Priorität 1 - Ein europäischer Grüner Deal

Priority One
© European Commission, 2021

Saubere Energie

Nachhaltige Industrie

Gebäude und Renovierung

Nachhaltige Mobilität

Biodiversität

Vom Hof auf den Tisch

Beseitigung der Umweltverschmutzung

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Null-Schadstoff-Paket

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 AEUV, 3. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI
Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 AEUV, 3. Quartal 2022.

Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 2. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022) Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI
Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022.
AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022.

Kreislaufwirtschaft

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2022.

Kunststoff-Paket

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 2. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 4. Quartal 2022.

AmpelRot2.png
© ZEI
Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2022.

Biologische Vielfalt und „Vom Hof auf den Tisch“

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 1. Quartal 2022.

Folgemaßnahmen Finanzierung des nachhaltigen Wandels

AmpelEU.png
© ZEI

Pressemitteilung

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 7. März 2022 unterzeichneten die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe die InvestEU Vereinbarungen sowie die Vereinbarung über die InvestEU-Beratungsstelle (Pressemitteilungen).
Am 24. März 2021 haben das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 veröffentlicht ().

Problem: Die COVID-19-Pandemie stellt einen großen Schock für die Volkswirtschaften der Union dar und bringt erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten und Regionen mit sich. Die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen führten zu einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der Union. Um die politischen Ziele der Union verwirklichen zu können und eine rasche, nachhaltige, integrative und dauerhafte Erholung zu ermöglichen, gilt es Unterstützungsmittel bereitzustellen, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern.

Ziel: Mit dieser Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ geschaffen, welcher eine EU-Garantie zur Unterstützung der von Durchführungspartnern durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitstellt, die zu den Zielen der internen Politikbereiche der Union beitragen. Die Verordnung legt sowohl die Ziele des Programms, dessen Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen fest.

Gegenstand: Mit „InvestEU“ soll u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessert werden, ein Beitrag zur sozialen Widerstandsfähigkeit, Integration und Innovationskraft der Union geleistet werden sowie zu wissenschaftlichem und technischem Fortschritt. Des Weiteren sollen Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, sowie in Forschung, Innovation und Digitalisierung unterstützt werden. Sowohl der Zugang zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll verbessert werden als auch der Zugang zu Mikrofinanzierungen und Finanzierungen sowie deren Verfügbarkeit für Sozialunternehmen o.ä. „Invest EU“ besteht aus drei Komponenten: dem InvestEU-Fonds, der InvestEU-Beratungsstelle und dem InvestEU-Portal. Die Investitionen des Fonds „Invest EU“ werden sich auf vier Politikbereiche konzentrieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovationen und Digitalisierung, KMU und soziale Investitionen und Kompetenzen. Im Rahmen dieser Verordnung gehen die Kommission und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Partnerschaft ein, welche darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms „InvestEU“ sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und seine wirksame Umsetzung zu fördern. Die EIB-Gruppe übernimmt hierbei u.a. operative Aufgaben im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform, welche von der Kommission eingerichtet wird. Die Plattform bietet beratende Unterstützung für die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten sowie zur Stärkung der Fähigkeit von Projektträgern und Finanzintermediären. Die dritte Komponente, das InvestEU Portal, stellt eine leicht zugängliche Projektdatenbank dar, in welcher relevante Informationen über die einzelnen Projekte bereitgestellt werden. Es bietet Projektträgern die Möglichkeit ihre Projekte, für welche sie eine Finanzierung benötigen, für. Investoren kenntlich zu machen.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Fit for 55 package

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelsystems in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Seit 1990 sind die CO2-Emissionen im Bereich der Luftfahrt stetig angestiegen und haben somit einen beträchtlichen Einfluss auf die weltweit steigende CO2-Bilanz. Nach der Verschärfung der Klimaziele ist es wichtig die Maßnahmen in diesem Bereich nachzubessern, da im Luftfahrtsektor bisher eine große Menge an Verschmutzungszertifikaten kostenlos zugeteilt werden, was den Zweck des Zertifikatehandels unterminiert.

Ziel: Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen Änderungen an den Rechtsvorschriften des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in Bezug auf seine Anwendung auf den Luftverkehr eingeführt und sicherzustellt werden, dass: (1) der Luftverkehr zum Emissionsreduktionsziel für 2030 in Übereinstimmung mit dem europäischen Green-Deal-Plan beiträgt; (2) das EU-Emissionshandelssystem in Bezug auf das Kohlenstoffausgleichs- und -reduktionssystem der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für den internationalen Luftverkehr entsprechend geändert wird; und (3) die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr im Hinblick auf eine verstärkte Versteigerung überarbeitet wird, um sicherzustellen, dass eine angemessen Emissionsbepreisung erfolgt.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben sollen (1) Konsolidierung der Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem derzeitigen Niveau und Anwendung des linearen Reduktionsfaktors gemäß Artikel 9 der EHS-Richtlinie durchgeführt werden; (2) sich der Versteigerungsanteil von Luftverkehrszertifikaten erhöhen; (3) die gleichzeitige Anwendung der innereuropäischen EU-EHS bei gleichzeitiger Anwendung der CORSIA auf außereuropäische Flüge fortgesetzt werden und (4) Sicherstellung, dass Luftfahrtunternehmen auf denselben Strecken hinsichtlich ihrer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Verpflichtungen gleichbehandelt werden. CO2-Emissionen aus den folgenden Arten von Flügen sollen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt werden: staatliche Flüge, humanitäre Flüge, medizinische Flüge, militärische Flüge und Flüge zur Brandbekämpfung. Zudem soll eine bis zum 31. Dezember 2023 befristete Ausnahmeregelung vom EU-EHS geben für Emissionen fabriziert von Flügen zwischen einem Flugplatz in einer Region in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats zu einem Flugplatz im selben Mitgliedstaat.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines CO2- Grenzausgleichsystems vorgelegt. (Pressemitteilung)

Problem: Aufgrund weltweit unterschiedlicher Klimaschutzzielvorgaben und Klimaambitionen besteht das Risiko, dass CO2-Emissionen, die innerhalb der EU reduziert und eingespart werden, in Drittstaaten verlagert werden. Dies droht, wenn Unternehmen ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern. Ohne zielgerichtete Maßnahmen, die diesen Mechanismus unterbinden, könnte die Verlagerung der CO2-Emissionen dazu führen, dass die globalen Emissionen insgesamt weiter ansteigen.

Ziel: Mit diesem Verordnungsvorschlag soll ein Mechanismus für den Ausgleich von Treibhausgasemissionen an der Grenze (CBAM) eingeführt werden. Das CBAM soll das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union durch die Anwendung gleichwertiger Vorschriften auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium in das Zollgebiet der Union ergänzen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der CO2-Gehalt von eingeführten Gütern im Preis niederschlagt. In diesem Zusammenhang soll die EU an Drittländer herantreten um spezifische Vereinbarungen bezüglich des Systems zu verhandeln.

Gegenstand: Waren dürfen lediglich nach Antrag auf Zulassung eines Anmelders eingeführt werden. Jeder zugelassene Anmelder legt der zuständigen Behörde bis zum 31. Mai jeden Jahres eine „CBAM-Erklärung“ vor, in der die Gesamtmenge der eingeführten Ware sowie die damit verbundenen (grauen) Emissionen in Tonnen angegeben werden müssen. Nach einer erfolgten Anmeldung sollen CBAM Zertifikate von zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedslandes an autorisierte Anmelder zu einem von der Kommission wöchentlich ermittelten Preis verkauft werden. Jeder zugelassene Anmelder soll daraufhin verpflichtet werden, die Zertifikate im nationalen Register abzugeben. Sollten bis zum 30. Juni jeden Jahres auf dem Konto eines Anmelders nach Abgabe verbliebende Zertifikate auf seinem Konto vorhanden sein, sind die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, die verbliebenen Zertifikate zu annullieren und ggf. zurückzukaufen. In einem Übergangszeitraum von drei Jahren (geplant vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025) soll ein CO2-Grezausgleichsystem ohne finanzielle Anpassung gelten. Es soll dazu dienen, um erste Daten zu erheben und das Bewusstsein der Anmelder zu schärfen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030. (Pressemitteilung)

Problem: Um mit den verbindlichen Zielen des Klimagesetzes in Einklang zu stehen, muss der Gesamtbetrag der jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionsziele um zehn Prozentpunkte erhöht werden und damit dies möglich wird, muss die Lastenteilungsverordnung (ESR) angepasst werden.

Ziel: Dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die nationalen und kollektiven Emissionsreduktionsziele, die unter die seit 2018 geltende europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) fallen, anzuheben. Dies beinhaltet eine Vereinheitlichung der nationalen Ziele mit einer EU-weiten Reduktion von 40 Prozent in den ESR-Sektoren bis 2030. Dafür soll jeder Mitgliedstaat seinen individuellen Beitrag zur gesamten EU-Reduktion, mit Reduktionszielen zwischen -10 und -50 Prozent unter dem Niveau von 2005, leisten.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, durch die fünfjährigen Erfüllungszeiträume der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) mehr Flexibilität zu erlangen und ungenutzte Gutschriften von dem ESR-Sektor auf die LULUCF-Sektoren zu übertragen. Somit erweitert sich der Rahmen der Sektoren, die unter die Lastenteilungsverordnung fallen. Die Einrichtung eines zusätzlichen Mechanismus in Form einer Reserve soll es ermöglichen, ungenutzte LULUCF-Gutschriften, am Ende des zweiten Erfüllungszeitraums, an die Mitgliedstaaten zu übertragen die sie benötigen. Die Nutzung dieser Reserve wird jedoch von der Übererfüllung im LULUCF-Sektor abhängen und ist für die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend. Zudem stützt sich die Verordnung auf robuste Überwachungs-, Berichts- und Überprüfungsrahmen. Innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme (gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris) soll die Kommission verpflichtet werden, dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorzulegen. Die Berechnung der zukünftigen mitgliedstaatsspezifischen Emissionszuweisungen erfolgt auf der Grundlage bestehender Treibhausgasemissionsdaten der vergangenen Jahre. Dieses Verfahren wird in den nächsten Jahren fortgeführt, sodass die Emissionsdaten der Jahre 2021, 2022 und 2023 ebenfalls von der Kommission überprüft und anschließend als Berechnungsgrundlage dienen werden, was die Genauigkeit der Zielvorgaben weiter verbessern wird.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Um das Ziel der EU bis 2050 klimaneutral zu werden zu erreichen, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dafür wiederum ist ein höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem notwendig, weshalb die bisherigen Ausbauziele des RED II von mindestens 32 Prozent nicht ausreichend sind.

