Priorität 3 - Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

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© European Union, 2021

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Binnenmarkt

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

Europäisches Semester

Schaffung von Arbeitsplätzen

Abeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023

Mehrjähriger Finanzrahmen

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Nicht-legislativ und/oder legislativ, Artikel 312 und 295 AEUV, Q2 2023.

Wirtschaftspolitische Steuerung

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Legislativ oder nichtlegislativ, Q1 2023.

Eigene Mittel

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Legislativ, Artikel 311 und 322 AEUV, Q3 2023.

Unternehmensbesteuerung

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 115 AEUV, Q3 2023.

Datenzugang bei Finanzdienstleistungen

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 TFEU, Q2 2023.

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 TFEU, Q2 2023)

Stärkung der Rolle des Euro

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 133 TFEU, Q2 2023.

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Legislativ, Artikel 133 AEUV, Q2 2023.

Investitionspaket für Privatkunden

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, Q1 2023.

Paket zur Sozialwirtschaft

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Nicht-legislativ, Q2 2023.

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2023, als Antwort auf Artikel 225 AEUV Entschließung P9_TA(2022)0044 "Ein Statut für europäische grenzüberschreitende Vereine und gemeinnützige Organisationen".

Förderung von besseren Praktika

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Nicht-legislativ und/oder legislativ, Q2 2023.

Wettbewerbsfähige und effiziente Nutzung der Flughafenkapazität

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 100 Absatz 2 AEUV, Q3 2023.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Ukrainekrieg - befristeter Krisenrahmen

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. März 2022 hat die Europäische Union eine Mitteilung über einen befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine wurden restriktive Maßnahmen gegen Russland und Belarus, welches die russische Militäraggression weiterhin unterstützt, verhängt. Nach den EU-Sanktionen beschloss Russland selbst, bestimmte restriktive wirtschaftliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Schrumpfende Nachfrage, Unterbrechung bestehender Verträge und Projekte und damit einhergehende Umsatzeinbußen, Unterbrechungen der Versorgungsketten, insbesondere bei Rohstoffen und Vorprodukten, sowie die Verknappung anderer Produktionsmittel waren die Folge. Darüber hinaus hat die Vertreibung ukrainischer Bürgerinnen und Bürger sowohl im Land selbst als auch in den Nachbarländern zu einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen in die EU geführt, was große humanitäre und wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich brach.

Ziele: Für die Bewertung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt, die die Mitgliedstaaten möglicherweise ergreifen müssen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der von der EU und ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen sowie den Gegenmaßnahmen Russlands zu begegnen, sind spezifische Kriterien erforderlich. Ziel ist es, eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen einzuleiten, um die unmittelbaren negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen in der EU abzumildern, Wirtschaftstätigkeiten und Arbeitsplätze zu erhalten und die strukturellen Anpassungen zu erleichtern, die als Reaktion auf die durch die russische Militäraggression gegen die Ukraine entstandene neue wirtschaftliche Situation erforderlich sind.

Gegenstand: Die Mitteilung definiert die Möglichkeiten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften haben, um die Liquidität und den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen, insbesondere für KMU, zu gewährleisten, die angesichts der aktuellen Krise mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Eine weitere Maßnahme soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, nichtgewerblichen Energieverbrauchern spezifische Sozialleistungen zu gewähren, die ihnen helfen könnten, ihre Energierechnungen kurzfristig zu bezahlen, oder sie bei der Verbesserung der Energieeffizienz zu unterstützen und gleichzeitig ein wirksames Funktionieren des Marktes zu gewährleisten. Darüber hinaus werden Steuer- und/oder Abgabensenkungen, ein ermäßigter Satz für die Lieferung von Erdgas, Elektrizität oder Fernwärme oder reduzierte Netzkosten vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls aufgefordert, in nichtdiskriminierender Weise zu erwägen, für die Gewährung von Beihilfen Anforderungen in Bezug auf den Umweltschutz oder die Versorgungssicherheit festzulegen, indem sie Investitionen in die Energieeffizienz vorschreiben, den Energieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung senken, z. B. durch einen geringeren Verbrauch für Produktionsprozesse, Heizung oder Transport, und den Begünstigten verpflichten, einen bestimmten Anteil des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken.

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Vorschlag: Am 27. April 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die vorübergehende Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Aufgrund der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Militäraggression gegen die Ukraine wurde die Fähigkeit der Ukraine, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, negativ beeinflusst. Dementsprechend erklärte sich die Union auf das Ersuchen der Ukraine hin bereit, die Handelsbedingungen so weit wie möglich zu erleichtern, damit das Land seine Handelsposition gegenüber dem Rest der Welt halten und seine Handelsbeziehungen mit der Union weiter vertiefen kann.

Ziele: Hauptziele sind die Unterstützung und Förderung der bestehenden Handelsströme aus der Ukraine in die Union und die weitere Schaffung der Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die zu einer schrittweisen Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt führen.

Gegenstand: Zu den Maßnahmen gehören die Erleichterung der Logistik auf dem Landweg und eine stärkere Marktliberalisierung, die den ukrainischen Herstellern mehr Flexibilität und Sicherheit bietet. Die Handelsliberalisierung soll durch die vorübergehende Aussetzung aller noch ausstehenden Zölle für Waren wie gewerbliche Waren, die bis Ende 2022 aus dem Zollsystem herausgenommen werden, Obst und Gemüse, die dem Einfuhrpreissystem unterliegen, sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, für die Zollkontingente gelten, erreicht werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Antidumpingzölle auf Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorübergehend nicht zu erheben und die Anwendung der gemeinsamen Einfuhrregelung für Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine vorübergehend auszusetzen. Schließlich enthält der Jahresbericht der Kommission über die Verwirklichung der vertieften und umfassenden Freihandelszone eine detaillierte Bewertung der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sowie eine Bewertung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen in der Ukraine und in der Union, um den Erfolg der handelsliberalisierenden Maßnahmen zu prüfen.

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Vorschlag: Am 13. April 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine auf die Fischereitätigkeiten und zur Abfederung der Folgen, der durch diesen militärischen Angriff verursachten Marktstörungen für die Lieferkette von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Handelsströme wichtiger Rohstoffe für den Fischerei- und Aquakultursektor der EU wurden durch die russische Militärinvasion in der Ukraine unterbrochen, wodurch die Preise für wichtige Inputs wie Energie und Rohstoffe gestiegen sind. Darüber hinaus werden der Mangel an Transportmöglichkeiten, sowie das geringe Angebot an Getreide, Pflanzenölen und Weißfisch aus der Ukraine und Russland wahrscheinlich zu einer erheblichen Marktstörung führen, welche durch erhebliche Kostensteigerungen und Handelsunterbrechungen verursacht wird und effektive und effiziente Maßnahmen erfordert.

Ziel: Mit dem Vorschlag werden Maßnahmen eingeführt, welche die Folgen der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine für die Fischereitätigkeit abmildern und die Auswirkungen der Marktstörung auf die Versorgungskette für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse abschwächen sollen.

Gegenstand: Der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) soll spezifische Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Marktstörung unterstützen. Hierfür soll anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die Fischerei oder Aquakultur lagern, sowie Marktteilnehmern des Fischerei- und Aquakultursektors ein finanzieller Ausgleich für Einkommensverluste und zusätzliche Kosten, die ihnen durch die Marktstörung entstanden sind, ermöglicht werden. Ebenso wird eine vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit mit einem maximalen Kofinanzierungssatz von 75 Prozent der förderfähigen öffentlichen Ausgaben vorgeschlagen. Schließlich wird den Mitgliedstaaten empfohlen, dafür zu sorgen, dass die Berechnungen für Beihilfen, auf der Grundlage zusätzlicher Kosten oder Einkommensverluste, angemessen und genau sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung festgelegt werden.

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Vorschlag: Am 9. November 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023 (Makrofinanzhilfe+) veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Aufgrund des fortdauernden russischen Krieges dürfte der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Ukraine im Jahr 2023 erheblich sein, da wesentliche staatliche Funktionen aufrechterhalten, die Gesamtwirtschaft stabil gehalten und durch den russischen Krieg zerstörte kritische Infrastrukturen wieder instand gesetzt werden müssen. Deshalb ist es unverzichtbar, so schnell wie möglich neue Unterstützung zu mobilisieren.

Ziel: Die Kommission schlägt dazu die Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+) im Jahr 2023 vor. Mittels stark vergünstigter Darlehen wird das Instrument auf kurze Sicht vorhersehbare, beständige, geordnete und zeitnahe finanzielle Entlastung bringen, sodass unmittelbare Bedarfe finanziert und kritische Infrastrukturen repariert werden können und erste Unterstützung für den Wiederaufbau nach dem Krieg geleistet wird, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen.

Gegenstand: Spezifische Ziele des Instruments bestehen darin, die Makrofinanzstabilität zu fördern und die externen und internen Finanzierungsengpässe der Ukraine abzumildern, eine Reformagenda zu unterstützen, die auf die frühe Vorbereitungsphase des Heranführungsprozesses an die Union hinsteuert, sowie kritische Funktionen wiederherzustellen, kritische Infrastruktur instand zu setzen und Menschen in Not zu helfen. Für die Unterstützung im Rahmen des Instruments in Form von Darlehen werden maximal 18 Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 bereitgestellt. Der relative Anteil der Beiträge von den Mitgliedstaaten entspricht dem relativen Anteil der jeweiligen Staaten am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Union. Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen ist, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische und rechtsstaatliche Mechanismen respektiert und aufrechterhält, wessen Erfüllung fortlaufend durch die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst überwacht wird. Die Auszahlung soll in Tranchen erfolgen, wofür die Kommission einen Zeitplan für die Auszahlung jeder Tranche festlegt. Sollte der Mittelbedarf der Ukraine im Zeitraum der Auszahlung gegenüber den ursprünglichen Prognosen erheblich sinken, kann die Kommission den Betrag der Unterstützung kürzen, aussetzen oder einstellen. Die Kommission soll das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen und Evaluation des Instruments in Form eines Jahresberichts unterrichten und spätestens zwei Jahre nach Ende des Bereitstellungszeitraums einen Ex-post-Bewertungsbericht vorlegen. Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tretet.

Wirtschaftspolitischer Steuerungsrahmen

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Non-legislative Act: On the 9th of November 2022, the European Commission published a Communication on orientations for a reform of the EU economic governance framework (press release).

Problem: The review of the EU economic governance framework by the EU institutions and all key stakeholders led to the conclusion that the economic challenges of today and tomorrow require reforms of the framework. Discussions in the Council (ECOFIN), the Eurogroup, the Economic and Financial Committee and the Economic Policy Committee have allowed member states to reflect on and express their views on the main objectives of the governance framework, its functioning and the new challenges that need to be addressed. It is time to move from discussions to decisions, effectively addressing the key economic and policy issues that will shape the EU’s economic policy coordination and surveillance over the next decade.

Objective: The aim is to strengthen debt sustainability and promote sustainable and inclusive growth in all member states by introducing prudent fiscal strategies and investments as well as mutually reinforcing reforms. By optimising the framework, the Union will be able to address the current challenges and contribute to making Europe more resilient. The Commission emphasises the strengthening of national ownership, simplification of the framework and a stronger medium-term focus combined with stronger and more coherent enforcement of it. The overarching goal of the reform is to facilitate effective economic policy surveillance while ensuring equal treatment and multilateral policy coordination. The legal framework must be robust to changing economic conditions and uncertainties. To effectively prevent and correct macroeconomic imbalances, emerging risks need to be better identified and reform momentum maintained. At the same time, more emphasis shall be placed on euro area developments and policy implementation.

Subject Matter: In addition to revising the EU fiscal framework and the multi-annual indicative programme, the Commission's guidelines call for the creation of a new EU instrument to enforce reform and investment. This instrument would ensure the enforcement of member states' reform and investment commitments and support a gradual budgetary adjustment. The Commission proposes the establishment of national medium-term fiscal plans that bring together the fiscal, reform, and investment commitments of individual member states within a common EU framework. In addition, member states shall commit to reforms and investments that would help bring debt onto a sustainable path and thus support a longer adjustment period and a more gradual adjustment path. A single operational indicator, guided by debt sustainability, would serve as the basis for defining the fiscal adjustment path and annual budgetary surveillance, greatly simplifying the fiscal framework and increasing its transparency. Additionally, the submission of an annual progress report by the member states will facilitate effective monitoring of the implementation of the medium-term fiscal structural plans, whereas the creation of a new instrument will ensure the implementation of reform and investment commitments. To increase ownership and transparency at the national level, independent financial institutions will play a role in monitoring compliance with national medium-term fiscal structural plans in support of national governments. Most importantly, rapid agreement is needed on the revision of EU fiscal rules and other elements of the economic governance framework.

Arbeitnehmerschutz

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Vorschlag: Am 28. September 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Berufsbedingte Krebserkrankungen stellen die häufigste Ursache für arbeitsbedingte Todesfälle in der EU dar, ein Großteil dieser wird dabei durch die Exposition gegenüber krebserregenden Stoffen, insbesondere Asbest, verursacht. Obwohl jegliche Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung von Asbest in der EU seit 2005 verboten ist, steht die EU vor einem Altlastenproblem: Zahlreiche ältere Gebäude werden, im Rahmen der Renovierungswelle des europäischen Grünen Deals, in den kommenden Jahren renoviert, umgebaut oder abgerissen, wodurch sich eine erhebliche Asbestbelastung für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Baugewerbe ergibt.

Ziel: Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie ist eine Überarbeitung der bestehenden Vorschriften zur Eingrenzung der Asbestbelastungen am Arbeitsplatz, welche auf der Grundlage jüngster wissenschaftlicher Erkenntnisse und Bewertungen der EU-Arbeitsschutzrichtlinien beruht. Eine Überarbeitung des Arbeitsplatzgrenzwerts für Asbest soll zu einer stärkeren Harmonisierung der Grenzwerte zwischen Mitgliedsstaaten und gerechteren Bedingungen für entsandte, grenzüberschreitende und mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Damit soll die Richtlinie zur Erfüllung der Verpflichtungen zu einer Verringerung der Exposition der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber Asbest beitragen, welche im Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte und im Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 festgelegt wurden.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Richtlinie sieht eine Veränderung und Verschärfung der in Kraft stehenden Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz vor. Hauptsächlich wird der Arbeitsplatzgrenzwert für Asbest auf Grundlage jüngster wissenschaftlicher Evaluationen um ein zehnfaches gesenkt (von 0,1 Fasern auf 0,01 Fasern pro cm³, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Referenzzeitraum von 8 Stunden). Die Asbest-Exposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll damit so weit wie technisch möglich minimiert werden. Für die Messung der Werte sollen außerdem modernere und empfindlichere Methoden auf Grundlage der Elektronenmikroskopie bevorzugt werden, sofern diese technisch verfügbar sind. Des Weiteren ergänzt die vorgeschlagene Richtlinie Maßnahmen zur Prävention und Nachverfolgung der Asbestbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür sind Arbeitgeber bei Abbruch- oder Renovierungsarbeiten dazu verpflichtet, die Menge vermutlich asbesthaltiger Materialien vor Beginn der Arbeiten bestmöglich mithilfe aller verfügbaren Quellen zu ermitteln. Außerdem müssen entsprechende Arbeitgeber die Fortsetzung der gesundheitlichen Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Ende der Exposition mithilfe eines Verzeichnisses gewährleisten. Die Vorschrift soll innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2022.

Sofortzahlungen

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Vorschlag: Am 26. Oktober 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Aufgrund geringer Anwendung konnten die erheblichen Vorteile und Netzwerkeffekte von Sofortzahlungen für Verbraucher und Unternehmen in der EU seit ihrer Einführung 2017 bislang noch nicht realisiert werden. Einzelne nationale Regulierungsvorschriften bergen zudem die Gefahr einer Fragmentierung des Binnenmarkts, welche Befolgungskosten steigert und die Ausführung grenzüberschreitender Sofortüberweisungen erschwert.

Ziel: In der vorgeschlagenen Verordnung sollen Sofortüberweisungen in Euro durch eine Aktualisierung und Modernisierung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) gefördert werden, um zur Festlegung und wirksamen Umsetzung eines unabhängigen, effizienten, gut funktionierenden, offenen und autonomen europäischen Zahlungsraums beizutragen.

Gegenstand: Durch die Verordnung soll die bestehende Gesetzgebung der Union im Hinblick auf Sofortüberweisungen angepasst werden. Im Zuge dieser Änderungen sollen Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet werden, die Versendung oder Entgegennahme von Sofortüberweisungen in Euro als Dienstleistung anzubieten. Dabei sollten keine Unterschiede hinsichtlich der Schnittstellen bestehen, über die Zahlungsdienstnutzer Sofortüberweisungen bzw. andere Arten von Überweisungen ausführen können. Außerdem sollten die vom Zahlungsdienstleister berechneten Entgelte für Zahler und Zahlungsempfänger bei Sofortüberweisungen nicht höher sein als bei entsprechenden anderen Arten von Überweisungen. Zahlungsdienstnutzern soll es dennoch während der Dauer ihres Vertragsverhältnisses jederzeit möglich sein, sich gegen die Nutzung von Sofortüberweisungen zu entscheiden. Da die Zeit für die Überprüfung der Überweisung durch den Zahlungsdienstleister bei Sofortüberweisungen wegfällt, werden zudem Vorgaben für die sofortige Überprüfung von Überweisungen getroffen. Zum einen betrifft dies Fehlüberweisungen aufgrund falscher Angaben des Zahlers. Um dies zu vermeiden, soll der Zahlungsdienstleister innerhalb weniger Sekunden prüfen und ggf. informieren, ob und wie stark der angegebene Kundenidentifikator des Zahlungsempfängers von dem angegebenen Nahmen abweicht. Zum anderen betrifft dies das Unterbinden von Überweisungen an Personen, Einrichtungen oder Organisationen, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Da eine transaktionsbasierte Überprüfung durch den Charakter von Sofortüberweisung nicht mehr möglich ist, sollen Zahlungsdienstleister stattdessen zumindest tägliche überprüfen, ob es sich bei den Nutzern ihrer Zahlungsdienste um gelistete Personen oder Organisationen handelt. Die Einführung der Änderungen dieser Verordnungen soll aufgrund der Komplexität schrittbasiert erfolgen. Zunächst sollen Zahlungsdienstleister zur Entgegennahme von Sofortüberweisungen verpflichtet werden, was zugleich die Überprüfung der Nutzer auf gelistete Personen und Organisationen voraussetzt. Erst im zweiten Schritt sollen die Zahlungsdienstleister zur Versendung von Sofortüberweisungen verpflichtet werden, was die Systeme zur Benachrichtigung von falschen Angaben umfasst. Für Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro Staaten erhalten mehr Zeit in der Umsetzung der genannten Vorgaben.

Vertiefung der Kapitalmarktunion

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legislativ oder nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

Steuergerechtigkeit

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Legislativ, Artikel 115 AEUV.

Mindesteinkommen

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Proposal: On the 28th of September 2022 the Commission published a Proposal for a Council Recommendation on adequate minimum income ensuring active inclusion (Press release).

