ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Rechtsstaatsmechanismus

Rechte der Kinder

• EU-Strategie für die Rechte des Kindes (nicht legislativ):

Am 24. März 2021 hat die Kommission eine Strategie  zur Einhaltung und Ausweitung der Rechte von Kindern veröffentlicht. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, Kindern in Europa und weltweit die gleichen Rechte genießen zu können, um ein gewaltfreies und kinderfreundliches Leben zu leben. (Pressemitteilung)

Ziele: Die Strategie verfolgt ihre Ziele unter sechs thematischen Aspekten, dabei reflektiert jeder Punkt einer der sechs Prioritäten der Kommission:
1. Teilnahme am politischen und demokratischen Leben:  Eine EU, die Kinder dazu befähigt, aktive Bürger:innen und Mitglieder der demokratischen Gesellschaft zu sein
2. Sozioökonomische Integration, Gesundheit und Bildung: Eine EU, die Kinderarmut bekämpft und inklusive und kinderfreundliche Gesellschaften, Gesundheits- und Bildungssysteme fördert
3. Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Gewährleistung des Kinderschutzes: eine EU, die Kindern hilft, frei von Gewalt aufzuwachsen
4. Kinderfreundliche Justiz: Eine EU, in der das Justizsystem die Rechte und Bedürfnisse von Kindern wahrt
5. Digitale und Informationsgesellschaft: Eine EU, in der sich Kinder sicher in der digitalen Umgebung bewegen und deren Möglichkeiten nutzen können  
6. Die globale Dimension: eine EU, die Kinder weltweit unterstützt, schützt und befähigt, auch in Krisen- und Konfliktsituationen

Umsetzung: Im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) unterstützen der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Investitionen in die Entwicklung von Humankapazitäten und Infrastruktur. Mitgliedstaaten, in denen die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Kinder über dem EU-Durchschnitt liegt (in den Jahren 2017-2019), solle dazu verpflichtet werden 5 Prozent der ESF+-Mittel für die Bekämpfung der Kinderarmut vorzusehen. Die Zuweisung der Mittel des ESF+ für die Bekämpfung von Kinderarmut hat bislang noch keine Gesetzeskraft, da sich der Verordnungsvorschlag (28. Mai 2020) der Kommission zum ESF+, der eine solche Zuweisung vorsieht, noch im laufenden Verfahren befindet. Zu den weiteren Finanzierungsmitteln der Strategie gehören unter anderem der neue Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie das Programm Justiz, das Programm CERV, Erasmus+, Horizont 2020, das Programm Digital, die Wiederherstellungs- und Resilienz-Fazilität, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), REACT-EU und InvestEU.

Zeitrahmen: Die Strategie soll komplementär zu Initiativen auf nationaler Ebene fungieren, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten. Daher wird die Kommission bis Ende 2021 ein EU-Netzwerk für Kinderrechte einrichten. Das Netzwerk soll den Dialog zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten verstärken und die Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Strategie unterstützen.

Verhinderung und Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt

• Vorschlag für die Verhinderung und Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 Absatz 2, 83 und 84 AEUV, 4.Quartal 2021)

Bekämpfung von durch Hass motivierte Straftaten und von Hetze

• Initiative zur Erweiterung der Verbrechensliste der EU um alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 83 AEUV, 4.Quartal 2021)

Paket zur digitalen justiziellen Zusammenarbeit

• a) Digitaler Informationsaustausch über Fälle von grenzüberschreitendem Terrorismus (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 85 und 88 AEUV, 4.Quartal 2021)
  b) Plattform für die Zusammenarbeit von gemeinsamen Ermittlungsgruppen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d AEUV, 4.Quartal 2021)
  c) Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 81 und 82 AEUV, 4. Quartal 2021)

Paket zu Transparenz und Demokratie

• a) Überarbeitung des Statuts und der Regeln zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 224 AEUV, 3.Quartal 2021)
  b) Mehr Transparenz in der bezahlten politischen Werbung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 224 AEUV, 3. Quartal 2021)
  c) Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 22 AEUV, 4. Quartal 2021)
  d) Überarbeitung der Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 22 AEUV, 4. Quartal 2021)
  e) Initiative gegen Klagemissbrauch, der sich gegen Journalisten und Rechteverteidiger richtet (legislativ oder nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

Eine langfristige Vision für ländliche Gebiete

• Mitteilung über die langfristige Vision für ländliche Gebiete(nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen

• Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (nicht legislativ, 1.Quartal 2021)

Initiativen in der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungspolitik

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

• Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Demokratie  vorgelegt, mit dessen Hilfe sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien innerhalb der Union stärken will. Der Aktionsplan nimmt vornehmlich Bezug auf die zunehmende Einwirkung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Demokratien. Die Kommission strebt in diesem Zusammenhang an, die neuen Regelungen an die digitale Revolution anzupassen.
  Die Maßnahmen aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie sind auf drei Hauptpfeiler gestützt:
  1. Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe
  a. Eine nachhaltige Demokratie lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan daher einige Maßnahmen angekündigt die sie treffen wird, um freie und faire Wahlen zu fördern.
  b. Unter anderem wird die Kommission diesbezüglich Rechtsvorschriften zur Transparenz von politischer Werbung vorschlagen, sowie die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten.
  2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
  a. Freie und pluralistische Medien sind für den Entscheidungsfindungsprozess der Bürgerinnen und Bürgern in Demokratien wesentlich und in der Charta der Grundrechte verankert.
  b. Aus diesem Grund kündigt die Kommission auch hier diverse Maßnahmen an, insbesondere der Vorschlag einer Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, sowie das Vorlegen einer Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit.
  3. Bekämpfung von Desinformationen
  a. Desinformationen sind falsche Inhalte, die der Öffentlichkeit schaden können und mit der Absicht verbreitet werden, andere zu täuschen.
  b. Im Aktionsplan schlägt die Kommission als Vorgehensweise gegen solche Einflussnahme unter anderem vor, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, insbesondere dadurch, dass dem Täter Kosten auferlegt werden können.

Die Zukunft Europas

• Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur geplanten Konferenz über die Zukunft Europas vorgelegt. Diese soll institutionelle Fragen und Kernziele der EU mit den Unionsbürgern diskutieren. Der geplante Starttermin ist der 9. Mai 2020. Ergebnisse und Empfehlungen aus den Debatten sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz vorgestellt werden. Institutionelle Reformen sollen bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 umgesetzt sein.   

Rechtsstaatlichkeit

• Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vorgelegt, der eine Übersicht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und zum anderen eine Bewertung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält.
• Die Europäische Kommission wird laut Aussage von Kommissar Didier Reynders am 26. Februar bis September 2020 Berichte zum Zustand des Rechtsstaates in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen.

Bessere Rechtsetzung