ZEI Discussion Paper 2017 - 2008

Die „ZEI Discussion Paper" richten sich mit ihren von Wissenschaftlern und politischen Akteuren verfassten Beiträgen an Wissenschaft, Politik und Publizistik. Sie geben die persönliche Meinung der Autoren wieder. Die Beiträge fassen häufig Ergebnisse aus laufenden Forschungsprojekten des ZEI zusammen. Die „ZEI Discussion Paper" erscheinen mehrfach im Jahr.

ZEI Discussion Paper C 244 / 2017

The Maltese Presidency of the European Union 2017   -  Joe Borg

Jeder Vorsitz der Europäischen Union strebt danach, seine Spuren auf die eine oder andere Art und Weise in einer oder mehreren bestimmten Facetten des sich kontinuierlich entwickelnden Prozesses der Europäischen Union zu hinterlassen. Das ist besonders wichtig für einen Mitgliedsstaat der, wie mein eigenes Heimatland Malta, zum ersten Mal am Steuer sitzt. Meiner Ansicht nach sind die drei bedeutendsten Aspekte der maltesischen Präsidentschaft das Entwickeln einer gemeinschaftlichen Zukunftsvision für die zukünftigen Jahre der Europäischen Union, die formale Aufnahme des Brexit Prozesses und der spezielle Fokus auf die Mittelmeer Politik der EU. In dieser Arbeit befasse ich mich mit diesen drei Anliegen indem ich vorab einen Blick auf die Geschehnisse der ersten sechs Monate der maltesischen Präsidentschaft werfe und dann meine Gedanken zu den bereits erreichten und noch kommenden Resultaten zum Ausdruck bringe.

ZEI Discussion Paper C 243 / 2017

Perspectives on EU-Latin American Cooperation: Enhancing Governance, Human Mobility and Security Policies   -  César Castilla

Das Discussion Paper versucht die künftige Kooperation zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik mit Blick auf die Herausforderungen des Integrationsprozesses zu analysieren. Das Paper arbeitet die Hauptfelder der Zusammenarbeit heraus, in denen durch gute Zusammenarbeit Regierungsansätze in der Region weiterentwickelt werden.

ZEI Discussion Paper C 242 / 2017

Weltfähig werden. Die Europäische Union nach dem Biedermeier   -  Ludger Kühnhardt

Die multiplen Krisen, in denen sich die Europäische Union derzeit befindet, verlangen nach einer rigorosen Ehrlichkeit in der Bestandsaufnahme. Deutlich zu spüren ist der Bedarf, die aufgehäuften Krisen grundsätzlicher und besser zu lösen und dabei zugleich die Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Umwälzungen in der Welt um Europa herum ergeben. Es ist Zeit für die EU, weltfähig zu werden und die Ansprüche der Global Strategy 2016 einzulösen.

ZEI Discussion Paper C 241 / 2017

EU External Energy Policy in Natural Gas: A Case of Neofunctionalist Integration?   -  Robert Stüwe

Die Energiepolitik der Europäischen Kommission hat zu einer tieferen Integration in Erdgasimport-Fragen geführt. In der Energiezusammenarbeit auf EU-Ebene und der gemeinsamen Kooperation mit Drittstaaten sind die Politikprozesse weitreichend harmonisiert. Der Autor weist nach, dass die Integrationsstrategien der EU-Kommission zu einem hohen Grad der Spillover-Logik der Neofunktionalismus-Theorie von Ernst Bernard Haas folgen und einen Schneeball-Effekt in Gang gesetzt haben. Gemäß dieser Logik strahlt die enge überstaatliche Vergemeinschaftung eines Politikfeldes auf verwandte Themengebiete aufgrund von Sach- und Regelungszwängen aus.

Die Kommission bedient sich dieses Spillover-Prinzips im Energiedialog Russland-EU, in den Trilateralen Gas-Gesprächen, in der Energiegemeinschaft und bei Pipeline-Großprojekten wie dem "Südlichen Gaskorridor".

Diese Plattformen eröffnen der Kommission Gelegenheitsstrukturen zu überstaatlichem Handeln, um integrationspolitische Gesetzesinitiativen wie die "Energieunion" durchzusetzen. Der Rückfall in intergouvernementale Lösungsstrategien
("Spillback-Effekt")- wie in den "Gaskrisen" 2006 und 2009 zu beobachten -und der Fortbestand von zwischenstaatlichen Lieferverträgen mit Russland stellen auch künftig Hindernisse für eine gemeinsame und kohärente Energieaußenpolitik im Gas-Sektor dar.

ZEI Discussion Paper C 240 / 2017

The Impact of the European Union on National Legislation   -  Tapio Raunio / Matti Wiberg

Eines der Schlüsselargumente der Brexit-Befürworter bei dem Referendum vom Juni 2016 war, dass 60 bis 75 Prozent der britischen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel hat und nicht in London. Eine Untersuchung des Einflusses der Europäischen Union auf die nationale finnische Gesetzgebung zeigt, dass im Gegensatz zu dem weithin akzeptierten „Delors Mythos“ nur 17,8 Prozent der verabschiedeten nationalen Gesetze zwischen 1995 und 2015 einen Bezug zur EU hatten. Hinweise aus anderen europäischen Ländern bestätigen unsere Forschungsergebnisse: der Anteil inländischer Gesetzgebung mit einem EU-Impuls ist in manchen Ländern zwar höher, reicht aber niemals, auch nicht annähernd, an die 80 Prozent Schwelle heran, wie dies durch den „Delors Mythos“ suggeriert worden ist.