Problem: Despite efforts to combat poverty and some improvements over the last decade, the poverty risk for people living in (quasi) jobless households has increased in many member states over the last decade, adding up to over 95.4 million Europeans affected by the risk of poverty or social exclusion in 2021. This trend is mostly due to the economic shock by the COVID-19 pandemic which disproportionately affected women and people in vulnerable situations, and will likely worsen because of a sharp increase in energy prices and hiking inflation following Russia’s aggression against Ukraine.

Objective: This Recommendation aims to combat poverty and social exclusion by promoting adequate income support, effective access to essential services for persons lacking sufficient resources as well fostering labour market integration of those who can work, in line with the active inclusion approach. The proposed measurements thus contribute to meet the headline targets by the European Council in the areas of poverty, employment, and skills: As adopted by the member states in June 2022, the ambition hereby is to reduce of the number of people at risk of poverty or social exclusion to 15 million as well as reaching an employment rate of at least 78 per cent of people aged 20 to 64 by 2030.

Subject Matter: The Recommendation focusses on strengthening social safety nets for ‘persons lacking sufficient resources’, meaning persons living in households with insufficient, irregular or uncertain monetary and material resources, which are indispensable for their health and well-being and for participating in the economic and social life. Although all member states have social safety nets in place, the proposed measurements aim to even out accessibility and adequateness throughout the Union, which has varied across member states. The focus lies on minimum income because it can act as an automatic stabiliser in times of economic crisis, thus constituting a key element of strategies to exit poverty and exclusion. Thereby, age, the length of legal residence for non-nationals, accessibility of digital tools or the lack of a permanent address should not form a barrier to access minimum income. The Recommendation aims to establish a robust and transparent methodology for setting and adjusting income support at regular intervals, informed by relevant indicators to ensure adequacy of the overall income support. Its measures focus on individual members of the household to address gender inequality and enable tailored measures for the social and economic integration. Moreover, it gives particular attention to the youth and young adults and to the needs of persons with disabilities. Furthermore, the Recommendation proposes sufficient simplicity of the application procedures, administrative support to the potential claimants, regular reviews of incentives and disincentives resulting from tax and benefit systems or a gradual phasing out of income support upon taking up employment to guarantee sustainable income through labour, reducing in-work poverty and incentivising formal employment. Minimum income shall be accompanied by in-kind benefits to provide targeted support for persons lacking sufficient resources to facilitate their access to specific services such as early childhood education and care, healthcare and long-term care, social housing, employment, and training. Lastly, the Recommendation emphasises effective governance mechanisms by data exchange and closer co-operation across different levels of governance and services, as well as an analytical exchange of best practices at a Union level. In terms of funding, investments in social infrastructure can therefore be drawn from the European Regional Development Fund and InvestEU. Moreover, each member states should allocate at least 25 per cent of the European Social Fund Plus to combat social exclusion, though an implementation of this Recommendation should not significantly affect the financial equilibrium of member states’ social protection systems to guarantee an overall sustainability of public finances.

Menschenwürdige Arbeit weltweit

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Nicht-legislativer Akt: Am 23. Februar 2022 hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine
nachhaltige Erholung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Obwohl sich die internationale Gemeinschaft mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet hat, menschenwürdige Arbeit zu fördern, sind nach neuesten Schätzungen zufolge 160 Millionen Kinder auf der Welt Opfer von Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit beschäftigt. Die Covid-19-Pandemie hat diese Trends sowie die Ungleichheiten in den Arbeitsbedingungen und dem Einkommen noch verstärkt. Gleichzeitig befindet sich die globale Arbeitswelt in einem rasanten Umbruch, was zwar einerseits enorme Potentiale bietet, aber andererseits in einigen Fällen zur Senkung der Arbeitsnormen beitragen kann.

Ziel: In der Mitteilung werden die Strategien der Union dargelegt, auf die genannten Herausforderungen zu reagieren, indem sie die Förderung menschenwürdiger Arbeit in den Mittelpunkt eines gerechten Übergangs und Erholung von der Pandemie stellt. Die EU versucht damit der Verantwortung als globaler Wirtschaftsakteur gerecht zu werden, und den Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 und dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte von 2021 nachzukommen.

Gegenstand: Im Rahmen der Schaffung menschenwürdiger Arbeit weltweit hat die Abschaffung von Kinderarbeit hohe Priorität. Maßnahmen dazu umfassen die Unterstützung und Durchsetzung wirksamer Rechtsvorschriften gegen Kinderarbeit, die Förderung von Sozialfürsorgeprogramme für Haushalte mit hohem Risiko, der Verbesserung des Zugangs zur Bildung oder die Bereitstellung von Schutzdiensten für Kinder in Konflikt- oder Krisensituationen. Konkret sollen Sorgfaltspflichten für ausreichend große Unternehmen und in Sektoren von Relevanz eingeführt werden, um negative Auswirkungen und Verstöße gegen die Menschenrechte entlang der globalen Lieferkette zu ermitteln und zu verhindern. Außerdem verpflichtet sich die Union zu Maßnahmen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, um Investitionsströme auf nachhaltige und menschenwürdige wirtschaftliche Aktivitäten zu lenken. Auch die Verringerung von Umweltverschmutzung und Abfällen sowie Anreize zu Produktinnovationen sollen im Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sichergestellt werden. Mit Blick auf die Verbraucherpolitik sollen bessere und verlässlichere Informationen für die Nachhaltigkeit von Waren und Dienstleistungen eingeführt werden. Spezifische Maßnahmen in diesem Sektor sehen etwa Initiativen wie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Agenda zur internationalen Meerespolitik und Gemeinsamen Fischereipolitik im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft, die Rohstoffinitiative und der Aktionsplan für kritische Rohstoffe im Bereich der Rohstoffversorgung dar. Neben den grundlegenden Übereinkommen der IAO über Zwangs- und Kinderarbeit aller Mitgliedsstaaten, prüft die Kommission die Möglichkeit zu EU-Mindestvorschriften, welche die Nutzung von Diensten von Opfern des Menschenhandelns unter Strafe stellt, da hier bislang nur uneinheitliche rechtliche Vorschriften in den Mitgliedsstaaten vorlagen. Als ein weiteres wirkungsvolles Instrument wird die sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge angesehen, da es starke Anreize zur Einführung sozial verantwortlicher Managementpraktiken bietet. Außerdem soll durch eine Initiative der Kommission auf dem Binnenmarkt ein Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, eingeführt werden. Des Weiteren soll in der internationalen Handels- und Partnerschaftspolitik sowie in der EU-Erweiterungspolitik ein verstärkter Fokus auf menschenwürdiger Arbeit und dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit gelegt werden. Auch in internationalen und multilateralen Foren soll sich die Union stärker für Themen der menschenwürdigen Arbeit einsetzen. Schließlich verpflichtet sich die Union im dargelegten strategischen Rahmen auch zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit Interessenträgern und in globalen Partnerschaften, wie den EU Ausschüssen für den sektoralen sozialen Dialog, zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Multi-Stakeholder-Initiativen.

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Vorschlag: Am 14. September 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Obwohl sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet hat, Zwangsarbeit bis zum Jahr 2030 abzuschaffen, ist sie nach wie vor weitverbreitet: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt die Zahl der weltweit von Zwangsarbeit betroffenen Menschen auf 27,6 Millionen.

Ziel: Durch den Vorschlag sollen Inverkehrbringen, Bereitstellung und Ausfuhr von Produkten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, wirksam auf dem EU-Markt verboten werden. Der Vorschlag stützt sich auf internationale Standards und ergänzt bestehende horizontale und sektorale EU-Initiativen, insbesondere die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Berichterstattung, und führt ein Verbot ein, das durch einen robusten, risikobasierten Durchsetzungsrahmen gestützt wird.

Gegenstand: Der Vorschlag zielt darauf ab, im Rahmen des Gesellschaftsrechts und der Unternehmensführung ein System zu schaffen, das sich mit Menschenrechts- und Umweltverstößen in Unternehmen, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, und in ihren Wertschöpfungsketten befasst. Um Hindernisse für den freien Warenverkehr und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, die sich aus den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zur Zwangsarbeit ergeben würden, muss die Umsetzung in der gesamten EU einheitlich erfolgen. Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf ab, vermehrte Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten einzurichten, indem der Austausch und die Erhebung von Informationen und bewährten Verfahren durch die Kommission erleichtert und koordiniert wird. Aus diesem Grund liegen die Durchsetzungsbefugnisse bei den Mitgliedstaaten und konzentrieren sich auf größere Hersteller und Erzeuger in frühen Stadien der EU-Wertschöpfungskette. Die zuständigen Behörden verfolgen bei der Untersuchung der betroffenen Produkte und Wirtschaftsakteuren einen risikobasierten Ansatz. Diese stützen sich dabei auf die Angaben von Einzelpersonen, Risikoindikatoren und eine zu diesem Zweck einzurichtende gemeinsame Datenbank von Risikobereichen oder Produkten, die von Zwangsarbeit betroffen sind. Im Falle eines Verstoßes können die zuständigen Behörden die Überlassung in den zollrechtlichen freien Verkehr oder die Ausfuhr des betreffenden Produkts aussetzen, die betreffenden Hersteller und Unternehmen aus dem Verkehr ziehen und die verbleibenden Produkte vom EU-Markt nehmen. Darüber hinaus wird eine Zollkontrolle der Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen, etabliert. Darüber hinaus wird die Kommission ein Informations- und Kommunikationssystem entwickeln, um die automatische Übermittlung von Entscheidungen zu ermöglichen, und es wird ein Unionsnetzwerk gegen Zwangsarbeitsprodukte eingerichtet, um eine Plattform für eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu schaffen. Schließlich wird die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien für die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit und Informationen über Risikoindikatoren für Zwangsarbeit veröffentlichen.

Gebiete in äußerster Randlage

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Nicht-legislativer Akt: Am 3. Mai 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Krise hat die Gebiete in äußerster Randlage besonders hart getroffen. Des Weiteren verfügen die Gebiete in äußerster Randlage der EU; wie im Atlantik, im und dem karibischen Becken zwar über wichtige Ressourcen, jedoch sind sie gleichzeitig mit ständigen Entwicklungshemmnissen konfrontiert. Um das Potenzial der Gebiete auszuschöpfen, gilt es die Deckung der Grundbedürfnisse sicherzustellen, um somit sowohl die für die Lebensqualität als auch für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.

Ziel: Die prioritären Maßnahmen der EU, mit und für diese Gebiete, sollen die Menschen in den Gebieten auf dem Weg zu einer dauerhaften Erholung und zu nachhaltigem Wachstum nach der COVID-19-Krise in den Mittelpunkt stellen. Den Besonderheiten der Gebiete in äußerste Randlage sollen in besonderen EU-Rechtsvorschriften, Fonds und Programmen Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten und die Gebiete in äußerster Randlage auf ihre Resilienz sektor- und lieferkettenübergreifend zu verbessern. Auch der Zugang zu angemessenem Wohnraum, Wasser, Internet, erschwinglichen Verkehrsmitteln und Energie soll durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Im Bereich der Gesundheitsversorgung soll u.a. die Entwicklung des Gesundheitssystems, sowie der Zugang zur Gesundheitsversorgung gefördert werden. Zur Verbesserung der Chancen für junge Menschen sollen allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden sowie das Unternehmertum und die Beschäftigung generell.

Gegenstand: Das Programm REACT-EU soll für die benannten Gebiete im vollen Umfang genutzt werden und die Steigerung der Resilienz beschleunigen. Zusätzlich wird die Kommission den Gebieten in den einschlägigen Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semesters besondere Aufmerksamkeit widmen. Mit Blick auf wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige und inklusive Erholung fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten u.a. dazu auf Ziele für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte festzulegen. Durch nationale Strategien sollen Maßnahmen zur Verringerung der Armut ergriffen und die Umsetzung der Jugend- und Kindergarantie gewährleistet werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen sollen Vorzüge genutzt, Einschränkungen beseitigt und der Fokus auf die Schlüsselsektoren gelegt werden. Arbeitsfelder wie die Forschung und Innovation, Mobilität und Verkehr, Biodiversität, blaue Wirtschaft, sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erfordern hierbei spezifische Maßnahmen. Zur Förderung des Grünen und des digitalen Wandels soll u.a. die Forschung zum Klimawandel gefördert werden, sowie die Forschung in den Bereichen intelligente Netze, Energiespeicherung, Meeresenergie und erneuerbare Energien. Des Weiteren sollen Aktionspläne für die Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet und umgesetzt werden; Möglichkeiten zur Finanzierung digitaler Infrastruktur und Konnektivität genutzt und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren gefördert werden. Die Mitteilung zielt auf eine Zusammenarbeit mit anderen Europäischen Regionen, Nachbar- und weiteren Ländern z.B. im Bereich des Handels und der Migration ab. Partnerschaft, Dialog und Unterstützung sollen u.a. durch die Entwicklung gemeinsamer regionaler Entwicklungspläne für die einzelnen Gebiete gestärkt werden.

Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

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Nicht-legislativer Akt: Am 19. Oktober 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Staatliche Beihilfemaßnahmen sind grundsätzlich laut AEUV verboten, um den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht zu verfälschen oder den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beeinträchtigen. Jedoch können staatliche Beihilfen in bestimmten Fällen mit dem Binnenmarkt vereinbar sein, damit die Innovation innerhalb eines Wirtschaftszweigs gefördert werden kann.

Ziel: Der Unionsrahmen soll, basierend auf einer durch die Kommission durchgeführten Prüfung, Orientierungshilfen dafür schaffen, in welchen Fällen Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („FEI“) mit dem AEUV vereinbar sind. Damit sollen die positiven Auswirkungen von staatliche Beihilfen für FEI mit Blick auf die Ziele und Strategien der Union, wie dem Grünen Deal, der Digitalstrategie oder der „Next Generation EU“, freigesetzt werden.

Gegenstand: Der Unionsrahmen gilt grundsätzlich für alle Technologien, Branchen und Sektoren, um die Forschungsrichtungen für innovative Lösungen für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen offenzuhalten. Staatliche Eingriffe in Märkte sind durchzuführen, wenn die Marktteilnehmer ansonsten nicht die breiteren positiven Auswirkungen für die europäische Wirtschaft berücksichtigen oder das Risiko, kein positives wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen, als zu hoch einschätzen. Insofern können staatliche Beihilfen zur Förderung von FEI und zur Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige erforderlich sein, wenn der Markt kein effizientes Ergebnis erbringt. Konkrete Beihilfemaßnahmen umfassen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit einem Fokus auf Grundlagenforschung und angewandter Forschung; Durchführbarkeitsstudien; Auf- bzw. Abbau von Forschungsinfrastrukturen sowie Erprobungs- oder Versuchsinfrastrukturen; Innovationsmaßnahmen; Verfahrens- oder Organisationsinnovationen und Innovationscluster. Jegliche Beihilfen durch Mitgliedsstaaten unterliegen dabei Anmeldepflichten gegenüber der Union. Staatliche Beihilfen werden generell nicht weitergegeben, wenn eine Forschungseinrichtung Auftragsforschung betreibt und dafür für ein angemessenes Entgelt erhält, wenn mehrere Forschungseinrichtungen für gemeinsames Kooperationsvorhaben zusammenarbeiten, oder die entsprechenden Unternehmen Forschung auf Grundlage von öffentlichen Ausschreibungsverfahren betreiben. Grundsätzlich müssen, auf Grundlage des AEUV, zwei Voraussetzungen für Beihilfemaßnahmen gegeben sein. Erstens muss die Beihilfe die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs fördern. Dazu soll umfassend geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Beihilfe dazu führt, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche gewünschte Tätigkeiten aufnehmen. Zweitens darf die Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Dazu muss die jeweilige Beihilfemaßnahme eine wesentliche Verbesserung bewirken, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, und dabei zugleich ein geeignetes und angemessenes Instrument darstellen. Die erhofften Effekte belaufen sich dabei auf mögliche Wissens-Spillover-Effekte, Koordinierungs- und Vernetzungsdefizite oder dem Entgegenwirken von unzureichenden und asymmetrischen Informationen, die durch einen hohen Unsicherheitsgrad der FEI-Tätigkeiten hervorrufen werden. Außerdem muss die Transparenz der Beihilfe gegenüber Mitgliedsstaaten, Kommission, Wirtschaftsbeteiligten und Öffentlichkeit gewahrt werden. Schließlich sollen durch Marktanalysen durch die Kommission stetig Überprüfungen erfolgen, ob und inwiefern spezifische negative Auswirkungen der FEI-Beihilfen auf den Wettbewerb und Handelsbedingungen minimiert oder vermieden werden. Diese ermittelten Effekte sollen anschließend mit den erhofften positiven Auswirkungen geprüft und abgewogen werden. Schließlich sollen die Beihilferegelungen einer Ex-post Evaluierung unterzogen werden, um den Wettbewerb und Handel der Union möglichst wenig zu verfälschen.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Folgemaßnahmen Wirtschaftspolitische Steuerung

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 18. Februar 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Kraft getreten (Pressemitteilung). Infolgedessen können die Mitgliedsstaaten nun offiziell ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, welche anschließend von der Kommission bewertet und vom Rat angenommen werden. Sobald die Pläne genehmigt sind, sollen die Mitgliedstaaten 13 Prozent des ihnen zugewiesenen Gesamtbetrags als Vorfinanzierung erhalten. Mindestens 37 Prozent der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen geplanten Ausgaben sollen Investitionen und Reformen zur Erreichung der Klimaschutzziele zugutekommen, 20 Prozent dem digitalen Wandel.

Vorschlag: Am 28. Mai 2020 hat die Kommission einen Vorschlag über die Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlicht.

Problem: Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 hat die wirtschaftlichen, sozialen und haushaltspolitischen Aussichten in der Union und weltweit verändert. Die Krise hat gezeigt, dass der Aufbau einer soliden, nachhaltigen und resilienten Volkswirtschaft sowie Finanz- und Sozialsysteme auf der Grundlage starker wirtschaftlicher und sozialer Strukturen den Mitgliedstaaten dabei hilft, wirksamer und auf gerechte und inklusive Weise auf Schocks zu reagieren und sich rascher von ihnen zu erholen.

Ziel: Mit Blick auf die COVID-19-Krise ist es notwendig, den derzeit bereitgestellten Unterstützungsrahmen für die Mitgliedstaaten zu stärken und den Mitgliedstaaten eine direkte finanzielle Unterstützung mittels eines innovativen Instruments zu bieten. Hierfür soll eine Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet werden. Die Fazilität beinhaltet die finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung der in den Mitgliedstaat spezifischen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenzielen und Zielwerte. Die entsprechenden Reformen und Investitionen werden zur Verfügung gestellt, um das allgemeine Ziel der Förderung des wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalts der Union zu erreichen.

