ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Europäische Pflegestrategie

Europäische Pflegestrategie – Mitteilung über eine europäische Pflegestrategie, begleitet von der Überarbeitung der Barcelona-Ziele und einem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Langzeitpflege (nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

Erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information)

Legislativvorschlag über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen vorab zu übermitteln (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2022)

Rahmen zur Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen

Rahmen zur Gewährleistung des gegenseitigen Zugangs zu sicherheitsrelevanten Informationen für vor Ort tätige Beamte der EU und wichtige Drittländer (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2022)

Krebsvorsorge

Aktualisierung der Empfehlung zur Krebsvorsorge (nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

Bildungspaket

a) Europäische Hochschulstrategie (nicht legislativ, 1. Quartal 2022)
 

b) Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit (nicht legislativ, 1. Quartal 2022)

Digitales COVID-Zertifikat, Gesundheitsunion & Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• Digitales COVID-Zertifikat der EU: Am 15. Juni 2021 ist die Verordnung über das digitale COVID-19 Zertifikat der EU (Impfung, Test und Genesung) in Kraft getreten. Zuvor hatten Rat und EU-Parlament am 21. Mai 2021 nach nur drei Monaten Verhandlungszeit eine politische Einigung erzielt. Die Verordnung geht zurück auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. März 2021 (Ursprüngliche Bezeichnung: „Digitales grünes Zertifikat“, siehe ZEI Monitor März 2021). 

Ziel: Das COVID-Zertifikat soll es EU- Bürger:innen ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit während der COVID-19 Pandemie auszuüben. Ziel ist es, eine unionsweit einsetzbare Bescheinigung für den Impf-, Test- und/oder Genesungsstatus einer Person zu haben. Die drei Formen der Zertifikate müssen kostenfrei und für alle EU Bürger:innen zugänglich sein, daher werden die Zertifikate sowohl digital als auch in physischer Form bereitgestellt. Wer kein Smartphone besitzt oder das Zertifikat nicht digital speichern möchte, bekommt den Barcode in Papierform ausgehändigt.

Änderungen durch Rat und EU-Parlament: Das Zertifikat soll nicht als Reisedokument dienen und die Ausübung der Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU einschränken. Allerdings haben die Regierungen der Mitgliedstaaten ein Letztentscheidungsrecht, ob Reisende mit Zertifikat sich gebenenfalls in Quarantäne begeben oder testen lassen müssen. Eine korrespondierende Public-Key Infrastruktur einschließlich erzeugter QR-Codes soll die technischen Systeme innerhalb der EU kompatibel machen und einen „Vertrauensrahmen“ schaffen, der für die Integrität und Authentizität der Zertifikate bürgt. So können die nationalen Nachweise überall in der EU ausgelesen werden – ähnlich wie ein Barcode bei Flug- oder Bahntickets.

Das Impfzertifikat soll Informationen über die Identifikation des/der Inhabers:in, über den verabreichten Impfstoff und die Anzahl der verabreichten Dosen enthalten sowie Zertifikatsmetadaten umfassen - wie z. B. über den Zertifikatsaussteller oder eine eindeutige Zertifikats-kennung. Zugelassene Impfstoffe sind jene, die von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG vorübergehend genehmigt sind oder das Verfahren für die Aufnahme in die WHO-Notfallliste durchlaufen haben. Nach Vorlage eines Impfnachweises, der in einem Drittstaat ausgestellt wurde, können EU-Mitgliedstaaten Impfzertifikate ausstellen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, wenn der Impfstoff in ihren Staatsgebiet nicht zugelassen ist.

Das Testzertifikat soll ebenfalls Informationen über die Identifikation des/der Inhabers:in und über den durchge-führten Test sowie Metadaten zur Sicherung des Zertifikats enthalten. Als Nachweis für ein negatives Testergebnis werden PCR-Tests und Antigen-Schnelltests akzeptiert.

Das Genesungszertifikat schließt neben den Informa-tionen über den/die / Inhaber:in und den Zertifikatsmeta-daten auch Informationen über frühere SARS-CoV-2-Infektionen nach einem positiven Test mit ein. Die Genesungsbescheinigung soll frühestens elf Tage nach einer positiven Testung ausgestellt werden und höchstens 180 Tage gelten. 

Drittstaatsangehörige, die sich während der COVID-19-Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten oder rechtmäßig dort wohnen, werden in der Verordnung gleichermaßen wie EU-Bürger:innen behandelt. Die Verordnung 2021/954 regelt weitere Vorschriften über Drittstaatsangehörige.

Umsetzung: Nach der offiziellen Annahme des Verordnungsvorschlages müssen die Mitgliedstaaten das digitale Covid-Zertifikat ab dem 1. Juli 2021 anwenden. Die Geltungsdauer der Verordnung ist zunächst auf zwölf Monate ab Datum des Inkrafttretens befristet. Eine sechswöchige Einführungsphase soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Bis dahin ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Bescheinigungen auszustellen, die noch nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen. Vier Monate nach Beginn der Anwendung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Umsetzung vorlegen. Spätestens drei Monate vor dem Ende der Anwendung ist die Kommission verpflichtet, unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung einen zweiten Bericht zu den Lehren aus der Anwendung des COVID-Zertifikats zu veröffentlichen, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Erleichterung des freien Verkehrs und den Datenschutz.
 