ZEI Discussion Paper C 239 / 2017

Revolutionäre Ereignisse und geoökonomischstrategische Ergebnisse: Die EU- und NATO-„Osterweiterungen“ 1989-2015 im Vergleich   -  Michael Gehler

Die EU- und die NATO-„Osterweiterung“ wurden erst durch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa (1989), verursacht durch die Reformpolitik von Gorbatschow (1985-1989), und den Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) möglich. Beide waren Ergebnis geoökonomisch-strategischer Entscheidungen (1999-2007). Die Erweiterungen liefen nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt ab, weil die EU-„Osterweiterung“, die später folgte, kosten- und verhandlungsintensiver, d. h. letztlich auch komplexer und zeitaufwendiger als die NATO-„Osterweiterung“ war. Das Baltikum sowie die mittelost- und südosteuropäischen Staaten wünschten sowohl die EU- als auch die NATO-„Osterweiterung“. Polen, Ungarn und Tschechien drängten als erste. Die EU-„Osterweiterung“ wurde von Russland nolens volens hingenommen, dagegen die NATO-„Osterweiterung“ misstrauisch verfolgt und letztlich abgelehnt. Nicht von ungefähr gab es diesbezüglich von US-amerikanischer und bundesdeutscher Seite bereits 1990 mündliche Vertrauenszusagen und Zusicherungen – allerdings keine rechtlich verbindliche Garantien –, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die EU-„Osterweiterung“ bot für Brüssel die Möglichkeit der Ausdehnung des „acquis communautaire“, des Binnenmarkts und seines Handelsraums bis ins Baltikum im Norden und zum Schwarzen Meer im Süden mit der mittel- und langfristigen Perspektive der Integration des „Westbalkans“. Die Entscheidung all dieser Staaten und Regionen für die EU und die NATO und – aus russischer Sicht – ihre Vereinnahmung durch den „Westen“ wurde von Moskau als Eroberungskonzept, d.h. entsprechend als geopolitischer und geoökonomischer Nachteil für die eigene Position gewertet. Im Lichte der Demonstration militärischer Stärke und des Wiedererwachens klassischer Machtpolitik seitens Russlands im Zeichen der Okkupation und Annexion der Krim sowie der Maßnahmen zur Destabilisierung und der militärischen Eingriffe in der Ostukraine kann die NATO-„Osterweiterung“ als notwendige sicherheitspolitische Vorkehrung der neuen Mitglieder der transatlantischen Allianz gesehen werden. Bei aller Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Vorkehrungen und der von russischer Seite gesetzten militärischen Gegenmaßnahmen sind anhaltendes Konfliktpotential und drohende Kriegsgefahr in diesem Teil Europas vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob vorher Gelegenheiten verpasst worden sind, die aggressive Politik Russlands zu vermeiden und es stärker an die EU anzubinden.

ZEI Discussion Paper C 238 / 2016

The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). An Insight into its Transatlantic Relations and Global Context   -  Matteo Scotto

Im letzten Jahr gaben die meisten der europäischen und amerikanischen Bürger an, zumindest einmal von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, genannt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), welches die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika voraussichtlich unterzeichnen werden, gehört zu haben. Nach einem Jahrzehnt der Missverständnisse, während dessen die beiden Seiten des Ozeans sich so fern wie nie schienen, ist Transatlantismus mit dem Vorantreiben der bedeutungsvollsten Freihandelszone in sowohl wirtschaftlicher als auch geopolitischer Sicht, scheinbar wieder auf Kurs. Kann TTIP die „Renaissance der Transatlantischen Beziehungen“ repräsentieren? Ist TTIP die Brücke, die die beiden Seiten des Atlantiks wieder verbinden kann? Das Ziel dieser Arbeit ist es zu verstehen, in welcher Hinsicht TTIP auf der einen Seite die EU und USA näher zusammenbringen und auf der anderen Seite die Transatlantischen Beziehungen gegenüber dem Rest der Welt stärken könnte.

ZEI Discussion Paper C 237 / 2016

Nachhaltige regionale Integration in Westafrika und Europa. ZEI Forschungskooperation mit dem West Africa Institute (WAI) von 2007 bis 2016  -  Matthias Vogl / Rike Sohn

Angesichts der wachsenden Bedeutung regionaler Integration weltweit und im Lichte seines Arbeitsauftrages, unbewältigte Probleme der europäischen Integration und der Rolle Europas in der Welt zu analysieren, baute das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) ab 2005 ein Forschungsprojekt zum Thema „Vergleichende regionale Integration“ auf. Aus diesem weltweit angelegten Forschungsprojekt gingen im Laufe der nachfolgenden Jahre zahlreiche Sommerakademien sowie die Forschungs- und Beratungskooperation „Vergleichende Regionale Integration in Westafrika und Europa“ mit dem West Afrika Institut (WAI) in Praia, Kapverden, hervor, welche in den Jahren 2010-2016 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen seiner Internationalisierungsstrategie als geistes- und sozialwissenschaftliches „Leuchtturmprojekt“ gefördert wurde. Das WAI ist das erste Forschungsinstitut seiner Art in Westafrika und bietet akademische Analysen, konkrete Politikberatung und die Verbreitung von Wissen über regionale Integrationsprozesse in Westafrika.

