Priorität 3 - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

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© European Union, 2021

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Binnenmarkt

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Europäisches Semester

Schaffung von Arbeitsplätzen

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Arbeitnehmerschutz

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 153 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022.

Kleine und mittlere Unternehmen

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2022.

Sofortzahlungen

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Legislativ oder nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

Vertiefung der Kapitalmarktunion

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legislativ oder nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

Steuergerechtigkeit

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Legislativ, Artikel 115 AEUV.

Mindesteinkommen

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Nicht legislativ, 3. Quartal 2022.

Gebiete in äußerster Randlage

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Nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Folgemaßnahmen Wirtschaftspolitische Steuerung

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 18. Februar 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Kraft getreten (Pressemitteilung).

Problem: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Aussichten in der Union und weltweit verändert. Die Krise hat gezeigt, dass der Aufbau einer soliden, nachhaltigen und resilienten Volkswirtschaft sowie Finanz- und Sozialsysteme auf der Grundlage starker wirtschaftlicher und sozialer Strukturen den Mitgliedstaaten dabei hilft, wirksamer und auf gerechte und inklusive Weise auf Schocks zu reagieren und sich rascher von ihnen zu erholen.

Ziel: Mit Blick auf die COVID-19-Krise ist es notwendig, den derzeit bereitgestellten Unterstützungsrahmen für die Mitgliedstaaten zu stärken und den Mitgliedstaaten eine direkte finanzielle Unterstützung mittels eines innovativen Instruments zu bieten. Hierfür soll eine Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet werden. Die Fazilität beinhaltet die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der in den Mitgliedstaat spezifischen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenzielen und Zielwerte. Die entsprechenden Reformen und Investitionen werden zur Verfügung gestellt, um das allgemeine Ziel der Förderung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts der Union zu erreichen.

Gegenstand: Die Reformen und Investitionen mit Blick auf die Fazilität sollen dazu beitragen, die Union widerstandsfähiger und weniger abhängig zu machen. Die Unterstützung von Maßnahmen in bestimmten Politikbereichen von europäischer Bedeutung soll eine Erholung hervorrufen und die Resilienz der Union und ihrer Mitgliedstaaten stärken. Diese Politikbereiche werden in sechs Säulen zusammengefasst: (1) ökologischer Wandel, (2) digitaler Wandel, (3) intelligentes Wachstum und wirtschaftlicher Zusammenhalt und ein gut funktionierender Binnenmarkt, (4) sozialer und territorialer Zusammenhalt, (5) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz und (6) Maßnahmen für die nächste Generation wie z.B. Bildung. Mit Blick auf den ökologischen Wandel gilt es Reformen und Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Kapazitäten zu stärken und einen Beitrag zu den Klimazielen der Union zu leisten. Hinsichtlich des digitalen Wandels sollen Reformen und Investitionen in digitale Technologien vollzogen werden, um somit die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf globaler Ebene zu verbessern. Die Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten soll dazu beitragen, dass die Union widerstandsfähiger, innovativer und unabhängiger wird. Im Bereich des intelligenten Wachstums und der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird das Wachstumspotenzial der EU erhöht und eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft der Union ermöglicht. Die vierte Säule des sozialen und territorialen Zusammenhalts zielt auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ab. Investitionen und Reformen in diesem Bereich sollen u.a. Arbeitsplätze schaffen, benachteiligte Gruppen integrieren und den sozialen Dialog stärken. Durch die COVID-19-Pandemie wurde verdeutlicht, wie wichtig Investitionen in die fünfte Säule der Gesundheit und wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz sind, um die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen. Zuletzt gilt es in die nächste Generation zu investieren, um Bildung und Kompetenzen zu fördern und die Kluft zwischen den Generationen nicht weiterhin zu vertiefen.

Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. November 2021 hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Kapitalmarktunion veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Kapitalmärkte spielen eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen und die Expansion von EU-Unternehmen. Außerdem sind sie wichtig, da sich die EU-Wirtschaft allmählich von der COVID-19-Krise erholt. Um die Fähigkeit der Unternehmen zur EU-weiten Kapitalbeschaffung zu verbessern, dürfen die EU-Kapitalmärkte nicht fragmentiert werden. Ein integrierter EU-Kapitalmarkt würde wesentlich zu einem nachhaltigen Aufschwung, nachhaltigem Wachstum und einem kosteneffizienten grünen und digitalen Wandel beitragen.

Ziel: Die Mitteilung zielt darauf ab, die Bedeutung und die Möglichkeiten der Kapitalmarktunion (KMU) zu unterstreichen. Ein Jahr nach der Verabschiedung des KMU-Aktionsplans 2020 kommt die Europäische Kommission nun ihren Verpflichtungen nach und legt vier Legislativvorschläge vor, die zur Verwirklichung der KMU-Ziele beitragen sollen.

Gegenstand: Die politische Bedeutung der Kapitalmarktunion ergibt sich aus der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise, dem grünen und dem digitalen Wandel sowie der offenen strategischen Autonomie. Die Führungsrolle der EU im Bereich des grünen Übergangs bietet eine einzigartige Gelegenheit, einen wirklich integrierten grünen Kapitalmarkt aufzubauen, welcher der Integration der EU-Kapitalmärkte im weiteren Sinne einen stärkeren Impuls verleihen kann. Für die Verwirklichung des digitalen Wandels ist ein integrierter und effizienter Kapitalmarkt unerlässlich, um Investitionen zu generieren. Ferner müssen die EU-Kapitalmärkte für die globalen Finanzmärkte offen bleiben und durch wettbewerbsfähige und kosteneffiziente Marktinfrastrukturen, wie z. B. zentrale Gegenparteien, gestützt werden, um eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit der EU von Anbietern aus Drittländern für wichtige Finanzdienstleistungen zu spielen. Zusammen mit der Bankenunion wird die Kapitalmarktunion die offene strategische Autonomie und die globale wirtschaftliche Rolle der EU stärken und das Vertrauen in den Euro festigen. Die drei Hauptziele der Kapitalmarktunion bestehen darin, den Unternehmen in der EU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern (1), die EU für Privatpersonen zu einem noch sichereren Ort für langfristige Ersparnisse und Investitionen zu machen (2) und die nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt zu integrieren (3). Die Legislativvorschläge, welche zusammen mit dieser Mitteilung angenommen wurden, tragen dazu bei, die Kernziele der Kapitalmarktunion zu erreichen. Zu den Legislativmaßnahmen gehört erstens die Einrichtung einer europäischen zentralen Anlaufstelle (European Single Access Point - ESAP), um mehr Finanzierungs- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen zu schaffen. Zweitens die Förderung langfristiger Investitionen durch Europäische Langzeit-Investmentfonds (ELTIFs). An dritter Stelle sollte die Finanzierung für Unternehmen durch die Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) stärker diversifiziert werden. Die überarbeiteten Vorschriften werden auch den Anlegern einen besseren Schutz bieten. Schließlich soll die Markttransparenz durch eine Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) erhöht werden. Darüber hinaus werden in der Mitteilung die Ziele der Kommission für 2022 genannt, darunter die Überprüfung der Börsennotierung, um Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung auf öffentlichen Märkten zu unterstützen. Darüber hinaus strebt die Kommission die Einführung eines offenen Finanzrahmens an, um die Kapitalmärkte zu unterstützen und einen Mehrwert für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Es soll ein gutes Niveau an Finanzwissen erreicht werden. Die Kommission wird bis zum dritten Quartal 2022 eine Initiative vorschlagen, die darauf abzielt, bestimmte Aspekte des Rahmens und der Verfahren für Unternehmensinsolvenzen zu harmonisieren.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Marktteilnehmer und andere Interessengruppen benötigen in effizienten Kapitalmärkten einen regelmäßigen Fluss an relevanten, vollständigen, zuverlässigen, zeitnahen und vergleichbaren Unternehmensinformationen. Ein einfacher Zugang zu den Daten ist wichtig, damit die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft fundierte Entscheidungen treffen können.

Ziel: Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Zugangsstelle (European Single Access Point - ESAP) ab, die zur Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion beitragen wird, indem sie einen EU-weiten Zugang zu den Informationstätigkeiten und -produkten der verschiedenen Kategorien von Unternehmen ermöglicht, welche zur Offenlegung solcher Informationen verpflichtet sind. Das ESAP soll dazu beitragen, die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte im Binnenmarkt weiter zu integrieren, die Kapitalmärkte und Volkswirtschaften in der EU effizienter zu verteilen und die Entwicklung kleinerer nationaler Kapitalmärkte und Volkswirtschaften zu fördern, indem er ihnen mehr Sichtbarkeit verleiht.

Gegenstand: Das ESAP soll von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aufgebaut und verwaltet werden. Es soll der Öffentlichkeit einen einfachen, zentralen Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte bieten, welche im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkten und Nachhaltigkeit veröffentlicht werden. Diese öffentlich zugänglichen Informationen sollten von Erhebungsstellen gesammelt werden, die für die Sammlung der Informationen benannt werden, zu deren Veröffentlichung die Unternehmen verpflichtet sind. Ein Verzeichnis der Erhebungsstellen ist auf der Website der ESMA zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Die Erhebungsstellen sammeln und speichern die von den Einrichtungen übermittelten Informationen und führen automatisierte Validierungen der übermittelten Informationen durch, um zu überprüfen, ob die Informationen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die ESMA soll garantieren, dass ESAP eine Reihe von Funktionen bietet, darunter eine Suchfunktion, maschinelle Übersetzung und Möglichkeiten zur Extraktion der Informationen. Der Zugang zu den Informationen des ESAP sollte kostenlos und ohne Diskriminierung zur Verfügung gestellt werden und es den Nutzern ermöglichen, die Informationen über die ESAP zu suchen, auf sie zuzugreifen und sie herunterzuladen. Um die ESMA vor einer übermäßigen finanziellen Belastung in Bezug auf die Kosten zu schützen, die durch die Bedienung der Bedürfnisse intensiver Nutzer entstehen, sollte die ESMA generell die Möglichkeit haben, Einnahmen zu erzielen. Die Nutzer sollten zwar Zugang zu Informationen aus der Vergangenheit haben, doch sollte sichergestellt werden, dass keine personenbezogenen Daten länger als nötig zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus überwacht die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) das Funktionieren von ESAP und veröffentlicht einen jährlichen Bericht über das Funktionieren von ESAP.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang zu zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Ausgehend von der Bewertung der Funktionsweise des Rechtsrahmens für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) und den Rückmeldungen der Interessengruppen werden die Vorteile von ELTIF durch die restriktiven Fondsvorschriften und die Zugangshindernisse für Kleinanleger geschmälert. Diese verringern den Nutzen, die Wirksamkeit und die Attraktivität des ELTIF-Rechtsrahmens für Verwalter und Anleger.

Ziel: Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verbreitung von ELTIF in der gesamten EU zum Nutzen der europäischen Wirtschaft und der Anleger zu erhöhen, um die weitere Entwicklung der Kapitalmarktunion zu unterstützen. Die ELTIF-Struktur soll attraktiver gemacht werden, indem ausgewählte Fondsvorschriften für ELTIF, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, gelockert werden.

