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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 5: Förderung unserer europäischen Lebensweise

 Schwerpunkte

     

  • Sicherheitsunion

  • Justizielle Zusammenarbeit

  • Grundrechte

  • Verbraucherschutz

  • Migration

Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

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2021

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Digitales COVID-Zertifikat, Gesundheitsunion & Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

  • Digitales COVID-Zertifikat der EU: Am 15. Juni 2021 ist die Verordnung über das digitale COVID-19 Zertifikat der EU (Impfung, Test und Genesung) in Kraft getreten. Zuvor hatten Rat und EU-Parlament am 21. Mai 2021 nach nur drei Monaten Verhandlungszeit eine politische Einigung erzielt. Die Verordnung geht zurück auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. März 2021 (Ursprüngliche Bezeichnung: „Digitales grünes Zertifikat“, siehe ZEI Monitor März 2021). 

Ziel: Das COVID-Zertifikat soll es EU- Bürger:innen ermöglichen, ihr Recht auf Freizügigkeit während der COVID-19 Pandemie auszuüben. Ziel ist es, eine unionsweit einsetzbare Bescheinigung für den Impf-, Test- und/oder Genesungsstatus einer Person zu haben. Die drei Formen der Zertifikate müssen kostenfrei und für alle EU Bürger:innen zugänglich sein, daher werden die Zertifikate sowohl digital als auch in physischer Form bereitgestellt. Wer kein Smartphone besitzt oder das Zertifikat nicht digital speichern möchte, bekommt den Barcode in Papierform ausgehändigt.

Änderungen durch Rat und EU-Parlament: Das Zertifikat soll nicht als Reisedokument dienen und die Ausübung der Freizügigkeitsrechte innerhalb der EU einschränken. Allerdings haben die Regierungen der Mitgliedstaaten ein Letztentscheidungsrecht, ob Reisende mit Zertifikat sich gebenenfalls in Quarantäne begeben oder testen lassen müssen. Eine korrespondierende Public-Key Infrastruktur einschließlich erzeugter QR-Codes soll die technischen Systeme innerhalb der EU kompatibel machen und einen „Vertrauensrahmen“ schaffen, der für die Integrität und Authentizität der Zertifikate bürgt. So können die nationalen Nachweise überall in der EU ausgelesen werden – ähnlich wie ein Barcode bei Flug- oder Bahntickets.

Das Impfzertifikat soll Informationen über die Identifikation des/der Inhabers:in, über den verabreichten Impfstoff und die Anzahl der verabreichten Dosen enthalten sowie Zertifikatsmetadaten umfassen - wie z. B. über den Zertifikatsaussteller oder eine eindeutige Zertifikats-kennung. Zugelassene Impfstoffe sind jene, die von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG vorübergehend genehmigt sind oder das Verfahren für die Aufnahme in die WHO-Notfallliste durchlaufen haben. Nach Vorlage eines Impfnachweises, der in einem Drittstaat ausgestellt wurde, können EU-Mitgliedstaaten Impfzertifikate ausstellen. Sie sind allerdings nicht dazu verpflichtet, wenn der Impfstoff in ihren Staatsgebiet nicht zugelassen ist.

Das Testzertifikat soll ebenfalls Informationen über die Identifikation des/der Inhabers:in und über den durchge-führten Test sowie Metadaten zur Sicherung des Zertifikats enthalten. Als Nachweis für ein negatives Testergebnis werden PCR-Tests und Antigen-Schnelltests akzeptiert.

Das Genesungszertifikat schließt neben den Informa-tionen über den/die / Inhaber:in und den Zertifikatsmeta-daten auch Informationen über frühere SARS-CoV-2-Infektionen nach einem positiven Test mit ein. Die Genesungsbescheinigung soll frühestens elf Tage nach einer positiven Testung ausgestellt werden und höchstens 180 Tage gelten. 

Drittstaatsangehörige, die sich während der COVID-19-Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten oder rechtmäßig dort wohnen, werden in der Verordnung gleichermaßen wie EU-Bürger:innen behandelt. Die Verordnung 2021/954 regelt weitere Vorschriften über Drittstaatsangehörige.