• EU4Health-Programm: Am 26. März 2021 ist die Verordnung (EU) 2021/522 über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit ("EU4Health-Programm") für die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 in Kraft getreten. Es basiert auf dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020.
  

Mittelausstattung: Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf 2,446 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Dieser Betrag wird um eine zusätzliche Zuweisung von 2,9 Milliarden Euro in Preisen von 2018 erhöht, wie durch die programmspezifische Anpassung in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (Art. 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates) festgelegt.

Ziele bei der Verteilung dieser Beträge:

1. Mindestens 20 Prozent der Beträge sind für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten vorgesehen;

2. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind für die Beschaffung zur Ergänzung der nationalen Vorratshaltung an wesentlichen krisenrelevanten Produkten auf Unionsebene reserviert;

3. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind der Unterstützung globaler Verpflichtungen und Gesundheitsinitiativen vorbehalten;

4. höchstens 8 Prozent der Beträge werden für die Deckung von Verwaltungsausgaben reserviert. 

Gemeinsame Durchführung der Maßnahmen: Darüber hinaus wird eine "EU4Health-Lenkungsgruppe" eingesetzt, die darauf hinarbeitet, die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten sowie zwischen dem Programm und anderen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union sicherzustellen. Die Mitglieder der EU4Health-Lenkungsgruppe sind die Kommission und die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die EU4-Gesundheitslenkungsgruppe. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der EU4Health-Lenkungsgruppe wahr.

• Digitales Grünes Zertifikat: Am 17. März 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für ein “digitales grünes Zertifikat” veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Ziel: Das digitale grüne Zertifikat soll als europaweit einsetzbare  Bescheinigung dienen und Informationen über den Impf-, Test- und/oder Genesungstatus des/der Inhaber:in bereitstellen. Mithilfe des digitalen grünen Zertifikats soll es EU-Bürger:innen wieder möglich sein, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Das Zertifikat soll kostenfrei sein und kann neu beantragt werden, sobald sich der jeweilige Status verändert.

Drei Arten der Bescheinigungen sollen ausgestellt werden:
a.   Impfbescheinigung
b.   Testbescheinigung
c.   Bescheinigung über eine Genesung von einer COVID-19 Erkrankung

Die Bescheinigung soll von den Mitgliedsstaaten sowohl digital als auch physisch ausgestellt werden können. Die Kommission will die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Zugangsportals bei der Entwicklung einer Software zur Überprüfung der Zertifikate unterstützen.

Wesentliche Elemente: Das digitale grüne Zertifikat soll Folgendes beinhalten:
-   Strichcode/QR-Code zur Überprüfung der Sicherheit und Authentizität des Zertifikats
-   Informationen zur Identifikation des/der Besitzers:in
-   Informationen über Zertifikatsausteller:in

Zeitplan: Aufgrund der derzeitigen COVID-19 Lage soll ein Dringlichkeitsverfahren durchgeführt werden. Somit soll die Verordnung am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Verordnung soll lediglich im Zeitraum des von der WHO ausgestellten Gesundheitsnotstandes gelten.

Biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa

• Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Europäischen Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung (legislativ, einschließlich der Folgenabschätzung, 4.Quartal 2021)

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

• Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 168 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations-und Asylpakets

• a) Am 29. September 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung  über einen neuen EU Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten veröffentlicht (Pressemitteilung) .
  
  Problem: Angesichts der steigenden Schleuserkriminalität in Verbindung mit der Instrumentalisierung der Migration mancher Staaten als politisches Druckmittel zur Destabilisierung der EU Außengrenzen, sieht sich die Kommission gezwungen eine neue Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel zu etablieren.
  
  Ziel: Ziel des 2021-2025 Aktionsplans ist es, auf den Erfolgen des ersten EU-Aktionsplans (2015-2020) aufbauend, hemmende Strategien der Schleuserkriminalität zu fördern. Außerdem soll eine bessere Steuerung der Migration angestrebt werden. Hierzu stellt die Kommission gezielte Schwerpunkte vor, u.a. die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnerländern und internationalen Organisationen, die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Sanktionierung von Schleusern, die innerhalb und außerhalb der EU tätig sind, die Verhinderung der Ausbeutung und Gewährleistung des Schutzes von Migranten, die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Justiz sowie die Verbesserung der Kenntnisse über die Arbeitsweise von Schleusern.
  
