Priorität 2 - Energieunion und Klimaschutz

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Schaffung einer europäischen Energieunion

Bündelung von Ressourcen

Verbindung der Netze

Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Nicht‑EU‑Ländern

Diversifizierung der Energiequellen

Führende Rolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019

Pariser Klimaabkommen

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Aufklapp-Text

Vollendung der Energieunion

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Am 17. April 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt in Kraft getreten. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, Hindernisse für die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes zu beseitigen, die sich aus der Nichtanwendung der EU-Marktvorschriften auf Gasfernleitungen aus Drittländern und in Drittländer ergeben. Mit den durch diese Richtlinie eingeführten Änderungen möchte der Unionsgesetzgeber sicherstellen, dass die für Gasfernleitungen zwischen zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften auch für Gasfernleitungen in der Union aus Drittländern und in Drittländer gelten. Die novellierte Richtlinie beruht auf einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 8. November 2017 (siehe ZEI Monitor 2017).

Zukunft der Energie-und Klimaschutzpolitik

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Am 2. Juli 2019 hat der Rat der Europäischen Union der Europäischen Kommission das Mandat für die Verhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags erteilt. Das Mandat umfasst die Verhandlungsrichtlinien. Ziel des modernisierten ECV sollte es laut Rat sein, die Investitionen zwischen den ECV-Vertragsparteien im Energiebereich nachhaltig zu erleichtern, indem ein kohärenter und zeitgemäßer rechtlich bindender Rahmen geschaffen wird, der für Rechtssicherheit sorgt und ein hohes Maß an Investitionsschutz gewährleistet. In dem modernisierten ECV sollte klargestellt werden, dass die EU von Marktteilnehmern aus Drittländern, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, verlangen kann, die geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einzuhalten, einschließlich derjenigen, die Umweltschutz und Sicherheit betreffen.

Energieeffizienzziele

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Aufklapp-Text

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018

Vollendung der Energieunion

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Am 11. Dezember 2018 sind drei Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die mit dem Ziel des Aufbaus einer Energieunion und der Reaktion der EU auf den Klimawandel in Verbindung stehen:

  1. die Verordnung über das Regieren der Energieunion und die Klimaschutzmaßnahmen zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinien 94/22 / EG, 98/70 / EG, 2009/31 / EG, 2009/73 / EG, 2010/31 / EU, 2012/27 / EU und 2013/30 / EU, Richtlinien 2009/119 / EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013
  2. die Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27 / EU über Energieeffizienz
  3. die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
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Am 30. Mai 2018 traten drei Gesetze zur Klimapolitik in Kraft:

  1. die Verordnung über verbindliche jährliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten von 2021 bis 2030, die zu Klimaschutzmaßnahmen beitragen, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen und die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 zu ändern
  2. die Verordnung über die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Klima- und Energierahmen bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und Beschluss Nr. 529/2013 / EU
  3. die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2010/31 / EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie 2012/27 / EU über Energieeffizienz
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Am 25. Januar 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten Investitionen i.H.v. 873 Mio. EUR in 17 zentrale europäische Energie-Infrastrukturprojekte zugestimmt. Damit folgen sie einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Die EU-Mittel für die ausgewählten Projekte stammen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastrukturen. Gut vernetzte Strom- und Gasleitungen bilden den Grundpfeiler eines integrierten und solidarischen europäischen Energiemarkts. (Mehr)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017

Umsetzung der Strategie für die Energieunion

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  • Am 24. November 2017 hat die Europäische Kommission ihren dritten Lagebericht über die Lage der Energieunion veröffentlicht. Schwerpunkt des Berichts ist der Übergang zu einer CO 2-armen Gesellschaft in der EU. (Mehr)

  • Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wonach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 Prozent niedriger sein müssen als 2021. (Mehr)
  • Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission einen Änderungsvorschlag zur bestehenden Gasrichtlinie (2009/73/EG) vorgelegt. Ziel ist es, die EU-Gasvorschriften auf Importpipelines auszuweiten. (Mehr)

  • Am 10. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften. Der Bericht legt nahe, dass die Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden ausreichend umgesetzt wird. (Mehr)

  • Am 31. Mai 2017 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgelegt, mit denen Mobilität und Verkehr in Europa modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. „Europa in Bewegung“ ist ein umfassendes Paket von Initiativen, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden sollen. Die Kommission flankiert die Strategie mit einem ersten Paket von acht Gesetzesmaßnahmen, die sich speziell mit dem Straßenverkehr befassen. (Mehr)

