Priorität 5 - Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

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Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

Synergien bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern

Errichtung einer ständigen EU-Einsatztruppe

Europäischen Nachbarschaftspolitik

Sicherung von Frieden und Stabilität

Laufendene Beitrittsverhandlungen

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

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  • Vorschlag  für  eine Verordnung  zur Schaffung  des  Instruments  für  finanzielle  Hilfe  für  Zollkontrollausrüstung  im  Rahmen  des  Fonds  für integriertes Grenzmanagement
  • Vorschlag  für  eine  Verordnung  zur Schaffung    des    Instruments    für    Nachbarschaft,    Entwicklungszusammenarbeit    und    internationale Zusammenarbeit
  • Vorschlag  für  einen  Beschluss des Rates über die  Assoziierung  der  überseeischen  Länder  und Gebiete  mit der Europäischen Union unter Einschluss der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
  • Vorschlag  für  eine  Verordnung des Rates  zur  Schaffung  des  Europäischen  Instruments für nukleare  Sicherheit  in  Ergänzung  des  Instruments  für  Nachbarschaft,  Entwicklungszusammenarbeit  und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags
  • Vorschlag für eine Verordnung über das Instrument für Heranführungshilfe (IPAIII)
  • Vorschlag  der  Hohen  Vertreterin  der  Union  für  Außen-und  Sicherheitspolitik  mit  Unterstützung  der Kommission an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität (außerbudgetärer Fonds für die Laufzeit des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018

Globale Strategie

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Am 14. Juni 2018 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den langfristigen EU-Haushalt für Außenmaßnahmen zwischen 2021 und 2027 um 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen [94,5 Mrd. Euro im Zeitraum 2014-2020] (Mehr)

Zudem schlägt die Kommission die folgenden neuen Instrumente für Außenmaßnahmen vor:

  1. Das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mit einer Mittelausstattung von 89,2 Mrd. Euro;
  2. Ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro;
  3. Das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. EUR für Beitrittskandidatenländer;
  4. Das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro;
  5. Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro;
  6. Die Bereitstellung von 500 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit den 13 Überseeländern und Gebieten der EU-Mitgliedstaaten einschließlich Grönlands

Erweiterungsperspektive

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  • Am 17. Mai 2018 haben sich der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten auf die ,,Erklärung von Sofia" verständigt. Diese bekräftigt die Beitrittsperspektive der Region und sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Sparten Konnektivität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit vor. So wird die EU etwa für elf zusätzliche prioritäre Verkehrsprojekte (Straße, Schiene, Häfen) Zuschüsse in Höhe von insgesamt 190 Mio. Euro bereitstellen, im Rahmen der digitalen Agenda auf dem Westbalkan 30 Mio. Euro an Investitionen in den Breitbandausbau in der Region stecken sowie ihre Unterstützung in der Jugend- und Bildungsarbeit ebenfalls verstärken, u. a. durch Verdopplung der für die Region vorgesehenen Mittel im Rahmen von Erasmus+ sowie durch Einleitung eines Pilotprojekts zur Förderung der Mobilität im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. (Mehr)

  • Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik veröffentlicht, die den Stand der Umsetzung Ende Januar 2018 erörtert. Hinzu kommen sieben Länderberichte zu den jeweiligen Beitrittskandidaten. (Mehr)  

  • Am 6. Februar 2018 hat die Europäische Kommission ihre Westbalkan-Strategie ("Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“) angenommen und einen Aktionsplan mit sechs Leitinitiativen angekündigt, welche die EU in den nächsten Jahren einleiten wird, um die Transformationsbemühungen der Westbalkan-Staaten zu unterstützen. Die Maßnahmen umfassen Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Ausbau der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik über gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Ausdehnung der Energieunion der EU auf den Westbalkan, die Senkung der Roaminggebühren und die Unterstützung des Aufbaus von Breitbandverbindungen in der Region. In der Strategie wird außerdem hervorgehoben, dass die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sein muss, wenn diese die Beitrittskriterien erfüllt haben. (Mehr)

