Priorität 4 - Ein stärkeres Europa in der Welt

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© European Union, 2021

Außenpolitik

Europäische Nachbarschaftspolitik

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz

Handelspolitik

Sicherheit und Verteidigung

EU-Erweiterung

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Strategischer Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Februar 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über ihren Beitrag zur europäischen Verteidigung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Neben Konflikten und Krisen in unserer Nachbarschaft stellen die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt Herausforderungen für die globale Sicherheit im Allgemeinen und für zivil-militärische Operationen im Besonderen dar. Der jüngste russische Militäraufmarsch an der Ostgrenze der Ukraine, in Weißrussland und in der Schwarzmeerregion stellt die internationale, auf Regeln basierende Ordnung in Frage. Die gegenwärtigen Herausforderungen und Krisen, die an und um unsere Grenzen zu Lande, in der Luft und auf See sowie im Cyberspace, entlang wichtiger Seewege und im Weltraum entstehen, machen deutlich, dass wir besser vorbereitet, fähiger und widerstandsfähiger werden müssen.

Ziel: Mit dem neuen Strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung („Strategischer Kompass") arbeiten die Mitgliedstaaten daran, allen Bedrohungen und Herausforderungen besser begegnen zu können. Die Europäische Kommission möchte eine wirksame und zielgerichtete Umsetzung der innovativen Instrumente und Initiativen gewährleisten, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie im Verteidigungsbereich unterstützen und die Fähigkeit zur Reaktion auf akute Krisen und langfristige Herausforderungen stärken. Darüber hinaus möchte die Kommission die enge Zusammenarbeit mit der NATO aufrechterhalten und ausbauen.

Gegenstand: Das Erreichen dieser Ziele ist nur möglich, wenn gemeinschaftlich militärische Ausrüstung entwickelt, beschafft und betrieben wird. Zunächst sollten die Investitionen in die Verteidigungsforschung und die im Rahmen der EU-Kooperation entwickelten Fähigkeiten erhöht werden. Über den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wird die Europäische Kommission 1,9 Milliarden Euro in Projekte der Verteidigungsforschung und Fähigkeitsentwicklung investieren. Die strategische Ausrichtung des EVF ergibt sich u.a. aus den Prioritäten für die Verteidigungsfähigkeit, auf die sich die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geeinigt haben. Es muss sichergestellt werden, dass die horizontalen Maßnahmen mit den Bemühungen der Europäischen Union damit in Einklang stehen, der europäischen Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu Finanzmitteln und Investitionen zu ermöglichen. Im Jahr 2022 wird die Kommission weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den Transfer von EU-finanzierten Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarktes weiter zu erleichtern. Des Weiteren sollten die Synergien zwischen ziviler und militärischer Forschung und Innovation erleichtert und strategische Abhängigkeiten verringert werden. Daher wird die Kommission einen Vorschlag unterbreiten, der eine Befreiung von der Mehrwertsteuer (MwSt.) ermöglicht, um die gemeinsame Beschaffung und den Besitz von Verteidigungskapazitäten der EU zu unterstützen und gleichzeitig die Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation bis Anfang 2023 sicherzustellen. Zu den weiteren Maßnahmen gehört eine mögliche Änderung von Artikel 13 der Verordnung 2021/697 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds, um das Bonussystem des EVF zu stärken. Ferner sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich weiterhin um eine straffe und konvergente Exportkontrollpraxis zu bemühen. Darüber hinaus sollte die Verteidigungsdimension der Raumfahrt auf EU-Ebene gestärkt werden, u.a. durch die Verbesserung des Schutzes von EU-Raumfahrtaktiva und einer angemessenen Governance für EU-Raumfahrtinfrastrukturen. Schließlich sollte die europäische Widerstandsfähigkeit verbessert werden. Daher müssen Lücken und Bedürfnisse identifiziert und Schritte zu deren Behebung festgelegt werden. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Resilienz betreffen die Verbesserung der Cybersicherheit und der Cyberabwehr, der militärischen Mobilität sowie die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels für die Verteidigung.

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Februar 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über den Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Fragmentierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten bringt wirtschaftliche Ineffizienzen, reduzierte operative Kapazitäten und erhöhte strategische Abhängigkeiten mit sich. In Anbetracht der komplexen globalen geopolitischen Lage und des anhaltenden Wettlaufs um neue sicherheits- und verteidigungsrelevante Technologien müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit bei Technologien, welche für die langfristige Sicherheit und Verteidigung Europas entscheidend sind sowie die Bemühungen um eine Verringerung der damit verbundenen strategischen Abhängigkeiten verstärken.

Ziel: Der Fahrplan soll einen Weg zur Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation (FTE&I) aufzeigen und die strategischen Abhängigkeiten der EU bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten für Sicherheit und Verteidigung verringern. Er wird in den strategischen Kompass der EU für Sicherheit und Verteidigung einfließen.

Gegenstand: Diese Ziele sollen erreicht werden, indem (1) Technologien, die für die Sicherheit und Verteidigung der EU von entscheidender Bedeutung sind, identifiziert und durch europäische (FTE&I-)Programme gefördert werden; (2) sichergestellt wird, dass verteidigungspolitische Erwägungen in den zivilen europäischen FTE&I-Programmen und in der Industrie- und Handelspolitik besser berücksichtigt werden, wie z.B. (3) die Förderung eines EU-weiten strategischen und koordinierten Konzepts für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung von Anfang an und (4) eine möglichst weitgehende Koordinierung mit anderen gleichgesinnten Partnern unter für beide Seiten vorteilhaften Bedingungen. Hinsichtlich der kritischen Technologien und strategischen Abhängigkeiten für Sicherheit und Verteidigung wird die Kommission eine Expertengruppe einrichten, um den Austausch mit den Mitgliedstaaten über kritische Technologien, Wertschöpfungs- und Lieferketten zu erleichtern. Die Kommission wird eine Studie über den EU-Sicherheitsmarkt vorlegen, um die Besonderheiten des zivilen Sicherheitsmarktes besser zu verstehen, und die Kommissionsdienststellen werden ein Papier vorlegen, in dem die Vorschläge zur Förderung der Annahme fähigkeitsorientierter Ansätze zusammengefasst werden, die in allen Sicherheitssektoren anzuwenden sind. Darüber hinaus sollte die FTE&I im Bereich der kritischen Technologien für Sicherheit und Verteidigung verstärkt werden. Dazu muss die Trennung zwischen der zivilen und der militärischen FTE&I der EU überwunden werden. Weitere Maßnahmen umfassen die Verknüpfung von EU- und nationalen Programmen und Instrumenten zur Unterstützung von FTE&I im Bereich kritischer Technologien für Sicherheit und Verteidigung, wie z.B. die Unterstützung von Innovation und Unternehmertum in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zur Schaffung eines EU-Innovationsprogramms für den Verteidigungsbereich. Konkret fordert die Kommission u.a. die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen des Strategiekompasses zu verpflichten, und wird die bestehenden EU-Instrumente überprüfen und weitere Möglichkeiten zur Förderung von FTE&I mit doppeltem Verwendungszweck auf EU-Ebene vorschlagen. Um strategische Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und Wertschöpfungsketten für Sicherheit und Verteidigung zu verringern, prüft die Kommission die Möglichkeit, Arbeitsbereiche im Verteidigungsbereich in Initiativen aufzunehmen, und wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer Risikobewertung von Lieferketten für kritische Infrastrukturen ermitteln und darüber berichten, um die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU besser zu schützen. In Anbetracht der externen Dimension werden die Kommission und der Hohe Vertreter im Rahmen des TTC EU-USA und des kürzlich eingeleiteten Dialogs zwischen der EU und den USA über Sicherheit und Verteidigung untersuchen, wie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten verbessert und der Schutz der Bürger gewährleistet werden kann. Gemeinsam mit der NATO werden sie untersuchen, wie eine einvernehmliche und vorteilhafte Interaktion zwischen ihren jeweiligen Initiativen gefördert werden kann.

