ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Gesundheitsunion & Folgemaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• EU4Health-Programm: Am 26. März 2021 ist die Verordnung (EU) 2021/522 über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit ("EU4Health-Programm") für die Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 in Kraft getreten. Es basiert auf dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020.
  

Mittelausstattung: Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf 2,446 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Dieser Betrag wird um eine zusätzliche Zuweisung von 2,9 Milliarden Euro in Preisen von 2018 erhöht, wie durch die programmspezifische Anpassung in der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen (Art. 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates) festgelegt.

Ziele bei der Verteilung dieser Beträge:

1. Mindestens 20 Prozent der Beträge sind für Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten vorgesehen;

2. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind für die Beschaffung zur Ergänzung der nationalen Vorratshaltung an wesentlichen krisenrelevanten Produkten auf Unionsebene reserviert;

3. höchstens 12,5 Prozent der Beträge sind der Unterstützung globaler Verpflichtungen und Gesundheitsinitiativen vorbehalten;

4. höchstens 8 Prozent der Beträge werden für die Deckung von Verwaltungsausgaben reserviert. 

Gemeinsame Durchführung der Maßnahmen: Darüber hinaus wird eine "EU4Health-Lenkungsgruppe" eingesetzt, die darauf hinarbeitet, die Kohärenz und Komplementarität zwischen den Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten sowie zwischen dem Programm und anderen Politiken, Instrumenten und Maßnahmen der Union sicherzustellen. Die Mitglieder der EU4Health-Lenkungsgruppe sind die Kommission und die Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in die EU4-Gesundheitslenkungsgruppe. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der EU4Health-Lenkungsgruppe wahr.

• Digitales grünes Zertifikat: Am 17. März 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für ein “digitales grünes Zertifikat” veröffentlicht. (Pressemitteilung)

Ziel: Das digitale grüne Zertifikat soll als europaweit einsetzbare  Bescheinigung dienen und Informationen über den Impf-, Test- und/oder Genesungstatus des/der Inhaber:in bereitstellen. Mithilfe des digitalen grünen Zertifikats soll es EU-Bürger:innen wieder möglich sein, die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Das Zertifikat soll kostenfrei sein und kann neu beantragt werden, sobald sich der jeweilige Status verändert.

Drei Arten der Bescheinigungen sollen ausgestellt werden:
a.   Impfbescheinigung
b.   Testbescheinigung
c.   Bescheinigung über eine Genesung von einer COVID-19 Erkrankung

Die Bescheinigung soll von den Mitgliedsstaaten sowohl digital als auch physisch ausgestellt werden können. Die Kommission will die Mitgliedsstaaten mithilfe eines Zugangsportals bei der Entwicklung einer Software zur Überprüfung der Zertifikate unterstützen.

Wesentliche Elemente: Das digitale grüne Zertifikat soll Folgendes beinhalten:
-   Strichcode/QR-Code zur Überprüfung der Sicherheit und Authentizität des Zertifikats
-   Informationen zur Identifikation des/der Besitzers:in
-   Informationen über Zertifikatsausteller:in

Zeitplan: Aufgrund der derzeitigen COVID-19 Lage soll ein Dringlichkeitsverfahren durchgeführt werden. Somit soll die Verordnung am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die Verordnung soll lediglich im Zeitraum des von der WHO ausgestellten Gesundheitsnotstandes gelten.

Biomedizinische Forschung und Entwicklung in Europa

• Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Europäischen Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung (legislativ, einschließlich der Folgenabschätzung, 4.Quartal 2021)

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten

• Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 und 168 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgeinitiativen im Rahmen des neuen Migrations-und Asylpakets

• a) Neuer Aktionsplan der EU gegen Schleuserkriminalität (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)
  
  b) Neue Strategie für die freiwillige Rückkehr und Reintegration(nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

Schengen-Paket

• a)Strategie zur Zukunft von Schengen (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)
  
  b) Änderung der Verordnung zur Festlegung des Schengen-Evaluierungsmechanismus (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 70 AEUV, 2. Quartal 2021)
  
  c) Überarbeitung des Schengener Grenzkodex (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 2. Quartal 2021)
  
  d) Digitalisierung der Visaverfahren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 77 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgemaßnahmen zur EU-Sicherheitsstrategie