Gegenstand: Die Reformen und Investitionen mit Blick auf die Fazilität sollen dazu beitragen, die Union widerstandsfähiger und weniger abhängig zu machen. Die Unterstützung von Maßnahmen in bestimmten Politikbereichen von europäischer Bedeutung soll eine Erholung hervorrufen und die Resilienz der Union und ihrer Mitgliedstaaten stärken. Diese Politikbereiche werden in sechs Säulen zusammengefasst: (1) ökologischer Wandel, (2) digitaler Wandel, (3) intelligentes Wachstum und wirtschaftlicher Zusammenhalt und ein gut funktionierender Binnenmarkt, (4) sozialer und territorialer Zusammenhalt, (5) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz und (6) Maßnahmen für die nächste Generation wie z.B. Bildung. Mit Blick auf den ökologischen Wandel gilt es Reformen und Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Kapazitäten zu stärken und einen Beitrag zu den Klimazielen der Union zu leisten. Hinsichtlich des digitalen Wandels sollen Reformen und Investitionen in digitale Technologien vollzogen werden, um somit die Wettbewerbsfähigkeit der Union auf globaler Ebene zu verbessern. Die Diversifizierung der wichtigsten Lieferketten soll dazu beitragen, dass die Union widerstandsfähiger, innovativer und unabhängiger wird. Im Bereich des intelligenten Wachstums und der Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird das Wachstumspotenzial der EU erhöht und eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft der Union ermöglicht. Die vierte Säule des sozialen und territorialen Zusammenhalts zielt auf die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit ab. Investitionen und Reformen in diesem Bereich sollen u.a. Arbeitsplätze schaffen, benachteiligte Gruppen integrieren und den sozialen Dialog stärken. Durch die COVID-19-Pandemie wurde verdeutlicht, wie wichtig Investitionen in die fünfte Säule der Gesundheit und wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz sind, um die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen. Zuletzt gilt es in die nächste Generation zu investieren, um Bildung und Kompetenzen zu fördern und die Kluft zwischen den Generationen nicht weiterhin zu vertiefen.

Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. November 2021 hat die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der Kapitalmarktunion veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Kapitalmärkte spielen eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen und die Expansion von EU-Unternehmen. Außerdem sind sie wichtig, da sich die EU-Wirtschaft allmählich von der COVID-19-Krise erholt. Um die Fähigkeit der Unternehmen zur EU-weiten Kapitalbeschaffung zu verbessern, dürfen die EU-Kapitalmärkte nicht fragmentiert werden. Ein integrierter EU-Kapitalmarkt würde wesentlich zu einem nachhaltigen Aufschwung, nachhaltigem Wachstum und einem kosteneffizienten grünen und digitalen Wandel beitragen.

Ziel: Die Mitteilung zielt darauf ab, die Bedeutung und die Möglichkeiten der Kapitalmarktunion (KMU) zu unterstreichen. Ein Jahr nach der Verabschiedung des KMU-Aktionsplans 2020 kommt die Europäische Kommission nun ihren Verpflichtungen nach und legt vier Legislativvorschläge vor, die zur Verwirklichung der KMU-Ziele beitragen sollen.

Gegenstand: Die politische Bedeutung der Kapitalmarktunion ergibt sich aus der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise, dem grünen und dem digitalen Wandel sowie der offenen strategischen Autonomie. Die Führungsrolle der EU im Bereich des grünen Übergangs bietet eine einzigartige Gelegenheit, einen wirklich integrierten grünen Kapitalmarkt aufzubauen, welcher der Integration der EU-Kapitalmärkte im weiteren Sinne einen stärkeren Impuls verleihen kann. Für die Verwirklichung des digitalen Wandels ist ein integrierter und effizienter Kapitalmarkt unerlässlich, um Investitionen zu generieren. Ferner müssen die EU-Kapitalmärkte für die globalen Finanzmärkte offen bleiben und durch wettbewerbsfähige und kosteneffiziente Marktinfrastrukturen, wie z. B. zentrale Gegenparteien, gestützt werden, um eine Schlüsselrolle bei der Verringerung der übermäßigen Abhängigkeit der EU von Anbietern aus Drittländern für wichtige Finanzdienstleistungen zu spielen. Zusammen mit der Bankenunion wird die Kapitalmarktunion die offene strategische Autonomie und die globale wirtschaftliche Rolle der EU stärken und das Vertrauen in den Euro festigen. Die drei Hauptziele der Kapitalmarktunion bestehen darin, den Unternehmen in der EU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern (1), die EU für Privatpersonen zu einem noch sichereren Ort für langfristige Ersparnisse und Investitionen zu machen (2) und die nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt zu integrieren (3). Die Legislativvorschläge, welche zusammen mit dieser Mitteilung angenommen wurden, tragen dazu bei, die Kernziele der Kapitalmarktunion zu erreichen. Zu den Legislativmaßnahmen gehört erstens die Einrichtung einer europäischen zentralen Anlaufstelle (European Single Access Point - ESAP), um mehr Finanzierungs- und Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen zu schaffen. Zweitens die Förderung langfristiger Investitionen durch Europäische Langzeit-Investmentfonds (ELTIFs). An dritter Stelle sollte die Finanzierung für Unternehmen durch die Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) stärker diversifiziert werden. Die überarbeiteten Vorschriften werden auch den Anlegern einen besseren Schutz bieten. Schließlich soll die Markttransparenz durch eine Überarbeitung der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) erhöht werden. Darüber hinaus werden in der Mitteilung die Ziele der Kommission für 2022 genannt, darunter die Überprüfung der Börsennotierung, um Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung auf öffentlichen Märkten zu unterstützen. Darüber hinaus strebt die Kommission die Einführung eines offenen Finanzrahmens an, um die Kapitalmärkte zu unterstützen und einen Mehrwert für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Es soll ein gutes Niveau an Finanzwissen erreicht werden. Die Kommission wird bis zum dritten Quartal 2022 eine Initiative vorschlagen, die darauf abzielt, bestimmte Aspekte des Rahmens und der Verfahren für Unternehmensinsolvenzen zu harmonisieren.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Marktteilnehmer und andere Interessengruppen benötigen in effizienten Kapitalmärkten einen regelmäßigen Fluss an relevanten, vollständigen, zuverlässigen, zeitnahen und vergleichbaren Unternehmensinformationen. Ein einfacher Zugang zu den Daten ist wichtig, damit die Entscheidungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft fundierte Entscheidungen treffen können.

Ziel: Der Vorschlag der Kommission zielt auf die Einrichtung einer einheitlichen europäischen Zugangsstelle (European Single Access Point - ESAP) ab, die zur Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion beitragen wird, indem sie einen EU-weiten Zugang zu den Informationstätigkeiten und -produkten der verschiedenen Kategorien von Unternehmen ermöglicht, welche zur Offenlegung solcher Informationen verpflichtet sind. Das ESAP soll dazu beitragen, die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte im Binnenmarkt weiter zu integrieren, die Kapitalmärkte und Volkswirtschaften in der EU effizienter zu verteilen und die Entwicklung kleinerer nationaler Kapitalmärkte und Volkswirtschaften zu fördern, indem er ihnen mehr Sichtbarkeit verleiht.

Gegenstand: Das ESAP soll von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) aufgebaut und verwaltet werden. Es soll der Öffentlichkeit einen einfachen, zentralen Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte bieten, welche im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkten und Nachhaltigkeit veröffentlicht werden. Diese öffentlich zugänglichen Informationen sollten von Erhebungsstellen gesammelt werden, die für die Sammlung der Informationen benannt werden, zu deren Veröffentlichung die Unternehmen verpflichtet sind. Ein Verzeichnis der Erhebungsstellen ist auf der Website der ESMA zu veröffentlichen und zu aktualisieren. Die Erhebungsstellen sammeln und speichern die von den Einrichtungen übermittelten Informationen und führen automatisierte Validierungen der übermittelten Informationen durch, um zu überprüfen, ob die Informationen bestimmte Anforderungen erfüllen. Die ESMA soll garantieren, dass ESAP eine Reihe von Funktionen bietet, darunter eine Suchfunktion, maschinelle Übersetzung und Möglichkeiten zur Extraktion der Informationen. Der Zugang zu den Informationen des ESAP sollte kostenlos und ohne Diskriminierung zur Verfügung gestellt werden und es den Nutzern ermöglichen, die Informationen über die ESAP zu suchen, auf sie zuzugreifen und sie herunterzuladen. Um die ESMA vor einer übermäßigen finanziellen Belastung in Bezug auf die Kosten zu schützen, die durch die Bedienung der Bedürfnisse intensiver Nutzer entstehen, sollte die ESMA generell die Möglichkeit haben, Einnahmen zu erzielen. Die Nutzer sollten zwar Zugang zu Informationen aus der Vergangenheit haben, doch sollte sichergestellt werden, dass keine personenbezogenen Daten länger als nötig zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus überwacht die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) das Funktionieren von ESAP und veröffentlicht einen jährlichen Bericht über das Funktionieren von ESAP.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/760 in Bezug auf den Umfang zu zulässigen Vermögenswerte und Investitionen, die Anforderungen an die Portfoliozusammensetzung und Diversifizierung, die Barkreditaufnahme und weitere Vertragsbedingungen sowie in Bezug auf die Anforderungen für die Zulassung, die Anlagepolitik und die Bedingungen für die Tätigkeit von europäischen langfristigen Investmentfonds veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Ausgehend von der Bewertung der Funktionsweise des Rechtsrahmens für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) und den Rückmeldungen der Interessengruppen werden die Vorteile von ELTIF durch die restriktiven Fondsvorschriften und die Zugangshindernisse für Kleinanleger geschmälert. Diese verringern den Nutzen, die Wirksamkeit und die Attraktivität des ELTIF-Rechtsrahmens für Verwalter und Anleger.

Ziel: Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verbreitung von ELTIF in der gesamten EU zum Nutzen der europäischen Wirtschaft und der Anleger zu erhöhen, um die weitere Entwicklung der Kapitalmarktunion zu unterstützen. Die ELTIF-Struktur soll attraktiver gemacht werden, indem ausgewählte Fondsvorschriften für ELTIF, die ausschließlich an professionelle Anleger vertrieben werden, gelockert werden.

Gegenstand: Um den ELTIF attraktiver zu machen, werden gezielte Änderungen an den Fondsvorschriften vorgenommen. Dies bedeutet, dass der Umfang der zulässigen Vermögenswerte und Anlagen erweitert wird und, dass flexiblere Regeln zugelassen werden, welche auch die Erleichterung von Fun-of-Fund-Strategien beinhalten. Zusätzlich sollen die ungerechtfertigten Hindernisse, die Kleinanleger vom Zugang zu ELTIF abhalten, abgebaut werden, insbesondere das Erfordernis einer Erstinvestition von 10 000 Euro und die Höchstgrenze von 10 Prozent für diejenigen Kleinanleger, deren Finanzportfolio unter 500 000 Euro liegt. Zu den spezifischen Bestimmungen des Vorschlags gehört etwa die Zusicherung, dass die zuständigen Behörden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) monatlich statt vierteljährlich Informationen über erteilte oder entzogene Zulassungen und Änderungen an den Informationen über ELTIF übermitteln. Darüber hinaus wurden einige Änderungen vorgenommen, welche die Zulassung von ELTIF erleichtern und die Trennung zwischen den Bestimmungen für die Zulassung von ELTIF und den Bestimmungen für den Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) vereinfachen. Die Rücknahmevorschriften werden geändert, um es der ESMA zu ermöglichen, Entwürfe für technische Regulierungsstandards zu entwickeln, welche die Umstände für Rücknahmen unter eingeschränkten Bedingungen näher spezifizieren würden. Die Bedingungen für die neue Überprüfung des ELTIF-Rechtsrahmens werden zudem ausgeweitet.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds veröffentlicht (Pressemitteilungen).

Problem: Die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Funds Manager Directive – im Folgenden „AIFMD“ - Richtlinie 2011/61/EU) wurde 2011 als Teil der politischen Reaktion auf die globale Finanzkrise verabschiedet. Sie ist zu einer wichtigen Säule der Kapitalmarktunion (KMU) geworden. Ihre Anforderungen sind jedoch nicht spezifisch genug, um die Besonderheiten der Verwaltung von Direktkrediten durch alternative Investmentfonds (AIF) vollständig zu erfassen und die potenziellen Mikro- und Makrorisiken zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind die den Aufsichtsbehörden übermittelten Marktdaten lückenhaft oder nicht ausreichend detailliert, so dass die Behörden nicht in der Lage sind, die Entstehung und das Übergreifen von Risiken auf das Finanzsystem im Allgemeinen zu erkennen.

Ziel: Der Legislativvorschlag zielt darauf ab, die einschlägige Datenerhebung zu verbessern und ineffiziente Doppelmeldungen zu beseitigen, welche im Rahmen anderer europäischer und nationaler Rechtsvorschriften im Einklang mit der in der Strategie für digitale Finanzen angekündigten umfassenderen Strategie für Aufsichtsdaten bestehen können. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es notwendig ist, die Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), welche kreditgebende AIF verwalten, zu harmonisieren (1), die für AIFM, die ihre Aufgaben an Dritte übertragen, geltenden Standards zu klären (2), die Gleichbehandlung von Verwahrstellen zu gewährleisten (3), den grenzüberschreitenden Zugang zu Verwahrdienstleistungen zu verbessern (4), die Erhebung von Aufsichtsdaten zu optimieren (5) und die Nutzung von Liquiditätsmanagementinstrumenten (LMT) in der gesamten Union zu erleichtern (6). Eine solide Delegationsregelung, eine Gleichbehandlung der Verwahrstellen, eine kohärente aufsichtliche Berichterstattung und ein harmonisierter Ansatz für den Einsatz von LMTs sind auch für die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erforderlich. Daher ist es angebracht, auch die Richtlinie 2009/65/EG zu ändern.

Gegenstand: Die angestrebten Änderungen sind sehr umfassend. In Bezug auf die Richtlinie 2011/61/EU beinhalten sie z.B. die Klarstellung, dass AIFMs über technische und personelle Ressourcen verfügen sollten, wenn sie eine AIFM-Zulassung beantragen, dass AIFMS, die AIFs verwalten, die Darlehen gewähren, wirksame Strategien, Verfahren und Prozesse für die Darlehensvergabe umsetzen und, dass Zentralverwahrer (CSDs) in die Verwahrkette einbezogen werden, wenn sie konkurrierende Verwahrungsdienstleistungen anbieten. Darüber hinaus ist die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) verpflichtet, regelmäßig eine Peer Review der Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Delegationsregeln durchzuführen, wobei der Schwerpunkt auf der Verhinderung der Schaffung von Briefkastenfirmen liegt. Es wird eine Überprüfungsklausel eingefügt, mit der die Kommission beauftragt wird, eine Überprüfung der Bestimmungen über die Delegation, die Verwahrungsdienstleistungen und die Nutzung von LMTs einzuleiten. In Bezug auf die Richtlinie 2009/65/EG beinhalten die Änderungen die Ermächtigung der Kommission, einen Rechtsakt zu erlassen, in dem die Bedingungen für die Übertragung und die Bedingungen, unter denen die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW als Briefkastenfirma zu betrachten ist, näher spezifiziert werden. Dadurch werden die Vorschriften der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG in diesem Bereich angeglichen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die ESMA einheitliche Informationen über die Delegationsvereinbarungen erhält.

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Vorschlag: Am 25. November 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Um eine ausgewogene Handelslandschaft aufrechtzuerhalten, müssen die Transparenzvorschriften, welche den Handel an den Börsen sowie auf den alternativen Plattformen oder über systematische Internalisierer regeln, in einigen Punkten angepasst werden. Die Inanspruchnahme bestimmter Ausnahmen von den Transparenzvorschriften wird als transparente Handelsplätze angesehen. Die derzeitige Verordnung enthält bereits Regeln, um die Verwendung der am häufigsten genutzten Transparenzausnahmen einzuschränken. Die bestehenden Bestimmungen haben sich als starr erwiesen und führen insgesamt zu einer unnötigen Komplexität der Funktionsweise der Aktienmärkte, so dass die Überprüfung eine Vereinfachung des komplexen Zusammenspiels zwischen Ausnahmen von der Transparenzvorschrift und der zweifachen Begrenzung des Volumens vorsieht.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, den Anlegern den Zugang zu den für Investitionen in Aktien oder Anleihen erforderlichen Marktdaten zu erleichtern und die EU-Marktinfrastrukturen robuster zu machen.

Gegenstand: Der Vorschlag enthält bestimmte Streichungen oder Ersetzungen von Bestimmungen in MiFID II, welche infolge der in diesem Paket vorgeschlagenen Änderungen an den Märkten für Finanzinstrumente (MiFIR) überflüssig werden. Zusätzlich wird die Zulassungspflicht für Personen, die für eigene Rechnung an einem Handelsplatz mittels direkten elektronischen Zugangs (DEA) handeln, aufgehoben, sofern sie keine anderen Wertpapierdienstleistungen erbringen oder durchführen. Die Mitgliedstaaten müssen Wertpapierfirmen und Marktbetreiber, die ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) betreiben, dazu verpflichten, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sie die nun in der MiFIR festgelegten Datenqualitätsstandards erfüllen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dass geregelte Märkte Vorkehrungen treffen, um die jetzt in der MiFIR festgelegten Datenqualitätsstandards zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen Sanktionen für Verstöße gegen bestimmte neue MiFIR-Bestimmungen vorsehen, welche sich auf den überprüften Mechanismus zur Begrenzung des Handelsvolumens, auf Pflichtbeiträge für Anbieter konsolidierter Datenticker, auf die Qualität der an Anbieter konsolidierter Datenticker gemeldeten Daten sowie auf Zahlungen für den Auftragsfluss beziehen.

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Vorschlag: Am 22. September 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2009/138/EG, (EU) 2017/1132 und der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 648/2012 (Pressemitteilung).

Problem: Tätigkeiten, Dienstleistungen oder Geschäfte von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen werden als kritische Funktion angesehen, da diese für Begünstigte oder Geschädigte innerhalb eines angemessenen Zeitraums kaum substituierbar sind. Trotz Inkrafttretens der Solvabilität-II-Richtlinie, die zu einer Verringerung der Ausfallwahrscheinlichkeit und Verbesserung der Widerstandswahrscheinlichkeit der europäischen Versicherungsbranche beitrug, gibt es auf europäischer Ebene derzeit kein harmonisiertes Verfahren zur Abwicklung von Versicherungsunternehmen. Dies führt zu erheblichen Unterschieden von Inhalt und Verfahren zwischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Ausfall von Versicherungsunternehmen in den Mitgliedstaaten. Ein ungeordneter Ausfall von Versicherungsunternehmen kann dabei erhebliche Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer, Begünstigte von Versicherungsleistungen, Geschädigte oder betroffene Unternehmen haben.

Ziel: Der Vorschlag setzt daran an, Ausfälle der Dienstleistungen von Versicherungsunternehmen vorzubeugen und negative Auswirkungen durch die Wahrung der Kontinuität ihrer kritischen Funktionen im Falle von Ausfällen gering zu halten. Auf Grundlage der Vorarbeiten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) sollen die Regelungen des Vorschlags Behörden ein glaubwürdiges Instrumentarium für die Abwicklung bereitstellen, mithilfe dessen diese im Falle eines Ausfalls eines Versicherungsunternehmens frühzeitig eingreifen können.