  Gegenstand: Zunächst sollen durch diplomatische und finanzielle Instrumente operative Partnerschaften mit Drittländern entlang der Migrationsrouten und internationalen Organisationen wie UNODC und Interpol geprägt werden. So könne man den innerhalb des EU Schleuser-Pakets definierten Rechtsrahmen der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise besser durchsetzen. Über die Umsetzung dessen wird im Jahr 2023 Bericht erstattet, woraufhin weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden können. Um die Migranten vor Schleuserkriminalität schützen zu können, ist die Verbesserung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Richtlinie über Aufenthaltstitel erforderlich. Im ersten Halbjahr von 2022 plant die Kommission eine grundlegende Digitalisierung des Visumverfahrens vorzuschlagen. Außerdem wird Frontex aufgefordert ihre Kapazitäten zur Überwachung der ausgewiesenen Meeresgebiete zur Ermittlung verdächtiger Wasserfahrzeuge weiter auszubauen und in Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust, Partnerländer bei der Ermittlung der digitalen Schleusung weiter zu unterstützen. Schließlich können die Entwicklung neuer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz und die regelmäßige Berichterstattung über die Schleusung von Migranten durch Frontex und Europol zur Abschreckung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandelns beitragen.
  
  
  b) Am 27. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung  über eine EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung veröffentlicht (Pressemitteilung) .
  
  Problem: Ein erfolgreiches EU-Rückkehrsystem ist Teil des neuen Migrations- und Asylpakets der Europäischen Kommission und somit auch ein wesentlicher Grundstein eines umfassenden und integrierten Migrationsmanagementsystems. Dadurch, dass jedoch lediglich ein Drittel der Menschen, deren Ausreise aus der EU angeordnet wurde, die EU tatsächlich verlässt, sieht sich die Kommission dazu verpflichtet eine neue Strategie zur Rückkehr und Wiedereingliederung der Migranten umzusetzen.
  
  Ziele: In der Mitteilung werden die freiwillige Rückkehr und die damit verbundene wirksame Wiedereingliederung der Migranten in den Zielländern nahegelegt. Durch eine humane, wirksame und nachhaltige Rückkehr soll das Vertrauen in das System sowie dessen Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit gefördert werden. Die Wirksamkeit der Wiedereingliederungspolitik zielt darauf ab die sozioökonomischen und psychosozialen Schwierigkeiten, mit denen Migranten bei ihrer Rückkehr in ihre Gemeinschaft konfrontiert sind, zu überwinden und ihre Rückkehr nachhaltiger zu gestalten. Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen nationalen und lokalen Behörden, Aufnahmegemeinschaften und der Zivilgesellschaft angestrebt. Ferner soll die Wiedereingliederung zu neuen Partnerschaften führen und eine umfassendere Entwicklungsstrategien in den Partnerländern fördern. Mittels eines einheitlichen und koordinierten Vorgehens der Mitgliedstaaten kann das Potenzial der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung voll ausgeschöpft und engere Verbindungen zu Entwicklungsinitiativen und nationalen Strategien in Partnerländern hergestellt werden. Insgesamt ist es Ziel der neuen Strategie die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zum Nutzen der Rückkehrer, der EU und der Partnerländer zu steigern.
  
  Gegenstand: Durch die Überarbeitung der Vorschläge für die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement, die Neufassung der Rückführungsrichtlinie, die Asylverfahrensverordnung und die Eurodac-Verordnung soll die verfasste Strategie implementiert werden. Auch die Kooperation der Mitgliedsstaaten mit Frontex in Bereichen des freiwilligen Rückkehrs und der ersten Schritten zur Wiedereingliederung wird empfohlen. Im Weiteren erfordert die Kommission, dass Frontex mehr Rückkehr- bzw. Rückführungsaktionen durchführt und die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Netzes für Rückkehr und Wiedereingliederung bis Mitte 2022 übernimmt. Durch die enge Zusammenarbeit der Kommission mit dem Hohen Vertreter in den betreffenden Partnerländern soll die Koordinierung zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden. Dabei sind der Rückkehrkoordinator und das hochrangige Netz für Rückkehrfragen dafür zuständig, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung kohärent und aufeinander abgestimmt werden. Informationsinstrumente auf der EU-Ebene wie das Verzeichnis der Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe sollten mit der Unterstützung von Frontex optimiert werden. Durch gewonnene Erkenntnisse wird die EU in Drittländern Dienste im Bereich der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung bereitstellen können. Zusätzlich soll die Kommission Forschungsarbeiten innerhalb der freiwilligen Rückkehr unterstützen und die Ziele dieser Strategie in den Mehrjahresprogrammen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds berücksichtigen.
  
  

Schengen-Paket

a) Am 2. Juni 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über eine Strategie für einen reibungslos funktionierenden und resilienten Schengen-Raum veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Angesichts zahlreicher Herausforderungen des letzten Jahrzehnts, einschließlich der „Flüchtlingskrise“ aus dem Jahr 2015 und der fortlaufenden Bedrohung terroristischer Anschläge auf dem europäischen Hoheitsgebiet, wurde die Kernidee des Schengen-Raums durch die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen untergraben. Zudem hat die Covid-Pandemie noch mehr Staaten dazu veranlasst die Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, wodurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gefährdet wurde.

