Priorität 1 - Ein europäischer Grüner Deal

Priority One
© European Commission, 2021

Saubere Energie

Nachhaltige Industrie

Gebäude und Renovierung

Nachhaltige Mobilität

Biodiversität

Vom Hof auf den Tisch

Beseitigung der Umweltverschmutzung

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2023

Elektrizitätsmarkt

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 194 AEUV, Q1 2023.

Erneuerbarer Wasserstoff

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Legislativ oder nicht-legislativ, Q3 2023.

Abfallreduzierung

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 191 und 192 AEUV, Q2 2023.

Neue Genomtechniken

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Legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Q2 2023, als Antwort auf Artikel 241 AEUV Ratsbeschluss (EU) 2019/1904legislativ, inkl. Folgenabschätzung, Q2 2023, als Antwort auf Artikel 241 AEUV Ratsbeschluss (EU) 2019/1904.

Tierschutz

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 43 und 114 AEUV, Q3 2023.

Nachhaltige Lebensmittelsysteme

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Q3 2023.

Gesunde Böden

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192(1) AEUV, Q2 2023.

Umweltfreundliches Frachtpaket

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, Q2 2023.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, Q2 2023.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 und 100(2) AEUV, Q2 2023.

Nachhaltiger Verkehr

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Legislativ oder nicht-legislativ, Q3 2023.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022

Sicherheit der Energieversorgung

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Nicht-legislativer Akt: Am 23. März 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise mit Optionen für Sofortmaßnahmen und zur Vorbereitung auf den nächsten Winter veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der enorme Anstieg der Endverbraucherpreise für Erdgas und Strom in den vergangenen 12 Monaten, verstärkt durch die russische Invasion der Ukraine, treibt die Inflation in die Höhe, schadet der europäischen Wirtschaft und verlangsamt die Erholung von der COVID-19-Krise.

Ziel: Die Führungsspitzen der EU setzen sich zum Ziel, die Abhängigkeit der EU von Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren aus Russland sobald wie möglich zu beenden und gemeinsame europäische Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen des Problems auf dem Gasmarkt zu vereinbaren.

Gegenstand: Die kurzfristigen Optionen für ein Vorgehen zur Begrenzung der Auswirkungen hoher Strompreise auf die Bevölkerung und die Unternehmen lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: (1) Finanzieller Ausgleich, sowie (2) Regulierung. Die Eingriffe, welche einen finanziellen Ausgleich anvisieren, zielen auf die Senkung der Strompreise ab, sei es direkt auf der Endverbraucherseite oder indirekt auf dem Großhandelsmarkt. Mit Blick auf die Endverbraucherseite werden Maßnahmen wie der neue befristete Krisenrahmen für staatliche Beihilfe, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gas, Strom und/oder Fernwärme eingeführt. Auf Seiten des Großhandels können die Mitgliedstaaten u.a. die Einrichtung eines Aggregatormodells in Erwägung ziehen, bei welchem ein Unternehmen Strom zu günstigen Bedingungen einkauft und ihn bestimmten Verbraucherkategorien unter dem Marktpreis zur Verfügung stellt. Mögliche Regulierungsmaßnahmen ohne finanziellen Ausgleich bestehen in der regulatorischen Deckelung des Höchstpreises, den bestimmte Grundlastererzeuger verlangen können. Nachteilig an dieser Option ist jedoch die Notwendigkeit zum Zugang zu Informationen über Kosten und Einnahmen der Erzeuger, welche öffentlichen Stellen möglicherweise nicht zugänglich sind. Um die Gasversorgung für den nächsten Winter und darüber hinaus zu vertretbaren Kosten zu sichern, könnte eine Deckelung oder Modulation des Gaspreises mit regulatorischen Mitteln in Erwägung gezogen werden. Dieser Schritt kann als Signal dafür aufgefasst werden, dass die EU nicht jeden Preis für Gas zahlen wird. Gleichzeitigt bringt er einige Nachteile im Hinblick auf die Sicherheit der Gasversorgung mit sich. In allen Punkten gilt es sicherzustellen, dass die EU einheitlich handelt und ihre Marktmacht bei der Aushandlung von Partnerschaften mit Lieferanten nutzt. Hierfür soll beispielsweise eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene eingerichtet werden. Diese würde die internationalen Kontakte der EU zu den Lieferanten von Flüssigerdgas und Erdgas erleichtern und stärken. Weiterhin schlägt die EU eine gemeinsame und strategische europäische Gasspeicherpolitik vor, u.a. um die Nutzung der bestehenden Speicherinfrastruktur zu optimieren. Zusätzlich hat die Kommission einen Legislativvorschlag zur Energiespeicherung vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass die vorhandene Speicherinfrastruktur bis zum 1. November jedes Jahr zu mindestens 90 Prozent ihrer Kapazität gefüllt wird. Im Zusammenhang mit der Einführung von REPowerEU muss der EU-Regulierungsrahmen im Einklang mit den Dekarbonisierungszielen der EU an einen wesentlich höheren Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix angepasst werden. Bis Mai sollen daher Optionen zur Optimierung der Gestaltung des Strommarkts geprüft werden.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 27. Juni 2022 wurde die neue Gasspeicher-Verordnung der EU angenommen. Nach den neuen Rechtsvorschriften müssen die 18 Mitgliedstaaten, die über unterirdische Gasspeicher verfügen, diese bis zum 1. November um mindestens 80 Prozent ihrer Speicherkapazität befüllen. EU-Mitgliedstaaten, die nicht über Speicherinfrastrukturen verfügen, müssen über bilaterale Vereinbarungen sicherstellen, dass in den Nachbarländern ausreichende Mengen gespeichert werden können. Die Speicherbetreiber in der EU müssen zudem ein neues Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um Risiken einer Störung von außen zu verringern (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 23. März 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung, sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleistungsnetzen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts der internationalen Spannungen müssen Pläne und Maßnahmen vorangetrieben werden, um in Sachen Gasversorgung unabhängiger von Drittländern zu werden. Zusätzlich sind kurzfristige Maßnahmen notwendig, um die Marktungleichgewichte im Energiebereich zu beheben und die Versorgung im kommenden Jahr zu sichern. Spezifische Probleme der Gasspeicher umfassen die unattraktive Befüllung der Speicher im Sommer für den kommenden Winter, das Risiko einer nicht ausreichenden Speicherung, sowie Risiken der Versorgungssicherheit durch die Kontrolle über und Nutzung von Speicheranlagen durch Unternehmen aus Drittländern.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Minderung der Risiken für die Versorgungssicherheit und die Wirtschaft der Union ab. Die Speicherkapazitäten der EU sollen nicht ungenutzt bleiben und somit gewährleisten, dass die Speicher solidarisch unionsweit gemeinsam genutzt werden können. Ein verbindlicher Mindestfüllstand der Gasspeicheranlagen soll die Versorgungssicherheit für die Wintermonate sichern. Zusätzlich soll eine obligatorische Zertifizierung der Speicheranalgenbetreiber sicherstellen, dass Risiken für die Versorgungssicherheit ausgeschlossen werden können. Anreize für die Nutzung von Speicheranalgen sollen zudem darüber geschaffen werden, dass Speichernutzer von den Fernleitungstarifen an Einspeise- oder Ausspeisepunkten ausgenommen werden.

Gegenstand: Zur Sicherung der Gasversorgung gilt es zunächst sicherzustellen, dass die Speicherinfrastrukturen in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bis zum 1. November auf nationaler Ebene mindestens zu 90 Prozent ihrer Kapazität gefüllt werden, wobei jeder Mitgliedsstaat im Mai, Juli, September und Februar des folgenden Jahres Zwischenziele erreichen sollte. Für das Jahr 2022 ist zunächst ein niedrigeres Befüllungsziel von 80 Prozent vorgesehen. Ein „Befüllungspfad“ soll die kontinuierliche Überwachung während der gesamten Einspeichersaison ermöglichen. Ab dem Jahr 2023 soll die Kommission das Befüllungsziel und den Befüllungspfad durch den Erlass eines delegierten Rechtsakts, unter Berücksichtigung der jährlichen Stimulation des ENTSOG und die von den regionalen Risikogruppen gemäß der Versorgung (EU) 2017/1938 durchzuführenden gemeinsamen Analyse, anpassen können. Alle Maßnahmen zur Gewährleistung der Befüllung von Gasspeichern sollten notwendig, klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein. Zudem sollen die Mitgliedstaaten garantieren, dass jeder Speicheranlagenbetreiber, einschließlich derer, die von Fernleitungsnetzbetreibern kontrolliert werden, im Rahmen dieser Verordnung von der Regulierungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde zertifiziert wird, um zu verhindern, dass die Einflussnahme auf Speicheranlagenbetreiber die Energieversorgungssicherheit oder andere grundlegende Sicherheitsinteressen der Union oder eines Mitgliedstaates gefährden. Um einen weiteren Anstieg der Gaspreise aufzuhalten, wenn Unternehmen mehr Gas zu einer Zeit höherer Preise kaufen müssen, sollen die Speicheranlagen von Einspeise- und Ausspeisetarife für Fernkapazitäten befreit werden, damit die Speicherung für die Marktteilnehmer attraktiver gemacht wird.

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Vorschlag: Am 20. Juli 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Abhängigkeit der EU von Gaslieferungen aus Russland bedeutet für die EU, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, erhebliche Auswirkungen auf den Gas- und Strompreis, die Inflation und die gesamte finanzielle und makroökonomische Stabilität. Aktuell steht die EU vor der realen Möglichkeit einer vollständigen und anhaltenden Unterbrechung der Gasversorgung aus Russland.

Ziel: Angesichts möglicher weiterer Lieferunterbrechungen durch Russland, gilt es, die Gasnachfrage weiter zu senken, um weitreichende negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft der EU zu vermeiden. Hierbei muss ein gemeinsam koordinierter Ansatz verfolgt werden, um erhebliche Verzerrungen zu vermeiden, zu denen es sonst auf dem Binnenmarkt kommen würde.

Gegenstand: Bereits ergriffene Maßnahmen der EU umfassen den REPowerEU-Plan, die Überprüfung aller nationalen Notfallpläne und die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2022/1032 zur Sicherstellung der Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen für den kommenden Winter. Die Gefahr einer plötzlichen und einseitigen vollkommenen Einstellung russischer Gaslieferungen erfordert die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftiger Schocks durch proaktive Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage vor dem kommenden Winter. Eine solche freiwillige Nachfragereduzierung würde dazu beitragen den Speicherfüllstand zu erhalten, eine angemessene Versorgung sicherzustellen und die Preise zum Nutzen der Verbraucher in der Union zu senken. Zusätzlich sollte die Kommission ermächtigt werden, nach Konsultation der einschlägigen Risikogruppen und gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 die Koordinierungsgruppe „Gas“ einzusetzen sowie unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang geäußerten Standpunkte, einen Unionsalarm auszurufen, falls sich die Maßnahmen zur freiwilligen Nachfragereduzierung als unzureichend erweisen. Beim Ausrufen des Unionsalarms sollen alle Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ihren Gasverbrauch innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums zu senken. Zwar sollten alle Mitgliedstaaten dieselben freiwilligen und verpflichtenden Reduktionsziele erreichen, jedoch sind einige Mitgliedstaaten aufgrund ihrer spezifischen geografischen oder physischen Situation nicht in der Lage, erhebliche Menge an Pipelinegas für andere Mitgliedstaaten freizugeben. Für diese Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit zur Beantragung einer partiellen Abweichung von der Verpflichtung zu Nachfragereduzierung bestehen. Generell steht es den Mitgliedstaaten frei, welche geeigneten Maßnahmen sie zur Erreichung der verpflichtenden Nachfragereduzierung sie wählen. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass diese klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und überprüfbar sind. Eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zur freiwilligen und verpflichtenden Senkung der Nachfrage zu bewerten. Aufgrund der angenommenen, fortbestehenden Unterbrechungen der Gaslieferung in die Union sollte diese Verordnung nach ihrem Inkrafttreten zwei Jahre gelten.

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Vorschlag: Am 18. Oktober 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Titel „Mehr Solidarität durch eine bessere Koordinierung der Gasbeschaffung, den grenzüberschreitenden Austausch von Gas und zuverlässige Preis-Referenzwerte“ veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Manipulation der Gasversorgung durch Russland hat in den vergangenen Monaten die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Union in Frage gestellt und die Energiepreise unter erheblichen Schwankungen auf ein beispielsloses Niveau steigen lassen. Diese wirtschaftlichen und sozialen Härten belasten Menschen und Wirtschaft bereits jetzt stark, wodurch sich in Voraussicht auf die kommenden Winter große Herausforderungen für die Energieversorgung für die Union ergeben.

Ziel: Die Notfallmaßnahmen des Vorschlags sollen die Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise auf den Gaspreis abmildern, indem Angebot und Nachfrage angegangen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Solidarität gestärkt werden.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Verordnung umfasst vier Hauptelemente. Erstens sollen mittels „Pooling“, also der Koordinierung und Bündelung der Gasnachfragen in der Union, durch die kollektive Kaufkraft bessere Preise ausgehandelt und ein gegenseitiges Überbieten der Mitgliedsstaaten verhindert werden. Zu diesem Zweck soll ein Ad-hoc Lenkungsausschuss eingerichtet werden, welcher die Kommission bei der Koordination und Nachfragebündelung bei der gemeinsamen Beschaffung unterstützt. Ferner sollen Flüssig-Erdgas (LNG)-Terminals und -Pipelines verstärkt genutzt werden, was der Vereinheitlichung des Handels dienen soll. Zweitens nimmt der Vorschlag Maß an den Gaspreisen selbst, um überhöhten Preisen und einer übermäßigen Tagesvolatilität auf dem Energiemarkt entgegenzuwirken, um auch in Krisensituationen faire Gas- und Strompreise zu gewährleisten. Hierfür soll ein vorübergehendes Intraday-Instrument eingerichtet werden, was bestimmte tägliche Preisgrenzen für den Handel mit energiebezogene Front-Month-Warenderivaten festsetzt, wodurch die Tagesvolatilität eingeschränkt werden soll. Außerdem wird die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) damit beauftragt, objektive Preisdaten zu erheben und veröffentlichen, und damit einen LNG-Referenzwert zu erstellen. Des Weiteren soll der Rat auf Vorschlag der Kommission einen befristeten Marktkorrekturmechanismus zur Begrenzung überhöhter Energiepreise erlassen können. Drittens soll die unionsweite Solidarität gefördert werden, welche für ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Preise im Falle eines Gasnotstands unumgänglich ist. Die bestehenden Solidaritätspflichten im Falle erheblicher Versorgungsengpässe werden so insgesamt ausgeweitet und klarer reguliert, auch zwischen Mitgliedsstaaten, die bislang keine bilateralen Solidaritätsvereinbarungen getroffen haben. Um den Zugang zu verfügbaren Gasquellen bei einer erheblichen Störung der Gasversorgung angemessen zwischen Mitgliedsstaaten aufzuteilen, kann der Rat außerdem auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über einen Zuweisungsmechanismus bei einem regionalen oder unionsweiten Notfall erlassen. Viertens soll die Nachfrage von Gas weiter verringert werden, während die Verbraucher weiterhin angemessen vor Versorgungsengpässen geschützt sind. Die Kommission empfiehlt dazu Bemühungen der Reduzierung der Gasnachfrage bis über den März 2023 aufrechtzuerhalten. Dafür kontrolliert und überwacht sie die Einhaltung der festgelegten Ziele zur Einsparung und Befüllung unterirdischer Speicher um bis zu 90 Prozent, und sieht sich das Recht vor, gegebenenfalls einen Unionsalarm auszulösen oder die Einsparungsziele anzupassen.

Null-Schadstoff-Paket

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2022.

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Proposal: On the 26th of October 2022, the European Commission published a Proposal for a Directive amending Directive 2000/60/EC establishing a framework for Community action in the field of water policy, Directive 2006/118/EC on the protection of groundwater against pollution and deterioration and Directive 2008/105/EC on environmental quality standards in the field of water policy (press release).

Problem: Exposure to chemicals through drinking water can lead to a variety of short- and long-term health effects. Chemicals also threaten the aquatic environment, leading to changes in the dominant species and a decline or loss of biodiversity. Although EU-wide legislation is already in place to protect groundwater and surface water, the lists of pollutants and quality standards need to be updated, and further improvements made to the legislation to increase its effectiveness, efficiency, and coherence.

Objective: The overall objective is to improve the protection of EU citizens and natural ecosystems in line with the Biodiversity Strategy and the Pollution Action Plan, as well as to increase the effectiveness of legislation and reduce the administrative burden so that the EU can respond more quickly to new risks. This proposal aims in particular to update the lists of pollutants affecting surface and groundwater by adding and deleting substances and updating existing quality standards. Improving the monitoring of chemical mixtures will allow a better assessment of impacts and take into account seasonal variations in pollutant concentrations. It could be beneficial to harmonise measures on pollutants in surface water and groundwater across the EU and ensure that the regulatory framework can be adapted more quickly to scientific findings in order to respond more rapidly to emerging pollutants. Access to, transparency and re-use of data will be improved to enhance compliance, reduce administrative burden and promote coherence with the broader EU regulatory framework for chemicals. Ultimately, the initiative aims to set new standards for a range of chemical substances of concern to combat chemical pollution of waters, facilitate enforcement based on a simplified and more coherent regulatory framework, ensure dynamic and up-to-date information on the status of waters, supported by the European Environment Agency (EEA), and provide a more flexible framework for dealing with emerging pollutants.

Subject Matter: The Commission shall adopt implementing acts laying down technical specifications and standardised methods for the analysis and monitoring of water status and formats for the reporting of monitoring and status data. Member states shall make the monitoring data collected available to the public and to the European Environment Agency (EEA) electronically in a machine-readable format at least once a year. Additionally, the EEA shall ensure that the information submitted is regularly processed and analysed so that it can be available through the relevant Union portals. Where a member state identifies a problem affecting the management of its waters but which it cannot resolve, it shall notify the Commission and all other member states concerned and make recommendations for the resolution of the problem. The member states concerned will cooperate to identify the causes of the problems and the measures necessary to solve them. Moreover, the Commission is empowered to adopt implementing acts in order to take into account the scientific reports prepared by ECHA, to establish a watch list of substances for which member states are required to collect Union-wide monitoring data and to specify the formats to be used by member states for reporting the results of such monitoring and related information to the Commission. ECHA will prepare scientific reports to assist the Commission in selecting substances for the watch list.

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Proposal: On the 26th of October 2022, the European Commission published a Proposal for a Directive concerning urban wastewater treatment (press release).

Problem: Despite the Urban Wastewater Treatment Directive adopted in 1991, which protects the environment from the harmful effects of wastewater discharges from urban sources and certain industries, there are still a number of problems that need to be solved in order to optimise the existing Directive. Pollution from urban sources remains, especially in smaller towns with less than 2,000 p.e., decentralised plants and pollution from rainwater. In addition, new societal challenges have emerged since the adoption of the Directive, so the EC Directive calls for combating climate change, improving the circular economy in the EU and reducing environmental degradation. In the wastewater sector, additional efforts are needed to reduce greenhouse gas emissions, reduce energy consumption and improve the circular economy through better sludge management and safer reuse of treated water. Finally, the level of performance and transparency of operators varies widely, as the polluter pays principle is not sufficiently applied.

Objective: The revision of the Directive aims primarily to address the above challenges in a cost-effective manner, while keeping the Directive as simple as possible to ensure proper implementation and enforcement of its requirements. More specifically, the objectives are to help identify and prevent pollution from wastewater treatment plants wastewater treatment plants, and further reduce pollution from nutrients (N and P), micropollutants and microplastics, as well as the "other sources of pollution" (stormwater overflows, urban run-off, smaller communities and IAS). The wastewater sector is to become energy neutral, while conditions are to be created for increased reuse of water and better management of sludge and waste. Access to sanitation, especially for vulnerable and excluded people, will be improved and monitoring and reporting requirements will be modernised and simplified.

Subject Matter: Member states shall ensure that individual systems are designed, operated and maintained in such a way as to provide at least the same level of treatment as secondary and tertiary treatment. They shall also ensure that agglomerations where individual systems are used are registered in a public register and that these systems are regularly inspected by the competent authority. Member states which treat more than 2 per cent of the urban wastewater load from agglomerations of more than 2 000 p.e. shall submit to the Commission a detailed justification for the use of single plants in each of those agglomerations. These justifications shall demonstrate that the conditions for the use of individual plants are met, describe the measures taken, and demonstrate compliance with the minimum requirements. Member states shall, with the assistance of the European Environment Agency (EEA), establish by 31 December 2025 a dataset containing the information collected and the results of the tests in relation to the pass/fail criteria. By 31 December 2025, they shall establish a dataset showing the percentage of urban wastewater collected and treated and update this dataset annually thereafter. By 31 December 2025, they shall establish a data set containing information on the measures taken to implement Article 4(4) and on the percentage of the urban waste water load from agglomerations with more than 2 000 p.e. that is treated in individual systems, and update this data set annually thereafter. By 31 December 2030 and by 31 December 2040, the Commission shall carry out an evaluation of this Directive and present a report on the main findings of the evaluation to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee, and the Committee of the Regions.