Das gemeinsame ZEI-WAI Projekt diente insbesondere der Unterstützung des WAI bei Aufbau und Organisation der Forschungsarbeit sowie der gemeinsamen Analyse ausgewählter Politikfelder durch paritätisch besetzte bi-regionale Forschergruppen, auf deren Basis politische Entscheidungsträger sowie weitere „stakeholder“ regionaler Integrationsprozesse beraten wurden. Alle Forschungsergebnisse wurden im Rahmen des gemeinsamen Publikationsprogramms veröffentlicht. Dabei standen insbesondere die Themengebiete „Regionale Integration und Politikformulierungsprozesse”, „Wirtschaftsintegration und regionaler Handel” sowie „Institutionelles capacity development“ im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurden westafrikanische Postgraduierte als Stipendiaten im Master of European Studies – Governance and Regulation am ZEI ausgebildet. Zeitgleich unterstützte das ZEI den Aufbau einer auf Afrikanische Regionalintegration spezialisierten Bibliothek in der Nationalbibliothek der Kapverden sowie die Entwicklung des Masterprogramms in Afrikanischer Regionalintegration (MARI) von WAI und der Universität von Cabo Verde (UNI-CV).

ZEI Discussion Paper C 236 / 2016

America and Europe in the Twenty-first Century   -  James D. Bindenagel

Die Briten haben für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die „Brexit“- Debatte steht symbolisch für die Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika umwälzenden populistischen Kräfte. Misstrauen gegenüber den Eliten hat dazu geführt, dass Desintegration und Fragmentierung in Europa vorangetrieben werden.

Dieses britische Votum hat internationale Auswirkungen. Das System internationaler Normen und anerkannter Politiken, welches 1990 und in den vergangenen Dekaden Deutschland und ganz Europa überzogen hat, Freiheit und Frieden in einer sich erweiternden Europäischen Union, ist nun in Gefahr. ZEI Fellows stehen heutzutage vielfältigen Herausforderungen gegenüber und sie werden diese Herausforderungen meistern müssen, um die Gefahren für die transatlantischen Werte und die friedliche Weltordnung abzuwehren.

Sie haben etwas beendet und stehen nun am Anfang von etwas Neuem. Sie alle, als ZEI Fellows, sind in der Lage, große Ziele zu erreichen. Nun liegt die Zukunft in Ihren Händen.

ZEI Discussion Paper C 235 / 2016

Maturing beyond Cotonou: An EU-ACP Association Treaty for Development. A proposal for reinventing EU relations with the African, Caribbean and Pacific (ACP) Group of States.   -  Ludger Kühnhardt

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik – vereint als AKP-Gruppe auftretend – gründet im Cotonou Abkommen. Dieses rechtlich bindende Vertragswerk ist einzigartig auf der Welt, indem es Länder aus vier Kontinenten zusammenführt. Das Cotonou Abkommen definiert die EU-AKP-Beziehungen in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, des Handels und des politischen Dialogs. Das Cotonou Abkommen läuft im Jahr 2020 aus. ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt analysiert die bisherigen Effekte der EU-AKP-Beziehungen und entwickelt weitgehende Vorschläge für deren zukünftige Entwicklung: Er entwickelt den Vorschlag einer strategischen Reifung hin zu einem „EU-AKP Assoziationsvertrag für Entwicklung“. Er diskutiert thematische Prioritäten, regionale Besonderheiten und projiziert eine stärkere globale Sichtbarkeit der EU-AKP Gruppe über 2020 hinaus.

ZEI Discussion Paper C 234 / 2016

EU environmental policy and diplomacy from Copenhagen to Paris and beyond   -  Rike Sohn

Der UN Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 war ein großer Erfolg für die EU Klimadiplomatie und weit entfernt vom Disaster in Kopenhagen in 2009, welches das Selbstverständnis der globalen Führungsrolle der Union nachhaltig beschädigt hatte. Im Rahmen der Paris-Vorbereitungen konnte die EU ihre Glaubwürdigkeit als global führende und vermittelnd agierende Regionalmacht teilweise zurück gewinnen, zumal sie internen Konsens früh etablieren und eine starke Allianz mit Entwicklungsländern und großen Emittenten aufbauen konnte. Dies spielte für die Einigung auf das Pariser Abkommen eine wesentliche Rolle.

Das Paper analysiert die letzten sechs Jahre der internen und externen EU Umweltpolitik. Es gibt Einblicke in die Entstehung des Pariser Abkommens, die Rolle der EU bei dessen Entwicklung sowie die Herausforderungen, welche für eine wirksame Anwendung diskutiert werden müssen. Da die Vereinbarung selbst nur ein Stück Papier ist, wird alles von den Umsetzungsbemühungen abhängen. Somit endet das Papier mit Vorschlägen für die EU Umweltpolitik zur Implementierung des Pariser Abkommens, mit besonderem Fokus auf die erste globale Bestandsaufnahme in 2018 und den langfristigen Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft.

ZEI Discussion Paper C 233 / 2016

Movement, Security and Media   -  Carla Manzanas

Die Ankunft zahlreicher Menschen an den südlichen Küsten von Europa ist zu einem wichtigen Thema für die Europäische Union und deren an das Mittelmeer angrenzende Mitgliedsstaaten geworden. Die bisher durchgeführten Maßnahmen und beschlossenen Gesetze der Europäischen Union beinhalten in den meisten Fällen sicherheitspolitische und militärische Implikationen. Diese Publikation untersucht, auf welche Weise die Migration zu einem Sicherheitsproblem in Europa geworden ist und analysiert ferner Antworten, die die Regierungen auf die aktuelle Situation gegeben haben.

ZEI Discussion Paper C 232 / 2015

North Rhine-Westphalia and the European Union   -  Hannelore Kraft

Keynote speech at the Final Ceremony of the ZEI Class of 2015.