Ziele: Zunächst ist es das Ziel der Kommission die drei Grundpfeiler des Schengen-Raums, d.h. ein wirksames Außengrenzenmanagement, Maßnahmen als Ausgleich für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und eine solide Governance, auf neue Herausforderungen des Jahrzehnts vorzubereiten. Im Zuge dessen sind Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Schengen-Raums und zur Verbesserung seiner Funktionsweise notwendig. Zur Gewährleistung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bedarf es an wirksamen Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie im Bereich der Migration. Die interne Stärkung des Schengen-Raums bei der operativen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen, insbesondere im Bereich der Visum- und Rückkehrpolitik, kann die wirksame Ausübung der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Außerdem soll im Sinne des Vertrauens zwischen den Mitgliedsstaaten ein intensiverer politischer Dialog hergestellt sowie eine bessere Überwachung und Durchsetzung des Schengen-Rechtsrahmens angestrebt werden.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission im Zeitraum von 2021 bis 2023 mehrere Verordnungsvorschläge in den Bereichen Grenzmanagement und Visumverfahren vorlegen. Zusätzlich soll u.a. eine Leitlinie für die systematischen Abgleiche mit einschlägigen Datenbanken bei der Einreise und Ausreise aus dem Schengen-Raum sowie Musterbestimmungen über den Austausch von Informationen über das Lagebewusstsein, die in bilateralen und multilateralen Abkommen mit Drittstaaten zu verwenden sind, ausgearbeitet werden. Weitere Vorschläge wie etwa der Legislativvorschlag für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit sind ebenfalls geplant. Angesichts der gesellschaftlichen Digitalisierung, soll der Einsatz von Technologien als Alternative zu Grenzkontrollen geprüft und das Handbuch zum Europäischen Haftbefehl modernisiert werden. Darüber hinaus soll die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Überarbeitung des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus erarbeiten. Mithilfe von Schengen-Foren und jährlichen „Schengen-Statusberichten“ kann die bisherige Arbeit bewertet und durch neue Maßnahmen optimiert werden. Dabei können die Erkenntnisse der Covid-Pandemie im Handbuch für Grenzschutzbeamte kodifiziert werden. Der Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und die Erstellung eines Notfallplans für besseres Krisenmanagement sind ebenfalls vorgesehen.

• B) Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Einrichtung eines Schengen-Evaluierungs- und Monitoringmechanismus' (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 70 AEUV, 2. Juni 2021, Pressemitteilung)

Ziel: Am 2. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Ratsverordnung  zur Überarbeitung des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vorgeschlagen. Der Mechanismus soll Defizite und Mängel beheben, die den Fortbestand des gemeinsamen Schengen-Raums bedrohen. Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten der EU den Schengen-Besitzstand (acquis) wirksam anwenden, damit der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktioniert.

Umsetzung: Zur Bewertung und Evaluierung der einzelnen Mitgliedstaaten soll die Verordnung ein mehrjähriges Bewertungsprogramm und ein jährliches Bewertungsprogramm einführen.

Das mehrjährige Bewertungsprogramm umfasst sieben Jahre, im Zuge dessen sich jeder Mitgliedstaat einer regelmäßigen Evaluierung, darunter mindestens einmal unangekündigt, unterziehen muss. Diese kann themenbezogen in Bezug auf ein bestimmtes Problem stattfinden. Eine "thematische Evaluierung" ist laut Verordnungsvorschlag dabei eine Evaluierung, die eine vergleichende Analyse der Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten oder der Anwendung bestimmter Teile des Schengen-Besitzstands in mehreren Mitgliedstaaten zum Ziel hat.  

Das jährliche Bewertungsprogramm hingegen stützt sich besonders auf Risikoanalysen für die Integrität des Schengener Raums. Zur Umsetzung der Bewertungsprogramme soll die Zusammenarbeit mit Europol und Frontex und unabhängigen Organisationen (NGOs) verstärkt werden. Zu diesem Zweck soll Frontex bis zum 31. August jeden Jahres eine Risikoanalyse vorlegen. Zur Durchführung der Bewertungsprogramme stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Team zusammen, welches sich aus Sachverständigen und Vertreter:innen der Kommission zusammensetzt. Das Team erstellt nach jeder Analyse eine Bewertung über den betreffenden Mitgliedstaat, die mögliche Verbesserungen aufzeigt und Mängel dokumentiert. Zu den untersuchten Fragen gehören qualitative, quantitative, operative und administrative Aspekte.

Zeitrahmen: Das erste mehrjährige Bewertungsprogramm gemäß dieser Verordnung soll bis zum 1. November 2022 erstellt sein und dessen Empfehlungen ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

c) Überarbeitung des Schengener Grenzkodex (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021)

d) Digitalisierung der Visaverfahren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgemaßnahmen zur EU-Sicherheitsstrategie

• a) Am 14. April 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung  über die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität veröffentlicht (Pressemitteilung).
  
  Problem: Die vor der Öffentlichkeit verborgenen und hochkomplexen kriminellen Vereinigungen, welche vor Ort und online über alle Kriminalitätsbereiche hinweg in einem vernetzten Umfeld operieren und dabei immer neue Technologien einsetzen, bedrohen die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und – bürger. Auch wenn nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität entscheidend sind, kann eine gemeinsame Unionsstrategie die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität besser abwehren.
  