Umsetzung: Nach der offiziellen Annahme des Verordnungsvorschlages müssen die Mitgliedstaaten das digitale Covid-Zertifikat ab dem 1. Juli 2021 anwenden. Die Geltungsdauer der Verordnung ist zunächst auf zwölf Monate ab Datum des Inkrafttretens befristet. Eine sechswöchige Einführungsphase soll es den Mitgliedstaaten erleichtern, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen. Bis dahin ist es den Mitgliedstaaten gestattet, Bescheinigungen auszustellen, die noch nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehen. Vier Monate nach Beginn der Anwendung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zur Umsetzung vorlegen. Spätestens drei Monate vor dem Ende der Anwendung ist die Kommission verpflichtet, unter Berücksichtigung der epidemiologischen Entwicklung einen zweiten Bericht zu den Lehren aus der Anwendung des COVID-Zertifikats zu veröffentlichen, insbesondere zu den Auswirkungen auf die Erleichterung des freien Verkehrs und den Datenschutz.
 

  • EU4Health-Programm: Am 26. März 2021 ist die Verordnung (EU) 2021/522 über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit ("EU4Health-Programm") für die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 in Kraft getreten. Es basiert auf dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020.

Mittelausstattung: Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf 2,446 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Dieser Betrag wird um eine zusätzliche Zuweisung von 2,9 Milliarden Euro in Preisen von 2018 erhöht, wie durch die programmspezifische Anpassung in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (Art. 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates) festgelegt.

Ziele bei der Verteilung dieser Beträge:

1. Mindestens 20 Prozent der Beträge sind für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten vorgesehen;

2. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind für die Beschaffung zur Ergänzung der nationalen Vorratshaltung an wesentlichen krisenrelevanten Produkten auf Unionsebene reserviert;

3. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind der Unterstützung globaler Verpflichtungen und Gesundheitsinitiativen vorbehalten;

4. höchstens 8 Prozent der Beträge werden für die Deckung von Verwaltungsausgaben reserviert. 

Gemeinsame Durchführung der Maßnahmen: Darüber hinaus wird eine "EU4Health-Lenkungsgruppe" eingesetzt, die darauf hinarbeitet, die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten sowie zwischen dem Programm und anderen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union sicherzustellen. Die Mitglieder der EU4Health-Lenkungsgruppe sind die Kommission und die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die EU4-Gesundheitslenkungsgruppe. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der EU4Health-Lenkungsgruppe wahr.

  • Digitales Grünes Zertifikat: Am 17. März 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für ein “digitales grünes Zertifikat” veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Ziel: Das digitale grüne Zertifikat soll als europaweit einsetzbare  Bescheinigung dienen und Informationen über den Impf-, Test- und/oder Genesungstatus des/der Inhaber:in bereitstellen. Mithilfe des digitalen grünen Zertifikats soll es EU-Bürger:innen wieder möglich sein, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Das Zertifikat soll kostenfrei sein und kann neu beantragt werden, sobald sich der jeweilige Status verändert.

Drei Arten der Bescheinigungen sollen ausgestellt werden:
a.   Impfbescheinigung
b.   Testbescheinigung
c.   Bescheinigung über eine Genesung von einer COVID-19 Erkrankung

Die Bescheinigung soll von den Mitgliedsstaaten sowohl digital als auch physisch ausgestellt werden können. Die Kommission will die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Zugangsportals bei der Entwicklung einer Software zur Überprüfung der Zertifikate unterstützen.

Wesentliche Elemente: Das digitale grüne Zertifikat soll Folgendes beinhalten:
-   Strichcode/QR-Code zur Überprüfung der Sicherheit und Authentizität des Zertifikats
-   Informationen zur Identifikation des/der Besitzers:in
-   Informationen über Zertifikatsausteller:in

Zeitplan: Aufgrund der derzeitigen COVID-19 Lage soll ein Dringlichkeitsverfahren durchgeführt werden. Somit soll die Verordnung am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Verordnung soll lediglich im Zeitraum des von der WHO ausgestellten Gesundheitsnotstandes gelten.