Blocking-Verordnung

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2022.

Internationales Engagement im Energiebereich

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Nicht legislativ, 1. Quartal 2022.

Internationale Meerespolitik

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Nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

Partnerschaft mit der Golfregion

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Nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus

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Nicht-legislativer Akt: Am 17. Februar 2021 hat die Kommission eine gemeinsame Mitteilung5 an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus veröffentlicht (Pressemitteilung6).

Problem: Die derzeitigen geopolitischen Rivalitäten zwischen den Großmächten destabilisieren die globale Ordnung. Die bestehenden multilateralen Regeln und Organisationen werden zunehmend in Frage gestellt. Dabei sind eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit und eine stärkere multilaterale Ordnung gerade jetzt erforderlich, um den wachsenden globalen Herausforderungen, wie z.B. der COVID-19-Krise, gemeinsam entgegenzutreten.

Ziel: Ziel der Europäischen Union ist es, für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt einzutreten und die Grundrechte, die universellen Werte und das Völkerrecht zu verteidigen. Die Union will sich für aktive kooperative Lösungen einsetzten und eine Vorreiterrolle bei der Überwindung der Klima- und der Biodiversitätskrise einnehmen.

Gegenstand: Um die Ziele des Ausbaus der weltweiten Sicherheit und der globalen Erholung nach der Pandemie zu verwirklichen, bedarf es an neuem Auftrieb für die multilaterale Ordnung. Es ist notwendig ein stringenteres und strategisches Konzept für das multilaterale Engagement der EU zu entwickeln, um so zu einer wirksamen Reform der multilateralen Institutionen beizutragen. Die Entwicklung effizienterer Kooperationsmechanismen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie die Vertiefung der Partnerschaften und Bündnisse der EU mit Drittländern sind hierfür unabdingbar. Zugleich sollte die EU ihre Rolle in den Vereinten Nationen (VN) stärken und somit Maßnahmen zur Bewältigung von Konflikten als treibende Kraft voranbringen. Im Angesicht der COVID-19-Pandemie pocht die EU darauf, dass bei der weltweiten Erholung nach der Pandemie Verbesserungen erzielt werden müssen („building back better“). Hierbei muss sichergestellt werden, dass die weltweite Erholung umweltfreundlich, digital, inklusiv, gerecht und nachhaltig gestaltet wird. Darüber hinaus liegt das Augenmerk der Mitteilung auf dem Bestreben die Einhaltung internationaler Normen und Übereinkünfte sicherzustellen. Es gilt sich dafür einzusetzen, dass der VN-Menschenrechtsrat effizienter handelt und die internationalen Justizbehörden und Schlichtungs- und Durchsetzungsstellen gestützt werden. Zusätzlich sieht die Umsetzung der Ziele Reformen für zweckdienliche multilaterale Organisationen vor. Beispielsweise unterstützt die EU den vom VN-Generalsekretär angestoßenen Reformprozess zur zweckdienlichen Gestaltung der VN. Des Weiteren soll der Multilateralismus auf neue globale Fragen ausgeweitet werden, wie z.B. die internationale Besteuerung, Verbraucherschutz, Umweltverschmutzung etc. Zur wirksameren Nutzung der Stärken der EU ist es notwendig die Kohärenz und Koordinierung innerhalb der EU zu stärken. Zudem ist die Fähigkeit der EU, sich aktiv zu beteiligen, wirksam vertreten zu sein und mit einer Stimme zu sprechen von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierung des multilateralen Systems wird durch das Konzept „Team Europa“ ermöglicht. Das Konzept verspricht eine wirksamere Nutzung der kollektiven Beiträge der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der vereinbarten politischen Prioritäten und im Zusammenhang mit ihrer Umsetzung sowie zugunsten einer größeren Kohärenz in internationalen Foren. Es gilt die Bildung von Allianzen, Partnerschaften und regionale Zusammenarbeit zu stärken, ebenso wie die Zusammenarbeit mit multilateralen Institutionen.

Arktische Dimension

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Nicht-legislativer Akt: Am 13. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung7 über das verstärkte Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis veröffentlicht (Pressemitteilung8).

Problem: Der fortschreitende Klimawandel stellt eine enorme Bedrohung für die Arktis dar und hat einen kritischen Punkt erreicht. Auf Grund ihres ökologischen Fußabdrucks und ihrer Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen aus der Arktis übt die EU erheblichen Einfluss auf diese Region aus. Gleichzeitig kommt ein vermehrtes Interesse an der Nutzung der arktischen Ressourcen und Transportrouten auf, welche die Region zum Schauplatz eines lokalen und geopolitischen Wettbewerbs und möglicher Spannungen machen könnte. Die Interessen der EU in der Region könnten hierbei gefährdet werden. Die enge Verknüpfung der Herausforderungen und Chancen erfordert eine enge Zusammenarbeit der EU mit den arktischen Staaten, den regionalen Behörden und lokalen Gemeinschaften.

Ziel: Die Mitteilung zielt auf ein verstärktes Engagement der EU auf arktischem Gebiet ab. Sie setzt sich zum Ziel eine inklusive und nachhaltige Entwicklung der Arktis zum Nutzen ihrer Bewohner zu unterstützen. Die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des Klimawandels sollen dabei bewältigt werden. Die EU will einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des friedlichen und konstruktiven Dialogs leisten und die Zusammenarbeit in einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft intensivieren um Sicherheit und Stabilität in der Arktis zu erhalten.