Anlässlich der Final Ceremony der „MES-Class of 2015“ gratulierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den diesjährigen Absolventen des ZEI und zugleich dem ZEI und seinen Mitarbeitern für die innovative und erfolgreiche Arbeit seit nunmehr zwanzig Jahren. Zwanzig Jahre, in denen sich auch die Europäische Union in vielen Feldern weiterentwickelt hat. Von der Etablierung der Wirtschafts- und Währungsunion und der EU-Erweiterung, der Einführung des Euro bis hin zu der veränderten Rolle der Regionen in der EU. Nordrhein- Westfalen, achtgrößte Region der EU, ist ein aktiver Mitgestalter der europäischen Politik sowohl in Berlin als auch in Brüssel und vereint Europäische und regionale Politik in vielen Bereichen. Die Europäische Union steht vor vielen neuen Herausforderungen, die nur gemeinsam erfolgreich und vertrauensbildend gelöst werden können.

Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

ZEI Discussion Paper C 231 / 2015

Europarties - A Research Note   -  Karl Magnus Johansson

Diese Publikation gibt einen Überblick über die Rolle von politischen Parteien auf europäischer Ebene im politischen System der Europäischen Union (Europarteien). Sie untersucht die Schlüsselrolle und Merkmale dieser Organisationen und stellt die These auf, dass sie vor allem wegen ihrer Mobilisierung von nationalen Parteien und Vorsitzenden signifikante Akteure seien. Die Bedingungen für die Einflussnahme von Europaparteien sind jedoch schwierig. Es kann von Europarteien erwartet werden, dass sie von Bedeutung sind, wenn sie zahlenmäßig überlegen, relativ kohäsiv und außerdem im Stande sind, ihre Netzwerke von politischen Parteien und Spitzenpolitikern zu mobilisieren. Diese Politiker bleiben aber in erster Linie nationale Politiker, verantwortlich gegenüber ihren nationalen Wählerschaften. Daher bleiben der Einfluss und die Bedeutung von Europarteien im Großen und Ganzen abhängig von den innenpolitischen Kontexten nationaler Parteien und deren Anführern. Doch der funktionale Druck sich transnational zu engagieren, dient zur weiteren Institutionalisierung der Europarteien.

Karl Magnus Johansson ist Professor für Politische Wissenschaften an der Södertörn Universität in South Stockholm.

ZEI Discussion Paper C 230 / 2015

The Energy Union – a solution for the European energy security?   -  Thomas Panayotopoulos

Das Thema der Energiesicherheit führte eine lange Zeit ein Schattendasein in der Europäischen Union. Die Zeiten ändern sich jedoch, wie die Rahmenstrategie zur Energie Union zeigt, die die neue Europäische Kommission kürzlich vorstellte. Die Energie Union wird als Mittel gesehen, dass europäische Energie Paradox zu überwinden. Dieses besteht darin, dass die Europäische Union mit EURATOM und EGKS ihre Wurzeln im Bereich Energie hat, sechzig Jahre später jedoch nicht über eine gemeinsame Energiesicherheitspolitik verfügt. Insbesondere die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland wird als Bedrohung für die Energiesicherheit in der Europäischen Union gesehen, wobei die mangelnde Diversität der Energiequellen und die Verschiedenheit der nationalen Linien im Bereich Energiepolitik in den EU-Mitgliedsstaaten die wesentlichen Schwachstellen der Europäischen Union darstellen. Thomas Panayotopoulos, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEI, analysiert die aktuelle Außenabhängigkeit der EU im Energiebereich mit Blick auf deren Ursachen und die Energie Union als mögliche Lösung.

ZEI Discussion Paper C 229 / 2015

Innovations of the European Central Bank in the Context of Financial and Monetary Integration. A Chinese Assessment   -  Kun Hu

Seit der Einführung des Euros vor 15 Jahren hat sich der Integrationsprozess innerhalb der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowohl in Ausdehnung als auch tiefergehenden Fragestellungen rasant weiterentwickelt. Die Europäische Zentralbank, ausschließlich für die Geldpolitik in der Eurozone verantwortlich, hat sich kontinuierlich der Herausforderungen, die diese Veränderungen mit sich brachten, angenommen. Die Publikation untersucht die Finanz- und Währungsintegration in der Eurozone sowie Ursachen, spezifische Verhaltensweisen und Auswirkungen auf die Entscheidungsprozesse der Europäischen Zentralbank. Zielsetzung ist, Kenntnisse über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie deren Entwicklungstendenzen auch im wissenschaftlichen Umfeld zu vertiefen und erweitern.

ZEI Discussion Paper C 228 / 2015

Neighbors and other realities: The Atlantic civilization and its enemies   -  Ludger Kühnhardt

2014 war eine Zäsur für die geopolitische Einordnung der EU. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges exportiert die Europäische Union nicht mehr nur Normen und Stabilität, sondern wurde zum Importeur von Instabilität beispiellosen Ausmaßes. Die EU Nachbarschaftspolitik verlangt nach einer grundsätzlichen Revision, da nicht-europäische Akteure Politikkonzepte und –strategien verfolgen, die grundsätzlich den Normen, Werten und Interessen der EU zuwiderlaufen. ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt analysiert, auf welche Weise die Werte der atlantischen Zivilisation unter Druck geraten sind in einer Welt, die von neuen Konflikten säkularen Ausmaßes erschüttert wird.