Umsetzung des Europäischen Aktionsplans im Verteidigungssektor (Fortsetzung aus 2016/17)

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Am 13. Juni 2018 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorgelegt. Der Fonds soll  Kooperationsprogramme  in  Gang  bringen,  die  ohne  einen  EU-Beitrag  nicht  zustande kämen,  und  zielt  auf die Unterstützung  der  Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. Er soll notwendige  Anreize  zur  Förderung  der  Zusammenarbeit  in  jeder Phase des industriellen Zyklus setzen und auf diese Weise zur strategischen Autonomie der EU beitragen.Der vorgeschlagene Rechtsakt soll ab dem 1.Januar 2021 Anwendung finden. 

Gemeinsamen Außenpolitik

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Weitere Schlüsseldokumente zur Rechtsgrundlage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) finden Sie im ZEI-Monitor für Oktober 2017 weiter unten.

Ausweitung der Zuständigkeiten: Am 12. September 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der die Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten vorgeschlagen wurde. Der Vorschlag begleitete die Rede von Präsident Juncker zum Stand der Union im Jahr 2018 und ging dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 19./20. September 2018 in Salzburg voraus.

Auswahlausschuss: Am 31. Juli 2018 schlug die Europäische Kommission einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Auswahlausschusses vor. Dieses Gremium ist für die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 über die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zuständig.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Verteidigungssektor

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Am 7. Juni 2017 hat die Europäische Kommission die Debatte über Wege zur Sicherheits- und Verteidigungsunion mit einem Reflexionspapier eröffnet. Es umfasst im Kern drei mögliche Szenarien, die sich in ihren Ambitionen zur vertieften Integration unterscheiden: (Mehr)

  1. „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“;
  2. „Geteilte Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung“;
  3. „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“

Flankiert wird das Reflexionspapier von einer Mitteilung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds und einem Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie. 

Globale Strategie

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Am 14. Juni 2017, hat die Europäische Kommission das Jahresaktionsprogramm 2017 (JAP 2017) im Rahmen des Partnerschaftsinstruments angenommen, das 19 neue Projekte mit einem Gesamtwert von mehr als 87 Mio. EUR vorsieht. Das Partnerschaftsinstrument der EU trägt im Einklang mit der Globalen Strategie der EU zur Förderung der strategischen politischen Partnerschaften der EU durch die Intensivierung der Beziehungen und die Stärkung der politischen Prioritäten bei. (Mehr)

EU-Strategie für Syrien

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  • Am 20. Dezember 2017 hat die Europäische Union ein neues, mit 9 Mio. Euro ausgestattetes Programm zur Förderung des Friedens und des politischen Übergangs in Syrien beschlossen, das die zweite Phase der „Syria Peace Support Initiative“ (Initiative zur Friedensförderung in Syrien) im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) darstellt. Als Fortführung der Phase I bietet die neue Phase finanzielle, technische und analytische Unterstützung für die Bemühungen zur Erreichung eines politischen Übergangs in Syrien. Sie soll insbesondere die Vermittlungsrolle des Sondergesandten der Vereinten Nationen im Rahmen der politischen Verhandlungen in Genf stärken. (Mehr)

  • Am 19. September 2017, hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass sie im Rahmen des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise zusätzliche Mittel in Höhe von 90 Mio. Euro für UNICEF bereitstellt. Damit kann UNICEF wichtige Hilfsleistungen und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus der syrischen Flüchtlingsgemeinschaft und den Aufnahmegemeinschaften in Jordanien, Libanon und der Türkei leisten. (Mehr)

