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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität: Ein europäischer Grüner Deal

 

Schwerpunkte

  • Saubere Energie

  • Nachhaltige Industrie

  • Gebäude und Renovierung

  • Nachhaltige Mobilität

  • Biodiversität

  • Vom Hof auf den Tisch

  • Beseitigung der Umweltverschmutzung

 

Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

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2022

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Null-Schadstoff-Paket

a) Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2022)


b) Integrierte Wasserbewirtschaftung – überarbeitete Listen von Oberflächen- und Grundwasserschadstoffen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 AEUV, 3. Quartal 2021)


c) Überarbeitung der Richtlinie über EU-Luftqualitätsvorschriften (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 AEUV, 3. Quartal 2022)

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Paket zu Klimaschutzmaßnahmen

a) Überprüfung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 2. Quartal 2022)

 

b) EU-Rahmen für die harmonisierte Messung der im Bereich Verkehr und Logistik entstehenden Treibhausgasemissionen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022) Artikel 91 und 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2022)

 

c) Überprüfung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022)

 

d) Zertifizierungssystem für den CO2-Abbau (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 4. Quartal 2022)

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Kreislaufwirtschaft

Initiative für das Recht auf Reparatur (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 3. Quartal 2022)

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Kunststoff-Paket

a) Politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe (nicht legislativ, 2. Quartal 2022)
 

b) Beschränkung von Mikroplastik (nicht legislativ, 4. Quartal 2022)
 

c) Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2022)

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Biologische Vielfalt und „Vom Hof auf den Tisch“

Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden - Überarbeitung der EU-Vorschriften (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 1. Quartal 2022)

 

2021

European Green Deal-Gesetzgebung

I. „Fit für 55”-Paket

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr "Fit für 55"-Paket veröffentlicht, das konkrete Maßnahmen zur Erreichung des EU-Klimaziels 2030 auf dem Weg zur Klimaneutralität vorsieht. Das Paket enthält 14 Legislativvorschläge, die mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die deutschen Übersetzungen der Gesetzesinitiativen liegen noch nicht vor. Zu den englischen ZEI Monitor-Briefings geht es hier.

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Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU (ETS)

Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelsystems.


Problem: Seit 1990 sind die CO2-Emissionen im Bereich der Luftfahrt stetig angestiegen und haben somit einen beträchtlichen Einfluss auf die weltweit steigende CO2-Bilanz. Nach der Verschärfung der Klimaziele ist es wichtig die Maßnahmen in diesem Bereich nachzubessern, da im Luftfahrtsektor bisher eine große Menge an Verschmutzungszertifikaten kostenlos zugeteilt werden, was den Zweck des Zertifikatehandels unterminiert.
 

Ziel: Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie sollen Änderungen an den Rechtsvorschriften des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) in Bezug auf seine Anwendung auf den Luftverkehr eingeführt und sicherzustellt werden, dass: (1) der Luftverkehr zum Emissionsreduktionsziel für 2030 in Übereinstimmung mit dem europäischen Green-Deal-Plan beiträgt; (2) das EU-Emissionshandelssystem in Bezug auf das Kohlenstoffausgleichs- und -reduktionssystem der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für den internationalen Luftverkehr entsprechend geändert wird; und (3) die Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr im Hinblick auf eine verstärkte Versteigerung überarbeitet wird, um sicherzustellen, dass eine angemessen Emissionsbepreisung erfolgt.


Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben sollen (1) Konsolidierung der Gesamtmenge der Luftverkehrszertifikate auf dem derzeitigen Niveau und Anwendung des linearen Reduktionsfaktors gemäß Artikel 9 der EHS-Richtlinie durchgeführt werden; (2) sich der Versteigerungsanteil von Luftverkehrszertifikaten erhöhen; (3) die gleichzeitige Anwendung der innereuropäischen EU-EHS bei gleichzeitiger Anwendung der CORSIA auf außereuropäische Flüge fortgesetzt werden und (4) Sicherstellung, dass Luftfahrtunternehmen auf denselben Strecken hinsichtlich ihrer wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Verpflichtungen gleichbehandelt werden. CO2-Emissionen aus den folgenden Arten von Flügen sollen in dieser Richtlinie nicht berücksichtigt werden: staatliche Flüge, humanitäre Flüge, medizinische Flüge, militärische Flüge und Flüge zur Brandbekämpfung. Zudem soll eine bis zum 31. Dezember 2023 befristete Ausnahmeregelung vom EU-EHS geben für Emissionen fabriziert von Flügen zwischen einem Flugplatz in einer Region in äußerster Randlage eines Mitgliedstaats zu einem Flugplatz im selben Mitgliedstaat.
 