Gegenstand: Inhalt des Vorschlags ist die verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen grenzüberschreitenden Behörden bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Notlagen oder Ausfällen. Im Detail bedeutet dies, dass jeder Mitgliedsstaat eine zuständige Abwicklungsbehörde sowie eine für Gruppenabwicklungen zuständige Behörde ernennt. Diese erstellen für jedes ausreichend große Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bzw. für Gruppen von Unternehmen einen (Gruppen-) Abwicklungsplan mit entsprechenden Maßnahmen für den Fall eines Ausfalls. Des Weiteren sind die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen und jährlich zu aktualisieren, in welchem Maßnahmen festgelegt werden, die betreffende Unternehmen mit mittlerem bis hohen Risikoprofil im Fall einer erheblichen Verschlechterung seiner Finanzlage ergreifen müssen. Die Sanierungspläne werden seitens der zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft und kontrolliert und anschließend an die Abwicklungsbehörde übermittelt. Die Ziele der Abwicklung bestehen dabei aus dem Schutz von Versicherungsnehmern, Begünstigten und Anspruchsbedingten, der Wahrung der Finanzstabilität, das Sicherstellen der Kontinuität kritischer Funktionen sowie dem Schutz öffentlicher Mittel durch geringstmögliche Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln. Konkrete Instrumente für die Abwicklung bestehen im Instrument des Solvent-Run-Off-Managements, der Unternehmensveräußerung, des Brückenunternehmens, der Ausgliederung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie der Herabschreibung oder Umwandlung. Besondere Aufmerksamkeit kommt außerdem den Maßnahmen zu, die sich auf weitere Mitgliedsstaaten auswirken können, so werden in diesem Fall Abwicklungskollegien eingerichtet und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden intensiviert. Um die Kohärenz mit bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu gewährleisten, bezieht sich der Vorschlag auf die bereits in Kraft stehende Solvabilität-II-Richtlinie (2009/138/EG) und nimmt eine Überarbeitung dieser und anderer Richtlinien von Relevanz vor. Die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten erlassen werden.

Vollendung der Bankenunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 27. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission das Bankenpaket 2021 vorgestellt, welches neue EU-Vorschriften zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken und zur Vorbereitung auf die Zukunft beiinhaltet (Pressemitteilung1212).

Problem: In Folge der Bankenkrise vereinbarten die Regulierungsbehörden im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einen neuen internationalen Standard zur Stärkung der Banken (Basel III) im Jahr 2017. Mit den vorgelegten Reformen der überarbeiteten Fassung der EU-Bankenvorschriften wird die Umsetzung der Basel-III- Vereinbarung in der EU abgeschlossen. Während das Gesamtniveau des Eigenkapitals im EU-Bankensystem aufgrund der umfangreichen Basel III Reformen des aufsichtsrechtlichen Rahmens für Banken nun im Durchschnitt als zufriedenstellend angesehen wird, sind einige Folgeprobleme der Finanzkrise von 2008/2009 noch nicht gelöst worden.

Ziel: Die Basel III Verordnung wurde von der EU und ihren G20-Partnern mit dem Ziel abgeschlossen, die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks zu machen, ohne jedoch die Eigenkapitalanforderungen deutlich zu erhöhen. Gleichzeitig soll der letzte Schritt dieser Reform der Bankenvorschriften einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie leisten. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des EU-Bankensektors soll mit Hilfe der Reformen erheblich gesteigert werden.

Gegenstand: Das Paket setzt sich zusammen aus drei Teilen:1) Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Schocks, 2) Beitrag zum ökologischen Wandel und 3) Gewährleistung einer soliden Verwaltung der Banken in der EU und besserer Schutz der Finanzstabilität. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors soll durch die vollständige Umsetzung von Basel III gewährleistet werden. Es soll sichergesellt werden, dass die von den Banken zur Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen verwendeten „internen Modelle“ die Risiken nicht zu gering ansetzen und, dass die Banken genügend Kapital zur Deckung ihrer Risiken vorhalten. Des Weiteren werden mit dem Paket auch die Befolgungskosten, vor allem für kleinere Banken, weiter verringert ohne Abstriche bei den Aufsichtsstandards zu machen. Ein Beitrag zum ökologischen Wandel soll geleistet werden indem die Banken dazu verpflichtet werden, Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) im Rahmen ihres Risikomanagements systematisch zu ermitteln, offenzulegen und zu steuern. Hierzu zählt u.a. die regelmäßige Durchführung von Klimastresstests. Zur Sicherstellung einer soliden Verwaltung der Banken in der EU sollen die Maßnahmen zur Beaufsichtigung verstärkt werden. Auch die Beaufsichtigung von Fintech-Gruppen und Tochtergesellschaften von Banken soll durch die Aufsichtsbehörde ausgebaut und verbessert werden. Die überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften sieht zusätzlich die Harmonisierung der EU-Vorschriften für Zweigstellen drittländischer Banken in der EU vor. Hierdurch können die Aufsichtsbehörden Risiken im Zusammenhang mit solchen Zweigstellen besser steuern.
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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag13 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Den Aufsichtsbehörden fehlen häufig die Informationen und Befugnisse, die sie benötigen, um den erhöhten Risiken für die Finanzstabilität in der EU angemessen zu begegnen. Das Fehlen gemeinsamer Aufsichts- und Governance-Anforderungen und detaillierter aufsichtsrechtlicher Meldepflichten sowie der unzureichende Informationsaustausch zwischen den Behörden, die für die Beaufsichtigung verschiedener Unternehmen/Tätigkeiten in einem Drittland zuständig sind, lassen blinde Flecken entstehen. Diese Unzulänglichkeiten führen zu verschiedenen Risiken für die Finanzstabilität und Marktintegrität in der EU.

Ziel: Die Überarbeitung der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie oder CRD) zielt darauf ab, die Umsetzung der Basel-III-Reform in der EU abzuschließen und Maßnahmen einzuführen, die zur weiteren Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Bankensektors erforderlich sind. Die CRD soll in Bezug auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen in Drittländern und ökologische, soziale und Governance-Risiken geändert werden. Außerdem soll die Richtlinie 2014/59/EU geändert werden.

Gegenstand: Zu den spezifischen Bestimmungen des Vorschlags gehören die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden (1), die Konvergenz der Aufsichtspraktiken (2), die Harmonisierung des Fit-and-Proper-Rahmens (3), die Klärung des Zusammenspiels zwischen der FOLTF-Erklärung (failing or likely to fail) und dem Entzug der Zulassung (4), die Behandlung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (5) und die direkte Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU durch Unternehmen aus Drittländern (6). Um die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden zu gewährleisten (1), müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden, einschließlich ihrer Mitarbeiter und Leitungsorgane, unabhängig und objektiv handeln. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte Leitlinien zur Vermeidung von Interessenkonflikten herausgeben, die sich auf international bewährte Verfahren stützen. Um die Effizienz der Bankenunion zu erhöhen, muss die Konvergenz der Aufsichtspraktiken (2) gewährleistet sein. Derzeitige Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden. Der Kommissionsvorschlag erweitert die Liste der Aufsichtsbefugnisse, die den zuständigen Behörden in der CRD zur Verfügung stehen, um Vorgänge wie den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an einem finanziellen oder nichtfinanziellen Unternehmen durch ein Kreditinstitut o.ä. zu erfassen. Um eine kohärentere, effizientere und wirksamere Beaufsichtigung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen zu gewährleisten, sind Änderungen an der CRD erforderlich (3). Daher werden zusätzliche Kriterien für die fachliche Eignung eingeführt, um die Rolle der Banken und der zuständigen Behörden bei der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Organmitglieder zu klären. Um klarzustellen, dass in Fällen, in denen ein Kreditinstitut von der zuständigen Behörde oder der Abwicklungsbehörde für ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend erklärt wird, die zuständige Behörde befugt ist, die Bankzulassung zu entziehen, wird Artikel 18 geändert (4). In mehreren Artikeln der CRD und der CRR werden neue Anpassungen vorgenommen und Bestimmungen eingeführt, um den erheblichen Risiken, denen Kreditinstitute aufgrund des Klimawandels ausgesetzt sein werden, und den tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen, die zur Bewältigung dieser und anderer ESG-Risiken erforderlich sind, Rechnung zu tragen (5). In Bezug auf die direkte Erbringung von Bankdienstleistungen in der EU durch Unternehmen aus Drittländern (6) stellt der Vorschlag klar, dass die Erbringung von Bankdienstleistungen in der Union eine physische Präsenz in einem Mitgliedstaat durch eine Zweigstelle oder eine juristische Person erfordert. In Bezug auf Zweigniederlassungen aus Drittländern zielt der Vorschlag darauf ab, einen Ad-hoc-Satz von harmonisierenden Mindestanforderungen zu schaffen, der auf den bestehenden nationalen Rahmenwerken der Mitgliedstaaten aufbaut und einen Mindeststandard und einheitliche Anforderungen in der gesamten Union gewährleistet. Ferner müssen TCBs, die derzeit in der EU tätig sind, neu zugelassen werden.

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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag14 für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermöglicht es den Instituten, ihre Eigenkapitalanforderungen entweder nach Standardansätzen oder nach internen Modellansätzen zu berechnen. Auf der Grundlage einer im Zuge der Finanzkrise 2008/09 durchgeführten Analyse, die ergab, dass interne Modelle das Risiko, dem die Institute ausgesetzt sind, tendenziell unterschätzen, beschloss der Baseler Ausschuss die Einführung eines aggregierten Output-Floors.

Ziel: Dieser Vorschlag zielt auf die Umsetzung der noch ausstehenden Elemente der Basel-III-Reform ab, die notwendig ist, um den Instituten die notwendige regulatorische Sicherheit zu geben und eine jahrzehntelange Reform des aufsichtsrechtlichen Rahmens abzuschließen. Die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Anforderungen für das Kreditrisiko, das Risiko von Kreditbewertungsanpassungen, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und den Output-Floor zielt darauf ab, die ungerechtfertigte Variabilität der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen, die sich aus internen Modellen ergeben, und die übermäßige Verringerung des Eigenkapitals, die ein Institut, das interne Modelle verwendet, im Vergleich zu einem Institut, das die überarbeiteten Standardansätze verwendet, erzielen kann, zu begrenzen.

Gegenstand: Der Vorschlag sieht eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die verschiedenen Rahmenregelungen vor. Durch Änderungen an der CRR und der CRD wird ein Output-Floor (OF) für die risikobasierten Eigenkapitalanforderungen eingeführt. Ziel ist es, die übermäßige Variabilität der mit internen Modellen berechneten Eigenmittelanforderungen der Institute zu verringern und dadurch die Vergleichbarkeit der Eigenkapitalquoten der Institute zu verbessern. Was die Kreditrisikominderungstechniken betrifft, so ändert der Vorschlag die Artikel 224 bis 230, um die Basel-III-Regeln und -Methoden für die Berücksichtigung von Sicherheiten und Garantien sowohl im Rahmen des SA-CR als auch des auf internen Ratings basierenden Basisansatzes (F-IRB) umzusetzen. Darüber hinaus wird eine Reihe von Änderungen an der CRR vorgenommen, die den Risikorahmen für Kreditbewertungsanpassungen (CVA) betreffen. So wird beispielsweise Artikel 382a eingefügt, um die neuen Ansätze, die die Institute zur Berechnung ihrer eigenen Eigenkapitalanforderungen für das CVA-Risiko verwenden sollten, sowie die Bedingungen für die Verwendung einer Kombination dieser Ansätze festzulegen. Zu den weiteren Änderungen gehört die Einführung eines Mandats für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) über die Angemessenheit der Umsetzung des Rahmens für Mindesthaircut-Untergrenzen in der Union zu berichten, der für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFT) gilt. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen. Mit dem Vorschlag wird ein neuer standardisierter Ansatz eingeführt, der alle bestehenden Ansätze für das operationelle Risiko ersetzen soll. Der neue Standardansatz kombiniert einen Indikator, der sich auf die Größe der Geschäftstätigkeit eines Instituts stützt, mit einem Indikator, der die Verlusthistorie dieses Instituts berücksichtigt.. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reformen ist die verbesserte Transparenz und Verhältnismäßigkeit der Offenlegungsanforderungen.

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Vorschlag: Am 27. Oktober 2021 hat die Kommission einen Vorschlag15 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf die aufsichtliche Behandlung global systemrelevanter Institutsgruppen mit einer multiplen Abwicklungsstrategie und eine Methode für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten berücksichtigungsfähig sind, veröffentlicht (Pressemitteilung12).

Problem: Zur Umsetzung des internationalen Total Loss-Absorbing Capacity (TLAC) Term Sheet für global systemrelevante Banken in der Union und zur Verbesserung der Anwendung der Mindestanforderung für Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) für alle Banken wurde der Bankenabwicklungsrahmen der Union durch neue Richtlinien und Verordnungen geändert. Die Richtlinie 2014/59/EU, die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurden geändert.

Ziel: Der überarbeitete Rahmen soll gewährleisten, dass die Verlustabsorption und Rekapitalisierung von Instituten durch private Mittel erfolgt, wenn diese Institute in finanzielle Schwierigkeiten geraten und anschließend abgewickelt werden. Darüber hinaus zielt der Vorschlag darauf ab, die aufsichtsrechtliche Behandlung von Gruppen von global systemrelevanten Instituten mit einer Abwicklungsstrategie mit mehreren Ansatzpunkten und einer Methodik für die indirekte Zeichnung von Instrumenten, die zur Erfüllung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zugelassen sind, vollständig zu harmonisieren.

Gegenstand: Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Richtlinie 2014/59/EU sollten in verschiedenen Punkten geändert werden. Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 soll u.a. in folgenden Punkten verändert werden: Gruppen von global systemrelevanten Instituten (G-SII) mit einer Abwicklungsstrategie bei der mehr als ein Unternehmen der Gruppe abgewickelt werden könnte, müssen ihre risikobasierten Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unter der theoretischen Annahme berechnen, dass alle zu einem G-SII gehörenden Unternehmen aus Drittländern, die Abwicklungsunternehmen wären, in der Union niedergelassen wären. Darüber hinaus darf die Summe der tatsächlichen Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten einer G-SII-Gruppe mit einer Multiple-Point-of-Entry-Abwicklungsstrategie (MPE) nicht niedriger sein als die theoretische Anforderung dieser Gruppe bei einer SPE-Abwicklungsstrategie. Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip tätig werden, um diese Ziele zu erreichen. In Bezug auf die Richtlinie 2014/59/EU wird Absatz 6 in Artikel 45f gestrichen, der vorsah, dass die abgezogenen Risikopositionen bei der Berechnung des Gesamtrisikopositionsbetrags ein Risikogewicht von 0 % erhalten und von der Berechnung der Gesamtrisikomessgröße ausgeschlossen werden sollten.

Nachhaltige Unternehmensführung

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 21. Juni 2022 haben sich das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) geeinigt (Pressemitteilung). Mit der neuen Richtlinie werden verbindliche europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung eingeführt, welche derzeit von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) erarbeitet werden. Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass Investoren und andere Interessengruppen Zugang zu den Informationen haben, die sie benötigen, um Investitionsrisiken aufgrund des Klimawandels und anderer Nachhaltigkeitsthemen zu bewerten.

Vorschlag: Am 23. Februar 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Viele EU-Unternehmen haben Schwierigkeiten, Risiken in ihren Wertschöpfungsketten im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte oder den Auswirkungen auf die Umwelt zu erkennen und abzumildern. Einige EU-Unternehmen wurden sogar mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in Verbindung gebracht, auch in ihren Wertschöpfungsketten.

Ziel: Da das Verhalten der Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen der Schlüssel zum Erfolg beim Übergang der Union zu einer klimaneutralen und grünen Wirtschaft ist, möchte die EU die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz fördern. Die Richtlinie zielt darauf ab, einen horizontalen Rahmen zu schaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrem eigenen Betrieb und in ihrer Wertschöpfungskette zu fördern. Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU, die Praktiken der Unternehmensführung zu verbessern (1), eine Fragmentierung der Sorgfaltspflichten im Binnenmarkt zu vermeiden und Rechtssicherheit für Unternehmen und Interessengruppen zu schaffen (2), die Rechenschaftspflicht der Unternehmen in Bezug auf negative Auswirkungen zu erhöhen und Kohärenz für die Unternehmen zu gewährleisten (3), den Zugang zu Rechtsmitteln für die Betroffenen zu verbessern (4) und ein horizontales Instrument zu sein, das sich auf Geschäftsprozesse konzentriert und andere geltende oder vorgeschlagene Maßnahmen ergänzt (5).

Gegenstand: Bei der Ergreifung geeigneter Maßnahmen sollten die Besonderheiten der Wertschöpfungskette der Unternehmen, der Sektor oder das geografische Gebiet, in dem die Partner der Wertschöpfungskette tätig sind, die Möglichkeiten der Unternehmen, ihre direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen zu beeinflussen, und die Frage, ob die Unternehmen ihre Möglichkeiten der Einflussnahme verbessern könnten, berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte der Due-Diligence-Prozess sechs Schritte umfassen, die in den OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln definiert sind. Die Schritte umfassen (1) die Integration der Sorgfaltspflicht in die Politik und die Managementsysteme, (2) die Identifizierung und Bewertung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, (3) die Vermeidung, Beendigung oder Minimierung tatsächlicher und potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, (4) die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen, (5) die Kommunikation und (6) die Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen. Für die Zwecke der Sorgfaltspflicht stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Unternehmen berechtigt sind, Ressourcen und Informationen innerhalb der jeweiligen Unternehmensgruppen und mit anderen juristischen Personen unter Einhaltung des geltenden Wettbewerbsrechts zu teilen. Darüber hinaus müssen die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten jährlich aktualisieren. Außerdem müssen die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um tatsächliche und potenzielle nachteilige Auswirkungen zu ermitteln, wobei potenzielle nachteilige Auswirkungen zu verhindern und tatsächliche nachteilige Auswirkungen zu beenden sind. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem sicherstellen, dass die Unternehmen Personen und Organisationen die Möglichkeit geben, bei berechtigten Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller nachteiliger Auswirkungen Beschwerden einzureichen. Darüber hinaus sollten die Unternehmen regelmäßige Bewertungen ihrer eigenen Tätigkeiten und Maßnahmen durchführen. Jeder Mitgliedsstaat soll eine oder mehrere Aufsichtsbehörden benennen, die die Einhaltung dieser Verpflichtungen überwachen. Um die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die Koordinierung und Angleichung der Regulierungs-, Ermittlungs-, Sanktions- und Aufsichtspraktiken der Aufsichtsbehörden zu erleichtern, will die Kommission ein Europäisches Netz der Aufsichtsbehörden einrichten, das sich aus Vertretern der Aufsichtsbehörden zusammensetzt.