Gegenstand: Zum Aufbau eines friedlichen und konstruktiven Dialogs und zur Sicherung einer friedlichen Zusammenarbeit im neuen geopolitischen Umfeld, sollen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu zählt u.a. die verstärkte Beteiligung der EU an allen einschlägigen Arbeitsgruppen des Arktischen Rates, das Vorantreiben eines transatlantischen Forschungsbündnisses („All Atlantic Ocean Research and Innovation Alliance“) und die Einrichtung eines Büros der Europäischen Kommission zur Festigung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Grönland. Die Stärkung der Resilienz der Arktis gegenüber dem Klimawandel und der Umweltzerstörung umfasst konkrete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Die Europäische Union soll u.a. darauf drängen, dass Erdöl, Kohl und Erdgas – auch in den arktischen Regionen – im Boden bleiben, die Rußemissionen senken, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten im Arktischen Ozean unterstützen und sich für die zügigere und ehrgeizigere Emissionsreduktion in der Schifffahrt in arktischen Gewässern einsetzen. Das Ziel einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung der arktischen Regionen zum Nutzen ihrer Bewohner soll u.a. durch die stärkere Einbindung junger Menschen, indigener Völker und Frauen in Entscheidungsprozesse und die verbesserte Verkehrsanbindung über TEN-V Korridorerweiterungen erreicht werden. Darüber hinaus umfassen die geplanten Maßnahmen auch die Investition in die Arktisforschung im Rahmen von „Horizont Europa“, die Stärkung der digitalen Konnektivität in den arktischen Regionen über die Weltraumprogramme der EU und die Fazilität „Connecting Europe“.

Südliche Nachbarschaft

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Nicht-legislativer Akt: Am 9. Februar 2021 hat die Kommission eine gemeinsame Mitteilung99 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bezüglich der erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft veröffentlicht (Pressemitteilung1010).

Problem: Bereits vor 25 Jahren haben sich die Europäische Union und die Partner im südlichen Mittelmeerraum gemeinsam dazu entschlossen, die Mittelmeerregion zu einem Raum des Austauschs, des Dialogs und der Zusammenarbeit zu machen, um Frieden, Stabilität und Wohlstand zu gewährleisten. Besonders vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings sind die Herausforderungen, vor denen die Region steht unverkennbar. Die Herausforderungen des südlichen Mittelmeerraums lassen sich auf globale Trends zurückführen und erfordern gemeinsame Maßnahmen der EU und der Partner in der südlichen Nachbarschaft.

Ziel: Die in dieser Mittelung vorgeschlagene neue Agenda für den Mittelmeerraum zielt darauf ab die Zusammenarbeit neu zu beleben und das ungenutzte Potenzial der Region auszuschöpfen. Die Perspektive des Aufbaus in der Zeit nach der COVID-19-Krise bietet die Chance, sich zu einer gemeinsamen und auf den Menschen ausgerichteten Agenda sowie den entsprechenden Maßnahmen zu verpflichten. Die neue Agenda zielt auf einen grünen, digitalen, resilienten und gerechten Aufbau ab, gemäß den Grundsätzen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, des Übereinkommens von Paris und des europäischen Grünen Deals.

Gegenstand: Die neue Agenda umfasst neue Bereiche und Formen der Zusammenarbeit. Neue Eckpunkte der Partnerschaft umfassen sowohl einen „Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft“ zum Vorantreiben der langfristigen, sozioökonomischen Erholung, als auch die Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung des Klimawandels. Des Weiteren sieht die neue Agenda das verstärkte Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte, Gleichheit, Demokratie und gute Regierungsführung vor, sowie die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und irregulärer Migration. Zusätzlich fordert die neue Agenda ein verstärktes Bekenntnis zu Geschlossenheit und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie ein gegenseitiges Engagement und gemeinsames Vorgehen mit den Partnern der südlichen Nachbarschaft. Die neue Agenda schlägt eine Reihe von Maßnahmen in zentralen Politikbereichen vor. Mit Blick auf die menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit fördert die neue Agenda u.a. die internationalen Sozial- und Arbeitnehmerrechte und Maßnahmen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Vorsorge- und Bewältigungskapazitäten der Gesundheitssysteme bei Pandemien sollen ebenfalls unterstützt werden und auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie z.B. der digitalen Bildung soll gefördert werden. Zur Stärkung der Resilienz, Förderung von Wohlstand und zur Nutzung der Möglichkeiten den digitalen Wandels soll die neue Agenda u.a. eine Unterstützung bei der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus sowie die Beteiligung am EU-Rahmenprogramm „Horizont Europa“ vorsehen. Frieden und Sicherheit sollen beispielsweise durch Investitionen in die Prävention und den Kampf gegen Radikalisierung und die Intensivierung der Dialoge über Terrorismusbekämpfung garantiert werden. Im Bereich der Migration und Mobilität sollen u.a. die Kapazitäten der Partner für ein wirksames Migrations- und Asylmanagement unterstützt werden.

Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten

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Nicht-legislativer Akt: Am 21. Dezember 2021 hat die Kommission eine Gemeinsame Mitteilung über den strategischen Ansatz der EU zur Unterstützung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bewaffnete Konflikte destabilisieren Staaten und ganze Regionen, wodurch die Europäische Union mit direkten und indirekten Folgen sowie neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert wird. Es ist somit dringend erforderlich, dass die EU mehr denn je als globaler Friedensakteur gegen Instabilität und Konflikte außerhalb ihrer Grenzen vorgeht.

Ziel: Mithilfe einer aktualisierten Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsstrategie ehemaliger Kombattanten (disarmament, demobilisation and reintegration – DD&R) will die EU einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und der Schaffung eines dauerhaften Friedens leisten.