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CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)

Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystem.


Problem: Aufgrund weltweit unterschiedlicher Klimaschutzzielvorgaben und Klimaambitionen besteht das Risiko, dass CO2-Emissionen, die innerhalb der EU reduziert und eingespart werden, in Drittstaaten verlagert werden. Dies droht, wenn Unternehmen ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsvorschriften verlagern. Ohne zielgerichtete Maßnahmen, die diesen Mechanismus unterbinden, könnte die Verlagerung der CO2-Emissionen dazu führen, dass die globalen Emissionen insgesamt weiter ansteigen.


Ziel: Mit diesem Verordnungsvorschlag soll ein Mechanismus für den Ausgleich von Treibhausgasemissionen an der Grenze (CBAM) eingeführt werden. Das CBAM soll das mit der Richtlinie 2003/87/EG eingeführte System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union durch die Anwendung gleichwertiger Vorschriften auf die Einfuhr von Zement, Elektrizität, Düngemittel, Eisen und Stahl sowie Aluminium in das Zollgebiet der Union ergänzen. Damit soll sichergestellt werden, dass sich der CO2-Gehalt von eingeführten Gütern im Preis niederschlagt. In diesem Zusammenhang soll die EU an Drittländer herantreten um spezifische Vereinbarungen bezüglich des Systems zu verhandeln.


Gegenstand: Waren dürfen lediglich nach Antrag auf Zulassung eines Anmelders eingeführt werden. Jeder zugelassene Anmelder legt der zuständigen Behörde bis zum 31. Mai jeden Jahres eine „CBAM-Erklärung“ vor, in der die Gesamtmenge der eingeführten Ware sowie die damit verbundenen (grauen) Emissionen in Tonnen angegeben werden müssen. Nach einer erfolgten Anmeldung sollen CBAM Zertifikate von zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedslandes an autorisierte Anmelder zu einem von der Kommission wöchentlich ermittelten Preis verkauft werden. Jeder zugelassene Anmelder soll daraufhin verpflichtet werden, die Zertifikate im nationalen Register abzugeben. Sollten bis zum 30. Juni jeden Jahres auf dem Konto eines Anmelders nach Abgabe verbliebende Zertifikate auf seinem Konto vorhanden sein, sind die zuständigen Behörden dazu verpflichtet, die verbliebenen Zertifikate zu annullieren und ggf. zurückzukaufen. In einem Übergangszeitraum von drei Jahren (geplant vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025) soll ein CO2-Grezausgleichsystem ohne finanzielle Anpassung gelten. Es soll dazu dienen, um erste Daten zu erheben und das Bewusstsein der Anmelder zu schärfen.

 

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Lastenteilungsverordnung für Treibhausgas-Emissionen der EU-Mitgliedstaate

Lastenteilungsverordnung für Treibhausgas-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten.

Problem: Um mit den verbindlichen Zielen des Klimagesetzes in Einklang zu stehen, muss der Gesamtbetrag der jährlichen Treibhausgasemissionsreduktionsziele um zehn Prozentpunkte erhöht werden und damit dies möglich wird, muss die Lastenteilungsverordnung (ESR) angepasst werden.

 

Ziel: Dieser Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, die nationalen und kollektiven Emissionsreduktionsziele, die unter die seit 2018 geltende europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) fallen, anzuheben. Dies beinhaltet eine Vereinheitlichung der nationalen Ziele mit einer EU-weiten Reduktion von 40 Prozent in den ESR-Sektoren bis 2030. Dafür soll jeder Mitgliedstaat seinen individuellen Beitrag zur gesamten EU-Reduktion, mit Reduktionszielen zwischen -10 und -50 Prozent unter dem Niveau von 2005, leisten.