• a) Mitteilung über eine EU-Agenda zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (2021-2025)(nicht legislativ, 1. Quartal 2021)
  
  b) Gesetzgebungsvorschlag zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2021)
  
  c) Eine EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung: verhindern, schützen, reagieren, vorsorglich handeln (nicht legislativ, 3. Quartal 2021)
  
  d) Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 82 und 83 AEUV, 4. Quartal 2021)
  
  e) Vorschlag zur Modernisierung der bestehenden innereuropäischen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch Abfassung eines Kodexes für die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)
  
  f) Vorschlag für eine Richtlinie über Vermögensabschöpfungsstellen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 87 AEUV, 4. Quartal 2021)

Folgemaßnahmen zum europäischen Bildungsraum und zur aktualisierten Agenda für Kompetenzen

• a) Ein europaweiter Ansatz für Microcredentials (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)
  
  b) Individuelle Lernkonten (legislativ und nicht legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2021)

EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus

• Mitteilung über die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

Gesundheitsschutz: Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

• Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Am 11. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung sowie drei Legislativvorschläge (siehe unten) vorgelegt, mit der sie den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit fördern und europäische medizinische und wissenschaftliche Einrichtungen stärken will. (Pressemitteilung)
  

1. Um ein robusteres Mandat für die Koordinierung zu schaffen, unterbreitete die Kommission einen Verordnungsvorschlag über ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen vor. Der Schwerpunkt liegt auf besserer Prävention, stärkerer Überwachung, besserem Datentransfer und der Ausrufung eines EU-Notfalls.
2. Die Kommission legte außerdem einen weiteren Verordnungsvorschlag über eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittelagenturbei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte vor.
3. Darüber hinaus präsentierte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten vor.

Als Vorteile einer europäischen Gesundheitsunion nennt die Kommission:
a. Besserer Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger
b. Aufbau europäischer und nationaler Kapazitäten zur besseren Vorbeugung und Bewältigung künftiger Pandemien
c. Widerstandsfähigere europäische Gesundheitssysteme

Die Kommission will dabei Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ziehen und legt den Fokus auf enge Koordination zwischen den europäischen Ländern, um dadurch die Prävention, Behandlung und Nachsorge bei Krankheiten zu verbessern.

• I. Grenzen und Mobilität: Corona-Ampeln für den Schengen-Raum

- Am 13. Oktober 2020 verabschiedete der Rat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom 4. September 2020 eine Empfehlung (noch nicht veröffentlicht) für einen koordinierten Ansatz zur Einschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Covid-19-Pandemie.
- Inhalt: Ein einheitlicher Farbcode (sog. Corona-Ampel) weist auf erhöhte Risiken durch Corona in den einzelnen europäischen Gebieten hin. Die Ampel soll somit als Leitlinie dienen und den Mitgliedsstaaten bei der Einstufung der Risikogebiete helfen.
- Das Europäische Zentrum für Seuchenkontrolle (ECDC) veröffentlicht die Ampel online und aktualisiert sie wöchentlich. Die Mitgliedsstaaten werden nach gemeinsamen Kriterien in grüne, orange, rote oder graue Stufen eingeteilt.

• II. Maßnahmen zur Herstellung, Sicherung und Förderung eines Impfstoffs:

- Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der sie weitere wichtige Schritte für eine wirksame Impfstrategie aufführt und Verteilungsmaßnahmen für die Bereitstellung des Impfstoffs an prioritäre Zielgruppen vorstellt. Die Mitgliedsstaaten sollen die vorgeschlagenen Schlüsselelemente in ihren jeweiligen Covid-19-Impfstrategien berücksichtigen. (Pressemitteilung)

- Am 17. Juni 2020 stellte die EU ihre Impfstrategie zur Beschleunigung der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 vor. (Pressemitteilung)

Die Impfstoffstrategie basiert auf zwei Säulen:

1. Die Produktion von Impfstoffen in der EU und eine ausreichende Versorgung der Mitgliedsstaaten soll sichergestellt werden. Dies soll vor allem durch Abnahmegarantien für die Impfstoffhersteller erreicht werden.

2. Der Rechtsrahmen der EU soll an die aktuelle Dringlichkeit angepasst werden. Damit soll die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen unter Beibehaltung der Qualitäts-, Wirksamkeits- und Sicherheitsstandards beschleunigt werden.