Gegenstand: In der Mitteilung wird eine EU-weite umfassende Strategie für die Bewertung von DD&R-Prozesse und die Beteiligung daran vorgestellt. Zudem werden Mittel und Wege vorgeschlagen, wie DD&R-Maßnahmen in betroffenen Ländern und Regionen im Einklang mit dem Völkerrecht gemeinsam gestaltet und unterstützt werden können. Gemäß der aufgestellten Teilnahmekriterien kommen für die DD&R-Maßnahmen u.a. folgende Personenkategorien infrage: entführte Kinder, Überlebende und andere Opfer; Familienangehörige und andere mit Mitgliedern bewaffneter Gruppen verbundene Personen; zurückkehrende Zivilisten und Personen, die sich selbst demobilisiert haben etc. Die Schlüsselkomponenten der DD&R-Maßnahmen umfassen die Entwaffnung, die Demobilisierung und die Wiedereingliederung. In den Bereich der Entwaffnung fallen Maßnahmen wie die Einsammlung, Dokumentation, Kontrolle und Entsorgung von Waffen. Die EU kann u.a. durch die Initiierung eines sektorspezifischen oder allgemeinen politischen Dialog oder durch Unterstützungsmaßnahmen und fachliche Beratung nationaler und lokaler Behörden einen Beitrag zur Entwaffnung leisten. Der Prozess der Demobilisierung bezieht sich auf die Trennung und/oder Lossagung erwachsener Mitglieder von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen von Befehlsstrukturen und auf ihren Übergang ins zivile Leben. Hierbei kann die EU einen Beitrag in Form von Schulungen zur Vorbereitung auf das zivile Leben o.ä. leisten. Die Wiedereingliederung beschreibt den Prozess des Übergangs ehemaliger Kombattanten und ihrer Helfer zu einem Leben als Mitglieder der zivilen Gemeinschaft. Hierfür soll die Absorptionsfähigkeit der Aufnahmegemeinschaften und Behörden z.B. durch die Stärkung lokaler Verwaltungsstrukturen, -kapazitäten und -verfahren erhöht werden. Zur Bewältigung der umfassenden Herausforderungen von DD&R stützt sich die EU auf ihre multidimensionalen Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Um die Wirksamkeit der Initiative zu stärken, gilt es gemeinsame Strategien und Instrumente des Integrierten Ansatzes zu nutzen. Es ist notwendig, dass sich alle einschlägigen EU-Akteure auf politischer, strategischer und operativer Ebene miteinander abstimmen und gegenseitig konsultieren. So gilt es, die DD&R-Bemühungen mit den Aktivitäten der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich abzustimmen: zivile und militärische GSVP-Missionen und -Operationen sollen im Einklang mit den Zielen des DD&R-Prozesses stehen. Die EU wird im Rahmen der DD&R-Strategie Sofortmaßnahmen mit einem langfristigen, geografischen, regionalen und thematischen Engagement zur Unterstützung von DD&R-Prozessen kombinieren. Aufgabe des EAD und der zuständigen Kommissionsdienststelle ist es, Überwachungs- und Evaluierungskriterien auszuarbeiten und die Erkenntnisse auszuwerten.

Forschung, Innovation, Bildung und Jugend

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Nicht-legislativer Akt: Am 18. Mai 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung11 über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Die Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft wie z.B. der Erhalt von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, ein gerechter digitaler Wandel oder der Umbau zu einer nachhaltigen Industrie, hängen von innovativen Lösungen ab. Daher müssen Ressourcen im Bereich Forschung und Innovation mobilisiert werden. Allerdings fallen die Ausgaben und Investitionen der EU in diesem Bereich, im Vergleich zu anderen Wissenschaftsmächten, geringer aus. Dem europäischen Prinzip der offenen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung wichtiger Grundwerte, wie der akademischen Freiheit, steht darüber hinaus derzeit global ein antimultilateraler Trend entgegen sowie der zunehmende Versuch einiger Länder Innovation und Forschung für globale Einflussnahme und soziale Kontrolle zu zweckentfremden.

Ziel: Die EU soll sich dem globalen Trend entgegenstellen, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und sich weiter für Offenheit in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation einsetzt. Sie setzt sich zum Ziel ihre führende Rolle bei der Unterstützung multilateraler Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu stärken, um so neue Antworten auf Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit, Digitalisierung, Gesellschaft und Innovation zu finden. Gleichzeitig soll das parallele Ziel der offenen strategischen Autonomie weiterverfolgt werden.  

Gegenstand: Die strategische Autonomie gilt es durch eine flexiblere Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Forschung und Innovation zu stärken, wodurch u.a. eine bessere Abstimmung auf europäische Interessen und Werte erfolgen soll. Des Weiteren sollen, in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen, Ressourcen im Bereich der Wissenschaft und Technologie mobilisiert werden und somit der Übergang zu nachhaltigen und wissensbasierten Gesellschaften und Wirtschaften beschleunigt werden. Die Wirkung und Effektivität der Maßnahmen soll durch die Bündelung der Maßnahmen der EU, der Finanzinstitute und der Mitgliedsstaaten maximiert werden. Für alle zukunftsrelevanten Bereiche der EU sind konkrete Maßnahmen geplant. Beispielsweise werden für die internationale Zusammenarbeit gemeinsame Grundsätze entwickelt oder für Forschungs- und Hochschuleinrichtungen in der EU Leitlinien für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme entworfen und gefördert. Außerdem soll mit der Initiative „neues Europäisches Bauhaus“ eine internationale Plattform für Wissensmanagement eingerichtet werden. Des Weiteren gilt es starke Digitalpartnerschaften aufzubauen und die Zusammenarbeit mit industrialisierten Drittländern zu fördern sowie strategische Pläne für Forschung und in Innovation Afrika und Lateinamerika zu entwickeln.
Eine erste Überprüfung der Fortschritte aller Maßnahmen soll voraussichtlich auf einer internationalen Konferenz 2022 erfolgen.

Humanitäre Hilfe der EU

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Nicht-legislativer Akt: Am 10. März 2021 hat die Kommission eine Mitteilung13 an das Europäische Parlament und den Rat über die humanitären Maßnahmen der EU veröffentlicht (Pressemitteilung14).

Problem: Die humanitäre Hilfe stellt einen zentralen Pfeiler des auswärtigen Handelns der EU dar und ist von hoher Relevanz für ihre Fähigkeit, ihre Werte weltweit zu verbreiten. Jedoch steht die humanitäre Hilfe derzeit vor einer Reihe von Herausforderungen, welche durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft wurden. Während einerseits der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß ist, wie nie zuvor, nimmt andererseits die Kluft zwischen humanitären Bedarf und den weltweit verfügbaren Ressourcen zu.

Ziel: Angesichts der zahlreichen Herausforderungen humanitärer Hilfen verfolgt die EU das Ziel, ihrer Politik im Bereich der humanitären Hilfe neue Impulse zu geben, damit sie dem wachsenden humanitären Bedarf besser gerecht werden kann.

