Sie sind hier: Startseite Forschung Von der Leyen-Kommission 2019-2024 ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Logo-ZEI-monitor-19-24.png 

 

Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität: Ein europäischer Grüner Deal

 

Schwerpunkte

  • Saubere Energie

  • Nachhaltige Industrie

  • Gebäude und Renovierung

  • Nachhaltige Mobilität

  • Biodiversität

  • Vom Hof auf den Tisch

  • Beseitigung der Umweltverschmutzung

 

Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

Bitte klicken Sie auf das jeweilige Themenfeld, um mehr zu erfahren.

2021

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

„Fit für 55”-Paket: Green Deal-Gesetzgebung

  • a) Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU zum Einschluss von Luft-und Seeverkehr und Vorlage eines Vorschlags zu EHS-Eigenmitteln (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 2021 Absatz 1 AEUV

    b) CO2-Grenzausgleichssystem und Vorlage eines Vorschlags zu zugehörigen Eigenmitteln (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2021)

    c) Lastenteilungsverordnung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel192 Absatz1 AEUV, 2.Quartal 2021)

    d) Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Anpassung an das ehrgeizige neue Klimaziel für 2030 (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 194 AEUV, 2.Quartal 2021)

    e) Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie zur Anpassung an das ehrgeizige neue Klimaziel für 2030 (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 194 AEUV, 2.Quartal 2021)

    f) Überarbeitung der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz1 AEUV, 2.Quartal 2021)

    g) Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 und 194 AEUV, 2. Quartal 2021)

    h) Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2021)

    i) Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (legislativ, Artikel 91 AEUV, einschließlich Folgenabschätzung, 2.Quartal 2021)

    j) Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 2. Quartal 2021)

    k) Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 194 AEUV, 4.Quartal 2021)

    l) Überarbeitung des Dritten Energiepakets für Gas (Richtlinie 2009/73/EU und Verordnung 715/2009/EU) zur Regulierung der Wettbewerbsmärkte für entkarbonisiertes Gas (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 194 AEUV, 4.Quartal 2021)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel europa

Klimagesetz der EU (Vorschlag aus 2020)

  • Am 21. April 2021 haben die drei EU-Institutionen im Trilog-Verfahren eine informelle Einigung über das europäische Klimagesetz erzielt. Anschließend haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den finalen Kompromisstext am 5. Mai 2021 im Rat unterstützt. Das Europäische Parlament hat die Verordnungsvorlage am 24. Mai gebilligt, die formelle Bestätigung durch den Rat steht noch aus. (Pressemitteilung)  

Das europäische Klimagesetz geht zurück auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 4. März 2020 (siehe ZEI Monitor für 2020 unten).

Gegenstand: Durch diese Verordnung wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die ganze EU bindend. Netto-Treibhausgasemissionen (THG) in der EU müssen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Zuvor galt ein Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit möchte die EU das in Art. 2 des Pariser Abkommens festgelegte langfristige Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1.5°C erreichen.

Kernelemente des Kompromisses:

1. Nettoklimaneutralität: Der im Unionsrecht geregelte EU-weite THG-Ausstoß und die Entnahme von CO2 müssen in der Union spätestens im Jahr 2050 ausgeglichen sein, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf Netto-Null sinken; danach strebt die Union negative Emissionen an.

2. Treibhausgasbudget: Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris legt die Kommission auf der Grundlage einer Folgenabschätzung bei Bedarf einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, um das Klimaziel der Union für 2040 aufzunehmen. Wenn die Kommission ihren Vorschlag für das Ziel 2040 unterbreitet, veröffentlicht sie gleichzeitig in einem separaten Bericht das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum 2030-2050, das als die indikative Gesamtmenge der Netto-Treibhausgasemissionen definiert ist.

3. CO2-Entnahme: Neben der Vermeidung von THG-Emissionen sollen die Emittenten zudem bereits ausgestoßene THG der Atmosphäre entnehmen. Dadurch sollen Branchen ihre Emissionen kompensieren, in denen Reduktionen besonders schwierig sind. Um jedoch sicherzustellen, dass bestimmte Wirtschaftszweige ihren THG-Ausstoß bis 2030 genügend absenken, wird der Beitrag der THG-Entnahme zum Klimaziel 2030 auf 225 Megatonne (Mt) CO2-Äquivalente netto begrenzt.

