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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 6: Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

 

Schwerpunkte

  • Zukunft Europas

  • Bessere Rechtsetzung

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid 19-Pandemie)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

Initiativen in der Gleichstellungs- und Nichtdiskriminierungspolitik

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Europäischer Aktionsplan für Demokratie

  • Am 3. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für Demokratie  vorgelegt, mit dessen Hilfe sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien innerhalb der Union stärken will. Der Aktionsplan nimmt vornehmlich Bezug auf die zunehmende Einwirkung von digitalen Kommunikationsmöglichkeiten auf die Demokratien. Die Kommission strebt in diesem Zusammenhang an, die neuen Regelungen an die digitale Revolution anzupassen.
    Die Maßnahmen aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie sind auf drei Hauptpfeiler gestützt:
    1. Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe
    a. Eine nachhaltige Demokratie lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Die Kommission hat in ihrem Aktionsplan daher einige Maßnahmen angekündigt die sie treffen wird, um freie und faire Wahlen zu fördern.
    b. Unter anderem wird die Kommission diesbezüglich Rechtsvorschriften zur Transparenz von politischer Werbung vorschlagen, sowie die Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien überarbeiten.
    2. Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus
    a. Freie und pluralistische Medien sind für den Entscheidungsfindungsprozess der Bürgerinnen und Bürgern in Demokratien wesentlich und in der Charta der Grundrechte verankert.
    b. Aus diesem Grund kündigt die Kommission auch hier diverse Maßnahmen an, insbesondere der Vorschlag einer Empfehlung zur Sicherheit von Journalisten, sowie das Vorlegen einer Initiative zur Bekämpfung des Klagemissbrauchs im Zusammenhang mit strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit.
    3. Bekämpfung von Desinformationen
    a. Desinformationen sind falsche Inhalte, die der Öffentlichkeit schaden können und mit der Absicht verbreitet werden, andere zu täuschen.
    b. Im Aktionsplan schlägt die Kommission als Vorgehensweise gegen solche Einflussnahme unter anderem vor, das bestehende Instrumentarium der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Einflussnahme zu verbessern, insbesondere dadurch, dass dem Täter Kosten auferlegt werden können.

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Die Zukunft Europas

  • Am 22. Januar 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur geplanten Konferenz über die Zukunft Europas vorgelegt. Diese soll institutionelle Fragen und Kernziele der EU mit den Unionsbürgern diskutieren. Der geplante Starttermin ist der 9. Mai 2020. Ergebnisse und Empfehlungen aus den Debatten sollen im ersten Halbjahr 2022 unter französischem Ratsvorsitz vorgestellt werden. Institutionelle Reformen sollen bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2024 umgesetzt sein.   

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Rechtsstaatlichkeit

  • Am 30. September 2020 hat die Europäische Kommission ihren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 vorgelegt, der eine Übersicht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und zum anderen eine Bewertung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält.
  • Die Europäische Kommission wird laut Aussage von Kommissar Didier Reynders am 26. Februar bis September 2020 Berichte zum Zustand des Rechtsstaates in allen Mitgliedstaaten veröffentlichen.

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Bessere Rechtsetzung

 

ZEI-Studien zu institutionellen Fragen der EU

Sarah Gansen / Katarzyna Nowicka, Priority 10: Politicizing EU Policies - The Juncker Commission's Priority "Democratic Change", in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 191-201. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Robert Stüwe, Lessons Learned: How the Juncker Commission Navigated Politicized Policies, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 29-67. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Martin Selmayr, Origins and Functioning of the Political Commission: An Assessment from Inside the Juncker Commission's Machine Room, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 205-216. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Henri de Waele / Ellen Mastenbroek (Hrsg.): Perspectives on Better Regulation in the EU (ZEI Discussion Paper C 256 / 2019) (Abstract) (Download)

Ludger Kühnhardt, Unter Ursula von der Leyen muss die EU sich erneuern – kann sie das Korsett der nationalen Parteien sprengen?, Neue Zürcher Zeitung, 26. November 2019 (Link)

Katarzyna Nowicka, The Challenge of Introducing a Mandatory Lobbying Register, ZEI Insight Nr. 61 Dezember 2018 (Download)

Robert Stüwe / Thomas Panayotopoulos, One goal – two ways: Testing the feasibility of Macron and Juncker’s EU visions, ZEI Insight Nr. 51 Oktober 2017 (Download)

Henri de Waele, Law of the European Union: Institutions and Procedures, in: Koenig, Christian / Kühnhardt, Ludger (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 27-57. ISBN 978-3-8487-4462-6.

Neil Nugent, Enlargements and their Impact on EU Governance and Decisonmaking, in: Koenig, Christian / Kühnhardt, Ludger (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 99-119. ISBN 978-3-8487-4462-6.

Ludger Kühnhardt, Managing the Forces of European Populism: The next election to the European Parliament in May 2019 may become the first pan-European referendum, ZEI Insight Nr. 40 Juli 2016 (Download), Originalveröffentlichung, The Globalist, 19.Juli 2016, (Link)

Sally Brammer, Not a pack of bureaucrats: The new European Commission, ZEI Insight Nr. 1 Dezember 2014 (Download)

Christina Wunder, Communication and Campaigning in European Citizens‘ Initiatives (ZEI Discussion Paper C224) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Ludger Kühnhardt, Gibt es eine politische Philosopie der Europäischen Union? (ZEI Discussion Paper C223) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Thorsten Kim Schreiweis, Die Demokratisierung der Europäischen Union (ZEI Discussion Paper C219) Bonn 2013  Download)

Frank Decker / Jared Sonnicksen,The Direct Election of the Commission President. A Presidential Approach to Democratising the European Union (ZEI Discussion Paper C192) Bonn 2009 (Download)

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

ZEI-Studien zu Europäischen Vertragsreformen

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