EU-Akteure: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament wird durch die Europawahl als einzige Institution direkt von den Unionsbürgern gewählt und legitimiert. Insgesamt umfasst das EP maximal 750 Abgeordnete, zuzüglich des Parlamentspräsidenten, der vom Parlament selber aus ihrer Mitte heraus gewählt wird. Das EP stellt mit dem Ministerrat und der Kommission zusammen die wichtigsten Akteure der Gesetzgebung. Gemeinsam mit dem Rat verfügt das EP über die Haushaltsbefugnisse und übernimmt darüber hinaus in vielen Fällen eine beratende Funktion. Des Weitern übt es Kontrolle in Bezug auf die anderen europäischen Institutionen aus, besonders im Fall der Kommission, da diese vom Europäischen Parlament gewählt wird.

Präsidentin

Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d.h. für eine halbe Wahlperiode, gewählt und kann wiedergewählt werden. Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen.

Aktuelle Präsidentin des neunten Europäischen Parlaments: Roberta Metsola.

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© epa, 2022

Verteilung der Sitze

Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU am 31. Januar 2020 hat das Europäische Parlament 705 Abgeordnete (vorher 751 Mitglieder). 26 der 73 britischen Sitze werden anderen EU-Mitgliedstaaten zugeteilt. Frankreich erhält fünf zusätzliche Sitze, Spanien vier, Italien und die Niederlande drei, Irland zwei. Je einen Sitz zugesprochen bekommen Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland. Die restlichen 47 Sitze werden zunächst nicht neu vergeben und für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Die Umverteilung der neuen Sitze zielt darauf, das Repräsentationsdefizit von Unionsbürgern aus EU-Mitgliedstaaten mit hoher Bevölkerungszahl im Europäischen Parlament abzumildern. Ursache der Verzerrung zu Gunsten der Mitgliedstaaten mit geringerer Bevölkerungszahl ist das in Art. 14 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union kodifizierte Prinzip der „Degressiven Proportionalität“. Es besagt, dass bevölkerungsreichere Staaten grundsätzlich mehr Sitze im Parlament erhalten als bevölkerungsärmere, aber über weniger Abgeordnete pro Einwohner verfügen. Bevölkerungsärmere Staaten haben also mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere. Für dieses Ungleichgewicht findet sich im Ministerrat der EU ein Ausgleichsmechanismus (Prinzip der qualifizierten Mehrheit) nach dem Vorbild föderaler Staaten. Dieser soll Regierungen aus bevölkerungsreicheren EU-Ländern die Mehrheitsbildung (65 Prozent der EU-Bürger und 55 Prozent der Staaten) erleichtern.

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© JEF Hessen, 2021

705

Abgeordnete

27.000

Abstimmungen (2018)

38,9 %

Frauenanteil

Fraktionen

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

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© europaabgeordneter.de

Fraktionsvorsitzender: Manfred Weber (CSU/Deutschalnd)

Anzahl der Abgeordneten: 175

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D)

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© L'Argine, 2021

Fraktionsvorsitzende: Iratxe García Pérez (PSOE/Spanien)

Anzahl der Abgeordneten: 145

Renew Europe

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© Wikipedia, 2021

Fraktionsvorsitzender: Stéphane Séjourné (LREM, Frankreich)

Anzahl der Abgeordneten: 97

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Die Grünen/EFA)

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© Bündnis 90/Die Grünen, 2021

Fraktionsvorsitzende: Ska Keller (Die Grünen/ Deutschland) und Philippe Lamberts (Ecolo / Belgien)

Anzahl der Abgeordneten: 73

Identität und Demokratie (ID)

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© lpb, 2019

Fraktionsvorsitzender: Marco Zanni (Lega / Italien)

Anzahl der Abgeordneten: 74

Europäische Konservative und Reformisten (EKR)

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© Europäisches Parlament, 2021

Fraktionsvorsitzende: Ryszard Legutko (PiS / Polen) und Raffaele Fitto (Direzione Italia)

Anzahl der Abgeordneten: 63

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

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© Wikipedia, 2021

Fraktionsvorsitzender: Martin Schirdewan (Die LINKE/Deutschland)

Anzahl der Abgeordneten: 39

Fraktionslose MdEPs / Non-Inscrits (NI)

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© European Parliament 2019

Anzahl der Abgeordneten: 39

Aufgaben und Ziele

Art.14 Abs. 1 EUV: ,,Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission."

Mitglieder

Art. 14 Abs. 2 EUV: "Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.  

  • AFET - Auswärtige Angelegenheiten: David McAllister (EVP, Deutschland)
  • Unterausschuss SEDE - Sicherheit und Verteidigung: Nathalie Loiseau (Renew, Frankreich)
  • Unterausschuss DROI - Menschenrechte: Maria Arena (S&D, Belgien)
  • DEVE - Entwicklung: Tomas Tobé (EVP, Schweden)
  • INTA - Internationaler Handel: Bernd Lange (S&D, Deutschland)
  • BUDG - Haushalt: Johan van Overtveldt (EKR, Belgien)
  • CONT - Haushaltskontrolle: Monika Hohlmeier (EVP, Deutschland)
  • ECON - Wirtschaft und Währung: Irene Tinagli  (S&D, Italien)
  • EMPL - Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: Lucia Ďuriš Nicholsonová (Renew, Slowakei)
  • ENVI - Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Pascal Canfin (Renew, Frankreich)
  • ITRE - Industrie, Forschung und Energie: Cristian Silviu Bușoi (EVP, Rumänien)
  • IMCO - Binnenmarkt und Verbraucherschutz: Anna Cavazzini (Die Grünen / EFA, Deutschland)
  • TRAN - Verkehr und Tourismus: Karima Delli (Die Grünen / EFA, Frankreich)
  • REGI - Regionale Entwicklung: Younous Omarjee (GUE / NGL, La Reunion - Frankreich)
  • AGRI - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: Norbert Lins (EVP, Deutschland)
  • PECH - Fischerei: Pierre Karleskind (Renew, Frankreich)
  • CULT - Kultur und Bildung: Sabine Verheyen (EVP, Deutschland)
  • JURI - Recht: Adrián Vásquez Lázara (Renew, Spanien)
  • LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien)
  • AFCO - Konstitutionelle Fragen: Antonio Tajani (EVP, Italien)
  • FEMM - Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter: Evelyn Regner (S&D, Österreich)
  • PETI - Petitionen: Dolors Montserrat (EVP, Spanien)
  • BECA - Krebsbekämpfung: Bartosz Arlukowicz (EVP, Polen)
  • INGE - Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation: Raphael Glucksmann (S&D, Frankreich)
  • AIDA - Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter: Dragos Tudorache (Renew, Rumänien)
  • ANIT - Schutz von Tieren beim Transport: Tilly Metz (Die Grünen / EFA, Luxemburg)
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