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Biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa

  • Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Europäischen Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung (legislativ, einschließlich der Folgenabschätzung, 4.Quartal 2021)

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Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

  • Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 168 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations-und Asylpakets

  • a) Neuer Aktionsplan der EU gegen Schleuserkriminalität (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

    b) Mitteilung über eine EU-Strategie für die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (nicht legislativ, 27. April 2021, Pressemitteilung)

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Schengen-Paket

1. Geplante (legislative) Maßnahmen zur Verbesserung der Außengrenzen (Auswahl):

- Mitteilung über einen mehrjährigen strategischen Politikzyklus für ein integriertes europäisches Grenzmanagement (im Jahr 2022)
- Verordnungsvorschlag über die Digitalisierung des  Visumverfahrens (Q4 2021)
-
Verordnungsvorschlag über die Digitalisierung von Reisedokumenten und die Erleichterung von Reisen (2023)
- EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migrant:innen (2021-2025) (Q3 2021)
- Muster-Statusvereinbarung und Musterarbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten (Q3 2021)

2. Geplante (legislative) Maßnahmen für eine interne Stärkung des Schengen-Raums (Auswahl):

- Legislativvorschlag für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit (Q42021)
- Verordnungsvorschlag für die Verpflichtung zur Übermittlung von Fahrgastdaten (API-Daten) vor Antritt der Reise (2022)

3. Geplante (legislative) Maßnahmen für ein resilienteres Schengen-System mit besserer Governance (Auswahl):

- Verordnungsvorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes (Q4 2021)
- Notfallplan zur Reaktivierung des Systems der „Green Lanes“ im Falle neuer Krisen vorsieht (Q4 2021)
- Vorschlag für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (2022)

Ziel: Am 2. Juni 2021 hat die Europäische Kommission eine Ratsverordnung  zur Überarbeitung des Schengener Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus vorgeschlagen. Der Mechanismus soll Defizite und Mängel beheben, die den Fortbestand des gemeinsamen Schengen-Raums bedrohen. Ziel ist, dass die Mitgliedstaaten der EU den Schengen-Besitzstand (acquis) wirksam anwenden, damit der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen funktioniert.

Umsetzung: Zur Bewertung und Evaluierung der einzelnen Mitgliedstaaten soll die Verordnung ein mehrjähriges Bewertungsprogramm und ein jährliches Bewertungsprogramm einführen.

Das mehrjährige Bewertungsprogramm umfasst sieben Jahre, im Zuge dessen sich jeder Mitgliedstaat einer regelmäßigen Evaluierung, darunter mindestens einmal unangekündigt, unterziehen muss. Diese kann themenbezogen in Bezug auf ein bestimmtes Problem stattfinden. Eine "thematische Evaluierung" ist laut Verordnungsvorschlag dabei eine Evaluierung, die eine vergleichende Analyse der Rechtsvorschriften oder Praktiken der Mitgliedstaaten oder der Anwendung bestimmter Teile des Schengen-Besitzstands in mehreren Mitgliedstaaten zum Ziel hat.  

Das jährliche Bewertungsprogramm hingegen stützt sich besonders auf Risikoanalysen für die Integrität des Schengener Raums. Zur Umsetzung der Bewertungsprogramme soll die Zusammenarbeit mit Europol und Frontex und unabhängigen Organisationen (NGOs) verstärkt werden. Zu diesem Zweck soll Frontex bis zum 31. August jeden Jahres eine Risikoanalyse vorlegen. Zur Durchführung der Bewertungsprogramme stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jedes Jahr ein Team zusammen, welches sich aus Sachverständigen und Vertreter:innen der Kommission zusammensetzt. Das Team erstellt nach jeder Analyse eine Bewertung über den betreffenden Mitgliedstaat, die mögliche Verbesserungen aufzeigt und Mängel dokumentiert. Zu den untersuchten Fragen gehören qualitative, quantitative, operative und administrative Aspekte.

Zeitrahmen: Das erste mehrjährige Bewertungsprogramm gemäß dieser Verordnung soll bis zum 1. November 2022 erstellt sein und dessen Empfehlungen ab dem 1. Januar 2023 umgesetzt werden.

c) Überarbeitung des Schengener Grenzkodex (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021)

d) Digitalisierung der Visaverfahren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Folgemaßnahmen zur EU-Sicherheitsstrategie