  • Am 14. März 2017 haben die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission eine Gemeinsame Mitteilung für eine Syrien-Strategie der EU vorgelegt. Diese umfasst eine Risiko- und Bedrohungsanalyse für die grundlegenden Interessen der EU und die regionale und globale Stabilität im Fall eines Andauern des Krieges sowie eine Reihe an Zielen der EU-Politik für Syrien: (Mehr)
  1. Beendigung des Krieges durch einen politischen Übergangsprozess, der von den Konfliktparteien mit Unterstützung des VN-Sondergesandten für Syrien und anderer wichtiger internationaler und regionaler Akteure ausgehandelt wird;
  2. Förderung eines konstruktiven, alle Seiten einbeziehenden Übergangsprozesses in Syrien durch Unterstützung der Stärkung der politischen Opposition im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates und dem Genfer Kommuniqué;
  3. Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Stärkung der Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft;
  4. Förderung eines nationalen Aussöhnungsprozesses auf der Grundlage friedenskonsolidierender Maßnahmen und der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und des Sektierertums, unter anderem durch ein Konzept für die Übergangsjustiz, das eine Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen vorsehen sollte;
  5. Rettung von Menschenleben durch Deckung des humanitären Bedarfs der hilfebedürftigsten Syrer durch rechtzeitige, effiziente, wirksame und auf Prinzipien gegründete Hilfe;
  6. Stärkung der Resilienz der syrischen Bevölkerung sowie der Institutionen und der syrischen Gesellschaft. 

Partnerschaft EU-Afrika

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  • Am 12. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgegeben, der die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-ACP Partnerschaftsabkommen (zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) ermächtigen und Verhandlungsrichtlinien genehmigen soll. Das Cotonou-Abkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits läuft im Februar 2020 aus. Nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmung des Abkommens müssen die Verhandlungen über die Gestaltung der künftigen Beziehungen spätestens im August 2018 beginnen. (Mehr

  • Am 4. Mai 2017 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission die politischen Prioritäten der EU und konkrete Vorschläge für eine stärker strategisch ausgerichtete Partnerschaft mit Afrika vorgestellt. Es werden konkrete Maßnahmen in zwei großen Bereichen vorgeschlagen: Erstens soll die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Staaten und Gesellschaften gestärkt werden, indem enger zusammengearbeitet wird, um die Konfliktprävention und -bewältigung zu verbessern, ein verantwortungsvolles staatliches Handeln zu fördern und die Migration und Mobilität zu steuern. Zweitens sollen mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem für junge Menschen. Die Mitteilung enthält konkrete Vorschläge, wie verantwortliche und nachhaltige Investitionen gefördert werden können, beispielsweise mit der kürzlich vorgeschlagenen Investitionsoffensive für Drittländer, mit deren Hilfe bis zu 44 Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisiert werden sollen. (Mehr)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Aufbau von Kapazitäten im Bereich Sicherheit

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Am 6. April 2016 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin einen Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen vereinbart. In dem Gemeinsamen Rahmen werden die bereits existierenden Konzepte gebündelt und 22 operative Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Folgendes abzielen:

  • Verbesserung des Bewusstseins für hybride Bedrohungen durch Schaffung spezieller Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und durch Koordinierung der EU-Maßnahmen für strategische Kommunikation.
  • Stärkung der Resilienz in Bereichen, die von entscheidender strategischer Bedeutung sein können, wie etwa Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Raumfahrt) etc.
  • Krisenprävention, -reaktion und -bewältigung durch Festlegung wirksamer Verfahren
  • Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie anderen Partnerorganisationen bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Mehr)

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini haben am 5. Juli 2016 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, damit die Europäische Union Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Drittländern wirksamer unterstützen kann. Die Maßnahmen sind in der Gemeinsamen Mitteilung über die Reform des Sicherheitssektors in Partnerländern und in einem Legislativvorschlag zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), enthalten. Im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist insbesondere vorgesehen, in Partnerländern Akteure des Sicherheitssektors – einschließlich unter außergewöhnlichen Umständen des Militärs – umfassender zu unterstützen. (Mehr)

Nachfolgeregelung zum Cotonou-Abkommen

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Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Partnerschaften mit den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans als Fortführung der 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommen veröffentlicht. Ziel ist es, mit den AKP Partnerstaaten ein Rahmenabkommen zu schließen, das auf regionale Bedürfnisse zugeschnittene Partnerschaften beinhaltet, um sich so den spezifischen regionalen Herausforderungen und Chancen zu stellen. (Mehr)

