ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Rechtsstaatsmechanismus

• Am 11. Januar 2021 ist die Verordnung über allgemeine Konditionalitätsregelungen zum Schutz des Haushalts der Union - Rechtsstaatsmechanismus - in Kraft getreten. Sie war zuvor am 16. Dezember 2020 von der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet worden. Ursprung des Rechtsstaatsmechanismus ist ein Legislativvorschlag der Juncker-Kommission vom 3. Mai 2018 (ZEI Monitor 2018). Die Verordnung ermöglicht es der Kommission, bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts zu ergreifen.                                                           Rechtsgrundlage: Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 19 des EU-Vertrags (EUV) verpflichtet, einen wirksamen Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen sicherzustellen. Darunter fällt auch die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Der Grundwert der Rechtsstaatlichkeit in Artikel 2 EUV verankert.
  Ziele des Rechtsstaatsmechanismus: Die in der Verordnung vorgesehenen Sanktionen und das Mehrheitsprinzip sollen die in der Auseinandersetzung mit Polen und Ungarn festgestellte Schutzlücke des Art. 7 EUV (Prinzip der Einstimmigkeit) schließen und bereits bestehende Instrumente zur Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit ergänzen. Erklärtes Ziel des Unionsgesetzgebers ist es, Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mit Auswirkung auf die wirtschaftliche Haushaltsführung der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen zu ahnden. Unionsbürgerinnen und Bürger sollen über ein Internetportal die Möglichkeit haben, Verstöße aus den Mitgliedstaaten zu melden.       Voraussetzungen zur Aktivierung (Art. 4 der VO)
  (1) Geeignete Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des EU-Haushalts oder den Schutz der finanziellen Unionsinteressen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.
  (2) Für die Zwecke dieser Verordnung betreffen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einen oder mehrere der folgenden Punkte:
  a) das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen; insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren;
  b) das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme;
  c) das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen;
  d) die wirksame gerichtliche Kontrolle behördlicher Handlungen oder Unterlassungen im Sinne der Buchstaben a, b  und c durch unabhängige Gerichte;
  e) die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderer Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden;
  f) die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;
  g) die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit OLAF und, vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten
  h) andere Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind.
  Verhältnismäßigkeit: Die Kommission nutzt die möglichen Mechanismen der Verordnung lediglich, wenn sie davon ausgeht, dass keine anderen in der Gesetzgebung der Union festgelegte Verfahren den Haushalt der Union wirksamer schützen.                                                                       Sanktionsmechanismen (Art. 5 der VO)
  a) die Aussetzung von Zahlungen und Mittelbindungen;
  b) die vollständige oder teilweise Aussetzung der Auszahlung von Tranchen oder die vorzeitige Rückzahlung von aus dem EU-Haushalt garantierten Darlehen;
  c) eine Aussetzung oder Verringerung des wirtschaftlichen Vorteils im Rahmen eines aus dem Haushalt der Union garantierten Instruments;
  d) das Verbot des Abschlusses neuer Vereinbarungen über Darlehen oder andere Instrumente, die aus dem Haushalt der Union garantiert werden;
  e) eine Aussetzung der Genehmigung eines oder mehrerer Programme
  f) eine Reduzierung der Mittel aus bestehenden Mittelbindungen sowie das Verbot neuer Mittelbindungen gegenüber Empfängern oder des Eingehens neuer Vereinbarungen über Darlehen oder andere Instrumente, die aus dem Haushalt der Union garantiert werden;                       g) eine Reduzierung der Vorfinanzierung;
  Verfahren zur Auslösung v. Sanktionen  (Art. 6) 1. Die Kommission legt einen Vorschlag mit entsprechenden Maßnahmen vor, wenn in einem Mitgliedstaat Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorliegen.                                             2. Zuvor muss sie das betreffende Mitgliedsland in Kenntnis setzen und diesem Gelegenheit zur Stellungnahme geben.     3. Nach Eingang des Kommissionsvorschlags muss der Rat diesen in Form eines Durchführungsbeschlusses nach Art. 6 Abs. 9 der Verordnung binnen eines Monats  annehmen oder ablehnen. Dabei kann er den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent =  15 von 27 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Unionsbevölkerung ausmachen) ändern und den geänderten Text durch einen Durchführungsbeschluss in Kraft setzen.                                                                                         °Nach Einführung der Maßnahmen hat die Kommission die Aufgabe, die Situation im Mitgliedstaat zu überwachen.           °Zusätzlich muss der Mitgliedstaat der Kommission über die Einhaltung der Maßnahmen. alle drei Monate Bericht erstatten.
  Überprüfung: Spätestens ein Jahr nach Einführung der Maßnahmen muss die Kommission eine Neuevaluierung der Situation im Mitgliedsland durchführen. Der Rat soll die Maßnahmen aufheben, sobald der Eingriff nach Einschätzung der Kommission nicht mehr geboten ist. Die Kommission muss das Europäische Parlament permanent über sämtliche Vorgänge informieren.
  

