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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität: Ein europäischer Grüner Deal

 

Schwerpunkte

  • Saubere Energie

  • Nachhaltige Industrie

  • Gebäude und Renovierung

  • Nachhaltige Mobilität

  • Biodiversität

  • Vom Hof auf den Tisch

  • Beseitigung der Umweltverschmutzung

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2020

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Der europäische Grüne Deal

Erstens einem stärker „kreislauforientierten“ Energiesystem, dessen zentraler Bestandteil die Energieeffizienz ist. Die Strategie zeigt konkrete Maßnahmen zur praktischen Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und zur wirksameren Nutzung lokaler Energiequellen in Gebäuden oder Gemeinschaften auf. Erhebliches Potenzial bieten die Wiederverwendung von Abwärme aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder anderen Quellen sowie die Energiegewinnung aus Bioabfall oder Kläranlagen. Die „Renovierungswelle“ wird ein wichtiger Bestandteil dieser Reformen sein.
    
Zweitens einer stärkeren direkten Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren. Da der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor am höchsten ist, sollten wir nach Möglichkeit zunehmend Strom nutzen, beispielsweise für Wärmepumpen in Gebäuden, Elektrofahrzeuge im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen. Ein Netz von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll neben dem Ausbau der Solar- und Windkraft zu den sichtbaren Ergebnissen zählen.

Für die Sektoren, in denen eine Elektrifizierung schwierig ist, schlägt die Strategie die Nutzung saubererer Brennstoffe‚ z. B. von erneuerbarem Wasserstoff, nachhaltigen Biokraftstoffen und Biogas, vor. Die Kommission plant, ein neues Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Brennstoffe vorzuschlagen.

1. Von 2020 bis 2024 will die Europäische Kommission zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff die Installation von Elektrolyseuren mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 6 Gigawatt und die Erzeugung von bis zu 1 Million Tonnen erneuerbarem Wasserstoff unterstützen.

2. Von 2025 bis 2030 soll Wasserstoff zu einem wesentlichen Bestandteil des integrierten Energiesystems der EU werden, indem für die Erzeugung von erneuerbaren Wasserstoff bestimmte Elektrolyseure mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und bis zu 10 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden.

3. Zwischen 2030 und 2050 sollten die Technologien für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein und in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden.

(Pressemitteilung)

  • Gesetzesvorschlag: Am 4. März 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für das erste europäische Klimagesetz vorgelegt. Dieser zielt darauf, das im europäischen Grünen Deal formulierte Ziel der Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 im Recht zu verankern. Der Rechtsakt soll die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verpflichten, die unionsweiten Emissionen von durch Rechtsvorschriften der Union regulierten Treibhausgasen und deren Abbau bis spätestens 2050 auszugleichen, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung zu erlassen, in denen sie auf Unionsebene einen Zielpfad festlegt, mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. (Pressemitteilung)
  • Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission die Mitteilung zum europäischen Grünen Deal veröffentlicht. Dieser umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Er soll dabei helfen, den Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu organisieren, den Klimawandel aufzuhalten, gegen den Verlust an Artenvielfalt vorgehen und die Schadstoffbelastung reduzieren. Die Mitteilung soll aufzeigen, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente der EU verfügbar sind. Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

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Finanzierung des nachhaltigen Wandels

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Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel rot

Umweltschutz

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Nachhaltige und intelligente Mobilität

 

ZEI Insights 

 

Weitere Publikationen

Energiepolitik

Robert Stüwe, EU External Energy Policy in Natural Gas: A Case of Neofunctionalist Integration? (ZEI Discussion Paper C241) Bonn, 2017 (Download)

Günther H. Oettinger, Europeanising EU Energy Policy(ZEI Disucssion Paper C202) Bonn, 2010 (Download

Klaus W. Grewlich, Pipelines, Drogen, Kampf ums Wasser - greift die EU-Zentralasien-Strategie? Neues „Great Game“ von Afghanistan bis zum Kaspischen Meer? (ZEI Discussion Paper C200) Bonn 2010( Download)

Energierecht

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen des ZEI

 

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