Globale Strategie

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  • Am 8. Juni 2016 hat die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ vorgestellt, die zum Ziel hat, einen strategischen Rahmen für intensivere und wirksamere internationale Kulturbeziehungen zu schaffen. Damit steht die Mitteilung im Einklang trägt den Zielen der künftigen globalen EU-Strategie Rechnung, die von der Hohen Vertreterin erarbeitet wird. (Mehr)

  • Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben am 22. Juni 2016 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt. Diese Mitteilung sollte in dem Kontext der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik gesehen werden. (More)

  • Am 28. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihre "Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" vorgestellt. Auf diese Weise möchte die Kommission den Anspruch der EU auf strategische Autonomie untermauern. Die globale Dimension bezieht sich auf ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen und Instrumenten, die durch die Strategie gefördert werden sollen und ist nicht nur im geografischen Sinne zu verstehen. Sie ist zudem auf die militärischen Fähigkeiten und die Terrorismusbekämpfung in gleichem Maße ausgerichtet wie auf Beschäftigungsmöglichkeiten, gut integrierte Gesellschaften und Menschenrechte. (Mehr)

  • Am 10. November 2016 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik vorgelegt, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere vorschlagen. Der Kommissionsvorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen: 1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik; 2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis. (Mehr)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

  Mitteilung über die Europäische Nachbarschaftspolitik

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  • Am 4. März 2015 hat die Kommission eine Konsultation zur künftigen Ausrichtung ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) eingeleitet. Bis  Ende Juni wird eine möglichst breit angelegte Konsultation sowohl mit den Partnern in den Nachbarländern als auch mit Interessenträgern in der gesamten EU durchgeführt. Nach dieser Konsultation wird im Herbst eine Mitteilung mit Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der ENP folgen. (Mehr)

  • Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik  haben am 18. November 2015 eine Mitteilung zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt und ein überarbeitetes Konzept der Union für ihrer Beziehungen zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn dargelegt. (Mehr)

Mitteilung über die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für die Zeit nach 2015

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  • Die Kommission hat am 5 Februar 2015 die Mitteilung „Eine globale Partnerschaft für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015“ veröffentlicht . Die Mitteilung  wird als Grundlage für die EU-Standpunkte im Rahmen der Vorbereitungen für die dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 in Addis Abeba und für das UN-Gipfeltreffen über die Post-2015-Agenda im September in New York dienen. Die Vereinbarung der Post-2015-Agenda wird auch maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen haben. (Mehr)

  • Am 5. Juli 2016 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini Maßnahmen vorgeschlagen, um Entwicklungshilfe-Mittel und Gelder zur Friedenskonsolidierung („peace-building“) in "klar definierten Ausnahmefällen" zur Stärkung des Militärs in Partnerländern umzuwidmen. Die Maßnahmen sind in einer gemeinsamen Mitteilung zur Sicherheitssektor-Reform in Partnerländern und einem Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des Instruments für Stabilität und Frieden (ISP) zur Prävention von Konflikten festgehalten. Das Hauptziel der neuen Vorschläge besteht darin, die Entwicklungspolitik enger mit der Außenpolitik der EU zu verzahnen. (Mehr)

Weiterführende Publikationen

Member States' Momentum To Make Europe a Stronger Global Actor

Andreas Marchetti

ZEI Insights, Nr. 57 August 2018.

Playing the Role of a Strong Global Actor on the Regional Stage

Nicole Ayo von Thun

ZEI Insights, Nr. 55 Juni 2018.

How has the EU reacted to the Rise of China? An Analysis of the EU’s New Strategy on China

Wilson Chou

ZEI Insights, Nr. 43 September 2016.

The Global Strategy for the European Union’s Foreign and Security Policy: A new framework for a more connected, contested and complex world?

Ilva Ifland

ZEI Insights, Nr. 39 Juni 2016.

Archiv

Weitere Publikationen finden Sie im Archiv des ZEI

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