Ziel: Die derzeitige Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) soll dahingehend überarbeitet werden, dass sie mit den Zielen des Klimazielplans (Climate Target Plan, CTP) in Einklang gebracht wird. Daher sollen die derzeitigen Zielvorgaben des RED II angehoben werden, sodass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 38-40 Prozent ansteigt.

Gegenstand: Um die Zielvorgaben zu erreichen, sollen (1) gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden und diese spätestens bis zum 31. Dezember 2025 vorliegen; und (2) mehr Transparenz der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen über ihre Anteile an erneuerbaren Energien und THG-Emissionen implementiert werden. Darüber hinaus sollen die Hersteller von Haushalts- und Industriebatterien grundlegende Informationen über das Batteriemanagementsystem bereitstellen, wobei das Gleiche für die Automobilproduktion gilt. Darüber hinaus soll (3) der Anteil der erneuerbaren Energien im Gebäudesektor bis 2030 auf 49 Prozent erhöht werden; (4) der Anteil an erneuerbaren Energien in der Industrie um 49 Prozent bis 2030 erhöht werden und 50 Prozent der erneuerbaren Brennstoffe Wasserstoff basiert sein. (5) Zudem soll die Verringerung der THG-Emissionen im Verkehrssektor mithilfe von erneuerbaren Energien bis 2030 um mindestens 13 Prozentpunkte erfolgen; und (6) eine Unionsdatenbank eingerichtet werden, in der flüssige und gasförmige Kraftstoffe sowie recycelte Kohlenstoffkraftstoffe erfasst werden. Zur Umsetzung der Richtlinie werden die Mitgliedsländer verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2024 erforderliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Energieeffizienz ist ein zentraler Maßnahmenbereich, um eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union zu erreichen. Die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) gemeldeten nationalen Beiträge liegen insgesamt hinter dem Ziel der Union von 32,5% für 2030 zurück, auch wenn das Energieeffizienzziel für 2020 aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände erreicht wurde.

Ziel: Die vorgeschlagene EED-Richtlinie soll Regeln für die Mitgliedstaaten festlegen, um die Energieeffizienz als Priorität in allen Sektoren besonders im öffentlichen Sektor umzusetzen. Des Weiteren sollen Hindernisse auf dem Energiemarkt beseitigt und ein Grundsatz der Energieeffizienz priorisiert geschaffen werden. Das elementare Ziel für die Energieeffizienz ist es, den Energieverbrauch im Jahr 2030 um mindestens 9 Prozent gegenüber den Prognosen des Referenzszenarios 2020 zu senken, so dass der Endenergieverbrauch der Union 787 Mio. t RÖE und der Primärenergieverbrauch der Union 1023 Mio. t RÖE im Jahr 2030 nicht übersteigt.

Gegenstand: Mithilfe des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Energieeffizienzlösungen bei Politik- und Investitionsentscheidungen in den Energiesystemsektoren sowie in Nicht-Energiesektoren berücksichtigt werden, wenn sich diese indirekt auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz auswirken. In Form eines Berichts an die Kommission als Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimafortschrittsberichte sollten die Mitgliedstaaten Informationen über ihre indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge vorlegen. Dies beinhaltet u.a. (1) eine stärkere Verpflichtung des öffentlichen Sektors seinen Energieverbrauch jährlich um 1,7 Prozent zu senken, (2) eine Verschärfung der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und (3) eine Renovierungspflicht von mindestens 3 % der gesamten beheizten und/oder gekühlten Nutzfläche von Gebäuden (ab einer Größe von mehr als 250 m2) öffentlicher Einrichtungen. Darüber hinaus sollen (4) ab 2024 jährliche Energieeinsparverpflichtung für alle Mitgliedstaaten auf 1,5 Prozent erhöht werden und besondere Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut aufgenommen werden. (5) Mithilfe eines Energieverpflichtungssystems sollen Mitgliedsstaaten inländische Unternehmen mit einem gewissen durchschnittlichen Energieverbrauch dazu verpflichten, ein Energiemanagementsystem einzuführen. (6) Das Wärme- und Kälteversorgungssystem soll nach dem Subsidiaritätsprinzip besonders auf regionaler Ebene gestärkt werden, indem lokale Pläne für die Wärme- und Kälteversorgung aufgestellt werden sollen. In einem gestaffelten System besteht das Endziel darin, bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über das Einbeziehen des Abbaus von Treibhausgasen aus den Sektoren Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Holz und der Alterung der Wälder sowie von Naturkatastrophen verursachten Schäden und fehlendem politischen und finanziellen Willen, ist der CO2-Abbau im Landnutzungssektor zurückgegangen. Darüber hinaus werden der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht genügend in die Klimapolitik einbezogen, da es keine integrierten Zielvorgaben für den LULUCF-Sektor und die Landwirtschaft gibt.

Ziel: Die Änderungen der Verordnung soll das Gesamtziel der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 und das Unionsziel im Landnutzungssektor (in dem der LULUCF-Sektor und der Nicht-CO2-Landwirtschaftssektor zusammengefasst sind), bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, festlegen. Nach 2035 sollen lediglich negativ Emissionen erzeugt werden.

Gegenstand: Zur Umsetzung des unionsweiten Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektors sollen verbindliche nationale Jahresziele festgelegt werden. In 2025 soll die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung des gemeldeten Treibhausgasinventars einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die jährlichen Ziele auf der Grundlage der geprüften Emissionen und des Abbaus der Jahre 2021, 2022 und 2023 für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden. Nach dem Ende des Zeitraumes von 2021 bis 2025 können die Mitgliedsstaaten keine Überschüsse an Treibhausgasabbau mehr auf einen anderen Zeitraum übertragen („Banking“). Ein Teil der überschüssigen Abbaumengen der Mitgliedsländer wird für den Zeitraum 2026-2030 in einen Flexibilitätsmechanismus übertragen, welcher die Umverteilung von nicht genutztem Ausgleich bewirtschafteter Waldflächen unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Zudem soll sich der Anwendungsbereich des Mechanismus von Waldflächen auf alle relevanten Flächen erweitern. Zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele sollen Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihren Beitrag bis Juni 2024 in ihren aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen der Kommission vorzulegen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Erneuerung der Richtlinie des Rates zur Rekonstruierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Seit Annahme einer „Energiebesteuerungsrichtlinie“ der EU im Jahr 2003 hat sich der zugrundeliegende klima- und energiepolitische Rahmen grundlegend geändert und die Richtlinie steht nicht mehr im Einklang mit den Klima- und Energiezielen der EU.

Ziel: Die vorgeschlagene Richtlinie soll sicherstellen, dass die Steuerrichtlinie eine direkte Rolle bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (Just Transition) spielt, indem mithilfe der Richtlinie eine Steuerstruktur geschaffen wird, die die Benachteiligung sauberer Technologien beseitigt und höhere Steuern für ineffiziente und umweltschädliche Kraftstoffe einführt. Eine Erhöhung der Steuern soll ergänzend zur Bepreisung von Kohlenstoff durch den Emissionshandel erfolgen, indem von einer mengenbezogenen auf eine energieinhaltsbezogene Besteuerung umgestellt wird.

Gegenstand: Zur Umsetzung einer energieinhaltsbezogenen Besteuerung soll eine Rangfolge der Energieerzeugnisse festgelegt werden. Die Energieerzeugnisse (die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden) und elektrischer Strom sollen dafür in Kategorien eingeteilt und nach ihrer Umweltleistung eingestuft werden. Als Grundlage soll die Besteuerung in Euro/Gigajoule auf Basis der unteren Nettowärmeeinheit der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms berechnet werden. Die Einstufung unterteilt sich in vier Gruppen: (1) Konventionelle fossile Brennstoffe wie Gas, Öl und Benzin, die mit dem höchsten Satz besteuert werden sollen; (2) Brennstoffe auf fossiler Basis, die jedoch weniger schädlich sind und kurz- und mittelfristig einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten können; (3) Nachhaltige, aber nicht fortschrittliche Biokraftstoffe; und (4) Der elektrischer Strom, fortschrittliche Biokraftstoffe, Bioflüssigkeiten, Biogase und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, für die der niedrigste Satz gilt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die festgelegten Mindeststeuerbeträge für jede Gruppe einzuhalten. Die Mindeststeuerbeträge beginnen bei null und erhöhen sich jedes Jahr um ein Zehntel des endgültigen Mindestsatzes.
Besteuerungsausnahmen gelten für: (1) Die Besteuerung von Energieerzeugnissen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr auf reinen Frachtflügen; (2) die Schifffahrt, da innerhalb der EU geltende Steuersätze je nach Art der Tätigkeit diese auf die Schifffahrt außerhalb der EU angewendet oder von ihnen befreit werden kann; (3) Wohltätigkeitsorganisationen, die Anspruch auf Ermäßigungen haben, beschränkt auf die Verwendung zum Zweck der nicht unternehmerischen Tätigkeit; (4) Produkte und Elektrizität, die von als schutzbedürftig anerkannten Haushalten verwendet werden, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Steuer befreit werden; (5) Steuerpflichtige Erzeugnisse, die unter Steueraufsicht im Rahmen von Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte oder im Zusammenhang mit Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet sein bis zum 31. Dezember 2022 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge sollen ab dem 1. Januar 2024 jährlich angepasst werden, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des harmonisierten Verbraucherpreisindexes ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel Rechnung zu tragen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die bestehende Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Mobilität und Verkehr muss aufgrund ihrer Unzulänglichkeiten überarbeitet werden. Die Richtlinie beinhaltet keine detaillierte und verbindliche Methodik für die Berechnung von Zielen und die Verabschiedung von Maßnahmen.

Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, ein umfassendes Netz von Tankstelleninfrastrukturen auf Grundlage einer geografisch gerechten Verteilung zu schaffen, um die breite Einführung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen bei allen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Hierfür sollen verbindliche nationale Ziele für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge, Schiffe und stationäre Flugzeuge festgelegt werden. Dabei soll insbesondere ein Mindestmaß an Infrastruktur gewährleistet werden, um die erforderliche Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen bei allen Verkehrsträgern und in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Gegenstand: Für die Umsetzung sollen unterschiedliche Zielvorgaben zur Implementierung der Infrastrukturen der unterschiedlichen alternativen Kraftstoffe gelten: (1) Für Elektrofahrzeuge, sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet sein, öffentlich zugängliche Ladepools für leichte und schwere Nutzfahrzeuge in jeder Fahrtrichtung in einer Entfernung von maximal 60 km entlang des TEN-V-Kernnetzes einzurichten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die Flughafenbetreiber bis Anfang 2025 die Stromversorgung für den gewerblichen Elektro-Luftverkehr sicherstellen können; (2) für die Wasserstoffbetankungsinfrastruktur sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis Ende 2030 Wasserstofftankstellen mit einer Mindestkapazität von 2 t/Tag und mit mindestens 700 bar Zapfsäulen in einem Abstand von maximal 150 km entlang des TEN-V-Kernnetzes ausgestattet sind; (3) für die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) soll bis Anfang 2025 eine angemessene Anzahl an Tankstellen für Straßenfahrzeuge (schwere Nutzfahrzeuge) eingerichtet werden, es sei denn, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum (Umwelt-)Nutzen; dasselbe gilt für LNG-Tankstellen in Seehäfen; (4) für die landseitige Elektrizitätsversorgung soll bis Anfang 2030 in den Seehäfen ein Minimum an Landstromversorgung für Seecontainer- und Fahrgastschiffe bereitgestellt werden. Bis zum 1. Januar 2030 soll in allen TEN-V-Netzen mindestens eine Anlage zur landseitigen Stromversorgung von Binnenschiffen vorhanden sein.
Um die Ziele zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten einen nationalen Strategierahmen schaffen und den Entwurf bis zum 1. Januar 2024 an die Kommission übermitteln. Bis zum 1. Januar 2027 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, der Kommission einen eigenständigen Fortschrittsbericht vorzulegen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die Automobilindustrie ist für die Einhaltung der Klimaziele von zentraler Bedeutung, da der Verkehr als einziger Sektor seit 1990 durchgehend steigende Treibhausgasemissionen verzeichnet. Der Automobilsektor durchläuft einen bedeutenden strukurellen Wandel, hin zu emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, trotzdem muss es den Automobilherstellern möglich werden, angesichts der internationalen Konkurrenz ihre Marktposition zu erhalten.

Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gesenkt werden. Mithilfe von CO2-Emissionsnormen soll die Automobilindustrie ihre Ambitionen in Bezug auf technologische Erfindungen verstärken und mehr Investitionen in emissionsfreie Technologien lenken. Darüber hinaus soll mithilfe der Normen das Angebot an emissionsfreien Fahrzeugen erhöht werden und somit Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglichere Modelle emissionsfreier Fahrzeuge zur Verfügung stellen können.

Gegenstand: Ab 2030 soll der EU-weite Flottenzielwert für die Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen von 55 Prozent und für leichte Nutzfahrzeuge von 50 Prozent gelten. Diese Werte gelten als prozentuale Verringerung gegenüber dem Ausgangspunkt von 2021. Der Ausgangspunkt von 2021 soll von der Kommission bis zum 31.10. 2022 veröffentlicht werden. Ab 2035 sollen die Flottenzielwerte für die Verringerung der CO2 Emissionen auf 100 Prozent steigen. Zur Überprüfung Maßnahme sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die CO2-Emissionen und die Masse der neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen jährlich an die Kommission zu melden. Zusätzlich sollen ab 2022 Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch von den Herstellern und zuständigen Behörden gemeldet werden. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) soll die Kommission planmäßig jährlich die endgültigen Überwachungsdaten des vorherigen Kalenderjahres veröffentlichen. Bis zum 31. Dezember 2025 und anschließend alle zwei Jahre sind Fortschrittsberichte über die Entwicklung zur emissionsfreien Mobilität im Straßenverkehr von der Kommission geplant.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 15. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Da Gebäude für 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, muss die EU handeln, um ihre Klimaziele zu erreichen. In der EU werden 80 Prozent des Energieverbrauchs der Haushalte für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung verwendet. Deshalb müssen die Gebäude in der EU renoviert werden, um energieeffizienter zu werden und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu sein. Die Renovierung ist der Schlüssel zur Reduzierung des Energieverbrauchs von Gebäuden, zur Senkung der Emissionen und zur Senkung der Energierechnungen.

Ziel: Die Hauptziele dieser Überarbeitung sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) und des Endenergieverbrauchs von Gebäuden bis 2030 und die Festlegung einer langfristigen Vision für Gebäude im Hinblick auf die EU-weite Klimaneutralität im Jahr 2050. Um dies zu erreichen, soll der Umfang der Nachrüstung von Gebäuden erhöht, die Informationen über Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von Gebäuden verbessert und sichergestellt werden, dass alle Gebäude bis 2050 die Anforderungen an die Klimaneutralität erfüllen. Wichtige Hebel sind dabei die Stärkung der Finanzierung sowie die Modernisierung und Systemintegration.

Gegenstand: Die Richtlinie 2010/31/EU wird wie folgt geändert: Zunächst wird eine neue Definition des Begriffs "Nullemissionsgebäude" eingeführt. Darunter fallen Gebäude, die eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweisen und deren Energiebedarf vollständig durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Außerdem werden die nationalen Gebäuderevovierungspläne vergleichbarer gestaltet. Der Überwachungsrahmen wird gestärkt, indem eine Bewertung der Entwürfe der nationalen Gebäuderenovierungspläne durch die Kommission und die Abgabe von Empfehlungen im Rahmen des NECP-Verfahrens eingeführt werden. Die Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird aktualisiert, um die Korrektheit des berechneten Energieverbrauchs zu gewährleisten.
Die Vorschriften für neue Gebäude beinhalten, dass (1) neue Gebäude ab 2030 Nullemissionsgebäude sein müssen und neue öffentliche Gebäude ab 2027 emissionsfrei sein müssen. (2) dass das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial (GWP) neuer Gebäude ab 2030 in Übereinstimmung mit dem Level(s)-Rahmen berechnet werden muss, um den gesamten Lebenszyklus der Emissionen neuer Gebäude zu erfassen. (3) Die Mitgliedstaaten sollten wichtige Aspekte neuer Gebäude berücksichtigen, die über die Gesamtenergieeffizienz hinausgehen, nämlich ein gesundes Innenraumklima, die Anpassung an den Klimawandel, den Brandschutz, Risiken im Zusammenhang mit starken seismischen Aktivitäten und die Barrierefreiheit. Durch die Klassifizierung der Energieeffizienz von Gebäuden und die Konzentration der Finanzierung und Renovierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz soll sichergestellt werden, dass sich die Anstrengungen auf Gebäude mit dem größten Potenzial für die Dekarbonisierung, die Bekämpfung der Energiearmut und den erweiterten sozialen und wirtschaftlichen Nutzen konzentrieren. Darüber hinaus wird ein freiwilliger Renovierungspass eingeführt, um Gebäudeeigentümer, die eine schrittweise Renovierung ihres Gebäudes planen, besser zu unterstützen. Außerdem sollen bürokratische Hindernisse bei der Renovierung abgebaut und höhere finanzielle Anreize und technische Unterstützungsmaßnahmen für tiefgreifende Renovierungsprojekte eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung der Einhaltung der Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz zuständig.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 15. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie und eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für den Binnenmarkt für erneuerbare Energien und Erdgas sowie für Wasserstoff veröffentlicht. (Pressemitteilung).

Problem: Um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen, ist es notwendig, den Gassektor auf kohlenstoffarmes und erneuerbares Gas umzustellen. Fossiles Gas macht etwa 95 Prozent der heute in der EU verbrauchten gasförmigen Brennstoffe aus, und auf gasförmige Brennstoffe entfallen heute etwa 22 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU. Daher ist es notwendig, ein Marktdesign zu schaffen, das bestehende regulatorische Hindernisse beseitigt und kosteneffiziente Übergangsbedingungen schafft. Steigende Energiepreise haben gezeigt, dass die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiesystems immer wichtiger wird, da das EU-Energiesystem mehr dezentrale erneuerbare Energien integriert.

Ziel: Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Dekarbonisierung des Energiesystems mithilfe erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen zu erleichtern. Daher befasst sie sich mit den folgenden Bereichen: (1) Kundeneinbindung und Verbraucherschutz im Endkundenmarkt für grünes Gas, (2) Wasserstoffinfrastruktur und Wasserstoffmärkte, (3) Erneuerbare und CO2-arme Gase in der bestehenden Gasinfrastruktur und auf den bestehenden Märkten sowie Energieversorgungssicherheit, (4) Netzplanung und (5) Versorgungssicherheit und Speicherung.