ZEI Discussion Paper C 227 / 2015

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Monika Wulf-Mathies

Monika Wulf-Mathies war von 1995 bis 1999 EU-Kommissarin für Regionalpolitik und Kohäsion in der Kommission unter Präsident Jacques Santer. Sie schildert die Geschichte der Kommission Santer im Kontext der Vorbereitung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), des Unionsvertrags von Amsterdam und der EU-Osterweiterung. Sie geht auch auf strittige Aspekte der Kommission Santer ein, die 1999 zu ihrer Kollektivdemission führten. Die Zunahme des Demokratie-Defizits in der EU ist laut Wulf-Mathies ein Ergebnis der Erosion der Gemeinschaftsinstitutionen. Sie beruht einerseits auf mangelndem Verständnis für die Wirkungsweise der wichtigsten europäischen Institutionen, Kommission und EU-Parlament, andererseits ist sie das Ergebnis einer von den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten herbeigeführten Schwächung der Gemeinschaft zugunsten nationaler Interessen. Durch die „Vergipfelung“ der Entscheidungsprozesse leidet die demokratische Substanz der Europäischen Union. Wulf-Mathies plädiert für eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaftsmethode, die Übertragung von nationalen Kompetenzen im Bereich der Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die EU und einen Ausbau der europäischen Demokratie. Das Zeitzeugengespräch bietet eine Analyse und Bilanz der Kommission Santer.

ZEI Discussion Paper C 226 / 2014

European Foreign and Security Policy since the Lisbon Treaty – From Common to single?   -  Lothar Rühl

Seit dem Vertrag von Lissabon sind alle organisierten Voraussetzungen für eine systematische Anwendung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geschaffen worden. Die militärischen und zivilen Strukturen, insbesondere Einsatzhauptquartier und gemeinsame Verbandsrahmen, wie das Transportkommando, sind aufgestellt. Bisher ist bei der Krisenbeseitigung allerdings, außerhalb von Bosnien und Mazedonien, in Ablösung zur NATO, nur wenig geschehen. Es ist deshalb schwer, die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik zur Konfliktprävention und Krisenbeherrschung zu beurteilen und es hat sich gezeigt, dass in allen Fällen, wie auch von Anfang an geplant, die NATO zum Zuge kommen soll.

ZEI Discussion Paper C 225 / 2014

Die proto-konstitutionelle Etablierung der europäischen Innenpolitik   -  Ludger Kühnhardt

ZEI Direktor Prof. Dr. Ludger Kühnhardt erinnert anlässlich des 80.Geburtstages des Bonner Historikers und Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Peter Schwarz an die tragenden Ideen des Föderalismus als territoriales Äquivalent des politischen Pluralismus. Im ZEI Discussion Paper C 225 untersucht er die Herausbildung einer Innenpolitik in der Europäischen Union.

ZEI Discussion Paper C 224 / 2014

Communication and Campaigning in European Citizens‘ Initiatives   -  Christina Wunder

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben europäischen Mitgliedsstaaten: Um die Anforderungen der Europäischen Bürgerinitiative zu erfüllen, bedarf es einer Kommunikationskampagne, die die Bürger erreicht, berührt und zum Handeln bewegt. Welche Methoden hierbei erfolgsbringend oder aber kontraproduktiv sind, soll diese empirische Studie untersuchen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Reihe von Faktoren ausschlaggebend sind, die ihrerseits in unterschiedlichem Maße zum Tragen kommen – wie beispielsweise finanzielle Ressourcen, das emotionale Potenzial des Themas oder ein breites Netzwerk von Unterstützern.

ZEI Discussion Paper C 223 / 2014

Gibt es eine politische Philosophie der Europäischen Union?   -  Ludger Kühnhardt

In theoretischer Hinsicht wird die Europäische Union üblicherweise durch das Prisma von Integrationstheorien interpretiert, die ihrerseits den jeweiligen Zustand des Integrationsprozesses widerspiegeln. ZEI Direktor Ludger Kühnhardt wirft die darüber hinausgehende Frage auf, ob und inwieweit der Prozess der europäischen Integration nicht begonnen hat, eine genuine politische Philosophie zu generieren, die ihren Ausgangspunkt nicht im klassischen Staatswesen, sondern in der EU selbst nimmt. Er untersucht Beispiele – vom Grundrechtsschutz bis zum Unionsbegriff, aber auch kritische Begriffe wie den des Euroskeptizismus – die darauf schließen lassen, dass die EU selbst zum Referenzpunkt für die Reflexion über das Gemeinwohl geworden ist. Eine politische Philosophie im Kontext der Europäischen Union steht erst am Anfang und lässt Erkenntnisgewinn durch vertiefte wissenschaftliche Forschung erwarten.

ZEI Discussion Paper C 222 / 2014

Regionale Integration in der arabischen Welt - eine neofunktionalistische Analyse   -  Simon Perger

ZEI Discussion Paper C 221 / 2014

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Günter Verheugen

ZEI Discussion Paper C 220 / 2013

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Michaele Schreyer

ZEI Discussion Paper C 219 / 2013

Die Demokratisierung der Europäischen Union   -  Thorsten Kim Schreiweis

ZEI Discussion Paper C 218 / 2013

Die deutsche Europapolitik unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts   -  Martin Seidel

ZEI Discussion Paper C 217 / 2013

Free movement of workers in the EU. Legal aspects of the transitional arrangements   -  Desislava Kraleva

ZEI Discussion Paper C 216 / 2013

Current Challenges in the EU Politics. A Perspective from North Rhine-Westphalia   -  Marc Jan Eumann

ZEI Discussion Paper C 215 / 2013

Die Gestaltung der Globalität. Schlüsselwörter der sozialen Ordnung (II)   -  Ludger Kühnhardt / Tilman Mayer (Hrsg.)