Gegenstand: Um den ELTIF attraktiver zu machen, werden gezielte Änderungen an den Fondsvorschriften vorgenommen. Dies bedeutet, dass der Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Anlagen erweitert wird und, dass flexiblere Regeln zugelassen werden, welche auch die Erleichterung von Fun-of-Fund-Strategien beinhalten. Zusätzlich sollen die ungerechtfertigten Hindernisse, die Kleinanleger vom Zugang zu ELTIF abhalten, abgebaut werden, insbesondere das Erfordernis einer Erstinvestition von 10 000 Euro und die Höchstgrenze von 10 Prozent für diejenigen Kleinanleger, deren Finanzportfolio unter 500 000 Euro liegt. Zu den spezifischen Bestimmungen des Vorschlags gehört etwa die Zusicherung, dass die zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) monatlich statt vierteljährlich Informationen über erteilte oder entzogene Zulassungen und Änderungen an den Informationen über ELTIF übermitteln. Darüber hinaus wurden einige Änderungen vorgenommen, welche die Zulassung von ELTIF erleichtern und die Trennung zwischen den Bestimmungen für die Zulassung von ELTIF und den Bestimmungen für den Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) vereinfachen. Die Rücknahmevorschriften werden geändert, um es der ESMA zu ermöglichen, Entwürfe für technische Regulierungsstandards zu entwickeln, welche die Umstände für Rücknahmen unter eingeschränkten Bedingungen näher spezifizieren würden. Die Bedingungen für die neue Überprüfung des ELTIF-Rechtsrahmens werden zudem ausgeweitet.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds veröffentlicht (Pressemitteilungen).

Problem: Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Funds Manager Directive – im Folgenden „AIFMD“ - Richtlinie 2011/61/EU) wurde 2011 als Teil der politischen Reaktion auf die globale Finanzkrise verabschiedet. Sie ist zu einer wichtigen Säule der Kapitalmarktunion (KMU) geworden. Ihre Anforderungen sind jedoch nicht spezifisch genug, um die Besonderheiten der Verwaltung von Direktkrediten durch alternative Investmentfonds (AIF) vollständig zu erfassen und die potenziellen Mikro- und Makrorisiken zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die den Aufsichtsbehörden übermittelten Marktdaten lückenhaft oder nicht ausreichend detailliert, so dass die Behörden nicht in der Lage sind, die Entstehung und das Übergreifen von Risiken auf das Finanzsystem im Allgemeinen zu erkennen.

Ziel: Der Legislativvorschlag zielt darauf ab, die einschlägige Datenerhebung zu verbessern und ineffiziente Doppelmeldungen zu beseitigen, welche im Rahmen anderer europäischer und nationaler Rechtsvorschriften im Einklang mit der in der Strategie für digitale Finanzen angekündigten umfassenderen Strategie für Aufsichtsdaten bestehen können. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es notwendig ist, die Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), welche kreditgebende AIF verwalten, zu harmonisieren (1), die für AIFM, die ihre Aufgaben an Dritte übertragen, geltenden Standards zu klären (2), die Gleichbehandlung von Verwahrstellen zu gewährleisten (3), den grenzüberschreitenden Zugang zu Verwahrdienstleistungen zu verbessern (4), die Erhebung von Aufsichtsdaten zu optimieren (5) und die Nutzung von Liquiditätsmanagementinstrumenten (LMT) in der gesamten Union zu erleichtern (6). Eine solide Delegationsregelung, eine Gleichbehandlung der Verwahrstellen, eine kohärente aufsichtliche Berichterstattung und ein harmonisierter Ansatz für den Einsatz von LMTs sind auch für die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erforderlich. Daher ist es angebracht, auch die Richtlinie 2009/65/EG zu ändern.

Gegenstand: Die angestrebten Änderungen sind sehr umfassend. In Bezug auf die Richtlinie 2011/61/EU beinhalten sie z.B. die Klarstellung, dass AIFMs über technische und personelle Ressourcen verfügen sollten, wenn sie eine AIFM-Zulassung beantragen, dass AIFMS, die AIFs verwalten, die Darlehen gewähren, wirksame Strategien, Verfahren und Prozesse für die Darlehensvergabe umsetzen und, dass Zentralverwahrer (CSDs) in die Verwahrkette einbezogen werden, wenn sie konkurrierende Verwahrungsdienstleistungen anbieten. Darüber hinaus ist die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) verpflichtet, regelmäßig eine Peer Review der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Delegationsregeln durchzuführen, wobei der Schwerpunkt auf der Verhinderung der Schaffung von Briefkastenfirmen liegt. Es wird eine Überprüfungsklausel eingefügt, mit der die Kommission beauftragt wird, eine Überprüfung der Bestimmungen über die Delegation, die Verwahrungsdienstleistungen und die Nutzung von LMTs einzuleiten. In Bezug auf die Richtlinie 2009/65/EG beinhalten die Änderungen die Ermächtigung der Kommission, einen Rechtsakt zu erlassen, in dem die Bedingungen für die Übertragung und die Bedingungen, unter denen die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW als Briefkastenfirma zu betrachten ist, näher spezifiziert werden. Dadurch werden die Vorschriften der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG in diesem Bereich angeglichen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die ESMA einheitliche Informationen über die Delegationsvereinbarungen erhält.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um eine ausgewogene Handelslandschaft aufrechtzuerhalten, müssen die Transparenzvorschriften, welche den Handel an den Börsen sowie auf den alternativen Plattformen oder über systematische Internalisierer regeln, in einigen Punkten angepasst werden. Die Inanspruchnahme bestimmter Ausnahmen von den Transparenzvorschriften wird als transparente Handelsplätze angesehen. Die derzeitige Verordnung enthält bereits Regeln, um die Verwendung der am häufigsten genutzten Transparenzausnahmen einzuschränken. Die bestehenden Bestimmungen haben sich als starr erwiesen und führen insgesamt zu einer unnötigen Komplexität der Funktionsweise der Aktienmärkte, so dass die Überprüfung eine Vereinfachung des komplexen Zusammenspiels zwischen Ausnahmen von der Transparenzvorschrift und der zweifachen Begrenzung des Volumens vorsieht.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, den Anlegern den Zugang zu den für Investitionen in Aktien oder Anleihen erforderlichen Marktdaten zu erleichtern und die EU-Marktinfrastrukturen robuster zu machen.

Gegenstand: Der Vorschlag enthält bestimmte Streichungen oder Ersetzungen von Bestimmungen in MiFID II, welche infolge der in diesem Paket vorgeschlagenen Änderungen an den Märkten für Finanzinstrumente (MiFIR) überflüssig werden. Zusätzlich wird die Zulassungspflicht für Personen, die für eigene Rechnung an einem Handelsplatz mittels direkten elektronischen Zugangs (DEA) handeln, aufgehoben, sofern sie keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder durchführen. Die Mitgliedstaaten müssen Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) betreiben, dazu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sie die nun in der MiFIR festgelegten Datenqualitätsstandards erfüllen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dass geregelte Märkte Vorkehrungen treffen, um die jetzt in der MiFIR festgelegten Datenqualitätsstandards zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen bestimmte neue MiFIR-Bestimmungen vorsehen, welche sich auf den überprüften Mechanismus zur Begrenzung des Handelsvolumens, auf Pflichtbeiträge für Anbieter konsolidierter Datenticker, auf die Qualität der an Anbieter konsolidierter Datenticker gemeldeten Daten sowie auf Zahlungen für den Auftragsfluss beziehen.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 53 Absatz 1, 62 und 114 AEUV, 3. Quartal 2021.

Vollendung der Bankenunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 27. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission das Bankenpaket 2021 vorgestellt, welches neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft beiinhaltet (Pressemitteilung1212).

Problem: In Folge der Bankenkrise vereinbarten die Regulierungsbehörden im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einen neuen internationalen Standard zur Stärkung der Banken (Basel III) im Jahr 2017. Mit den vorgelegten Reformen der überarbeiteten Fassung der EU-Bankenvorschriften wird die Umsetzung der Basel-III- Vereinbarung in der EU abgeschlossen. Während das Gesamtniveau des Eigenkapitals im EU-Bankensystem aufgrund der umfangreichen Basel III Reformen des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken nun im Durchschnitt als zufriedenstellend angesehen wird, sind einige Folgeprobleme der Finanzkrise von 2008/2009 noch nicht gelöst worden.

Ziel: Die Basel III Verordnung wurde von der EU und ihren G20-Partnern mit dem Ziel abgeschlossen, die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen, ohne jedoch die Eigenkapitalanforderungen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig soll der letzte Schritt dieser Reform der Bankenvorschriften einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie leisten. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des EU-Bankensektors soll mit Hilfe der Reformen erheblich gesteigert werden.

Gegenstand: Das Paket setzt sich zusammen aus drei Teilen:1) Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks, 2) Beitrag zum ökologischen Wandel und 3) Gewährleistung einer soliden Verwaltung der Banken in der EU und besserer Schutz der Finanzstabilität. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors soll durch die vollständige Umsetzung von Basel III gewährleistet werden. Es soll sichergesellt werden, dass die von den Banken zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwendeten „internen Modelle“ die Risiken nicht zu gering ansetzen und, dass die Banken genügend Kapital zur Deckung ihrer Risiken vorhalten. Des Weiteren werden mit dem Paket auch die Befolgungskosten, vor allem für kleinere Banken, weiter verringert ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards zu machen. Ein Beitrag zum ökologischen Wandel soll geleistet werden indem die Banken dazu verpflichtet werden, Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) im Rahmen ihres Risikomanagements systematisch zu ermitteln, offenzulegen und zu steuern. Hierzu zählt u.a. die regelmäßige Durchführung von Klimastresstests. Zur Sicherstellung einer soliden Verwaltung der Banken in der EU sollen die Maßnahmen zur Beaufsichtigung verstärkt werden. Auch die Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen und Tochtergesellschaften von Banken soll durch die Aufsichtsbehörde ausgebaut und verbessert werden. Die überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften sieht zusätzlich die Harmonisierung der EU-Vorschriften für Zweigstellen drittländischer Banken in der EU vor. Hierdurch können die Aufsichtsbehörden Risiken im Zusammenhang mit solchen Zweigstellen besser steuern.
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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag13 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Den Aufsichtsbehörden fehlen häufig die Informationen und Befugnisse, die sie benötigen, um den erhöhten Risiken für die Finanzstabilität in der EU angemessen zu begegnen. Das Fehlen gemeinsamer Aufsichts- und Governance-Anforderungen und detaillierter aufsichtsrechtlicher Meldepflichten sowie der unzureichende Informationsaustausch zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung verschiedener Unternehmen/Tätigkeiten in einem Drittland zuständig sind, lassen blinde Flecken entstehen. Diese Unzulänglichkeiten führen zu verschiedenen Risiken für die Finanzstabilität und Marktintegrität in der EU.

Ziel: Die Überarbeitung der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie oder CRD) zielt darauf ab, die Umsetzung der Basel-III-Reform in der EU abzuschließen und Maßnahmen einzuführen, die zur weiteren Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erforderlich sind. Die CRD soll in Bezug auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen in Drittländern und ökologische, soziale und Governance-Risiken geändert werden. Außerdem soll die Richtlinie 2014/59/EU geändert werden.