  Ziele: Durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedsstaaten soll der Informationsaustausch erleichtert werden. Auch die internationale Zusammenarbeit insbesondere in den jeweiligen Behörden der Strafverfolgung und Justiz soll zur Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke und Transportwege beitragen. Eine hohe Priorität wird der Zerschlagung von Strukturen der organisierten Kriminalität und Bekämpfung von Straftaten gelegt, sodass nicht nur einzelne Straftaten sondern das ganze Netzwerk bzw. ‘das kriminelle Ökosystem‘ geschwächt wird. Mithilfe verstärkter Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung soll die Geldwäsche, Förderung von Finanzermittlungen und das Eindringen von Gewinnen aus der organisierten Kriminalität in die legale Wirtschaft und Gesellschaft verhindert werden. Angesichts der Digitalisierung der heutigen Gesellschaft, ist es ebenfalls wichtig die Strafverfolgung und Justiz durch neue Technologien aufzurüsten.
  
  Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission vier neue Vorschläge, einschließlich der Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit der gemeinsamen Ermittlungsgruppen, entwerfen. Die Kooperation mit verschiedenen Interessenträgern zur Optimierung der europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) und die Befestigung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, werden im Zeitraum von 2021-2025 nahegelegt. Dafür sollen die Finanzmittel über den Fonds für innere Sicherheit für den Zeitraum 2021-2027 aufstockt werden. Im Jahr 2022 wird ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Nachahmung eingerichtet und ein Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern vorschlagen. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten und des Beschlusses des Rates über Vermögensabschöpfungsstellen ist ebenfalls für das Jahr 2022 geplant. Das weitere Vorgehen im Hinblick auf den rechtmäßigen und gezielten Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf verschlüsselte Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen soll in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Ähnlich kann die Einbeziehung der Mitgliedstaaten am System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel (e-EDES) die Bekämpfung der Kriminalität optimieren. Um digitale Kriminalität im Darknet einzuschränken, braucht die EU ein gemeinsames Überwachungsinstrument.
   

• b) Mitteilung für eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (nicht-legislativ, 14. April 2021) (Pressemitteilung) Die Veröffentlichung der Strategie war ursprünglich im vierten Quartal 2020 vorgesehen und geht zurück auf das Vorjahres-Arbeitsprogramm der von der Leyen-Kommission.
  Zielsetzung: Die EU-Strategie zielt darauf, die Prävention von Menschenhandel effizienter zu machen, Schleuser zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu unterstützen.  Menschenhandel ist eine besonders schwerwiegende Form der organisierten Kriminalität und daher ist diese Strategie eng mit der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 verknüpft.
  1. Umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels – von der Prävention über den Schutz der Opfer bis hin zur Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern: Bei der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels ist es wichtig, eine grenzüberschreitende, regionale und internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, unter anderem durch die Entwicklung und den Austausch von Wissen und Informationen sowie durch die Interoperabilität der Informationssysteme. Daher wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und ihre wirksame Anwendung durch eine Evaluierungsstudie sicherstellen.
  2. Reduzierung der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert: Insbesondere Unternehmen und Arbeitgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Nachfrage nach Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung. Aus diesem Grund möchte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft Sensibilisierungskampagnen organisieren. Darüber hinaus möchte die Kommission Leitlinien für die Sorgfaltspflicht bei Zwangsarbeit bereitstellen, einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorlegen, prüfen, wie die Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber gestärkt werden kann und die Möglichkeit prüfen, die Bestimmungen der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ändern, um die Inanspruchnahme ausgebeuteter Dienstleistungen durch Opfer des Menschenhandels unter Strafe zu stellen.
  3. Zerschlagung des kriminellen Modells, um die Ausbeutung der Opfer zu stoppen: Um das Geschäftsmodell der Schmuggler wirksam zu durchbrechen, benötigt es europaweit eine stärkere Strafverfolgung. Daher will die Kommission die Datenerfassung und -sammlung zum Thema Menschenhandel verbessern, eine Fokusgruppe von spezialisierten Staatsanwälten einrichten, die Koordination der Strafverfolgungsbehörden in grenzüberschreitenden und internationalen Fällen verbessern, operative Projekte im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit fördern und einen Dialog mit relevanten Internet- und Technologieunternehmen führen, um das digitale Geschäftsmodell zu bekämpfen.
  4. Schutz, Unterstützung und Befähigung der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern: Die frühzeitige Identifizierung und der Schutz von Opfern sowie die Ermutigung der Mitgliedstaaten, enger zusammenzuarbeiten, sind von entscheidender Bedeutung, um Opfer wirksam zu unterstützen, zu fördern und zu schützen. Aus diesem Grund möchte die Kommission den Aufbau von Kapazitäten und den Austausch bewährter Praktiken fördern, Programme zur Wiedereingliederung und Stärkung der Opfer erleichtern, gezielte finanzielle Unterstützung für spezialisierte Unterkünfte für Opfer des Menschenhandels und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Opfern in Nicht-EU-Partnerländern ermöglichen sowie Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf einen europäischen Verweismechanismus verbessern.
  5. Internationale Dimension: Um die internationale Zusammenarbeit zu stärken, will die Kommission allgemeine Kooperation mit Nicht-EU-Ländern verstärken, indem sie die speziellen Dialoge zu Menschenrechten und Sicherheit nutzt und den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Darüber hinaus strebt die Kommission die Verabschiedung eines EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025) an.
  Umsetzung: Zur Umsetzung der Strategie sollen der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds dienen sowie der Fonds für die innere Sicherheit, das Instruments für Grenzverwaltung und Visa sowie der Sicherheitsforschungsfonds  aus dem Forschungsprogramm „Horizont Europa" herangezogen werden.
  