Gegenstand: Um (1) das geringe Engagement der Kunden anzugehen, soll der grüne Gaseinzelhandelsmarkt in die Lage versetzt werden, die Kunden zu motivieren, sich für erneuerbare und kohlenstoffarme Energien zu entscheiden. Daher müssen die Kunden ausreichende Informationen über ihren Energieverbrauch erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten auch Maßnahmen ergreifen, um schutzbedürftige und energiearme Kunden zu schützen. Um (2) die Hindernisse auf dem Wasserstoffmarkt zu überwinden, soll ein harmonisiertes System der Terminologie und Zertifizierung von Wasserstoff und kohlenstoffarmen Kraftstoffen eingeführt werden. Um (3) den Zugang zum Gasgroßhandelsmarkt zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen, sollen die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel abgeschafft und die Gasqualitätsvorschriften für den Zugang zu LNG-Terminals überarbeitet werden. (4) Für eine gut koordinierte Planung und einen gut koordinierten Betrieb des EU-Energiesektors müssen der EU-weite zehnjährige Netzentwicklungsplan (TYNDP) und die nationalen Netzentwicklungspläne (NDP) besser koordiniert und miteinander verbunden werden. Dies ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Informationen über die Nutzung des Übertragungsnetzes. (5) Um die Widerstandsfähigkeit des EU-Energiesystems zu erhöhen, sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Energiespeicher in ihre Bewertung der Versorgungssicherheitsrisiken einzubeziehen. Darüber hinaus ermöglicht diese Richtlinie die Bedingungen für den Einsatz freiwilliger gemeinsamer Beschaffungen von Gasvorräten, die in Notfällen verwendet werden können. Die Richtlinie und die Verordnung konzentrieren sich speziell auf Bestimmungen, die zusätzliche Ressourcen für ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) und die GD Energie erfordern. Die Verordnung und die Richtlinie sollen ab 2023 gelten.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 15. Dezember veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor (Pressemitteilung).

Problem: Methan ist ein starkes Treibhausgas und für etwa ein Drittel der derzeitigen Klimaerwärmung verantwortlich. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) stellt fest, dass die Methanemissionen bis 2030 stark reduziert werden müssen, wenn die Welt unter dem globalen Temperaturziel von 1,5 °C (oder sogar 2 °C) für 2050 bleiben soll. Sie betonen auch die Rolle von Methan als eines der wichtigsten Treibhausgase, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Die Folgenabschätzung des Klimazielplans 2030 zeigt, dass in der EU die kosteneffizientesten Methanemissionseinsparungen im Energiesektor erzielt werden können.

Ziel: Die Kommission will die Umwelt erhalten und verbessern, indem sie die Methanemissionen aus der in der Union erzeugten oder verbrauchten fossilen Energie verringert und gleichzeitig das Funktionieren des Energiebinnenmarktes gewährleisten will. Daher möchte die Kommission (1) die Genauigkeit der Informationen über die wichtigsten Quellen von Methanemissionen im Zusammenhang mit in der EU erzeugter und verbrauchter Energie verbessern, (2) Marktversagen angehen, das zu einer unzureichenden Verringerung der Methanemissionen durch Unternehmen führt und (3) die Verfügbarkeit von Informationen verbessern, um Anreize für die Verringerung von Methanemissionen im Zusammenhang mit in die EU importierter fossiler Energie zu schaffen.

Gegenstand: Dieser Verordnungsvorschlag umfasst die Sektoren Kohle, Öl und Gas. Jeder Mitgliedstaat soll eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sein soll. Daher sollen die Betreiber verpflichtet werden, Emissionsberichte vorzulegen. Mithilfe eines neuen EU-Rechtsrahmens soll der höchste Standard für die Messung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) von Methanemissionen gewährleistet werden. Die neuen Vorschriften würden die Unternehmen verpflichten, ihre Methanemissionen an der Quelle zu messen, zu quantifizieren und umfassende Erhebungen durchzuführen, um Methanlecks in ihren Betrieben zu ermitteln und zu reparieren. Darüber hinaus verbietet der Vorschlag Entlüftungs- und Abfackelungspraktiken, bei denen Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, außer unter eng umrissenen Umständen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Emissionsminderungspläne aufstellen, die die Methanminderung und -messung in stillgelegten Bergwerken und inaktiven Bohrlöchern berücksichtigen. Um die Methanemissionen außerhalb der Union zu verringern, wird eine Transparenzdatenbank eingerichtet. Importeure fossiler Brennstoffe sollen verpflichtet werden, Informationen darüber vorzulegen, wie ihre Lieferanten ihre Emissionen messen, melden und prüfen und wie sie diese Emissionen verringern.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Klima-Sozialfonds vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die europäischen Klimaziele und die damit verbundene Co2-Bepreisung gehen mit erheblichen sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen einher, die finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmenden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Verkehr ausgeben, unverhältnismäßig stark treffen können.

Ziel: Der Klima-Sozialfonds (Fonds) zielt darauf ab, die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandelssystems (EHS) für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, die bisher nicht in das EHS integriert waren, auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen abzuschwächen. Den Mitgliedstaaten sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen dieses Emissionshandels auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen.

Gegenstand: Die Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen und Investitionen in Klima-Sozialplänen festlegen und diese bis Ende 2024 zusammen mit ihren Aktualisierungen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorlegen. Die Pläne sollen Maßnahmen beinhalten, wie vorübergehende Einkommensunterstützung, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mittel- bis langfristig zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, die Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung gefördert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität ermöglicht werden. Bei einer positiven Bewertung der Pläne, treffen die Kommission und das jeweilige Mitgliedsland eine Vereinbarung, um eine individuelle rechtliche Verpflichtung einzugehen. Entspricht ein Plan nicht den vorgesehenen Kriterien, sollen keine Finanzmittel zugewiesen werden, bis der Plan geändert wurde.
Die Finanzausstattung des Fonds beträgt 23,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027 und 48,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028-2032. Dies entspricht 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionshandelszertifikate für die Sektoren Gebäude und Verkehr. 50 Prozent der Klima-Sozialpläne soll von den Mitgliedsstaaten selbst finanziert werden.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr. (Pressemitteilung)

Problem: Zur Einhaltung der Klimaziele der EU muss der Flugverkehr nachhaltiger werden. Des Weiteren variieren die Preise für Flugkraftstoff in der Union derzeit sehr stark. Infolgedessen tanken viele Luftfahrzeugbetreiber mehr Flugkraftstoff als nötig, um eine teilweise oder vollständig Betankung am Zielflughafen, an dem der Flugkraftstoff teurer ist, zu vermeiden. Diese Praxis wird als "Tankering" bezeichnet. Dies führt zu einem höheren Kraftstoffverbrauch als notwendig und somit zu höheren Emissionen und untergräbt den fairen Wettbewerb auf dem Luftverkehrsmarkt der Union. Mit den Bemühungen der Union, die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu verbreiten, und dem daraus resultierenden Kostenanstieg für die Flugzeugbetreiber wird die Praxis des "Tankering" voraussichtlich zunehmen.

Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehrssektor wiederherzustellen und gleichzeitig schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden. Daher werden in diesem Vorschlag Regeln festgelegt, die einen allmählich steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftverkehrsbinnenmarkts gewährleisten sollen.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Verordnung sollen (1) Anbieter von Flugkraftstoff dazu verpflichtet werden, dass jeder Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern auf Flughäfen der Union angeboten wird, einen Mindestanteil an nachhaltigem Flugkraftstoff, einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Kraftstoff beinhaltet. Zudem sollen (2) Luftfahrzeugbetreiber sicherstellen, dass die jährliche Menge an Flugkraftstoff, die an einem bestimmten Flughafen der Union vertankt wird, mindestens 90 Prozent des Jahresbedarfs an Flugkraftstoff ausmacht. Damit Luftfahrzeugbetreiber nachhaltige Flugkraftstoffe nutzen können, sollen (3) Flughäfen der Union dazu verpflichtet werden, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Zusätzlich soll es (4) mithilfe eines Übergangszeitraumes von 5 Jahren den Flugkraftstoffanbietern ermöglicht werden einen angemessenen Übergang zur Integrierung von nachhaltigen Flugkraftstoffen zu ermöglichen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Nutzung erneuerbarer und kohlestoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Der Kraftstoffverbrauch im maritimen Sektor basiert derzeit ausschließlich auf fossilen Brennstoffen. Dies ist auf den Mangel an erschwinglichen und nutzbaren technologischen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen sowie auf unzureichende Anreize für die Betreiber zur Emissionssenkung zurückzuführen.

Ziel: Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen vorgeschlagen, um den Anteil erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe am Kraftstoffmix des internationalen Seeverkehrs zu erhöhen, ohne dass dadurch Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen.

Gegenstand: Zur Durführung der Verordnung sollen Grenzwerte für die jährliche durchschnittliche Treibhausgasintensität, der an Bord eines Schiffs verbrauchten Energie, festgelegt werden. Diese sind gestaffelt und betragen im Jahr 2025 zwei Prozent und erhöhen sich bis ins Jahr 2050 auf 75 Prozent Reduktion zum Referenzwert, der in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch berechnet wird. Darüber hinaus sollen Containerschiffe und Fahrgastschiffe ab dem 1. Januar 2030 zur Nutzung von Landstrom oder emissionsfreier Energie am Liegeplatz verpflichtet werden. Zur Überprüfung der Emissionen sollen Schifffahrtsunternehmen für jedes ihrer Schiffe bis zum 31. August 2024 ein umfassendes Monitoringkonzept bei der zuständigen Prüfstelle vorlegen. Die Monitoringkonzepte sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Funktionsweise überprüft werden. Ferner regelt die Verordnung die Zertifizierung von Biokraftstoffen, Biogas, flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses über die Marktstabilitätsreserve für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Um bezüglich des Zertifikatehandels das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber größeren Schocks zu verbessern, wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (MSR-Beschluss) im Jahr 2018 eine Marktstabilitätsreserve (die MSR) eingerichtet. Die MSR ist seit 2019 einsatzbereit und funktioniert, indem sie Anpassungen bei den jährlichen Auktionsmengen vornimmt. Die Änderungen am EU-EHS zur Erhöhung der Ambitionen für 2030 sowie die Auswirkungen externer Faktoren wie COVID-19 oder nationaler Maßnahmen wie dem Kohleausstieg bedeuten, dass der MSR weiterhin geeignet sein muss, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu bekämpfen.