  • a) Mitteilung über eine EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2021-2025) (nicht legislativ, 14. April 2021, Pressemitteilung) Das fünfjährige Programm konzentriert sich dabei auf folgende Zielsetzungen:
    1. Handlungskomplex - Bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Justiz: Zur Verbesserung der europa-weiten Nachverfolgung von Straftaten und zum besseren Informationsaustausch sollen Vorschläge zur Stärkung des Prüm-Rahmens (4. Quartal 2021), zur Schaffung eines EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit (4. Quartal 2021) sowie zur Überarbeitung der Richtlinie über erweiterte Flug-gastinformationen (1. Quartal 2022) erbracht werden. Darüber hinaus soll eine Kooperationsplattform für gemeinsame Ermitt-lungsgruppen eingerichtet werden(4. Quartal 2021). Die Euro-päische Multidisziplinäre Plattform zur Bekämpfung krimineller Bedrohungen (EMPACT) soll im Rahmen der Strategie gestrafft, erweitert und modernisiert werden. Sie soll mithilfe eines Legislativvorschlags als EU-Vorzeigeinstrument zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität etabliert werden (bis 2023). Daher sollen die Mittel für EMPACT über den Fond für innere Sicherheit aufgestockt werden. Für die bessere internationale Zusammenarbeit sollen die Kooperationen mit Drittländern durch Abkommen mit Eurojust und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswär-tigen Dienst intensiviert werden. Neben der Strategie nimmt die Kommission eine Empfehlung vom Rat an, Verhandlungen mit Interpol über ein EU-Interpol-Kooperationsabkommen auf-zunehmen, um die Zusammenarbeit zu verbessern und den operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen.
    2. Handlungskomplex - Unterstützung wirksamerer Ermittlungen zur Zerschlagung der Strukturen der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt auf bestimmte Straftaten: Besondere Formen der organisierten Kriminalität sind der illegale Verkauf von Feuerwerkskörpern, Drogenhandel, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Betrug, Fälschungen, Umweltkriminalität und Schmuggel von Kulturgütern. Daher beschloss die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (4. Quartal 2021) vorzulegen und einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern zu unterbreiten (2022); Stärkung der Bestimmungen zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen die illegale Entsorgung von Abfällen (2. Quartal 2021); Erstellung einer EU-Toolbox zur Bekämpfung von Produktfälschungen (2022) sowie Prüfung der Möglichkeit, dass die Union dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität beitritt.
    3. Handlungskomplex - Beseitigung von Gewinnen aus dem organisierten Verbrechen und Verhinderung des Eindringens in die legale Wirtschaft und Gesellschaft: Mithilfe eines Vor-schlages für die Überarbeitung der Einziehungsrichtlinie und des Ratsbeschlusses über Vermögensabschöpfungsstellen (2022) möchte die Kommission eine Verstärkung der Maßnah-men zur Wiederbeschaffung von Vermögenswerten und zur Bekämpfung von Geldwäsche fördern. Durch eine Bewertung der bereits bestehenden Anti-Korruptionsvorschriften sollen Maßnahmen verstärkt und weiter beobachtet werden. Zudem soll die Unterwanderung in Wirtschaft und Gesellschaft mithilfe einer stärkeren Förderung der Zusammenarbeit und des Infor-mationsaustauschs über den Zusammenhang zwischen Kor-ruption und organisierter Kriminalität, auch durch Europol erfolgen.
    4. Handlungskomplex - Strafverfolgung und Justiz fit für das digitale Zeitalter machen: Ein Zugriff auf digitale Spuren und Beweise soll durch die Entwicklung eines Überwachungsin-struments mithilfe der Gemeinsamen Forschungsstelle sicher-gestellt werden. Ziel ist es, Informationen über illegale Aktivitä-ten im Darknet zu sammeln. Zudem sollen die Mitgliedstaaten an dem e-Evidence Digital Exchange System (e-EDES) teil-nehmen. Um die Effektivität der Strafverfolgung zu verbessern will die Kommission bei der Entwicklung von Schulungsmodu-len und – materialien unterstützen. Bis Ende Juni 2021 sollen die Mitgliedstaaten konsolidiert werden zur Findung möglicher Ansätze und Lösungen zur Vorratsdatenspeicherung für Straf-verfolgungs- und Justizbehörden. Darüber hinaus verfolgt die Kommission Lösungsansätze bezüglich verschlüsselter Daten im Netz zu finden. Diese sollen mithilfe eines Multi-Stakehol-der Ansatzes und der Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfolgen.