EU-Norm für grüne Anleihen

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Vorschlag: Am 6. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Ökologisch nachhaltige Anleihen stellen eines der wichtigsten Instrumente für die Finanzierung von Investitionen in CO2-arme Technologien, in Energie- und Ressourceneffizienz usw. dar. Jedoch fehlt es an einer einheitlichen Definition ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten bei den verschiedenen bestehenden Initiativen für ökologisch nachhaltige Anleihen. Auf Seiten der Emittenten bringt das Fehlen einheitlicher Definitionen des Begriffs „ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten“ Unsicherheiten darüber mit sich, welche Wirtschaftstätigkeiten berechtigterweise als grün eingestuft werden. Hierdurch kann die Rentabilität von Projekten mit erheblichen Klima- und Umweltauswirkungen beeinträchtigt werden. Das Angebot an solchen Investitionsangeboten wird geschmälter und die Verwirklichung der Umweltziele der Union wird somit erschwert.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab diese Hindernisse durch das Setzen eines Standards für hochqualitative grüne Anleihen zu überwinden. Hiermit soll das Potenzial des Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion zur Verwirklichung der Klima- und Umweltziele der Union gemäß dem Pariser Klimaschutzübereinkommen von 2016 und gemäß dem europäischen Grünen Deal besser ausgeschöpft werden.

Gegenstand: Der Standard für grüne Anleihen sollte (1) die Fähigkeit von Anlegern verbessern, hochqualitative grüne Anleihen zu ermitteln und ihnen zu vertrauen, (2) die Emission dieser hochqualitativen grünen Anleihen dadurch erleichtern, dass die Definitionen des Begriffs „grüne Wirtschaftstätigkeiten“ präzisiert und das mögliche Reputationsrisiko für Emittenten in Übergangssektoren gesenkt werden, und (3) das Verfahren der externen Bewertung standardisieren. Das Vertrauen in externe Bewerter soll durch die Einführung eines freiwilligen Registrierungs- und Beaufsichtigungssystems verbessert werden. Damit es Anlegern gelingen kann, grüne Anleihen zu ermitteln und diesen zu vertrauen, gilt es die Transparenz der Anleihen zu erhöhen. Hierzu sollen u.a. spezifische und standardisierte Offenlegungspflichten festgelegt werden, die transparent machen, wie der Emittent den Anleiheerlös für zulässige Anlagegüter, Ausgaben und finanzielle Vermögenswerte zu verwenden gedenkt und wie der Erlös tatsächlich verwendet wurde. Zur Erhöhung der Vergleichbarkeit europäischer grüner Anleihen sowie zur Erleichterung des Auffindens der einschlägigen Informationen sollten Muster für die Offenlegung solcher Informationen festgelegt werden. Des Weiteren werden Bedingungen für die Verwendung der Bezeichnung „Europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ aufgestellt. Hierzu zählt, dass die so bezeichnete Anleihe ihre Erlöse ausschließlich für bestimmte Zwecke verwenden darf. Die taxonomiekonforme Verwendung der Erlöse ist sicherzustellen. Zur Standardisierung des Verfahrens der externen Bewertung sind bestimmte Bedingungen für die Aufnahme der Tätigkeit als externer Bewerter europäischer grüner Anleihen zu erfüllen. Hierbei ist u.a. die Registrierung der externen Bewerter bei der ESMA zu nennen. Die Beaufsichtigung durch zuständige Behörden und die ESMA ist zu garantieren.

Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die EU Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die bisherigen Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen reformiert werden, da die bisher vorgelegte Verordnung Nr. 2015/847 Mängel an direkter Anwendbarkeit und Detailtiefe aufwies, was zu einer uneinheitlichen Anwendung entlang nationaler Richtlinien und zu unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedsstaaten führte.

Ziel: Ziel des Verordnungsvorschlags ist es den wirksamen Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen zu gewährleisten und somit auch den Binnenmarkt angemessenen zu schützen. Dabei sollen zusätzliche Kosten und Lasten für Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen behoben werden. Die Kohärenz mit den bereits bestehenden Richtlinien 2015/849 und 2018/843 sowie mit der allgemeinen Politik der Union, d.h. EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen der Finanzdienstleistungen und des Strafrechts, ist bei der Harmonisierung der Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Gezielte Maßnahmen für Verpflichtete werden nahegelegt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und den Missbrauch von Inhaberinstrumenten einzudämmen sowie neue Anforderungen für die Transparenz des wirtschaftlichen Eigentums bei Rechtsträgern und Rechtsvereinbarungen zu stimulieren.

Gegenstand: Um die einheitliche Anwendung der Regeln im Binnenmarkt zu stützen, werden klare Anforderungen in Bezug auf interne Richtlinien, Kontrollen und Verfahren ausformuliert. Auch Anforderungen der Drittländer werden überarbeitet, damit verstärkte Sorgfaltspflichten für Länder, die eine Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen, zur Anwendung kommen. Neben der Einführung neuer Anforderungen in Bezug auf Bevollmächtigte und ausländische Einrichtungen werden die bereits bestehenden Maßnahmen zum wirtschaftlichen Eigentum gestrafft, um die Risiken, dass sich Straftäter hinter zwischengeschalteten Ebenen verbergen, zu vermindern und für ein angemessenes Maß an Transparenz in der Union zu sorgen. Zur besseren Orientierung bei der Meldung verdächtiger Transaktionen werden Warnhinweise auf Verdachtsfälle genauer erläutert sowie neue Anforderungen für die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten entwickelt. Die Speicherung personenbezogener Daten soll künftig beschleunigt werden, damit die vollständige Kohärenz mit den Datenschutzbestimmungen der EU sichergestellt ist. Die Maßnahmen zur Minderung des Missbrauchs von Inhaberinstrumenten werden angesichts der nachweislich geringen Wirkung des gegenwärtigen Ansatzes, optimiert, sodass, die Nutzung von Bargeld für große Transaktionen eingeschränkt wird. Schließlich soll die Liste der Verpflichteten unter anderem um Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, aber auch andere Sektoren wie Crowdfunding-Plattformen und Migrationsanbieter erweitert werden. Dabei ist es entscheidend die von der Verordnung adressierten Unternehmen als Verpflichtete u.a. Kreditinstitute, Finanzinstitute, natürliche oder juristische Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit (z.B. Abschlussprüfer, Notare, Immobilien- oder Gewerbebetreibende etc.) festzuhalten.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 veröffentlich (Pressemitteilung).

Problem: Derzeit wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU auf Ebene der Mitgliedstaaten beaufsichtigt. Durch erhebliche Unterschiede bei den Ressourcen und Praktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten ergibt sich eine uneinheitliche Qualität und Wirksamkeit der Aufsicht. Diese Unterschiede behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und schränken dadurch die frühzeitig und wirksam Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein.

Ziel: Die Verordnung zielt auf die Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen ab und stellt die neue Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AMLA“) vor. Die neue Behörde ist von entscheidender Bedeutung, um die derzeitigen Mängel bei der Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union anzugehen.

Gegenstand: Die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AMLA“ oder „die Behörde“) soll am 1. Januar 2023 errichtet werden. Sie soll das Kernstück eines integrierten Aufsichtssystems für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden. Ergänzend bestehen die mit der Beaufsichtigung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beauftragten nationalen Behörden. Die AMLA wird sich aus zwei kollegialen Leitungsgremien zusammensetzten: 1) einem Direktorium mit fünf unabhängigen hauptamtlichen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Behörde und 2) einem Verwaltungsrat, welcher sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Aufgabe der Behörde ist es, die nationalen Behörden zu unterstützen und die Angleichung der Aufsicht auch im nichtfinanziellen Sektor zu fördern. Des Weiteren befasst sich die Behörde mit der direkten Beaufsichtigung bestimmter ausgewählter Verpflichteter des Finanzsektors und stellt einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für die zentralen Meldestellen der EU dar. Die Behörde wird auch die Verwaltung zweier bestehender Infrastrukturen übernehmen: 1) der Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und 2) des sicheren Kommunikationsnetzes für zentrale Meldestellen (FIU) FIU.net. In Bezug auf die Finanzbehörden führt die Behörde regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass alle Finanzaufsichtsbehörden über angemessene Ressourcen und Befugnisse verfügen. Hinsichtlich der nichtfinanziellen Aufsichtsbehörden und den Selbstverwaltungseinrichtungen, koordiniert die Behörde vergleichende Analysen der Aufsichtsstandards und –praktiken und fordert nichtfinanzielle Aufsichtsbehörden auf, mögliche Verstöße gegen die für Verpflichtete geltenden Anforderungen zu untersuchen und die Verhängung von Sanktionen in Erwägung zu ziehen. Die Behörde ist befugt, im Rahmen ihrer Aufgaben technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, Leitlinien und Empfehlungen auszuarbeiten und der Kommission und den gesetzgebenden Organen mit Ratschlägen und Beiträgen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Seite zu stehen. Zudem soll eine zentrale Datenbank zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche mithilfe von Informationen der Aufsichtsbehörden eingerichtet werden.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission eine Neufassung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und der Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bisher fällt der Transfers von virtuellen Vermögenswerten nicht in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften der EU über Finanzdienstleistungen, weshalb die Inhaber von Kryptowerten und die damit verbundenen Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht behandelt werden. Da jedoch von Transfers virtueller Vermögenswerte im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ähnliche Risiken ausgehen wie von elektronischen Geldtransfers, müssen diese gleichartigen Anforderungen unterliegen.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Überarbeitung der Verordnung zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf Kryptowerte ab. Da von Transfers virtueller Vermögenswerte mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ähnliche Risiken ausgehen wie von elektronischen Geldtransfers, gilt es diese mittels eines einheitlichen Rechtsinstrumentes anzugehen.

Gegenstand: Der Vorschlag weitet den Anwendungsbereich der aktuell für Geldtransfers geltenden Bestimmungen auf Kryptowertetransfers aus. Die neueingeführten Plichten zur Übermittlung von Angaben für originierende und begünstigte Anbieter von Krypto-Dienstleistungen werden an den beiden Enden eines Transfers von Kryptowerten eingeführt. Die Verordnung gilt für Geldtransfers und Kryptowertetransfers von oder an Zahlungsdienstleister(n), Anbieter(n) von Krypto-Dienstleistungen oder zwischengeschaltete(n) Zahlungsdienstleister(n) mit Sitz in der Union. Die Pflichten des Zahlungsdienstleisters umfassen die Übermittlung Zahlungsrelevanter Persönlicher Daten der Transferbeteiligten. Zusätzlich umfassen die Pflichten des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers die Feststellung fehlender Angaben zum Zahler oder zum Zahlungsempfänger und die Einrichtung wirksamer risikobasierter Verfahren, mit deren Hilfe festgestellt werden kann, wie mit einem ungültigen Geldtransfer umzugehen ist und welche Folgemaßnahmen zu treffen sind. Sowohl das Versäumnis als auch die ergriffenen Maßnahmen sollen der zuständigen Behörde gemeldet werden. Kryptowertetransfers im Umfang von mehr als 1000 Euro müssen zusätzlich anhand von Dokumenten, Daten oder Informationen aus einer verlässlichen und unabhängigen Quelle überprüft werden. Fehlende Angaben bei Kryptowertetransfers und die ergriffenen Maßnahmen meldet der Anbieter von Krypto-Dienstleistungen des Begünstigens der zuständigen Behörde. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geltenden Verpflichtungen eingehalten werden und können im Falle von Verstößen gegen die Bestimmung dieser Verordnung nach dem nationalen Recht Sanktionen oder Maßnahmen verhängen. Zudem werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten wirksame Mechanismen einzurichten, um die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung an die zuständige Behörde zu fördern. Es gilt eine Vereinbarung mit Ländern und Gebieten, die nicht Teil des Unionsgebietes sind.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Fehlen kohärenter Ansätze für die Beaufsichtigung von Verpflichteten, der ungleiche Zugang zentraler Meldestellen zu Informationen und das Fehlen gemeinsamer Instrumente der zentralen Meldestellen erschwert die Aufdeckung grenzüberschreitender Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage war es bislang nicht möglich, Bankkontenregister und Datenabrufsysteme, wichtige Instrumente für zentrale Meldestellen und zuständige Behörden, miteinander zu vernetzen.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Festlegung von Verordnungen über die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ab. Um bei den Verfahren von Aufsehern und zentralen Meldestellen sowie bezüglich der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden ein höheres Maß an Konvergenz zu erreichen, sollen wesentliche Änderungen an der derzeitigen Richtlinie vorgenommen werden.

Gegenstand: Mit diesem Vorschlag wird die bestehende Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben und durch die die Richtlinie (EU) 2018/843 ersetzt. Es werden regulatorische Anforderungen festgelegt, welche von den Mitgliedstaaten in ausgewählten Sektoren in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Insbesondere Scheckeinlösestellen, Wechselstuben, Dienstleister für Trusts und Gesellschaften müssen entweder Zulassungs- oder Registrierungsvorschriften unterliegen. Anbietern von Glücksspieldiensten gilt es zu reglementieren. Die bereits geltende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen zu erstellen und zu führen, wird aufrechterhalten. Die Mitgliedstaaten sind des Weiteren dazu verpflichtet Mechanismen, wie ein zentrales Register oder ein elektronisches Datenabrufsystem, einzurichten, um die Ermittlung von Bankkonten und Schließfächern zu ermöglichen. Zudem gilt es unabhängig arbeitende zentrale Meldestellen auf nationaler Ebene einzurichten, welche dazu befugt sind, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Die neue Richtlinie sieht die Einrichtung eines Aufsichtskollegiums zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für grenzüberschreitend tätige Kredit- und Finanzinstitute vor. Die Vernetzung der verschiedenen Meldestellen ist von zentraler Bedeutung, um deren Effektivität zu stärken. Hierfür gilt es Kooperationsmechanismen zu entwickeln. Der Informationsaustausch der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten soll durch das System FIU.net gesichert werden. Für den Schutz der Integrität des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts ist eine wirksame Beaufsichtigung aller Verpflichteten durch eine unparteiische AML/CFT-Aufsicht notwendig. Die im derzeitigen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enthaltene Anforderung an die Kommission eine regelmäßige Risikobewertung durchzuführen, wird aufrechterhalten. Die Häufigkeit der Bewertung wird jedoch auf vier Jahre ausgeweitet. Die Europäische Kommission soll hierbei Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken für die Mitgliedstaaten nennen. Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen eine nationale Risikobewertung mit einer Mindesthäufigkeit von vier Jahren durchzuführen.

Paket zur gerechten Wirtschaft

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Nicht-legislativer Akt: Am 4. März 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das Sozial- und Wirtschaftsmodell der EU soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unabhängig ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung gleiche Chancen garantieren. Doch gerade in Zeiten der Umwälzung durch Krisen wie dem Klimawandel und den Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und der COVID-19-Pandemie wird das soziale Gefüge der EU auf die Probe gestellt.

Ziel: Mit dem Aktionsplan soll das „soziale Regelwerk“ der EU verbessert und angepasst werden, um eine soziale Wirtschaft und den sozialen Fortschritt zu fördern. Die Übergänge zur Klimaneutralität, der Digitalisierung und der demographische Wandel sollen sozialverträglich und gerecht erfolgen. Konkret schlägt die Europäische Kommission hierfür drei EU-Kernziele bis 2030 vor: 1) Mindestens 78% der Bevölkerung sollen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein, 2) mindestens 60% aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und 3) die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden.

Gegenstand: Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl an konkrete Maßnahmen. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen soll z.B. durch eine aktualisierte Industriestrategie für Europa und einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise legt die Kommission zusammen mit diesem Aktionsplan eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) vor. Diese soll eine Orientierungshilfe für die Kombination politischer Maßnahmen und verfügbarer Finanzmittel zum Ausbau von Arbeitsplätzen bieten. Des Weiteren wird die Kommission einen Legislativvorschlag zu den Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitnehmern vorlegen, eine EU-Verordnung über künstliche Intelligenz in der EU-Wirtschaft und am Arbeitsplatz vorschlagen und einen neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2021-2027 vorlegen. Im Bereich der Investitionen in Kompetenzen und Bildung benennt die Kommission u.a. Maßnahmen wie eine Agenda für die Umgestaltung des Hochschulwesens und eine Initiative zu individuellen Lernkonten, welche die Barrieren beim Zugang zur Weiterbildung von Erwachsenen beseitigen sollen. Um eine Gleichberechtigung aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, soll u.a. ein Legislativvorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt eine horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie abzuschließen. Unternehmen sollen Mechanismen einrichten, welche diskriminierende Praktiken bei der Einstellung, Auswahl und Beförderung bekämpfen. Der Sozialschutz und die soziale Inklusion soll u.a. durch die Initiative „Bezahlbares Wohnen“, eine Empfehlung des Rates zum Mindesteinkommen und einen Vorschlag über eine EU-Kinderrechtsstrategie sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen in die Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich investieren und die Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme vorantreiben.
Der Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai 2021 wird die Chance bieten, die Umsetzung der sozialen Säule weiter voranzutreiben. Der Fortschritt des Aktionsplans wird im Jahr 2025 von der Kommission überprüft.

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. März 2021 hat der europäische Rat eine Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In den meisten EU-27-Ländern ist die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der Gruppe der Kinder höher als bei der Gesamtbevölkerung. Die Covid-19-Krise hat bereits bestehende Ungleichheiten verschärft und könnte die bestehende Quote weiter ansteigen lassen. Da Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung aufhalten, ist ihre Unterstützung maßgebend für die Schaffung einer nachhaltigen, inklusiven, gleichberechtigten, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft sowie einer gerechten Gesellschaft.

Ziel: Die Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder soll soziale Ausgrenzung bekämpfen und verhindern. Bedürftigen Kindern soll der Zugang zu hochwertigen wichtigen Diensten wie beispielsweise der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung garantiert werden. Ein universeller und inklusiver Zugang zu diesen Diensten soll sichergestellt werden, um die Chancengleichheit aller Kinder gewährleisten zu können.

Gegenstand: Die Garantie bezieht sich auf „bedürftige Kinder“ unter 18 Jahren. Der Fokus bei der Ermittlung dieser Kinder durch die Mitgliedstaaten sollen spezifische Formen der Benachteiligung beachtet werden: 1) Obdachlose Kinder; 2) Kinder mit Behinderungen; 3) Kinder mit Migrationshintergrund; 4) Kinder aus einer ethnischen Minderheit (insbesondere Roma); 5) Kinder in alternativen Formen der Betreuung und 6) Kinder in prekären familiären Verhältnissen. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bedürftiger Kinder werden diverse Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen bedürftigen Kindern einen effektiven und kostenfreien Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und Gesundheitsversorgung garantieren. Des Weiteren soll der Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenen Wohnraum sichergestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen beinhaltet Regelungen zur Überwachung und Bewertung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen integrierten und unterstützenden politischen Rahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Kindern zu schaffen, welcher die generationsübergreifenden Zyklen von Armut und Benachteiligung durchbrechen und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verringern soll. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen und der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder werden Unionsmittel zur Verfügung gestellt. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine nationale Koordinatorin oder Koordinator für die Garantie der Kinder benennen, welcher die Umsetzung der Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht und die Rolle einer Kontaktperson für die Kommission einnimmt. Fünf Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung sollen die Fortschritte bei deren Umsetzung überprüft werden und dem Rat Bericht erstattet werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 28.Juni 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt einen wesentlichen Aspekt in einer EU-Wirtschaft im Dienste der Menschen dar. Sie gilt als Voraussetzung für eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung und ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Wirtschaft. Obwohl die Arbeitsschutzstandards bereits in der gesamten EU verbessert werden konnten, bleiben Herausforderungen die es zu bewältigen gilt. Zusätzlich wurden die zu bewältigen gesundheitlichen Risiken durch die COVID-19 Pandemie noch weiter verschärft.