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Proposal: On the 26th of October 2022, the European Commission published a Proposal for a Directive on ambient air quality and cleaner air for Europe (press release).

Problem: Every year, around 300 000 people die prematurely as a result of air pollution, while a number of non-communicable diseases such as asthma, cardiovascular problems and lung cancer continue to be attributed to air pollution. Thus, air pollution remains the most common environmental cause of premature death in the EU, disproportionately affecting vulnerable groups such as children, the elderly, and people with pre-existing conditions, as well as socio-economically disadvantaged groups. There is also growing evidence that air pollution can be linked to changes in the nervous system, such as dementia. It further threatens the environment through acidification, eutrophication and ozone damage, and damages forests, ecosystems and crops.

Objective: The main objective of this Directive is to revise EU air quality standards to align them more closely with WHO recommendations, to the extent possible to take into account the latest scientific advice, feasibility, costs, and benefits – and ensure legislation can respond in an appropriate and effective manner to future changes in underlying evidence base. Air quality plans shall be an effective means of identifying, planning and mitigating an exceedance situation as well as include clearer provisions on stakeholder participation, access to justice, penalties, and compensation linked to clean air in EU legislation. The provisions on air quality monitoring, air quality modelling and air quality plans to help local authorities achieve cleaner air need to be optimised. Citizens are to be better informed on health impacts of air pollution issues. Simplify existing provisions where feasible is also recommended to improve the effectiveness and efficiency of air quality management.

Subject Matter: This Directive lays down measures to define and establish air quality objectives with a view to avoiding, preventing or reducing harmful effects on human health and the environment as a whole, and measures establishing common methods and criteria for assessing ambient air quality in the member states on the basis of common methods and criteria. Additional rules are laid down for monitoring and obtaining information on ambient air quality. Further measures shall ensure that information on ambient air quality is made available to the public. Standards will be set to identify where air quality is good and where it needs to be improved. Finally, new measures will be introduced to promote cooperation between member states in reducing air pollution. By 31 December 2028 and every 5 years thereafter, and more frequently if substantial new scientific evidence so requires, the Commission shall review the scientific evidence on air pollutants and their effects on human health and the environment and submit a report to the European Parliament and the Council setting out the main findings. The review shall assess whether existing air quality standards are still appropriate to achieve the objective of avoiding, preventing or reducing harmful effects on human health and the environment and whether additional air pollutants should be included. The review shall also assess if this Directive needs to be revised to align with the air quality guidelines of the World Health Organisation (WHO), air quality guidelines and the latest scientific evidence.

Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

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Vorschlag: Am 5. April 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Fluorierte Treibhausgase („F-Gase“) sind um ein Vielfaches stärkere Treibhausgase als Kohlendioxid. Laut IPCC müssen die Emissionen von F-Gasen deshalb bis 2050 weltweit um bis zu 90 Prozent gegenüber 2015 gesenkt werden, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Obwohl die F-Gas-Emissionen seit 2015 rückläufig sind, bleibt Einsparungspotenzial in diesem Sektor ungenutzt und die von der EU bis 2030 angestrebten Emissionseinsparungen werden nicht vollständig erreicht.

Ziel: Die vorgeschlagene Verordnung soll den Ausstoß von F-Gas-Emissionen zusätzlich verringern und die Durchsetzung, Überwachung und Klarheit der Vorschriften verbessern. Damit trägt sie zur Konformität mit dem Fluorkohlenwasserstoff (HFKW)-Abkommen von Kigali, dem Erreichen der Klimaziele im Rahmen des europäischen Green Deals einer Netto-Reduktion von Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990 sowie der angestrebten Klimaneutralität Europas bis 2050 bei.

Gegenstand: Um Emissionen zu vermeiden, sind Betreiber und Hersteller von Einrichtungen und Anlagen, welche F-Gase emittieren, dazu verpflichtet, alle notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Freisetzung von F-Gasen und deren Nebenprodukte zu treffen. Dies wird zum einen durch Dokumentationspflichten und zum anderen durch Kontrollen, etwa von der Dichtheit von Einrichtungen oder durch Leckage-Erkennungssysteme, gewährleistet. Zudem wird die Rückgewinnung der Gase reguliert, damit die entsprechenden Gase fachgemäß recycelt, aufgearbeitet oder zerstört werden. Dazu werden Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme für natürliche Personen, welche diese Aufgaben der Installationen, Wartung, Kontrollen und Rückgewinnung durchführen, in den Mitgliedsstaaten etabliert. Des Weiteren werden in der Verordnung Beschränkungen und Kontrolle der Verwendung von F-Gasen reguliert. Damit wird das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die F-Gase enthalten, stark eingeschränkt und Kennzeichnungspflichten unterworfen. Die vorgeschlagene Verordnung deckt dabei ebenfalls die Produktion, das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen ab. Die Verringerung und Regulation dieser Stoffe soll durch eine Begrenzung der Produktionsrechte und eine Festsetzung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen gelingen. Die Lizenzvergabe und Quotenregulierung erfolgt seitens der Kommission, welche zu diesem Zweck ein elektronisches System für die Verwaltung (genannt „F-Gas-Portal“) einrichtet. In Bezug auf den Handel fallen die genannten Lizenzen für F-Gase unter Zollkontrollen, und die Kommission ist darüber hinaus ermächtigt, weitere Maßnahmen zu erlassen, um den illegalen Handel zu überwachen und einzuschränken. Des Weiteren werden Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen im Zusammenhang mit F-Gasen in Staaten, welche dem Kigali-Protokoll nicht zugestimmt haben, ab 2028 verboten. Um die Überwachung und Berichterstattung zu verbessern, müssen entsprechende Unternehmen der Kommission jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten vorlegen, welche, neben der Berichterstattung auf der EU-Ebene, weiterhin auf dem Geschäftsdatenspeicher der Europäischen Umweltagentur verwahrt werden. Daneben führt die Kommission regelmäßig Studien zu verschiedenen relevanten Aspekten der EU-Klimapolitik durch. Zu einer effektiven Durchsetzung wird unter den zuständigen Behörden, national wie zwischen Mitgliedsstaaten, und er Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit und Informationsaustausch, sowie risikobasierte Kontrollen der Einhaltung der Verordnung durch die Mitgliedsstaaten etabliert. Bei Verstößen sind die Mitgliedsstaaten zum Verhängen von Sanktionen, meist in Form von Geldbußen, berechtigt.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022) Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2022.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022.
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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022.

Paket zur Kreislaufwirtschaft

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Nicht-legislativer Akt: Am 30. März 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Herstellung und der Verbrauch von Textilerzeugnissen haben weitreichende Auswirkungen auf den Wasser- und Energieverbrauch sowie auf die Umwelt. Der Verbrauch von Textilien, von denen die meisten importiert werden, wird bis 2030 voraussichtlich um 63 Prozent steigen. Trends der Überproduktion und des Überkonsums führen zu einer ineffizienten Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen, einschließlich der Herstellung von Kunstfasern aus fossilen Brennstoffen. Die komplexe und vielfältige globale Textilwertschöpfungskette sieht sich auch mit sozialen Herausforderungen konfrontiert, die zum Teil auf den Druck zurückzuführen sind, die Produktionskosten zu minimieren, um die Nachfrage der Verbraucher nach erschwinglichen Produkten zu befriedigen, was jedoch gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit befördert.

Ziel: Mit diesem Rahmen soll sichergestellt werden, dass bis 2030 die in der EU auf den Markt gebrachten Textilerzeugnisse langlebig und recycelbar sind, so weit wie möglich aus recycelten Fasern bestehen, frei von gefährlichen Stoffen sind und unter Beachtung der sozialen Rechte und der Umwelt hergestellt werden. Die Verbraucher sollen länger in den Genuss qualitativ hochwertiger Textilien kommen, Fast Fashion soll obsolet werden und wirtschaftlich rentable Wiederverwendungs- und Reparaturdienste sollen weithin verfügbar sein.

Gegenstand: Die Strategie umfasst: (1) verbindliche Ökodesign-Anforderungen, welche die Hersteller an produktspezifische Anforderungen binden sollen. Die Kommission versucht, hierbei verbindliche Kriterien für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung einzuführen. Digitale Werkzeuge sollen genutzt werden, um das Textil-Ökosystem umzustellen, wodurch ein hoher Prozentsatz an Rücksendungen von Kleidung verringert und die Herstellung von Maßanfertigungen auf Abruf gefördert werden soll. Die Anforderungen beziehen sich auch auf synthetische Fasern, die in die Umwelt abgegeben werden. (2) Die Initiative "Empowering Consumers for Green Transition" stellt sicher, dass die Verbraucher an der Verkaufsstelle Informationen über eine kommerzielle Haltbarkeitsgarantie sowie Informationen über Reparaturen, einschließlich einer Bewertung der Reparierbarkeit, erhalten, sofern diese verfügbar ist. Allgemeine Umweltaussagen ("Greenwashing") sollen auf diese Weise erschwert werden. (3) Ein digitaler Produktpass soll Unternehmen und Kunden dazu ermutigen, bessere Entscheidungen zu treffen und die Kommunikation zwischen den Akteuren der Wertschöpfungskette verbessern. Verpflichtende Angaben zu Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschaftsparametern, zur Größe der Produkte und gegebenenfalls zum Land, in dem der Herstellungsprozess stattfindet, sollen die Übereinstimmung mit der Textilkennzeichnungsverordnung gewährleisten. (4) Ein verpflichtendes EU-System der erweiterten Herstellerverantwortung mit Öko-Modulation der Gebühren soll eine Ökonomie der Sammlung, Sortierung und Wiederverwendung schaffen sowie Anreize für Hersteller und Marken, um sicherzustellen, dass ihre Produkte nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft konzipiert sind.

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Vorschlag: Am 30. März 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Information veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Unlautere Geschäftspraktiken verhindern den nachhaltigen Konsum der Verbraucher. Durch die Vorschriften zum Verbraucherschutz in der EU, welche einen entscheidenden Beitrag zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes leisten, soll eine faire und transparente Beziehung zwischen Unternehmen und Verbrauchern sichergestellt werden. Sie sollen somit dem Gemeinwohl der europäischen Verbraucher und der Wirtschaft der EU zugutekommen.

Ziel: Mit diesem Vorschlag soll eine Verbesserung der Verbraucherrechte durch die Änderung zweier Richtlinien zum Schutz der Interessen der Verbraucher auf Unionsebene erzielt werden. Somit soll ein Beitrag zu einer kreislauforientierten, sauberen und grünen EU-Wirtschaft geleistet werden. Die verbesserten Verbraucherrechte sollen zudem eine bessere und kohärentere Anwendung von EU-Verbraucherschutzvorschriften gewährleisten. Die im Vorschlag enthaltenen Änderungen sollen die Verbraucher besser vor unlauteren Geschäftspraktiken wie Grünfärberei, Praktiken der frühzeitigen Obsoleszenz und der Verwendung unzuverlässiger und nicht transparenter Nachhaltigkeitssiegel und – informationsinstrumenten schützen.

Gegenstand: Um die benannten Geschäftspraktiken zu bekämpfen, gilt es spezifische Vorschriften in das EU-Verbraucherrecht aufzunehmen. Konkret sollen u.a., durch eine Änderung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 2005/29/EG, Gewerbetreibende davon abgehalten werden, Verbraucher hinsichtlich ökologischer und sozialer Auswirkungen, Haltbarkeit oder Reparierbarkeit ihrer Produkte zu täuschen. Hierfür sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen sowie die Haltbarkeit und Reparierbarkeit des Produktes in die Liste der wesentlichen Merkmale des Produktes aufgenommen werden. Damit Vergleiche von Produkten auf Grundlage ihrer ökologischen und sozialen Aspekte die Verbraucher nicht in die Irre führen, wird Artikel 7 der Richtlinie 2005/29/EG, insoweit verändert werden, dass dem Verbraucher Informationen u.a. über die Vergleichsmethode und die Produkte, welche Gegenstand des Vergleichs sind, bereitgestellt werden müssen. Eine weitere Änderung betrifft die Aufnahme des Verbots über das Anbringen von Nachhaltigkeitssiegeln, welche nicht auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurden, in die Liste in Anhang 1 der Richtlinie 2005/29/EG. Dadurch sollen allgemeine Umweltaussagen ohne eine anerkannte hervorragende Umweltleistung, auf die sich die Aussage bezieht, verboten werden. Hinsichtlich der Änderungen der Richtlinie 2011/83/EU sollen Unternehmer für alle Warenarten relevante Reparaturinformationen bereitstellen, wie beispielsweise Informationen über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Benutzerhandbücher und Reparaturanleitungen. Weiterhin sollen die Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU als „Sicherheitsnetz“ fungieren, um somit sicherstellen, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau in allen Sektoren aufrechterhalten werden kann, indem sie sektor- und produktspezifische Rechtsvorschriften der Union ergänzen, die im Falle eines Konflikts Vorrang haben.

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Vorschlag: Am 30. März 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.305/2011 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Bericht über die Umsetzung der Bauprodukteverordnung aus dem Jahr 2016 zeigte gewisse Mängel bei der Umsetzung und eine beträchtliche Anzahl von Herausforderungen auf, die unter anderem mit der Normung, der Vereinfachung für Kleinstunternehmen, der Marktüberwachung und der Durchsetzung zusammenhängen. Auch die Rolle der Bauproduktverordnung bei den Bemühungen um energie- und ressourceneffiziente Gebäude und Renovierungen sowie bei der Förderung der Nachhaltigkeit von Bauprodukten muss überarbeitet werden.

Ziel: Die Überarbeitung der Bauproduktverordnung zielt darauf ab, einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Bauprodukte zu schaffen und einen Beitrag zu den Zielen der digitalen und grünen Transformation zu leisten, insbesondere zu einer modernen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Gegenstand: Die Verordnung legt harmonisierte Regeln für die Bereitstellung auf dem Markt und die direkte Montage von Bauprodukten fest. Hierzu zählen Regeln, welche die Art und Weise, in der die Leistung von Bauprodukten in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit im Verhältnis zu ihren wesentlichen Merkmalen angegeben, sowie Umwelt-, Funktions- und Sicherheitsanforderungen an Bauprodukte. Zur Sicherstellung der Konformität eines Produktes erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung und übernimmt damit Verantwortung. Die Leistungserklärung soll die Leistung von Produkten in Bezug auf die wesentlichen Merkmale gemäß den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen oder Europäischen Bewertungsdokumenten angeben. Zusätzlich muss der Hersteller eines Produktes, welcher nicht von der Verpflichtung zur Vorlage einer Leistungserklärung befreit ist, vor dem Inverkehrbringen des Produktes eine Konformitätserklärung ausstellen. Die CE-Kennzeichnung soll an denjenigen Produkten angebracht werden, für die der Hersteller eine Leistungserklärung oder eine Konformitätserklärung erstellt hat. Die CE-Kennzeichnung soll nur an den wesentlichen Bestandteilen angebracht werden. Andere Kennzeichnungen dürfen nur dann auf einem Produkt angebracht werden, wenn sie bestimmte Anforderungen, welche im Rahmen der harmonisierten Zone gelten, nicht abdecken bzw. nicht darauf verweisen. Zusätzliche Umweltverpflichtungen der Hersteller umfassen u.a. die umweltverträgliche Verpackung der Produkte, die bevorzugte Verwendung rezyklierbarer Werkstoffe und durch Recycling gewonnene Werkstoffe und die Gestaltung der Produkte auf eine Art und Weise, dass diese leicht repariert, überholt und nachgerüstet werden können. Ein Hersteller kann mittels eines schriftlichen Auftrags jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person als einzigen Bevollmächtigten benennen. Diese handeln in Bezug auf die aus dieser Verordnung hervorgehenden Verpflichtungen mit gebührender Sorgfalt und nehmen die in dem Auftrag genannten Aufgaben wahr. Die Pflichten der Einführer umfassen das Inverkehrbringen von Produkten, welche dieser Verordnung entsprechen. Vorab sollte der Einführer u.a. prüfen, ob der Hersteller die Verpflichtungen erfüllt hat. Der Händler hat die Aufgabe ein Produkt lediglich auf dem Markt bereitzustellen, wenn die Verpflichtungen dieser Verordnung angemessen berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Fulfilment-Dienstleister, Makler, Online-Marktplätze etc. Auch die Lieferanten und Dienstleister, welche an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, stehen in der Verantwortung die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kommission soll ein Beschwerdeportal einrichten, welches es natürlichen oder juristischen Personen ermöglicht, Beschwerden oder Berichte über Nichtkonformität zu teilen. Bei der Anwendung dieser Verordnung setzt die Kommission auf verschiedenen Gebieten auf internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und Organisationen.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2022.

Kunststoff-Paket

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Legislativer Akt: Am 15. September 2022 hat die Kommission eine Verordnung über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 erlassen (Pressemitteilung).

Problem: Kunststoffe ziehen negative Auswirkungen der Verschmutzung der Umwelt nach sich. Da ein Großteil aller Kunststoffverpackungen in der EU für Lebensmittelpackungen verwendet werden, muss dieser Bereich nachhaltiger und effizienter gestaltet werden. Darüber hinaus gilt es, die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern. Ein verstärktes Recycling von Verpackungskunststoffen ist deshalb wesentliche Voraussetzung für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft.

Ziel: Die Verordnung bestimmt klare Vorgaben für die Sicherheit von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Dadurch soll der Recyclatgehalt in Kunststoffprodukten und -verpackungen erhöht und damit die Recyclingkapazität der Union für Kunststoffe ausgebaut werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll eine klarere Grundlage für die Bewertung der Eignung von Recyclingtechnologien und der Sicherheit des recycelten Kunststoffs erhalten. Zusätzlich im Recyclingsektor mehr Transparenz geschaffen werden. Außerdem soll die Verordnung dabei helfen, das verbindliche Ziel für 2025 zu erreichen, 25 Prozent recycelten Kunststoff in PET-Getränkeflaschen zu verwenden.

Gegenstand: Die Verordnung umfasst diverse Regulationen über die Verfahren und Vorgaben für die Herstellung und den Verbrauch von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Erstens stellt die Verordnung Vorgaben an das Inverkehrbringen von recyceltem Kunststoff und von Materialien und Gegenständen aus recyceltem Kunststoff. Darunter fallen allgemeine Anforderungen, wie dem Einsatz einer geeigneten Recyclingtechnologie und Anforderungen an die Sammlung und Vorbehaltung. Außerdem gelten für die Betriebe von Recyclingsystemen Anforderungen an Dokumentation, Anweisung und Kennzeichnung, an die Dekontaminierung und an die Nachbehandlung. Zweitens treten Vorgaben für die Entwicklung und Auflistung neuer Recyclingtechnologien in Kraft, etwa bezüglich der Bedingungen für Betriebe von entsprechenden Recyclinganlagen, deren Überwachung sowie der Zulassungs- und Bewertungsverfahren seitens der Kommission. Womit die Verordnung einen entscheiden Beitrag dabei liefern soll, mehr als 200 mechanische PET-Recyclingverfahren zu ermöglichen. Drittens wird ein Verfahren für die Zulassung einzelner Recyclingverfahren sowie für amtliche Kontrollen etabliert. Zu diesem Zweck wird ein Unionsregister der Technologien, Recycler, Recyclingverfahren, Recyclingsysteme und Dekontaminierungsverfahren etabliert. Viertens, setzt die Verordnung schließlich einige Übergangsbestimmungen für nicht konformes Recyclingmaterial in Kraft.

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2022.

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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2022.

Biologische Vielfalt und „Vom Hof auf den Tisch“

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Vorschlag: Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Anwendung und Durchsetzung der 2009 verabschiedeten Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUD) ist mangelhaft. Berichte verschiedener EU-Organe zeigen schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung der SUD in einigen Mitgliedstaaten und fordern die Kommission auf, strengere Regeln einzuführen.

Ziele: Die Kommission will in erster Linie die bestehende Richtlinie in eine Verordnung umwandeln, um die Kohärenz zu erhöhen und eine wirksamere Politik in den einzelnen Mitgliedsstaaten einzuführen. Die Harmonisierung der nationalen Politiken zur Verwendung von Pestiziden soll dazu beitragen, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern und Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Der Vorschlag stützt sich auf vier spezifische Ziele: Das erste ist die Verringerung des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide, insbesondere derjenigen, die gefährlichere Wirkstoffe enthalten. Die Anwendung und Durchsetzung des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Einsatz von weniger gefährlichen und nicht-chemischen Alternativen zu chemischen Pestiziden bei der Schädlingsbekämpfung sollen weiter verstärkt werden. Das zweite Ziel besteht darin, die Verfügbarkeit von Überwachungsdaten zu verbessern, unter anderem über die Anwendung, den Einsatz und die Risiken von Pestiziden sowie über die Gesundheits- und Umweltüberwachung. Die Wirksamkeit und Effizienz der Politik sollen mithilfe einer besseren Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Schließlich soll die Einführung neuer Technologien mit dem Ziel gefördert werden, den Einsatz und das Risiko von Pestiziden insgesamt zu verringern.