Kommende Initiativen:

• Europäischer Krebsbekämpfungsplan (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)
  
• Eine pharmazeutische Strategie für Europa (nicht legislativ, 4.Quartal 2020)

Förderung von Kompetenzen, Bildung und Inklusion

• Am 1. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung für eine europäische Kompetenzagenda vorgelegt, mit der sie sicherstellen will, dass Unionsbürger über die erforderlichen Fähigkeiten zur erfolgreichen Arbeit in einer grünen und digitalen Wirtschaft verfügen. Die Agenda umfasst zwölf geplante Einzelmaßnahmen und Teilziele: (Pressemitteilung)

1. Ein Pakt für Kompetenzen
2. Stärkung der Intelligenz von Fähigkeiten
3. EU-Unterstützung für strategische nationale Qualifizierungsmaßnahmen
4. Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Berufsbildung im Hinblick auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Fairness und Belastbarkeit
5. Einführung der europäischen Hochschulinitiative und Qualifizierung von Wissenschaftlern
6. Fähigkeiten zur Unterstützung der grünen und digitalen Übergänge
6. Erhöhung der Zahl der MINT-Absolventen und Förderung unternehmerischer und transversaler Fähigkeiten
7. Fertigkeiten fürs Leben
8. Initiative zu individuellen Lernkonten
9. Initiative zu individuellen Lernkonten
10. Ein europaweiter Ansatz für Mikro-Referenzen
11. Neue Europass-Plattform
12. Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freisetzung von Investitionen der Mitgliedsstaaten und des Privatsektors in Fähigkeiten

Ein neuer Migrations- und Asylpakt

• Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Migrations- und Asylpakt vorgeschlagen, der fünf Verordnungsvorschläge umfasst. (Pressemitteilung)

Ziel: Prinzip der Vertrauensbildung unter den Mitgliedstaaten etablieren durch Teilung von Verantwortung

Schaffung von sechs Säulen:

1. Stärkung des Vertrauens durch bessere und wirksame Verfahren                                                 2. Gut verwaltete Schengen- und Außengrenzen
3. Konsequente Solidarität
4. Fähigkeit und Fertigkeiten
5. Vertiefung internationaler Partnerschaften
6. Flexibilität und Krisentauglichkeit

Verordnungsvorschläge:

1. Neuer Vorschlag für eine Screening-Verordnung:

Änderung der Verordnung (EK) Nr 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018, 1240 und (EU) 2019/817

Ziel: Einführung einer Überprüfung von Drittstaatennationalitäten an den Außengrenzen

Rechtsgrundlagen: Art. 77 II b AEUV, Art. 77 II d AEUV

Inhalt:

a) Generell: Genaue Überprüfung der Nationalitäten von Asyl und Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen

b) Ziel der Überprüfung: Personenkontrolle von denjenigen Personen, welche in das Schengen Gebiet einreisen soll verstärkt werden und diese sollen an die angemessenen Verfahren gebunden werden

c) Gegenstand der Überprüfung:

•  Identifikation von allen Drittstaatenangehörigen und damit die Versicherung in den relevanten Datenbasen, dass die Person keine Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellt

•  Herausstellen von Gesundheitszustand der Personen durch Gesundheitsschecks um einer Person ärztliche Hilfe verschaffen zu können und Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu erkennen

•  Überprüfungen sollen dazu beitragen diese Personen dem angemessenen Verfahren zu übergeben
Beteiligung anderer Mitgliedstaaten:

•  Überprüfung soll in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden können, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Drittstaatenangehörige nicht an einer EU-Außengrenze überprüft wurde

d) Während der Überprüfung darf die Person nicht in das Gebiet eines Mitgliedstaates einreisen

2. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Asylverfahrensverordnung:

Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU

Ziel: Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Ziel: Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den MS

b) Einheitliche Regelungen für MS bezüglich der Grenzverfahren

•  Bzgl. der Verfahrens an sich sowie einheitliche Abschiebungsvoraussetzungen

•  Ziel: Lückenschließung zwischen der Erteilung einer negativen Entscheidung über einen   Antrag auf internationalen Schutz und einer Rückführungsentscheidung; Reduzieren des Fluchtrisikos und die Wahrscheinlichkeit unbefugter Bewegungen; Dadurch insgesamt effizientere Verfahren

c) Regelt einheitliche Rechte der Schutzsuchenden

•  bspw. Berufungsrecht, Recht auf ein wirksames Rechtsmittel, Recht auf eine schriftliche    Ausstellung der Asylantragsentscheidung 

