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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 6: Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

 

Schwerpunkte

  • Zukunft Europas

  • Bessere Rechtsetzung

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2020

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Initiativen in der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungspolitik

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Europäischer Aktionsplan für Demokratie

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Die Zukunft Europas

  • Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur geplanten Konferenz über die Zukunft Europas vorgelegt. Diese soll institutionelle Fragen und Kernziele der EU mit den Unionsbürgern diskutieren. Der geplante Starttermin ist der 9. Mai 2020. Ergebnisse und Empfehlungen aus den Debatten sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz vorgestellt werden. Institutionelle Reformen sollen bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 umgesetzt sein.   

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Rechtsstaatlichkeit

  • Die Europäische Kommission wird laut Aussage von Kommissar Didier Reynders am 26. Februar bis September 2020 Berichte zum Zustand des Rechtsstaates in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen.

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Bessere Rechtsetzung

 

ZEI Insights 

 

Weitere Publikationen zu institutionellen Fragen der EU

Demokratischer Wandel

Christina Wunder, Communication and Campaigning in European Citizens‘ Initiatives (ZEI Discussion Paper C224) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Ludger Kühnhardt, Gibt es eine politische Philosopie der Europäischen Union? (ZEI Discussion Paper C223) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Thorsten Kim Schreiweis, Die Demokratisierung der Europäischen Union (ZEI Discussion Paper C219) Bonn 2013  Download)

Frank Decker / Jared Sonnicksen,The Direct Election of the Commission President. A Presidential Approach to Democratising the European Union (ZEI Discussion Paper C192) Bonn 2009 (Download)

Europäische Vertragsreformen

 

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