Ziel: Dieser Beschluss zielt darauf ab, dass es ab 2024 nicht zu einer Reduzierung der Aufnahmequote der MSR kommt.

Gegenstand: Ab 2024 soll weiterhin die derzeitige Aufnahmequote der MSR von 24 Prozent und die Mindestmenge von 200 Millionen Zertifikaten, die in die Reserve eingestellt werden müssen, gelten.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen für Flugzeugbetreiber mit Sitz in der Union hinsichtlich zu leistender Kompensationen durch einen globalen marktbasierten Mechanismus vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat sich besonders stark auf den Luftverkehr ausgewirkt. Laut der Prognose der Europäische Organisation für Flugsicherung wird dessen vollständige Erholung nicht vor 2024 erwartet. Im Zuge dessen haben sich auch die CO2-Emissionen in diesem Bereich stark verringert und werden bis zur Erholung des internationalen Flugverkehrs relativ niedrig bleiben, weshalb das Jahr 2020 als Referenzwert für das CORSIA System im Jahr 2021 ungeeignet ist (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation; ein international agierender Emissionskompensationsmechanismus). Daher beschloss der ICAO-Rat, dass stattdessen die Emissionen des Jahres 2019 für die Berechnung der Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber herangezogen werden sollen. Somit bedarf es einer Überarbeitung der EU-Beschlüsse, damit das EU-EHS weiterhin im Einklang mit dem CORSIA System fungiert.

Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen geltende Regeln des EU-EMS für den Sektor Luftfahrt für das Jahr 2021 geändert werden. Damit einhergehend soll der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Luftfahrtunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.

Gegenstand: Den CORSIA-Richtlinien und -Empfehlungen entsprechend, sollen die EU-Mitgliedstaaten die Kompensation der Emissionen der einzelnen Luftfahrtunternehmen aus dem Jahr 2021 berechnen und diese den Unternehmen bis zum 30. November 2022 mitteilen. Danach sollen diese Luftfahrtunternehmen die entsprechende Anzahl von Gutschriften bis zum 31. Januar 2025 löschen bzw. abgeben. Der Beschluss soll nach dem 1. Januar 2022, d. h. nach Bekanntgabe der Gesamthöhe der Emissionen im Jahr 2021, erlassen werden.

Paket zur Kreislaufwirtschaft

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021.

AmpelRot2.png
© ZEI

Nicht legislativ, 4. Quartal 2021.

Paket zu Biodiversität und schadstofffreier Umwelt

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 25. März 2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung ökologischer Erzeugnisse veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Besonders Landwirtschaft Betreibende stehen an vorderster Front in der Bekämpfung des Klimawandels. Sie treffen die Folgen des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt besonders, während nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken nach wie vor ein Hauptfaktor für den Verlust der biologischen Vielfalt sind.

Ziel: Mit Hilfe dieses Aktionsplans sollen bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden und eine deutliche Steigerung der ökologischen Aquakultur erreicht werden. Es wird darauf abgezielt die Nahrungsmittelproduktion mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen und gleichzeitig Investitionen und nachhaltige Produktion zu fördern.

Gegenstand: Um das Ziel zu erreichen, will die Kommission mehr Landwirtschaft Betreibende dazu bewegen, nachhaltig zu wirtschaften und damit den Konsum von Bio-Lebensmitteln zu fördern. Darüber hinaus soll mindestens 30 Prozent der Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete für Themen bereitgestellt werden, die den Bio-Sektor betreffen. Des Weiteren sollen alle Mitgliedsstaaten nationale Strategien entwickeln. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten darlegen, wie sie zur Erreichung der EU-weiten Ziele beitragen wollen indem sie umfassende Analysen des Sektors vornehmen und entsprechende Maßnahmen, Anreize, klare Fristen und nationale Ziele festlegen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess unterstützen und die Fortschritte überwachen. Der Aktionsplan ist für die Jahre 2021 bis 2027 angelegt. In diesem Zeitraum sollen 23 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Ziele zu erreichen. Im Frühjahr 2021 will die Kommission neue strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der EU-Aquakultur vorlegen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 17. November 2021 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union (Pressemitteilung).

Problem: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald - etwa 10 Prozent der verbleibenden Wälder der Welt und eine Fläche größer als die der gesamten Europäische Union - verloren gegangen sind. Die Hauptursache für diese Prozesse ist die Expansion der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Rohstoffen Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee sowie einigen ihrer Folgeprodukte. Darüber hinaus führen Entwaldung und Waldschädigung zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen, was die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Gebiete gegen den Klimawandel beeinträchtigt und ihre biologische Vielfalt erheblich verringert.

Ziel: Mit dem Vorschlag sollen Vorschriften eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Produkte, die die EU-Bürger auf dem EU-Markt kaufen, verwenden und verbrauchen, nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Das Verbot und die Verpflichtungen der Marktteilnehmer und Nicht-KMU-Händler sollen wie eine Zutrittsgenehmigung für den EU-Markt wirken.

Gegenstand: Wirtschaftsbeteiligte und Nicht-KMU-Händler sind verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben, bevor sie Waren und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt bringen oder aus diesem ausführen. Daher müssen Marktteilnehmer und Nicht-KMU-Händler alle relevanten Informationen sammeln. Dazu gehören die geografischen Koordinaten aller Grundstücke, auf denen die betreffenden Waren und Erzeugnisse gewonnen wurden. Sie müssen das Risiko einer möglichen Nichteinhaltung der Vorschriften für die betreffenden Waren und Erzeugnisse ermitteln und bewerten. In einem erforderlichen Fall müssen solche Risiken gemindert werden. Besteht kein Zugang zu den einschlägigen Informationen oder kann das Risiko nicht auf ein verlässliches Maß gemindert werden, darf der Unternehmer die betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse nicht auf den EU-Markt bringen. Darüber hinaus ist in der Zollanmeldung auf die Sorgfaltserklärung zu verweisen, die die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden ermöglicht. Händler, bei denen es sich um KMU handelt, sind verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Lieferanten und Kunden zu führen, diese Informationen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 12. Mai 2021 hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht in der sie einen Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vorgestellt hat. (Pressemitteilung)

Problem: Der Klimawandel, Umweltverschmutzung und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine Bedrohung der Gesundheit der Menschen, Tiere und Ökosysteme dar. Diese Bedrohung tritt in verschiedensten Formen auf, wie z.B. Wasserknappheit, Massenaussterben von Arten, oder Hervorrufen von Krankheiten. Daher ist es notwendig, dass die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden sowie Konsumgütern in der EU besser überwacht, verhindert und beseitigt werden kann.

Ziel: Ziel des Aktionsplans ist es, die Null-Schadstoff-Vision für 2050 zu realisieren und auf diese Weise Synergien bereits bestehender Strategien herzustellen. Damit soll die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden auf ein Niveau gesenkt werden, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt und die für unseren Planeten hinnehmbaren Grenzen respektiert, sodass eine schadstofffreie Umwelt geschaffen wird.

Gegenstand: Als erster Schritt werden in diesem Aktionsplan bis 2030 zu erreichende, zentrale Ziele für die Beschleunigung der Schadstoffreduzierung festgelegt. Darüber hinaus werden für den Zeitraum 2021-2024 Schlüsselmaßnahmen zur Ergänzung dargelegt. Zur Umsetzung der Zielsetzung soll eine „Null-Schadstoff-Hierarchie“ etabliert werden. Diese soll dafür sorgen, dass sich die EU-Umweltpolitik auf die Grundsätze der Versorgung und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig in ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützen. Das bedeutet, dass zunächst Umweltverschmutzungen bereits an der Quelle vermieden werden sollen. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie dennoch minimiert werden und wenn es bereits zur Umweltverschmutzung gekommen ist, muss sie beseitigt und der entstandene Schaden ausgeglichen werden. Bis 2025 soll die Kommission eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Aktionsplans vornehmen.

AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 AEUV, 4. Quartal 2021.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinienveränderung zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern präsentiert. (Pressemitteilung)

Problem: Für einen nachhaltigen Wandel im Verkehrs- und Mobilitätssektor ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Das gesamte Verkehrssystem kann durch die Digitalisierung reibungsloser und effizienter gestaltet werden. Dabei spielen insbesondere Intelligente Verkehrssysteme (IVS) eine wesentliche Rolle. IVS haben das Potenzial, die Straßenverkehrssicherheit, die Verkehrseffizienz und den Fahrkomfort erheblich zu verbessern. Doch die derzeitig in Kraft stehende Richtlinie greift zu kurz und mangelnde Interoperabilität und unzureichende Koordinierungen in der IVS-Einführung führen dazu, dass sich daraus unwirtschaftliche Risiken für die IVS-Einführungen ergeben.

Ziel: Mithilfe dieser Richtlinienüberarbeitung soll die Einführung von IVS erleichtert werden und somit einen wichtigen Beitrag zur Green-Deal Zielsetzung einer effizienten, sicheren, nachhaltigen, intelligenten und resilienten Mobilität leisten. Neue nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsdienste sollen Verkehrsüberlastung und die Umweltverschmutzung verringern, sowie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Ein effizient koordinierter Datenaustausch soll dafür sorgen, dass Verkehrsketten nachhaltiger und effizienter gestaltet werden.