Gegenstand: Es werden Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt, die Anforderungen an die Verwendung, die Lagerung, den Verkauf und die Entsorgung von Pflanzenschutzmitteln festlegen. Darüber hinaus befassen sich diese Vorschriften mit den Ausbringungsgeräten, sehen Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen vor und sorgen für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes. Diese Verordnung gilt für Produkte, die aus Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten bestehen oder diese enthalten, in der Form, in der sie an den Anwender geliefert werden. Die Mitgliedstaaten werden angewiesen, durch nationale Zielvorgaben dazu beizutragen, dass bis 2030 unionsweit sowohl die Verwendung als auch die Risiken chemischer Pflanzenschutzmittel sowie die Verwendung gefährlicherer Pflanzenschutzmittel im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015, 2016 und 2017 um 50 Prozent verringert werden.

Folgemaßnahmen Finanzierung des nachhaltigen Wandels

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 7. März 2022 unterzeichneten die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe die InvestEU Vereinbarungen sowie die Vereinbarung über die InvestEU-Beratungsstelle (Pressemitteilungen). Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 26,2 Mrd. Euro zur Unterstützung von Finanz- und Investitionsmaßnahmen wird das InvestEU-Programm öffentliche und private Finanzmittel anziehen, um bis 2027 mindestens 372 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen zu mobilisieren, die den Menschen und Unternehmen in ganz Europa zugutekommen. Der InvestEU-Fonds wird die EU mit langfristigen Finanzmitteln versorgen. Durch die Vereinbarung über die Beratungsdrehscheibe wird eine effiziente Anlaufstelle für die Nachfrage nach finanzieller und technischer Hilfe sowie für die Bereitstellung von Know-how aus der gesamten EIB-Gruppe geschaffen. Am 24. März 2021 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die COVID-19-Pandemie stellt einen großen Schock für die Volkswirtschaften der Union dar und bringt erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten und Regionen mit sich. Die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen führten zu einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in der Union. Um die politischen Ziele der Union verwirklichen zu können und eine rasche, nachhaltige, integrative und dauerhafte Erholung zu ermöglichen, gilt es Unterstützungsmittel bereitzustellen, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern.

Ziel: Mit dieser Verordnung wird der Fonds „InvestEU“ geschaffen, welcher eine EU-Garantie zur Unterstützung der von Durchführungspartnern durchgeführten Finanzierungen und Investitionen bereitstellt, die zu den Zielen der internen Politikbereiche der Union beitragen. Die Verordnung legt sowohl die Ziele des Programms, dessen Mittelausstattung und die Höhe der EU-Garantie für den Zeitraum 2021 bis 2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und die Finanzierungsbestimmungen fest.

Gegenstand: Mit „InvestEU“ soll u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der Union verbessert werden, ein Beitrag zur sozialen Widerstandsfähigkeit, Integration und Innovationskraft der Union geleistet werden sowie zu wissenschaftlichem und technischem Fortschritt. Des Weiteren sollen Finanzierungen und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, sowie in Forschung, Innovation und Digitalisierung unterstützt werden. Sowohl der Zugang zu Finanzierungen und deren Verfügbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll verbessert werden als auch der Zugang zu Mikrofinanzierungen und Finanzierungen sowie deren Verfügbarkeit für Sozialunternehmen o.ä. „Invest EU“ besteht aus drei Komponenten: dem InvestEU-Fonds, der InvestEU-Beratungsstelle und dem InvestEU-Portal. Die Investitionen des Fonds „Invest EU“ werden sich auf vier Politikbereiche konzentrieren: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovationen und Digitalisierung, KMU und soziale Investitionen und Kompetenzen. Im Rahmen dieser Verordnung gehen die Kommission und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Partnerschaft ein, welche darauf abzielt, die Durchführung und Kohärenz des Programms „InvestEU“ sowie seine Inklusivität, seine Zusätzlichkeit und seine wirksame Umsetzung zu fördern. Die EIB-Gruppe übernimmt hierbei u.a. operative Aufgaben im Zusammenhang mit der InvestEU-Beratungsplattform, welche von der Kommission eingerichtet wird. Die Plattform bietet beratende Unterstützung für die Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung, Gestaltung, Ausschreibung und Umsetzung von Investitionsprojekten sowie zur Stärkung der Fähigkeit von Projektträgern und Finanzintermediären. Die dritte Komponente, das InvestEU Portal, stellt eine leicht zugängliche Projektdatenbank dar, in welcher relevante Informationen über die einzelnen Projekte bereitgestellt werden. Es bietet Projektträgern die Möglichkeit ihre Projekte, für welche sie eine Finanzierung benötigen, für. Investoren kenntlich zu machen.

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Nicht-legislativer Akt: am 18. Mai 2022 hat die Kommission eine Mitteilung über den REPowerEU-Plan veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kam es zu erheblichen Störungen des globalen Energiesystems, welche die übermäßige Abhängigkeit der EU von russischen Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren sichtbar werden ließ.

Ziel: Der REPowerEU-Plan soll die europäische Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern, indem der Übergang zu sauberen Energien beschleunigt wird und gemeinsam ein widerstandsfähigeres Energiesystem und eine echte Energieunion geschaffen wird. Um eine strukturelle Veränderung des europäischen Energiesytems zu bewirken, schlägt Maßnahmen vor, um Energie einzusparen, die Versorgung zu diversifizieren, fossile Brennstoffe rasch zu ersetzt und Investitionen sowie Reformen intelligent miteinander zu verknüpfen.

Gegenstand: Konkrete Maßnahmen, um Energie einzusparen, umfassen u.a. den Vorschlag der Europäischen Kommission, das verbindliche Ziel der Energieeffizienzrichtlinie auf 13 Prozent anzuheben. Auch über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizient von Gebäuden sollen zusätzliche Einsparungen und eine Energieeffizienzsteigerung in Gebäuden ermöglicht werden. Zudem soll auf eine verstärkte Umsetzung und ehrgeizige Aktualisierung der nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) gesetzt werden, um die REPowerEU-Ziele zu verwirklichen. Mit Blick auf die Diversifizierung der Energieeinfuhren, wurde zunächst eine EU-Energieplattform für die freiwillige gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff eingerichtet. Hinsichtlich der gemeinsamen Gasbeschaffung soll diese Plattform drei Funktionen wahrnehmen: (1) Bündelung und Strukturierung der Nachfrage; (2) optimierte und transparente Nutzung der Infrastruktur für die Einfuhr, Speicherung und den Transport von Gas; und (3) Outreach-Maßnahmen auf internationaler Ebene. Darüber hinaus wird die Plattform über regionale Taskforces den Bedarf und die Diversifizierung der Versorgungsoptionen ermitteln und vertragliche Fragen koordinieren. Zur Substitution fossiler Brennstoffe und Beschleunigung der Energiewende in Europa sollen erneuerbare Energien gefördert werden, beispielsweise durch die Installation von über 320 GW Solarstromanlagen, welche bis 2025 zu installieren sind. Zudem soll die heimische Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie die Einfuhr von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Des Weiteren soll die nachhaltige Erzeugung von Biomethan ausgebaut werden, indem beispielsweise Anreize für die Aufarbeitung von Biogas zu Biomethan geboten werden. Die Umsetzung des REPowerEU-Plans soll mit Fachkräften, Rohstoffen und einem vollständigen regulatorischen Rahmen erfolgen. Hierzu soll dem Fachkräftemangel beispielsweise durch die Förderung einer umfassenden Kompetenzpartnerschaft begegnet werden. Mit Blick auf die Investitionen im Rahmen von REPowerEU geht die Kommission davon aus, dass bis 2027 Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR benötigt werden. Gleichzeitig soll durch die Umsetzung von „Fit für 55“ und des REPowerEU-Plans bis 2030 die Ausgaben für Gas-, Öl- und Kohleeinfuhren eingespart werden. Weitere intelligente Investitionen umfassen ca. 10 Mrd. Euro für die Einfuhr ausreichender Mengen an LNG und Pipelinegas von anderen Lieferanten; 1,5 -2 Mrd. Euro zur Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit Öl, sowie Investitionen in Höhe von 29 Mrd. Euro für das Stromnetz. Zuletzt gilt es die Vorsorge zu stärken, indem u.a. Notfallpläne aktualisiert werden, die EU-Mitteilung über Energieeinsparungen vorbeugend umgesetzt wird und noch ausstehende bilaterale Solidaritätsvereinbarungen zwischen Nachbarländern abgeschlossen werden. Der REPowerEU-Plan baut auf der vollständigen Umsetzung aller „Fit für 55“- Vorschläge auf und dient zudem dem Ziel, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2021

Fit for 55 package

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelsystems in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Seit 1990 sind die CO2-Emissionen im Bereich der Luftfahrt stetig angestiegen und haben somit einen beträchtlichen Einfluss auf die weltweit steigende CO2-Bilanz. Nach der Verschärfung der Klimaziele ist es wichtig die Maßnahmen in diesem Bereich nachzubessern, da im Luftfahrtsektor bisher eine große Menge an Verschmutzungszertifikaten kostenlos zugeteilt werden, was den Zweck des Zertifikatehandels unterminiert.

Ziel: Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen Änderungen an den Rechtsvorschriften des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in Bezug auf seine Anwendung auf den Luftverkehr eingeführt und sicherzustellt werden, dass: (1) der Luftverkehr zum Emissionsreduktionsziel für 2030 in Übereinstimmung mit dem europäischen Green-Deal-Plan beiträgt; (2) das EU-Emissionshandelssystem in Bezug auf das Kohlenstoffausgleichs- und -reduktionssystem der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für den internationalen Luftverkehr entsprechend geändert wird; und (3) die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr im Hinblick auf eine verstärkte Versteigerung überarbeitet wird, um sicherzustellen, dass eine angemessen Emissionsbepreisung erfolgt.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben sollen (1) Konsolidierung der Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem derzeitigen Niveau und Anwendung des linearen Reduktionsfaktors gemäß Artikel 9 der EHS-Richtlinie durchgeführt werden; (2) sich der Versteigerungsanteil von Luftverkehrszertifikaten erhöhen; (3) die Anwendung der innereuropäischen EU-EHS bei gleichzeitiger Anwendung der CORSIA auf außereuropäische Flüge fortgesetzt werden und (4) Sicherstellung, dass Luftfahrtunternehmen auf denselben Strecken hinsichtlich ihrer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Verpflichtungen gleichbehandelt werden. CO2-Emissionen aus den folgenden Arten von Flügen sollen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt werden: staatliche Flüge, humanitäre Flüge, medizinische Flüge, militärische Flüge und Flüge zur Brandbekämpfung. Zudem soll eine bis zum 31. Dezember 2023 befristete Ausnahmeregelung vom EU-EHS geben für Emissionen fabriziert von Flügen zwischen einem Flugplatz in einer Region in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats zu einem Flugplatz im selben Mitgliedstaat.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines CO2- Grenzausgleichsystems vorgelegt. (Pressemitteilung)

Problem: Aufgrund weltweit unterschiedlicher Klimaschutzzielvorgaben und Klimaambitionen besteht das Risiko, dass CO2-Emissionen, die innerhalb der EU reduziert und eingespart werden, in Drittstaaten verlagert werden. Dies droht, wenn Unternehmen ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern. Ohne zielgerichtete Maßnahmen, die diesen Mechanismus unterbinden, könnte die Verlagerung der CO2-Emissionen dazu führen, dass die globalen Emissionen insgesamt weiter ansteigen.

Ziel: Mit diesem Verordnungsvorschlag soll ein Mechanismus für den Ausgleich von Treibhausgasemissionen an der Grenze (CBAM) eingeführt werden. Das CBAM soll das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union durch die Anwendung gleichwertiger Vorschriften auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium in das Zollgebiet der Union ergänzen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der CO2-Gehalt von eingeführten Gütern im Preis niederschlagt. In diesem Zusammenhang soll die EU an Drittländer herantreten um spezifische Vereinbarungen bezüglich des Systems zu verhandeln.

Gegenstand: Waren dürfen lediglich nach Antrag auf Zulassung eines Anmelders eingeführt werden. Jeder zugelassene Anmelder legt der zuständigen Behörde bis zum 31. Mai jeden Jahres eine „CBAM-Erklärung“ vor, in der die Gesamtmenge der eingeführten Ware sowie die damit verbundenen (grauen) Emissionen in Tonnen angegeben werden müssen. Nach einer erfolgten Anmeldung sollen CBAM Zertifikate von zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedslandes an autorisierte Anmelder zu einem von der Kommission wöchentlich ermittelten Preis verkauft werden. Jeder zugelassene Anmelder soll daraufhin verpflichtet werden, die Zertifikate im nationalen Register abzugeben. Sollten bis zum 30. Juni jeden Jahres auf dem Konto eines Anmelders nach Abgabe verbliebende Zertifikate auf seinem Konto vorhanden sein, sind die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, die verbliebenen Zertifikate zu annullieren und ggf. zurückzukaufen. In einem Übergangszeitraum von drei Jahren (geplant vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025) soll ein CO2-Grezausgleichsystem ohne finanzielle Anpassung gelten. Es soll dazu dienen, um erste Daten zu erheben und das Bewusstsein der Anmelder zu schärfen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 9. November 2022 wurde eine Einigung vom Europäischen Parlament mit dem Rat über eine ambitioniertere Ausgestaltung der Lastenverteilungsverordnung der EU erzielt. Damit werden die verbindlichen jährlichen Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen in ESR-Sektoren für die Mitgliedstaaten erhöht. Die aktualisierten Reduktionsvorgaben für die Mitgliedstaaten liegen zwischen 10 Prozent und 50 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 und heben so gemeinsam das europaweite Reduktionsziel in diesen Sektoren von 29 Prozent auf 40 Prozent bis 2030 an (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030. (Pressemitteilung)

Problem: Um mit den verbindlichen Zielen des Klimagesetzes in Einklang zu stehen, muss der Gesamtbetrag der jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionsziele um zehn Prozentpunkte erhöht werden und damit dies möglich wird, muss die Lastenteilungsverordnung (ESR) angepasst werden.

Ziel: Dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die nationalen und kollektiven Emissionsreduktionsziele, die unter die seit 2018 geltende europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) fallen, anzuheben. Dies beinhaltet eine Vereinheitlichung der nationalen Ziele mit einer EU-weiten Reduktion von 40 Prozent in den ESR-Sektoren bis 2030. Dafür soll jeder Mitgliedstaat seinen individuellen Beitrag zur gesamten EU-Reduktion, mit Reduktionszielen zwischen -10 und -50 Prozent unter dem Niveau von 2005, leisten.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, durch die fünfjährigen Erfüllungszeiträume der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) mehr Flexibilität zu erlangen und ungenutzte Gutschriften von dem ESR-Sektor auf die LULUCF-Sektoren zu übertragen. Somit erweitert sich der Rahmen der Sektoren, die unter die Lastenteilungsverordnung fallen. Die Einrichtung eines zusätzlichen Mechanismus in Form einer Reserve soll es ermöglichen, ungenutzte LULUCF-Gutschriften, am Ende des zweiten Erfüllungszeitraums, an die Mitgliedstaaten zu übertragen die sie benötigen. Die Nutzung dieser Reserve wird jedoch von der Übererfüllung im LULUCF-Sektor abhängen und ist für die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend. Zudem stützt sich die Verordnung auf robuste Überwachungs-, Berichts- und Überprüfungsrahmen. Innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme (gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris) soll die Kommission verpflichtet werden, dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorzulegen. Die Berechnung der zukünftigen mitgliedstaatsspezifischen Emissionszuweisungen erfolgt auf der Grundlage bestehender Treibhausgasemissionsdaten der vergangenen Jahre. Dieses Verfahren wird in den nächsten Jahren fortgeführt, sodass die Emissionsdaten der Jahre 2021, 2022 und 2023 ebenfalls von der Kommission überprüft und anschließend als Berechnungsgrundlage dienen werden, was die Genauigkeit der Zielvorgaben weiter verbessern wird.

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Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Um das Ziel der EU bis 2050 klimaneutral zu werden zu erreichen, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dafür wiederum ist ein höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem notwendig, weshalb die bisherigen Ausbauziele des RED II von mindestens 32 Prozent nicht ausreichend sind.

Ziel: Die derzeitige Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) soll dahingehend überarbeitet werden, dass sie mit den Zielen des Klimazielplans (Climate Target Plan, CTP) in Einklang gebracht wird. Daher sollen die derzeitigen Zielvorgaben des RED II angehoben werden, sodass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 38-40 Prozent ansteigt.

Gegenstand: Um die Zielvorgaben zu erreichen, sollen (1) gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden und diese spätestens bis zum 31. Dezember 2025 vorliegen; und (2) mehr Transparenz der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen über ihre Anteile an erneuerbaren Energien und THG-Emissionen implementiert werden. Darüber hinaus sollen die Hersteller von Haushalts- und Industriebatterien grundlegende Informationen über das Batteriemanagementsystem bereitstellen, wobei das Gleiche für die Automobilproduktion gilt. Darüber hinaus soll (3) der Anteil der erneuerbaren Energien im Gebäudesektor bis 2030 auf 49 Prozent erhöht werden; (4) der Anteil an erneuerbaren Energien in der Industrie um 49 Prozent bis 2030 erhöht werden und 50 Prozent der erneuerbaren Brennstoffe Wasserstoff basiert sein. (5) Zudem soll die Verringerung der THG-Emissionen im Verkehrssektor mithilfe von erneuerbaren Energien bis 2030 um mindestens 13 Prozentpunkte erfolgen; und (6) eine Unionsdatenbank eingerichtet werden, in der flüssige und gasförmige Kraftstoffe sowie recycelte Kohlenstoffkraftstoffe erfasst werden. Zur Umsetzung der Richtlinie werden die Mitgliedsländer verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2024 erforderliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Energieeffizienz ist ein zentraler Maßnahmenbereich, um eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union zu erreichen. Die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) gemeldeten nationalen Beiträge liegen insgesamt hinter dem Ziel der Union von 32,5% für 2030 zurück, auch wenn das Energieeffizienzziel für 2020 aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände erreicht wurde.

Ziel: Die vorgeschlagene EED-Richtlinie soll Regeln für die Mitgliedstaaten festlegen, um die Energieeffizienz als Priorität in allen Sektoren besonders im öffentlichen Sektor umzusetzen. Des Weiteren sollen Hindernisse auf dem Energiemarkt beseitigt und ein Grundsatz der Energieeffizienz priorisiert geschaffen werden. Das elementare Ziel für die Energieeffizienz ist es, den Energieverbrauch im Jahr 2030 um mindestens 9 Prozent gegenüber den Prognosen des Referenzszenarios 2020 zu senken, so dass der Endenergieverbrauch der Union 787 Mio. t RÖE und der Primärenergieverbrauch der Union 1023 Mio. t RÖE im Jahr 2030 nicht übersteigt.

Gegenstand: Mithilfe des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Energieeffizienzlösungen bei Politik- und Investitionsentscheidungen in den Energiesystemsektoren sowie in Nicht-Energiesektoren berücksichtigt werden, wenn sich diese indirekt auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz auswirken. In Form eines Berichts an die Kommission als Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimafortschrittsberichte sollten die Mitgliedstaaten Informationen über ihre indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge vorlegen. Dies beinhaltet u.a. (1) eine stärkere Verpflichtung des öffentlichen Sektors seinen Energieverbrauch jährlich um 1,7 Prozent zu senken, (2) eine Verschärfung der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und (3) eine Renovierungspflicht von mindestens 3 % der gesamten beheizten und/oder gekühlten Nutzfläche von Gebäuden (ab einer Größe von mehr als 250 m2) öffentlicher Einrichtungen. Darüber hinaus sollen (4) ab 2024 jährliche Energieeinsparverpflichtung für alle Mitgliedstaaten auf 1,5 Prozent erhöht werden und besondere Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut aufgenommen werden. (5) Mithilfe eines Energieverpflichtungssystems sollen Mitgliedsstaaten inländische Unternehmen mit einem gewissen durchschnittlichen Energieverbrauch dazu verpflichten, ein Energiemanagementsystem einzuführen. (6) Das Wärme- und Kälteversorgungssystem soll nach dem Subsidiaritätsprinzip besonders auf regionaler Ebene gestärkt werden, indem lokale Pläne für die Wärme- und Kälteversorgung aufgestellt werden sollen. In einem gestaffelten System besteht das Endziel darin, bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 11. November 2022 wurde eine Einigung vom Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten über eine Überarbeitung der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) erzielt. Damit steigt das EU-Ziel für den Nettoabbau von CO2 durch natürliche Senken auf 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis 2030. Durch die Verordnung werden bestehende Vorschriften vereinfacht und die Qualität der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung erhöht, während die Verantwortung zum Erreichen der jeweiligen Emissionsziele in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten gelegt wird (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über das Einbeziehen des Abbaus von Treibhausgasen aus den Sektoren Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Holz und der Alterung der Wälder sowie von Naturkatastrophen verursachten Schäden und fehlendem politischen und finanziellen Willen, ist der CO2-Abbau im Landnutzungssektor zurückgegangen. Darüber hinaus werden der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht genügend in die Klimapolitik einbezogen, da es keine integrierten Zielvorgaben für den LULUCF-Sektor und die Landwirtschaft gibt.