Rechte der Kinder

• EU-Strategie für die Rechte des Kindes (nicht legislativ):

Am 24. März 2021 hat die Kommission eine Strategie  zur Einhaltung und Ausweitung der Rechte von Kindern veröffentlicht. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, Kindern in Europa und weltweit die gleichen Rechte genießen zu können, um ein gewaltfreies und kinderfreundliches Leben zu leben. (Pressemitteilung)

Ziele: Die Strategie verfolgt ihre Ziele unter sechs thematischen Aspekten, dabei reflektiert jeder Punkt einer der sechs Prioritäten der Kommission:
1. Teilnahme am politischen und demokratischen Leben:  Eine EU, die Kinder dazu befähigt, aktive Bürger:innen und Mitglieder der demokratischen Gesellschaft zu sein
2. Sozioökonomische Integration, Gesundheit und Bildung: Eine EU, die Kinderarmut bekämpft und inklusive und kinderfreundliche Gesellschaften, Gesundheits- und Bildungssysteme fördert
3. Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Gewährleistung des Kinderschutzes: eine EU, die Kindern hilft, frei von Gewalt aufzuwachsen
4. Kinderfreundliche Justiz: Eine EU, in der das Justizsystem die Rechte und Bedürfnisse von Kindern wahrt
5. Digitale und Informationsgesellschaft: Eine EU, in der sich Kinder sicher in der digitalen Umgebung bewegen und deren Möglichkeiten nutzen können  
6. Die globale Dimension: eine EU, die Kinder weltweit unterstützt, schützt und befähigt, auch in Krisen- und Konfliktsituationen

Umsetzung: Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) unterstützen der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Investitionen in die Entwicklung von Humankapazitäten und Infrastruktur. Mitgliedstaaten, in denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder über dem EU-Durchschnitt liegt (in den Jahren 2017-2019), solle dazu verpflichtet werden 5 Prozent der ESF+-Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut vorzusehen. Die Zuweisung der Mittel des ESF+ für die Bekämpfung von Kinderarmut hat bislang noch keine Gesetzeskraft, da sich der Verordnungsvorschlag (28. Mai 2020) der Kommission zum ESF+, der eine solche Zuweisung vorsieht, noch im laufenden Verfahren befindet. Zu den weiteren Finanzierungsmitteln der Strategie gehören unter anderem der neue Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie das Programm Justiz, das Programm CERV, Erasmus+, Horizont 2020, das Programm Digital, die Wiederherstellungs- und Resilienz-Fazilität, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), REACT-EU und InvestEU.

Zeitrahmen: Die Strategie soll komplementär zu Initiativen auf nationaler Ebene fungieren, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten. Daher wird die Kommission bis Ende 2021 ein EU-Netzwerk für Kinderrechte einrichten. Das Netzwerk soll den Dialog zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verstärken und die Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie unterstützen.

Verhinderung und Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt

• Vorschlag für die Verhinderung und Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 Absatz 2, 83 und 84 AEUV, 4.Quartal 2021)

Bekämpfung von durch Hass motivierte Straftaten und von Hetze

• Initiative zur Erweiterung der Verbrechensliste der EU um alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 83 AEUV, 4.Quartal 2021)

Paket zur digitalen justiziellen Zusammenarbeit

• a) Digitaler Informationsaustausch über Fälle von grenzüberschreitendem Terrorismus (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 85 und 88 AEUV, 4.Quartal 2021)
  b) Plattform für die Zusammenarbeit von gemeinsamen Ermittlungsgruppen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d AEUV, 4.Quartal 2021)
  c) Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 81 und 82 AEUV, 4. Quartal 2021)

Paket zu Transparenz und Demokratie

• a) Überarbeitung des Statuts und der Regeln zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 224 AEUV, 3.Quartal 2021)
  b) Mehr Transparenz in der bezahlten politischen Werbung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 224 AEUV, 3. Quartal 2021)
  c) Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 22 AEUV, 4. Quartal 2021)
  d) Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 22 AEUV, 4. Quartal 2021)
  e) Initiative gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet (legislativ oder nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

Eine langfristige Vision für ländliche Gebiete

• Mitteilung über die langfristige Vision für ländliche Gebiete(nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

• Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nicht legislativ, 1.Quartal 2021)

Initiativen in der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungspolitik

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

• Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Demokratie  vorgelegt, mit dessen Hilfe sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien innerhalb der Union stärken will. Der Aktionsplan nimmt vornehmlich Bezug auf die zunehmende Einwirkung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Demokratien. Die Kommission strebt in diesem Zusammenhang an, die neuen Regelungen an die digitale Revolution anzupassen.
  Die Maßnahmen aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie sind auf drei Hauptpfeiler gestützt:
  1. Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe
  a. Eine nachhaltige Demokratie lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan daher einige Maßnahmen angekündigt die sie treffen wird, um freie und faire Wahlen zu fördern.
  b. Unter anderem wird die Kommission diesbezüglich Rechtsvorschriften zur Transparenz von politischer Werbung vorschlagen, sowie die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten.
  2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
  a. Freie und pluralistische Medien sind für den Entscheidungsfindungsprozess der Bürgerinnen und Bürgern in Demokratien wesentlich und in der Charta der Grundrechte verankert.
  b. Aus diesem Grund kündigt die Kommission auch hier diverse Maßnahmen an, insbesondere der Vorschlag einer Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, sowie das Vorlegen einer Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit.
  3. Bekämpfung von Desinformationen
  a. Desinformationen sind falsche Inhalte, die der Öffentlichkeit schaden können und mit der Absicht verbreitet werden, andere zu täuschen.
  b. Im Aktionsplan schlägt die Kommission als Vorgehensweise gegen solche Einflussnahme unter anderem vor, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, insbesondere dadurch, dass dem Täter Kosten auferlegt werden können.

Die Zukunft Europas

• Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur geplanten Konferenz über die Zukunft Europas vorgelegt. Diese soll institutionelle Fragen und Kernziele der EU mit den Unionsbürgern diskutieren. Der geplante Starttermin ist der 9. Mai 2020. Ergebnisse und Empfehlungen aus den Debatten sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz vorgestellt werden. Institutionelle Reformen sollen bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 umgesetzt sein.   

Rechtsstaatlichkeit

• Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vorgelegt, der eine Übersicht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und zum anderen eine Bewertung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält.
• Die Europäische Kommission wird laut Aussage von Kommissar Didier Reynders am 26. Februar bis September 2020 Berichte zum Zustand des Rechtsstaates in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Bessere Rechtsetzung