4. Keine Sektorziele: Die neuen Emissionsziele setzen keine sektorspezi-fischen Vorgaben. Stattdessen sind die verschiedenen Wirtschaftssektoren dazu eingeladen, Fahrpläne für die Einhaltung der allgemeinen Ziele zu erstellen, werden aber durch die vorliegende Verordnung nicht dazu verpflichtet (Art. 8a).

5. Umsetzung: Zur Umsetzung des neuen Klimaziels der Union für 2030 hat die Kommission im Einklang mit der vorliegenden Verordnung eine Überarbeitung der einschlägigen Klima- und Energievorschriften für den 5. Juli 2021 angekündigt (Fit für 2050-Paket). Es soll u.a. neue Regeln für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Flächennutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge, Aufgabenteilung und das Emissionshandelssystem umfassen.

6. Überprüfung: Die Kommission soll im Einklang mit Artikel 14 des Pariser Abkommens bei Bedarf spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2023 (anschließend im fünfjährigen Turnus) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen und Klima-Zwischenziele für 2040 aufstellen. Zuvor soll die Kommission die Umsetzung der Verordnung bis zum 23. September 2023 prüfen und kontrollieren. Anschließend soll sie den kollektiven Fortschritt aller Mitgliedstaaten bei der Erreichung Klimaneutralitätsziels im fünfjährigen Turnus bewerten und auch die nationalen Energie- und Klimapläne evaluieren. Die Kommission soll darüber hinaus innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien aufstellen, die gemeinsame Grundsätze und Praktiken zur Erkennung wesentlicher Klimarisiken bei der Planung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung von Projekten enthalten.

7. Wissenschaftlicher Beirat: Ein Europäischer wissenschaftlicher Beirat soll geschaffen werden und der EU bei der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel und deren Verarbeitung für die Zwecke der Gesetzgebung dienen.

8. Inkrafttreten: Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel europa

Fonds für einen gerechten Übergang - Just Transition Fund (Vorschlag aus 2020)

Ziel: Mit der Verordnung wird ein Fonds eingerichtet, der besonders Menschen und Regionen unterstützt, die die sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der EU für 2030 und zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Europäischen Union bis 2050 bewältigen müssen.

Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel: Die Mitgliedstaaten erstellen territoriale Pläne, wie sie mithilfe des JTFs einen nachhaltigen und gerechten Wandel vollziehen können. Mitgliedstaaten, die sich in ihrer Planung nicht zur Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 verpflichten, erhalten lediglich 50 Prozent der verfügbaren Mittel. Die Kommission erlässt im Zuge eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, der die jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel nach Mitgliedstaaten aufschlüsselt. Output-und Ergebnisindikatoren sollen den Fortschritt in den Mitgliedstaaten messen. Die Förderung von Großunternehmen ist lediglich unter Berücksichtigung einer Lückenanalyse zulässig, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde.

Anwendungsbereich:

a. Investitionen in KMU, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, neue Technologien;
b. Erneuerbare Energien, nachhaltige lokale Mobilität, Modernisierung von Fernwärmenetzen,
c. Digitalisierung; Sanierungen und Dekontaminierungen von Industriebranchen, Förderungen der Kreislaufwirtschaft,
d. Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden und deren sozialer Eingliederung.

Finanzierung: Die zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) auf 7,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018). Das Aufbauinstrument zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (NextGenerationEU) stellt weitere 10 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) bereit. Werden die Mittel nach dem 31. Dezember 2024 aufgestockt, wird anhand der Treibhausgas-Emissionen der Mitgliedsländer der Betrag der finanziellen Unterstützung angepasst.

Zeitplan für die Evaluierung: Bis zum 30. Juni 2025 überprüft die Kommission die Durchführung des JTFs und wird dem Europäischen Parlament und Rat einen Bericht vorlegen, gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

Paket zur Kreislaufwirtschaft

  • a) Initiative für nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021)

    b) Elektronik-Kreislaufwirtschaft (nicht legislativ, 4.Quartal 2021)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Agrarpolitik: Paket zu Biodiversität und schadstofffreier Umwelt

Ziel: Mit Hilfe des Aktionsplans soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden und eine deutliche Steigerung der ökologischen Aquakultur erzielt werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte die Kommission mehr Landwirte zum nachhaltigen Anbau bewegen und damit einhergehend den Konsum von biologischen Lebensmitteln vorantreiben.