Gegenstand: Prioritäre Maßnahmen für die EU im Hinblick auf humanitäre Hilfe sind u.a. die Förderung flexibler und effizienter humanitärer Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen beispielsweise durch die Ausarbeitung von Leitlinien für die Förderung gleichberechtigter Partnerschaften mit lokalen Helfern. Des Weiteren soll gewährleistet werden, dass die humanitäre Hilfe der EU rasch und effizient für Bedürftige bereitgestellt werden. Die Ressourcengrundlage für humanitäre Maßnahmen soll erheblich erweitert werden, u.a. durch die Intensivierung der Zusammenarbeit der EU mit traditionellen und aufstrebenden Geberländern. Es gilt Allianzen zu bilden und zu stärken um die globale humanitäre Agenda zu stärken. Zudem sollen die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltfaktoren konsequent in die Politik und Praxis der humanitären Hilfe einbezogen werden. Hierfür soll der Anteil der Klimaschutzmittel für die Stärkung der Resilienz und der Anpassung an den Klimawandel in den am stärksten katastrophengefährdeten Ländern und Regionen deutlich erhöht werden. Risikobewusste Ansätze sollen in diesem Zuge weiterentwickelt und angewendet werden. Um insgesamt den Bedarf an humanitärer Hilfe zu verringern und die Ursachen von Konflikten und Krisen zu bekämpfen, soll sichergestellt werden, dass die Politik in den Bereichen humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden zusammenwirkt. In diesem Rahmen sollen u.a. die Koordinierungsmechanismen für EU-Maßnahmen der humanitären Hilfe, Entwicklung und Friedenskonsolidierung vor Ort gestärkt werden. Im Kontext des „Team-Europa“-Konzepts soll die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten intensiviert werden. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Rahmen des auswärtigen Handels der EU soll priorisiert werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen, grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen zu unterstützen und die Sicherheit humanitärer Helfer und des medizinischen Personals zu gewährleisten. Durch die Veranstaltung eines Europäischen Forums für humanitäre Hilfe im Jahr 2021 zur Förderung des Dialogs über Themen der Politik im Bereich der humanitären Hilfe, soll das Engagement und die Führungsrolle der EU im Bereich der humanitären Hilfe gestärkt werden.

Konsularischer Schutz

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Legislativ, Artikel 23 AEUV, 4. Quartal 2021.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Internationale Zusammenarbeit

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Das Abkommen wurde am 15. April 2021 zum Abschluss der Verhandlungen paraphiert. Die Inhalte des Abkommens wurden hierbei wie unten genannt unverändert übernommen.

Vorschlag: Am 3. Dezember 2020 haben die Europäische Union und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) eine politische Einigung über das Cotonou-Folgeabkommen erzielt (Pressemitteilung).

Problem: Die Europäische Union stellt in Verbindung mit den Mitgliedern der OAKPS ein erhebliches Gewicht in der Welt dar. Um globale Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie, den Klimawandel, die Meerespolitik, Migration, Frieden und Sicherheit zu bewältigen, gilt es sich im Zuge eines neuen Abkommens gemeinsam dafür zu rüsten.

Ziel: Das neue Abkommen zielt darauf ab, jede der beteiligten Regionen in ihrer Fähigkeit zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zu stärken. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, soll es als neuer Rechtsrahmen, aber auch als Richtschnur für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedern der OAKPS in den kommenden Jahren dienen.

Gegenstand: Das neue Abkommen legt gemeinsame Grundsätze fest und deckt folgende Schwerpunktbereiche ab, in denen die beiden Seiten zusammenarbeiten wollen: (1) Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, (2) Frieden und Sicherheit, (3) menschliche und soziale Entwicklung, (4) ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel, (5) inklusives nachhaltiges Wirtschaftswachstum und inklusive nachhaltige Entwicklung sowie (6) Migration und Mobilität. Ergänzend zu dem Grundlagenteil des Partnerschaftsabkommens beinhaltet das Abkommen drei regionale Protokolle für Afrika, die Karibik und den Pazifik, mit Schwerpunkt auf den konkreten Bedürfnissen der Regionen. Die Regionalprotokolle werden über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, welche u.a. gemeinsame Parlamentsausschüsse umfassen und die Steuerung der Beziehungen zwischen der EU und den einzelnen Regionen ermöglichen. Zudem soll ein übergreifender gemeinsamer OAKPS-EU-Rahmen mit einer starken parlamentarischen Dimension geschaffen werden. Nachdem nun eine politische Einigung erzielt wurde, wird der Text interne Verfahren durchlaufen und schließlich von den Chefunterhändlern paraphiert werden. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021.

Finanzielle Souveränität

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Nicht legislativ, 3. Quartal 2020.

Afrika-Strategie

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Nicht-legislativer Akt: Am 9. März 2020 hat die Kommission eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat bezüglich einer neuen umfassenden Strategie mit Afrika veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Sowohl aus historischen und geographischen Gründen wie auch wegen gemeinsamer Interessen bestehen zwischen der EU und Afrika enge Beziehungen. Durch zahlreiche Veränderungen wirtschaftlicher, politischer, sozialer, demographischer und ökologischer Art ergeben sich für den afrikanischen Kontinent sowohl neue Perspektiven als auch neue Herausforderungen. Das Potenzial Afrikas steigert bei zahlreichen Akteuren die Zusammenarbeit mit dem Kontinent. Somit gilt es für Europa die Art und Weise der Zusammenarbeit mit Afrika anzupassen, sodass die Interessen beider Seiten gedeckt werden können.

Ziel: Zur Stärkung des strategischen Bündnis der EU mit Afrika gilt es gemeinsam eine neue umfassende Strategie zu entwickeln, welche die bestehenden Herausforderungen angeht und Maßnahmen entwickelt, die Stabilität, Frieden, Sicherheit, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum etc. gewährleisten. Dazu soll die Zusammenarbeit in fünf Bereichen ausgebaut werden: Eine Partnerschaft (1) für die grüne Wende und den Zugang zu Energie, (2) für den digitalen Wandel, (3) für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, (4) für Frieden und gute Regierungsführung sowie eine Partnerschaft (5) im Bereich Migration und Mobilität.

Gegenstand: Im Bereich der grünen Wende müssen sowohl die EU als auch Afrika auf eine CO2-arme ressourceneffiziente und klimaresiliente Zukunft setzen. Neben Investitionen zur Stärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten in Afrika soll u.a. vermehrter Handel zur Einführung innovativer und nachhaltiger Geschäftsmodelle beitragen. Zudem soll eine saubere Kreislaufwirtschaft etabliert werden, welche für den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell entscheidend ist. Es sollen gemeinsame Maßnahmen für eine bessere Meerespolitik und zum Schutz der Wälder ergriffen werden. Im Bereich des digitalen Wandels werden Investitionen in die Infrastruktur und politische Konzepte zur vollständigen digitalen Inklusion benötigt. Die digitale Wende ist von bedeutender Relevanz für Afrika und könnte eine Vielzahl von dringend benötigten Arbeitsplätzen schaffen. Zudem stellt die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein wesentliches Element für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung dar. Mit Blick auf die Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gilt es den Handel und nachhaltige Investitionen in Afrika zu fördern, das Investitionsklima und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie regionale und kontinentale Wirtschaftsintegration, vor allem durch das Afrikanische Kontinentale Freihandelsabkommen, zu fördern. Zudem soll der Zugang zu hochwertiger Bildung, Kompetenzen, Forschung, Innovation, Gesundheit und sozialen Rechten verbessert werden. Zur Realisierung der vierten Partnerschaft für Frieden und Sicherheit gilt es das gemeinsame Engagement zu verstärken und eine stärker strukturierte und strategisch ausgerichtete Zusammenarbeit mit besonderem Schwerpunkt auf den Regionen, in denen die Spannungen und Anfälligkeiten am größten sind, zu realisieren. Durch eine Verknüpfung von humanitären, entwicklungs-, friedens- und sicherheitspolitischen Maßnahmen in allen Phasen des Konflikt- und Krisenzyklus soll die Resilienz gesteigert werden. Zuletzt gilt es im Bereich Migration und Mobilität einen ausgewogenen und umfassenden Ansatz zu entwickeln, welcher sich auf Grundsätze der Solidarität, der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung stützt.