3. Geänderter Vorschlag zur Überarbeitung der Eurodac Verordnung:

Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818

Ziel: Einrichten von ‚Eurodac‘ für den Vergleich von biometrischen Daten für die wirksame Anwendung der Verordnung (EU) XXX/XXX (Verordnung für Asyl und Migration Management) und der Verordnung (EU) XXX/XXX (Neuansiedlungsverordnung), um illegal verbleibende Drittstaatenangehörige oder staatenlose Personen zu identifizieren und auf Anfrage Eurodac-Daten den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu strafverfolgungszwecken für den Vergleich zur Verfügung zu stellen

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II d, e, g AEUV, Art. 79 II c AEUV, Art. 87 II a AEUV, Art. 88 II a AEUV

Inhalt:

a) Ziele, für die Eurodac etabliert ist und eingesetzt werden kann

b) dadurch insgesamt verbessertes IT-System (Eurodac) zur Unterstützung der Screening-, Asyl- und Rückführungsverfahren

4. Neuer Verordnungsvorschlag über Asyl- und Migrationsmanagement:

Änderung der Ratsrichtlinie (EK) 2003/109 und der vorgeschlagenen Verordnung (EU) XXX/XXX (Asyl- und Migrationsfonds)

Ziel: Einführung eines neuen Asyl- und Migrationsmanagements

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II e AEUV, Art. 79 II c AEUV

•  Besonderheit: Vorschlag ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 604/2013

•  damit wird Anwendungsbereich erweitert um einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen, der zu einem umfassenden Ansatz des Migrationsmanagements beitragen soll; Komplett neue Verordnung soll erlassen werden

Inhalt:

a) Prinzip von Solidarität und fair verteilter Verantwortung (Stärkung des allgemeinen Vertrauens)

b) Verordnung setzt gemeinsamen Rahmen für das Asyl und Migrationsmanagement in der Union (Part II)

c) Solidaritätsmechanismus wird festgesetzt (Part IV)

•  uA „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship) zum Zweck der Solidarität            Arbeitsteilung: Aufnahmewillige Länder nehmen Flüchtlinge auf, Länder die keine aufnehmen wollen kümmern sich um die Abschiebung

d) Legt Kriterien und Mechanismen fest, um die Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung einer Bewerbung auf internationalen Schutz zu bestimmen (Part III)

•  Pflichten und Ermessensspielräume beim Verfahren der MS geregelt 

5. Neuer Verordnungsvorschlag zur Bewältigung von Krisensituationen und Fällen höherer Gewalt:

Ziel: Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl

Rechtsgrundlagen: Art. 78 II c, d, e AEUV, Art. 79 II c AEUV

Inhalt:

a) Kommissionsvorschlag entählt 14 Artikel und sechs Kapitel

b) Generell: Es werden Ausnahmeregelung für Krisensituationen im Bereich Asyl geboten

•  Kommission stellt fest, dass ein „nationales System unter Druck/in Gefahr ist“ (von sich aus oder auf Anfrage)

•  Kommission legt fest, was die einzelnen Mitgliedstaaten zu tun haben um dem MS in der Krisensituation zu helfen

•  Die anderen MS sind verpflichtet ihren Beitrag zu ihrem „gerechten Anteil“ zu leisten (Berechnungsmethoden)

•  Auch hier: „Abschiebepartnerschaft“ (eng. return sponsorship): Wenn ein Land in Krisensituationen keine Migranten aus einem anderen EU-Staat aufnehmen will, kann es die Abschiebung einer bestimmten Anzahl nicht Schutzberechtigter übernehmen

•  Rechtlich: Kommission erlässt Durchführungsrechtsakt, um Beiträge zu bestätigen und sie rechtsverbindlich zu machen

 

Förderung der Sicherheit in Europa

• Am 24. Juli 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für eine EU-Sicherheitsunion vorgelegt, in der sie für das kommende Jahr 2021 neue EU-Regeln für den Schutz und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, physischer und digitaler Art, sowie eine Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des Menschenhandels, ankündigt. (Pressemitteilung)