Zeitrahmen: Der Aktionsplan ist für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestellt. In diesem Zeitraum sollen 23 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Ziele zu erreichen.

Umsetzung: Um die Ziele zu erreichen, sollen alle Mitgliedstaaten nationale Strategien entwickeln. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten erläutern, welchen Beitrag sie zur Erreichung der EU-weiten Ziele leisten. Die Mitgliedstaaten werden in dem Prozess von der Kommission unterstützt und die Fortschritte überwacht.

Ursprung: Der vorliegende Aktionsplan wurde in der Strategie “Vom Hof auf den Tisch” und der Biodiversitätsstrategie angekündigt und reiht sich in den europäischen grünen Deal ein, der die EU-Agrarpolitik in den Dienst der Klimaziele stellt. Der Aktionsplan ist eine Weiterführung des vorherigen Aktionsplanes für den Zeitraum 2014-2020.

Der Aktionsplan ist in drei Schwerpunkte gegliedert:

1. Förderung des Verbrauchs

  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft und des EU-Logos
  • Förderung von Bio-Kantinen und verstärkte Nutzung der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung (GPP)
  • Stärkung der Schulprogramme für Bio-Erzeugnisse
  • Verhinderung von Lebensmittelbetrug und Stärkung des Verbrauchervertrauens
  • Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln
  • Stärkerer Fokus auf den Privatsektor und dessen Potenzial Bio-Produkte zu fördern

2. Ausbau der Produktion

  • Förderung von Konvertierungen, Investitionen und dem Austausch von bewährter Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Entwicklung von Sektoranalysen zur Erhöhung der Markttransparenz
  • Unterstützung bei der Organisation der Lebensmittelketten
  • Stärkung und Förderung lokaler Verarbeitungbetriebe und kurzer Handelswege
  • Verbesserung der Tiernahrung in Übereinstimmung mit Vorschriften zur ökologischen Produktion
  • Stärkung der biologischen Aquakultur

3. Stärkung der Nachhaltigkeit

  • Reduktion des klimatischen und ökologischen Fußabdrucks
  • Verbesserung der genetischen Artenvielfalt und Steigerung der Ernteerträge
  • Alternativen zu umstrittenen Betriebsmitteln und anderen Pflanzenschutzmitteln
  • Stärkung des Tierschutzes
  • Effizientere Nutzung von Ressourcen

Weitere Vorhaben der Europäischen Kommission:

b) Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die auf dem Markt in der EU in Verkehr gebracht werden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2.Quartal 2021)

c) Mitteilung "EU-Aktionsplan: Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden" (nicht legislativ, 12. Mai 2021, Pressemitteilung)

d) Neuer Rechtsrahmen für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 AEUV, 4. Quartal 2021)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

Nachhaltige und intelligente Mobilität

  • a) Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, einschließlich einer Initiative zu einem multimodalen Fahrscheinsystem (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3.Quartal 2021)

    b) Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 172 AEUV, 3. Quartal 2021)

    c) Initiative EU2021 für Korridore im Schienenverkehr, einschließlich der Überarbeitung der Verordnung über Güterverkehrskorridore und Maßnahmen zur Förderung des Personenverkehrs auf der Schiene (nicht legislativ und legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3.Quartal 2021)

    d) Ausarbeitung von Post-Euro-6/VI-Emissionsstandards für Pkw, Kleinlastwagen, Lastkraftwagen und Busse (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021)

 

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid-19 Pandemie)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Der europäische Grüne Deal

  • Strategie für erneuerbare Offshore-Energie: Am 19. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgelegt. In der als Mitteilung publizierten Strategie schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. € erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Die Kommission plant sicherzustellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor und beim Umweltschutz sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert. (Pressemitteilung)
  • Methan-Strategie: Am 14. Oktober 2020 verabschiedete die Europäische Kommission eine Methanstrategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. (Pressemitteilung)

Als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels nach Kohlendioxid ist die Reduzierung der Methangasemissionen von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Die Kommission plant, mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Emissionen entlang der Lieferkette zu reduzieren. Daher wird sich die Methanstrategie der EU auf eine genauere Messung und Berichterstattung von Methanemissionen (1) und die Einführung wirksamer Maßnahmen zu deren Reduzierung (2) konzentrieren:

(1) Messung und Berichterstattung

  • Die Kommission wird eine EU-Gesetzgebung zur obligatorischen Messung, Berichterstattung und Überprüfung für alle Methanemissionen vorschlagen
  • Verbesserung der Messung der Berichterstattung über Methanemissionen durch Unternehmen (auch durch sektorspezifische Initiativen)
  • Satellitengestützte Erkennung von Superstrahlern durch das Kopernikus-Programm der EU
  • Unterstützung der Einrichtung einer internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen bei den Vereinten Nationen, einschließlich eines Methanemissionsindex


(2) Maßnahmen zur Emissionsminderung

  • Unterstützung zur Beschleunigung der Entwicklung des Marktes für Biogas aus nachhaltigen Quellen (einschließlich Pilotprojekte für ländliche und landwirtschaftliche Gemeinden)
  • Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft durch Förderung der besten Praktiken und Technologien, Veränderungen in der Futtermittel- und Tierhaltung und klimaeffiziente Landwirtschaft
  • Eine Verpflichtung zur Verbesserung der Lecksuche und -reparatur (LDAR) in der gesamten Infrastruktur für fossiles Gas (bei dessen Produktion, Transport und Verwendung)
  • Präsentation möglicher künftiger Gesetze über Gas, Entlüftung und Abfackeln sowie Normen für die gesamte Versorgungskette und Unterstützung der "Zero Flaring"-Initiative der Weltbank zur Beseitigung des Abfackelns
  • Überprüfung der Richtlinien über Deponien, kommunale Abwasserbehandlung und Klärschlamm

Erstens einem stärker „kreislauforientierten“ Energiesystem, dessen zentraler Bestandteil die Energieeffizienz ist. Die Strategie zeigt konkrete Maßnahmen zur praktischen Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und zur wirksameren Nutzung lokaler Energiequellen in Gebäuden oder Gemeinschaften auf. Erhebliches Potenzial bieten die Wiederverwendung von Abwärme aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder anderen Quellen sowie die Energiegewinnung aus Bioabfall oder Kläranlagen. Die „Renovierungswelle“ wird ein wichtiger Bestandteil dieser Reformen sein.
    
Zweitens einer stärkeren direkten Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren. Da der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor am höchsten ist, sollten wir nach Möglichkeit zunehmend Strom nutzen, beispielsweise für Wärmepumpen in Gebäuden, Elektrofahrzeuge im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen. Ein Netz von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll neben dem Ausbau der Solar- und Windkraft zu den sichtbaren Ergebnissen zählen.

Für die Sektoren, in denen eine Elektrifizierung schwierig ist, schlägt die Strategie die Nutzung saubererer Brennstoffe‚ z. B. von erneuerbarem Wasserstoff, nachhaltigen Biokraftstoffen und Biogas, vor. Die Kommission plant, ein neues Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Brennstoffe vorzuschlagen.

1. Von 2020 bis 2024 will die Europäische Kommission zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff die Installation von Elektrolyseuren mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 6 Gigawatt und die Erzeugung von bis zu 1 Million Tonnen erneuerbarem Wasserstoff unterstützen.

2. Von 2025 bis 2030 soll Wasserstoff zu einem wesentlichen Bestandteil des integrierten Energiesystems der EU werden, indem für die Erzeugung von erneuerbaren Wasserstoff bestimmte Elektrolyseure mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und bis zu 10 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden.

3. Zwischen 2030 und 2050 sollten die Technologien für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein und in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden.

(Pressemitteilung)

  • Gesetzesvorschlag Klimagesetz: Am 4. März 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für das erste europäische Klimagesetz vorgelegt. Dieser zielt darauf, das im europäischen Grünen Deal formulierte Ziel der Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 im Recht zu verankern. Der Rechtsakt soll die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verpflichten, die unionsweiten Emissionen von durch Rechtsvorschriften der Union regulierten Treibhausgasen und deren Abbau bis spätestens 2050 auszugleichen, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung zu erlassen, in denen sie auf Unionsebene einen Zielpfad festlegt, mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. (Pressemitteilung)
  • Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission die Mitteilung zum europäischen Grünen Deal veröffentlicht. Dieser umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Er soll dabei helfen, den Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu organisieren, den Klimawandel aufzuhalten, gegen den Verlust an Artenvielfalt vorgehen und die Schadstoffbelastung reduzieren. Die Mitteilung soll aufzeigen, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente der EU verfügbar sind. Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Finanzierung des nachhaltigen Wandels: Just Transition Fund