  • Am 21. März 2017 haben das Europäische Parlament und der Rat einen Beschluss über neue Regeln für zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) mit Drittstaaten im Öl- und Gassektor beschlossen. Ziel ist es, die Rechtskonformität und Transparenz der Abkommen zu steigern. Die beschlossenen Regeln folgen einem Beschlussvorschlag der Kommission aus dem Februar 2016. Mitgliedstaaten müssen von nun an mit Drittstaaten ausgehandelte IGAs der Kommission vor der Unterzeichnung zur Prüfung vorlegen. (Mehr)

  • Am 17. Februar 2017 haben die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 444 Mio. Euro in vorrangige europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren Die ausgewählten 18 Projekte in den Bereichen Strom- und Gasversorgung sowie „intelligente“ Stromnetze werden durch die Verknüpfung der europäischen Energienetze, die Erhöhung der Versorgungssicherheit und durch ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung mittels EU-weiter Integration erneuerbarer Energiequellen dazu beitragen, die Ziele der Energieunion zu verwirklichen. (Mehr)

  • Am 3. Februar 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems vorgelegt, mit dem Ziel die Emissionen aus dem Luftverkehr einzudämmen.  Das System setzt voraus, dass Fluggesellschaften ihre jährlichen CO2-Emissionen auf internationalen Strecken überwachen und melden und die über die Werte von 2020 hinausgehenden Emissionen ausgleichen. (Mehr)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2016

Energieunion

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  • Projektauswahl Connecting Europe-Fazilität: Am 19. Januar 2016 haben die Mitgliedstaaten einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 217 Mio. Euro in wichtige Vorhaben der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), eines Infrastruktur-Finanzierungsprogramms der EU, wurden insgesamt 15 Projekte ausgewählt, die der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit dienen sollen. (Mehr)

  • Gesetzesvorschläge - Energieversorgungssicherheit bei Erdgas und Erdöl
    Am 16. Februar 2016 veröffentlichte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung als Bestandteil der Strategie zur Energieunion. Ziel der Vorschläge ist es, mehr Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen: (Mehr)
  1. Verordnungsvorschlag über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
  2. Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiesektor
  3. Mitteilung über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
  4. Mitteilung über eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung

  • Projektliste Connecting Europe-Fazilität: Die EU Mitgliedstaaten haben am 15. Juli 2016 einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 263 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Der größte Teil der Mittel wird für den Bau von Erdgasinfrastruktur im Ostseeraum, aber auch für den Stromsektor in ganz Europa verwendet werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), einem EU-Finanzierungsprogramm, wurden insgesamt neun Projekte ausgewählt. Die ausgewählten vorrangigen Projekte dienen dazu, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern, die Isolation einiger Mitgliedstaaten durch ihre Anbindung an das EU-weite Energienetz zu beenden und die Ziele der Energieunion zu erreichen, d. h. die Bereitstellung von erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie. (Mehr)

  • Gesetzesvorschläge - Verbindliche nationale Jahresziele 2021-2030 zur Verringerung von CO-Emissionen
    Am 20. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Die unterbreiteten Vorschläge enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU (Mehr).
  1. Verordnungsvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen
  2. Verordnungsvorschlag über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen zur Klimapolitik bis 2030

  • Das Kollegium der Kommissare hat am 20. Juli 2016 zudem eine Strategie für emissionsarme Mobilität vorgelegt, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten "emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge" sowie "alternative emissionsarme Kraftstoffe". Dieses Paket ist ein fester Bestandteil der "Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie". (Mehr)

  • Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

  • Am 10. August 2016 hat die Europäische Kommission 187,5 Millionen Euro für den Bau der "Balticconnector"-Pipeline zwischen Estland und Finnland bereitgestellt. Der Balticconnector zielt darauf, die einseitige Lieferabhängigkeit Finnlands zu beenden, einen regionalen Gasmarkt im Baltikum zu schaffen und einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit im Baltikum zu leisten. Finanziert wird das Pipeline-Projekt aus der "Connecting Europe"-Fazilität der EU, deren Beitrag 75 Prozent der erforderlichen Finanzmittel entspricht. Die Gasleitung soll im Dezember 2019 in Betrieb gehen. (Mehr)

  • Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr "Winter-Energiepaket" zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit beim Übergang zu erneuerbaren Energieträgern vorgelegt. Das Paket umfasst eine Reihe an Änderungsvorschlägen zu folgenden Rechtsakten: (Mehr)
  1. Verordnungsvorschlag zum Strombinnenmarkt
  2. Richtlinienvorschlag für gemeinsame Regeln im Strombinnenmarkt
  3. Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
  4. Verordnungsvorschlag zur Risikovorsorge im Strommarkt
  5. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU
  6. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU zur Energiebilanz von Gebäuden
  7. Richtlinienvorschlag zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie
  8. Verordnungsvorschlag zur Energieunion-Governance