Gegenstand: Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS-Diensten, sollen bindende Anforderungen und Spezifizierungen an die Mitgliedstaaten gestellt werden. Dabei handelt es sich um Vorschriften über die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung sowie um die Datenbereitstellung. Für die Datenbereitstellung soll insbesondere die NAP (Nationalen Aktionspläne), als ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums, fungieren. 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie, sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sein einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorzulegen. Darauffolgend sollen die Mitgliedsstaaten alle drei Jahre Durchführungsberichte vorlegen. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 14. Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und überarbeitet damit die Verordnung (EU) 1315/2013 (Pressemitteilung).

Problem: Die derzeitige Verordnung weist unzureichende und unvollständige TEN-V-Infrastrukturnormen und eine fehlende Integration für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auf. Außerdem bietet sie keine ausreichende Netzanbindung in alle Regionen und keine umfassende Sicherheit und Zuverlässigkeit der TEN-V-Infrastruktur.

Ziel: Ziel der TEN-V-Verordnung ist der Aufbau eines wirksamen EU-weiten und multimodalen Netzwerks aus Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, Kurzstreckenseeverkehrsrouten und Straßen, die mit städtischen Knoten, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Terminals in der gesamten EU verbunden sind. Mit dieser Verordnung sollen daher vier Hauptziele erreicht werden: (1) Umweltfreundlicherer Verkehr durch die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur. (2) Die Erleichterung eines nahtlosen und effizienten Verkehrs, indem Multimodalität und Interoperabilität zwischen den TEN-V-Verkehrsträgern gefördert und die städtischen Knoten besser ins Netz integriert werden. (3) Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der TEN-V gegenüber dem Klimawandel und anderen Naturgefahren oder vom Menschen verursachten Katastrophen und (4) die Verbesserung der Effizienz der TEN-V-Governance-Instrumente und eine Überarbeitung der Instrumente für Berichterstattung und Überwachung.

Gegenstand: Die vier Ziele werden in jedem Verkehrssektor aufgegriffen. Es sind also sektorspezifische Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören eine generell stärkere Nutzung nachhaltiger Verkehrsträger, eine bessere Erreichbarkeit und Anbindung aller Regionen der Union sowie die Beseitigung von Qualitäts- und Digitalisierungslücken in der Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten. Für einen nahtlosen und effektiven Übergang wurden Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz soll schrittweise in drei Stufen ausgebaut werden: Die Fertigstellung eines Kernnetzes soll bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen, die Fertigstellung des erweiterten Kernnetzes bis zum 31. Dezember 2040 und des Gesamtnetzes bis zum 31. Dezember 2050. Konkrete Maßnahmen für das Schienennetz sollen sicherstellen, dass die Schienenverkehrsinfrastruktur bis Ende 2050 vollständig elektrifiziert ist und bis Ende 2040 die vorherrschende Mindestgeschwindigkeit für Personenzüge von 160 km/h beträgt. Die Wasserstraßeninfrastruktur soll dahin gehend verbessert werden, dass Kanäle und Flüsse an einer Mindestzahl von Tagen im Jahr gute Schifffahrtsbedingungen gewährleisten sollen, die z. B. durch den Wasserstand nicht behindert werden. Im Bereich der Seeverkehrsinfrastruktur sollen in den Seehäfen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden und die Seehäfen mit der Schienen- und Straßeninfrastruktur verbunden werden. Die Luftverkehrsinfrastruktur erfordert eine gut funktionierende Anbindung der Flughäfen an das Schienenfernverkehrsnetz. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, bis Ende 2025 Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität zu entwickeln, um eine emissionsfreie Mobilität zu fördern und den öffentlichen Verkehr sowie die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer auszubauen und zu verbessern. Mithilfe der europäischen Verkehrskorridore soll die koordinierte Umsetzung von Teilen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erleichtert und die grenzüberschreitenden Verbindungen verbessert werden.

AmpelRot2.png
© ZEI
Nicht legislativ und legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3. Quartal 2021.
AmpelRot2.png
© ZEI

Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Der europäische Grüne Deal

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 11. Dezember 2019 hat die Kommission eine Mitteilung zum europäischen Grünen Deal veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das rapide Fortschreiten des Klimawandels erfordert ambitionierte Maßnahmen in der Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen. Jedes Jahr steigt die Temperatur der Atmosphäre, eine Million der acht Millionen Arten auf dem Planeten drohen zu verschwinden und Wälder und Ozeane werden verschmutzt und zerstört.

Ziel: Beim europäische Grüne Deal handelt es sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll. Als übergeordnetes Ziel sollen bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr in der Union freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden. Weitere Kernziele beinhalten: (1) Ambitionierte Klimaschutzziele für 2030 und 2050; (2) Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie; (3) Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft; (4) Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren; (5) Null-schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt; (6) Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen; (7) „Vom Hof auf den Tisch“: ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem; (8) Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Der Grüne Deal soll als Fahrplan dienen, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Dieser umfasst rund 49 geplanten Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern.

Gegenstand: Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Zur Umsetzung des Ziels, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, vereint der Grüne Deal verschiedene Strategien und Aktionspläne. Zur Finanzierung des Grünen Deals soll Anfang 2020 von der Kommission ein Investitionsplan vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Klimaschutz nicht vernachlässigt werden, daher soll ein Mechanismus für einen gerechten Übergang besonders Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind.

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 30. Juni 2021 wurde die Verordnung zur Etablierung eines Europäischen Klimagesetzes im Amtsblatt veröffentlicht und trat 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Nachdem die Kommission am 4. März 2020 einen Verordnungsvorschlag vorstellt hatte, kamen die drei EU-Institutionen am 21. April 2021 in einem Trilog-Verfahren bereits zu einer informellen Einigung (Pressemitteilung).

Problem: Damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, müssen die Netto-CO2-Emissionen weltweit bis 2050 auf null gesenkt werden. Um das daraus resultierende Ziel der EU zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, bedarf es bindender Regelungen zur Treibhausgasreduktion.

Ziel: Durch die Verordnung wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die ganze EU bindend. Netto-Treibhausgasemissionen (THG) in der EU müssen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Zuvor galt ein Reduktionsziel von 40 Prozent.

Gegenstand: Zur Umsetzung des neuen Klimaziels der Union für 2030 dient das Fit for 55- Packet, welches Überarbeitungen der einschlägigen Klima- und Energievorschriften vorsieht. Unter anderem beinhaltet es neue Regeln für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Flächennutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge, Aufgabenteilung und das Emissionshandelssystem. In der Verordnung selber werden allerdings keine Sektorziele gesetzt, Wirtschaftssektoren werden lediglich dazu eingeladen, Fahrpläne zu erstellen, um das allgemeine Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Neben der Vermeidung von THG-Emissionen sollen die Emittenten zudem bereits ausgestoßene THG der Atmosphäre entnommen werden. Dadurch sollen Branchen ihre Emissionen kompensieren, in denen Reduktionen besonders schwierig sind. Um jedoch sicherzustellen, dass bestimmte Wirtschaftszweige ihren THG-Ausstoß bis 2030 genügend absenken, wird der Beitrag der THG-Entnahme zum Klimaziel 2030 auf 225 Megatonne (Mt) CO2-Äquivalente netto begrenzt. Zur Überwachung soll die Kommission im Einklang mit Artikel 14 des Pariser Abkommens bei Bedarf spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2023 (anschließend im fünfjährigen Turnus) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen und Klima-Zwischenziele für 2040 aufstellen. Zuvor soll die Kommission die Umsetzung der Verordnung bis zum 23. September 2023 prüfen und kontrollieren.

AmpelEU.png
© ZEI

Strategie für erneuerbare Offshore-Energie: Am 19. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgelegt. In der als Mitteilung publizierten Strategie schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. € erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Die Kommission plant sicherzustellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor und beim Umweltschutz sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert (Pressemitteilung).

Methan-Strategie: Am 14. Oktober 2020 verabschiedete die Europäische Kommission eine Methanstrategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels nach Kohlendioxid ist die Reduzierung der Methangasemissionen von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Die Kommission plant, mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Emissionen entlang der Lieferkette zu reduzieren. Daher wird sich die Methanstrategie der EU auf eine genauere Messung und Berichterstattung von Methanemissionen und die Einführung wirksamer Maßnahmen zu deren Reduzierung konzentrieren (Pressemitteilung).

Strategie zur Integration der Energiesysteme: Am 8. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Integration der Energiesysteme präsentiert. Mithilfe der Strategie soll eine Vernetzung verschiedener Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren geschaffen werden. Das soll durch die Schaffung eines kreislauforientiertes Energiesystem, eine stärkere Elektrifizierung, so wie die Stärkung von sauberen Brennstoffen erfolgen. Die Strategie beinhaltet insgesamt 38 konkrete Maßnahmen (Pressemitteilung).

Wasserstoffstrategie: Am 8. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa vorgelegt. Wasserstoff hat das Potenzial, die Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr, Stromerzeugung und Gebäuden zu unterstützen. Daher zielt die Strategie vorrangig darauf ab, die Entwicklung von erneuerbarem Wasserstoff, der hauptsächlich mithilfe von Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird, zu fördern. Kurz- und mittelfristig sollen jedoch auch andere Formen CO2-armen Wasserstoffs gefördert werden, um die Emissionen rasch zu senken und die Entwicklung eines tragfähigen Marktes zu unterstützen. Aufgrund dessen erfolgt die Strategie in einer dreistufigen Umsetzung (Pressemitteilung).

Finanzierung des nachhaltigen Wandels

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 14. Januar 2020 hat die Kommission eine Mitteilung für einen Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, demnach den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorgestellt (Pressemitteilung).

Problem: Im Rahmen der Wachstumsstrategie Europäischer Grüner Deal hat sich die Union dem Ziel verpflichtet, bis 2050 erster klimaneutraler Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Um diese Zielsetzung zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich, sowohl vonseiten der EU und des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten als auch vonseiten des privaten Sektors. 260 Milliarden Euro müssen jährlich zusätzlich aufgebracht werden, um die Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen.