  Weitere geplante Maßnahmen aus d. Arbeitsprogramm 2021
• c) Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2021)
  
  d) Eine EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung: verhindern, schützen, reagieren, vorsorglich handeln (nicht legislativ, 3. Quartal 2021)
  
  e) Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 und 83 AEUV, 4. Quartal 2021)
  
  f) Vorschlag zur Modernisierung der bestehenden innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch Abfassung eines Kodexes für die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)
  
  g) Vorschlag für eine Richtlinie über Vermögensabschöpfungsstellen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 87 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgemaßnahmen zum europäischen Bildungsraum und zur aktualisierten Agenda für Kompetenzen

• a) Ein europaweiter Ansatz für Microcredentials (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)
  
  b) Individuelle Lernkonten (legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)

EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus

Am 5. Oktober 2021 hat die EU Kommission eine Mitteilung über die Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der Antisemitismus nimmt seit einigen Jahren in Europa zu und führt immer wieder zu Hass und Diskriminierung gegenüber Jüdinnen und Juden. Die von der EU vertretenen Werte u.a. die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte werden dabei aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung missachtet.

Ziele: In der Mitteilung wird die Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus im Zeitraum von 2021 bis 2030 nahegelegt, sodass sowohl in allen Politikbereichen als auch im alltäglichen Leben die antisemitische Hetze, Hasskriminalität und Diskrimination angegangen wird. Der gegen die Jüdinnen und Juden gerichtete Extremismus soll im Rahmen der neuen Strategie der Sicherheitsunion bekämpft und das jüdische Leben in der EU gefördert werden. Dabei sind die Religions- und Glaubensfreiheit gesonderte Bereiche, in denen die jüdische Minderheit mit Nachteilen zu kämpfen hat und somit des Schutzes bedürfen. Bildung, Forschung und Gedenken, insbesondere mit Hinblick auf die Geschichte des Antisemitismus in Europa einschließlich des Holocausts, sind ebenfalls Bereiche, die verbessert werden sollen.

Gegenstand: Zur Verwirklichung der Ziele wird die Kommission ein jährliches Forum der Zivilgesellschaft zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern, in dem Interessenträger und Vertreter der jüdischen Gemeinschaft Maßnahmen gegen Hass und Diskriminierung identifizieren. Die Mobilisierung von EU-Mitteln soll außerdem dazu führen, dass Programme wie das Programm Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte (CERV), welches auf die Förderung der Grundrechte aller Menschen ausgerichtet ist, finanziert werden. Auch nationale Strategien der Mitgliedstaaten, welche bis 2023 von der Kommission bewertet werden sollen, benötigen finanzielle Förderung. Die Unterstützung von Organisationen und Projekte zur Meldung antisemitischer Hetze, sowohl im Internet als auch im alltäglichen Leben und integrierte Unterstützungsdienste für Opfer antisemitischer Hasskriminalität, sind ebenfalls Gegenstand der Mitteilung. Bis 2022 werden neue Standards für nationale Gleichbehandlungsstellen festgelegt, wobei die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reformen unterstützt werden. Im Zuge eines Null-Toleranz-Ansatzes gegenüber Antisemitismus-Vorfällen sind Schulungen zur Erkennung von Antisemitismus geplant. Über das Programm „Horizont Europa“ wird die Finanzierung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten nahegelegt, mit dem Ziel aktuelle Radikalisierungstrends zu verstehen und Wege zur wirksamen Prävention vorzulegen. Allgemein sollte die IHRA-Definition zur Leugnung und Verfälschung/Verharmlosung des Holocaust zu Bildungs- und Sensibilisierungszwecken vermehrt angewandt und durch Kampagnen in sozialen Medien an die breite Bevölkerung getragen werden. Interkultureller und interreligiöser Dialog zur Aufrechterhaltung des Kulturerbes, die Digitalisierung von Archiven und Zeugnissen des Holocaust und die Schaffung eines europäischen Forschungszentrums für modernen Antisemitismus, jüdisches Leben und jüdische Kultur können ebenfalls zum Schutz von Jüdinnen und Juden in der EU beitragen.

Gesundheitsschutz: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung sowie drei Legislativvorschläge (siehe unten) vorgelegt, mit der sie den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit fördern und europäische medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen stärken will. (Pressemitteilung)
  

1. Um ein robusteres Mandat für die Koordinierung zu schaffen, unterbreitete die Kommission einen Verordnungsvorschlag über ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vor. Der Schwerpunkt liegt auf besserer Prävention, stärkerer Überwachung, besserem Datentransfer und der Ausrufung eines EU-Notfalls.
2. Die Kommission legte außerdem einen weiteren Verordnungsvorschlag über eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittelagenturbei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte vor.
3. Darüber hinaus präsentierte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten vor.