  • b) Mitteilung für eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (nicht-legislativ, 14. April 2021) (Pressemitteilung) Die Veröffentlichung der Strategie war ursprünglich im vierten Quartal 2020 vorgesehen und geht zurück auf das Vorjahres-Arbeitsprogramm der von der Leyen-Kommission.
    Zielsetzung: Die EU-Strategie zielt darauf, die Prävention von Menschenhandel effizienter zu machen, Schleuser zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu unterstützen.  Menschenhandel ist eine besonders schwerwiegende Form der organisierten Kriminalität und daher ist diese Strategie eng mit der EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 verknüpft.
    1. Umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels – von der Prävention über den Schutz der Opfer bis hin zur Verfolgung und Verurteilung von Menschenhändlern: Bei der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels ist es wichtig, eine grenzüberschreitende, regionale und internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, unter anderem durch die Entwicklung und den Austausch von Wissen und Informationen sowie durch die Interoperabilität der Informationssysteme. Daher wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels unterstützen und ihre wirksame Anwendung durch eine Evaluierungsstudie sicherstellen.
    2. Reduzierung der Nachfrage, die den Menschenhandel fördert: Insbesondere Unternehmen und Arbeitgeber spielen eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Nachfrage nach Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung. Aus diesem Grund möchte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft Sensibilisierungskampagnen organisieren. Darüber hinaus möchte die Kommission Leitlinien für die Sorgfaltspflicht bei Zwangsarbeit bereitstellen, einen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorlegen, prüfen, wie die Wirksamkeit der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber gestärkt werden kann und die Möglichkeit prüfen, die Bestimmungen der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu ändern, um die Inanspruchnahme ausgebeuteter Dienstleistungen durch Opfer des Menschenhandels unter Strafe zu stellen.
    3. Zerschlagung des kriminellen Modells, um die Ausbeutung der Opfer zu stoppen: Um das Geschäftsmodell der Schmuggler wirksam zu durchbrechen, benötigt es europaweit eine stärkere Strafverfolgung. Daher will die Kommission die Datenerfassung und -sammlung zum Thema Menschenhandel verbessern, eine Fokusgruppe von spezialisierten Staatsanwälten einrichten, die Koordination der Strafverfolgungsbehörden in grenzüberschreitenden und internationalen Fällen verbessern, operative Projekte im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit fördern und einen Dialog mit relevanten Internet- und Technologieunternehmen führen, um das digitale Geschäftsmodell zu bekämpfen.
    4. Schutz, Unterstützung und Befähigung der Opfer, insbesondere von Frauen und Kindern: Die frühzeitige Identifizierung und der Schutz von Opfern sowie die Ermutigung der Mitgliedstaaten, enger zusammenzuarbeiten, sind von entscheidender Bedeutung, um Opfer wirksam zu unterstützen, zu fördern und zu schützen. Aus diesem Grund möchte die Kommission den Aufbau von Kapazitäten und den Austausch bewährter Praktiken fördern, Programme zur Wiedereingliederung und Stärkung der Opfer erleichtern, gezielte finanzielle Unterstützung für spezialisierte Unterkünfte für Opfer des Menschenhandels und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung von Opfern in Nicht-EU-Partnerländern ermöglichen sowie Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf einen europäischen Verweismechanismus verbessern.
    5. Internationale Dimension: Um die internationale Zusammenarbeit zu stärken, will die Kommission allgemeine Kooperation mit Nicht-EU-Ländern verstärken, indem sie die speziellen Dialoge zu Menschenrechten und Sicherheit nutzt und den Europäischen Auswärtigen Dienst unterstützt. Darüber hinaus strebt die Kommission die Verabschiedung eines EU-Aktionsplans gegen die Schleusung von Migranten (2021-2025) an.
    Umsetzung: Zur Umsetzung der Strategie sollen der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds dienen sowie der Fonds für die innere Sicherheit, das Instruments für Grenzverwaltung und Visa sowie der Sicherheitsforschungsfonds  aus dem Forschungsprogramm „Horizont Europa" herangezogen werden.