Erweiterung

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Nicht-legislativer Akt: Am 5. Februar 2020 hat die Kommission eine Mitteilung1818 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen bezüglich der Stärkung des Beitrittsprozesses für den westlichen Balkan veröffentlicht (Pressemitteilung1919).

Problem: In Zeiten eines verstärkten geopolitischen Wettbewerbs stellt eine glaubhafte Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan mehr denn je eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa dar. Um ihren Einfluss in der Region zu sichern und europäische Werte wie Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verbreiten liegt die feste und leistungsbezogene Aussicht des westlichen Balkans auf eine EU-Vollmitgliedschaft im ureigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union.

Ziel: Das Ziel der Mitteilung ist es den Beitrittsprozess in den Bereichen der Glaubwürdigkeit, der politischen Steuerung, der Dynamisierung des Verhandlungsprozesses und der Berechenbarkeit bezüglich der positiven und negativen Konditionalität zu verbessern.

Gegenstand: Zur Förderung der Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses muss dieser auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Verpflichtungen beider Seiten beruhen. Hierfür ist es unabdingbar, dass die Führungsspitzen des westlichen Balkans ihren Verpflichtungen nachkommen. Zudem soll die Glaubwürdigkeit durch einen stärkeren Fokus auf die wesentlichen Reformvorhaben gestärkt werden. Die Verhandlungen bezüglich dieser sollten sich an einzelnen Fahrplänen in den für den Beitritt zentralen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, dem Funktionieren der demokratischen Institutionen sowie einer stärkeren Verknüpfung der Wirtschaftsreformprogramme orientieren. Im Zuge einer stärkeren politischen Steuerung soll u.a. der politische Charakter des Prozesses in den Mittelpunkt gestellt werden und mehr Führungsstärke auf beiden Seiten signalisiert werden. Hierfür sollen regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan abgehalten werden. Die Mitgliedstaaten werden in der Mitteilung dazu aufgefordert, ihre Beteiligung an den Beitrittsverhandlungen zu systematisieren, wohin gegen die Kommission detailliertere Vorschläge für das weitere Vorgehen bei den Reformen einbringen wird. Durch die Einführung von thematischen Clustern bezüglich der Verhandlungskapitel soll die Dynamik des Verhandlungsprozesses gesteigert werden. Dadurch soll der politische Dialog stärker auf Kernsektoren ausgerichtet und die wichtigsten und dringendsten Reformen für jeden Sektor ermittelt werden. Die Cluster werden den SAA-Unterausschüssen zugewiesen, wodurch die Fortschritte in jedem Cluster überwacht werden können. Des Weiteren soll der Prozess klarer und konkreter ausgestaltet werden. Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten ein klares Verständnis davon haben, was genau von den Beitrittskandidaten verlangt wird. Die Bedingungen für die Fortschritte der Beitrittskandidaten sollen objektiv, präzise, detailliert, streng und überprüfbar sein. Die ausreichende Umsetzung der vereinbarten Reformprioritäten soll zu einer Aufstockung der Mittel und Investitionen, sowie einer verstärkten Integration des Landes mit der EU führen. Anhaltende Stagnation oder Rückschritte bei der Umsetzung von Reformen sollen hingegen sanktioniert werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 29. April 2020 hat die Kommission eine Mitteilung zur Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie veröffentlicht. Diese ist Teil des Beitrags der Kommission im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020 (Pressemitteilung).

Problem: Der westliche Balkan stellt einen integralen Bestandteil Europas dar und ist somit von zentraler geostrategischer Bedeutung für die Europäische Union. Die Förderung von Stabilität und Wohlstand in dieser Region ist daher auch für die EU von bedeutender Relevanz. Mit Blick auf die COVID-19-Pandemie, welche sich negativ auf die Wirtschaft der Region und das Leben der Menschen auswirkt, gilt es die europäischen Partner im Westbalkan zu unterstützen.

Ziel: Die Maßnahmen der Europäischen Union zielen darauf ab, den westlichen Balkan bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie zu unterstützen. Des Weiteren soll eine längerfristige Unterstützung durch die EU in ausgewählten Kooperationsbereichen ermittelt, sowie eine weitere Intensivierung des Engagements und der Förderung für die Verwirklichung der europäischen Perspektive angestrebt werden.

Gegenstand: Im Zuge der Unterstützung der Partner im Westbalkan bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stellt die EU den Ländern in der Region finanzielle Beihilfe in Höhe von mehr als 3,3 Mrd. Euro sicher. Das Finanzpaket umfasst neben der Umschichtung von Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe einen Vorschlag für Makrofinanzhilfen und ein Unterstützungspaket der Europäischen Investitionsbank. Diese finanzielle Unterstützung soll die unmittelbare Gesundheitskrise und den daraus resultierenden humanitären Bedarf, sowie längerfristige und strukturelle Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft bewältigen. Zudem wurden im Zuge dessen Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert, womit die Partner entsprechende Hilfe von EU-Mitgliedstaaten erhalten. Die Kommission ist bereit, die Region darüber hinaus in die Umsetzung ihres „Gemeinsamen europäischen Fahrplans“ zur Aufhebung der COVID-19-Eindämmungsmaßnahmen einzubinden. Für die Zeit des Wiederaufbaus nach der COVID-19-Pandemie ist ein Wirtschafts- und Investitionsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgesehen. Für den Zeitraum von 2021-2027 soll eine Gesamtmittelausstattung in Höhe von 14,5 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen die Finanzgarantien zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in der Region über das spezifische Garantieinstrument des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan erheblich aufgestockt werden. Die Investitionen sollen zu einem grünen und digitalen Wandel in der Region beitragen. Um die Konnektivität innerhalb der Region und mit der EU zu verbessern, sollen EU-Finanzhilfen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Konnektivitätsagenda bereitgestellt werden. Besonders die Herausforderungen der jungen Menschen sollen durch die Verdopplung der Erasmus+-Fördermittel für die Region angegangen werden können. All diese Unterstützungsmaßnahmen zielen langfristig darauf ab, die Volkswirtschaften des westlichen Balkans in funktionierende Marktwirtschaften umzuwandeln, welche in der Lage sind, sich vollständig in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Voraussetzung für eine wirksame Erholung der momentanen Krise ist, dass die Länder ihren Reformzusagen weiter nachkommen. Hierfür ist auch eine stärkere Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit sowie auf die Funktionsweise demokratischer Institutionen und der öffentlichen Verwaltung erforderlich.