Ziel: Die Änderungen der Verordnung soll das Gesamtziel der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 und das Unionsziel im Landnutzungssektor (in dem der LULUCF-Sektor und der Nicht-CO2-Landwirtschaftssektor zusammengefasst sind), bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, festlegen. Nach 2035 sollen lediglich negativ Emissionen erzeugt werden.

Gegenstand: Zur Umsetzung des unionsweiten Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektors sollen verbindliche nationale Jahresziele festgelegt werden. In 2025 soll die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung des gemeldeten Treibhausgasinventars einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die jährlichen Ziele auf der Grundlage der geprüften Emissionen und des Abbaus der Jahre 2021, 2022 und 2023 für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden. Nach dem Ende des Zeitraumes von 2021 bis 2025 können die Mitgliedsstaaten keine Überschüsse an Treibhausgasabbau mehr auf einen anderen Zeitraum übertragen („Banking“). Ein Teil der überschüssigen Abbaumengen der Mitgliedsländer wird für den Zeitraum 2026-2030 in einen Flexibilitätsmechanismus übertragen, welcher die Umverteilung von nicht genutztem Ausgleich bewirtschafteter Waldflächen unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Zudem soll sich der Anwendungsbereich des Mechanismus von Waldflächen auf alle relevanten Flächen erweitern. Zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele sollen Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihren Beitrag bis Juni 2024 in ihren aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen der Kommission vorzulegen.

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Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Erneuerung der Richtlinie des Rates zur Rekonstruierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Seit Annahme einer „Energiebesteuerungsrichtlinie“ der EU im Jahr 2003 hat sich der zugrundeliegende klima- und energiepolitische Rahmen grundlegend geändert und die Richtlinie steht nicht mehr im Einklang mit den Klima- und Energiezielen der EU.

Ziel: Die vorgeschlagene Richtlinie soll sicherstellen, dass die Steuerrichtlinie eine direkte Rolle bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (Just Transition) spielt, indem mithilfe der Richtlinie eine Steuerstruktur geschaffen wird, die die Benachteiligung sauberer Technologien beseitigt und höhere Steuern für ineffiziente und umweltschädliche Kraftstoffe einführt. Eine Erhöhung der Steuern soll ergänzend zur Bepreisung von Kohlenstoff durch den Emissionshandel erfolgen, indem von einer mengenbezogenen auf eine energieinhaltsbezogene Besteuerung umgestellt wird.

Gegenstand: Zur Umsetzung einer energieinhaltsbezogenen Besteuerung soll eine Rangfolge der Energieerzeugnisse festgelegt werden. Die Energieerzeugnisse (die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden) und elektrischer Strom sollen dafür in Kategorien eingeteilt und nach ihrer Umweltleistung eingestuft werden. Als Grundlage soll die Besteuerung in Euro/Gigajoule auf Basis der unteren Nettowärmeeinheit der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms berechnet werden. Die Einstufung unterteilt sich in vier Gruppen: (1) Konventionelle fossile Brennstoffe wie Gas, Öl und Benzin, die mit dem höchsten Satz besteuert werden sollen; (2) Brennstoffe auf fossiler Basis, die jedoch weniger schädlich sind und kurz- und mittelfristig einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten können; (3) Nachhaltige, aber nicht fortschrittliche Biokraftstoffe; und (4) Der elektrischer Strom, fortschrittliche Biokraftstoffe, Bioflüssigkeiten, Biogase und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, für die der niedrigste Satz gilt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die festgelegten Mindeststeuerbeträge für jede Gruppe einzuhalten. Die Mindeststeuerbeträge beginnen bei null und erhöhen sich jedes Jahr um ein Zehntel des endgültigen Mindestsatzes.
Besteuerungsausnahmen gelten für: (1) Die Besteuerung von Energieerzeugnissen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr auf reinen Frachtflügen; (2) die Schifffahrt, da innerhalb der EU geltende Steuersätze je nach Art der Tätigkeit diese auf die Schifffahrt außerhalb der EU angewendet oder von ihnen befreit werden kann; (3) Wohltätigkeitsorganisationen, die Anspruch auf Ermäßigungen haben, beschränkt auf die Verwendung zum Zweck der nicht unternehmerischen Tätigkeit; (4) Produkte und Elektrizität, die von als schutzbedürftig anerkannten Haushalten verwendet werden, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Steuer befreit werden; (5) Steuerpflichtige Erzeugnisse, die unter Steueraufsicht im Rahmen von Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte oder im Zusammenhang mit Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet sein bis zum 31. Dezember 2022 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge sollen ab dem 1. Januar 2024 jährlich angepasst werden, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des harmonisierten Verbraucherpreisindexes ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel Rechnung zu tragen.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die bestehende Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Mobilität und Verkehr muss aufgrund ihrer Unzulänglichkeiten überarbeitet werden. Die Richtlinie beinhaltet keine detaillierte und verbindliche Methodik für die Berechnung von Zielen und die Verabschiedung von Maßnahmen.

Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, ein umfassendes Netz von Tankstelleninfrastrukturen auf Grundlage einer geografisch gerechten Verteilung zu schaffen, um die breite Einführung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen bei allen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Hierfür sollen verbindliche nationale Ziele für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge, Schiffe und stationäre Flugzeuge festgelegt werden. Dabei soll insbesondere ein Mindestmaß an Infrastruktur gewährleistet werden, um die erforderliche Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen bei allen Verkehrsträgern und in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Gegenstand: Für die Umsetzung sollen unterschiedliche Zielvorgaben zur Implementierung der Infrastrukturen der unterschiedlichen alternativen Kraftstoffe gelten: (1) Für Elektrofahrzeuge, sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet sein, öffentlich zugängliche Ladepools für leichte und schwere Nutzfahrzeuge in jeder Fahrtrichtung in einer Entfernung von maximal 60 km entlang des TEN-V-Kernnetzes einzurichten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die Flughafenbetreiber bis Anfang 2025 die Stromversorgung für den gewerblichen Elektro-Luftverkehr sicherstellen können; (2) für die Wasserstoffbetankungsinfrastruktur sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis Ende 2030 Wasserstofftankstellen mit einer Mindestkapazität von 2 t/Tag und mit mindestens 700 bar Zapfsäulen in einem Abstand von maximal 150 km entlang des TEN-V-Kernnetzes ausgestattet sind; (3) für die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) soll bis Anfang 2025 eine angemessene Anzahl an Tankstellen für Straßenfahrzeuge (schwere Nutzfahrzeuge) eingerichtet werden, es sei denn, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum (Umwelt-)Nutzen; dasselbe gilt für LNG-Tankstellen in Seehäfen; (4) für die landseitige Elektrizitätsversorgung soll bis Anfang 2030 in den Seehäfen ein Minimum an Landstromversorgung für Seecontainer- und Fahrgastschiffe bereitgestellt werden. Bis zum 1. Januar 2030 soll in allen TEN-V-Netzen mindestens eine Anlage zur landseitigen Stromversorgung von Binnenschiffen vorhanden sein.
Um die Ziele zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten einen nationalen Strategierahmen schaffen und den Entwurf bis zum 1. Januar 2024 an die Kommission übermitteln. Bis zum 1. Januar 2027 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, der Kommission einen eigenständigen Fortschrittsbericht vorzulegen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 28. Oktober 2022 wurde eine Einigung vom Europäischen Parlament und dem Rat über eine Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen von Fahrzeugen erzielt. Damit werden alle in Europa zugelassenen neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sein. Als Zwischenschritt bis 2030 werden die durchschnittlichen Emissionen von neuen PKW um 55 Prozent und von neuen leichten Nutzfahrzeugen um 50 Prozent gesenkt (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die Automobilindustrie ist für die Einhaltung der Klimaziele von zentraler Bedeutung, da der Verkehr als einziger Sektor seit 1990 durchgehend steigende Treibhausgasemissionen verzeichnet. Der Automobilsektor durchläuft einen bedeutenden strukurellen Wandel, hin zu emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, trotzdem muss es den Automobilherstellern möglich werden, angesichts der internationalen Konkurrenz ihre Marktposition zu erhalten.

Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gesenkt werden. Mithilfe von CO2-Emissionsnormen soll die Automobilindustrie ihre Ambitionen in Bezug auf technologische Erfindungen verstärken und mehr Investitionen in emissionsfreie Technologien lenken. Darüber hinaus soll mithilfe der Normen das Angebot an emissionsfreien Fahrzeugen erhöht werden und somit Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglichere Modelle emissionsfreier Fahrzeuge zur Verfügung stellen können.

Gegenstand: Ab 2030 soll der EU-weite Flottenzielwert für die Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen von 55 Prozent und für leichte Nutzfahrzeuge von 50 Prozent gelten. Diese Werte gelten als prozentuale Verringerung gegenüber dem Ausgangspunkt von 2021. Der Ausgangspunkt von 2021 soll von der Kommission bis zum 31.10. 2022 veröffentlicht werden. Ab 2035 sollen die Flottenzielwerte für die Verringerung der CO2 Emissionen auf 100 Prozent steigen. Zur Überprüfung Maßnahme sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die CO2-Emissionen und die Masse der neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen jährlich an die Kommission zu melden. Zusätzlich sollen ab 2022 Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch von den Herstellern und zuständigen Behörden gemeldet werden. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) soll die Kommission planmäßig jährlich die endgültigen Überwachungsdaten des vorherigen Kalenderjahres veröffentlichen. Bis zum 31. Dezember 2025 und anschließend alle zwei Jahre sind Fortschrittsberichte über die Entwicklung zur emissionsfreien Mobilität im Straßenverkehr von der Kommission geplant.

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Vorschlag: Am 15. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Da Gebäude für 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, muss die EU handeln, um ihre Klimaziele zu erreichen. In der EU werden 80 Prozent des Energieverbrauchs der Haushalte für Heizung, Kühlung und Warmwasserbereitung verwendet. Deshalb müssen die Gebäude in der EU renoviert werden, um energieeffizienter zu werden und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen zu sein. Die Renovierung ist der Schlüssel zur Reduzierung des Energieverbrauchs von Gebäuden, zur Senkung der Emissionen und zur Senkung der Energierechnungen.

Ziel: Die Hauptziele dieser Überarbeitung sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen (THG) und des Endenergieverbrauchs von Gebäuden bis 2030 und die Festlegung einer langfristigen Vision für Gebäude im Hinblick auf die EU-weite Klimaneutralität im Jahr 2050. Um dies zu erreichen, soll der Umfang der Nachrüstung von Gebäuden erhöht, die Informationen über Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von Gebäuden verbessert und sichergestellt werden, dass alle Gebäude bis 2050 die Anforderungen an die Klimaneutralität erfüllen. Wichtige Hebel sind dabei die Stärkung der Finanzierung sowie die Modernisierung und Systemintegration.

Gegenstand: Die Richtlinie 2010/31/EU wird wie folgt geändert: Zunächst wird eine neue Definition des Begriffs "Nullemissionsgebäude" eingeführt. Darunter fallen Gebäude, die eine sehr hohe Gesamtenergieeffizienz aufweisen und deren Energiebedarf vollständig durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Außerdem werden die nationalen Gebäuderevovierungspläne vergleichbarer gestaltet. Der Überwachungsrahmen wird gestärkt, indem eine Bewertung der Entwürfe der nationalen Gebäuderenovierungspläne durch die Kommission und die Abgabe von Empfehlungen im Rahmen des NECP-Verfahrens eingeführt werden. Die Methode zur Berechnung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden wird aktualisiert, um die Korrektheit des berechneten Energieverbrauchs zu gewährleisten.
Die Vorschriften für neue Gebäude beinhalten, dass (1) neue Gebäude ab 2030 Nullemissionsgebäude sein müssen und neue öffentliche Gebäude ab 2027 emissionsfrei sein müssen. (2) dass das Lebenszyklus-Treibhauspotenzial (GWP) neuer Gebäude ab 2030 in Übereinstimmung mit dem Level(s)-Rahmen berechnet werden muss, um den gesamten Lebenszyklus der Emissionen neuer Gebäude zu erfassen. (3) Die Mitgliedstaaten sollten wichtige Aspekte neuer Gebäude berücksichtigen, die über die Gesamtenergieeffizienz hinausgehen, nämlich ein gesundes Innenraumklima, die Anpassung an den Klimawandel, den Brandschutz, Risiken im Zusammenhang mit starken seismischen Aktivitäten und die Barrierefreiheit. Durch die Klassifizierung der Energieeffizienz von Gebäuden und die Konzentration der Finanzierung und Renovierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz soll sichergestellt werden, dass sich die Anstrengungen auf Gebäude mit dem größten Potenzial für die Dekarbonisierung, die Bekämpfung der Energiearmut und den erweiterten sozialen und wirtschaftlichen Nutzen konzentrieren. Darüber hinaus wird ein freiwilliger Renovierungspass eingeführt, um Gebäudeeigentümer, die eine schrittweise Renovierung ihres Gebäudes planen, besser zu unterstützen. Außerdem sollen bürokratische Hindernisse bei der Renovierung abgebaut und höhere finanzielle Anreize und technische Unterstützungsmaßnahmen für tiefgreifende Renovierungsprojekte eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung der Einhaltung der Mindestnormen für die Gesamtenergieeffizienz zuständig.

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Vorschlag: Am 15. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie und eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für den Binnenmarkt für erneuerbare Energien und Erdgas sowie für Wasserstoff veröffentlicht. (Pressemitteilung).

Problem: Um die Nutzung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu erhöhen, ist es notwendig, den Gassektor auf kohlenstoffarmes und erneuerbares Gas umzustellen. Fossiles Gas macht etwa 95 Prozent der heute in der EU verbrauchten gasförmigen Brennstoffe aus, und auf gasförmige Brennstoffe entfallen heute etwa 22 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der EU. Daher ist es notwendig, ein Marktdesign zu schaffen, das bestehende regulatorische Hindernisse beseitigt und kosteneffiziente Übergangsbedingungen schafft. Steigende Energiepreise haben gezeigt, dass die Widerstandsfähigkeit des europäischen Energiesystems immer wichtiger wird, da das EU-Energiesystem mehr dezentrale erneuerbare Energien integriert.

Ziel: Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Dekarbonisierung des Energiesystems mithilfe erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen zu erleichtern. Daher befasst sie sich mit den folgenden Bereichen: (1) Kundeneinbindung und Verbraucherschutz im Endkundenmarkt für grünes Gas, (2) Wasserstoffinfrastruktur und Wasserstoffmärkte, (3) Erneuerbare und CO2-arme Gase in der bestehenden Gasinfrastruktur und auf den bestehenden Märkten sowie Energieversorgungssicherheit, (4) Netzplanung und (5) Versorgungssicherheit und Speicherung.

Gegenstand: Um (1) das geringe Engagement der Kunden anzugehen, soll der grüne Gaseinzelhandelsmarkt in die Lage versetzt werden, die Kunden zu motivieren, sich für erneuerbare und kohlenstoffarme Energien zu entscheiden. Daher müssen die Kunden ausreichende Informationen über ihren Energieverbrauch erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten auch Maßnahmen ergreifen, um schutzbedürftige und energiearme Kunden zu schützen. Um (2) die Hindernisse auf dem Wasserstoffmarkt zu überwinden, soll ein harmonisiertes System der Terminologie und Zertifizierung von Wasserstoff und kohlenstoffarmen Kraftstoffen eingeführt werden. Um (3) den Zugang zum Gasgroßhandelsmarkt zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen, sollen die Kosten für den grenzüberschreitenden Handel abgeschafft und die Gasqualitätsvorschriften für den Zugang zu LNG-Terminals überarbeitet werden. (4) Für eine gut koordinierte Planung und einen gut koordinierten Betrieb des EU-Energiesektors müssen der EU-weite zehnjährige Netzentwicklungsplan (TYNDP) und die nationalen Netzentwicklungspläne (NDP) besser koordiniert und miteinander verbunden werden. Dies ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Informationen über die Nutzung des Übertragungsnetzes. (5) Um die Widerstandsfähigkeit des EU-Energiesystems zu erhöhen, sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Energiespeicher in ihre Bewertung der Versorgungssicherheitsrisiken einzubeziehen. Darüber hinaus ermöglicht diese Richtlinie die Bedingungen für den Einsatz freiwilliger gemeinsamer Beschaffungen von Gasvorräten, die in Notfällen verwendet werden können. Die Richtlinie und die Verordnung konzentrieren sich speziell auf Bestimmungen, die zusätzliche Ressourcen für ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) und die GD Energie erfordern. Die Verordnung und die Richtlinie sollen ab 2023 gelten.

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Vorschlag: Am 15. Dezember veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Reduzierung von Methanemissionen im Energiesektor (Pressemitteilung).

Problem: Methan ist ein starkes Treibhausgas und für etwa ein Drittel der derzeitigen Klimaerwärmung verantwortlich. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) stellt fest, dass die Methanemissionen bis 2030 stark reduziert werden müssen, wenn die Welt unter dem globalen Temperaturziel von 1,5 °C (oder sogar 2 °C) für 2050 bleiben soll. Sie betonen auch die Rolle von Methan als eines der wichtigsten Treibhausgase, die für den Klimawandel verantwortlich sind. Die Folgenabschätzung des Klimazielplans 2030 zeigt, dass in der EU die kosteneffizientesten Methanemissionseinsparungen im Energiesektor erzielt werden können.

Ziel: Die Kommission will die Umwelt erhalten und verbessern, indem sie die Methanemissionen aus der in der Union erzeugten oder verbrauchten fossilen Energie verringert und gleichzeitig das Funktionieren des Energiebinnenmarktes gewährleisten will. Daher möchte die Kommission (1) die Genauigkeit der Informationen über die wichtigsten Quellen von Methanemissionen im Zusammenhang mit in der EU erzeugter und verbrauchter Energie verbessern, (2) Marktversagen angehen, das zu einer unzureichenden Verringerung der Methanemissionen durch Unternehmen führt und (3) die Verfügbarkeit von Informationen verbessern, um Anreize für die Verringerung von Methanemissionen im Zusammenhang mit in die EU importierter fossiler Energie zu schaffen.

Gegenstand: Dieser Verordnungsvorschlag umfasst die Sektoren Kohle, Öl und Gas. Jeder Mitgliedstaat soll eine oder mehrere zuständige Behörden benennen, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung dieser Verordnung verantwortlich sein soll. Daher sollen die Betreiber verpflichtet werden, Emissionsberichte vorzulegen. Mithilfe eines neuen EU-Rechtsrahmens soll der höchste Standard für die Messung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) von Methanemissionen gewährleistet werden. Die neuen Vorschriften würden die Unternehmen verpflichten, ihre Methanemissionen an der Quelle zu messen, zu quantifizieren und umfassende Erhebungen durchzuführen, um Methanlecks in ihren Betrieben zu ermitteln und zu reparieren. Darüber hinaus verbietet der Vorschlag Entlüftungs- und Abfackelungspraktiken, bei denen Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, außer unter eng umrissenen Umständen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem Emissionsminderungspläne aufstellen, die die Methanminderung und -messung in stillgelegten Bergwerken und inaktiven Bohrlöchern berücksichtigen. Um die Methanemissionen außerhalb der Union zu verringern, wird eine Transparenzdatenbank eingerichtet. Importeure fossiler Brennstoffe sollen verpflichtet werden, Informationen darüber vorzulegen, wie ihre Lieferanten ihre Emissionen messen, melden und prüfen und wie sie diese Emissionen verringern.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Klima-Sozialfonds vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die europäischen Klimaziele und die damit verbundene Co2-Bepreisung gehen mit erheblichen sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen einher, die finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmenden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Verkehr ausgeben, unverhältnismäßig stark treffen können.

Ziel: Der Klima-Sozialfonds (Fonds) zielt darauf ab, die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandelssystems (EHS) für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, die bisher nicht in das EHS integriert waren, auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen abzuschwächen. Den Mitgliedstaaten sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen dieses Emissionshandels auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen.