    Weitere geplante Maßnahmen aus d. Arbeitsprogramm 2021
  • c) Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2021)

    d) Eine EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung: verhindern, schützen, reagieren, vorsorglich handeln (nicht legislativ, 3. Quartal 2021)

    e) Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 und 83 AEUV, 4. Quartal 2021)

    f) Vorschlag zur Modernisierung der bestehenden innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch Abfassung eines Kodexes für die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)

    g) Vorschlag für eine Richtlinie über Vermögensabschöpfungsstellen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 87 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Folgemaßnahmen zum europäischen Bildungsraum und zur aktualisierten Agenda für Kompetenzen

  • a) Ein europaweiter Ansatz für Microcredentials (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

    b) Individuelle Lernkonten (legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)

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EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus

  • Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

 

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie)

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Gesundheitsschutz: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

  • Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung sowie drei Legislativvorschläge (siehe unten) vorgelegt, mit der sie den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit fördern und europäische medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen stärken will. (Pressemitteilung)

1. Um ein robusteres Mandat für die Koordinierung zu schaffen, unterbreitete die Kommission einen Verordnungsvorschlag über ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vor. Der Schwerpunkt liegt auf besserer Prävention, stärkerer Überwachung, besserem Datentransfer und der Ausrufung eines EU-Notfalls.
2. Die Kommission legte außerdem einen weiteren Verordnungsvorschlag über eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittelagenturbei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte vor.
3. Darüber hinaus präsentierte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten vor.

Als Vorteile einer europäischen Gesundheitsunion nennt die Kommission:
a. Besserer Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger
b. Aufbau europäischer und nationaler Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung künftiger Pandemien
c. Widerstandsfähigere europäische Gesundheitssysteme

Die Kommission will dabei Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ziehen und legt den Fokus auf enge Koordination zwischen den europäischen Ländern, um dadurch die Prävention, Behandlung und Nachsorge bei Krankheiten zu verbessern.

  • I. Grenzen und Mobilität: Corona-Ampeln für den Schengen-Raum

- Am 13. Oktober 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom 4. September 2020 eine Empfehlung (noch nicht veröffentlicht) für einen koordinierten Ansatz zur Einschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie.
- Inhalt: Ein einheitlicher Farbcode (sog. Corona-Ampel) weist auf erhöhte Risiken durch Corona in den einzelnen europäischen Gebieten hin. Die Ampel soll somit als Leitlinie dienen und den Mitgliedsstaaten bei der Einstufung der Risikogebiete helfen.
- Das Europäische Zentrum für Seuchenkontrolle (ECDC) veröffentlicht die Ampel online und aktualisiert sie wöchentlich. Die Mitgliedsstaaten werden nach gemeinsamen Kriterien in grüne, orange, rote oder graue Stufen eingeteilt.

  • II. Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung und Förderung eines Impfstoffs:

- Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie weitere wichtige Schritte für eine wirksame Impfstrategie aufführt und Verteilungsmaßnahmen für die Bereitstellung des Impfstoffs an prioritäre Zielgruppen vorstellt. Die Mitgliedsstaaten sollen die vorgeschlagenen Schlüsselelemente in ihren jeweiligen Covid-19-Impfstrategien berücksichtigen. (Pressemitteilung)

- Am 17. Juni 2020 stellte die EU ihre Impfstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 vor. (Pressemitteilung)

Die Impfstoffstrategie basiert auf zwei Säulen:

1. Die Produktion von Impfstoffen in der EU und eine ausreichende Versorgung der Mitgliedsstaaten soll sichergestellt werden. Dies soll vor allem durch Abnahmegarantien für die Impfstoffhersteller erreicht werden.

2. Der Rechtsrahmen der EU soll an die aktuelle Dringlichkeit angepasst werden. Damit soll die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen unter Beibehaltung der Qualitäts-, Wirksamkeits- und Sicherheitsstandards beschleunigt werden.

Kommende Initiativen:

  • Europäischer Krebsbekämpfungsplan (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)
  • Eine pharmazeutische Strategie für Europa (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)

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Förderung von Kompetenzen, Bildung und Inklusion

  • Am 1. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung für eine europäische Kompetenzagenda vorgelegt, mit der sie sicherstellen will, dass Unionsbürger über die erforderlichen Fähigkeiten zur erfolgreichen Arbeit in einer grünen und digitalen Wirtschaft verfügen. Die Agenda umfasst zwölf geplante Einzelmaßnahmen und Teilziele: (Pressemitteilung)