Östliche Partnerschaft

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Nicht-legislativer Akt: Am 18. März 2020 hat die Kommission eine gemeinsame Mitteilung20 bezüglich der Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020 veröffentlicht (Pressemitteilung21).

Problem: Im Mai 2019 leitete die Europäische Kommission eine Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft ein. Hierbei zeigte sich, dass zwar insgesamt ein breiter Konsens darüber herrscht, dass die Östliche Partnerschaft derzeit über einen soliden Politikrahmen verfügt und greifbare Ergebnisse für die Menschen bringt, die Ergebnisse im Bereich der Regierungsführung jedoch erheblich verbessert werden müssen.

Ziel: Die übergeordnete Zielsetzung der Mitteilung ist die Stärkung der Resilienz der Gesellschaften der östlichen Partnerländer, welche über die Zusammenarbeit bezüglich der Verwirklichung verschiedener langfristiger strategischer Teilziele für die Östliche Partnerschaft nach 2020 erreicht werden soll. Zu den langfristigen Zielen zählen resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften, ökologische und Klimaresilienz und Resilienz beim digitalen Wandel. Des Weiteren sollen rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, sowie resiliente, faire und inklusive Gesellschaften gefördert werden.

Gegenstand: Um das Ziel der resilienten, nachhaltigen und integrierten Volkswirtschaften zu erreichen, gilt es u.a. den Handel und die wirtschaftliche Integration mit und zwischen den Partnerländern weiter zu vertiefen. Hierbei ist eine selektive und schrittweise wirtschaftliche Integration der Länder in den EU-Binnenmarkt vorgesehen, Die EU wird in verschiedenen multilateralen Foren mit den Partnerländern zusammenarbeiten und sich darum bemühen Bündnisse zu globalen Wirtschaftsfragen aufzubauen. Für die Durchsetzung von Strukturreformen sind Investitionen und der Zugang zu Finanzmitteln von großer Relevanz. Die EU will mit der verstärkten Verwendung des Euro im Außenhandel die Partnerländer und ihre Wirtschaftsbeziehungen zur EU weiter festigen und dazu beitragen, ihre wirtschaftliche und finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Des Weiteren gilt es die Interkonnektivität zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft u.a. im Verkehrs- und Energiesektor zu intensivieren. Die Unterstützung von Forschung und Innovation, sowie eine Reform des Bildungswesens sollen die gesellschaftliche und wirtschaftliche Resilienz der Partnerländer stärken. Die Schaffung und Förderung von rechenschaftspflichtigen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit soll durch Justizreformen zur Angleichung an die europäischen Standards und eine aktive Rolle von internationalen Organisationen und Experten gewährleistet werden. Korruption und Wirtschaftskriminalität sollen mit Hilfe digitaler Instrumente bekämpft werden. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität soll u.a. über Reformen des Sicherheitssektors und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den für Justiz und Inneres zuständigen EU-Agenturen vollzogen werden. Im Bereich der ökologischen Reslienze setzt sich die EU zum Ziel die ökologische Wende in den betreffenden Ländern zu unterstützen. Die Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt soll z.B. durch eine, von der EU unterstützten, nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei angegangen werden. Zusätzlich soll ein grünes Wachstum durch Bewusstseinsbildung sowie die schnelle Umstellung auf nachhaltige und intelligente Mobilität gefördert werden. Die Resilienz beim digitalen Wandel gilt es u.a. durch den Ausbau einer digitalen Infrastruktur zu fördern. Des Weiteren soll etwa durch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung das Ziel der fairen und inklusiven Gesellschaft realisiert werden. Außerdem soll ein Aktionsplan gegen Desinformation das Medienumfeld stärken.

Menschenrechte, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. März 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die EU gründet sich auf ein entschlossenes Engagement für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. In einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft wird die weltweite Führungsrolle der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie noch deutlicher. Zwar sind bereits große Fortschritte in diesem Bereich zu verzeichnen, jedoch stellen sich der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie auch neue Herausforderungen, u.a. technologischer und ökologischer Art.

Ziel: Mit Hilfe des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie soll das längerfristige Engagement der EU für Menschenrechte und Demokratie im Rahmen einer erneuten strategischen Agenda gefestigt werden. Die Ziele und Prioritäten für die nächsten fünf Jahre in diesem Bereich der Außenbeziehungen sollen dazu beitragen, das Ziel eines stärkeren Europas in der Welt zu verwirklichen. Die Mitteilung umfasst (1) die Stärkung der Führungsrolle der EU bei der Förderungen und dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie weltweit, (2) die Ermittlung von Prioritäten, die Festlegung der Ziele der EU und die Konzentration auf die Umsetzung im Kontext der neuen geopolitischen, ökologischen und digitalen Herausforderungen, (3) die Erweiterung des Instrumentariums für Menschenrechtler und (4) die Förderung einer geeinten und stärker abgestimmten EU durch Förderung effizienter und kohärenter Maßnahmen.

Gegenstand: Im Aktionsplan werden, mit Blick auf die digitale Wende, neue Chancen und Herausforderungen identifiziert. Digitale Technologien können die Menschenrechte und die Demokratisierung einerseits befördern, indem sie die Beteiligung der Öffentlichkeit erleichtern, andererseits können sie zu missbräuchlichen und unrechtsmäßigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und freien Meinungsäußerung führen. Die zweite grundlegende Wende wird im Bereich der Ökologie benannt, welche durch globale Umweltprobleme wie Umweltzerstörung, Umweltverschmutzung und den Klimawandel vorangetrieben wird. Zwar kann sich die Zivilgesellschaft durch die Meldung von Menschenrechtsverletzungen und der Forderung nach konkreten Maßnahmen zum Schutz des Klimas vermehrt Gehör verschaffen, jedoch können die negativen Auswirkungen des Klimawandels die Herausforderungen im Hinblick auf eine Reihe von Rechten zugleich vervielfachen. Der neue Aktionsplan setzt fünf zusammenhängende Aktionslinien vor: (1) der Schutz und die Stärkung des Einzelnen, (2) der Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften, (3) die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie, (4) neue Technologien zur Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen und (5) Das Liefern von Ergebnissen durch Zusammenarbeit. Zur Umsetzung der fünf neuen Aktionslinien soll das breite Spektrum an den der EU zur Verfügung stehenden politischen Maßnahmen und Instrumente genutzt werden. Im Vordergrund steht bei der Umsetzung des Aktionsplans die Verbesserung der Kohärenz und die Stärkung der Verbindung zwischen internen und externen Politikbereichen. Die zentrale Rolle bei der dynamischen Umsetzung des Aktionsplans wird der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte spielen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. November 2020 hat die Kommission eine gemeinsame Mitteilung23 an das Europäische Parlament und den Rat bezüglich des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung (GAP) der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handel der EU veröffentlicht (Pressemitteilung24).