Gegenstand: Die Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen und Investitionen in Klima-Sozialplänen festlegen und diese bis Ende 2024 zusammen mit ihren Aktualisierungen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorlegen. Die Pläne sollen Maßnahmen beinhalten, wie vorübergehende Einkommensunterstützung, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mittel- bis langfristig zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, die Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung gefördert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität ermöglicht werden. Bei einer positiven Bewertung der Pläne, treffen die Kommission und das jeweilige Mitgliedsland eine Vereinbarung, um eine individuelle rechtliche Verpflichtung einzugehen. Entspricht ein Plan nicht den vorgesehenen Kriterien, sollen keine Finanzmittel zugewiesen werden, bis der Plan geändert wurde.
Die Finanzausstattung des Fonds beträgt 23,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027 und 48,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028-2032. Dies entspricht 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionshandelszertifikate für die Sektoren Gebäude und Verkehr. 50 Prozent der Klima-Sozialpläne soll von den Mitgliedsstaaten selbst finanziert werden.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Zur Einhaltung der Klimaziele der EU muss der Flugverkehr nachhaltiger werden. Des Weiteren variieren die Preise für Flugkraftstoff in der Union derzeit sehr stark. Infolgedessen tanken viele Luftfahrzeugbetreiber mehr Flugkraftstoff als nötig, um eine teilweise oder vollständig Betankung am Zielflughafen, an dem der Flugkraftstoff teurer ist, zu vermeiden. Diese Praxis wird als "Tankering" bezeichnet. Dies führt zu einem höheren Kraftstoffverbrauch als notwendig und somit zu höheren Emissionen und untergräbt den fairen Wettbewerb auf dem Luftverkehrsmarkt der Union. Mit den Bemühungen der Union, die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu verbreiten, und dem daraus resultierenden Kostenanstieg für die Flugzeugbetreiber wird die Praxis des "Tankering" voraussichtlich zunehmen.

Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehrssektor wiederherzustellen und gleichzeitig schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden. Daher werden in diesem Vorschlag Regeln festgelegt, die einen allmählich steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftverkehrsbinnenmarkts gewährleisten sollen.

Gegenstand: Zur Umsetzung der Verordnung sollen (1) Anbieter von Flugkraftstoff dazu verpflichtet werden, dass jeder Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern auf Flughäfen der Union angeboten wird, einen Mindestanteil an nachhaltigem Flugkraftstoff, einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Kraftstoff beinhaltet. Zudem sollen (2) Luftfahrzeugbetreiber sicherstellen, dass die jährliche Menge an Flugkraftstoff, die an einem bestimmten Flughafen der Union vertankt wird, mindestens 90 Prozent des Jahresbedarfs an Flugkraftstoff ausmacht. Damit Luftfahrzeugbetreiber nachhaltige Flugkraftstoffe nutzen können, sollen (3) Flughäfen der Union dazu verpflichtet werden, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Zusätzlich soll es (4) mithilfe eines Übergangszeitraumes von 5 Jahren den Flugkraftstoffanbietern ermöglicht werden einen angemessenen Übergang zur Integrierung von nachhaltigen Flugkraftstoffen zu ermöglichen.

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Vorschlag: Am 14.Juli 2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Nutzung erneuerbarer und kohlestoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Der Kraftstoffverbrauch im maritimen Sektor basiert derzeit ausschließlich auf fossilen Brennstoffen. Dies ist auf den Mangel an erschwinglichen und nutzbaren technologischen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen sowie auf unzureichende Anreize für die Betreiber zur Emissionssenkung zurückzuführen.

Ziel: Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen vorgeschlagen, um den Anteil erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe am Kraftstoffmix des internationalen Seeverkehrs zu erhöhen, ohne dass dadurch Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen.

Gegenstand: Zur Durführung der Verordnung sollen Grenzwerte für die jährliche durchschnittliche Treibhausgasintensität, der an Bord eines Schiffs verbrauchten Energie, festgelegt werden. Diese sind gestaffelt und betragen im Jahr 2025 zwei Prozent und erhöhen sich bis ins Jahr 2050 auf 75 Prozent Reduktion zum Referenzwert, der in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch berechnet wird. Darüber hinaus sollen Containerschiffe und Fahrgastschiffe ab dem 1. Januar 2030 zur Nutzung von Landstrom oder emissionsfreier Energie am Liegeplatz verpflichtet werden. Zur Überprüfung der Emissionen sollen Schifffahrtsunternehmen für jedes ihrer Schiffe bis zum 31. August 2024 ein umfassendes Monitoringkonzept bei der zuständigen Prüfstelle vorlegen. Die Monitoringkonzepte sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Funktionsweise überprüft werden. Ferner regelt die Verordnung die Zertifizierung von Biokraftstoffen, Biogas, flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses über die Marktstabilitätsreserve für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Um bezüglich des Zertifikatehandels das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber größeren Schocks zu verbessern, wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (MSR-Beschluss) im Jahr 2018 eine Marktstabilitätsreserve (die MSR) eingerichtet. Die MSR ist seit 2019 einsatzbereit und funktioniert, indem sie Anpassungen bei den jährlichen Auktionsmengen vornimmt. Die Änderungen am EU-EHS zur Erhöhung der Ambitionen für 2030 sowie die Auswirkungen externer Faktoren wie COVID-19 oder nationaler Maßnahmen wie dem Kohleausstieg bedeuten, dass der MSR weiterhin geeignet sein muss, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu bekämpfen.

Ziel: Dieser Beschluss zielt darauf ab, dass es ab 2024 nicht zu einer Reduzierung der Aufnahmequote der MSR kommt.

Gegenstand: Ab 2024 soll weiterhin die derzeitige Aufnahmequote der MSR von 24 Prozent und die Mindestmenge von 200 Millionen Zertifikaten, die in die Reserve eingestellt werden müssen, gelten.

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Vorschlag: Am 14. Juli 2021 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen für Flugzeugbetreiber mit Sitz in der Union hinsichtlich zu leistender Kompensationen durch einen globalen marktbasierten Mechanismus vorgestellt. (Pressemitteilung)

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat sich besonders stark auf den Luftverkehr ausgewirkt. Laut der Prognose der Europäische Organisation für Flugsicherung wird dessen vollständige Erholung nicht vor 2024 erwartet. Im Zuge dessen haben sich auch die CO2-Emissionen in diesem Bereich stark verringert und werden bis zur Erholung des internationalen Flugverkehrs relativ niedrig bleiben, weshalb das Jahr 2020 als Referenzwert für das CORSIA System im Jahr 2021 ungeeignet ist (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation; ein international agierender Emissionskompensationsmechanismus). Daher beschloss der ICAO-Rat, dass stattdessen die Emissionen des Jahres 2019 für die Berechnung der Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber herangezogen werden sollen. Somit bedarf es einer Überarbeitung der EU-Beschlüsse, damit das EU-EHS weiterhin im Einklang mit dem CORSIA System fungiert.

Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen geltende Regeln des EU-EMS für den Sektor Luftfahrt für das Jahr 2021 geändert werden. Damit einhergehend soll der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Luftfahrtunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.

Gegenstand: Den CORSIA-Richtlinien und -Empfehlungen entsprechend, sollen die EU-Mitgliedstaaten die Kompensation der Emissionen der einzelnen Luftfahrtunternehmen aus dem Jahr 2021 berechnen und diese den Unternehmen bis zum 30. November 2022 mitteilen. Danach sollen diese Luftfahrtunternehmen die entsprechende Anzahl von Gutschriften bis zum 31. Januar 2025 löschen bzw. abgeben. Der Beschluss soll nach dem 1. Januar 2022, d. h. nach Bekanntgabe der Gesamthöhe der Emissionen im Jahr 2021, erlassen werden.

Paket zur Kreislaufwirtschaft

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Vorschlag: Am 30. März 2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Weltweit werden die Hälfte aller Treibhausgasemissionen und 90 Prozent des Verlusts an biologischer Vielfalt durch die Gewinnung und Verarbeitung von Primärrohstoffen verursacht. Damit der EU der Übergang zu einer ressourceneffizienten, klimaneutralen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft gelingt, muss ein neuer Ansatz für die Art und Weis, wie Produkte entworfen, hergestellt und verwendet werden, gewählt werden.

Ziel: Die Hauptziele dieser Verordnung sind die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen von Produkten während ihres Lebenszyklus und die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes. Diese Verordnung trägt auch zu den Zielen der EU-Industriepolitik bei, die darauf abzielt, das Angebot an und die Nachfrage nach nachhaltigen Gütern zu erhöhen, eine nachhaltige Produktion zu fördern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für im Binnenmarkt verkaufte Produkte zu gewährleisten.

Gegenstand: Mit diesem Vorschlag wird ein Rahmen für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen auf der Grundlage der im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft aufgeführten Aspekte der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft geschaffen. Zu diesen Anforderungen gehören Haltbarkeit und Zuverlässigkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit, Reparierbarkeit und die Möglichkeit der Wartung und Aufarbeitung, das Vorhandensein bedenklicher Stoffe, Energie- und Ressourceneffizienz und recycelte Inhalte. Nur einige wenige Sektoren wie Lebensmittel, Futtermittel und Arzneimittel sind von dieser Verordnung ausgenommen. Ein neuer digitaler Produktpass soll Informationen über die ökologische Nachhaltigkeit von Produkten liefern. Der Pass kann Verbrauchern und Unternehmen helfen, beim Kauf von Produkten fundierte Entscheidungen zu treffen. Er kann auch den Behörden helfen, Überprüfungen und Kontrollen besser durchzuführen. Darüber hinaus sieht dieser Vorschlag eine allgemeine Verpflichtung zur Transparenz für Wirtschaftsakteure vor, die unverkaufte Verbraucherprodukte entsorgen. Er sieht auch die Möglichkeit vor, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Wirtschaftsakteuren die Vernichtung nicht verkaufter Verbrauchsgüter zu untersagen.

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Nicht legislativ, 4. Quartal 2021.

Paket zu Biodiversität und schadstofffreier Umwelt

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Nicht-legislativer Akt: Am 25. März 2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zur Förderung ökologischer Erzeugnisse veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Problem: Besonders Landwirtschaft Betreibende stehen an vorderster Front in der Bekämpfung des Klimawandels. Sie treffen die Folgen des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt besonders, während nicht nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken nach wie vor ein Hauptfaktor für den Verlust der biologischen Vielfalt sind.

Ziel: Mit Hilfe dieses Aktionsplans sollen bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden und eine deutliche Steigerung der ökologischen Aquakultur erreicht werden. Es wird darauf abgezielt die Nahrungsmittelproduktion mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen und gleichzeitig Investitionen und nachhaltige Produktion zu fördern.

Gegenstand: Um das Ziel zu erreichen, will die Kommission mehr Landwirtschaft Betreibende dazu bewegen, nachhaltig zu wirtschaften und damit den Konsum von Bio-Lebensmitteln zu fördern. Darüber hinaus soll mindestens 30 Prozent der Mittel für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und ländliche Gebiete für Themen bereitgestellt werden, die den Bio-Sektor betreffen. Des Weiteren sollen alle Mitgliedsstaaten nationale Strategien entwickeln. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten darlegen, wie sie zur Erreichung der EU-weiten Ziele beitragen wollen indem sie umfassende Analysen des Sektors vornehmen und entsprechende Maßnahmen, Anreize, klare Fristen und nationale Ziele festlegen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess unterstützen und die Fortschritte überwachen. Der Aktionsplan ist für die Jahre 2021 bis 2027 angelegt. In diesem Zeitraum sollen 23 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Ziele zu erreichen. Im Frühjahr 2021 will die Kommission neue strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der EU-Aquakultur vorlegen.

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Vorschlag: Am 17. November 2021 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union (Pressemitteilung).

Problem: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 weltweit 420 Millionen Hektar Wald - etwa 10 Prozent der verbleibenden Wälder der Welt und eine Fläche größer als die der gesamten Europäische Union - verloren gegangen sind. Die Hauptursache für diese Prozesse ist die Expansion der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den Rohstoffen Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee sowie einigen ihrer Folgeprodukte. Darüber hinaus führen Entwaldung und Waldschädigung zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen, was die Widerstandsfähigkeit der betroffenen Gebiete gegen den Klimawandel beeinträchtigt und ihre biologische Vielfalt erheblich verringert.

Ziel: Mit dem Vorschlag sollen Vorschriften eingeführt werden, die gewährleisten, dass die Produkte, die die EU-Bürger auf dem EU-Markt kaufen, verwenden und verbrauchen, nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Das Verbot und die Verpflichtungen der Marktteilnehmer und Nicht-KMU-Händler sollen wie eine Zutrittsgenehmigung für den EU-Markt wirken.

Gegenstand: Wirtschaftsbeteiligte und Nicht-KMU-Händler sind verpflichtet, eine Sorgfaltserklärung abzugeben, bevor sie Waren und Erzeugnisse auf den Unionsmarkt bringen oder aus diesem ausführen. Daher müssen Marktteilnehmer und Nicht-KMU-Händler alle relevanten Informationen sammeln. Dazu gehören die geografischen Koordinaten aller Grundstücke, auf denen die betreffenden Waren und Erzeugnisse gewonnen wurden. Sie müssen das Risiko einer möglichen Nichteinhaltung der Vorschriften für die betreffenden Waren und Erzeugnisse ermitteln und bewerten. In einem erforderlichen Fall müssen solche Risiken gemindert werden. Besteht kein Zugang zu den einschlägigen Informationen oder kann das Risiko nicht auf ein verlässliches Maß gemindert werden, darf der Unternehmer die betreffenden Rohstoffe oder Erzeugnisse nicht auf den EU-Markt bringen. Darüber hinaus ist in der Zollanmeldung auf die Sorgfaltserklärung zu verweisen, die die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden ermöglicht. Händler, bei denen es sich um KMU handelt, sind verpflichtet, ein Verzeichnis ihrer Lieferanten und Kunden zu führen, diese Informationen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und sie den zuständigen Behörden auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung einen Bericht über deren Umsetzung vorzulegen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 12. Mai 2021 hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht in der sie einen Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden vorgestellt hat. (Pressemitteilung)

Problem: Der Klimawandel, Umweltverschmutzung und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen eine Bedrohung der Gesundheit der Menschen, Tiere und Ökosysteme dar. Diese Bedrohung tritt in verschiedensten Formen auf, wie z.B. Wasserknappheit, Massenaussterben von Arten, oder Hervorrufen von Krankheiten. Daher ist es notwendig, dass die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden sowie Konsumgütern in der EU besser überwacht, verhindert und beseitigt werden kann.

Ziel: Ziel des Aktionsplans ist es, die Null-Schadstoff-Vision für 2050 zu realisieren und auf diese Weise Synergien bereits bestehender Strategien herzustellen. Damit soll die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden auf ein Niveau gesenkt werden, das als nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme gilt und die für unseren Planeten hinnehmbaren Grenzen respektiert, sodass eine schadstofffreie Umwelt geschaffen wird.

Gegenstand: Als erster Schritt werden in diesem Aktionsplan bis 2030 zu erreichende, zentrale Ziele für die Beschleunigung der Schadstoffreduzierung festgelegt. Darüber hinaus werden für den Zeitraum 2021-2024 Schlüsselmaßnahmen zur Ergänzung dargelegt. Zur Umsetzung der Zielsetzung soll eine „Null-Schadstoff-Hierarchie“ etabliert werden. Diese soll dafür sorgen, dass sich die EU-Umweltpolitik auf die Grundsätze der Versorgung und Vorbeugung, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig in ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip stützen. Das bedeutet, dass zunächst Umweltverschmutzungen bereits an der Quelle vermieden werden sollen. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie dennoch minimiert werden und wenn es bereits zur Umweltverschmutzung gekommen ist, muss sie beseitigt und der entstandene Schaden ausgeglichen werden. Bis 2025 soll die Kommission eine Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Aktionsplans vornehmen.

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Vorschlag: Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Wiederherstellung der Natur veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosysteme schreiten trotz der Maßnahmen der EU und der internationalen Gemeinschaft in alarmierendem Tempo voran und schaden weiterhin den Menschen, der Wirtschaft und dem Klima. Im IPCC-Bericht von 2022 wurde deutlich, dass es nur ein kurzes, sich rasch schließendes Zeitfenster gibt, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern. Ferner haben die aktuellen geopolitischen Entwicklungen verdeutlicht, wie wichtig die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme sind. So ist es notwendig, Schwachstellen wie die Abhängigkeit von Importen zu beseitigen und den Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen Lebensmittelsystemen zu beschleunigen.

Ziele: Die wichtigste Prämisse des Vorschlags besteht darin, durch die Wiederherstellung von Ökosystemen zur kontinuierlichen, langfristigen und nachhaltigen Erholung einer artenreichen und widerstandsfähigen Natur in den Land- und Meeresgebieten der EU beizutragen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele der Union und zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen zu leisten. In den spezifischen Zielen wird auf die Dringlichkeit hingewiesen, bis 2050 EU-weit geschädigte Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen und sie bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Sobald sie wiederhergestellt sind, sollten die Ökosysteme in gutem Zustand erhalten bleiben. Damit legt die Kommission den Grundstein für rechtsverbindliche Ziele zur Wiederherstellung und Erhaltung von Ökosystemen. Die Schaffung eines wirksamen Rahmens wird die Umsetzung sicherstellen, insbesondere durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ökosysteme zu bewerten und einen nationalen Wiederherstellungsplan aufzustellen, sowie durch die Verpflichtung zur Berichterstattung und Überprüfung.

Gegenstand: Die Umsetzung des Vorschlags wird durch die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Wiederherstellungs- und Wiederbegründungsmaßnahmen überwacht. Der Zustand und Erhaltungszustand der Ökosysteme werden zusätzlich auf nationaler und/oder regionaler Ebene erfasst. Zwischen 2022 und 2023 wird die Kommission in Zusammenarbeit mit der EUA und den Mitgliedstaaten eine Methodik zur Bewertung des Zustands von Ökosystemen entwickeln, für die noch keine Überwachungs- und Ausgangswerte verfügbar sind. Darüber hinaus soll die Kommission den Mitgliedstaaten bis 2024 Leitlinien für Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsmanagementpraktiken zur Verfügung stellen. Nach Inkrafttreten der Verordnungen ist ein einheitliches Format für die nationalen Wiederherstellungspläne und ein Berichtsformat festzulegen. Die EUA wird Formate und ein Informationssystem für nationale Wiederherstellungspläne sowie ein Format und ein Informationssystem für die regelmäßige Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen und über den Zustand der Ökosysteme und der Artenpopulationen weiterentwickeln.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

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Vorschlag: Am 14. Dezember 2021 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinienveränderung zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern präsentiert. (Pressemitteilung)

Problem: Für einen nachhaltigen Wandel im Verkehrs- und Mobilitätssektor ist die Digitalisierung von entscheidender Bedeutung. Das gesamte Verkehrssystem kann durch die Digitalisierung reibungsloser und effizienter gestaltet werden. Dabei spielen insbesondere Intelligente Verkehrssysteme (IVS) eine wesentliche Rolle. IVS haben das Potenzial, die Straßenverkehrssicherheit, die Verkehrseffizienz und den Fahrkomfort erheblich zu verbessern. Doch die derzeitig in Kraft stehende Richtlinie greift zu kurz und mangelnde Interoperabilität und unzureichende Koordinierungen in der IVS-Einführung führen dazu, dass sich daraus unwirtschaftliche Risiken für die IVS-Einführungen ergeben.

Ziel: Mithilfe dieser Richtlinienüberarbeitung soll die Einführung von IVS erleichtert werden und somit einen wichtigen Beitrag zur Green-Deal Zielsetzung einer effizienten, sicheren, nachhaltigen, intelligenten und resilienten Mobilität leisten. Neue nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätsdienste sollen Verkehrsüberlastung und die Umweltverschmutzung verringern, sowie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Ein effizient koordinierter Datenaustausch soll dafür sorgen, dass Verkehrsketten nachhaltiger und effizienter gestaltet werden.

Gegenstand: Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von IVS-Diensten, sollen bindende Anforderungen und Spezifizierungen an die Mitgliedstaaten gestellt werden. Dabei handelt es sich um Vorschriften über die Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung sowie um die Datenbereitstellung. Für die Datenbereitstellung soll insbesondere die NAP (Nationalen Aktionspläne), als ein wichtiger Bestandteil des gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraums, fungieren. 12 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie, sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet sein einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorzulegen. Darauffolgend sollen die Mitgliedsstaaten alle drei Jahre Durchführungsberichte vorlegen. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen.

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Änderung: Im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Kommission ihren Vorschlag von Dezember 2021 angepasst. Demnach sollen vier europäische Verkehrskorridore auf das Gebiet der Ukraine und der Republik Moldau – einschließlich der Häfen Mariupol und Odessa – ausgeweitet werden. Gleichzeitig werden mit dem geänderten Vorschlag Russland und Belarus aus den TEN-V Karten gestrichen, da eine Zusammenarbeit mit diesen Ländern derzeit nicht im Interesse der EU ist. Zuletzt gibt der Vorschlag vor, dass neu gebaute Strecke in den Mitgliedstaaten, welche eine gemeinsame Landgrenze mit einem anderen Mitgliedstaat haben, mit der europäischen Standard-Spurweite gebaut werden müssen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert eine Umstellung bestehender Eisenbahnstrecken auf die europäische Standard-Spurweite zu planen, insofern dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist (Pressemitteilung).