Ziel: Mithilfe des Investitionsplans sollen öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Durch die Finanzinstrumente der EU (insbesondere InvestEU) sollen private Mittel freigesetzt werden, was zu Investitionen in Höhe von mindestens 1 Billion Euro führen soll.

Gegenstand: Zur Umsetzung des Investitionsplans stützt dieser sich auf drei Dimensionen: (1) Finanzierung: In den nächsten 10 Jahren sollen 1 Billion Euro für nachhaltige Finanzierungen mobilisiert werden. Diese sollen durch EU-Haushaltsmittel, den EUInvest-Fond, den JustTransition-Fond und aus dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds finanziert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) dient dabei als entscheidende Institution. Sie nutzt eigene Mittel sowie EU-Haushaltsmittel im Rahmen verschiedener Programme und Fazilitäten, um sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Klimaschutz- und Umweltinvestitionen zu finanzieren. (2) Voraussetzungen schaffen: Anreize für öffentliche und private Investitionen schaffen. Besonders InvestEU soll dazu beitragen, nachhaltige Verfahrensweisen unter privaten und öffentlichen Investoren zu verbreiten. Mithilfe der EU-Taxonomie soll es privaten Investoren erleichtert werden nachhaltig zu investieren. Öffentliche Investitionen sollen durch umweltgerechte Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten, „grüne“ Mindestkriterien oder -ziele für das öffentliche Beschaffungswesen und durch die Berücksichtigung der Energieeffizienz gefördert werden. (3) Praktische Unterstützung: Die Kommission soll Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

AmpelEU.png
© ZEI

Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 1. Juli 2021 trat die Verordnung zur Einrichtung des Just Transition Fund (JTF) in Kraft. Nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Dezember 2020 eine politische Einigung erzielt hatten (Pressemitteilung). Die Verordnung geht auf einen Verordnungsvorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zurück.

Problem: Die schwächsten Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig wird die Bewältigung des Übergangs zu erheblichen strukturellen Veränderungen führen. Bürger und
Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte befinden sich in der gleichen Ausgangslage für den Übergang bzw. sind gleichermaßen für den Übergang gewappnet.

Ziel: Der Mechanismus bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern. Mit dem Mechanismus werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Gegenstand: Der Mechanismus für einen gerechten Übergang besteht aus drei Hauptfinanzierungsquellen: (1) Fonds für einen gerechten Übergang, (2) speziellen Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und der (3) Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor. Die verfügbaren Mittel belaufen sich insgesamt auf 7,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Das Instrument zur Unterstützung der Konjunktur nach der COVID-19-Krise (NextGenerationEU) stellt weitere 10 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) bereit. Wenn die Mittel nach dem 31. Dezember 2024 aufgestockt werden, wird der Betrag der finanziellen Unterstützung auf der Grundlage der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten angepasst. Um Mittel aus dem JTF beziehen zu können, müssen die Mitgliedstaaten territoriale Pläne ausarbeiten, wie sie mithilfe der JTF einen nachhaltigen und gerechten Übergang schaffen können. Mitgliedstaaten, die sich in ihren Plänen nicht zur Umsetzung des Ziels der Kohlenstoffneutralität bis 2050 verpflichten, werden nur 50 Prozent der verfügbaren Mittel erhalten. Die Investitionen umfassen (a) Investitionen in KMU, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, neue Technologien; (b) Erneuerbare Energien, nachhaltige lokale Mobilität, Modernisierung von Fernwärmenetzen; (c) Digitalisierung, Sanierung und Dekontaminierung von Industriesektoren, Förderung der Kreislaufwirtschaft und (d) Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden sowie deren soziale Eingliederung. Bis zum 30. Juni 2025 wird die Kommission die Umsetzung der JTF überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Legislativvorschläge enthält.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 6. Juli 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals ist die EU eine Reihe ambitionierter Verpflichtungen eingegangen. Aufgrund dessen werden in diesem Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 350 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um das Emissionsreduktionsziel für 2030 allein im Bereich der Energiesysteme zu erreichen, und zusätzlich weitere 130 Milliarden Euro für andere Umweltziele.

Ziel: Die Strategie soll, unter stärkerer Einbeziehung von KMUs, die Investitionen für den Übergang der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern. Dabei zielt der Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen primär darauf ab, private Finanzströme in relevante Wirtschaftstätigkeiten zu lenken.

Gegenstand: Die Strategie umfasst sechs Maßnahmenpakete: (1) Die Erweiterung des bestehenden Instrumentariums für ein nachhaltiges Finanzwesen, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Übergang zu erleichtern. (2) Eine bessere Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Verbrauchern mithilfe der richtigen Instrumente und Anreize für den Zugang zu Finanzmitteln für den Übergang. (3) Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems gegenüber Tragfähigkeitsrisiken. (4) Die Steigerung des Beitrags des Finanzsektors zur Nachhaltigkeit. (5) Die Gewährleistung der Integrität des Finanzsystems der EU und Überwachung seines geordneten Übergangs zur Nachhaltigkeit und (6) die Entwicklung internationaler Initiativen und Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen und Unterstützung für die Partnerländer der EU.

AmpelGelb.png
© ZEI

Vorschlag: Am 21. April 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen (Pressemitteilung).

Problem: Laut dem derzeitig geltenden Rechtsrahmen aus dem Jahr 2014 über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, sind Unternehmen verpflichtet, darüber zu berichten, wie sich Nachhaltigkeitsaspekte auf ihr Geschäftsergebnis, ihre Lage und ihren Geschäftsverlauf auswirken („Outside-in-Perspektive“) sowie darüber, welche Auswirkungen diese Aspekte auf Mensch und Umwelt haben („Inside-out-Perspektive“). Der derzeitige Rechtsrahmen ist allerdings nicht ausreichend, um dem Informationsbedarf von Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden. Einige Unternehmen, von denen die Nutzer Nachhaltigkeitsinformationen wünschen, stellen diese nicht bereit und wenn Informationen von den Unternehmen bereitgestellt werden, sind diese häufig nicht hinreichend zuverlässig und reichen auch nicht aus, um Unternehmen miteinander zu vergleichen. Daher ist ein einheitliches System zur Informationsbereitstellung notwendig. Da durch die Informationslücke Anleger nachhaltigkeitsbezogene Risiken nicht ausreichend in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigen können, wirkt sich auf die Finanzstabilität und das Erreichen der Zielvorgaben des Green Deals aus.

Ziel: Mithilfe dieses Vorschlags soll der Informationsfluss bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Unternehmenswelt verbessert werden. Dabei soll besonders die Kohärenz der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen erhöht und dafür gesorgt werden, dass Finanzunternehmen, Anlegern sowie dem breiteren Publikum vergleichbare und verlässliche Angaben zum Thema Nachhaltigkeit zur Verfügung stehen. Die Rechenschaftspflicht und Transparenz von Unternehmen soll somit im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt eine Verbesserung der Unternehmensführung darstellen.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Richtlinie soll die EU-Bestimmungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle Großunternehmen und alle börsennotierten Unternehmen ausweiten. Damit sollen künftig fast 50 000 Unternehmen in der EU detaillierte Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einhalten müssen. Die Kommission schlägt die Entwicklung von Standards für Großunternehmen sowie die Entwicklung getrennter, verhältnismäßiger Standards für KMU vor, die nicht-börsennotierte KMU freiwillig anwenden können. Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Richtlinie die Berichterstattung für die Unternehmen vereinfachen, in dem ein einheitliches System aus Meldestandards entstehen soll. Bis zum 31. Oktober 2022 soll die Kommission erste Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verabschieden. Die Mitgliedsländer sollen bis zum 1. Dezember 2022 Vorkehrungen für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie treffen, damit diese ab dem 1. Januar 2023 angewendet werden kann.

Beitrag der Kommission zur COP 26 in Glasgow

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Act: Am 17. September 2020 hat die Kommission eine Mitteilung zu mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas 2030 vorgeschlagen (Pressemitteilung).

Problem: Die durchschnittliche Erdtemperatur lag im Jahr 2019 bei etwa 1,1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Die Auswirkungen der Erderwärmung sind unbestritten: Dürren, Stürme und andere Extremwetterereignisse werden häufiger. Daher ist eine schnelle Handlungsbereitschaft nötig, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen in Europa und der ganzen Welt zu erhalten.

Ziel: Um bis 2050 Klimaneutralität in der Europäischen Union zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 Emissionssenkungen um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 mithilfe politischer Maßnahmen erreicht werden.

Gegenstand: Eine EU-weite gesamtwirtschaftliche Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erfordert eine Reihe von Maßnahmen für alle Wirtschaftszweige und die Einleitung von Änderungen der wichtigsten Rechtsinstrumente. Die Maßnahmen umfassen (1) einen Umbau des Energiesystems, einschließlich Gebäuden, Verkehr und Industrie. Dies beinhaltet Strukturen zur Energieeffizienz aufzubauen und erneuerbare Energiequellen zu fördern. (2) Einen Fokus auf Nicht-CO2-Emissionen. Methan, Distickstoffoxid und sogenannten F-Gasen machen fast 20 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU aus und sollen daher bis 2030 gegenüber 2015 um bis zu 35 Prozent verringert werden. (3) Im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sollen verstärkt Waldschutz, nachhaltigere Waldbewirtschaftung sowie nachhaltige (Wieder-)Aufforstung und bessere Bodenbewirtschaftung vorangetrieben werden und (4) ein zunehmender Fokus soll auf die Rolle des Emissionshandels und der Energiebesteuerung gelegt werden. Daher sollen die Richtlinie über das Emissionshandelssystem und Energiebesteuerungsrichtlinie überarbeitet werden. 