Ziel: Die EU setzt sich zum Ziel den grünen und digitalen Wandel der neuen Arbeitswelt zu antizipieren und zu bewältigen, die Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen auszubauen und neue Maßnahmen zur Vorsorge für erneute Gesundheitskrisen zu beschließen.

Gegenstand: Die Umsetzung der Ziele soll durch einen intensiven sozialen Dialog, eine stärkere Evidenzbasis, die notwendigen finanziellen Mittel, einer verbesserten Durchsetzung und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet werden.
Die Antizipation und Bewältigung des grünen und digitalen Wandels soll durch Modernisierung und Vereinfachung der EU-Arbeitsvorschriften, Arbeitsplatzgrenzwerte gefährlicher Stoffe wie Blei und Kobalt und EU-weiten Initiativen zur psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz ermöglicht werden.
Im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen soll der „Vision Zero“-Ansatz für arbeitsbedingte Todesfälle gefördert werden. Zudem sollen die gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz beispielsweise durch die Aktualisierung der EU-Vorschriften für gefährliche Stoffe, der Leitlinien vor der Exposition gegenüber gefährlicher Arzneimittel minimiert werden.
Zur Vorsorge erneuter Gesundheitskrisen sollen Leitlinien und ein Notfallverfahren für mögliche Gesundheitskrisen in der Zukunft entwickelt werden.
Auf dem Arbeitsschutzgipfel im Jahr 2023 soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte festgehalten werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 9. Dezember 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Sozialwirtschaft und ihre Einrichtungen haben die Möglichkeit zu Lösungen für die wichtigsten Herausforderungen, vor denen wir stehen, beizutragen. Jedoch besteht ein großes ungenutztes Wirtschafts- und Beschäftigungspotenzial für in diesem Bereich. Um das Potenzial der Sozialwirtschaft im Binnenmarkt vollkommen auszunutzen und mehr Menschen mit der dieser bekannt zu machen, sollten Sozialunternehmen verstärkt unterstützt werden.

Ziel: Der Aktionsplan zielt darauf ab, mithilfe einer Reihe von Maßnahmen für den Zeitraum 2021-2030 soziale Innovationen zu fördern, die Entwicklung der Sozialwirtschaft zu unterstützen und ihre soziale und wirtschaftliche Transformationskraft zu stärken.

Gegenstand: Um die Sozialwirtschaft zu fördern, ist es von zentraler Bedeutung ein „günstigeres Umfeld“ für diese zu schaffen. Die Kommission will den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung eines kohärenten Rahmenwerks für die Sozialwirtschaft Orientierung und Unterstützung bieten, indem sie u.a. Leitlinien zu den einschlägigen steuerlichen Rahmenbedingungen für sozialwirtschaftliche Einrichtungen veröffentlicht, sowie zur Klärung der bestehenden Vorschriften für die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Spenden. Parallel zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Kommission eine Empfehlung des Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft im Jahr 2023 vorschlagen. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Sozialwirtschaft ist die Lieferung von Waren bzw. die Erbringung von Dienstleistungen an und die Zusammenarbeit mit Behörden und klassischen Unternehmen. In diesem Bereich wird die Kommission die Verwendung von Sozialklauseln in den kommissionseigenen Ausschreibungsverfahren fördern und im Jahr 2022 eine neue Initiative im Rahmen des Binnenmarktprogramms einleiten, welche die Schaffung lokaler und regionaler Partnerschaften zwischen sozialwirtschaftlichen Einrichtungen und klassischen Unternehmen unterstützt. Die Kommission fordert zudem die Mitgliedstaaten und andere zuständige Behörden dazu auf, die Einführung einer sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrem Hoheitsgebiet in Zusammenarbeit mit den sozialwirtschaftlichen Akteuren zu fördern und zu überwachen. Auch auf lokaler und regionaler Ebene gilt es die Sozialwirtschaft zu fördern. Hierfür wird die Kommission u.a. die Vernetzung von Unternehmen im ländlichen Raum fördern und Mitgliedstaaten und Interessenträgern durch das künftige EU-Netzwerk für Gemeinsame Agrarpolitik bei der Förderung der Sozialwirtschaft unterstützen. Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten lokale Kontaktstellen für die Sozialwirtschaft einrichten. Aufbauend auf bereits bestehenden Initiativen, soll die Sozialwirtschaft zudem auf internationaler Ebene weiter gefördert werden. Daher will die Union Unterstützung für Unternehmen und Kapazitätsaufbau bereitstellen. Hierbei soll u.a. die Ausweitung und Internationalisierung der Sozialwirtschaft gefördert werden, sowie die Einrichtung einer Kompetenzpartnerschaft erleichtert werden. Mit Blick auf einen breiteren Kapazitätsaufbau soll die Entwicklung von repräsentativen Netzwerken der Sozialwirtschaft von der Kommission unterstützt werden. Auch soll die Attraktivität des Unternehmertums besonders für junge Menschen gesteigert werden. Zur Förderung der Entwicklung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen ist auch der verbesserte Zugang zu Finanzmitteln von zentraler Bedeutung. Hierfür will die Kommission u.a. im Jahr 2022 im Rahmen des Programms „InvestEU“ neue Finanzprodukte zur Mobilisierung privater Finanzmittel einführen. Der Sozialwirtschaft kommt eine entscheidende Rolle beim grünen und digitalen Wandel zu. Hierbei soll u.a. ein Verhaltenskodex für die Datennutzung- und Verwaltung in der Sozialwirtschaft ausgearbeitet und mit Städten bei der Entwicklung lokaler grüner Deals oder grüner Bürgerschaftsaktionen zusammengearbeitet werden. Eine Bilanz der Umsetzung des Aktionsplans wird die Kommission im Jahr 2025 ziehen.

Allgemeines Präferenzsystem

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Vorschlag: Am 22. September 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates veröffentlicht.

Problem: Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) formt Teil der gemeinsamen Handelspolitik der EU und gewährt Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen. Das derzeitige Schema gilt noch bis zum 31. Dezember 2023. Das Schema soll also über diese Laufzeit hinaus verlängert werden, sowie in seiner Effizienz und Wirksamkeit verbessert werden.

Ziel: Die überarbeite APS-Verordnung zielt darauf ab, die wesentlichen Merkmale der derzeitigen Verordnung, wie die Beseitigung von Armut und die Förderung nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung beizubehalten, ohne jedoch die Interessen der EU zu gefährden. Gleichzeitig sollen Effizienz und Wirksamkeit des APS verbessert werden, um das Schema an künftige Herausforderungen anzupassen. Konkret wird mit dem überarbeitete Schema angestrebt der zunehmenden Zahl der am wenigsten entwickelten Länder, die den EBA-Status aufgrund ihrer Graduierung verlieren, den Zugang zur APS+-Regelung zu erleichtern; die Schwellenwerte für die Graduierung von Waren anzupassen, um die Präferenzen besser auf weniger wettbewerbsfähige Waren und Länder zu konzentrieren und die sich verändernden Prioritäten widerzuspiegeln, wie u.a. die des europäischen Grünen Deals. Des Weiteren soll die Liste der internationalen Übereinkommen gezielt und kontrollierbar aktualisiert werden; das Verfahren zur Rücknahme von Präferenzen in dringenden Fällen beschleunigt und die Überwachung und Umsetzung der APS+-Verpflichtungen verbessert werden, z.B. durch mehr Transparenz.

Gegenstand: Das APS umfasst drei Regelungen: (1) das Standard-APS; (2) das APS+; sowie (3) das EBA (Everything But Arms – Alles außer Waffen). Somit wird die Struktur der letzten zehn Jahre beibehalten. Die Standard-APS-Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer ähnlichen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Mit Blick auf die Standard-APS-Regelung sollte beachtet werden, dass sich der Bedarf in den Bereichen Handel, Finanzierung und Entwicklung verändern kann. Es soll also sichergestellt werden, dass die Regelung den Ländern weiterhin offensteht, wenn sich ihre Lage verändert. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) soll die vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen den Entwicklungsländern gewähren, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung wirtschaftlich gefährdet sind und grundlegende internationale Übereinkommen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz etc. ratifiziert haben sowie deren Umsetzung sicherstellen. Mit der dritten Regelung, der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (EBA) soll weiterhin zollfreier Zugang zum Markt der Union für Waren gewährt werden, welche ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind. Eine vorübergehende Rücknahme der Regelungen nach dem Schema kann durch systematische und schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze aus internationalen Übereinkommen zu grundlegenden Menschenrechten o.ä. begründet werden.

Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken

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Vorschlag: Am 8. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die zunehmende und erhebliche Anwendung von wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer, welche die Rechte und Interessen der Union und der Mitgliedstaaten zu untergraben droht, stellt ein gravierendes Problem dar, welches eine Reaktion der Europäischen Union erfordert. Da sich keines der bestehenden Rechtsinstrumente der Union mit diesem Thema befasst, besteht eine Gesetzeslücke mit Blick auf die Behandlung des sich entwickelnden Problems des wirtschaftlichen Zwangs.

Ziel: Der Vorschlag zielt darauf ab, die Interessen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, indem die Union in die Lage versetzt wird, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren. Die Union sollte in der Lage sein, auf wirtschaftliche Nötigung durch Drittländer angemessen zu reagieren und diese zu unterbinden. Daher zielt der Vorschlag darauf ab, bestehende Rechtslücken zu schließen.

Gegenstand: Ein wirksamer Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor bestimmten Maßnahmen von Drittländern soll durch Abschreckung oder Gegenmaßnahmen erreicht werden. Bei der Festlegung der Gegenmaßnahmen der Union muss berücksichtigt werden, dass Kollateraleffekte, Verwaltungsaufwand und Kosten für die Wirtschaftsbeteiligten der Union vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Um zu entscheiden, ob es sich bei einer Drittlandsmaßnahme um eine Zwangsmaßnahme handelt, gilt es zu prüfen, ob die Maßnahmen auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus einer beliebigen Quelle ergriffen wurden. Die Verordnung findet Anwendung, wenn ein Drittland in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats eingreift, indem es versucht, die Einstellung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts der Union oder eines Mitgliedstaats zu verhindern oder zu erreichen, indem es Maßnahmen anwendet oder androht, die den Handel oder die Investitionen beeinträchtigen. Ist dies der Fall sollte die Kommission dem Drittland dies mitteilen. Es gilt die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs zu fordern sowie gegebenenfalls eine Wiedergutmachung bezüglich eines entstandenen Schadens. Gegenmaßnahmen sollten nur dann auferlegt werden, wenn andere Mittel wie Verhandlungen, Schlichtung oder Rechtsprechung nicht zu einer raschen und wirksamen Beendigung der wirtschaftlichen Nötigung und zur Wiedergutmachung des dadurch verursachten Schadens führen. Die Reaktionsmaßnahmen sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und konzipiert werden. Dabei sollten verschiedene Kriterien berücksichtigt werden: Die Wirksamkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial Abhilfe zu schaffen, das Ziel negative wirtschaftliche und andere Auswirkungen auf die Union zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschränken, usw. Nach dem Erlass der Gegenmaßnahmen sollte die Kommission die Situation in Bezug auf die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittländern, die Wirksamkeit der Gegenmaßnahmen der Union und ihre Auswirkungen kontinuierlich bewerten. Eine wirksame Kommunikation sowie Meinungs- und Informationsaustausch zwischen der Kommission einerseits und dem Europäischen Parlament und dem Rat andererseits sind sicherzustellen.

Leistungsrahmen 2021-2027

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Nicht-legislativer Akt: Am 8. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über den Leistungsrahmen des EU-Haushalts zwischen 2021 und 2027 (Pressemitteilung).

Problem: Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Koordinierung der EU steht der Mehrjährige Finanzrahmen, welcher die Reaktion der EU auf die COVID 19 Pandemie maßgeblich bestimmt. Der EU-Haushalt soll dazu beitragen die anhaltende Krise zu bewältigen, den Anstoß zu einer wirtschaftlichen Erholung liefern und die EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit stärken. Dafür werden in den nächsten Jahren enorme Beträge aus dem EU-Haushalt, welcher sich zusammen mit dem NextGenerationEU-Programm, auf mehr als 1,8 Bio. EUR beläuft, bereitgestellt. Diese Gelder gilt es nun zielführend und effizient einzusetzen.

Ziel: Mit dem Leistungsrahmen des EU-Haushalts soll der effektive Haushaltsvollzug gewährleistet werden. Der Rahmen umfasst alle erforderlichen Instrumente und Verfahren, um die Ziele der verschiedenen EU-Programme festzulegen sowie deren Überwachung und Messung durchführen zu können. Generell soll der Wert des EU-Haushalts aufgezeigt und die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden. Mittels hochwertiger Leistungsinformationen, soll sichtbar gemacht werden, was mit dem EU-Haushalt erreicht wird und wo Nachbesserungsbedarf besteht.

Gegenstand: Zunächst werden Herausforderungen ermittelt, die am besten auf EU-Ebene zu lösen sind. Im Anschluss erfolgt die Festlegung klarer und transparenter Ziele, deren Verwirklichung mit Hilfe der Maßnahmen, die aus dem Ausgabenprogramm finanziert werden, erreicht werden sollen.
Zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele wurde ein System an Leistungsindikatoren geschaffen, die es zu überwachen gilt. Die Gesamtzahl der Indikatoren beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf insgesamt 700, was eine Verringerung zur vorherigen Periode darstellt. Bezüglich der Indikatoren müssen regelmäßig Daten erhoben werden, wobei die Informationsquelle von der Kommission transparent erläutert wird. In allen Programmen wurden die Indikatoren in die jeweiligen Rechtstexte mitaufgenommen. Als wichtigster Bericht der Kommission über die Leistung des EU-Haushalts fungiert die jährliche Management- und Leistungsbilanz.

Verbrauchssteuernpaket

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 113 AEUV, 3. Quartal 2021.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 113 AEUV, 4. Quartal 2021.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Wirtschaftspolitische Steuerung

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Nicht legislativer Akt: Am 27. Mai 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die Behebung von Schäden und die Eröffnung von Perspektiven für die nächste Generation veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie bringt enorme Herausforderungen für Europa und die Welt mit sich und stellt sowohl unsere Gesundheits- und Sozialsysteme sowie unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und die Art und Weise unseres Zusammenlebens auf eine harte Probe. Die Auswirkungen und das Potenzial für eine Erholung divergieren in den einzelnen Mitgliedstaaten stark. Um eine unausgewogene Erholung und zunehmende Ungleichheiten zu verhindern, bedarf es einer gemeinsamen europäischen Antwort auf diese Krise.

Ziel: Zur Behebung der Schäden, welche durch die Krise entstanden sind und um neue Perspektiven für die nächste Generation zu eröffnen, soll ein neues Aufbauinstrument mit der Bezeichnung „Next Generation EU“ eingeführt werden. Die massiven Investitionen im Rahmen von „Next Generation EU“ sollen ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen und den Wiederaufbauprozess nutzen, um die doppelte grüne und digitale Wende deutlich zu beschleunigen.

Gegenstand: Die Krisenauswirkungen und das Erholungspotenzial hängen u.a. von der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur des jeweiligen Landes ab. Dadurch könnten sich die Divergenzen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten vergrößern und der Wiederaufbau würde, wäre er den einzelnen Ländern überlassen, unvollständig, ungleichmäßig und ungerecht verlaufen. Um Kohäsion, Konvergenz und Solidarität in der Krisenbewältigung zu gewährleisten, soll im Rahmen des „Next Generation EU“ Programms auf den EU-Haushalt zurückgegriffen werden. Die Gelder hierfür sollen durch die vorübergehende Anhebung der Eigenmittelobergrenze auf 2 Prozent des BNE der EU bereitgestellt werden. Zudem wird die Kommission eine Reihe neuer Eigenmittel vorschlagen. Die Gelder sollen in drei Säulen investiert werden: die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen zur Bewältigung der Krise (1), die Ankurbelung der EU-Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen (2) und das Ziehen von Lehren aus der Krise (3). Die erste Säule umfasst eine neue Aufbau- und Resilienzfazilität sowie die neue Initiative REACT-EU zur Aufstockung der Kohäsionsunterstützung für die Mitgliedstaaten. Bei der zweiten Säule wird die Schaffung eines neuen Solvenzhilfeinstruments sowie die Aufwertung von InvestEU vorgesehen. Um Lehren aus der Krise zu ziehen, soll ein eigenständiges Programm EU4Health eingerichtet werden. Außerdem sollen auch globale Partner besser unterstützt werden. Bei allen Investitionen gilt es den Grünen Deal der EU zu berücksichtigen und priorisieren. Somit kann der europäische Grüne Deal ein Motor zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden. Mit Blick auf die digitale Wende soll u.a. der Binnenmarkt vertieft und stärker digital geprägt werden. Die Kommission will darüber hinaus einen fairen und inklusiven Wiederaufbau gewährleisten, beispielsweise durch eine Europäische Kindergarantie und die Unterstützung der Jugendbeschäftigung. Die Widerstandsfähigkeit der Union und des Binnenmarkts soll gestärkt werden, u.a. durch die Gewährleistung einer offenen strategischen Autonomie und leistungsfähigen Wertschöpfungsketten. Im Bereich der öffentlichen Gesundheit soll eine stärkere Koordinierung sowie ein verbessertes Krisenmanagement gewährleistet werden. Zudem hält die EU fest, dass der Wiederaufbau nach der Krise auf dem Fundament der Grundrechte und der uneingeschränkten Achtung des Rechtsstaatsprinzips erfolgen muss. Die Herausforderungen erfordern zudem eine internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 14. Dezember 2020 ist die Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstrumentes der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise in Kraft getreten.

Problem: Die Maßnahmen, welche als Reaktion zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, haben zu erheblichen Störungen der Wirtschaftsfähigkeit geführt. Es ist eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage vieler Unternehmen im Zusammenhang mit den ergriffenen Maßnahmen zu verzeichnen. Es besteht die Gefahr, dass die Divergenzen zwischen den nationalen Volkswirtschaften zunehmen.

Ziel: Um eine Verschlechterung der Wirtschafts- und Beschäftigungslage sowie des sozialen Zusammenhalts zu verhindern und eine nachhaltige und robuste Erholung der Wirtschaftstätigkeit zu fördern, soll ein koordiniertes Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Unterstützung eingerichtet werden.