ZEI Discussion Paper C 214 / 2012

Economic Partnership Agreements in the EU’s post-Lomé Trade Regime: Negotiations with West Africa   -  Claudia Rommel

ZEI Discussion Paper C 213 / 2012

Poland and Greece – Two Contrasting EU Enlargement Experiences   -  Ryszard Rapacki

ZEI Discussion Paper C 212 / 2012

Regieren in der europäischen Föderation   -  Ludger Kühnhardt

ZEI Direktor Ludger Kühnhardt plädiert für die Weiterentwicklung des Regierens in der EU zu einer europäischen Föderation. Er greift damit die Vorschläge des polnischen Außenministers Sikorski vom Herbst 2011 auf und führt sie weiter. Inmitten der Schockstarre, die die EU infolge der Schuldenkrise einer Reihe ihrer Mitgliedsstaaten und des damit einhergehenden Krisenmanagements erfasst hat, führt das Discussion Paper die politische Perspektive weiter, die sich aus der angestrebten Fiskalunion ergibt. Kühnhardt wirbt für eine Solidaritätsunion, die von einem europäischen Gesellschaftsbegriff getragen wird.

ZEI Discussion Paper C 211 / 2012

Die Gestaltung der Globalität. Schlüsselwörter der sozialen Ordnung (I)   -  Ludger Kühnhardt / Tilman Mayer (Hrsg.)

Seit 2009 führt das ZEI das Projekt „Die Gestaltung der Globalität“ durch. Nach methodischen und konzeptionellen Vorarbeiten haben sich die beteiligten Wissenschaftler unterdessen der Frage zugewandt, wie beispielhaft an Schlüsselbegriffen der sozialen Ordnung die Folgen des „global turn“ für die Bestimmung der inhaltlichen Ausrichtung der europäischen Geistes- und Kulturwissenschaften reflektiert werden kann. In dem neuen ZEI Discussion Paper untersuchen Wissenschaftler der Philosophischen Fakultät der Universität Bonn folgende Schlüsselbegriffe: Raum (Ruth Knoblich/Robert Meyer), Norm (Andreas Marchetti), Weltregierung (Christian Schwermann) und Wissen (Maximillian Mayer). Das ZEI Discussion Paper wird von Ludger Kühnhardt und Tilman Mayer herausgegeben.

ZEI Discussion Paper C 210 / 2012

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Peter M. Schmidhuber

Im Rahmen der ZEI-Zeitzeugengespräche mit ehemaligen deutschen EU-Kommissaren legt ZEI Senior Fellow Prof. Dr. Michael Gehler in diesem "Discussion Paper" die Ergebnisse eines ausführlichen Gesprächs mit Peter Schmidhuber vor.

Peter M. Schmidhuber studierte Jura und Volkswirtschaftlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nachdem er 1952 der Christlich-Sozialen Union (CSU) beigetreten war, wurde er Mitglied des Stadtrats (1960-66), des Bundestags (1965-1969, 1972-78) und des Bayrischen Landtags (1978-87). Im gleichen Zeitraum (1978-87) diente er als Staatsminister für Bundesangelegenheiten im Kabinett des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Von 1987 bis 1995 gehörte Schmidhuber der EU- Kommission an, die von Jacques Delors in Brüssel geführt wurde. Während dieser Zeit war Schmidhuber verantwortlich für Regionalpolitik, Marktwirtschaft und Haushaltskontrolle. Dieses Zeitzeugengespräch bietet neue Einblicke in die deutsche Geschichte nach 1945 ebenso wie in den Übergangsprozess von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union in den 1980er und 1990er Jahren.

ZEI Discussion Paper C 209 / 2012

MERCOSUR and its Current Relationship to the European Union. Prospects and Challenges in a Changing World   -  Patricia Luíza Kegel / Mohamed Amal

Nach 12 Jahren der Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und MERCOSUR hat die globale Finanzkrise nun neue Bedingungen an deren strategische Allianz gestellt. Das Ziel dieses ZEI Discussion Paper ist es, die Auswirkungen sich ändernder globaler Handelsschemata und ausländischer Direktinvestitionen auf die Beziehung zwischen der EU und MERCOSUR abzuwägen. Hierfür werden die neuen Faktoren, die die Verhandlungen beeinflussen, aufgezeigt, wobei besonderes Augenmerk auf die neue Rolle Brasiliens als Vertreter des dynamischen Wandels bei der Positionierung von MERCOSUR auf dem internationalen Parkett gelegt wird, so wie auch auf die Verlagerung von Wirtschaftsmacht in Richtung Südostasien und anderer emporstrebender Volkswirtschaften. Die wichtigste Erkenntnis aus diesem Paper zeigt auf, dass in beiden regionalen Integrationssystemen Veränderungen, die zu effizienten Verhandlungsprozessen führen, nicht nur eine Veränderung in den Positionen der Handelsverhandlungen bedeuten, sondern vor allem auch eine Veränderung der politischen Sichtweise von strategischen Beziehungen, unter Berücksichtigung der Zusammenführung von gemeinsamen Interessen und Betrachtungsweisen in einer sich im Wandel befindlichen Welt.

ZEI Discussion Paper C 208 / 2011

Sustainable Regional Integration in West Africa/ Intégration régionale durable en Afrique de l´Ouest/ Integração regional sustentavel na África Ocidental   -  Corsino Tolentino / Matthias Vogl (Hrsg.)

Das Discussion Paper C 208 untersucht die Hindernisse nachhaltiger regionaler Integration in Westafrika. Das Paper wird im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierten Kooperationsprojektes zwischen dem Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) und dem West Africa Institute (WAI) in Praia, Kap Verden, herausgegeben.

Die einzelnen Artikel beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern, Sicherheit, Wirtschaft sowie Bildung und Wissenstransfer im regionalen Integrationsprozess unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Westafrika.
Diese drei Bereiche wurden von Wissenschaftlern beider Institute in einem seit Anfang des Jahres 2010 laufenden Diskussionsprozesses als die drei Haupthindernisse des regionalen Integrationsprozesses in Westafrika ausgemacht.