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 24. Februar 2021 hat die Kommission eine Mitteilung zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt kaum rückgängig zu machen. Die wirtschaftlichen Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Schätzungen zufolge müsste die heutige Wirtschaft in der EU bei einer Erderwärmung um 3 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau jährliche Verluste von mindestens 170 Milliarden Euro hinnehmen. Der Klimawandel wirkt sich jedoch nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen aus. Dabei hat der Klimawandel weitreichende Folgen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen
Union.

Ziel: Aufbauend auf der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von 2013 zielt die neue Strategie darauf ab, handlungsbereiter und effektiver gegen den Klimawandel vorzugehen und eine klimaresilliente Union zu schaffen. Daher besteht die langfristige Vision bis 2050 zu einer klimaresilienten und vollständig an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels angepassten Gesellschaft zu werden. Dafür sollen alle Teile der Gesellschaft und alle Entscheidungsebenen in diesen Prozess integriert werden.

Gegenstand: Für den Aufbau einer kimaresilienten Gesellschaft bedarf es intelligentere, raschere und systematischere Anpassung an die Begebenheiten des Klimawandels. Daher sollen mithilfe besserer Daten zu klimabezogenen Risiken, Bewertung von Klimarisiken verbessert und die Anpassungsmaßnahmen beschleunigt werden. Diese Daten sollen allen frei zur Verfügung stehen. Die Europäische Wissensplattform für Klimaanpassung „Climate-ADAPT“ soll verbessert und erweitert werden, und es soll eine spezielle Beobachtungsstelle für Gesundheit eingerichtet werden. In weiteren relevanten Politikbereichen soll Klimaresilienz priorisiert werden. Bereichsübergreifender Fokus wird daher auf (1) die Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, (2) die naturbasierte Anpassungslösungen und (3) die lokalen Anpassungsmaßnahmen gelegt. Ein weiterer Fokus ist die Handlungsbereitschaft auf internationaler Ebene. Die internationale Klimaresilienz und -vorsorge soll durch die Bereitstellung von Ressourcen, durch die Aufstockung der internationalen Finanzmittel sowie durch ein verstärktes globales Engagement und einen intensiveren Austausch im Bereich der Anpassung stärker unterstützt werden.

AmpelEU.png
© ZEI

Nicht-legislativer Akt: Am 16. Juli 2021 hat die Kommission eine Mitteilung zur neuen EU-Waldstrategie für 2030 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Wälder sind ein wichtiges Resort im Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie dienen als Kohlenstoffsenken und federn die Auswirkungen des Klimawandels ab. Allerdings sind die Wälder in Europa vielen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt.

Ziel: Die Strategie soll einen wichtigen Beitrag zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket beitragen, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen und bis 2050 Klimaneutralität in der EU angestrebt wird. Zudem soll die Strategie den Abbau von CO2 durch natürliche Senken gemäß dem Klimagesetz beschleunigen.

Gegenstand: Die Strategie enthält vier wesentlichen Maßnahmenbereiche: (1) Die Unterstützung der sozioökonomischen Funktionen der Wälder für florierende ländliche Gebiete und für die Förderung der waldbasierten Bioökonomie. Dabei sollen die klima- und biodiversitätsfreundlichsten Waldbewirtschaftungsmethoden gefördert und eine ressourcenschonende Holznutzung im Einklang mit dem Kaskadenprinzip unterstützt werden. Zudem soll der Ökotourismus nachhaltig gefördert werden. (2) Den Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder: Konkrete Maßnahmen sollen hier zur Steigerung der Quantität und Qualität der Wälder und zur Stärkung ihres Schutzes, ihrer Wiederherstellung und ihrer Widerstandsfähigkeit führen. Mithilfe der Strategie verpflichtet sich die EU zum strengen Schutz von Primär- und Altwäldern, zur Wiederherstellung geschädigter Wälder und zur Gewährleistung ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung. Ferner sieht die Strategie vor, drei Milliarden zusätzlichen Bäumen in ganz Europa bis 2030 unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze anzupflanzen. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie Waldbewirtschafterinnen und Waldbewirtschafter, die alternative Ökosystemdienstleistungen erbringen, sollen unterstützt werden, indem eine Zahlungsregelung implementiert werden soll. Außerdem soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine gezieltere Unterstützung für die Försterinnen und Förster und die nachhaltige Entwicklung der Wälder ermöglichen. (3) Die strategische Überwachung, Berichterstattung und Datenerhebung; im Rahmen der Waldstrategie wird ein Legislativvorschlag zur Intensivierung der Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung zum Thema Wald in der EU vorgestellt. (4) Abschließend soll eine starke Forschungs- und Innovationsagenda zur Verbesserung des Wissensstands über Wälder implementiert werden.

Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q1 2020)

Dekarbonisierung der Energie

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q2 2020.

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q3 2020.

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q4 2020.

Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

AmpelEU.png
© ZEI

Mitteilung "Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" (nicht legislativ, 11. März 2020, Pressemitteilung)

AmpelGelb.png
© ZEI

Legislative, incl. impact assessment, Article 114 TFEU, Q4 2020.

Verschoben auf 2021.

Schutz unserer Umwelt

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q1 2020.

AmpelGelb.png
© ZEI

Allgemeines Umweltaktionsprogramm: Am 14. Oktober 2020 legte die Europäische Kommission einen Beschlussvorschlag über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030 vor. Der Vorschlag legt ein allgemeines Aktionsprogramm im Bereich der Umwelt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 ("8. UAP") fest. Übergeordnetes Ziel des 8. UAP ist es, den Übergang der Union zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten, sauberen und zirkulären Wirtschaft auf gerechte und integrative Weise zu beschleunigen und die Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wobei die Umwelt- und Klimaziele des Europäischen Grünen Deals voll und ganz unterstützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollen das 8. UAP im Laufe des Jahres 2021 verabschieden.

Die Erreichung der vorrangigen Ziele des 8. UAP erfordert eine wirksame Integration der Umwelt- und Klima-Nachhaltigkeit in das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich in die nationalen Reformprogramme und die nationalen Konjunktur- und Belastungspläne; den schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen auf Unions- und nationaler Ebene, die bestmögliche Nutzung marktgestützter Instrumente und Instrumente der grünen Haushaltsplanung. Die Kommission, die von der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe unterstützt wird, bewertet die Fortschritte der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der vorrangigen Ziele und erstattet darüber Bericht.

AmpelEU.png
© ZEI

Non-legislative, Q3 2020.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

AmpelEU.png
© ZEI

Communication on a "Strategy for sustainable and smart mobility" (non-legislative, 9th of December 2020, press release).

AmpelGelb.png
© ZEI

Legislative, incl. impact assessment, Article 100(2) TFEU and/or Article 192(1) TFEU, Q4 2020.

Postponed to July 2021.

AmpelGelb.png
© ZEI
Legislative, incl. impact assessment, Article 100(2) TFEU and/or Article 192(1) TFEU, Q4 2020.
Postponed to July 2021.

Weiterführende Publikationen

Covid-19 Pandemic and the Water Sector in the Mediterranean

Amy Briffa

In: Robert Stüwe / Sally Brammer (eds.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 6-8

Welche politischen Auswirkungen hat die Covid-19-Pandemie in der Europa-Mittelmeer-Region? Diese Frage beleuchten Master Fellows "Class of 2020" und Wissenschaftler der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC) aus Malta und des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in der jüngsten Gemeinschaftsausgabe des ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Das aktuelle Heft beleuchtet sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region und analysiert verschiedene Facetten der Rechtsstaatsproblematik am Nord- und Südufer des Mittelmeeres mit Hilfe von Fallstudien. Die Publikation ist das jüngste Ergebnis der langjährigen Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen.

Das Machtproblem der EU-Energieaußenpolitik. Von der Integration zur Projektion beim Erdgasimport? 

Robert Stüwe

Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 81, Nomos: Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6882-0

Für die Europäische Union ist die Abhängigkeit von Erdgasimporten eine innere und äußere Machtfrage. Die vorliegende Studie untersucht, wie die EU ihre eigenen Machtinstrumente einer Käufermacht schärfen und wirkungsvoller gegenüber Drittstaaten einsetzen kann. Der Verfasser legt dar, dass die EU neben der Lieferabhängigkeit auch Risiken wie Korruption, Rechtsstaatsdefiziten und
importierten staatskapitalistischen Praktiken zur Garantie ihrer Energiesicherheit
nicht ausweichen darf. Zur Analyse des inneren und äußeren Machtausübungsproblems der EU werden die Begriffskonzepte der „Integrationsmacht“ und der „Projektionsmacht“ entwickelt, die der Verfasser mit einem robusten politikwissenschaftlichen Theoriefundament unterlegt. Eine Reihe an praktischen Handlungsempfehlungen im Zeitalter globalisierter Erdgas-Märkte rundet die Studie ab.

Competition and the Water Sector,

Alexander Gee

In: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (eds.): Governance and Regulation in the European Union. Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77, Nomos: Baden-Baden 2017, S. 281 - 287, ISBN: 978-3-8487-4462-6.

Der Reader "Governance and Regulation in the EU" spiegelt den Schwerpunkt des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Forschung und Lehre. „Regieren und Regulieren in der EU“ vereint die beiden Aspekte, deren Zusammenspiel die EU in ihren Auswirkungen auf das Leben der Bürger und auf ihre Rolle weltweit maßgeblich prägt. Regieren legitimiert Regulieren und Regulieren ist notwendig, um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Das Werk eröffnet interdisziplinäre Perspektiven auf die Union und bietet tiefere Einblicke in den zunehmend komplexen Prozess der europäischen Integration. Zu den Autoren gehören renommierte Wissenschaftler und Sachgebietsexperten, die im „Master of European Studies – Governance and Regulation“, dem Postgraduierten-Studiengang des ZEI, lehren.

Europeanising EU Energy Policy

Günther H. Oettinger

ZEI Discussion Paper C 202 / 2010

Archiv

Weitere Publikationen finden Sie im Archiv des ZEI

Wird geladen