Gegenstand: Zu den spezifischen Bestimmungen des Vorschlags gehören die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden (1), die Konvergenz der Aufsichtspraktiken (2), die Harmonisierung des Fit-and-Proper-Rahmens (3), die Klärung des Zusammenspiels zwischen der FOLTF-Erklärung (failing or likely to fail) und dem Entzug der Zulassung (4), die Behandlung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (5) und die direkte Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU durch Unternehmen aus Drittländern (6). Um die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden zu gewährleisten (1), müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden, einschließlich ihrer Mitarbeiter und Leitungsorgane, unabhängig und objektiv handeln. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten herausgeben, die sich auf international bewährte Verfahren stützen. Um die Effizienz der Bankenunion zu erhöhen, muss die Konvergenz der Aufsichtspraktiken (2) gewährleistet sein. Derzeitige Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden. Der Kommissionsvorschlag erweitert die Liste der Aufsichtsbefugnisse, die den zuständigen Behörden in der CRD zur Verfügung stehen, um Vorgänge wie den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an einem finanziellen oder nichtfinanziellen Unternehmen durch ein Kreditinstitut o.ä. zu erfassen. Um eine kohärentere, effizientere und wirksamere Beaufsichtigung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen zu gewährleisten, sind Änderungen an der CRD erforderlich (3). Daher werden zusätzliche Kriterien für die fachliche Eignung eingeführt, um die Rolle der Banken und der zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Organmitglieder zu klären. Um klarzustellen, dass in Fällen, in denen ein Kreditinstitut von der zuständigen Behörde oder der Abwicklungsbehörde für ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erklärt wird, die zuständige Behörde befugt ist, die Bankzulassung zu entziehen, wird Artikel 18 geändert (4). In mehreren Artikeln der CRD und der CRR werden neue Anpassungen vorgenommen und Bestimmungen eingeführt, um den erheblichen Risiken, denen Kreditinstitute aufgrund des Klimawandels ausgesetzt sein werden, und den tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, die zur Bewältigung dieser und anderer ESG-Risiken erforderlich sind, Rechnung zu tragen (5). In Bezug auf die direkte Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU durch Unternehmen aus Drittländern (6) stellt der Vorschlag klar, dass die Erbringung von Bankdienstleistungen in der Union eine physische Präsenz in einem Mitgliedstaat durch eine Zweigstelle oder eine juristische Person erfordert. In Bezug auf Zweigniederlassungen aus Drittländern zielt der Vorschlag darauf ab, einen Ad-hoc-Satz von harmonisierenden Mindestanforderungen zu schaffen, der auf den bestehenden nationalen Rahmenwerken der Mitgliedstaaten aufbaut und einen Mindeststandard und einheitliche Anforderungen in der gesamten Union gewährleistet. Ferner müssen TCBs, die derzeit in der EU tätig sind, neu zugelassen werden.

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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag14 für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglicht es den Instituten, ihre Eigenkapitalanforderungen entweder nach Standardansätzen oder nach internen Modellansätzen zu berechnen. Auf der Grundlage einer im Zuge der Finanzkrise 2008/09 durchgeführten Analyse, die ergab, dass interne Modelle das Risiko, dem die Institute ausgesetzt sind, tendenziell unterschätzen, beschloss der Baseler Ausschuss die Einführung eines aggregierten Output-Floors.

Ziel: Dieser Vorschlag zielt auf die Umsetzung der noch ausstehenden Elemente der Basel-III-Reform ab, die notwendig ist, um den Instituten die notwendige regulatorische Sicherheit zu geben und eine jahrzehntelange Reform des aufsichtsrechtlichen Rahmens abzuschließen. Die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Anforderungen für das Kreditrisiko, das Risiko von Kreditbewertungsanpassungen, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und den Output-Floor zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Variabilität der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen, die sich aus internen Modellen ergeben, und die übermäßige Verringerung des Eigenkapitals, die ein Institut, das interne Modelle verwendet, im Vergleich zu einem Institut, das die überarbeiteten Standardansätze verwendet, erzielen kann, zu begrenzen.

Gegenstand: Der Vorschlag sieht eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die verschiedenen Rahmenregelungen vor. Durch Änderungen an der CRR und der CRD wird ein Output-Floor (OF) für die risikobasierten Eigenkapitalanforderungen eingeführt. Ziel ist es, die übermäßige Variabilität der mit internen Modellen berechneten Eigenmittelanforderungen der Institute zu verringern und dadurch die Vergleichbarkeit der Eigenkapitalquoten der Institute zu verbessern. Was die Kreditrisikominderungstechniken betrifft, so ändert der Vorschlag die Artikel 224 bis 230, um die Basel-III-Regeln und -Methoden für die Berücksichtigung von Sicherheiten und Garantien sowohl im Rahmen des SA-CR als auch des auf internen Ratings basierenden Basisansatzes (F-IRB) umzusetzen. Darüber hinaus wird eine Reihe von Änderungen an der CRR vorgenommen, die den Risikorahmen für Kreditbewertungsanpassungen (CVA) betreffen. So wird beispielsweise Artikel 382a eingefügt, um die neuen Ansätze, die die Institute zur Berechnung ihrer eigenen Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko verwenden sollten, sowie die Bedingungen für die Verwendung einer Kombination dieser Ansätze festzulegen. Zu den weiteren Änderungen gehört die Einführung eines Mandats für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) über die Angemessenheit der Umsetzung des Rahmens für Mindesthaircut-Untergrenzen in der Union zu berichten, der für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) gilt. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen. Mit dem Vorschlag wird ein neuer standardisierter Ansatz eingeführt, der alle bestehenden Ansätze für das operationelle Risiko ersetzen soll. Der neue Standardansatz kombiniert einen Indikator, der sich auf die Größe der Geschäftstätigkeit eines Instituts stützt, mit einem Indikator, der die Verlusthistorie dieses Instituts berücksichtigt.. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reformen ist die verbesserte Transparenz und Verhältnismäßigkeit der Offenlegungsanforderungen.

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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag15 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind, veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Zur Umsetzung des internationalen Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Term Sheet für global systemrelevante Banken in der Union und zur Verbesserung der Anwendung der Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für alle Banken wurde der Bankenabwicklungsrahmen der Union durch neue Richtlinien und Verordnungen geändert. Die Richtlinie 2014/59/EU, die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurden geändert.

Ziel: Der überarbeitete Rahmen soll gewährleisten, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Instituten durch private Mittel erfolgt, wenn diese Institute in finanzielle Schwierigkeiten geraten und anschließend abgewickelt werden. Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, die aufsichtsrechtliche Behandlung von Gruppen von global systemrelevanten Instituten mit einer Abwicklungsstrategie mit mehreren Ansatzpunkten und einer Methodik für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zugelassen sind, vollständig zu harmonisieren.

Gegenstand: Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2014/59/EU sollten in verschiedenen Punkten geändert werden. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 soll u.a. in folgenden Punkten verändert werden: Gruppen von global systemrelevanten Instituten (G-SII) mit einer Abwicklungsstrategie bei der mehr als ein Unternehmen der Gruppe abgewickelt werden könnte, müssen ihre risikobasierten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unter der theoretischen Annahme berechnen, dass alle zu einem G-SII gehörenden Unternehmen aus Drittländern, die Abwicklungsunternehmen wären, in der Union niedergelassen wären. Darüber hinaus darf die Summe der tatsächlichen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einer G-SII-Gruppe mit einer Multiple-Point-of-Entry-Abwicklungsstrategie (MPE) nicht niedriger sein als die theoretische Anforderung dieser Gruppe bei einer SPE-Abwicklungsstrategie. Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden, um diese Ziele zu erreichen. In Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU wird Absatz 6 in Artikel 45f gestrichen, der vorsah, dass die abgezogenen Risikopositionen bei der Berechnung des Gesamtrisikopositionsbetrags ein Risikogewicht von 0 % erhalten und von der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße ausgeschlossen werden sollten.

Nachhaltige Unternehmensführung

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Proposal: On the 23rd of February 2022 the Commission put forward a Proposal for a Directive on Corporate Sustainability Due Diligence and amending Directive (EU) 2019/1937 (press release).

Problem: Many EU companies may encounter difficulties to identify and mitigate risks in their value chains linked to respect of human rights or environmental impacts. Certain EU companies have even been associated with adverse human rights and environmental impacts, including in their value chains.

Objective: Since the behaviour of companies across all sectors of the economy is key to succeed in the Union’s transition to a climate-neutral and green economy, the EU wants to advance respect for human rights and environmental protection. The Directive aims to set out a horizontal framework to foster the contribution of business operating in the single market to the respect of the human rights and environment in their own operations and through their value chain. With this directive, the EU intends to improve corporate governance practices (1), avoid fragmentation of due diligence requirements in the single market and create legal certainty for businesses and stakeholders (2), increase corporate accountability for adverse impacts and ensure coherence for companies (3), improve access to remedies for the affected ones (4) and being a horizontal instrument focusing on business processes to complement other measures in force or proposed (5).

Subject matter: In taking appropriate action, consideration should be given to the specifics of the company's value chain, the sector or geographic area in which the value chain partners operate, the company's ability to influence its direct and indirect business relationships, and whether the company could increase its ability to influence. Additionally, the due diligence process should cover six steps defined by the OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct. The steps include (1) integrating due diligence into policies and management systems, (2) identifying and assessing adverse human rights and environmental impacts, (3) preventing, ceasing or minimising actual and potential adverse human rights, and environmental impacts, (4) assessing the effectiveness of measures, (5) communicating, and (6) providing remediation. For the purpose of due diligence, the member states shall ensure that companies are entitled to share resources and information within the respective groups of companies and with other legal entities in compliance with applicable competition law. Furthermore, the companies shall update their due diligence policy annually. Besides, companies shall take appropriate measures to identify actual and potential adverse impacts. Potential adverse impacts should be prevented, actual adverse impact should be brought to an end. Member states shall also ensure that companies provide the possibility for persons and organisations to submit complaints to them in case of legitimate concerns regarding actual or potential adverse impacts. Additionally, the companies should carry out periodic assessments of their own operations and measures. One or more supervisory authorities shall be designated by each member states to supervise compliance with these obligations. To facilitate the cooperation of the supervisory authorities and the coordination and alignment of regulatory, investigate, sanctioning and supervisory practices of the supervisory authorities, the Commission shall set up a European Network of supervisory authorities, composed of representatives of the supervisory authorities.

EU-Norm für grüne Anleihen

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Vorschlag: Am 6. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Ökologisch nachhaltige Anleihen stellen eines der wichtigsten Instrumente für die Finanzierung von Investitionen in CO2-arme Technologien, in Energie- und Ressourceneffizienz usw. dar. Jedoch fehlt es an einer einheitlichen Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten bei den verschiedenen bestehenden Initiativen für ökologisch nachhaltige Anleihen. Auf Seiten der Emittenten bringt das Fehlen einheitlicher Definitionen des Begriffs „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“ Unsicherheiten darüber mit sich, welche Wirtschaftstätigkeiten berechtigterweise als grün eingestuft werden. Hierdurch kann die Rentabilität von Projekten mit erheblichen Klima- und Umweltauswirkungen beeinträchtigt werden. Das Angebot an solchen Investitionsangeboten wird geschmälter und die Verwirklichung der Umweltziele der Union wird somit erschwert.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab diese Hindernisse durch das Setzen eines Standards für hochqualitative grüne Anleihen zu überwinden. Hiermit soll das Potenzial des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion zur Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der Union gemäß des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2016 und gemäß dem europäischen Grünen Deal besser ausgeschöpft werden.