Vorschlag: Am 14. Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und überarbeitet damit die Verordnung (EU) 1315/2013 (Pressemitteilung).

Problem: Die derzeitige Verordnung weist unzureichende und unvollständige TEN-V-Infrastrukturnormen und eine fehlende Integration für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe auf. Außerdem bietet sie keine ausreichende Netzanbindung in alle Regionen und keine umfassende Sicherheit und Zuverlässigkeit der TEN-V-Infrastruktur.

Ziel: Ziel der TEN-V-Verordnung ist der Aufbau eines wirksamen EU-weiten und multimodalen Netzwerks aus Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, Kurzstreckenseeverkehrsrouten und Straßen, die mit städtischen Knoten, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Terminals in der gesamten EU verbunden sind. Mit dieser Verordnung sollen daher vier Hauptziele erreicht werden: (1) Umweltfreundlicherer Verkehr durch die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur. (2) Die Erleichterung eines nahtlosen und effizienten Verkehrs, indem Multimodalität und Interoperabilität zwischen den TEN-V-Verkehrsträgern gefördert und die städtischen Knoten besser ins Netz integriert werden. (3) Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der TEN-V gegenüber dem Klimawandel und anderen Naturgefahren oder vom Menschen verursachten Katastrophen und (4) die Verbesserung der Effizienz der TEN-V-Governance-Instrumente und eine Überarbeitung der Instrumente für Berichterstattung und Überwachung.

Gegenstand: Die vier Ziele werden in jedem Verkehrssektor aufgegriffen. Es sind also sektorspezifische Maßnahmen erforderlich. Dazu gehören eine generell stärkere Nutzung nachhaltiger Verkehrsträger, eine bessere Erreichbarkeit und Anbindung aller Regionen der Union sowie die Beseitigung von Qualitäts- und Digitalisierungslücken in der Infrastruktur zwischen den Mitgliedstaaten. Für einen nahtlosen und effektiven Übergang wurden Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt. Das transeuropäische Verkehrsnetz soll schrittweise in drei Stufen ausgebaut werden: Die Fertigstellung eines Kernnetzes soll bis zum 31. Dezember 2030 erfolgen, die Fertigstellung des erweiterten Kernnetzes bis zum 31. Dezember 2040 und des Gesamtnetzes bis zum 31. Dezember 2050. Konkrete Maßnahmen für das Schienennetz sollen sicherstellen, dass die Schienenverkehrsinfrastruktur bis Ende 2050 vollständig elektrifiziert ist und bis Ende 2040 die vorherrschende Mindestgeschwindigkeit für Personenzüge von 160 km/h beträgt. Die Wasserstraßeninfrastruktur soll dahin gehend verbessert werden, dass Kanäle und Flüsse an einer Mindestzahl von Tagen im Jahr gute Schifffahrtsbedingungen gewährleisten sollen, die z. B. durch den Wasserstand nicht behindert werden. Im Bereich der Seeverkehrsinfrastruktur sollen in den Seehäfen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden und die Seehäfen mit der Schienen- und Straßeninfrastruktur verbunden werden. Die Luftverkehrsinfrastruktur erfordert eine gut funktionierende Anbindung der Flughäfen an das Schienenfernverkehrsnetz. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, bis Ende 2025 Pläne für eine nachhaltige städtische Mobilität zu entwickeln, um eine emissionsfreie Mobilität zu fördern und den öffentlichen Verkehr sowie die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer auszubauen und zu verbessern. Mithilfe der europäischen Verkehrskorridore soll die koordinierte Umsetzung von Teilen des transeuropäischen Verkehrsnetzes erleichtert und die grenzüberschreitenden Verbindungen verbessert werden.

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Nicht legislativ und legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3. Quartal 2021.
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Legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021.

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2020

Der europäische Grüne Deal

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Nicht-legislativer Akt: Am 11. Dezember 2019 hat die Kommission eine Mitteilung zum europäischen Grünen Deal veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Das rapide Fortschreiten des Klimawandels erfordert ambitionierte Maßnahmen in der Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen. Jedes Jahr steigt die Temperatur der Atmosphäre, eine Million der acht Millionen Arten auf dem Planeten drohen zu verschwinden und Wälder und Ozeane werden verschmutzt und zerstört.

Ziel: Beim europäische Grüne Deal handelt es sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll. Als übergeordnetes Ziel sollen bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr in der Union freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden. Weitere Kernziele beinhalten: (1) Ambitionierte Klimaschutzziele für 2030 und 2050; (2) Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie; (3) Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft; (4) Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren; (5) Null-schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt; (6) Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen; (7) „Vom Hof auf den Tisch“: ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem; (8) Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität. Der Grüne Deal soll als Fahrplan dienen, der die Wirtschaft in der EU nachhaltiger machen soll. Dieser umfasst rund 49 geplanten Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern.

Gegenstand: Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Zur Umsetzung des Ziels, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, vereint der Grüne Deal verschiedene Strategien und Aktionspläne. Zur Finanzierung des Grünen Deals soll Anfang 2020 von der Kommission ein Investitionsplan vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit im Klimaschutz nicht vernachlässigt werden, daher soll ein Mechanismus für einen gerechten Übergang besonders Regionen unterstützen, die stark von sehr CO2-intensiven Tätigkeiten abhängig sind.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 30. Juni 2021 wurde die Verordnung zur Etablierung eines Europäischen Klimagesetzes im Amtsblatt veröffentlicht und trat 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Bereits  am 21. April 2021 kamen die drei EU-Institutionen in einem Trilog-Verfahren zu einer informellen Einigung (Pressemitteilung). Demnach soll zusätzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 der klimapolitische Rahmen der EU durch u.a. folgende Elemente verstärkt werden: Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050, Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium, strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel etc.

Vorschlag: Am 4. März 2022 stellte die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die Etablierung eines Europäischen Klimagesetztes vor.

Problem: Damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, müssen die Netto-CO2-Emissionen weltweit bis 2050 auf null gesenkt werden. Um das daraus resultierende Ziel der EU zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, bedarf es bindender Regelungen zur Treibhausgasreduktion.

Ziel: Durch die Verordnung wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die ganze EU bindend. Netto-Treibhausgasemissionen (THG) in der EU müssen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Zuvor galt ein Reduktionsziel von 40 Prozent.

Gegenstand: Zur Umsetzung des neuen Klimaziels der Union für 2030 dient das Fit for 55- Packet, welches Überarbeitungen der einschlägigen Klima- und Energievorschriften vorsieht. Unter anderem beinhaltet es neue Regeln für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Flächennutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge, Aufgabenteilung und das Emissionshandelssystem. In der Verordnung selber werden allerdings keine Sektorziele gesetzt, Wirtschaftssektoren werden lediglich dazu eingeladen, Fahrpläne zu erstellen, um das allgemeine Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Neben der Vermeidung von THG-Emissionen sollen die Emittenten zudem bereits ausgestoßene THG der Atmosphäre entnommen werden. Dadurch sollen Branchen ihre Emissionen kompensieren, in denen Reduktionen besonders schwierig sind. Um jedoch sicherzustellen, dass bestimmte Wirtschaftszweige ihren THG-Ausstoß bis 2030 genügend absenken, wird der Beitrag der THG-Entnahme zum Klimaziel 2030 auf 225 Megatonne (Mt) CO2-Äquivalente netto begrenzt. Zur Überwachung soll die Kommission im Einklang mit Artikel 14 des Pariser Abkommens bei Bedarf spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2023 (anschließend im fünfjährigen Turnus) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen und Klima-Zwischenziele für 2040 aufstellen. Zuvor soll die Kommission die Umsetzung der Verordnung bis zum 23. September 2023 prüfen und kontrollieren.

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Strategie für erneuerbare Offshore-Energie: Am 19. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgelegt. In der als Mitteilung publizierten Strategie schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. € erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Die Kommission plant sicherzustellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor und beim Umweltschutz sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert (Pressemitteilung).

Methan-Strategie: Am 14. Oktober 2020 verabschiedete die Europäische Kommission eine Methanstrategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels nach Kohlendioxid ist die Reduzierung der Methangasemissionen von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Die Kommission plant, mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Emissionen entlang der Lieferkette zu reduzieren. Daher wird sich die Methanstrategie der EU auf eine genauere Messung und Berichterstattung von Methanemissionen und die Einführung wirksamer Maßnahmen zu deren Reduzierung konzentrieren (Pressemitteilung).

Strategie zur Integration der Energiesysteme: Am 8. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie zur Integration der Energiesysteme präsentiert. Mithilfe der Strategie soll eine Vernetzung verschiedener Energieträger, Infrastrukturen und Verbrauchssektoren geschaffen werden. Das soll durch die Schaffung eines kreislauforientiertes Energiesystem, eine stärkere Elektrifizierung, so wie die Stärkung von sauberen Brennstoffen erfolgen. Die Strategie beinhaltet insgesamt 38 konkrete Maßnahmen (Pressemitteilung).

Wasserstoffstrategie: Am 8. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa vorgelegt. Wasserstoff hat das Potenzial, die Dekarbonisierung von Industrie, Verkehr, Stromerzeugung und Gebäuden zu unterstützen. Daher zielt die Strategie vorrangig darauf ab, die Entwicklung von erneuerbarem Wasserstoff, der hauptsächlich mithilfe von Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird, zu fördern. Kurz- und mittelfristig sollen jedoch auch andere Formen CO2-armen Wasserstoffs gefördert werden, um die Emissionen rasch zu senken und die Entwicklung eines tragfähigen Marktes zu unterstützen. Aufgrund dessen erfolgt die Strategie in einer dreistufigen Umsetzung (Pressemitteilung).

Finanzierung des nachhaltigen Wandels

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. Januar 2020 hat die Kommission eine Mitteilung für einen Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal, demnach den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vorgestellt (Pressemitteilung).

Problem: Im Rahmen der Wachstumsstrategie Europäischer Grüner Deal hat sich die Union dem Ziel verpflichtet, bis 2050 erster klimaneutraler Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Um diese Zielsetzung zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich, sowohl vonseiten der EU und des öffentlichen Sektors der Mitgliedstaaten als auch vonseiten des privaten Sektors. 260 Milliarden Euro müssen jährlich zusätzlich aufgebracht werden, um die Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen.

Ziel: Mithilfe des Investitionsplans sollen öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Durch die Finanzinstrumente der EU (insbesondere InvestEU) sollen private Mittel freigesetzt werden, was zu Investitionen in Höhe von mindestens 1 Billion Euro führen soll.

Gegenstand: Zur Umsetzung des Investitionsplans stützt dieser sich auf drei Dimensionen: (1) Finanzierung: In den nächsten 10 Jahren sollen 1 Billion Euro für nachhaltige Finanzierungen mobilisiert werden. Diese sollen durch EU-Haushaltsmittel, den EUInvest-Fond, den JustTransition-Fond und aus dem Innovationsfonds und dem Modernisierungsfonds finanziert werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) dient dabei als entscheidende Institution. Sie nutzt eigene Mittel sowie EU-Haushaltsmittel im Rahmen verschiedener Programme und Fazilitäten, um sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Klimaschutz- und Umweltinvestitionen zu finanzieren. (2) Voraussetzungen schaffen: Anreize für öffentliche und private Investitionen schaffen. Besonders InvestEU soll dazu beitragen, nachhaltige Verfahrensweisen unter privaten und öffentlichen Investoren zu verbreiten. Mithilfe der EU-Taxonomie soll es privaten Investoren erleichtert werden nachhaltig zu investieren. Öffentliche Investitionen sollen durch umweltgerechte Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten, „grüne“ Mindestkriterien oder -ziele für das öffentliche Beschaffungswesen und durch die Berücksichtigung der Energieeffizienz gefördert werden. (3) Praktische Unterstützung: Die Kommission soll Behörden und Projektträger bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Am 1. Juli 2021 trat die Verordnung zur Einrichtung des Just Transition Fund (JTF) in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Dezember 2020 eine politische Einigung erzielt hatten (Pressemitteilung). Das Gesamtbudget des Fonds umfasst 17,5 Mrd. EUR und stellt damit Schlüsselelement des europäischen Grünen Deals und die erste Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang dar. Der Kompromiss umfasst u.a. eine Mittelbindung für die Jahre 2021-2023, sowie einen leicht erweiterten Förderspielraum und den Ausschluss der Bezuschussung fossiler Brennstoffe. Zudem wird eine Überprüfungsklausel aufgenommen, sowie ein verstärkter Verweis auf die Energie- und klimaziele der Union und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris.

Vorschlag: Am 14. Januar 2020 veröffentlichte die Kommission den Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Just Transition Fund (JTF).

Problem: Die schwächsten Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig wird die Bewältigung des Übergangs zu erheblichen strukturellen Veränderungen führen. Bürger und
Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte befinden sich in der gleichen Ausgangslage für den Übergang bzw. sind gleichermaßen für den Übergang gewappnet.

Ziel: Der Mechanismus bietet gezielte Unterstützung zur Mobilisierung von mindestens 100 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 in den am stärksten betroffenen Regionen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs abzufedern. Mit dem Mechanismus werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Gegenstand: Der Mechanismus für einen gerechten Übergang besteht aus drei Hauptfinanzierungsquellen: (1) Fonds für einen gerechten Übergang, (2) speziellen Übergangsregelung im Rahmen von InvestEU und der (3) Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor. Die verfügbaren Mittel belaufen sich insgesamt auf 7,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027). Das Instrument zur Unterstützung der Konjunktur nach der COVID-19-Krise (NextGenerationEU) stellt weitere 10 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) bereit. Wenn die Mittel nach dem 31. Dezember 2024 aufgestockt werden, wird der Betrag der finanziellen Unterstützung auf der Grundlage der Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten angepasst. Um Mittel aus dem JTF beziehen zu können, müssen die Mitgliedstaaten territoriale Pläne ausarbeiten, wie sie mithilfe der JTF einen nachhaltigen und gerechten Übergang schaffen können. Mitgliedstaaten, die sich in ihren Plänen nicht zur Umsetzung des Ziels der Kohlenstoffneutralität bis 2050 verpflichten, werden nur 50 Prozent der verfügbaren Mittel erhalten. Die Investitionen umfassen (a) Investitionen in KMU, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, neue Technologien; (b) Erneuerbare Energien, nachhaltige lokale Mobilität, Modernisierung von Fernwärmenetzen; (c) Digitalisierung, Sanierung und Dekontaminierung von Industriesektoren, Förderung der Kreislaufwirtschaft und (d) Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden sowie deren soziale Eingliederung. Bis zum 30. Juni 2025 wird die Kommission die Umsetzung der JTF überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der gegebenenfalls Legislativvorschläge enthält.

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Nicht-legislativer Akt: Am 6. Juli 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Auf der Grundlage des europäischen Grünen Deals ist die EU eine Reihe ambitionierter Verpflichtungen eingegangen. Aufgrund dessen werden in diesem Jahrzehnt zusätzliche Investitionen in Höhe von schätzungsweise 350 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, um das Emissionsreduktionsziel für 2030 allein im Bereich der Energiesysteme zu erreichen, und zusätzlich weitere 130 Milliarden Euro für andere Umweltziele.

Ziel: Die Strategie soll, unter stärkerer Einbeziehung von KMUs, die Investitionen für den Übergang der EU zu einer nachhaltigen Wirtschaft fördern. Dabei zielt der Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen primär darauf ab, private Finanzströme in relevante Wirtschaftstätigkeiten zu lenken.

Gegenstand: Die Strategie umfasst sechs Maßnahmenpakete: (1) Die Erweiterung des bestehenden Instrumentariums für ein nachhaltiges Finanzwesen, um den Zugang zu Finanzmitteln für den Übergang zu erleichtern. (2) Eine bessere Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Verbrauchern mithilfe der richtigen Instrumente und Anreize für den Zugang zu Finanzmitteln für den Übergang. (3) Die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems gegenüber Tragfähigkeitsrisiken. (4) Die Steigerung des Beitrags des Finanzsektors zur Nachhaltigkeit. (5) Die Gewährleistung der Integrität des Finanzsystems der EU und Überwachung seines geordneten Übergangs zur Nachhaltigkeit und (6) die Entwicklung internationaler Initiativen und Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen und Unterstützung für die Partnerländer der EU.

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Vorschlag: Am 21. April 2021 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen (Pressemitteilung).

Problem: Laut dem derzeitig geltenden Rechtsrahmen aus dem Jahr 2014 über die Angabe nichtfinanzieller Informationen, sind Unternehmen verpflichtet, darüber zu berichten, wie sich Nachhaltigkeitsaspekte auf ihr Geschäftsergebnis, ihre Lage und ihren Geschäftsverlauf auswirken („Outside-in-Perspektive“) sowie darüber, welche Auswirkungen diese Aspekte auf Mensch und Umwelt haben („Inside-out-Perspektive“). Der derzeitige Rechtsrahmen ist allerdings nicht ausreichend, um dem Informationsbedarf von Nutzerinnen und Nutzern gerecht zu werden. Einige Unternehmen, von denen die Nutzer Nachhaltigkeitsinformationen wünschen, stellen diese nicht bereit und wenn Informationen von den Unternehmen bereitgestellt werden, sind diese häufig nicht hinreichend zuverlässig und reichen auch nicht aus, um Unternehmen miteinander zu vergleichen. Daher ist ein einheitliches System zur Informationsbereitstellung notwendig. Da durch die Informationslücke Anleger nachhaltigkeitsbezogene Risiken nicht ausreichend in ihren Anlageentscheidungen berücksichtigen können, wirkt sich auf die Finanzstabilität und das Erreichen der Zielvorgaben des Green Deals aus.

Ziel: Mithilfe dieses Vorschlags soll der Informationsfluss bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der Unternehmenswelt verbessert werden. Dabei soll besonders die Kohärenz der Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen erhöht und dafür gesorgt werden, dass Finanzunternehmen, Anlegern sowie dem breiteren Publikum vergleichbare und verlässliche Angaben zum Thema Nachhaltigkeit zur Verfügung stehen. Die Rechenschaftspflicht und Transparenz von Unternehmen soll somit im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt eine Verbesserung der Unternehmensführung darstellen.

Gegenstand: Die vorgeschlagene Richtlinie soll die EU-Bestimmungen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle Großunternehmen und alle börsennotierten Unternehmen ausweiten. Damit sollen künftig fast 50 000 Unternehmen in der EU detaillierte Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einhalten müssen. Die Kommission schlägt die Entwicklung von Standards für Großunternehmen sowie die Entwicklung getrennter, verhältnismäßiger Standards für KMU vor, die nicht-börsennotierte KMU freiwillig anwenden können. Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Richtlinie die Berichterstattung für die Unternehmen vereinfachen, in dem ein einheitliches System aus Meldestandards entstehen soll. Bis zum 31. Oktober 2022 soll die Kommission erste Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verabschieden. Die Mitgliedsländer sollen bis zum 1. Dezember 2022 Vorkehrungen für die Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie treffen, damit diese ab dem 1. Januar 2023 angewendet werden kann.

Beitrag der Kommission zur COP 26 in Glasgow

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Nicht-legislativer Act: Am 17. September 2020 hat die Kommission eine Mitteilung zu mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas 2030 vorgeschlagen (Pressemitteilung).

Problem: Die durchschnittliche Erdtemperatur lag im Jahr 2019 bei etwa 1,1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Die Auswirkungen der Erderwärmung sind unbestritten: Dürren, Stürme und andere Extremwetterereignisse werden häufiger. Daher ist eine schnelle Handlungsbereitschaft nötig, um die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen in Europa und der ganzen Welt zu erhalten.

Ziel: Um bis 2050 Klimaneutralität in der Europäischen Union zu erreichen, soll bis zum Jahr 2030 Emissionssenkungen um 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990 mithilfe politischer Maßnahmen erreicht werden.

Gegenstand: Eine EU-weite gesamtwirtschaftliche Zielvorgabe für die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erfordert eine Reihe von Maßnahmen für alle Wirtschaftszweige und die Einleitung von Änderungen der wichtigsten Rechtsinstrumente. Die Maßnahmen umfassen (1) einen Umbau des Energiesystems, einschließlich Gebäuden, Verkehr und Industrie. Dies beinhaltet Strukturen zur Energieeffizienz aufzubauen und erneuerbare Energiequellen zu fördern. (2) Einen Fokus auf Nicht-CO2-Emissionen. Methan, Distickstoffoxid und sogenannten F-Gasen machen fast 20 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU aus und sollen daher bis 2030 gegenüber 2015 um bis zu 35 Prozent verringert werden. (3) Im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) sollen verstärkt Waldschutz, nachhaltigere Waldbewirtschaftung sowie nachhaltige (Wieder-)Aufforstung und bessere Bodenbewirtschaftung vorangetrieben werden und (4) ein zunehmender Fokus soll auf die Rolle des Emissionshandels und der Energiebesteuerung gelegt werden. Daher sollen die Richtlinie über das Emissionshandelssystem und Energiebesteuerungsrichtlinie überarbeitet werden. 