Als Vorteile einer europäischen Gesundheitsunion nennt die Kommission:
a. Besserer Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger
b. Aufbau europäischer und nationaler Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung künftiger Pandemien
c. Widerstandsfähigere europäische Gesundheitssysteme

Die Kommission will dabei Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ziehen und legt den Fokus auf enge Koordination zwischen den europäischen Ländern, um dadurch die Prävention, Behandlung und Nachsorge bei Krankheiten zu verbessern.

• I. Grenzen und Mobilität: Corona-Ampeln für den Schengen-Raum

- Am 13. Oktober 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom 4. September 2020 eine Empfehlung (noch nicht veröffentlicht) für einen koordinierten Ansatz zur Einschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie.
- Inhalt: Ein einheitlicher Farbcode (sog. Corona-Ampel) weist auf erhöhte Risiken durch Corona in den einzelnen europäischen Gebieten hin. Die Ampel soll somit als Leitlinie dienen und den Mitgliedsstaaten bei der Einstufung der Risikogebiete helfen.
- Das Europäische Zentrum für Seuchenkontrolle (ECDC) veröffentlicht die Ampel online und aktualisiert sie wöchentlich. Die Mitgliedsstaaten werden nach gemeinsamen Kriterien in grüne, orange, rote oder graue Stufen eingeteilt.

• II. Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung und Förderung eines Impfstoffs:

- Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie weitere wichtige Schritte für eine wirksame Impfstrategie aufführt und Verteilungsmaßnahmen für die Bereitstellung des Impfstoffs an prioritäre Zielgruppen vorstellt. Die Mitgliedsstaaten sollen die vorgeschlagenen Schlüsselelemente in ihren jeweiligen Covid-19-Impfstrategien berücksichtigen. (Pressemitteilung)

- Am 17. Juni 2020 stellte die EU ihre Impfstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 vor. (Pressemitteilung)

Die Impfstoffstrategie basiert auf zwei Säulen:

1. Die Produktion von Impfstoffen in der EU und eine ausreichende Versorgung der Mitgliedsstaaten soll sichergestellt werden. Dies soll vor allem durch Abnahmegarantien für die Impfstoffhersteller erreicht werden.

2. Der Rechtsrahmen der EU soll an die aktuelle Dringlichkeit angepasst werden. Damit soll die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen unter Beibehaltung der Qualitäts-, Wirksamkeits- und Sicherheitsstandards beschleunigt werden.

Kommende Initiativen:

• Europäischer Krebsbekämpfungsplan (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)
  
• Eine pharmazeutische Strategie für Europa (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)

Förderung von Kompetenzen, Bildung und Inklusion

• Am 1. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung für eine europäische Kompetenzagenda vorgelegt, mit der sie sicherstellen will, dass Unionsbürger über die erforderlichen Fähigkeiten zur erfolgreichen Arbeit in einer grünen und digitalen Wirtschaft verfügen. Die Agenda umfasst zwölf geplante Einzelmaßnahmen und Teilziele: (Pressemitteilung)

1. Ein Pakt für Kompetenzen
2. Stärkung der Intelligenz von Fähigkeiten
3. EU-Unterstützung für strategische nationale Qualifizierungsmaßnahmen
4. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Berufsbildung im Hinblick auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Fairness und Belastbarkeit
5. Einführung der europäischen Hochschulinitiative und Qualifizierung von Wissenschaftlern
6. Fähigkeiten zur Unterstützung der grünen und digitalen Übergänge
6. Erhöhung der Zahl der MINT-Absolventen und Förderung unternehmerischer und transversaler Fähigkeiten
7. Fertigkeiten fürs Leben
8. Initiative zu individuellen Lernkonten
9. Initiative zu individuellen Lernkonten
10. Ein europaweiter Ansatz für Mikro-Referenzen
11. Neue Europass-Plattform
12. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freisetzung von Investitionen der Mitgliedsstaaten und des Privatsektors in Fähigkeiten

Ein neuer Migrations- und Asylpakt

• Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Migrations- und Asylpakt vorgeschlagen, der fünf Verordnungsvorschläge umfasst. (Pressemitteilung)

Ziel: Prinzip der Vertrauensbildung unter den Mitgliedstaaten etablieren durch Teilung von Verantwortung

Schaffung von sechs Säulen:

1. Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksame Verfahren                                                 2. Gut verwaltete Schengen- und Außengrenzen
3. Konsequente Solidarität
4. Fähigkeit und Fertigkeiten
5. Vertiefung internationaler Partnerschaften
6. Flexibilität und Krisentauglichkeit

Verordnungsvorschläge:

1. Neuer Vorschlag für eine Screening-Verordnung:

Änderung der Verordnung (EK) Nr 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018, 1240 und (EU) 2019/817

Ziel: Einführung einer Überprüfung von Drittstaatennationalitäten an den Außengrenzen