Gegenstand: Der Standard für grüne Anleihen sollte (1) die Fähigkeit von Anlegern verbessern, hochqualitative grüne Anleihen zu ermitteln und ihnen zu vertrauen, (2) die Emission dieser hochqualitativen grünen Anleihen dadurch erleichtern, dass die Definitionen des Begriffs „grüne Wirtschaftstätigkeiten“ präzisiert werden und das mögliche Reputationsrisiko für Emittenten in Übergangssektoren gesenkt werden, und (3) das Verfahren der externen Bewertung standardisieren. Das Vertrauen in externe Bewerter soll durch die Einführung eines freiwilligen Registrierungs- und Beaufsichtigungssystems verbessert werden. Damit es Anlegern gelingen kann, grüne Anleihen zu ermitteln und diesen zu vertrauen, gilt es die Transparenz der Anleihen zu erhöhen. Hierzu sollen u.a. spezifische und standardisierte Offenlegungspflichten festgelegt werden, die transparent machen, wie der Emittent den Anleiheerlös für zulässige Anlagegüter, Ausgaben und finanzielle Vermögenswerte zu verwenden gedenkt und wie der Erlös tatsächlich verwendet wurde. Zur Erhöhung der Vergleichbarkeit europäischer grüner Anleihen sowie zur Erleichterung des Auffindens der einschlägigen Informationen, sollten Muster für die Offenlegung solcher Informationen festgelegt werden. Des Weiteren werden Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „Europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ aufgestellt. Hierzu zählt, dass die so bezeichnete Anleihe ihre Erlöse ausschließlich für bestimmte Zwecke verwenden darf. Die taxonomiekonforme Verwendung der Erlöse ist sicherzustellen. Zur Standardisierung des Verfahrens der externen Bewertung sind bestimmte Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als externer Bewerter europäischer grüner Anleihen zu erfüllen. Hierbei ist u.a. die Registrierung der externen Bewerter bei der ESMA zu nennen. Die Beaufsichtigung durch zuständige Behörden und die ESMA ist zu garantieren.

Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen reformiert werden, da die bisher vorgelegte Verordnung Nr. 2015/847 Mängel an direkter Anwendbarkeit und Detailtiefe aufwies, was zu einer uneinheitlichen Anwendung entlang nationaler Richtlinien und zu unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führte.

Ziel: Ziel des Verordnungsvorschlags ist es den wirksamen Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen zu gewährleisten und somit auch den Binnenmarkt angemessenen zu schützen. Dabei sollen zusätzliche Kosten und Lasten für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen behoben werden. Die Kohärenz mit den bereits bestehenden Richtlinien 2015/849 und 2018/843 sowie mit der allgemeinen Politik der Union, d.h. EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen der Finanzdienstleistungen und des Strafrechts, ist bei der Harmonisierung der Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Gezielte Maßnahmen für Verpflichtete werden nahegelegt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und den Missbrauch von Inhaberinstrumenten einzudämmen sowie neue Anforderungen für die Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums bei Rechtsträgern und Rechtsvereinbarungen zu stimulieren.

Gegenstand: Um die einheitliche Anwendung der Regeln im Binnenmarkt zu stützen, werden klare Anforderungen in Bezug auf interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren ausformuliert. Auch Anforderungen der Drittländer werden überarbeitet, damit verstärkte Sorgfaltspflichten für Länder, die eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen, zur Anwendung kommen. Neben der Einführung neuer Anforderungen in Bezug auf Bevollmächtigte und ausländische Einrichtungen werden die bereits bestehenden Maßnahmen zum wirtschaftlichen Eigentum gestrafft, um die Risiken, dass sich Straftäter hinter zwischengeschalteten Ebenen verbergen, zu vermindern und für ein angemessenes Maß an Transparenz in der Union zu sorgen. Zur besseren Orientierung bei der Meldung verdächtiger Transaktionen werden Warnhinweise auf Verdachtsfälle genauer erläutert sowie neue Anforderungen für die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten entwickelt. Die Speicherung personenbezogener Daten soll künftig beschleunigt werden, damit die vollständige Kohärenz mit den Datenschutzbestimmungen der EU sichergestellt ist. Die Maßnahmen zur Minderung des Missbrauchs von Inhaberinstrumenten werden angesichts der nachweislich geringen Wirkung des gegenwärtigen Ansatzes, optimiert, sodass, die Nutzung von Bargeld für große Transaktionen eingeschränkt wird. Schließlich soll die Liste der Verpflichteten unter anderem um Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, aber auch andere Sektoren wie Crowdfunding-Plattformen und Migrationsanbieter erweitert werden. Dabei ist es entscheidend die von der Verordnung adressierten Unternehmen als Verpflichtete u.a. Kreditinstitute, Finanzinstitute, natürliche oder juristische Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (z.B. Abschlussprüfer, Notare, Immobilien- oder Gewerbebetreibende etc.) festzuhalten.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 veröffentlich (Pressemitteilung).

Problem: Derzeit wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf Ebene der Mitgliedstaaten beaufsichtigt. Durch erhebliche Unterschiede bei den Ressourcen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich eine uneinheitliche Qualität und Wirksamkeit der Aufsicht. Diese Unterschiede behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schränken dadurch die frühzeitig und wirksam Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein.

Ziel: Die Verordnung zielt auf die Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ab und stellt die neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AMLA“) vor. Die neue Behörde ist von entscheidender Bedeutung, um die derzeitigen Mängel bei der Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union anzugehen.

Gegenstand: Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AMLA“ oder „die Behörde“) soll am 1. Januar 2023 errichtet werden. Sie soll das Kernstück eines integrierten Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden. Ergänzend bestehen die mit der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beauftragten nationalen Behörden. Die AMLA wird sich aus zwei kollegialen Leitungsgremien zusammensetzten: 1) einem Direktorium mit fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde und 2) einem Verwaltungsrat, welcher sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Aufgabe der Behörde ist es, die nationalen Behörden zu unterstützen und die Angleichung der Aufsicht auch im nichtfinanziellen Sektor zu fördern. Des Weiteren befasst sich die Behörde mit der direkten Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors und stellt einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU dar. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen: 1) der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und 2) des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen (FIU) FIU.net. In Bezug auf die Finanzbehörden führt die Behörde regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen. Hinsichtlich der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden und den Selbstverwaltungseinrichtungen, koordiniert die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsstandards und –praktiken und fordert nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden auf, mögliche Verstöße gegen die für Verpflichtete geltenden Anforderungen zu untersuchen und die Verhängung von Sanktionen in Erwägung zu ziehen. Die Behörde ist befugt, im Rahmen ihrer Aufgaben technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten und der Kommission und den gesetzgebenden Organen mit Ratschlägen und Beiträgen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Seite zu stehen. Zudem soll eine zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche mithilfe von Informationen der Aufsichtsbehörden eingerichtet werden.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission eine Neufassung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und der Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bisher fällt der Transfers von virtuellen Vermögenswerten nicht in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften der EU über Finanzdienstleistungen, weshalb die Inhaber von Kryptowerten und die damit verbundenen Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht behandelt werden. Da jedoch von Transfers virtueller Vermögenswerte im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ähnliche Risiken ausgehen wie von elektronischen Geldtransfers, müssen diese gleichartigen Anforderungen unterliegen.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Überarbeitung der Verordnung zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf Kryptowerte ab. Da von Transfers virtueller Vermögenswerte mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ähnliche Risiken ausgehen wie von elektronischen Geldtransfers, gilt es diese mittels eines einheitlichen Rechtsinstrumentes anzugehen.

Gegenstand: Der Vorschlag weitet den Anwendungsbereich der aktuell für Geldtransfers geltenden Bestimmungen auf Kryptowertetransfers aus. Die neueingeführten Plichten zur Übermittlung von Angaben für originierende und begünstigte Anbieter von Krypto-Dienstleistungen werden an den beiden Enden eines Transfers von Kryptowerten eingeführt. Die Verordnung gilt für Geldtransfers und Kryptowertetransfers von oder an Zahlungsdienstleister(n), Anbieter(n) von Krypto-Dienstleistungen oder zwischengeschaltete(n) Zahlungsdienstleister(n) mit Sitz in der Union. Die Pflichten des Zahlungsdienstleisters umfassen die Übermittlung Zahlungsrelevanter Persönlicher Daten der Transferbeteiligten. Zusätzlich umfassen die Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers die Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger und die Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wie mit einem ungültigen Geldtransfer umzugehen ist und welche Folgemaßnahmen zu treffen sind. Sowohl das Versäumnis als auch die ergriffenen Maßnahmen sollen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Kryptowertetransfers im Umfang von mehr als 1000 Euro müssen zusätzlich anhand von Dokumenten, Daten oder Informationen aus einer verlässlichen und unabhängigen Quelle überprüft werden. Fehlende Angaben bei Kryptowertetransfers und die ergriffenen Maßnahmen meldet der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Begünstigens der zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geltenden Verpflichtungen eingehalten werden und können im Falle von Verstößen gegen die Bestimmung dieser Verordnung nach dem nationalen Recht Sanktionen oder Maßnahmen verhängen. Zudem werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten wirksame Mechanismen einzurichten, um die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung an die zuständige Behörde zu fördern. Es gilt eine Vereinbarung mit Ländern und Gebieten, die nicht Teil des Unionsgebietes sind.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Fehlen kohärenter Ansätze für die Beaufsichtigung von Verpflichteten, der ungleiche Zugang zentraler Meldestellen zu Informationen und das Fehlen gemeinsamer Instrumente der zentralen Meldestellen erschwert die Aufdeckung grenzüberschreitender Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage war es bislang nicht möglich, Bankkontenregister und Datenabrufsysteme, wichtige Instrumente für zentrale Meldestellen und zuständige Behörden, miteinander zu vernetzen.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Festlegung von Verordnungen über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ab. Um bei den Verfahren von Aufsehern und zentralen Meldestellen sowie bezüglich der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden ein höheres Maß an Konvergenz zu erreichen, sollen wesentliche Änderungen an der derzeitigen Richtlinie vorgenommen werden.