Gegenstand: Zur Umsetzung der Zielvorgaben soll es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, durch die fünfjährigen Erfüllungszeiträume der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) mehr Flexibilität zu erlangen und ungenutzte Gutschriften von dem ESR-Sektor auf die LULUCF-Sektoren zu übertragen. Somit erweitert sich der Rahmen der Sektoren, die unter die Lastenteilungsverordnung fallen. Die Einrichtung eines zusätzlichen Mechanismus in Form einer Reserve soll es ermöglichen, ungenutzte LULUCF-Gutschriften, am Ende des zweiten Erfüllungszeitraums, an die Mitgliedstaaten zu übertragen die sie benötigen. Die Nutzung dieser Reserve wird jedoch von der Übererfüllung im LULUCF-Sektor abhängen und ist für die Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend. Zudem stützt sich die Verordnung auf robuste Überwachungs-, Berichts- und Überprüfungsrahmen. Innerhalb von sechs Monaten nach jeder weltweiten Bestandsaufnahme (gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris) soll die Kommission verpflichtet werden, dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorzulegen. Die Berechnung der zukünftigen mitgliedstaatsspezifischen Emissionszuweisungen erfolgt auf der Grundlage bestehender Treibhausgasemissionsdaten der vergangenen Jahre. Dieses Verfahren wird in den nächsten Jahren fortgeführt, sodass die Emissionsdaten der Jahre 2021, 2022 und 2023 ebenfalls von der Kommission überprüft und anschließend als Berechnungsgrundlage dienen werden, was die Genauigkeit der Zielvorgaben weiter verbessern wird
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Vorschlag für einen EU-Klimasozialfonds

 

Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Klima-Sozialfonds

Problem: Die europäischen Klimaziele und die damit verbundene Co2-Bepreisung gehen mit erheblichen sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen einher, die finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmenden, die einen größeren Teil ihres Einkommens für Energie und Verkehr ausgeben, unverhältnismäßig stark treffen können.

 

Ziel: Der Klima-Sozialfonds (Fonds) zielt darauf ab, die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandelssystems (EHS) für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr, die bisher nicht in das EHS integriert waren, auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen abzuschwächen. Den Mitgliedstaaten sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um deren Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen Auswirkungen dieses Emissionshandels auf finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer zu unterstützen.

 

Gegenstand: Die Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen und Investitionen in Klima-Sozialplänen festlegen und diese bis Ende 2024 zusammen mit ihren Aktualisierungen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans vorlegen. Die Pläne sollen Maßnahmen beinhalten, wie vorübergehende Einkommensunterstützung, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen mittel- bis langfristig zu verringern. Zudem soll die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht, die Dekarbonisierung von Heizung und Kühlung gefördert und der Zugang zu emissionsfreier und emissionsarmer Mobilität ermöglicht werden. Bei einer positiven Bewertung der Pläne, treffen die Kommission und das jeweilige Mitgliedsland eine Vereinbarung, um eine individuelle rechtliche Verpflichtung einzugehen. Entspricht ein Plan nicht den vorgesehenen Kriterien, sollen keine Finanzmittel zugewiesen werden, bis der Plan geändert wurde.
Die Finanzausstattung des Fonds beträgt 23,7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025-2027 und 48,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028-2032. Dies entspricht 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionshandelszertifikate für die Sektoren Gebäude und Verkehr. 50 Prozent der Klima-Sozialpläne soll von den Mitgliedsstaaten selbst finanziert werden.


 

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Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Richtlinie über erneuerbare Energien

Problem: Um das Ziel der EU bis 2050 klimaneutral zu werden zu erreichen, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Dafür wiederum ist ein höherer Anteil an erneuerbaren Energiequellen in einem integrierten Energiesystem notwendig, weshalb die bisherigen Ausbauziele des RED II von mindestens 32 Prozent nicht ausreichend sind.

Ziel: Die derzeitige Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) soll dahingehend überarbeitet werden, dass sie mit den Zielen des Klimazielplans (Climate Target Plan, CTP) in Einklang gebracht wird. Daher sollen die derzeitigen Zielvorgaben des RED II angehoben werden, sodass bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 38-40 Prozent ansteigt.


Gegenstand: Um die Zielvorgaben zu erreichen, sollen (1) gemeinsame Projekte zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden und diese spätestens bis zum 31. Dezember 2025 vorliegen; und (2) mehr Transparenz der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungsnetzen über ihre Anteile an erneuerbaren Energien und THG-Emissionen implementiert werden. Darüber hinaus sollen die Hersteller von Haushalts- und Industriebatterien grundlegende Informationen über das Batteriemanagementsystem bereitstellen, wobei das Gleiche für die Automobilproduktion gilt. Darüber hinaus soll (3) der Anteil der erneuerbaren Energien im Gebäudesektor bis 2030 auf 49 Prozent erhöht werden; (4) der Anteil an erneuerbaren Energien in der Industrie um 49 Prozent bis 2030 erhöht werden und 50 Prozent der erneuerbaren Brennstoffe Wasserstoff basiert sein. (5) Zudem soll die Verringerung der THG-Emissionen im Verkehrssektor mithilfe von erneuerbaren Energien bis 2030 um mindestens 13 Prozentpunkte erfolgen; und (6) eine Unionsdatenbank eingerichtet werden, in der flüssige und gasförmige Kraftstoffe sowie recycelte Kohlenstoffkraftstoffe erfasst werden. Zur Umsetzung der Richtlinie werden die Mitgliedsländer verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2024 erforderliche nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen.