Gegenstand: Die Unterstützung des durch die Verordnung geschaffenen Instruments fokussiert sich auf Maßnahmen, welche der Wiederherstellung der Arbeitsmärkte, des Sozialschutzes und der Gesundheitssysteme dienen und den Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft unterstützen. Um eine stabile und nachhaltige Erholung in der gesamten Union zu gewährleisten und die Durchführung der wirtschaftlichen Unterstützung zu erleichtern, sind die bestehenden Mechanismen für Ausgaben im Rahmen von Unionsprogrammen nach Maßgabe des Mehrjährigen Finanzrahmens zu nutzen. Die Unterstützung im Rahmen dieser Programme erfolgt zum Teil in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Das Instrument umfasst ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro in Preisen von 2021, mit welchem die Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden soll. 421,1 Milliarden Euro werden im Wesentlichen für Finanzhilfen (im Rahmen der Aufbau und Resilienzfazilität und anderen Programmen des EU-Haushalts) bereitstehen, 385,8 Milliarden Euro für Darlehen. Darüber hinaus wird NextGenerationEU mehrere bestehende EU-Programme und -Politiken mit insgesamt 83,1 Milliarden Euro unterstützen: Die Kohäsionspolitik, den Fonds für einen gerechten Übergang, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, InvestEU, rescEU und Horizon Europe. Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Oktober 2022 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Instruments und die Verwendung der Mittel vorlegen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 19. Oktober 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die EU-Wirtschaft nach COVID-19 und die Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bereits vor der COVID-19-Krise sah sich die EU-Wirtschaft mit mehreren langfristigen strukturellen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem demografischen Wandel konfrontiert. Durch die COVID-19-Krise sind diese Herausforderungen deutlicher zutage getreten und noch dringlicher geworden.

Ziel: Diese Mitteilung bewertet die Auswirkung der veränderten Umstände nach der COVID-19-Krise auf die wirtschaftspolitische Steuerung und will die öffentliche Debatte über die Überprüfung des Rahmens wiederaufnehmen.

Gegenstand: Betrachtet man die Auswirkungen der Krise, so stellt man fest, dass die COVID-19-Pandemie zwar zu einem schweren Wirtschaftsabschwung geführt hat, jedoch folgte auf diesen eine unerwartet starke, wenn auch ungleichmäßige Erholung. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt konnten starke Auswirkungen durch politische Unterstützungsmaßnahmen abgefedert werden. Dennoch weisen bestimmte Regionen und Sektoren EU-weit nach wie vor erhebliche Beschäftigungslücken im Vergleich zu der Zeit vor der Krise auf, während andernorts erneut mit einem Arbeitskräftemangel zu kämpfen ist. Es sind dringend angemessene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich, um Anpassungen zu erleichtern. Ebenfalls wurden durch die Pandemie bereits bestehende wirtschaftliche, soziale und territoriale Disparitäten weiter verstärkt und die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu einer noch größeren Herausforderung gemacht. Infolge der erforderlichen fiskalischen Maßnahmen haben die fiskalischen Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen. Vor diesem Hintergrund sollen die Maßnahmen der Aufbau- und Resilienzpläne zur Steigerung des Wachstumspotenzials dazu beitragen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. Weiterhin besteht ein dringender Investitionsbedarf, um u.a. die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken und Bereiche wie die Digitalisierung, die Gesundheitsversorgung etc. weiter auszubauen und zu stärken. Bezüglich der EU-Haushaltsregeln kann festgehalten werden, dass es von zentraler Bedeutung sein wird, die heterogenen Schuldenquoten auf nachhaltige und wachstumsfreundliche Weise zu verringern. Als wichtiges Instrument in der Krise hat sich die Stabilisierungsfunktion einer koordinierten diskretionären Finanzpolitik erwiesen. Hierdurch konnten unmittelbare Herausforderungen eines erheblichen wirtschaftlichen Schocks bewältigt, das Vertrauen gestärkt und das Risiko negativer Langzeitfolgen verringert werden. Von zentraler Bedeutung bleibt, dass die übergeordneten Ziele in den Bereichen Vereinfachung, stärkere nationale Eigenverantwortung und bessere Durchsetzung erreicht werden. Im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ist u.a. die Rückkehr auf einen Konvergenzpfad von zentraler Bedeutung. Diese verbessert die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auf Schocks zu reagieren. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität kann durch einen transparenten Bewertungs- und Überwachungsrahmen gestärkt werden. Mit Blick auf die Wiederaufnahme der öffentlichen Debatte über die Überprüfung des Rahmens werden die elf zentralen Fragen, die in der aktualisierten Online-Umfrage enthalten sind, angepasst. Die Kommission fordert die anderen Organe und alle Interessenträger auf, sich an der öffentlichen Debatte über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung zu beteiligen.

Soziales Europa

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. Januar 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Soziale Gerechtigkeit stellt das Fundament der europäischen sozialen Marktwirtschaft und das ureigene Anliegen der Europäischen Union dar. Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der EU in den vergangenen Jahren weiterhin gesunken, jedoch bestehen nach wie vor Ungleichheiten, und nicht jeder profitiert von diesen positiven Entwicklungen. Diese Ungleichheit wirkt als Wachstumsbremse und bedroht den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU.

Ziel: Um den künftigen Generationen eine gerechte, grüne und prosperierende Zukunft zu garantieren und die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, muss eine neue Sozialstrategie entwickelt werden, welche garantiert, dass der Wandel in Bezug auf Klimaneutralität, Digitalisierung und demografischen Wandel sozialverträglich und gerecht erfolgt. Die Mitteilung zielt auf eine Aufstellung der Initiativen auf EU-Ebene ab, welche die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unterstützt.

Gegenstand: Die in der Säule verankerten Rechte und Grundsätze umfasst die Garantie der Chancengleichheit und der Arbeitsplätze für alle (1), die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen (2), Sozialschutz und Eingliederung (3), die Verbreitung europäischer Werte in der Welt (4) und die gemeinsame Ausarbeitung (5). Mit Blick auf die Chancengleichheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle setzt sich die EU zum Ziel die Menschen durch hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und Kompetenzen zu befähigen. Um herauszufinden, welche Kompetenzen von Bedeutung sind, gilt es in diesem Zuge mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Lehrkräften und Ausbildern zusammenzuarbeiten. Die Kommission will hierbei zusätzlich die Ziele des Europäischen Bildungsraums weiterentwickeln und mit den Mitgliedstaaten einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen. Mithilfe des Programms Digitales Europa soll die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen gefördert werden. Um die Jugendarbeitslosigkeit stärker zu bekämpfen, wird die Kommission im zweiten Quartal 2020 ihre Vorschläge zur Stärkung der Jugendgarantie vorlegen, welche jungen Menschen Unterstützung bei der Entwicklung ihrer Kompetenzen und dem Sammeln von Berufserfahrungen leisten soll. Des Weiteren sollen die berufliche Mobilität und die wirtschaftliche Umstellung im Sinne eines grünen Wandels unterstützt werden. Durch eine spezifische Strategie für kleinere und mittlere Unternehmen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Bereich der Chancengleichheit gilt es zudem die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, als auch das Engagement für Menschen mit Behinderung zu verstärken. Mit Blick auf das Ziel der fairen Arbeitsbedingungen sollen gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden. In Zuge dessen sollen der soziale Dialog und Tarifverhandlungen gefördert werden. Zur Sicherung eines hohen Sozialschutzes soll u.a. ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen werden. Auch gilt es, die Armut und Ausgrenzung zu begrenzen. Die Verbreitung europäischer Werte in der Welt soll durch den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Europas garantiert werden. Zuletzt ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine umfassende Diskussion mit allen EU-Ländern und -Regionen sowie mit allen Partnern angestoßen wird. Ziel ist es, gemeinsam einen Aktionsplan auszuarbeiten, welcher alle Beiträge aufnimmt und auf der höchsten politischen Ebene zur Billigung vorgeschlagen wird.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Die Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 7. Juni 2022 eine politische Einigung zur Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt (Pressemitteilung).
Der Einigung folgend sollen klare Kriterien für die Festlegung von Mindestlöhnen, wie Kaufkraft und Lebenshaltungskosten, Lohnniveau, Lohnverteilung, Wachstumsrate der Löhne sowie nationale Produktivität gelten. Des Weiteren sollen, unter wirksamer Beteiligung der Sozialpartner, die Mindestlöhne künftig mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden. Außerdem sehen die Mindestlohnregelungen auch vor, dass EU-Länder Aktionspläne festlegen müssen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.

Vorschlag: Am 28. Oktober 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen niedrigen Löhnen und anderen Löhnen in vielen Mitgliedstaaten weiter geöffnet. Durch strukturelle Trends wie die Globalisierung und die Digitalisierung werden die Arbeitsmärkte zunehmend polarisiert, was wiederum zu einem wachsenden Anteil von Niedriglohnberufen geführt hat. Dadurch konnte die Armut trotzt Erwerbstätigkeit und Lohngleichheit steigen. Angemessene Löhne sind jedoch unerlässlich, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen innerhalb der Union zu gewährleisten. Um mehr Fairness auf dem EU-Arbeitsmarkt sicherzustellen, ist die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung.

Ziel: Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden. Somit soll ihnen ein angemessener Lebensstandard am Ort ihrer Arbeit ermöglicht werden. Diese Ziele sind unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Systeme zu erreichen.

Gegenstand: Zur Erreichung dieser Ziele sollen Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedstaaten gefördert werden. In Ländern, in denen bereits ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in angemessener Höhe festgelegt werden. Hierbei soll gleichzeitig den sozioökonomischen Bedingungen sowie regionalen und sektoralen Unterschieden Rechnung getragen werden. Zudem zielt die Richtlinie darauf ab, die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne weiter zu verbessern, indem die Anwendung von Variationen der gesetzlichen Mindestlöhne für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder die Anwendung von Abzügen von Entgelten auf ein Minimum beschränkt werden. Es ist sicherzustellen, dass die geltenden Tarifverträge oder nationalen Rechtsvorschriften eingehalten werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem wirksamen Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen tarifvertraglichen Abdeckung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten Tarifverhandlungen fördern, um den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum tarifvertraglich garantierten Mindestlohnschutz zu verbessern. Die Mitgliedstaaten, die diesen Abdeckungsgrad nicht erreichen, sollten auf der Grundlage einer Beratung und/oder Übereinkunft mit den Sozialpartnern einen Rahmen mit Unterstützungsmechanismen und institutionellen Regelungen einrichten oder ausbauen, um somit die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen zu schaffen. Ein wirksames Durchsetzungssystem, einschließlich Kontrollen und Inspektionen vor Ort, ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die nationalen Rahmenregelungen für den gesetzlichen Mindestlohn gut funktionieren.

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Nicht-legislativer Akt: Am 30. Oktober 2020 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zum Thema „Eine Brücke ins Arbeitsleben – Stärkung der Jugendgarantie“ und zur Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie wird aller Voraussicht nach sowohl die Jugendarbeitslosenquote als auch die Quote der jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren („NEETs“ – young people not im employment, education or training) erneut erhöhen. Somit könnte die Wirtschaft der Union im Jahr 2020 signifikant schrumpfen. Sowohl für junge Menschen, die sich schon vor Beginn der Pandemie mit einer prekären Lage auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sahen als auch für Berufseinsteiger dürfte es dadurch in kommender Zeit schwieriger sein einen Arbeitsplatz zu finden. Vor diesem Hintergrund muss die Jugendgarantie dringend gestärkt werden.

Ziel: Eine verstärkte Jugendgarantie soll dazu beitragen, Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, das Jungunternehmertum zu fördern und die Chancen zu nutzen, die sich aus dem digitalen und dem grünen Wandel ergeben. Es soll sichergestellt werden, dass allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten, nachdem sie ihre formale Bildung beendet haben oder sie arbeitslos geworden sind, eine Weiterbildung, ein Ausbildungsplatz oder ein Praktikumsplatz von guter Qualität angeboten wird.

Gegenstand: Das Jugendgarantieprogramm soll sich nach den folgenden Leitlinien orientieren, die vier Phasen zuzuordnen sind: Bestandsaufnahme (1), Information (2), Vorbereitung (3) und Angebot (4). In der Phase der Bestandsaufnahme gilt es, die Zielgruppe, die verfügbaren Dienste und den Kompetenzbedarf zu ermitteln. Zudem sollen die Kapazitäten der Frühwarn- und Nachverfolgungssysteme gestärkt werden, um junge Menschen zu ermitteln, die Gefahr laufen, ein NEET zu werden. Gleichzeitig soll zur Verhinderung von vorzeitigen Schul- und Ausbildungsabgängen beigetragen werden. Die zweite Phase der Information sieht die Sensibilisierung und die zielgerichtete Kommunikation u.a. über moderne und jugendfreundliche Informationskanäle und Programme vor. Ferner soll eine bessere Ausrichtung auf benachteiligte Gruppen etabliert werden. An dritter Stelle steht die Phase der Vorbereitung. Hierbei sollen Profiling-Instrumente zur Erstellung individueller Aktionspläne eingesetzt werden. Die Vorbereitungsphase soll durch individuelle Beratung, Unterstützung und Betreuung intensiviert und individualisiert werden. In die Phase der Vorbereitung fällt auch die Verbesserung digitaler Kompetenzen durch vorbereitende Schulungen als auch die Bewertung, Verbesserung und Validierung anderer wichtiger Kompetenzen. Zuletzt sieht die Phase des Angebots die Schaffung wirksamer Beschäftigungsanreize und wirksamer Anreize für Unternehmensgründungen vor. Das Angebot soll hierbei auf die vorhandenen Standards im Hinblick auf Qualität und Gerechtigkeit angepasst werden. Zur Ausweitung der Unterstützung nach der Vermittlung soll die Umsetzung von Rückmeldungen sichergestellt werden. So kann verhindert werden, dass junge Menschen in den NEET-Status zurückfallen.

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Aufklapp-Text

Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. September 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Kapitalmarktunion (KMU) ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung aller zentralen wirtschaftspolitischen Ziele der EU. Vor dem Hintergrund der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Krise ist die Kapitalmarktunion noch wichtiger geworden. Sie ist für die Unterstützung einer resilienten und inklusiven wirtschaftlichen Erholung sowie des grünen und digitalen Wandels von entscheidender Bedeutung.

Ziel: Der neue Aktionsplan und die darin enthaltenen Maßnahmen sollen zu weiteren Veränderungen des EU-Finanzsystems führen und zur Bewältigung der bevorstehenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen beitragen. Die drei Hauptziele umfassen (1) die Unterstützung einer grünen, digitalen, inklusiven und resilienten wirtschaftlichen Erholung durch einen besseren Finanzierungszugang für europäische Unternehmen; (2) die Gestaltung der EU als noch sicherer Platz für die langfristige Spar- und Anlagetätigkeit der Menschen; und (3) die Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt.

Gegenstand: Im Bereich der ökologischen Wende und digitalen Transformation sollen mithilfe der Kapitalmarktunion Investitionen mobilisiert werden können und in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Zur Gestaltung einer inklusiveren Wirtschaft ist die KMU von Relevanz, da hierdurch Inklusion und Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gesteigert werden können. Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit und offene strategische Autonomie der EU kann die KMU dazu beitragen, dass kleinere Kapitalmärkte zu größeren, stärker entwickelten Kapitalmärkten aufschließen und lokale Unternehmen sich somit zu globalen Akteuren entwickeln. Die Kapitalmarktunion stellt die Voraussetzung für eine stärkere internationale Rolle des Euro und für Europas offene strategische Autonomie dar. Der neue Aktionsplan sieht zur Verwirklichung seiner Ziele insgesamt 16 Maßnahmen vor. Demzufolge wird bezüglich des ersten Ziels (1) u.a. die Einrichtung einer EU-weiten Plattform vorgeschlagen, mit der Anleger einen nahtlosen Zugang zu finanz- und nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensinformationen erhalten, sowie die Vereinfachung der Notierungsvorschriften für öffentliche Märkte, um den Zugang kleiner und innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln zu fördern. Das zweite Hauptziel (2) soll durch eine, von der Kommission durchgeführten, Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines europäischen Finanzbildungsrahmens erreicht werden. Zudem sollen „Pension Dashboards“ von der Kommission entwickelt werden, um das Monitoring hinsichtlich der Angemessenheit der Altersversorgung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Mit Blick auf das dritte Ziel (3) der Integration der nationalen Kapitalmärkte in einen echten Binnenmarkt soll die Belastung durch steuerliche Schwierigkeiten bei grenzübergreifenden Investitionen verringert werden, indem die Kommission ein gemeinsames und standardisiertes EU-weites System für Quellensteuererleichterungen an der Quelle vorschlägt. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich umfassen beispielsweise den Vorschlag, einen wirksamen und umfassenden konsolidierten Nachhandels-Datenticker für Eigenkapitalinstrumente und eigenkapitalähnliche Instrumente einzurichten, sowie die Stärkung des Rahmens für den Schutz und die Erleichterung von Investitionen in der EU. Allgemeine Voraussetzung für die Erreichung der gesetzten Ziele ist die Unterstützung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf höchster Ebene sowie durch Sachverständige in den Behörden.

Vollendung der Bankenunion

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Nicht-legislativer Akt: Am 7. Mai 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird von der Kommission sowohl in der EU als auch weltweit bekämpft. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Zunahme krimineller Aktivitäten, wodurch erneut ersichtlich wurde, dass die entschlossene Bekämpfung von Straftaten dieser Art durch die EU von bedeutender Relevanz ist.

Ziel: Die Kommission setzt sich zum Ziel eine umfassende Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen, welche den spezifischen Bedrohungen, Risiken und Verwundbarkeiten, mit denen sich die EU aktuell konfrontiert sieht, gerecht wird. Diese soll so konzipiert sein, dass sie mit Blick auf die fortschreitende Innovation effizient weiterentwickelt werden kann. Dadurch soll die Integrität des EU-Finanzsystems weiter gefördert werden, wodurch die Vollendung der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion realisiert werden kann. Die Zielsetzung des Aktionsplans beruht auf sechs Säulen: (1) Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; (2) Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; (3) Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; (4) Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentrale Meldestelle; (5) Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene; sowie (6) Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Gegenstand: Hinsichtlich der ersten Säule gilt es die wirksame Umsetzung und Anwendung der Geldwäscherichtlinie zu gewährleisten. Zudem sollen die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die Geldwäscheprävention und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung über ein Monitoring im Blick behalten werden. Außerdem sollen die Kompetenzen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) weiter ausgebaut werden, beispielsweise durch die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank zur Erfassung von Risiken und Aufsichtsmaßnahmen. Mit Blick auf die zweite Säule wird die Kommission im ersten Quartal 2021 auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung Legislativvorschläge für ein einheitliches Regelwerk im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen. Die dritte Säule soll durch Vorschläge der Kommission im ersten Quartal 2021 zur Einrichtung einer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen EU-Aufsicht realisiert werden. Diese sollen sich auf eine gründliche Folgenabschätzung der Optionen hinsichtlich der Funktionen, des Anwendungsbereichs und der Struktur einer solchen Aufsicht stützen. Die Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentrale Meldestelle (4. Säule) soll im ersten Quartal 2021 durch Vorschläge der Kommission realisiert werden. Im vierten Quartal 2020 wird die Kommission zudem die Verwaltung des EU-Systems für den Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen, FIU.net, übernehmen. Bezüglich der fünften Säule sieht die Kommission vor, bis zum ersten Quartal 2021 Leitlinien zu den öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) herauszugeben. Zuletzt gilt es mit Säule sechs die internationale Dimension des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Zusammen mit dem vorliegenden Aktionsplan soll eine neue Methodik für die Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko veröffentlicht werden.

