Regulierung und Wettbewerbsrecht
Die Forschungs- und Beratungstätigkeit der rechtswissenschaftlichen Forschungsgruppe unter der Leitung des Direktors Prof. Dr. Christian Koenig konzentriert sich auf Fragen des europäischen Wettbewerbsrechts und der sektorspezifischen Regulierung. Dieser Bereich umspannt das europäische Regulierungsrecht aller netzgebundenen Industrien (Telekommunikation, Post, Energie, Eisenbahn und Flughäfen). Im Rahmen dieses wissenschaftlichen Portfolios werden grundlegende – auch netzsektorübergreifende – Axiome des netzgebundenen Regulierungsrechts erforscht und praxisgerecht aufbereitet.
Telekommunikationsrecht
Hierzu zählen grundlegende telekommunikationsrechtliche Arbeiten im Bereich der Netzneutralität im Rahmen von Internetzugangsdiensten. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Zulässigkeit sogenannter Depriorisierungsklauseln sowie von Maßnahmen der Internetzugangsdienstanbieter auf der Netzzusammenschaltungsebene nach der „Open Internet Regulation“ analysiert. Die Forschungsgruppe untersuchte ferner die Anwendbarkeit des neuen Fernmeldegeheimnisses auf Arbeitgeber, die gegenüber ihren Beschäftigten Telekommunikationsdienste bereitstellen.
Digitale Märkte und Plattformregulierung
Die Forschung am ZEI beschäftigt sich außerdem mit aktuellen Rechtsfragen im Bereich der digitalen Märkte und der Plattformregulierung. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterliegt auch der Mobilitätssektor einem starken Wandel. Im Zusammenhang mit dem Markthochlauf des autonomen Fahrens beschäftigte sich die Forschungsgruppe mit der Frage, ob und in welchem Umfang dieses der Telekommunikationsregulierung unterliegt, um die Entwicklung und Massenmarktfähigkeit der neuen Technologien bestmöglich zu unterstützen. Im Bereich des Schienenverkehrs nimmt die Entwicklung von neuartigen Mobilitätsangeboten zu, die sich auf die Vertriebsebene konzentrieren und neben die herkömmlichen Beförderungs- und Infrastrukturdienstleistungen treten. Multimodale digitale Mobilitätsdienste erhöhen die Attraktivität des öffentlichen Mobilitätssektors und tragen zu einem nachhaltigen, bedarfsorientierten und klimafreundlichen Personenverkehr bei. Da im Eisenbahnsektor im Vergleich zu verwandten regulierten Netzwirtschaften wie dem Energie- oder Telekommunikationssektor auf der Vertriebsebene aktuell kein wirksamer Wettbewerb existiert, untersuchte die Forschungsgruppe die Möglichkeit, die sektorspezifische Regulierung auf die Vertriebsebene zu erstrecken und um spezifische regulatorische Instrumente zu ergänzen, um nachhaltig und langfristig einen wirksamen Wettbewerb auf Vertriebsebene zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht
Der freie Wettbewerb ist ein wesentlicher Bestandteil der marktwirtschaftlichen Rechtsordnung, für die die EU steht. Die Forschung am ZEI zum europäischen Wettbewerbsrecht ist durch einen ständigen Austausch zwischen Theorie und Praxis geprägt. Die Forschungsgruppe untersuchte unter anderem die von den Kartellbehörden und Gerichten angewandten Methoden der Ex-post-Preishöhenmissbrauchskontrolle im Rahmen des europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts im Kontext der Preissetzung durch Unternehmen, die aufgrund von Konzessionen zur Nutzung von wesentlichen Infrastruktureinrichtungen für die Erbringung von Dienstleistungen eine faktische Monopolstellung halten. Dabei wurde ein Vergleich zwischen dem Maßstab der kartellrechtlichen Preishöhenmissbrauchskontrolle und dem aus der netzsektorspezifischen Regulierung bekannten Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung gezogen.
Beihilfekontrolle
Neben der Kontrolle missbräuchlicher Unternehmenspraktiken ist das Verbot staatlicher Beihilfen eine tragende Säule des europäischen Wettbewerbsrechts. Die Beihilfekontrolle soll den Binnenmarkt der EU vor Wettbewerbsverzerrungen durch rechtswidrige Subventionen der öffentlichen Hand zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige schützen. Zugleich ist die staatliche Förderung systemrelevanter Anbieter von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit unerlässlich. In diesem Zusammenhang hat die Forschungsgruppe unter anderem die beihilferechtskonforme Ausgestaltung der staatlichen Investitionskostenförderung von Plankrankenhäusern unter Berücksichtigung der für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) geltenden Sonderregelungen analysiert. Des Weiteren untersuchte sie die DAWI-Ausgleichsfähigkeit staatlicher Finanzierungsmaßnahmen zugunsten von öffentlich beherrschten Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaften.
Zeitschriften zum europäischen Wettbewerbsrecht
ZEI Direktor Professor Christian Koenig ist Mitherausgeber mehrerer rechtswissenschaftlicher Zeitschriften. Die national wie international angesehenen Zeitschriften behandeln grundsätzliche und sektorspezifische Themen des europäischen Wettbewerbsrechts und der Regulierungsfragen von Netz-basierten Industrien.