 

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Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie

Richtlinie zur Energieeffizienz

Problem: Energieeffizienz ist ein zentraler Maßnahmenbereich, um eine vollständige Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union zu erreichen. Die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) gemeldeten nationalen Beiträge liegen insgesamt hinter dem Ziel der Union von 32,5 % für 2030 zurück, auch wenn das Energieeffizienzziel für 2020 aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände erreicht wurde.

 

Ziel: Die vorgeschlagene EED-Richtlinie soll Regeln für die Mitgliedstaaten festlegen, um die Energieeffizienz als Priorität in allen Sektoren besonders im öffentlichen Sektor umzusetzen. Des Weiteren sollen Hindernisse auf dem Energiemarkt beseitigt und ein Grundsatz der Energieeffizienz priorisiert geschaffen werden. Das elementare Ziel für die Energieeffizienz ist es, den Energieverbrauch im Jahr 2030 um mindestens 9 Prozent gegenüber den Prognosen des Referenzszenarios 2020 zu senken, so dass der Endenergieverbrauch der Union 787 Mio. t RÖE und der Primärenergieverbrauch der Union 1023 Mio. t RÖE im Jahr 2030 nicht übersteigt.

 

Gegenstand: Mithilfe des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Energieeffizienzlösungen bei Politik- und Investitionsentscheidungen in den Energiesystemsektoren sowie in Nicht-Energiesektoren berücksichtigt werden, wenn sich diese indirekt auf den Energieverbrauch und die Energieeffizienz auswirken. In Form eines Berichts an die Kommission als Teil der integrierten nationalen Energie- und Klimafortschrittsberichte sollten die Mitgliedstaaten Informationen über ihre indikativen nationalen Energieeffizienzbeiträge vorlegen. Dies beinhaltet u.a. (1) eine stärkere Verpflichtung des öffentlichen Sektors seinen Energieverbrauch jährlich um 1,7 Prozent zu senken, (2) eine Verschärfung der Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und (3) eine Renovierungspflicht von mindestens 3 % der gesamten beheizten und/oder gekühlten Nutzfläche von Gebäuden (ab einer Größe von mehr als 250 m2) öffentlicher Einrichtungen. Darüber hinaus sollen (4) ab 2024 jährliche Energieeinsparverpflichtung für alle Mitgliedstaaten auf 1,5 Prozent erhöht werden und besondere Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut aufgenommen werden. (5) Mithilfe eines Energieverpflichtungssystems sollen Mitgliedsstaaten inländische Unternehmen mit einem gewissen durchschnittlichen Energieverbrauch dazu verpflichten, ein Energiemanagementsystem einzuführen. (6) Das Wärme- und Kälteversorgungssystem soll nach dem Subsidiaritätsprinzip besonders auf regionaler Ebene gestärkt werden, indem lokale Pläne für die Wärme- und Kälteversorgung aufgestellt werden sollen. In einem gestaffelten System besteht das Endziel darin, bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien und Abwärme zu nutzen.

 

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Verordnung über die Einbeziehung des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft

 

Verordnung über das Einbeziehen des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft.

Problem: Aufgrund der erhöhten Nachfrage nach Holz und der Alterung der Wälder sowie von Naturkatastrophen verursachten Schäden und fehlendem politischen und finanziellen Willen, ist der CO2-Abbau im Landnutzungssektor zurückgegangen. Darüber hinaus werden der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht genügend in die Klimapolitik einbezogen, da es keine integrierten Zielvorgaben für den LULUCF-Sektor und die Landwirtschaft gibt.

Ziel: Die Änderungen der Verordnung soll das Gesamtziel der Union beim Nettoabbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor auf 310 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030 und das Unionsziel im Landnutzungssektor (in dem der LULUCF-Sektor und der Nicht-CO2-Landwirtschaftssektor zusammengefasst sind), bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, festlegen. Nach 2035 sollen lediglich negativ Emissionen erzeugt werden.