  • Am 7. Dezember 2016 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Öl- und Gas-Sektor geeinigt. Mitgliedstaaten müssen ihre Abkommen künftig der Kommission vorlegen, bevor diese in Kraft treten. Der Beschlussvorschlag zu den zwischenstaatlichen Abkommen im Energiesektor war ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Energieversorgungssicherheit im Februar 2016. (Mehr)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Strategischer Rahmen für die Energieunion

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Am 25 Februar 2015 hat die Europäische Kommission ihre Strategie zur Erreichung einer krisenfesten Energieunion vorgestellt. Darin sind die einzelnen Schritte der Juncker-Kommission dargelegt (neue Rechtsvorschriften, mehr EU-Mittel Förderung), mit denen diese Strategie verwirklicht werden soll. (Mehr)

Am 19. März 2015 hat der Europäische Rat über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Rahmenstrategie zur Schaffung einer Energieunion beraten und entschieden, für deren Verwirklichung einzutreten. Detaillierte Normvorschläge werden nun von der Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen entwickelt. Diese Legislativvorschläge sind Anfang 2016 zu erwarten. (Mehr)

Am 08. Juni 2015 haben die Europäische Kommission und die Länder des Ostseeraums eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Modernisierung und Stärkung des Verbundplans für den baltischen Energiemarkt (Baltic Energy Market Interconnection Plan – BEMIP) unterzeichnet. Zeitgleich haben sich zwölf europäische Länder in einer Erklärung verpflichtet, die Stromversorgungssicherheit durch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu verbessern. (Mehr)

Am 18. November 2015 hat die Europäische Kommission erstmals den Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht. Der Report beleuchtet die in den vergangenen neun Monaten erzielten Fortschritte, benennt Handlungsschwerpunkte für 2016 und zieht Schlussfolgerungen für politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und europäischer Ebene. (Mehr)

Fact Sheet

Pariser Klimaabkommen

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  • Am 25 Februar 2015 hat das Kollegium der Kommissare die Mitteilung „Das Paris-Protokoll – ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020”angenommen. In dieser Mitteilung skizziert die Kommission ihre Vorstellungen für das geplante Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel, das im Dezember 2015 in Paris ausgehandelt werden soll. (Mehr)

  • Gemeinsam mit der Europäischen Kommission hat die Europäische Umweltagentur (EUA) am 20. Oktober 2015 den Bericht „Trends and Projections in Europe 2015“ veröffentlicht, der zu dem Schluss kommt, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU von 1990 bis 2014 um 23 % zurückgegangen sind und ihren bisher niedrigsten Stand erreicht haben. (Mehr)

  • Am 25. November 2015 hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt und ihre Ziele für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris vom 30. November bis 11. Dezember vorgelegt. (Mehr)

  • Der erste universelle, rechtsverbindliche globale Klimavertrag mit einem Aktionsplan zur Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als 2 °C wurde  am 12. Dezember 2015 in Paris beschlossen. Die EU hat entscheidend zu dieser historischen Übereinkunft bei der Konferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Paris beigetragen. (Mehr)

  • Am 4. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung vorgelegt, in der die Folgen des neuen weltweiten Klimaübereinkommens für die EU, das im Dezember 2015 in Paris angenommen wurde, bewertet werden. Dabei werden die nächsten Schritte in diesem Prozess erläutert und es wird dargelegt, wie das Übereinkommen in der EU umgesetzt wird. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission in den kommenden zwölf Monaten die wichtigsten noch ausstehenden Legislativvorschläge zur Umsetzung des Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen. (Mehr)

  • Am 22. April 2016 haben die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris in New York unterzeichnet. Das Abkommen war auf der 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP21) im Dezember 2015 in Paris geschlossen worden. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Länder, die es ratifiziert haben, rechtsverbindlich (Mehr).

  • Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Juni 2016 einen Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union. Der Vorschlag wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Bevor der Rat den Beschluss annimmt, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Parallel dazu wird jeder einzelne EU Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren. (Mehr)

  • Am 4. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt. (Mehr)

Weiterführende Publikationen

EU@60 – Domestic Climate and Energy Possibilities for Securing Europe’s Energy Future

 Michael Amoah Awuah

ZEI Insights, Nr. 49 Mai 2017.

The EU Commission’s Energy Security Package: A Challenge To Russia’s Gas Dominance?

Robert Stüwe

ZEI Insights, Nr. 37 April 2016

Post-Lima headaches: Which role for the EU heading towards Paris?

Rike Sohn

ZEI Insights, Nr. 12 Februar 2015.

New Commission brings new energy policy approach

Nikola Veselinovic

ZEI Insights, Nr. 16 Februar 2015.

Archiv

Weitere Publikationen finden Sie im Archiv des ZEI

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