Rechtsgrundlagen: Art. 77 II b AEUV, Art. 77 II d AEUV

Inhalt:

a) Generell: Genaue Überprüfung der Nationalitäten von Asyl und Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen

b) Ziel der Überprüfung: Personenkontrolle von denjenigen Personen, welche in das Schengen Gebiet einreisen soll verstärkt werden und diese sollen an die angemessenen Verfahren gebunden werden

c) Gegenstand der Überprüfung:

•  Identifikation von allen Drittstaatenangehörigen und damit die Versicherung in den relevanten Datenbasen, dass die Person keine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt

•  Herausstellen von Gesundheitszustand der Personen durch Gesundheitsschecks um einer Person ärztliche Hilfe verschaffen zu können und Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu erkennen

•  Überprüfungen sollen dazu beitragen diese Personen dem angemessenen Verfahren zu übergeben
Beteiligung anderer Mitgliedstaaten:

•  Überprüfung soll in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Drittstaatenangehörige nicht an einer EU-Außengrenze überprüft wurde

d) Während der Überprüfung darf die Person nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates einreisen

2. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung:

Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

Ziel: Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Ziel: Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den MS

b) Einheitliche Regelungen für MS bezüglich der Grenzverfahren

•  Bzgl. der Verfahrens an sich sowie einheitliche Abschiebungsvoraussetzungen

•  Ziel: Lückenschließung zwischen der Erteilung einer negativen Entscheidung über einen   Antrag auf internationalen Schutz und einer Rückführungsentscheidung; Reduzieren des Fluchtrisikos und die Wahrscheinlichkeit unbefugter Bewegungen; Dadurch insgesamt effizientere Verfahren

c) Regelt einheitliche Rechte der Schutzsuchenden

•  bspw. Berufungsrecht, Recht auf ein wirksames Rechtsmittel, Recht auf eine schriftliche    Ausstellung der Asylantragsentscheidung 

3. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Eurodac Verordnung:

Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818

Ziel: Einrichten von ‚Eurodac‘ für den Vergleich von biometrischen Daten für die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX (Verordnung für Asyl und Migration Management) und der Verordnung (EU) XXX/XXX (Neuansiedlungsverordnung), um illegal verbleibende Drittstaatenangehörige oder staatenlose Personen zu identifizieren und auf Anfrage Eurodac-Daten den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu strafverfolgungszwecken für den Vergleich zur Verfügung zu stellen

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d, e, g AEUV, Art. 79 II c AEUV, Art. 87 II a AEUV, Art. 88 II a AEUV

Inhalt:

a) Ziele, für die Eurodac etabliert ist und eingesetzt werden kann

b) dadurch insgesamt verbessertes IT-System (Eurodac) zur Unterstützung der Screening-, Asyl- und Rückführungsverfahren

4. Neuer Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement:

Änderung der Ratsrichtlinie (EK) 2003/109 und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)

Ziel: Einführung eines neuen Asyl- und Migrationsmanagements

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II e AEUV, Art. 79 II c AEUV

•  Besonderheit: Vorschlag ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013

•  damit wird Anwendungsbereich erweitert um einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der zu einem umfassenden Ansatz des Migrationsmanagements beitragen soll; Komplett neue Verordnung soll erlassen werden

Inhalt:

a) Prinzip von Solidarität und fair verteilter Verantwortung (Stärkung des allgemeinen Vertrauens)

b) Verordnung setzt gemeinsamen Rahmen für das Asyl und Migrationsmanagement in der Union (Part II)

c) Solidaritätsmechanismus wird festgesetzt (Part IV)

•  uA „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship) zum Zweck der Solidarität            Arbeitsteilung: Aufnahmewillige Länder nehmen Flüchtlinge auf, Länder die keine aufnehmen wollen kümmern sich um die Abschiebung

d) Legt Kriterien und Mechanismen fest, um die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung einer Bewerbung auf internationalen Schutz zu bestimmen (Part III)

•  Pflichten und Ermessensspielräume beim Verfahren der MS geregelt 

5. Neuer Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt:

Ziel: Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II c, d, e AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Kommissionsvorschlag entählt 14 Artikel und sechs Kapitel

b) Generell: Es werden Ausnahmeregelung für Krisensituationen im Bereich Asyl geboten

•  Kommission stellt fest, dass ein „nationales System unter Druck/in Gefahr ist“ (von sich aus oder auf Anfrage)

•  Kommission legt fest, was die einzelnen Mitgliedstaaten zu tun haben um dem MS in der Krisensituation zu helfen

•  Die anderen MS sind verpflichtet ihren Beitrag zu ihrem „gerechten Anteil“ zu leisten (Berechnungsmethoden)

•  Auch hier: „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship): Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen

•  Rechtlich: Kommission erlässt Durchführungsrechtsakt, um Beiträge zu bestätigen und sie rechtsverbindlich zu machen

 

Förderung der Sicherheit in Europa

• Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für eine EU-Sicherheitsunion vorgelegt, in der sie für das kommende Jahr 2021 neue EU-Regeln für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, physischer und digitaler Art, sowie eine Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels, ankündigt. (Pressemitteilung)