Gegenstand: Mit diesem Vorschlag wird die bestehende Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben und durch die die Richtlinie (EU) 2018/843 ersetzt. Es werden regulatorische Anforderungen festgelegt, welche von den Mitgliedstaaten in ausgewählten Sektoren in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Insbesondere Scheckeinlösestellen, Wechselstuben, Dienstleister für Trusts und Gesellschaften müssen entweder Zulassungs- oder Registrierungsvorschriften unterliegen. Anbietern von Glücksspieldiensten gilt es zu reglementieren. Die bereits geltende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen zu erstellen und zu führen, wird aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten sind des Weiteren dazu verpflichtet Mechanismen, wie ein zentrales Register oder ein elektronisches Datenabrufsystem, einzurichten, um die Ermittlung von Bankkonten und Schließfächern zu ermöglichen. Zudem gilt es unabhängig arbeitende zentrale Meldestellen auf nationaler Ebene einzurichten, welche dazu befugt sind, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die neue Richtlinie sieht die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für grenzüberschreitend tätige Kredit- und Finanzinstitute vor. Die Vernetzung der verschiedenen Meldestellen ist von zentraler Bedeutung, um deren Effektivität zu stärken. Hierfür gilt es Kooperationsmechanismen zu entwickeln. Der Informationsaustausch der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten soll durch das System FIU.net gesichert werden. Für den Schutz der Integrität des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts ist eine wirksame Beaufsichtigung aller Verpflichteten durch eine unparteiische AML/CFT-Aufsicht notwendig. Die im derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthaltene Anforderung an die Kommission eine regelmäßige Risikobewertung durchzuführen, wird aufrechterhalten. Die Häufigkeit der Bewertung wird jedoch auf vier Jahre ausgeweitet. Die Europäische Kommission soll hierbei Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken für die Mitgliedstaaten nennen. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen eine nationale Risikobewertung mit einer Mindesthäufigkeit von vier Jahren durchzuführen.

Paket zur gerechten Wirtschaft

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Nicht-legislativer Akt: Am 4. März 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Sozial- und Wirtschaftsmodell der EU soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unabhängig ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung gleiche Chancen garantieren. Doch gerade in Zeiten der Umwälzung durch Krisen wie dem Klimawandel und den Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und der COVID-19-Pandemie wird das soziale Gefüge der EU auf die Probe gestellt.

Ziel: Mit dem Aktionsplan soll das „soziale Regelwerk“ der EU verbessert und angepasst werden, um eine soziale Wirtschaft und den sozialen Fortschritt zu fördern. Die Übergänge zur Klimaneutralität, der Digitalisierung und der demographische Wandel sollen sozialverträglich und gerecht erfolgen. Konkret schlägt die Europäische Kommission hierfür drei EU-Kernziele bis 2030 vor: 1) Mindestens 78% der Bevölkerung sollen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein, 2) mindestens 60% aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und 3) die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden.

Gegenstand: Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl an konkrete Maßnahmen. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen soll z.B. durch eine aktualisierte Industriestrategie für Europa und einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise legt die Kommission zusammen mit diesem Aktionsplan eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) vor. Diese soll eine Orientierungshilfe für die Kombination politischer Maßnahmen und verfügbarer Finanzmittel zum Ausbau von Arbeitsplätzen bieten. Des Weiteren wird die Kommission einen Legislativvorschlag zu den Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitnehmern vorlegen, eine EU-Verordnung über künstliche Intelligenz in der EU-Wirtschaft und am Arbeitsplatz vorschlagen und einen neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2021-2027 vorlegen. Im Bereich der Investitionen in Kompetenzen und Bildung benennt die Kommission u.a. Maßnahmen wie eine Agenda für die Umgestaltung des Hochschulwesens und eine Initiative zu individuellen Lernkonten, welche die Barrieren beim Zugang zur Weiterbildung von Erwachsenen beseitigen sollen. Um eine Gleichberechtigung aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, soll u.a. ein Legislativvorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt eine horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie abzuschließen. Unternehmen sollen Mechanismen einrichten, welche diskriminierende Praktiken bei der Einstellung, Auswahl und Beförderung bekämpfen. Der Sozialschutz und die soziale Inklusion soll u.a. durch die Initiative „Bezahlbares Wohnen“, eine Empfehlung des Rates zum Mindesteinkommen und einen Vorschlag über eine EU-Kinderrechtsstrategie sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen in die Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich investieren und die Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme vorantreiben.
Der Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai 2021 wird die Chance bieten, die Umsetzung der sozialen Säule weiter voranzutreiben. Der Fortschritt des Aktionsplans wird im Jahr 2025 von der Kommission überprüft.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. März 2021 hat der europäische Rat eine Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In den meisten EU-27-Ländern ist die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der Gruppe der Kinder höher als bei der Gesamtbevölkerung. Die Covid-19-Krise hat bereits bestehende Ungleichheiten verschärft und könnte die bestehende Quote weiter ansteigen lassen. Da Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung aufhalten, ist ihre Unterstützung maßgebend für die Schaffung einer nachhaltigen, inklusiven, gleichberechtigten, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft sowie einer gerechten Gesellschaft.

Ziel: Die Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder soll soziale Ausgrenzung bekämpfen und verhindern. Bedürftigen Kindern soll der Zugang zu hochwertigen wichtigen Diensten wie beispielsweise der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung garantiert werden. Ein universeller und inklusiver Zugang zu diesen Diensten soll sichergestellt werden, um die Chancengleichheit aller Kinder gewährleisten zu können.

Gegenstand: Die Garantie bezieht sich auf „bedürftige Kinder“ unter 18 Jahren. Der Fokus bei der Ermittlung dieser Kinder durch die Mitgliedstaaten sollen spezifische Formen der Benachteiligung beachtet werden: 1) Obdachlose Kinder; 2) Kinder mit Behinderungen; 3) Kinder mit Migrationshintergrund; 4) Kinder aus einer ethnischen Minderheit (insbesondere Roma); 5) Kinder in alternativen Formen der Betreuung und 6) Kinder in prekären familiären Verhältnissen. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bedürftiger Kinder werden diverse Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen bedürftigen Kindern einen effektiven und kostenfreien Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und Gesundheitsversorgung garantieren. Des Weiteren soll der Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenen Wohnraum sichergestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen beinhaltet Regelungen zur Überwachung und Bewertung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen integrierten und unterstützenden politischen Rahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Kindern zu schaffen, welcher die generationsübergreifenden Zyklen von Armut und Benachteiligung durchbrechen und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verringern soll. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen und der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder werden Unionsmittel zur Verfügung gestellt. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine nationale Koordinatorin oder Koordinator für die Garantie der Kinder benennen, welcher die Umsetzung der Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht und die Rolle einer Kontaktperson für die Kommission einnimmt. Fünf Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung sollen die Fortschritte bei deren Umsetzung überprüft werden und dem Rat Bericht erstattet werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 28.Juni 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt einen wesentlichen Aspekt in einer EU-Wirtschaft im Dienste der Menschen dar. Sie gilt als Voraussetzung für eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung und ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Wirtschaft. Obwohl die Arbeitsschutzstandards bereits in der gesamten EU verbessert werden konnten, bleiben Herausforderungen die es zu bewältigen gilt. Zusätzlich wurden die zu bewältigen gesundheitlichen Risiken durch die COVID-19 Pandemie noch weiter verschärft.

Ziel: Die EU setzt sich zum Ziel den grünen und digitalen Wandel der neuen Arbeitswelt zu antizipieren und zu bewältigen, die Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen auszubauen und neue Maßnahmen zur Vorsorge für erneute Gesundheitskrisen zu beschließen.

Gegenstand: Die Umsetzung der Ziele soll durch einen intensiven sozialen Dialog, eine stärkere Evidenzbasis, die notwendigen finanziellen Mittel, einer verbesserten Durchsetzung und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet werden.
Die Antizipation und Bewältigung des grünen und digitalen Wandels soll durch Modernisierung und Vereinfachung der EU-Arbeitsvorschriften, Arbeitsplatzgrenzwerte gefährlicher Stoffe wie Blei und Kobalt und EU-weiten Initiativen zur psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz ermöglicht werden.
Im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen soll der „Vision Zero“-Ansatz für arbeitsbedingte Todesfälle gefördert werden. Zudem sollen die gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz beispielsweise durch die Aktualisierung der EU-Vorschriften für gefährliche Stoffe, der Leitlinien vor der Exposition gegenüber gefährlicher Arzneimittel minimiert werden.
Zur Vorsorge erneuter Gesundheitskrisen sollen Leitlinien und ein Notfallverfahren für mögliche Gesundheitskrisen in der Zukunft entwickelt werden.
Auf dem Arbeitsschutzgipfel im Jahr 2023 soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte festgehalten werden.

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2021.

Allgemeines Präferenzsystem

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2. Quartal 2021.

Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken

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Vorschlag: Am 8. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die zunehmende und erhebliche Anwendung von wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer, welche die Rechte und Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu untergraben droht, stellt ein gravierendes Problem dar, welches eine Reaktion der Europäischen Union erfordert. Da sich keines der bestehenden Rechtsinstrumente der Union mit diesem Thema befasst, besteht eine Gesetzeslücke mit Blick auf die Behandlung des sich entwickelnden Problems des wirtschaftlichen Zwangs.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, indem die Union in die Lage versetzt wird, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren. Die Union sollte in der Lage sein, auf wirtschaftliche Nötigung durch Drittländer angemessen zu reagieren und diese zu unterbinden. Daher zielt der Vorschlag darauf ab, bestehende Rechtslücken zu schließen.

Gegenstand: Ein wirksamer Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor bestimmten Maßnahmen von Drittländern soll durch Abschreckung oder Gegenmaßnahmen erreicht werden. Bei der Festlegung der Gegenmaßnahmen der Union muss berücksichtigt werden, dass Kollateraleffekte, Verwaltungsaufwand und Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten der Union vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Um zu entscheiden, ob es sich bei einer Drittlandsmaßnahme um eine Zwangsmaßnahme handelt, gilt es zu prüfen, ob die Maßnahmen auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus einer beliebigen Quelle ergriffen wurden. Die Verordnung findet Anwendung, wenn ein Drittland in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats eingreift, indem es versucht, die Einstellung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts der Union oder eines Mitgliedstaats zu verhindern oder zu erreichen, indem es Maßnahmen anwendet oder androht, die den Handel oder die Investitionen beeinträchtigen. Ist dies der Fall sollte die Kommission dem Drittland dies mitteilen. Es gilt die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs zu fordern sowie gegebenenfalls eine Wiedergutmachung bezüglich eines entstandenen Schadens. Gegenmaßnahmen sollten nur dann auferlegt werden, wenn andere Mittel wie Verhandlungen, Schlichtung oder Rechtsprechung nicht zu einer raschen und wirksamen Beendigung der wirtschaftlichen Nötigung und zur Wiedergutmachung des dadurch verursachten Schadens führen. Die Reaktionsmaßnahmen sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und konzipiert werden. Dabei sollten verschiedene Kriterien berücksichtigt werden: Die Wirksamkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial Abhilfe zu schaffen, das Ziel negative wirtschaftliche und andere Auswirkungen auf die Union zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, usw. Nach dem Erlass der Gegenmaßnahmen sollte die Kommission die Situation in Bezug auf die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern, die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen der Union und ihre Auswirkungen kontinuierlich bewerten. Eine wirksame Kommunikation sowie Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament und dem Rat andererseits sind sicherzustellen.

Leistungsrahmen 2021-2027

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Nicht-legislativer Akt: Am 8. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den Leistungsrahmen des EU-Haushalts zwischen 2021 und 2027 (Pressemitteilung).

