität und die Geldpolitik, die sich aus einer verstärkten Nutzung von Kryptowerten und DLT ergeben könnten. Des Weiteren wird die Notwendigkeit hervorgehoben, regulatorische Hindernisse für die Emission, den Handel und den Nachhandel von Kryptowerten, die als Finanzinstrumente gelten, zu beseitigen und dabei den Grundsatz der Technologieneutralität zu beachten. Außerdem sollen die Finanzierungsquellen für Unternehmen durch vermehrte Initial Coin Offerings und Securities Token Offerings erweitert werden. Die Begrenzung der Risiken von Betrug und illegalen Praktiken auf den Kryptowert-Märkten sowie die Ermöglichung des Zugangs von Verbrauchern und Anlegern in der EU zu neuen Investitionsmöglichkeiten oder neuen Arten von Zahlungsinstrumenten, insbesondere für grenzüberschreitende Situationen, stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Gegenstand: Die Mitgliedstaaten sollen bis spätestens ein Jahr nach Annahme der Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen. Der Kommission muss unverzüglich der Wortlaut dieser Vorschriften mitgeteilt werden. Nach dem Erlass dieser Vorschriften sollen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug nehmen. Schließlich ist der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wurden, mitzuteilen.

Weiterführende Publikationen

Industry 4.0: SMEs Challenges and Opportunities in the Era of Digitalization,

Chiara Ristuccia

ZEI Discussion Paper C 252 / 2019

Die vierte industrielle Revolution ändert unser Leben tiefgreifend. Industrie 4.0 bietet der Wirtschaft in gleichem Maße Chancen und Herausforderungen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe. Internet-Bedrohungen häufen sich, sodass auch kleine und mittlere Betriebe effiziente Lösung zur Cybersicherheit und zum Schutz ihrer Daten benötigen. Investitionen in neue Technologien müssen ebenso getätigt werden wie die Verbreitung digitaler Kompetenzen. Die Staaten der europäischen Union haben gezielte Initiativen gefördert, dabei aber aber unterschiedliche Stufen der Digitalisierung erreicht. Diese Publikation analysiert die primären Herausforderungen, denen Unternehmen sich stellen müssen, um mit den neusten Technologien Schritt zu halten und beleuchtet den aktuellen Stand der Reformen zur digitalen Transformation. Das Paper macht deutlich, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Unternehmen und Bürgern spielen kann, um so den neuen Herausforderungen zu begegnen.

Priority 2: European Digital Single Market or the Collective Failure of Individuals,

Dominique Roch

In: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 91-107, ISBN 978-3-8487-5597-4.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung  in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung  sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und  Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

A Europe Fit for the Digital Age

Carlos Deniz Cesarano,

In: Robert Stüwe / Sally Bramers (eds.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen:Still caught in Corona Calamities, Jg. 9 Nr. 1 April 2021, S. 4-5.

Diese Ausgabe des ZEI Future of Europe Observer befasst sich mit der Umsetzung des ersten Arbeitsprogramms der von der
Leyen-Kommission im Rahmen des ZEI-Forschungsprojekts "Regieren und Regulieren in der Europäischen Union". Ergänzt durch Visualisierungen der bewährten ZEI Monitor-Ampel, bietet das Magazin Analysen zum Arbeitsfortschritt in den sechs politischen Prioritäten der Europäischen Kommission.

Chancen und Grenzen europäischer Cybersicherheitspolitik

Johannes Wiggen

ZEI Discussion Paper C 261/2020

Wie hat die EU bislang versucht, sich und ihre Mitgliedsstaaten vor staatlichen „Cyberattacken“ zu schützen bzw. diese zu vermeiden? Dieses Papier überträgt das Cybersicherheitsdilemma, das als einziges politikwissenschaftliches Konzept die Logik und Dynamik hinter Netzwerkoperationen erklärt, auf den Sicherheitsakteur EU, um die bislang von der EU unternommenen Politiken zu rekonstruieren sowie deren Effektivität zu bewerten. Das Papier argumentiert, dass sich die Cyber-Diplomatie der EU verstärkt auf den Aufbau von Vertrauen mit nicht-gleichgesinnten Staaten und die Etablierung eines zwischenstaatlichen Status quo im Umgang mit Cyberoperationen konzentrieren sollte. Zur Signalisierung ihrer friedvollen Absichten und um so einen unilateralen Beitrag zur Cybersicherheit aller Staaten zu leisten, sollte die EU einen Schwachstellenmanagementprozess verabschieden sowie sich pro-Verschlüsselung positionieren. Des Weiteren sollten die EU-28 Cybersicherheit defensiv denken, um das Cybersicherheitsdilemma nicht weiter zu befeuern, und deutlich machen, dass nur Cyberoperationen, die vergleichbar eines Militärschlages sind, mit militärischer Gewalt beantwortet werden.

Archiv

Weitere Publikationen finden Sie im Archiv des ZEI

Wird geladen