1. Ein Pakt für Kompetenzen
2. Stärkung der Intelligenz von Fähigkeiten
3. EU-Unterstützung für strategische nationale Qualifizierungsmaßnahmen
4. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Berufsbildung im Hinblick auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Fairness und Belastbarkeit
5. Einführung der europäischen Hochschulinitiative und Qualifizierung von Wissenschaftlern
6. Fähigkeiten zur Unterstützung der grünen und digitalen Übergänge
6. Erhöhung der Zahl der MINT-Absolventen und Förderung unternehmerischer und transversaler Fähigkeiten
7. Fertigkeiten fürs Leben
8. Initiative zu individuellen Lernkonten
9. Initiative zu individuellen Lernkonten
10. Ein europaweiter Ansatz für Mikro-Referenzen
11. Neue Europass-Plattform
12. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freisetzung von Investitionen der Mitgliedsstaaten und des Privatsektors in Fähigkeiten

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Ein neuer Migrations- und Asylpakt

  • Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Migrations- und Asylpakt vorgeschlagen, der fünf Verordnungsvorschläge umfasst. (Pressemitteilung)

Ziel: Prinzip der Vertrauensbildung unter den Mitgliedstaaten etablieren durch Teilung von Verantwortung

Schaffung von sechs Säulen:

1. Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksame Verfahren                                                 2. Gut verwaltete Schengen- und Außengrenzen
3. Konsequente Solidarität
4. Fähigkeit und Fertigkeiten
5. Vertiefung internationaler Partnerschaften
6. Flexibilität und Krisentauglichkeit

Verordnungsvorschläge:

1. Neuer Vorschlag für eine Screening-Verordnung:

Änderung der Verordnung (EK) Nr 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018, 1240 und (EU) 2019/817

Ziel: Einführung einer Überprüfung von Drittstaatennationalitäten an den Außengrenzen

Rechtsgrundlagen: Art. 77 II b AEUV, Art. 77 II d AEUV

Inhalt:

a) Generell: Genaue Überprüfung der Nationalitäten von Asyl und Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen

b) Ziel der Überprüfung: Personenkontrolle von denjenigen Personen, welche in das Schengen Gebiet einreisen soll verstärkt werden und diese sollen an die angemessenen Verfahren gebunden werden

c) Gegenstand der Überprüfung:

•  Identifikation von allen Drittstaatenangehörigen und damit die Versicherung in den relevanten Datenbasen, dass die Person keine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt

•  Herausstellen von Gesundheitszustand der Personen durch Gesundheitsschecks um einer Person ärztliche Hilfe verschaffen zu können und Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu erkennen

•  Überprüfungen sollen dazu beitragen diese Personen dem angemessenen Verfahren zu übergeben
Beteiligung anderer Mitgliedstaaten:

•  Überprüfung soll in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Drittstaatenangehörige nicht an einer EU-Außengrenze überprüft wurde

d) Während der Überprüfung darf die Person nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates einreisen

2. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung:

Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

Ziel: Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Ziel: Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den MS

b) Einheitliche Regelungen für MS bezüglich der Grenzverfahren

•  Bzgl. der Verfahrens an sich sowie einheitliche Abschiebungsvoraussetzungen

•  Ziel: Lückenschließung zwischen der Erteilung einer negativen Entscheidung über einen   Antrag auf internationalen Schutz und einer Rückführungsentscheidung; Reduzieren des Fluchtrisikos und die Wahrscheinlichkeit unbefugter Bewegungen; Dadurch insgesamt effizientere Verfahren

c) Regelt einheitliche Rechte der Schutzsuchenden

•  bspw. Berufungsrecht, Recht auf ein wirksames Rechtsmittel, Recht auf eine schriftliche    Ausstellung der Asylantragsentscheidung 

3. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Eurodac Verordnung:

Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818

Ziel: Einrichten von ‚Eurodac‘ für den Vergleich von biometrischen Daten für die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX (Verordnung für Asyl und Migration Management) und der Verordnung (EU) XXX/XXX (Neuansiedlungsverordnung), um illegal verbleibende Drittstaatenangehörige oder staatenlose Personen zu identifizieren und auf Anfrage Eurodac-Daten den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu strafverfolgungszwecken für den Vergleich zur Verfügung zu stellen

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d, e, g AEUV, Art. 79 II c AEUV, Art. 87 II a AEUV, Art. 88 II a AEUV