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Nicht-legislativer Akt: Am 24. Februar 2021 hat die Kommission eine Mitteilung zur neuen EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Folgen des Klimawandels sind bereits jetzt kaum rückgängig zu machen. Die wirtschaftlichen Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Schätzungen zufolge müsste die heutige Wirtschaft in der EU bei einer Erderwärmung um 3 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau jährliche Verluste von mindestens 170 Milliarden Euro hinnehmen. Der Klimawandel wirkt sich jedoch nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf das Wohlergehen und die Gesundheit der Menschen aus. Dabei hat der Klimawandel weitreichende Folgen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen
Union.

Ziel: Aufbauend auf der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von 2013 zielt die neue Strategie darauf ab, handlungsbereiter und effektiver gegen den Klimawandel vorzugehen und eine klimaresilliente Union zu schaffen. Daher besteht die langfristige Vision bis 2050 zu einer klimaresilienten und vollständig an die unausweichlichen Auswirkungen des Klimawandels angepassten Gesellschaft zu werden. Dafür sollen alle Teile der Gesellschaft und alle Entscheidungsebenen in diesen Prozess integriert werden.

Gegenstand: Für den Aufbau einer kimaresilienten Gesellschaft bedarf es intelligentere, raschere und systematischere Anpassung an die Begebenheiten des Klimawandels. Daher sollen mithilfe besserer Daten zu klimabezogenen Risiken, Bewertung von Klimarisiken verbessert und die Anpassungsmaßnahmen beschleunigt werden. Diese Daten sollen allen frei zur Verfügung stehen. Die Europäische Wissensplattform für Klimaanpassung „Climate-ADAPT“ soll verbessert und erweitert werden, und es soll eine spezielle Beobachtungsstelle für Gesundheit eingerichtet werden. In weiteren relevanten Politikbereichen soll Klimaresilienz priorisiert werden. Bereichsübergreifender Fokus wird daher auf (1) die Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, (2) die naturbasierte Anpassungslösungen und (3) die lokalen Anpassungsmaßnahmen gelegt. Ein weiterer Fokus ist die Handlungsbereitschaft auf internationaler Ebene. Die internationale Klimaresilienz und -vorsorge soll durch die Bereitstellung von Ressourcen, durch die Aufstockung der internationalen Finanzmittel sowie durch ein verstärktes globales Engagement und einen intensiveren Austausch im Bereich der Anpassung stärker unterstützt werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 16. Juli 2021 hat die Kommission eine Mitteilung zur neuen EU-Waldstrategie für 2030 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Wälder sind ein wichtiges Resort im Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Verlust der biologischen Vielfalt. Sie dienen als Kohlenstoffsenken und federn die Auswirkungen des Klimawandels ab. Allerdings sind die Wälder in Europa vielen unterschiedlichen Belastungen ausgesetzt.

Ziel: Die Strategie soll einen wichtigen Beitrag zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket beitragen, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen und bis 2050 Klimaneutralität in der EU angestrebt wird. Zudem soll die Strategie den Abbau von CO2 durch natürliche Senken gemäß dem Klimagesetz beschleunigen.

Gegenstand: Die Strategie enthält vier wesentlichen Maßnahmenbereiche: (1) Die Unterstützung der sozioökonomischen Funktionen der Wälder für florierende ländliche Gebiete und für die Förderung der waldbasierten Bioökonomie. Dabei sollen die klima- und biodiversitätsfreundlichsten Waldbewirtschaftungsmethoden gefördert und eine ressourcenschonende Holznutzung im Einklang mit dem Kaskadenprinzip unterstützt werden. Zudem soll der Ökotourismus nachhaltig gefördert werden. (2) Den Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder: Konkrete Maßnahmen sollen hier zur Steigerung der Quantität und Qualität der Wälder und zur Stärkung ihres Schutzes, ihrer Wiederherstellung und ihrer Widerstandsfähigkeit führen. Mithilfe der Strategie verpflichtet sich die EU zum strengen Schutz von Primär- und Altwäldern, zur Wiederherstellung geschädigter Wälder und zur Gewährleistung ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung. Ferner sieht die Strategie vor, drei Milliarden zusätzlichen Bäumen in ganz Europa bis 2030 unter uneingeschränkter Achtung der ökologischen Grundsätze anzupflanzen. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer sowie Waldbewirtschafterinnen und Waldbewirtschafter, die alternative Ökosystemdienstleistungen erbringen, sollen unterstützt werden, indem eine Zahlungsregelung implementiert werden soll. Außerdem soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) eine gezieltere Unterstützung für die Försterinnen und Förster und die nachhaltige Entwicklung der Wälder ermöglichen. (3) Die strategische Überwachung, Berichterstattung und Datenerhebung; im Rahmen der Waldstrategie wird ein Legislativvorschlag zur Intensivierung der Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung zum Thema Wald in der EU vorgestellt. (4) Abschließend soll eine starke Forschungs- und Innovationsagenda zur Verbesserung des Wissensstands über Wälder implementiert werden.

Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme

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Nicht-legislativer Akt: Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine Mitteilung zu der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Mit der COVID-19-Pandemie wurde die enorme Bedeutung eines belastbaren und resilienten Lebensmittelsystems, welches unter jeglichen Umständen funktioniert und in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger stets im ausreichenden Maße mit erschwinglichen Lebensmitteln zu versorgen, ersichtlich. Darüber hinaus wurden auch die Wechselwirkungen zwischen unserer Gesundheit, unseren Ökosystemen, Versorgungsketten, Verbrauchsmustern und den Belastungsgrenzen der Erde kenntlich gemacht. Die mit der Klimakrise zunehmend auftretenden Herausforderungen zeigen zudem deutlich, dass unser Lebensmittelsystem bedroht ist und nachhaltiger und resilienter werden muss.

Ziel: Die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll als Kernstück des Grünen Deals Möglichkeiten für die Verbesserung unserer Lebensweise, Gesundheit und den Schutz der Umwelt eröffnen. Um globale Maßstäbe mit Blick auf die Nachhaltigkeit von Lebensmitteln zu setzen, soll die Abhängigkeit von Pestiziden und antimikrobiellen Mittel verringert werden, der übermäßige Einsatz von Düngemitteln reduziert, in den ökologischen Landbau investiert, der Tierschutz verbessert und der Verlust an biologischer Vielfalt rückgängig gemacht werden. Um dem Ziel der Verringerung des ökologischen und klimatischen Fußabdrucks des europäischen Lebensmittelsystems zu verringern und dessen Resilienz zu stärken, gilt es sicherzustellen, dass die Lebensmittelkette von der Erzeugung über Transport und Vertrieb bis hin zur Vermarktung und Verzehr neutrale oder positive Umweltauswirkungen hat. Zudem soll die gesicherte Versorgung mit Lebensmittel, die Ernährung und die öffentliche Gesundheit durch einen allgemeinen Zugang zu ausreichenden, nahrhaften und nachhaltigen Lebensmitteln garantiert werden. Des Weiteren sollten die Preise für Lebensmittel erschwinglich gehalten werden und gleichzeitig einen gerechteren wirtschaftlichen Ertrag in der Lieferkette erzeugen, damit die nachhaltigsten Lebensmittel auch die erschwinglichsten sind.

Gegenstand: Um den Wandel in die gewünschte Richtung zu beschleunigen und um sicherzustellen, dass alle in der EU in Verkehr gebrachten Lebensmittel immer nachhaltiger werden, wird die Kommission bis Ende 2023 eine Rechtssetzungsinitiative mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem vorschlagen. Um eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung sicherzustellen, bedarf es u.a. personeller und finanzieller Investitionen in die Akteure der Lebensmittelkette. Auch die Zuwendung zu einer biobasierten Kreislaufwirtschaft, die Nutzung von Energie auf erneuerbaren Quellen und ein besseres Tierwohl sind hierbei von Relevanz. Zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit gilt es u.a. die Koordinierung einer gemeinsamen europäischen Reaktion auf Krisen, welche die Lebensmittelsysteme in Mitleidenschaft ziehen zu intensivieren und einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit auszuarbeiten. Darüber hinaus sollen nachhaltige Verfahren in den Bereichen Lebensmittelverarbeitung, Großhandel, Einzelhandel, Gastgewerbe und Verpflegungsdienstleistungen gefördert werden, sowie der nachhaltige Lebensmittelverzehr. Die Umstellung auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung soll u.a. durch steuerliche Anreize erleichtert werden. Lebensmittelverschwendung soll verringert und der Lebensmittelbetrug entlang der Versorgungskette bekämpft werden. Um den Wandel zu ermöglichen, gilt es die Forschung, Innovation, Technologie und Investitionen zu fördern sowie Beratungsdienste stärker einzubinden. Damit gemeinsam eine nachhaltige Lebenspolitik formuliert werden kann, ruft die Kommission alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessenträger dazu auf, sich an der öffentlichen Debatte zu beteiligen.

Dekarbonisierung der Energie

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Nicht-legislativer Akt: Am 8. Juli 2020 hat die Kommission eine Mitteilung zur Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft über eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals spielt das Energiesystem eine entscheidende Rolle. Das derzeitige Energiesystem basiert immer noch auf mehreren vertikalen, parallel verlaufenden Energie-Wertschöpfungsketten, welche bestimmte Energieressourcen und bestimmte Endverbrauchssektoren starr miteinander verbinden. Dieses Modell ist jedoch ungeeignet für die Verwirklichung einer klimaneutralen Wirtschaft und führt zu erheblichen Verlusten in Form von Abwärme und niedriger Energieeffizienz.

Ziel: Die vorliegende Strategie zielt darauf ab eine Vision zu entwickelt, wie der Übergang zu einem stärker integrierten Energiesystem, welches eine klimaneutrale Wirtschaft unterstützt und die Energieversorgungssicherheit stärkt, beschleunigt werden kann. Hierfür werden konkrete politische und legislative Maßnahmen auf EU-Ebene vorgeschlagen, um schrittweise ein neues integriertes Energiesystem zu gestalten. Die Integration des Energiesystems umfasst drei einander ergänzende und sich verstärkende Konzepte: (1) Ein stärker „kreislauforientiertes“ Energiesystem, dessen zentrales Element die Energieeffizienz ist; (2) eine stärkere direkte Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren und (3) die Verwendung erneuerbarer und CO2- armer Brennstoffe für den Endverbrauch, wenn Direktheizung oder Elektrifizierung nicht möglich, ineffizient oder teurer ist.

Gegenstand: Um die bestehenden Hindernisse für die Integration des Energiesystems zu beseitigen, stellt die Strategie sechs Säulen mit koordinierten Maßnahmen auf. Die erste Säule betrifft die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ als zentrales Element der Systemintegration. Die bessere Anwendung des Grundsatzes umfasst u.a. die Ausarbeitung von Leitlinien für die Umsetzung von EU- und nationalen Rechtsvorschriften im gesamten Energiesystem. Die zweite Säule stellt die schnellere Elektrifizierung des Energiebedarfs dar. Schlüsselmaßnahmen in diesem Bereich umfassen die Initiative „Renovierungswelle“ zur Förderung der weiteren Elektrifizierung von Gebäudeheizungen und Unterstützung der Errichtung von einer Million Ladepunkte bis 2025 zur beschleunigten Errichtung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge und Integration neuer Lasten. Die dritte Säule bezieht sich auf die Förderung erneuerbarer und CO2- armer Brennstoffe für Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist. Hierfür sollen sowohl Vorzeigeprojekte integrierter, CO2-neutraler Industriecluster als auch die neuartige Herstellung von Düngemitteln aus erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Viertens sollen die Energiemärkte auf die Dekarbonisierung und dezentrale Ressourcen ausgerichtet werden. Dabei sollen Maßnahmen zur Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger sowie zur Anpassung des Rechtsrahmens für den Gassektor und zur verbesserten Verbraucherinformation Anwendung finden. An fünfter Stelle steht das Ziel einer stärker integrierten Energieinfrastruktur, welches u.a. durch die Beschleunigung der Investitionen in intelligente, hocheffiziente Fernwärme- und Fernkältenetzte, die auf erneuerbaren Energien beruhen, erreicht werden soll. Zuletzt betrifft die sechste Säule ein digitalisiertes Energiesystem und ein innovationsfördernder Rahmen. Hierfür werden Maßnahmen wie die Annahme eines Aktionsplans für die Digitalisierung des Energiesektors und die Entwicklung eines Netzkodex zur Cybersicherheit im Elektrizitätssektor vorgesehen. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspositionen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten werden diese je nach ihren Gegebenheiten, Ressourcen und politischen Entscheidungen unterschiedliche Pfade hin zum Ziel der Systemintegration verfolgen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. Oktober 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Renovierungswelle für Europa für umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Mit der COVID-19-Pandemie wurde unser Wohnraum zum Mittelpunkt unseres Lebens und seine Schwachstellen sind stärker in den Vordergrund gerückt. Die meisten bestehenden Gebäude in Europa sind nicht energieeffizient, sie werden von fossilen Brennstoffen geheizt und gekühlt und sind mit veralteten Technologien und Geräten, mit zu hohem Energieverbrauch, ausgestattet.

Ziel: Damit die EU ihr Ziel, der Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent senken kann, müssen die Treibhausgasemissionen von Gebäuden und ihr Energieverbrauch erheblich reduziert werden. Die vorgesehenen Gebäuderenovierungen können nicht nur Energiekosten und Emissionen senken, sondern auch zahlreiche Möglichkeiten eröffnen und weitreichende soziale, ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Ziel ist es, umfassende energetische Renovierungen zu fördern und die jährliche Quote der energetischen Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden bis 2030 mindestens zu verdoppeln.

Gegenstand: Zentrale Grundsätze für die Gebäuderenovierung bis 2030 und 2050 sind: (1) „Energieeffizienz an erster Stelle“; (2) Bezahlbarkeit; (3) Dekarbonisierung und Integration erneuerbarer Energien; (4) Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus und Kreislaufwirtschaft; (5) Erfüllung anspruchsvoller Gesundheits- und Umweltschutznormen; (6) Bewältigung der doppelten Herausforderungen des ökologischen und des digitalen Wandels und (7) die Berücksichtigung von Ästhetik und architektonischer Qualität. Auf Grundlage einer öffentlichen Konsultation und ihrer Analysen ist die Kommission zu der Feststellung gelangt, dass in folgenden Bereichen Investitionen und Leitaktionen von entscheidender Bedeutung sind, um die Anzahl und den Umfang der Renovierungen spürbar zu erhöhen: (1) Verbesserung der Informationen, der Rechtssicherheit und der Anreize für öffentliche und private Eigentümer und Mieter; (2) Gewährleistung einer angemessenen und zielgerichteten Finanzierung; (3) Ausbau der Kapazitäten zur Vorbereitung und Durchführung von Projekten; (4) Förderung umfassender und integrierter Renovierungsmaßnahmen; (5) Befähigung des gesamten Baugewerbes zu nachhaltigen Renovierungen; (6) Renovierungen als Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut und Zugang zu gesundem Wohnraum und (7) Förderung der Dekabonisieurng der Wärme- und Kälteversorgung. Die vorgesehenen Maßnahmen sollen der Förderung der Renovierung aller Gebäude dienen, jedoch stehen drei Bereiche hier im Vordergrund: Energiearmut und die Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizient, die Renovierung öffentlicher Gebäude etwa der Bereiche Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen und die Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteversorgung. Für diese Bereiche sollte bei politischen Maßnahmen und der Finanzierung Vorrang gewährleistet werden. Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung ehrgeiziger Renovierungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Aufbaupläne wird die Kommission ein umfassendes Paket an politischen und regulatorischen Maßnahmen vorlegen. Die erfolgreiche Umsetzung des Projekts der Gebäuderenovierung erfordert ebenfalls die Mobilisierung und den Einbezug der Städte, lokalen und regionalen Behörden, Interessenträger und der Bürgerinnen und Bürger. Somit soll die Gebäuderenovierung ein gemeinsames europäisches Projekt werden.

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Nicht-legislativer Akt: Am 19. November 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Damit nach den Vorsätzen des Klimazielplans für 2030 die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, ist es notwendig, die Offshore-Windenergieindustrie so weit zu erweitern, dass sie mit den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie vereinbar sein kann.

Ziel: Die neue EU-Strategie soll erneuerbare Offshore-Energie bis 2050 zu einem Kernbestandteil des europäischen Energiesystems machen. Dabei setzt sich die EU, ausgehend von der heutigen installierten Offshore-Windenergieleistung von 12 GM, das realistische und erreichbare Ziel, bis 2030 eine Offshore-Windenergieleistung von 60 GM und von 1 GM Meeresenergieleistung zu installieren – wobei bis 2050 eine installierte Leistung von 300 GM bzw. 40 GM angestrebt wird.

Gegenstand: Um Offshore-Energie zu einem Kernbestandteil des europäischen Energiesystems zu machen, wird ein diversifizierter und auf unterschiedliche Situationen zugeschnittener Ansatz benötigt. Es ist erforderlich eine wesentlich größere Zahl von Standorten für die Erzeugung erneuerbarer Offshore-Energien und den Anschluss an das Stromübertragungsnetz zu bestimmen und zu nutzen. Hierbei sollte sich eines ganzheitlichen Ansatzes bedient werden. Dabei gilt es zudem sicherzustellen, dass die Entwicklung der erneuerbaren Offshore-Energie im Einklang mit der Umweltpolitik und dem Umweltrecht der EU sowie der integrierten Meerespolitik steht. Schlüsselmaßnahmen hinsichtlich einer nachhaltigen maritimen Raumplanung umfassen die Förderung einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit, einen Leitfaden zum Ausbau der Windenergie und den EU-Naturschutzvorschriften sowie die Unterstützung von Projekten der Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, welche auf die Mehrfachnutzung des Meeresraums ausgerichtet sind. Eine weitere zu bewältigende Herausforderung betrifft den Ausbau des Offshore-Netzausbaus. Hierbei sollen Maßnahmen wie die Veröffentlichung eines neuen EU-Leitfadens darüber, wie die Verteilung von Kosten und Nutzen bei Energieübertragungsprojekten, die mit Projekten zur Energieerzeugung kombiniert werden, grenzübergreifend koordiniert werden kann, getroffen werden. Des Weiteren muss ein klarer EU-Rechtsrahmen für erneuerbare Offshore-Energien geschaffen werden. Die Kommission präzisiert hierfür den Rechtsrahmen, insbesondere mit Blick auf Offshore-Gebotszonen für hybride Projekte. Weitere Maßnahmen in diesem Bereich betreffen u.a. das Vorschlagen von Leitlinien für die Kosten-Nutzen-Aufteilung bei grenzübergreifenden Projekten, sowie eine Änderung der Rechtsvorschriften über die zulässige Verwendung von Engpässen, um den Mitgliedstaaten in Bezug auf hybride Offshore-Projekte eine flexiblere Verwendung von Engpasserlösen zu ermöglichen. Die erforderlichen Investitionen für die Umsetzung der neuen Strategie werden auf bis zu 800 Mrd. Euro geschätzt. Etwa zwei Drittel entfallen hierbei auf die Finanzierung der zugehörigen Netzinfrastruktur und ein Drittel auf die Offshore-Erzeugung. Zudem werden die Kommission und die EIB zusammenarbeiten, um im Rahmen von „InvestEU“ strategische Investitionen in Offshore-Energie zu unterstützen, darunter auch risikoreichere Investitionen, welche die technologische Führungsrolle der EU stärken. Weiterhin gilt es Forschung und Innovation im Bereich von Offshore-Projekten weiter zu unterstützen sowie die europaweite Liefer- und Wertschöpfungskette zur Steigerung der Kapazitäten zu stärken.

Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

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Nicht-legislativer Akt: Am 11. März hat die Kommission eine Mitteilung über einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Voraussichtlich wird sich der weltweite Verbrauch von Materialien wie Biomasse, fossilen Brennstoffen, Mineralien und Metallen in den nächsten vierzig Jahren verdoppeln und das jährliche Abfallaufkommen bis 2050 um 70 Prozent steigern. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung entkoppelt und die Kreislaufwirtschaft von den Vorreitern auf etablierte Wirtschaftsakteure ausgeweitet werden.

Ziel: Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll den, vom europäischen Grünen Deal geforderten, tiefgreifenden Wandel beschleunigen. Der Rechtsrahmen soll gestrafft werden und Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft mit neuen Chancen bieten. Der Plan umfasst ein Paket miteinander verknüpften Initiativen, deren Ziel es ist, einen kohärenten und starken Rahmen für die Produktionspolitik zu schaffen, durch welchen nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden. Die Verbrauchsmuster sollen dahingehend verändert werden, dass von vornherein kein Abfall erzeugt wird.