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

  • Verschoben auf Juli 2021: Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel (legislativ, einschl. Folgenabschätzung, Art. 114 AEUV, 4. Quartal 2020)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Umweltaktionsprogramm

  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm: Am 14. Oktober 2020 legte die Europäische Kommission einen Beschlussvorschlag über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030 vor. Der Vorschlag legt ein allgemeines Aktionsprogramm im Bereich der Umwelt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 ("8. UAP") fest. Übergeordnetes Ziel des 8. UAP ist es, den Übergang der Union zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten, sauberen und zirkulären Wirtschaft auf gerechte und integrative Weise zu beschleunigen und die Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wobei die Umwelt- und Klimaziele des Europäischen Grünen Deals voll und ganz unterstützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollen das 8. UAP im Laufe des Jahres 2021 verabschieden.

Die Erreichung der vorrangigen Ziele des 8. UAP erfordert eine wirksame Integration der Umwelt- und Klima-Nachhaltigkeit in das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich in die nationalen Reformprogramme und die nationalen Konjunktur- und Belastungspläne; den schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen auf Unions- und nationaler Ebene, die bestmögliche Nutzung marktgestützter Instrumente und Instrumente der grünen Haushaltsplanung. Die Kommission, die von der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe unterstützt wird, bewertet die Fortschritte der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der vorrangigen Ziele und erstattet darüber Bericht.

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

 

Nachhaltige und intelligente Mobilität

  • Verschoben auf Juli 2021: „ReFuelEU Aviation“- nachhaltige Flugkraftstoffe (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Art. 100 Abs. 2 AEUV und/oder Art. 192 Abs. 1 AEUV, 4. Quartal 2020)
  • Verschoben auf Juli 2021: „FuelEU Maritime“ - Grüner europäischer Meeresraum (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Art. 100 Abs. 2 AEUV und/oder Art. 192 Abs. 1 AEUV, 4. Quartal 2020)

 

ZEI-Studien zur Energie- und Klimapolitik

Carola Logan, EU Energieunion. Antrieb, Fortschritte und Hindernisse für „das nächste große europäische Integrationsprojekt" (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 82), Nomos: Baden-Baden 2020 (Abstract). ISBN 978-3-8487-6910-0

Robert Stüwe, Das Machtproblem der EU-Energieaußenpolitik. Von der Integration zur Projektion beim Erdgasimport? (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 81), Nomos: Baden-Baden 2020 (Abstract). ISBN 978-3-8487-6882-0

Sanni Kunnas, Priority 3: Driving European integration under the Spotlight of Climate: Shifting Policy Strategies under the Juncker Commission's Climate and Energy Agenda?, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (eds.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 107-119. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Amy Briffa, Covid-19 Pandemic and the Water Sector in the Mediterranean, in: Robert Stüwe / Sally Brammer (eds.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 6-8. (Download)

Aiveen Donnelly, Commission Priority 1: The European Green Deal, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (eds.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Jg. 8 Nr. 1 April 2020, S. 2-3. (Download)

Cilian O'Gara, European Energy Security (ZEI Disucssion Paper C 260) Bonn 2020 (Abstract) (Download)

Robert Stüwe, EU External Energy Policy in Natural Gas: A Case of Neofunctionalist Integration? (ZEI Discussion Paper C241) Bonn, 2017 (Abstract) (Download)

Alexander Gee, Competition and the Water Sector, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (eds.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 281 - 287, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Günther H. Oettinger, Europeanising EU Energy Policy (ZEI Disucssion Paper C202) Bonn 2010 (Download

Klaus W. Grewlich, Pipelines, Drogen, Kampf ums Wasser - greift die EU-Zentralasien-Strategie? Neues „Great Game“ von Afghanistan bis zum Kaspischen Meer? (ZEI Discussion Paper C200) Bonn 2010( Download)

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen des ZEI zum Energie- und Wettbewerbsrecht

 

 

Artikelaktionen