Problem: Obwohl die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist und allgemein als Menschenrecht anerkannt wird, kann bisher kein einziges Land in der Welt die Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen bis 2030 gewährleisten. Trotz einiger Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter bestehen nach wie vor tief verwurzelte Ungleichheiten.

Ziel: Basierend auf der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025, welche ein Europa der Gleichstellung zum Ziel hat, wird mit diesem neuen EU-Aktionsplan für die Gleichstellung 2021-2025 (GAP III) eine Welt der Gleichstellung gefordert. Zudem wird die Gleichstellungsstrategie für LGBTIQ für den Zeitraum 2020-2025 ergänzt.

Gegenstand: Dieser Aktionsplan der EU bietet einen politischen Rahmen für die Stärkung ihres Engagements, welches sich auf fünf Säulen fokussiert. Die erste Säule betrifft die Stärkung der Wirksamkeit des EU-Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter als bereichsübergreifende Priorität des auswärtigen Handelns der EU bei Politikgestaltung und Programmplanung. Hierfür wird ein Gender Mainstreaming in allen außenpolitischen Maßnahmen und Sektoren sowie einen auf den Wandel der Geschlechterrollen ausgerichteten, rechtebasierter und intersektionaler Ansatz benötigt. Im Zuge dessen hat sich die EU dazu verpflichtet, dass bis 2025 mindestens 85% aller neuen Maßnahmen im Außenbereich als Hauptziel die Gleichstellung der Geschlechter aufnehmen. Die zweite Säule konzentriert sich auf die Förderung des strategischen Engagements der EU auf multilateraler, regionaler und nationaler Ebene und die Stärkung der wirksamen Umsetzung des GAP III in jedem Partnerland und jeder Partnerregion. Hierfür wird mehr Koordinierung, Zusammenarbeit und Transparenz benötigt. Zudem sollte die EU ihre Führungsrolle bei der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter, der Stärkung der Rechte und der Rolle von Frauen und Mädchen auf multilateraler Ebene ausbauen und dazu beitragen, diese Agenda in internationalen Foren voranzubringen. Die dritte Säule des Aktionsplans betrifft die Konzentration auf thematische Schwerpunktbereiche. Hierzu zählen u.a. der Schutz vor jeglicher Form geschlechtsbezogener Gewalt, die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte und der Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen etc. Die Maßnahmen der EU sollen u.a. einen Beitrag zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt leisten. An vierter Stelle ist das Vorhaben der EU zu nennen, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem auf höchster politischer und Managementebene in der EU eine geschlechtergerechte Führung mit ausgewogenem Geschlechterverhältnis geschaffen wird. Zuletzt ist die Berichterstattung und Kommunikation über die Ergebnisse zu nennen. Es wird die Einrichtung eines quantitativen, qualitativen und inklusiven Überwachungssystems vorgesehen, um die öffentliche Rechenschaftspflicht zu stärken, Transparent und Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die Öffentlichkeitarbeit der EU zu den Ergebnissen ihrer Maßnahmen weltweit zu verbessern.

Handelspolitik

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2020.

Weiterführende Publikationen

Western Balkans and the European Union

Ermir I. Hajdini, Nikola Jokić, Teodora Lađić, Ksenija Milenković, Denis Preshova, Flandra Syla

ZEI Discussion Paper C 258 / 2020

Nach einem Jahrzehnt der Vernachlässigungen und Versäumnisse ist die Zeit gekommen, um die vollständige Einbeziehung aller Länder des westlichen Balkan in die Europäische Union voranzutreiben. ZEI Alumni aus der Region, alle unterdessen in eindrucksvollen Positionen in ihren Staaten und Gesellschaften, bringen ihre Frustration, aber auch die Hoffnung zum Ausdruck: Die neue EU Führung muss die unvollständig gebliebene Agenda der EU Erweiterung in den nächsten Jahren komplettieren um sich nicht den Vorwurf einzuhandeln, die Jugend des westlichen Balkan verloren zu haben.

Rechtsstaatlichkeit in der EU als Schlüsselfaktor für eine resiliente Außenpolitik gegenüber Autokraten

Robert Stüwe

In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Vol. 13, Iss. 3 (2020), S. 271-285. DOI: 10.1007/s12399-020-00817-6

Rechtsstaatsfeindliche Regierungsparteien in der EU buhlen um die Gunst autokratischer Großmächte wie China oder Russland und machen die Union so anfälliger für deren Einflussnahme. Das Zusammenwirken undemokratischer Kräfte von innen und außen untergräbt dabei nicht nur den Rechtsstaat, sondern legt auch zentrale außenpolitische Machthebel der EU gegenüber Drittstaaten – die Erweiterungs- und Außenhandelspolitik – lahm. Zudem verfestigen sich staatskapitalistische Strukturen, welche die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Energiepolitik einschränken. Der Beitrag analysiert diese Entwicklungen und erörtert, was die EU der Autokratisierung entgegensetzen kann.

A Stronger Europe in the World

Stephen C. Calleya

In: Robert Stüwe (ed.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Vol. 8 No. 1 April 2020, S. 10-11.

Diese Ausgabe des ZEI Future of Europe Observer bildet den Auftakt für das neu ausgerichtete Forschungsprojekt des ZEI zu den jährlichen Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission. Das ZEI-Projekt baut auf der bisherigen Arbeit des ZEI zur Juncker-Kommission auf. Zur Veranschaulichung des Stands einzelner Gesetzesmaßnahmen der EU soll die ZEI-Monitor-Ampel dienen. Im vorliegenden Heft analysieren unsere Research Fellows die sechs politischen Prioritäten der von der Leyen-Kommission und werfen einen Blick auf die anstehenden Aufgaben.

A Stronger Global Actor - Strengthening the Global Role of Europe

Andreas Marchetti

In: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (eds.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 181-191. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

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