Die Beiträge geben unter anderem Hinweis auf die bestehenden Schwierigkeiten bei der vertieften wirtschaftlichen Integration in Westafrika. Obwohl dieses Feld ursprünglich den Antrieb zur Gründung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gegeben hatte und über die Jahre auch einige Rechtsgrundlagen auf regionaler Ebene geschaffen wurden, können insgesamt nur wenige Fortschritte im Hinblick auf die Verbesserung des regionalen Warenaustauschs verzeichnet werden.

Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Rhetorik und Substanz ist im Feld der Sicherheitspolitik festzustellen. Hier leistet Westafrika bereits einen enormen „output“ an Dokumenten und Strategien und ist damit zu einem Vorreiter für ganz Afrika geworden. Dennoch tut man sich extrem schwer mit der Definition und der praktischen Umsetzung von „menschlicher Sicherheit“.

Bildung und Wissenstransfer schließlich, werden hier nicht nur als Schlüssel zur generellen Entwicklung Afrikas, sondern auch als entscheidende Faktoren, um den regionalen Integrationsprozess inhaltlich zu verbessern und diesen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beschrieben.

Die Artikel des Discussion Papers stellen fest, dass in allen drei Bereichen enormer Nachholbedarf besteht, den die beiden Institute im Rahmen einer langfristigen Kooperation in den Jahren 2012-2015 eingehend analysieren und in der Folge Lösungsvorschläge für bestehende Probleme machen wollen.

ZEI Discussion Paper C 207 / 2011

Negotiating EU Law. Particularities and Conclusions   -  Klaus-Jörg Heynen

In Brüssel fällt nichts vom Himmel: keine Verordnung, keine Richtlinie, keine Entscheidung, keine Mitteilung, kein Grün- und kein Weißbuch. Alles ist das Ergebnis des EU-spezifischen Willensbildungsprozesses. Dieser Prozess wird durch Verhandlungen gestaltet. Dadurch haben die Mitgliedsstaaten und ihre Verhandlungsführer, aber auch nicht-staatliche Akteure, große Einflussmöglichkeiten. Dennoch gibt es oft Misserfolge und bittere Enttäuschungen.

Das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) hat das Thema Verhandlungsführung und Lobbying in der EU frühzeitig als einen Schwerpunkt für das Programm des Master of European Studies (MES) aufgegriffen. Dabei hat sich gezeigt, dass es zu diesem Thema nur wenig Literatur mit wissenschaftlichem Anspruch gibt, die praxisbezogen ist und sich auf eigene Erfahrungen in EU-Verhandlungen stützen kann.

Das ZEI Discussion Paper C207/2011 soll diese Lücke füllen. Es geht von der Erfahrung aus, dass Verhandlungen in der EU-27 nur noch zu einem geringen Teil im Sitzungssaal stattfinden, sondern dass sie eine sehr komplexe Aufgabe geworden sind, die weitgehend außerhalb des Sitzungssaals geleistet werden muss. Es zeigt die verhandlungsrelevanten Besonderheiten der EU-Willensbildung auf (z. B. Entscheidung mit Mehrheit, Stimmengewichtung, Rolle von Kommission, EP und Präsidentschaft, Vielzahl der Beteiligten, Vielfalt der nationalen Interessen, Dauerhaftigkeit der Verhandlungsbeziehungen, Sprachprobleme) und zieht aus ihnen die erforderlichen praxisbezogenen Folgerungen für erfolgreiches Verhandeln in der EU.

ZEI Discussion Paper C 206 / 2011

The European Union and Monetary Integration in West Africa   -  Chibuike Uche

Dieses ZEI Discussion Paper zeigt auf, dass der Prozess der Wirtschafts‐ und Währungsintegration in Westafrika stets maßgeblich von europäischen Entwicklungen abhängig war. Es verdeutlicht, wie die Veränderung der politischen Landkarte in Europa auch die Anreize der Interessenvertreter in der Region Westafrika verändert haben. Diese Entwicklungen eröffnen neue Möglichkeiten für ein Programm der Wirtschafts‐ und Währungsintegration in der ganzen Region. In diesem ZEI Discussion Paper wird argumentiert, dass die beste Art, das oben genannte Ziel zu erreichen, die schrittweise Aufnahme neuer Mitglieder aus der Zweiten Währungsunion, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt existiert, in die Westafrikanische Wirtschafts‐ und Währungsunion (WAEMU) sei. Außerdem plädiert dieses ZEI Discussion Paper dafür, dass die Europäische Union das obige Konzept unterstützt.

ZEI Discussion Paper C 205 / 2011

Leadership by Credibility. Franco-German Visions of the Future of the Union   -  Andreas Marchetti / Louis-Marie Clouet

ZEI Discussion Paper C 204 / 2011

EU-Russian Relations: Evolution and Theoretical Assessment   -  Derviş Fikret Ünal

Der Untergang der Sowjetunion hatte dramatische Veränderungen in der internationalen Weltordnung zur Folge. Dieses ZEI Discussion Paper untersucht die EU-Russland-Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges aus den theoretischen Perspektiven der realistischen, liberalen, supranationalen und intergouvernementalen Denkschule. Dabei wird argumentiert, dass die verschiedenen Ansätze zur Erklärung des Entwicklungsprozesses der Beziehungen herangezogen werden können.

ZEI Discussion Paper C 203 / 2011

Die Gestaltung der Globalität. Wirkungen der Globalität auf ausgewählte Fächer der Philosophischen Fakultät   -  Ludger Kühnhardt / Tilman Mayer (Hrsg.)