Problem: Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Koordinierung der EU steht der Mehrjährige Finanzrahmen, welcher die Reaktion der EU auf die COVID 19 Pandemie maßgeblich bestimmt. Der EU-Haushalt soll dazu beitragen die anhaltende Krise zu bewältigen, den Anstoß zu einer wirtschaftlichen Erholung liefern und die EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit stärken. Dafür werden in den nächsten Jahren enorme Beträge aus dem EU-Haushalt, welcher sich zusammen mit dem NextGenerationEU-Programm, auf mehr als 1,8 Bio. EUR beläuft, bereitgestellt. Diese Gelder gilt es nun zielführend und effizient einzusetzen.

Ziel: Mit dem Leistungsrahmen des EU-Haushalts soll der effektive Haushaltsvollzug gewährleistet werden. Der Rahmen umfasst alle erforderlichen Instrumente und Verfahren, um die Ziele der verschiedenen EU-Programme festzulegen sowie deren Überwachung und Messung durchführen zu können. Generell soll der Wert des EU-Haushalts aufgezeigt und die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden. Mittels hochwertiger Leistungsinformationen, soll sichtbar gemacht werden, was mit dem EU-Haushalt erreicht wird und wo Nachbesserungsbedarf besteht.

Gegenstand: Zunächst werden Herausforderungen ermittelt, die am besten auf EU-Ebene zu lösen sind. Im Anschluss erfolgt die Festlegung klarer und transparenter Ziele, deren Verwirklichung mit Hilfe der Maßnahmen, die aus dem Ausgabenprogramm finanziert werden, erreicht werden sollen.
Zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele wurde ein System an Leistungsindikatoren geschaffen, die es zu überwachen gilt. Die Gesamtzahl der Indikatoren beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf insgesamt 700, was eine Verringerung zur vorherigen Periode darstellt. Bezüglich der Indikatoren müssen regelmäßig Daten erhoben werden, wobei die Informationsquelle von der Kommission transparent erläutert wird. In allen Programmen wurden die Indikatoren in die jeweiligen Rechtstexte mitaufgenommen. Als wichtigster Bericht der Kommission über die Leistung des EU-Haushalts fungiert die jährliche Management- und Leistungsbilanz.

Verbrauchssteuernpaket

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 113 AEUV, 3. Quartal 2021.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 113 AEUV, 4. Quartal 2021.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Wirtschaftspolitische Steuerung

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Nicht legislativer Akt: Am 27. Mai 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Behebung von Schäden und die Eröffnung von Perspektiven für die nächste Generation veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie bringt enorme Herausforderungen für Europa und die Welt mit sich und stellt sowohl unsere Gesundheits- und Sozialsysteme sowie unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und die Art und Weise unseres Zusammenlebens auf eine harte Probe. Die Auswirkungen und das Potenzial für eine Erholung divergieren in den einzelnen Mitgliedstaaten stark. Um eine unausgewogene Erholung und zunehmende Ungleichheiten zu verhindern, bedarf es einer gemeinsamen europäischen Antwort auf diese Krise.

Ziel: Zur Behebung der Schäden, welche durch die Krise entstanden sind und um neue Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen, soll ein neues Aufbauinstrument mit der Bezeichnung „Next Generation EU“ eingeführt werden. Die massiven Investitionen im Rahmen von „Next Generation EU“ sollen ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen und den Wiederaufbauprozess nutzen, um die doppelte grüne und digitale Wende deutlich zu beschleunigen.

Gegenstand: Die Krisenauswirkungen und das Erholungspotenzial hängen u.a. von der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur des jeweiligen Landes ab. Dadurch könnten sich die Divergenzen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten vergrößern und der Wiederaufbau würde, wäre er den einzelnen Ländern überlassen, unvollständig, ungleichmäßig und ungerecht verlaufen. Um Kohäsion, Konvergenz und Solidarität in der Krisenbewältigung zu gewährleisten, soll im Rahmen des „Next Generation EU“ Programms auf den EU-Haushalt zurückgegriffen werden. Die Gelder hierfür sollen durch die vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenze auf 2 Prozent des BNE der EU bereitgestellt werden. Zudem wird die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vorschlagen. Die Gelder sollen in drei Säulen investiert werden: die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen zur Bewältigung der Krise (1), die Ankurbelung der EU-Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen (2) und das Ziehen von Lehren aus der Krise (3). Die erste Säule umfasst eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die neue Initiative REACT-EU zur Aufstockung der Kohäsionsunterstützung für die Mitgliedstaaten. Bei der zweiten Säule wird die Schaffung eines neuen Solvenzhilfeinstruments sowie die Aufwertung von InvestEU vorgesehen. Um Lehren aus der Krise zu ziehen, soll ein eigenständiges Programm EU4Health eingerichtet werden. Außerdem sollen auch globale Partner besser unterstützt werden. Bei allen Investitionen gilt es den Grünen Deal der EU zu berücksichtigen und priorisieren. Somit kann der europäische Grüne Deal ein Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden. Mit Blick auf die digitale Wende soll u.a. der Binnenmarkt vertieft und stärker digital geprägt werden. Die Kommission will darüber hinaus einen fairen und inklusiven Wiederaufbau gewährleisten, beispielsweise durch eine Europäische Kindergarantie und die Unterstützung der Jugendbeschäftigung. Die Widerstandsfähigkeit der Union und des Binnenmarkts soll gestärkt werden, u.a. durch die Gewährleistung einer offenen strategischen Autonomie und leistungsfähigen Wertschöpfungsketten. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit soll eine stärkere Koordinierung sowie ein verbessertes Krisenmanagement gewährleistet werden. Zudem hält die EU fest, dass der Wiederaufbau nach der Krise auf dem Fundament der Grundrechte und der uneingeschränkten Achtung des Rechtsstaatsprinzips erfolgen muss. Die Herausforderungen erfordern zudem eine internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 14. Dezember 2020 ist die Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstrumentes der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise in Kraft getreten.

Problem: Die Maßnahmen, welche als Reaktion zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, haben zu erheblichen Störungen der Wirtschaftsfähigkeit geführt. Es ist eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Unternehmen im Zusammenhang mit den ergriffenen Maßnahmen zu verzeichnen. Es besteht die Gefahr, dass die Divergenzen zwischen den nationalen Volkswirtschaften zunehmen.

Ziel: Um eine Verschlechterung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie des sozialen Zusammenhalts zu verhindern und eine nachhaltige und robuste Erholung der Wirtschaftstätigkeit zu fördern, soll ein koordiniertes Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung eingerichtet werden.

Gegenstand: Die Unterstützung des durch die Verordnung geschaffenen Instruments fokussiert sich auf Maßnahmen, welche der Wiederherstellung der Arbeitsmärkte, des Sozialschutzes und der Gesundheitssysteme dienen und den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen. Um eine stabile und nachhaltige Erholung in der gesamten Union zu gewährleisten und die Durchführung der wirtschaftlichen Unterstützung zu erleichtern, sind die bestehenden Mechanismen für Ausgaben im Rahmen von Unionsprogrammen nach Maßgabe des Mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen. Die Unterstützung im Rahmen dieser Programme erfolgt zum Teil in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Das Instrument umfasst ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro in Preisen von 2021, mit welchem die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden soll. 421,1 Milliarden Euro werden im Wesentlichen für Finanzhilfen (im Rahmen der Aufbau und Resilienzfazilität und anderen Programmen des EU-Haushalts) bereitstehen, 385,8 Milliarden Euro für Darlehen. Darüber hinaus wird NextGenerationEU mehrere bestehende EU-Programme und -Politiken mit insgesamt 83,1 Milliarden Euro unterstützen: Die Kohäsionspolitik, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, InvestEU, rescEU und Horizon Europe. Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Oktober 2022 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Instruments und die Verwendung der Mittel vorlegen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 19. Oktober 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die EU-Wirtschaft nach COVID-19 und die Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bereits vor der COVID-19-Krise sah sich die EU-Wirtschaft mit mehreren langfristigen strukturellen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem demografischen Wandel konfrontiert. Durch die COVID-19-Krise sind diese Herausforderungen deutlicher zutage getreten und noch dringlicher geworden.

Ziel: Diese Mitteilung bewertet die Auswirkung der veränderten Umstände nach der COVID-19-Krise auf die wirtschaftspolitische Steuerung und will die öffentliche Debatte über die Überprüfung des Rahmens wiederaufnehmen.

Gegenstand: Betrachtet man die Auswirkungen der Krise, so stellt man fest, dass die COVID-19-Pandemie zwar zu einem schweren Wirtschaftsabschwung geführt hat, jedoch folgte auf diesen eine unerwartet starke, wenn auch ungleichmäßige Erholung. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt konnten starke Auswirkungen durch politische Unterstützungsmaßnahmen abgefedert werden. Dennoch weisen bestimmte Regionen und Sektoren EU-weit nach wie vor erhebliche Beschäftigungslücken im Vergleich zu der Zeit vor der Krise auf, während andernorts erneut mit einem Arbeitskräftemangel zu kämpfen ist. Es sind dringend angemessene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich, um Anpassungen zu erleichtern. Ebenfalls wurden durch die Pandemie bereits bestehende wirtschaftliche, soziale und territoriale Disparitäten weiter verstärkt und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu einer noch größeren Herausforderung gemacht. Infolge der erforderlichen fiskalischen Maßnahmen haben die fiskalischen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen. Vor diesem Hintergrund sollen die Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Steigerung des Wachstumspotenzials dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Weiterhin besteht ein dringender Investitionsbedarf, um u.a. die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken und Bereiche wie die Digitalisierung, die Gesundheitsversorgung etc. weiter auszubauen und zu stärken. Bezüglich der EU-Haushaltsregeln kann festgehalten werden, dass es von zentraler Bedeutung sein wird, die heterogenen Schuldenquoten auf nachhaltige und wachstumsfreundliche Weise zu verringern. Als wichtiges Instrument in der Krise hat sich die Stabilisierungsfunktion einer koordinierten diskretionären Finanzpolitik erwiesen. Hierdurch konnten unmittelbare Herausforderungen eines erheblichen wirtschaftlichen Schocks bewältigt, das Vertrauen gestärkt und das Risiko negativer Langzeitfolgen verringert werden. Von zentraler Bedeutung bleibt, dass die übergeordneten Ziele in den Bereichen Vereinfachung, stärkere nationale Eigenverantwortung und bessere Durchsetzung erreicht werden. Im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ist u.a. die Rückkehr auf einen Konvergenzpfad von zentraler Bedeutung. Diese verbessert die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auf Schocks zu reagieren. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität kann durch einen transparenten Bewertungs- und Überwachungsrahmen gestärkt werden. Mit Blick auf die Wiederaufnahme der öffentlichen Debatte über die Überprüfung des Rahmens werden die elf zentralen Fragen, die in der aktualisierten Online-Umfrage enthalten sind, angepasst. Die Kommission fordert die anderen Organe und alle Interessenträger auf, sich an der öffentlichen Debatte über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu beteiligen.