Inhalt:

a) Ziele, für die Eurodac etabliert ist und eingesetzt werden kann

b) dadurch insgesamt verbessertes IT-System (Eurodac) zur Unterstützung der Screening-, Asyl- und Rückführungsverfahren

4. Neuer Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement:

Änderung der Ratsrichtlinie (EK) 2003/109 und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)

Ziel: Einführung eines neuen Asyl- und Migrationsmanagements

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II e AEUV, Art. 79 II c AEUV

•  Besonderheit: Vorschlag ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013

•  damit wird Anwendungsbereich erweitert um einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der zu einem umfassenden Ansatz des Migrationsmanagements beitragen soll; Komplett neue Verordnung soll erlassen werden

Inhalt:

a) Prinzip von Solidarität und fair verteilter Verantwortung (Stärkung des allgemeinen Vertrauens)

b) Verordnung setzt gemeinsamen Rahmen für das Asyl und Migrationsmanagement in der Union (Part II)

c) Solidaritätsmechanismus wird festgesetzt (Part IV)

•  uA „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship) zum Zweck der Solidarität            Arbeitsteilung: Aufnahmewillige Länder nehmen Flüchtlinge auf, Länder die keine aufnehmen wollen kümmern sich um die Abschiebung

d) Legt Kriterien und Mechanismen fest, um die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung einer Bewerbung auf internationalen Schutz zu bestimmen (Part III)

•  Pflichten und Ermessensspielräume beim Verfahren der MS geregelt 

5. Neuer Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt:

Ziel: Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II c, d, e AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Kommissionsvorschlag entählt 14 Artikel und sechs Kapitel

b) Generell: Es werden Ausnahmeregelung für Krisensituationen im Bereich Asyl geboten

•  Kommission stellt fest, dass ein „nationales System unter Druck/in Gefahr ist“ (von sich aus oder auf Anfrage)

•  Kommission legt fest, was die einzelnen Mitgliedstaaten zu tun haben um dem MS in der Krisensituation zu helfen

•  Die anderen MS sind verpflichtet ihren Beitrag zu ihrem „gerechten Anteil“ zu leisten (Berechnungsmethoden)

•  Auch hier: „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship): Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen

•  Rechtlich: Kommission erlässt Durchführungsrechtsakt, um Beiträge zu bestätigen und sie rechtsverbindlich zu machen

 

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Förderung der Sicherheit in Europa

  • Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für eine EU-Sicherheitsunion vorgelegt, in der sie für das kommende Jahr 2021 neue EU-Regeln für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, physischer und digitaler Art, sowie eine Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels, ankündigt. (Pressemitteilung)

  

ZEI-Publikationen zur Asyl- und Migrationspolitik 

  • Liska Wittenberg: The Juncker Commission: "Towards a New Policy on Migration", in: Robert Stüwe / Thomas Panayotopoulos (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), S. 169-181, Nomos, Baden-Baden 2020.
  • Liska Wittenberg: A European Way of Life?!, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer, Von der Leyen: Europe’s New Deal Despite Corona?, Bd. 8 Nr. 1 April 2020, S. 12-13 (Download).
  • Ludger Kühnhardt: Die Europäische Union und das Weltflüchtlingsproblem, in: Becker, Manuel / Kronenberg, Volker / Pompe, Hedwig (Hrsg.): Fluchtpunkt Integration. Panorama eines Problemsfeldes, Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 101-132.
  • Robert Stüwe (ed.), ZEI-MEDAC Future of Europe Observer, Euro-Mediterranean Relations - From Illegal to Legal Migration?, September 2018, Bonn (Download)
  • Ludger Kühnhardt, The Global Society and its Enemies. Liberal Order Beyond the Third World War, Springer International Publishing, Basel 2017.
  • Carla Manzanas, Movement, Security and Media (ZEI Discussion Paper C233), Bonn 2016 (Download).
  • Ina Hommers, Die Migrationspolitik der EU. Herausforderung zwischen nationaler Selbstbestimmung und europäischer Konvergenz (ZEI Discussion Paper C196), Bonn, 2009 (Download)
  • Marvin Andrew Cuschieri, Europe´s Migration Policy Towards the Mediterranean. The Need of Reconstruction of Policy-Making (ZEI Discussion Paper, C 168), Bonn 2007. (Download)

ZEI Insights (2014-2019)

 

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