Gegenstand: Für die Umsetzung des Rahmens für eine nachhaltige Produktpolitik gilt es nachhaltige Produkte zu designen, welche für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und kreislauforientierte Wirtschaft geeignet sind. Hierfür wird die Kommission eine Rechtssetzungsinitiative für eine nachhaltige Produktpolitik vorschlagen. Diese fokussiert sich darauf, dass der Ökodesign-Rahmen auf ein möglichst breites Produktspektrum angewendet werden kann und zur Kreislaufwirtschaft beiträgt. Im Rahmen dieser Rechtssetzungsinitiative sollen ggf. durch ergänzende Legislativvorschläge Nachhaltigkeitsgrundsätze festgelegt werden. Verbraucher sollen künftig an der Verkaufsstelle zuverlässige und sachdienliche Informationen über die Produkte erhalten, beispielsweise über die Lebensdauer und die Verfügbarkeit von Reparaturdiensten. In den Produktionsprozessen per se soll das Kreislaufprinzip u.a. durch die Förderung der Nutzung digitaler Technologien für die Erkundung, Verfolgung und Inventarisierung von Ressourcen verstärkt werden. Elektro- und Elektronikgeräte gehören zu den am schnellsten wachsenden Abfallströmen in der EU und erfordern somit eine Initiative für Elektronik, die auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete ist. Auch für Batterien und Fahrzeuge wird die Kommission einen neuen Rechtsrahmen vorschlagen. Im Sektor der Verpackungen und Kunststoffe sollen verbindliche Anforderungen verschärft und Strategien entwickelt werden. Mit Blick auf Textilien soll eine umfassende Strategie entwickelt werden, welche u.a. die Sortierung, Wiederverwendung und das Recycling von Textilien fördern soll. Weiterhin wird eine Strategie für eine nachhaltige bauliche Umwelt die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft während des gesamten Lebenszyklus von Gebäuden fördern, u.a. durch die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Langlebigkeit und Anpassungsfähigkeit von Bauten. Hinsichtlich der Lebensmittelwertschöpfungskette ist u.a. das Ziel der Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu verfolgen. Auch im Bereich der Abfall- und Sozialpolitik soll das Kreislaufprinzip der EU gefördert werden. Um wirklich erfolgreich zu sein, muss jedoch auch auf globaler Ebene der Übergang zu einer kreislauforientierten, ressourceneffizienten, gerechten und klimaneutralen Wirtschaft gewährleistet sein, weshalb die Union will bei den Bemühungen auf globaler Ebene eine führende Rolle einnehmen, etwa durch die Sicherstellung, dass Freihandelsabkommen die erweiterten Ziele der Kreislaufwirtschaft widerspiegeln. Um die Effektivität des Aktionsplans beurteilen zu können, wird die Kommission die Überwachung der nationalen Pläne und Maßnahmen zur Beschleunigung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Neuausrichtung des Europäischen Semesters auf eine umfassendere Nachhaltigkeitsdimension verstärken.

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Legislative, incl. impact assessment, Article 114 TFEU, Q4 2020.

Verschoben auf 2021.

Schutz unserer Umwelt

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Nicht-legislativer Akt: Am 20. Mai 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Natur und ihr Schutz stellen eine wesentliche Bedingung für die Gesundheit und die Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften dar. Der enge Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit und der Gesundheit der Ökosysteme lässt die Notlage der Natur zu einer Bedrohung für die Gesellschaft werden. Auch die Grundlagen unserer Wirtschaft werden durch den Verlust an biologischer Vielfalt und den Zusammenbruch von Ökosystemen bedroht.

Ziel: Die EU setzt sich zum Ziel den Verlust der biologischen Vielfalt in Europa zu verhindern und weltweit mit gutem Beispiel voranzuschreiten. Es soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass auf der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ein globaler Rahmen für die Zeit nach 2020 vereinbart und verabschiedet wird. Das übergeordnete Ziel ist hierbei die Wiederherstellung und der angemessene Schutz aller Ökosysteme der Welt bis 2050.

Gegenstand: Der bisherige Schutz der Natur seitens der EU ist unvollständig, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften unzureichend, weshalb sowohl das Netz von Schutzgebieten der EU verbessert und erweitert werden muss, als auch ein ehrgeiziger EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur entwickelt werden muss. Um die Umwelt und unsere Wirtschaft zu schützen, soll ein kohärentes Netz an Schutzgebieten geschaffen werden. Zu den zentralen Verpflichtungen der EU bis 2030 zählen u.a. der gesetzliche Schutz von mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meeresgebiete der EU sowie ein strenger Schutz von mindestens einem Drittel der Schutzgebiete der EU, inklusive aller verbleibenden Primär- und Urwälder der EU. Der EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur soll den Zustand bestehender und neuer Schutzgebiete verbessern und die vielfältige und widerstandsfähige Natur wieder in alle Landschaften und Ökosysteme zurückbringen. Konkrete Verpflichtungen bis 2030, die mit dem EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur vorgesehen sind, umfassen die Umkehrung des Rückgangs an Bestäubern, die Verringerung des Risikos und des Einsatzes chemischer und gefährlicher Pestizide um 50 Prozent sowie die Anpflanzung von drei Milliarden neuen Bäumen in der EU. Des Weiteren sollen 2021 nach einer Folgenabschätzung rechtlich verbindliche Ziele der EU für die Wiederherstellung der Natur vorgeschlagen werden. Städte ab einer Größe von 20 000 Einwohnern sollen über einen Plan für die Begrünung verfügen und der Einsatz chemischer Pestizide in empfindlichen Gebieten wie den städtischen Grünflächen der EU soll beendet werden. Um einen tiefgreifenden Wandel zu ermöglichen, soll ferner ein neuer europäischer Governance-Rahmen im Bereich der Biodiversität geschaffen werden, um Verpflichtungen und Zusagen zu erfassen und einen Fahrplan für deren Umsetzung aufzustellen. Darüber hinaus sollen die Bemühungen bei Um- und Durchsetzung von EU-Umweltvorschriften im Mittelpunkt der Strategie stehen. Zur Verwirklichung eines tiefgreifenden Wandels ist ein integrierter und gesamtgesellschaftlicher Ansatz als Ausgangspunkt von zentraler Bedeutung. Hierfür sollten sich Unternehmen für Biodiversität engagieren, Investitionen zugunsten der Natur getätigt und die Kenntnisse und Bildung über biologische Vielfalt durch Investitionen in Forschungsprogramme verbessert werden. Um die Biodiversitätsagenda der EU auf eine globale Ebene anzuheben, sollten außenpolitische Maßnahmen wie u.a. die internationale Meerespolitik und die Handelspolitik zur Förderung der Ziele der EU genutzt werden.

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Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen: Der Beschluss wurde am 29. März 2022 vom Rat angenommen (Pressemitteilung). Rat und Parlament haben sich auf folgende grundlegende Voraussetzungen für die prioritären Ziele geeinigt: Verringerung des Material- und Verbrauchsfußabdrucks der EU, Stärkung ökologisch positiver Anreize und die schrittweise Abschaffung von umweltschädlich wirkenden Subventionen, insbesondere Subventionen für fossile Brennstoffe. Zudem wurde eine Halbzeitüberprüfung der bei der Verwirklichung der prioritären thematischen Ziele erreichten Fortschritte im Jahr 2024 in das 8. Umweltaktionsprogramm aufgenommen.

Vorschlag: Am 14. Oktober 2020 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 veröffentlicht.

Problem: Die Umweltpolitik der Union hat in den letzten Jahrzehnten erheblichem Nutzen gebracht, da dieser Bereich zunehmend durch eine ehrgeizige langfristige Vision, Ziele und strategische Rahmenstrategien geprägt wurde, durch welche Umweltbelastungen zukünftig wirksam verringert werden, dennoch erfordern die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Umwelt weitere entschlossene Maßnahmen innerhalb EU und auch weltweit.

Ziel: Der Vorschlag zielt auf die Festlegung eines allgemeinen Aktionsprogramms im Bereich der Umweltpolitik für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 („8. Umweltaktionsprogramm“) ab. Dieses soll den Übergang der Union zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten, sauberen und zirkulären Wirtschaft auf gerechte und integrative Weise beschleunigen und die Einhaltung der Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ermöglichen. Das 8. Umweltaktionsprogramm (8.UAP) soll prioritär thematische Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, Anpassung an den Klimawandel, Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Kreislaufwirtschaft, Null-Schadstoff-Ziel und Verringerung der Umweltbelastung durch Produktion und Verbrauch festlegen. Weiterhin sollen die Voraussetzungen für die Verwirklichung der langfristigen und prioritären thematischen Ziele für alle beteiligten Akteure ermittelt werden. Auf diese Weise sollen die Umwelt- und Klimaschutzziele des europäischen Grünen Deals im Einklang mit dem langfristigen Ziel, bis 2050 gut innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu leben, unterstützt werden.

Gegenstand: Aufgrund der stark dezentralisierten Ausrichtung der Umweltpolitik sollten die Maßnahmen zur Verwirklichung der prioritären Ziele durch einen kooperativen Multi-Level-Governance Ansatz ergriffen werden. Der integrative Ansatz soll zudem durch eine regelmäßige Bewertung bestehender politischer Maßnahmen gestärkt werden. Weiterhin ist u.a. eine wirksame Einbeziehung der ökologischen und klimabezogenen Nachhaltigkeit in das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Steuerung; die Mobilisierung nachhaltiger Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen; die umfassende Nutzung naturbasierter Lösungen und sozialer Innovationen und die wirksame Anwendung hoher Standards für Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, vorgesehen. Die Kommission soll bei der Verbesserung der Verfügbarkeit und Relevanz von Daten und Wissen durch die Europäische Umweltagentur und die Europäische Chemikalienagentur unterstützt werden. Diese sollen hierfür u.a. Nachweise und Date mit modernen digitalen Instrumenten sammeln, verarbeiten und melden; den Zugang zu Daten durch Unionsprogramme weiter verbessern und für Transparenz und Rechenschaftspflicht sorgen.

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Nicht-legislativer Akt: Am 14. Oktober 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Chemikalien spielen in unserem Alltag und bei den meisten unserer Tätigkeiten eine wesentliche Rolle, wobei die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien dem Menschen und seiner Gesundheit schaden. Auch die Umweltverschmutzung durch Chemikalien stellt eine Bedrohung für die Erde dar, da sie Krisen wie den Klimawandel, die Zerstörung von Ökosystemen und den Verlust von Biodiversität beeinflusst und verstärkt. Um sicherzustellen, dass nachhaltige Chemikalien, welche die grüne und digitale Wende ermöglichen, entwickelt und eingesetzt werden, ist mehr Innovation für die grüne Wende der Chemieindustrie und ihrer Wertschöpfungsketten erforderlich.

Ziel: Die Mitteilung zielt darauf ab die Rechtsvorschriften über Chemikalien effizienter und wirksamer zu gestalten und somit die Entwicklung und Verbreitung innovativer, sicherer und nachhaltiger Chemikalien in allen Sektoren zu fördern. Besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie gilt es die offene strategische Autonomie der EU durch resiliente Wertschöpfungsketten zu stärken und die nachhaltigen Beschaffungsquellen für solche Chemikalien zu diversifizieren, die wesentliche Verwendungszwecke für unsere Gesundheit und für die Realisierung einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft haben. Die neue Strategie für die Chemikalienpolitik der EU hat gemeinsam mit dem europäischen Grünen Deal zum Ziel, eine schadstofffreie Umwelt zu schaffen. Chemikalien sollen auf eine Art und Weise hergestellt und verwendet werden, die sowohl ihren Beitrag zur Gesellschaft als auch zur Verwirklichung der grünen und der digitalen Wende maximiert, ohne weder dem Planeten noch zukünftigen Generationen zu schaden. Die europäische Industrie soll durch die Herstellung und Nutzung sicherer und nachhaltiger Chemikalien zu einem wettbewerbsfähigen, weltweiten Spitzenreiter in diesem Sektor werden. Neben der gesellschaftlichen Komponente ist auch die ökonomische Komponente von entscheidender Bedeutung beim Übergang zu inhärent sicheren und nachhaltigen Chemikalien.

Gegenstand: Konkrete geplante Maßnahmen der Kommission umfassen hierbei u.a. die Erarbeitung von EU-Kriterien für inhärente sichere und nachhaltige Chemikalien und die Einrichtung eines EU-weiten Unterstützungsnetzes für inhärente Sicherheit und Nachhaltigkeit. Die neue Strategie der EU umfasst zudem die Verwirklichung von sicheren Produkten und schadstofffreien Werkstoffkreisläufen, beispielsweise durch Maßnahmen wie der Minimierung der Präsenz bedenklicher Stoffe in Produkten durch die Einführung von konkreten Anforderungen oder die Entwicklung von Methoden für die Risikobewertung von Chemikalien. Darüber hinaus soll die Chemikalienherstellung ökologisiert und digitalisiert werden. Hierfür wird die Kommission über ihre Finanzinstrumente sowie Forschungs- und Innovationsprogramme u.a. die Forschung, Entwicklung und den Einsatz von CO2-armen und umweltschonenden Herstellungsverfahren für Chemikalien und Werkstoffe unterstützen. Des Weiteren soll im Rahmen der neuen Strategie die offene strategische Autonomie gestärkt werden. Neben der neuen Strategie gilt es den EU-Rechtsrahmen zur Bewältigung dringender Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu stärken, u.a. durch den Schutz von Verbrauchern, gefährdeten Personengruppen vor besonders schädlichen Chemikalien und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der natürlichen Umwelt durch Chemikalien. Zusätzlich zu der Stärkung des Rechtsrahmens soll dieser vereinfacht und konsolidiert werden. Das Konzept „Ein Stoff, eine Bewertung“ soll zudem dafür Sorge tragen, dass die Methoden zur Einstufung chemischer Stoffe kohärenter gestaltet werden. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften soll der Null-Toleranz-Ansatz greifen, welcher einheitliche Kontrollbedingungen und -häufigkeiten festlegt. Auch soll die Verfügbarkeit chemischer Daten verbessert und die Schnittstelle Wissenschaft-Politik im Bereich Chemikalien gestärkt werden.

Nachhaltige und intelligente Mobilität

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Nicht-legislativer Akt: Am 9. Dezember 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Mobilität und Verkehr sind für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Zwar bietet sie viele Vorteile für ihre Nutzerinnen und Nutzer, jedoch geht diese auch mit Kosten für unsere Gesellschaft wie u.a. Treibhausgasemissionen, Luft- und Wasserverschmutzung, Lärmbelästigung einher. Im Zuge dessen wird die menschliche Gesundheit und unsere Umwelt beeinträchtigt.

Ziel: Ziel der EU-Verkehrspolitik ist es zum einen, eine beträchtliche Emissionsreduktion zu erreichen und nachhaltiger zu werden und zum anderen, das Verkehrssystem gegen künftige Krisen zu wappnen, beispielsweise durch eine Stärkung des Zusammenhalts und die Verbesserung der Konnektivität. Zudem soll die Mobilität für alle verfügbar und erschwinglich sein. Um gemäß den Zielen des europäischen Grünen Deals bis 2050 klimaneutral zu werden, müssen die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen um 90 Prozent verringert werden. Hierfür setzt sich die EU eine Vielzahl von Etappenzielen. Bis 2030 sollen beispielsweise 100 europäische Städte klimaneutral werden, der Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr verdoppelt werden und emissionsfreie Schiffe und Flugzeuge marktreif werden. Die Vorhaben der EU bis zum Jahr 2050 umfassen u.a. die Verdreifachung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs, die Verdopplung des Schienengüterverkehrs und die Bereitstellung des für einen nachhaltigen und intelligenten Verkehr mit Hochgeschwindigkeitskonnektivität ausgestatteten multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetz für das Gesamtnetz.

Gegenstand: Um die benannten Ziele erreichen zu können, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die besonders die derzeitige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erheblich verringern. Des Weiteren gilt es entschlossen zu handeln, um das Verkehrsaufkommen verstärkt auf nachhaltige Verkehrsträger zu verlagern und externe Kosten zu internalisieren. Um alle Verkehrsträger nachhaltiger zu gestalten, setzt sich die Union eine Vielzahl von Leitinitiativen wie die Förderung der Nutzung emissionsfreie Fahrzeuge und erneuerbarer und CO2-armer Kraftstoffe sowie des Aufbaus der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dafür ist u.a. eine Überarbeitung der CO2-Normen für PKW und Lieferwagen sowie die Förderung von Hochleistungsreifen vorgesehen. Damit nachhaltige Alternativen allgemein verfügbar sind, um stets die am besten geeigneten Verkehrsträger auswählen zu können, muss für eine nachhaltigere und gesündere Mobilität zwischen und innerhalb von Städten gesorgt werden. Im Jahr 2021 wird die Kommission hierzu einen Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken vorschlagen. Eine weitere Leitinitiative betrifft die Ökologisierung des Güterverkehrs, welche u.a. eine grundlegende Umgestaltung des bestehenden Rahmens für den intermodalen Verkehr vorsieht. Um den Übergang zu emissionsfreier Mobilität voranzutreiben, müssen die richtigen Anreize gesetzt werden, wie z.B. eine CO2- Bepreisung und das Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe. Weitere Kernpunkte der neuen Strategie umfassen die Verwirklichung einer vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilität sowie die Nutzung neuer Innovationen für eine intelligentere Mobilität. Mit Blick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie wird erkennbar, dass die Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums dringend gestärkt werden muss. Die Strategie soll sowohl dem Verkehrssektor als auch den einschlägigen Ökosystemen wie Reisen und Tourismus dabei helfen, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen und umweltfreundlicher, intelligenter und widerstandsfähiger zu werden.

Weiterführende Publikationen

Covid-19 Pandemic and the Water Sector in the Mediterranean

Amy Briffa

In: Robert Stüwe / Sally Brammer (eds.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 6-8

Welche politischen Auswirkungen hat die Covid-19-Pandemie in der Europa-Mittelmeer-Region? Diese Frage beleuchten Master Fellows "Class of 2020" und Wissenschaftler der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC) aus Malta und des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in der jüngsten Gemeinschaftsausgabe des ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Das aktuelle Heft beleuchtet sowohl wirtschafts- als auch sicherheitspolitische Herausforderungen in der Region und analysiert verschiedene Facetten der Rechtsstaatsproblematik am Nord- und Südufer des Mittelmeeres mit Hilfe von Fallstudien. Die Publikation ist das jüngste Ergebnis der langjährigen Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen.

Das Machtproblem der EU-Energieaußenpolitik. Von der Integration zur Projektion beim Erdgasimport? 

Robert Stüwe

Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 81, Nomos: Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-6882-0

Für die Europäische Union ist die Abhängigkeit von Erdgasimporten eine innere und äußere Machtfrage. Die vorliegende Studie untersucht, wie die EU ihre eigenen Machtinstrumente einer Käufermacht schärfen und wirkungsvoller gegenüber Drittstaaten einsetzen kann. Der Verfasser legt dar, dass die EU neben der Lieferabhängigkeit auch Risiken wie Korruption, Rechtsstaatsdefiziten und
importierten staatskapitalistischen Praktiken zur Garantie ihrer Energiesicherheit
nicht ausweichen darf. Zur Analyse des inneren und äußeren Machtausübungsproblems der EU werden die Begriffskonzepte der „Integrationsmacht“ und der „Projektionsmacht“ entwickelt, die der Verfasser mit einem robusten politikwissenschaftlichen Theoriefundament unterlegt. Eine Reihe an praktischen Handlungsempfehlungen im Zeitalter globalisierter Erdgas-Märkte rundet die Studie ab.

Competition and the Water Sector,

Alexander Gee

In: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (eds.): Governance and Regulation in the European Union. Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77, Nomos: Baden-Baden 2017, S. 281 - 287, ISBN: 978-3-8487-4462-6.

Der Reader "Governance and Regulation in the EU" spiegelt den Schwerpunkt des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) in Forschung und Lehre. „Regieren und Regulieren in der EU“ vereint die beiden Aspekte, deren Zusammenspiel die EU in ihren Auswirkungen auf das Leben der Bürger und auf ihre Rolle weltweit maßgeblich prägt. Regieren legitimiert Regulieren und Regulieren ist notwendig, um das Funktionieren des EU-Binnenmarktes sicherzustellen. Das Werk eröffnet interdisziplinäre Perspektiven auf die Union und bietet tiefere Einblicke in den zunehmend komplexen Prozess der europäischen Integration. Zu den Autoren gehören renommierte Wissenschaftler und Sachgebietsexperten, die im „Master of European Studies – Governance and Regulation“, dem Postgraduierten-Studiengang des ZEI, lehren.

Europeanising EU Energy Policy

Günther H. Oettinger

ZEI Discussion Paper C 202 / 2010

Archiv

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