Soziales Europa

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. Januar 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Soziale Gerechtigkeit stellt das Fundament der europäischen sozialen Marktwirtschaft und das ureigene Anliegen der Europäischen Union dar. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der EU in den vergangenen Jahren weiterhin gesunken, jedoch bestehen nach wie vor Ungleichheiten, und nicht jeder profitiert von diesen positiven Entwicklungen. Diese Ungleichheit wirkt als Wachstumsbremse und bedroht den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU.

Ziel: Um den künftigen Generationen eine gerechte, grüne und prosperierende Zukunft zu garantieren und die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, muss eine neue Sozialstrategie entwickelt werden, welche garantiert, dass der Wandel in Bezug auf Klimaneutralität, Digitalisierung und demografischen Wandel sozialverträglich und gerecht erfolgt. Die Mitteilung zielt auf eine Aufstellung der Initiativen auf EU-Ebene ab, welche die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt.

Gegenstand: Die in der Säule verankerten Rechte und Grundsätze umfasst die Garantie der Chancengleichheit und der Arbeitsplätze für alle (1), die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen (2), Sozialschutz und Eingliederung (3), die Verbreitung europäischer Werte in der Welt (4) und die gemeinsame Ausarbeitung (5). Mit Blick auf die Chancengleichheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle setzt sich die EU zum Ziel die Menschen durch hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen zu befähigen. Um herauszufinden, welche Kompetenzen von Bedeutung sind, gilt es in diesem Zuge mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Lehrkräften und Ausbildern zusammenzuarbeiten. Die Kommission will hierbei zusätzlich die Ziele des Europäischen Bildungsraums weiterentwickeln und mit den Mitgliedstaaten einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen. Mithilfe des Programms Digitales Europa soll die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen gefördert werden. Um die Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen, wird die Kommission im zweiten Quartal 2020 ihre Vorschläge zur Stärkung der Jugendgarantie vorlegen, welche jungen Menschen Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Kompetenzen und dem Sammeln von Berufserfahrungen leisten soll. Des Weiteren sollen die berufliche Mobilität und die wirtschaftliche Umstellung im Sinne eines grünen Wandels unterstützt werden. Durch eine spezifische Strategie für kleinere und mittlere Unternehmen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Bereich der Chancengleichheit gilt es zudem die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, als auch das Engagement für Menschen mit Behinderung zu verstärken. Mit Blick auf das Ziel der fairen Arbeitsbedingungen sollen gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden. In Zuge dessen sollen der soziale Dialog und Tarifverhandlungen gefördert werden. Zur Sicherung eines hohen Sozialschutzes soll u.a. ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen werden. Auch gilt es, die Armut und Ausgrenzung zu begrenzen. Die Verbreitung europäischer Werte in der Welt soll durch den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas garantiert werden. Zuletzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine umfassende Diskussion mit allen EU-Ländern und -Regionen sowie mit allen Partnern angestoßen wird. Ziel ist es, gemeinsam einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher alle Beiträge aufnimmt und auf der höchsten politischen Ebene zur Billigung vorgeschlagen wird.

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Vorschlag: Am 28. Oktober 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen niedrigen Löhnen und anderen Löhnen in vielen Mitgliedstaaten weiter geöffnet. Durch strukturelle Trends wie die Globalisierung und die Digitalisierung werden die Arbeitsmärkte zunehmend polarisiert, was wiederum zu einem wachsenden Anteil von Niedriglohnberufen geführt hat. Dadurch konnte die Armut trotzt Erwerbstätigkeit und Lohngleichheit steigen. Angemessene Löhne sind jedoch unerlässlich, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb der Union zu gewährleisten. Um mehr Fairness auf dem EU-Arbeitsmarkt sicherzustellen, ist die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung.

Ziel: Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden. Somit soll ihnen ein angemessener Lebensstandard am Ort ihrer Arbeit ermöglicht werden. Diese Ziele sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Systeme zu erreichen.

Gegenstand: Zur Erreichung dieser Ziele sollen Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedstaaten gefördert werden. In Ländern, in denen bereits ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in angemessener Höhe festgelegt werden. Hierbei soll gleichzeitig den sozioökonomischen Bedingungen sowie regionalen und sektoralen Unterschieden Rechnung getragen werden. Zudem zielt die Richtlinie darauf ab, die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne weiter zu verbessern, indem die Anwendung von Variationen der gesetzlichen Mindestlöhne für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Anwendung von Abzügen von Entgelten auf ein Minimum beschränkt werden. Es ist sicherzustellen, dass die geltenden Tarifverträge oder nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem wirksamen Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen tarifvertraglichen Abdeckung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern, um den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum tarifvertraglich garantierten Mindestlohnschutz zu verbessern. Die Mitgliedstaaten, die diesen Abdeckungsgrad nicht erreichen, sollten auf der Grundlage einer Beratung und/oder Übereinkunft mit den Sozialpartnern einen Rahmen mit Unterstützungsmechanismen und institutionellen Regelungen einrichten oder ausbauen, um somit die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen zu schaffen. Ein wirksames Durchsetzungssystem, einschließlich Kontrollen und Inspektionen vor Ort, ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die nationalen Rahmenregelungen für den gesetzlichen Mindestlohn gut funktionieren.

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Nicht-legislativer Akt: Am 30. Oktober 2020 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie wird aller Voraussicht nach sowohl die Jugendarbeitslosenquote als auch die Quote der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren („NEETs“ – young people not im employment, education or training) erneut erhöhen. Somit könnte die Wirtschaft der Union im Jahr 2020 signifikant schrumpfen. Sowohl für junge Menschen, die sich schon vor Beginn der Pandemie mit einer prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sahen als auch für Berufseinsteiger dürfte es dadurch in kommender Zeit schwieriger sein einen Arbeitsplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund muss die Jugendgarantie dringend gestärkt werden.

Ziel: Eine verstärkte Jugendgarantie soll dazu beitragen, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, das Jungunternehmertum zu fördern und die Chancen zu nutzen, die sich aus dem digitalen und dem grünen Wandel ergeben. Es soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie ihre formale Bildung beendet haben oder sie arbeitslos geworden sind, eine Weiterbildung, ein Ausbildungsplatz oder ein Praktikumsplatz von guter Qualität angeboten wird.

Gegenstand: Das Jugendgarantieprogramm soll sich nach den folgenden Leitlinien orientieren, die vier Phasen zuzuordnen sind: Bestandsaufnahme (1), Information (2), Vorbereitung (3) und Angebot (4). In der Phase der Bestandsaufnahme gilt es, die Zielgruppe, die verfügbaren Dienste und den Kompetenzbedarf zu ermitteln. Zudem sollen die Kapazitäten der Frühwarn- und Nachverfolgungssysteme gestärkt werden, um junge Menschen zu ermitteln, die Gefahr laufen, ein NEET zu werden. Gleichzeitig soll zur Verhinderung von vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgängen beigetragen werden. Die zweite Phase der Information sieht die Sensibilisierung und die zielgerichtete Kommunikation u.a. über moderne und jugendfreundliche Informationskanäle und Programme vor. Ferner soll eine bessere Ausrichtung auf benachteiligte Gruppen etabliert werden. An dritter Stelle steht die Phase der Vorbereitung. Hierbei sollen Profiling-Instrumente zur Erstellung individueller Aktionspläne eingesetzt werden. Die Vorbereitungsphase soll durch individuelle Beratung, Unterstützung und Betreuung intensiviert und individualisiert werden. In die Phase der Vorbereitung fällt auch die Verbesserung digitaler Kompetenzen durch vorbereitende Schulungen als auch die Bewertung, Verbesserung und Validierung anderer wichtiger Kompetenzen. Zuletzt sieht die Phase des Angebots die Schaffung wirksamer Beschäftigungsanreize und wirksamer Anreize für Unternehmensgründungen vor. Das Angebot soll hierbei auf die vorhandenen Standards im Hinblick auf Qualität und Gerechtigkeit angepasst werden. Zur Ausweitung der Unterstützung nach der Vermittlung soll die Umsetzung von Rückmeldungen sichergestellt werden. So kann verhindert werden, dass junge Menschen in den NEET-Status zurückfallen.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Vollendung der Bankenunion

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Non-legislative, Q1 2020.

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Legislativ‚ einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV (CRR) und Artikel 53 AEUV (CRD), 2. Quartal 2020.

Wirksame Besteuerung

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Nicht-legislativer Akt: Am 18. Mai 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Kontext der EU-Politik zur Unternehmensbesteuerung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Neben der COVID-19-Pandemie haben auch Trends wie der Klimawandel, die Globalisierung und die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Steuerbemessungsgrundlagen. Daher ist es notwendig, die Gestaltung effizienter, tragfähiger und gerechter Steuerrahmen für die Zukunft unter Berücksichtigung des gesamten Steuermixes zu überdenken. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung konnten zwar einzelne Probleme erfolgreich lösen, andererseits erhöhte sich dadurch auch die Komplexität der Systeme.

Ziel: Vor diesem Hintergrund visiert die EU die Schaffung eines stabilen, effizienten und gerechten Steuerrahmens an, welcher den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln deckt und gleichzeitig die Erholung und den ökologischen sowie den digitalen Wandel unterstützt, indem er günstige Voraussetzungen für ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum bietet.

Gegenstand: Die Steuerpolitische Agenda der EU umfasst u.a. die Förderung eines fairen und nachhaltigen Wachstums, indem übergeordnete EU-Strategien wie der europäische Grüne Deal und die digitale Agenda der Kommission unterstützt werden. Des Weiteren soll eine effektive Besteuerung gewährleistet werden. Diese ist entscheidend für die Finanzierung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und eine Voraussetzung für die gerechte Aufteilung der Steuerlast unter den Steuerpflichtigen. Zudem trägt sie dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Unternehmensbesteuerung soll gewährleisten, dass die Steuerlast fair zwischen den Unternehmen verteilt wird und dass steuerpflichtige Einnahmen gerecht zwischen den verschiedenen Steuergebieten aufgeteilt werden. Zur Gewährleistung einer fairen und effektiven Besteuerung soll die öffentliche Transparenz der von Wirtschaftsakteuren entrichteten Steuern u.a. durch einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke garantiert werden. Zudem sollen produktive Investitionen und das Unternehmertum z.B. durch die Annahme einer Empfehlung zur steuerlichen Behandlung von Verlusten gefördert werden. Die Fortschritte auf der EU-Ebene in diesem Bereich sollen durch unterstützende nationale Maßnahmen ergänzt werden. Auf der Agenda steht darüber hinaus die Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung. Laufende Gespräche im Auftrag der G20 sollen eine globale Konsenslösung zur Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung herbeiführen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen zwei große Arbeitsbereiche: (1) Teilweise Neuzuordnung der Besteuerungsrechte und (2) effektive Mindestbesteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. Mit einer in einem multilateralen Übereinkommen erzielten Einigung werden die teilnehmenden Länder verpflichtet sein, die Säule 1 anzuwenden. Der zweite Arbeitsbereich wird hauptsächlich im Wege einer EU-Richtlinie umzusetzen sein, welche die OECD Mustervorschriften mit den erforderlichen Anpassungen abbildet. Während eine Einigung auf globaler Ebene jedoch aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsprofile einen hohen Verwaltungsaufwand darstellt, kann eine stark integrierte Union mit ihrem Binnenmarkt weitergehen. Der neue Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa soll u.a. ein gemeinsames Regelwerk für Unternehmensgruppen schaffen und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigen, die Bürokratie abbauen und Befolgungskosten im Binnenmarkt senken, Steuervermeidung bekämpfen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen unterstützen, die Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Mitgliedstaaten einfacher und gerechter machen und den Mitgliedstaaten verlässliche und berechenbare Körperschaftssteuereinnahmen garantieren.