Wirksame Besteuerung

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Nicht-legislativer Akt: Am 18. Mai 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Kontext der EU-Politik zur Unternehmensbesteuerung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Neben der COVID-19-Pandemie haben auch Trends wie der Klimawandel, die Globalisierung und die Digitalisierung erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Steuerbemessungsgrundlagen. Daher ist es notwendig, die Gestaltung effizienter, tragfähiger und gerechter Steuerrahmen für die Zukunft unter Berücksichtigung des gesamten Steuermixes zu überdenken. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung konnten zwar einzelne Probleme erfolgreich lösen, andererseits erhöhte sich dadurch auch die Komplexität der Systeme.

Ziel: Vor diesem Hintergrund visiert die EU die Schaffung eines stabilen, effizienten und gerechten Steuerrahmens an, welcher den Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln deckt und gleichzeitig die Erholung und den ökologischen sowie den digitalen Wandel unterstützt, indem er günstige Voraussetzungen für ein gerechtes und nachhaltiges Wachstum bietet.

Gegenstand: Die Steuerpolitische Agenda der EU umfasst u.a. die Förderung eines fairen und nachhaltigen Wachstums, indem übergeordnete EU-Strategien wie der europäische Grüne Deal und die digitale Agenda der Kommission unterstützt werden. Des Weiteren soll eine effektive Besteuerung gewährleistet werden. Diese ist entscheidend für die Finanzierung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen und eine Voraussetzung für die gerechte Aufteilung der Steuerlast unter den Steuerpflichtigen. Zudem trägt sie dazu bei, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Unternehmensbesteuerung soll gewährleisten, dass die Steuerlast fair zwischen den Unternehmen verteilt wird und dass steuerpflichtige Einnahmen gerecht zwischen den verschiedenen Steuergebieten aufgeteilt werden. Zur Gewährleistung einer fairen und effektiven Besteuerung soll die öffentliche Transparenz der von Wirtschaftsakteuren entrichteten Steuern u.a. durch einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für steuerliche Zwecke garantiert werden. Zudem sollen produktive Investitionen und das Unternehmertum z.B. durch die Annahme einer Empfehlung zur steuerlichen Behandlung von Verlusten gefördert werden. Die Fortschritte auf der EU-Ebene in diesem Bereich sollen durch unterstützende nationale Maßnahmen ergänzt werden. Auf der Agenda steht darüber hinaus die Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung. Laufende Gespräche im Auftrag der G20 sollen eine globale Konsenslösung zur Reform des internationalen Rahmens für die Unternehmensbesteuerung herbeiführen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stehen zwei große Arbeitsbereiche: (1) Teilweise Neuzuordnung der Besteuerungsrechte und (2) effektive Mindestbesteuerung der Gewinne multinationaler Unternehmen. Mit einer in einem multilateralen Übereinkommen erzielten Einigung werden die teilnehmenden Länder verpflichtet sein, die Säule 1 anzuwenden. Der zweite Arbeitsbereich wird hauptsächlich im Wege einer EU-Richtlinie umzusetzen sein, welche die OECD Mustervorschriften mit den erforderlichen Anpassungen abbildet. Während eine Einigung auf globaler Ebene jedoch aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsprofile einen hohen Verwaltungsaufwand darstellt, kann eine stark integrierte Union mit ihrem Binnenmarkt weitergehen. Der neue Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in Europa soll u.a. ein gemeinsames Regelwerk für Unternehmensgruppen schaffen und Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen beseitigen, die Bürokratie abbauen und Befolgungskosten im Binnenmarkt senken, Steuervermeidung bekämpfen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen unterstützen, die Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Mitgliedstaaten einfacher und gerechter machen und den Mitgliedstaaten verlässliche und berechenbare Körperschaftssteuereinnahmen garantieren.

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan für eine faire und einfacher Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die EU, ihre Organe, die Mitgliedstaaten, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen innerhalb der EU sehen sich in Zeiten des grundlegenden Wandels mit enormen Auswirkungen der COVID-19-Krise konfrontiert. Um dennoch die Ziele der Union beim Übergang zu einer grüneren und digitalisierten Welt, die mit den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist, erreichen zu können, ist eine faire, effiziente und nachhaltige Besteuerung von zentraler Bedeutung. Diese wird weiterhin an Bedeutung gewinnen, wenn die EU und die Weltgemeinschaft versuchen, sich von den Folgen der COVID-19-Krise zu erholen.

Ziel: Die Kommission setzt sich zum Ziel Steuerbetrug und sonstige unfaire Praktiken noch vehementer zu bekämpfen, um sicherzugehen, dass die Erholung im Zeichen der Solidarität und der Fairness steht. Somit sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die Steuereinnahmen zu erzielen, die sie benötigen, um die großen Herausforderungen der aktuellen Krise zu bewältigen. Dieses Ziel soll mithilfe des 25 Maßnahmen umfassenden Aktionsplans erreicht werden.

Gegenstand: Der Aktionsplan stellt ein Schlüsselelement einer umfassenden und ehrgeizigen Agenda der EU für die kommenden Jahre dar. Er umfasst Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Hindernisse für Unternehmen im Binnenmarkt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeiten von Unternehmen und des Wirtschaftswachstums, sowie Initiativen, welche den Mitgliedstaaten dabei helfen werden, bestehende Steuervorschriften durchzusetzen und die Steuerehrlichkeit zu verbessern. Trotz eines breiten Instrumentariums zur Aufdeckung und Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens stellen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung weiter eine Bedrohung für gesunde öffentliche Finanzen dar. Besonders mit Blick auf die digitale Wirtschaft zeigt sich, dass weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen und die Steuerverwaltungen dabei zu unterstützen, mit einer Wirtschaft im ständigen Wandel Schritt zu halten. Auch im Bereich der Vereinfachung der Steuersysteme konnte die EU zwar Fortschritte erzielen, jedoch sind die Befolgungskosten im Steuerbereich in der EU nach wie vor hoch. Der neue Aktionsplan stellt den Steuerpflichtigen in den Mittelpunkt. Die Schritte der Registrierung, Meldung, Entrichtung und Überprüfung gilt es über einen gewissen Zeitraum hinweg auszubauen und zu verbessern. Die Besteuerung beruht auf freiwilliger Einhaltung der Vorschriften und sollte auf einer kooperativen und harmonischen Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen gründen. Streitigkeiten soll z.B. über die Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten vorgebeugt werden. Die Maßnahmen und Vorschriften sollen zugunsten der Steuerpflichtigen vereinfacht werden. Hierzu sollen Maßnahmen wie eine Charta der Rechte für Steuerpflichtige, eine Konferenz über Datenanalyse und digitale Lösungen sowie eine ökologischere Besteuerung des Personenverkehrs einen Beitrag leisten, um nur einen Teil der Maßnahmen zu benennen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 15. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Eine faire Besteuerung ist von wesentlicher Bedeutung, um einige Kernziele der EU, wie eine gerechte Gesellschaft und gleiche Wettbewerbsbedingungen, zu verwirklichen. Auch die Bewältigung und Erholung von den sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie erfordert eine Agenda für faire Besteuerung. Die Grundlage für eine faire Besteuerung stellt das verantwortungsvolle Handeln im Steuerbereich dar. Zwar hat sich die Kommission durch zahlreiche Initiativen für eine ehrgeizige Agenda zur Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich eingesetzt, jedoch entstehen laufend neue Herausforderungen, mit denen die Instrumente der EU zur Regulierung eines fairen Steuerwettbewerbs Schritt halten müssen.

Ziel: Es gilt, die Agenda der EU für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weiterzuentwickeln, um Einnahmeverluste für die nationalen Haushalte und den EU-Haushalt zu vermeiden und sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in der EU sich auch zukünftig auf eine faire und wirksame Besteuerung verlassen können.

Gegenstand: Die Mitteilung ist Teil eines Steuerpakets für faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung der EU. Im Rahmen dieser Mitteilung gilt es zunächst den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Trotz zahlreicher Errungenschaften des Kodex muss dieser angesichts der wesentlichen Veränderungen der Art und Form des Steuerwettbewerbs überarbeitet und modernisiert werden. Neben einer sorgfältigen Auswahl des Zeitpunkts der Reform für die größtmögliche Wirkung gilt es, den Geltungsbereich und die Kriterien des Kodex zu überprüfen. Hierzu zählt u.a. die Aktualisierung des Kodex, um sicherzustellen, dass alle Fälle von sehr niedriger Besteuerung geprüft werden, und zwar innerhalb und außerhalb der EU. Ebenfalls sollte bei der Reform berücksichtigt werden, wie der Kodex transparenter und wirksamer angewendet werden kann. Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich in der EU und darüber hinaus soll die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete überprüft werden. Diese stellt ein wirksames Instrument zur Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich auf internationaler Ebene dar und hat zur weltweiten Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beigetragen. Die Überprüfung der Liste umfasst die Überprüfung des geografischen Anwendungsbereichs der EU-Liste, die Überprüfung der Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste, die Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Stärkung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich durch Vereinbarungen mit Drittländern und die Ausweitung des Dialogs mit Drittländern über Umweltsteuern. Die Aufnahme eines Landes oder Gebiets in die EU-Liste sollte als letztes Mittel für Länder in Betracht gezogen werden, die sich weigern, die Bedenken der EU hinsichtlich ihrer Steuersysteme angemessen anzuerkennen oder auszuräumen. Gegenmaßnahmen gegen aufgenommene Länder und Gebiete umfassen die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich durch EU-Mittel, sowie die Stärkung von Abwehrmaßnahmen gegen nicht kooperative Länder und Gebiete. Darüber hinaus setzt die EU sich zum Ziel, die Partnerländer bei verantwortungsvollem Handeln im Steuerbereich zu unterstützen, beispielsweise durch die Stärkung der Partnerschaften und der internationalen Zusammenarbeit, die Einbindung der Entwicklungsländer in der internationalen Steuerrahmen und die Erweiterung der politischen Agenda.

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Legislativ, Artikel 113 und 115 AEUV, 3. Quartal 2020.

Zollunionspaket

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Nicht-legislativer Akt: Am 28. September 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Innerhalb der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vermehrt Schwierigkeiten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben innerhalb der Zollunion haben. Trotz einer Modernisierung des EU-Zollrechts im Jahr 2016 bestehen weiterhin Probleme wie die Unterbewertung von Waren, ein Ungleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten bei den Zollkontrollen usw. Zusätzlich hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion die Arbeitsbelastung der EU-Zollbehörden erheblich erhöht. Auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Steigerung der Effizienz der Zollunion und der Zollbehörden der Mitgliedstaaten noch einmal dringlicher.

Ziel: Das Ziel der Mitteilung ist es die einheitliche Einhaltung der Vorschriften sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kontrollen und Erleichterungen des internationalen Handels und globaler Lieferketten sicherzustellen. Zudem soll eine bessere Verfügbarkeit und Nutzung von Daten und Datenanalysen für Zollzwecke gewährleistet sowie auf eine intelligente, risikobasierte Überwachung der Lieferketten umgestellt werden.

Gegenstand: Die Maßnahmen umfassen das Risikomanagement, das Management des elektronischen Handels, die Förderung der Compliance und das geschlossene Vorgehen der Zollbehörden. Die Kategorie des Risikomanagements soll dabei wirksamere Kontrollen ermöglichen. Ab dem Jahr 2020 soll an der Entwicklung von Instrumenten innerhalb des elektronischen Systems der EU zur zollamtlichen Überwachung gearbeitet werden. In Bezug auf das neue elektronische Einfuhrkontrollsystem des Zolls (ICS2) soll das vorgeschlagene ICS2-Analyseinstrument von den Mitgliedstaaten gebilligt und bis Ende 2024 vollständig eingeführt sein. Des Weiteren soll im Jahr 2021 eine neue Risikomanagementstrategie in Form einer Mitteilung der Kommission ausgearbeitet werden. Zur Steuerung des elektronischen Handels sollen Mehrwertsteuer-Daten für Zollzwecke verwendet und ein direkter Zugang der Zollbehörden zu Eurofisc, dem Knotenpunkt der EU für Steuerinformationen eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen die Rollen und Pflichten der Akteure im elektronischen Handel, insbesondere Plattformen, überprüft werden. Im Bereich der Stärkung und Erleichterung der Compliance soll das laufende Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorised Economic Operators, AEO) ausgebaut und die Leitlinien des Programms sollen aktualisiert werden. Ferner soll u.a. ein Gesetzgebungsvorschlag für ein Single-Window-Umfeld für den Zoll vorlegt und eine Zwischenbewertung des Zollkodex der Union vorgenommen werden. Zuletzt gilt es im Bereich des geschlossenen Vorgehens der Zollbehörden die Zusammenarbeit zwischen Zoll-, Sicherheits- und Grenzverwaltungsbehörden auszubauen und die Synergien zwischen den jeweiligen Informationssystemen zu verstärken. Zudem sollen die Mitgliedstaaten mit moderner und zuverlässiger Zollausrüstung besser ausgestattet werden, sowie Kooperationsmechanismen im Rahmen des Programms „Customs“ eingeführt und vertieft werden. Die Mitgliedstaaten sind von entscheidender Bedeutung bei der Umsetzung des Aktionsplans, da diese für die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen auf nationaler Ebene verantwortlich sind.

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Vorschlag: Am 28. Oktober 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der internationale Handel unterliegt sowohl zollrechtlichen Vorschriften als auch Unionsvorschriften, welche nicht dem Zollrecht der Union entspringen. Die für Nichtzollformalitäten der Union zuständigen Behörden und die Zollbehörden arbeiten unabhängig voneinander, wodurch sich ineffiziente, fehler- und betrugsanfällige Warenabfertigungsverfahren sowie komplexe und aufwändige Berichtserstattungspflichten für Händler ergeben.

Ziel: Zur Verbesserung der lückenhaften Interoperabilität zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Partnerbehörden bei der Verwaltung von Warenabfertigungsverfahren und zur Koordination der Maßnahmen in diesem Bereich, hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Single-Window-Initiative für Warenabfertigung ausgearbeitet. Mit dieser soll die Beseitigung bestehender digitaler Barrieren, die Verringerung des Verwaltungsaufwandes, die Verbesserung der Qualität der Interaktionen zwischen nationalen Verwaltungen sowie die Vereinfachung und Digitalisierung der Berichterstattungsverfahren für den internationalen Warenhandel erreicht werden.

Gegenstand: Durch „Single-Window“ können die Zollbehörden, die Einhaltung einer bestimmten Zahl von Nichtzollformalitäten automatisch überprüfen, indem Informationen zwischen den Zollsystemen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nichtzollsystemen der EU ausgetauscht werden können. Zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll gehört das Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich, die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und die Nichtzollsysteme der Union. Durch die Einrichtung des elektronischen Single-Window-System der Europäischen Union für den Austausch von Bescheinigungen im Zollbereich (EU CSW-CERTEX) werden nationale Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit Nichtzollsystemen der Union verknüpft. Die Einrichtung nationaler Single-Window-Umgebungen für den Zoll ermöglicht den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Zollbehörden, zuständigen Partnerbehörden und Wirtschaftsbeteiligen auf elektronischem Wege. Nichtzollformalitäten der Union soll mithilfe von EU CSW-CERTEX der Informationsaustausch zwischen nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll und den einschlägigen Nichtzollsystemen der Union ermöglicht werden. Durch die Benennung nationaler Koordinatoren für die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll soll die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den nationalen zuständigen Partnerbehörden auf nationaler Ebene gefördert werden. Der nationale Koordinator fungiert zudem als die nationale Kontaktstelle für die Kommission für alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung.

Weiterführende Publikationen

Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic

Christoph Bierbrauer

ZEI Discussion Paper C 262 / 2020

Der Beitrag fasst die nationalen Entwicklungen zusammen, die dazu führten, dass Griechenland, Irland und Portugal zunächst finanzielle Unterstützung der EU nachsuchten und damit schließlich die Eurokrise auslösten. Schwachstellen und Lücken in der ursprünglichen Architektur der Eurozone erleichterten den Aufbau beträchtlicher Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion. Die Große Rezession löste die Eurokrise zwar aus, verursachte sie aber nicht. Bis heute hat sich die Währungsunion nicht vollständig von der Eurokrise erholt, und die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie könnten zu einem wiederaufflammen der Krise führen, wenn die Mitgliedstaaten die Reform der Architektur der Eurozone nicht rasch abschließen, um sie krisensicherer zu machen.

National Representation in Supranational Institutions: The Case of the European Central Bank

Volker Nitsch / Harald Badinger

In: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Der Reader "Governance and Regulation in the EU" spiegelt den Schwerpunkt des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Forschung und Lehre. „Regieren und Regulieren in der EU“ vereint die beiden Aspekte, deren Zusammenspiel die EU in ihren Auswirkungen auf das Leben der Bürger und auf ihre Rolle weltweit maßgeblich prägt. Regieren legitimiert Regulieren und Regulieren ist notwendig, um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Das Werk eröffnet interdisziplinäre Perspektiven auf die Union und bietet tiefere Einblicke in den zunehmend komplexen Prozess der europäischen Integration. Zu den Autoren gehören renommierte Wissenschaftler und Sachgebietsexperten, die im „Master of European Studies – Governance and Regulation“, dem Postgraduierten-Studiengang des ZEI, lehren.

Priority 5: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union

Christoph Bierbrauer

In: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 131-143. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Das primäre Erkenntnisinteresse des Buches besteht darin, Strategien der Europäischen Kommission beim Umgang mit dem Phänomen der Politisierung in der EU‐Gesetzgebung zu erforschen. In einer Fallstudie zur Amtszeit von Präsident Jean‐Claude Juncker analysieren die Autoren des Sammelbandes, wie die EU‐Kommission zwischen 2014 und 2019 bestimmte politische Schwerpunkte gesetzt hat, um ihre Agenda voranzutreiben. Gegenstand der Analyse sind die zehn politischen Prioritäten der Juncker‐Kommission aus den jährlichen Arbeitsprogrammen seit 2014. Ausgangspunkt der Studie ist das von Juncker proklamierte Selbstverständnis als „politischer Kommission“. Die Bewertung der „Politisierung“ integrationspolitischer Vorhaben fällt dabei ambivalent aus: Auf der einen Seite hat die Juncker Kommission politisierte Themen gezielt aufgegriffen und als Gelegenheiten zur politischen Führung sowie zur Schärfung des eigenen institutionellen Profils genutzt. Auf der anderen Seite sah sich die EU‐Kommission zuweilen gezwungen, bei Krisen und Kontroversen Schadensbegrenzung zu betreiben.

What is to be Done to Reactivate the Economy on Both Sides of the Med?

Dmytro Nikitin

In: Robert Stüwe / Sally Brammer (Hrsg.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 5-6.

Welche politischen Auswirkungen hat die Covid-19-Pandemie in der Europa-Mittelmeer-Region? Diese Frage beleuchten Master Fellows "Class of 2020" und Wissenschaftler der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC) aus Malta und des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in der jüngsten Gemeinschaftsausgabe des ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Das aktuelle Heft beleuchtet sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region und analysiert verschiedene Facetten der Rechtsstaatsproblematik am Nord- und Südufer des Mittelmeeres mit Hilfe von Fallstudien. Die Publikation ist das jüngste Ergebnis der langjährigen Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen.

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