Die in diesem ZEI Discussion Paper mit ihren Beiträgen versammelten Bonner Geistes- und Kulturwissenschaftler haben die Frage reflektiert, welche Implikationen Globalität und global turn für die Lehr- und Forschungsinhalte ihrer jeweiligen wissenschaftlichen Disziplin haben. Damit werden Brücken aufgezeigt zwischen der abstrakten wissenschaftlichen Diskussion des Globalisierungsthemas und den Neuorientierungen, vor denen Geistes- und Kulturwissenschaften stehen, wenn sie die theoretischen Erkenntnisse gemeinsamer Forschungsanstrengung als Chance für ihre jeweilige wissenschaftliche Disziplin aufgreifen.

Seit 2009 führt das Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) gemeinsam mit einer Reihe von Professoren der Philosophischen und der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Bonn ein Forschungsprojekt durch, das sich unter dem Titel „Die Gestaltung der Globalität / Shaping Globality“ mit den geistes- und kulturwissenschaftlichen Implikationen der Globalisierung beschäftigt. Das vorliegende Discussion Paper ist das bisher dritte Teilergebnis des Forschungsprojektes.

Das Discussion Paper enthält Beiträge von Michael Bernsen (Romanistik), Markus Gabriel (Philosophie), Dominik Geppert (Europäische Zeitgeschichte), Konrad Klaus (Indologie), Harald Meyer (Japanologie), Barbara Schmidt-Haberkamp (Neue Englische Literatur und Postcolonial Studies), Caja Thimm (Medienwissenschaft) sowie Ludger Kühnhardt und Tilman Mayer (Politische Wissenschaft).

ZEI Discussion Paper C 202 / 2010

Europeanising EU Energy Policy   -  Günther H. Oettinger

ZEI Discussion Paper C 201 / 2010

Is the European Federation a “Mission Impossible”?   -  Uwe Leonardy

ZEI Discussion Paper C 200 / 2010

Pipelines, Drogen, Kampf ums Wasser - greift die EU-Zentralasien-Strategie? Neues „Great Game“ von Afghanistan bis zum Kaspischen Meer?   -  Klaus W. Grewlich

ZEI Discussion Paper C 199 / 2010

Frankreich - Deutschland - Polen: Partnerschaft im Herzen Europas   -  Wolfram Hilz / Catherine Robert (eds.)

ZEI Discussion Paper C 198 / 2010

Die Gestaltung der Globalität. Annäherungen an Begriff, Deutung und Methodik   -  Ludger Kühnhardt / Tilman Mayer

ZEI Discussion Paper C 197 / 2010

Europäische Integration aus historischer Erfahrung. Ein Zeitzeugengespräch mit Michael Gehler   -  Klaus Hänsch

ZEI Discussion Paper C 196 / 2009

Die Migrationspolitik der EU. Herausforderung zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Konvergenz   -  Ina Hommers

ZEI Discussion Paper C 195 / 2009

Die Gestaltung der Globalität. Neue Anfragen an die Geisteswissenschaften   -  Ludger Kühnhardt / Tilman Mayer (eds.)

ZEI Discussion Paper C 194 / 2009

The Eastern Partnership and Ukraine. New Label - Old Products?   -  Wiebke Drescher

ZEI Discussion Paper C 193 / 2009

Der Berg-Karabach-Konflikt nach der Unabhängigkeit des Kosovo   -  Aschot L. Manutscharjan

ZEI Discussion Paper C 192 / 2009

The Direct Election of the Commission President. A Presidential Approach to Democratising the European Union   -  Frank Decker / Jared Sonnicksen

ZEI Discussion Paper C 191 / 2009

Promoting Innovation in the European Union- On the Development of Sound Competition and Industrial Policies   -  Meredith Tunick

ZEI Discussion Paper C 190 / 2008

The 2007-2013 European Cohesion Policy. A New Strategic Approach by the Commission?   -  Sonja Schröder

ZEI Discussion Paper C 189 / 2008

Regionalisierung der Regulierung im Bitstromzugangs-Markt?   -  Carl Christian von Weizsäcker

ZEI Discussion Paper C 188 / 2008

Begriff und Idee der “Atlantischen Zivilisation” in Zeiten transatlantischer Zerreißproben   -  Lazaros Miliopoulos

ZEI Discussion Paper C 187 / 2008

Reflecting on the European Year of Intercultural Dialogue   -  Ján Figel

ZEI Discussion Paper C 186 / 2008

Europa der Bürger. Zeitzeugengespräche mit Peter Altmaier, Barbara Gessler, Ruth Hieronymiund Hans-Gert Pöttering   -  Jürgen Nielsen-Sikora

ZEI Discussion Paper C 185 / 2008

Europäische Union - Neue Impulse für die kommende Dekade   -  Hans-Gert Pöttering

ZEI Discussion Paper C 184 / 2008

African Regional Integration and the Role of the European Union   -  Ludger Kühnhardt

ZEI Discussion Paper C 183 / 2008

Subregionalism in the Black Sea and the EU s Role. Incentives, Obstacles and a 'New Synergy'   -  Yannis Tsantoulis

ZEI Discussion Paper C 182 / 2008

Recovering from the Constitutional Failure. An Analysis of the EU Reflection Period   -  Anna Niemann / Sonja Ana Luise Schröder / Meredith Catherine Tunick (eds.)

ZEI Discussion Paper C 181 / 2008

Making and Breaking Promises. The European Union under the Treaty of Lisbon   -  Marcus Höreth / Jared Sonnicksen

ZEI Discussion Paper C 180 / 2008

"The Jewish Enemy" Rethinking Anti-Semitism in the Era of Nazism and in Recent Times   -  Jeffrey Herf

ZEI Discussion Paper C 179 / 2008

Optionen für die Europäische Integration   -  Martin Seidel

Wird geladen