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan für eine faire und einfacher Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die EU, ihre Organe, die Mitgliedstaaten, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen innerhalb der EU sehen sich in Zeiten des grundlegenden Wandels mit enormen Auswirkungen der COVID-19-Krise konfrontiert. Um dennoch die Ziele der Union beim Übergang zu einer grüneren und digitalisierten Welt, die mit den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist, erreichen zu können, ist eine faire, effiziente und nachhaltige Besteuerung von zentraler Bedeutung. Diese wird weiterhin an Bedeutung gewinnen, wenn die EU und die Weltgemeinschaft versuchen, sich von den Folgen der COVID-19-Krise zu erholen.

Ziel: Die Kommission setzt sich zum Ziel Steuerbetrug und sonstige unfaire Praktiken noch vehementer zu bekämpfen, um sicherzugehen, dass die Erholung im Zeichen der Solidarität und der Fairness steht. Somit sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Steuereinnahmen zu erzielen, die sie benötigen, um die großen Herausforderungen der aktuellen Krise zu bewältigen. Dieses Ziel soll mithilfe des 25 Maßnahmen umfassenden Aktionsplans erreicht werden.

Gegenstand: Der Aktionsplan stellt ein Schlüsselelement einer umfassenden und ehrgeizigen Agenda der EU für die kommenden Jahre dar. Er umfasst Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeiten von Unternehmen und des Wirtschaftswachstums, sowie Initiativen, welche den Mitgliedstaaten dabei helfen werden, bestehende Steuervorschriften durchzusetzen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern. Trotz eines breiten Instrumentariums zur Aufdeckung und Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens stellen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung weiter eine Bedrohung für gesunde öffentliche Finanzen dar. Besonders mit Blick auf die digitale Wirtschaft zeigt sich, dass weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen und die Steuerverwaltungen dabei zu unterstützen, mit einer Wirtschaft im ständigen Wandel Schritt zu halten. Auch im Bereich der Vereinfachung der Steuersysteme konnte die EU zwar Fortschritte erzielen, jedoch sind die Befolgungskosten im Steuerbereich in der EU nach wie vor hoch. Der neue Aktionsplan stellt den Steuerpflichtigen in den Mittelpunkt. Die Schritte der Registrierung, Meldung, Entrichtung und Überprüfung gilt es über einen gewissen Zeitraum hinweg auszubauen und zu verbessern. Die Besteuerung beruht auf freiwilliger Einhaltung der Vorschriften und sollte auf einer kooperativen und harmonischen Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen gründen. Streitigkeiten soll z.B. über die Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Die Maßnahmen und Vorschriften sollen zugunsten der Steuerpflichtigen vereinfacht werden. Hierzu sollen Maßnahmen wie eine Charta der Rechte für Steuerpflichtige, eine Konferenz über Datenanalyse und digitale Lösungen sowie eine ökologischere Besteuerung des Personenverkehrs einen Beitrag leisten, um nur einen Teil der Maßnahmen zu benennen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Eine faire Besteuerung ist von wesentlicher Bedeutung, um einige Kernziele der EU, wie eine gerechte Gesellschaft und gleiche Wettbewerbsbedingungen, zu verwirklichen. Auch die Bewältigung und Erholung von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie erfordert eine Agenda für faire Besteuerung. Die Grundlage für eine faire Besteuerung stellt das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich dar. Zwar hat sich die Kommission durch zahlreiche Initiativen für eine ehrgeizige Agenda zur Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich eingesetzt, jedoch entstehen laufend neue Herausforderungen, mit denen die Instrumente der EU zur Regulierung eines fairen Steuerwettbewerbs Schritt halten müssen.

Ziel: Es gilt, die Agenda der EU für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weiterzuentwickeln, um Einnahmeverluste für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt zu vermeiden und sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der EU sich auch zukünftig auf eine faire und wirksame Besteuerung verlassen können.

Gegenstand: Die Mitteilung ist Teil eines Steuerpakets für faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der EU. Im Rahmen dieser Mitteilung gilt es zunächst den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Trotz zahlreicher Errungenschaften des Kodex muss dieser angesichts der wesentlichen Veränderungen der Art und Form des Steuerwettbewerbs überarbeitet und modernisiert werden. Neben einer sorgfältigen Auswahl des Zeitpunkts der Reform für die größtmögliche Wirkung gilt es, den Geltungsbereich und die Kriterien des Kodex zu überprüfen. Hierzu zählt u.a. die Aktualisierung des Kodex, um sicherzustellen, dass alle Fälle von sehr niedriger Besteuerung geprüft werden, und zwar innerhalb und außerhalb der EU. Ebenfalls sollte bei der Reform berücksichtigt werden, wie der Kodex transparenter und wirksamer angewendet werden kann. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus soll die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überprüft werden. Diese stellt ein wirksames Instrument zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf internationaler Ebene dar und hat zur weltweiten Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beigetragen. Die Überprüfung der Liste umfasst die Überprüfung des geografischen Anwendungsbereichs der EU-Liste, die Überprüfung der Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste, die Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Stärkung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich durch Vereinbarungen mit Drittländern und die Ausweitung des Dialogs mit Drittländern über Umweltsteuern. Die Aufnahme eines Landes oder Gebiets in die EU-Liste sollte als letztes Mittel für Länder in Betracht gezogen werden, die sich weigern, die Bedenken der EU hinsichtlich ihrer Steuersysteme angemessen anzuerkennen oder auszuräumen. Gegenmaßnahmen gegen aufgenommene Länder und Gebiete umfassen die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich durch EU-Mittel, sowie die Stärkung von Abwehrmaßnahmen gegen nicht kooperative Länder und Gebiete. Darüber hinaus setzt die EU sich zum Ziel, die Partnerländer bei verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich zu unterstützen, beispielsweise durch die Stärkung der Partnerschaften und der internationalen Zusammenarbeit, die Einbindung der Entwicklungsländer in der internationalen Steuerrahmen und die Erweiterung der politischen Agenda.

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Legislativ, Artikel 113 und 115 AEUV, 3. Quartal 2020.

Zollunionspaket

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Non-legislative, Q2 2020.

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Vorschlag: Am 28. Oktober 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der internationale Handel unterliegt sowohl zollrechtlichen Vorschriften als auch Unionsvorschriften, welche nicht dem Zollrecht der Union entspringen. Die für Nichtzollformalitäten der Union zuständigen Behörden und die Zollbehörden arbeiten unabhängig voneinander, wodurch sich ineffiziente, fehler- und betrugsanfällige Warenabfertigungsverfahren sowie komplexe und aufwändige Berichtserstattungspflichten für Händler ergeben.

Ziel: Zur Verbesserung der lückenhaften Interoperabilität zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden bei der Verwaltung von Warenabfertigungsverfahren und zur Koordination der Maßnahmen in diesem Bereich, hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Single-Window-Initiative für Warenabfertigung ausgearbeitet. Mit dieser soll die Beseitigung bestehender digitaler Barrieren, die Verringerung des Verwaltungsaufwandes, die Verbesserung der Qualität der Interaktionen zwischen nationalen Verwaltungen sowie die Vereinfachung und Digitalisierung der Berichterstattungsverfahren für den internationalen Warenhandel erreicht werden.

Gegenstand: Durch „Single-Window“ können die Zollbehörden, die Einhaltung einer bestimmten Zahl von Nichtzollformalitäten automatisch überprüfen, indem Informationen zwischen den Zollsystemen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nichtzollsystemen der EU ausgetauscht werden können. Zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll gehört das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich, die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und die Nichtzollsysteme der Union. Durch die Einrichtung des elektronischen Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX) werden nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit Nichtzollsystemen der Union verknüpft. Die Einrichtung nationaler Single-Window-Umgebungen für den Zoll ermöglicht den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, zuständigen Partnerbehörden und Wirtschaftsbeteiligen auf elektronischem Wege. Nichtzollformalitäten der Union soll mithilfe von EU CSW-CERTEX der Informationsaustausch zwischen nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union ermöglicht werden. Durch die Benennung nationaler Koordinatoren für die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll soll die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den nationalen zuständigen Partnerbehörden auf nationaler Ebene gefördert werden. Der nationale Koordinator fungiert zudem als die nationale Kontaktstelle für die Kommission für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung.

Weiterführende Publikationen

Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic

Christoph Bierbrauer

ZEI Discussion Paper C 262 / 2020

Der Beitrag fasst die nationalen Entwicklungen zusammen, die dazu führten, dass Griechenland, Irland und Portugal zunächst finanzielle Unterstützung der EU nachsuchten und damit schließlich die Eurokrise auslösten. Schwachstellen und Lücken in der ursprünglichen Architektur der Eurozone erleichterten den Aufbau beträchtlicher Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion. Die Große Rezession löste die Eurokrise zwar aus, verursachte sie aber nicht. Bis heute hat sich die Währungsunion nicht vollständig von der Eurokrise erholt, und die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie könnten zu einem wiederaufflammen der Krise führen, wenn die Mitgliedstaaten die Reform der Architektur der Eurozone nicht rasch abschließen, um sie krisensicherer zu machen.

National Representation in Supranational Institutions: The Case of the European Central Bank

Volker Nitsch / Harald Badinger

In: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Der Reader "Governance and Regulation in the EU" spiegelt den Schwerpunkt des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Forschung und Lehre. „Regieren und Regulieren in der EU“ vereint die beiden Aspekte, deren Zusammenspiel die EU in ihren Auswirkungen auf das Leben der Bürger und auf ihre Rolle weltweit maßgeblich prägt. Regieren legitimiert Regulieren und Regulieren ist notwendig, um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Das Werk eröffnet interdisziplinäre Perspektiven auf die Union und bietet tiefere Einblicke in den zunehmend komplexen Prozess der europäischen Integration. Zu den Autoren gehören renommierte Wissenschaftler und Sachgebietsexperten, die im „Master of European Studies – Governance and Regulation“, dem Postgraduierten-Studiengang des ZEI, lehren.

Priority 5: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union

Christoph Bierbrauer

In: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 131-143. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

What is to be Done to Reactivate the Economy on Both Sides of the Med?

Dmytro Nikitin

In: Robert Stüwe / Sally Brammer (Hrsg.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 5-6.

Welche politischen Auswirkungen hat die Covid-19-Pandemie in der Europa-Mittelmeer-Region? Diese Frage beleuchten Master Fellows "Class of 2020" und Wissenschaftler der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC) aus Malta und des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in der jüngsten Gemeinschaftsausgabe des ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Das aktuelle Heft beleuchtet sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region und analysiert verschiedene Facetten der Rechtsstaatsproblematik am Nord- und Südufer des Mittelmeeres mit Hilfe von Fallstudien. Die Publikation ist das jüngste Ergebnis der langjährigen Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen.

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