Gegenstand: Zur Umsetzung des unionsweiten Abbaus von Treibhausgasen im LULUCF-Sektors sollen verbindliche nationale Jahresziele festgelegt werden. In 2025 soll die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Überprüfung des gemeldeten Treibhausgasinventars einen Durchführungsrechtsakt erlassen, in dem die jährlichen Ziele auf der Grundlage der geprüften Emissionen und des Abbaus der Jahre 2021, 2022 und 2023 für jeden Mitgliedstaat festgelegt werden. Nach dem Ende des Zeitraumes von 2021 bis 2025 können die Mitgliedsstaaten keine Überschüsse an Treibhausgasabbau mehr auf einen anderen Zeitraum übertragen („Banking“). Ein Teil der überschüssigen Abbaumengen der Mitgliedsländer wird für den Zeitraum 2026-2030 in einen Flexibilitätsmechanismus übertragen, welcher die Umverteilung von nicht genutztem Ausgleich bewirtschafteter Waldflächen unter den Mitgliedstaaten ermöglicht. Zudem soll sich der Anwendungsbereich des Mechanismus von Waldflächen auf alle relevanten Flächen erweitern. Zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele sollen Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihren Beitrag bis Juni 2024 in ihren aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen der Kommission vorzulegen.

 

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Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie

Energiebesteuerungsrichtlinie


Problem:
Seit Annahme einer „Energiebesteuerungsrichtlinie“ der EU im Jahr 2003 hat sich der zugrunde liegende klima- und energiepolitische Rahmen grundlegend geändert und die Richtlinie steht nicht mehr im Einklang mit den Klima- und Energiezielen der EU.


Ziel: Die vorgeschlagene Richtlinie soll sicherstellen, dass die Steuerrichtlinie eine direkte Rolle bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (Just Transition) spielt, indem mithilfe der Richtlinie eine Steuerstruktur geschaffen wird, die die Benachteiligung sauberer Technologien beseitigt und höhere Steuern für ineffiziente und umweltschädliche Kraftstoffe einführt. Eine Erhöhung der Steuern soll ergänzend zur Bepreisung von Kohlenstoff durch den Emissionshandel erfolgen, indem von einer mengenbezogenen auf eine energieinhaltsbezogene Besteuerung umgestellt wird.


Gegenstand: Zur Umsetzung einer energieinhaltsbezogenen Besteuerung soll eine Rangfolge der Energieerzeugnisse festgelegt werden. Die Energieerzeugnisse (die als Kraft- oder Heizstoffe verwendet werden) und elektrischer Strom sollen dafür in Kategorien eingeteilt und nach ihrer Umweltleistung eingestuft werden. Als Grundlage soll die Besteuerung in Euro/Gigajoule auf Basis der unteren Nettowärmeeinheit der Energieerzeugnisse und des elektrischen Stroms berechnet werden. Die Einstufung unterteilt sich in vier Gruppen: (1) Konventionelle fossile Brennstoffe wie Gas, Öl und Benzin, die mit dem höchsten Satz besteuert werden sollen; (2) Brennstoffe auf fossiler Basis, die jedoch weniger schädlich sind und kurz- und mittelfristig einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten können; (3) Nachhaltige, aber nicht fortschrittliche Biokraftstoffe; und (4) Der elektrischer Strom, fortschrittliche Biokraftstoffe, Bioflüssigkeiten, Biogase und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, für die der niedrigste Satz gilt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die festgelegten Mindeststeuerbeträge für jede Gruppe einzuhalten. Die Mindeststeuerbeträge beginnen bei null und erhöhen sich jedes Jahr um ein Zehntel des endgültigen Mindestsatzes.
Besteuerungsausnahmen gelten für: (1) Die Besteuerung von Energieerzeugnissen im innergemeinschaftlichen Luftverkehr auf reinen Frachtflügen; (2) die Schifffahrt, da innerhalb der EU geltende Steuersätze je nach Art der Tätigkeit diese auf die Schifffahrt außerhalb der EU angewendet oder von ihnen befreit werden kann; (3) Wohltätigkeitsorganisationen, die Anspruch auf Ermäßigungen haben, beschränkt auf die Verwendung zum Zweck der nicht unternehmerischen Tätigkeit; (4) Produkte und Elektrizität, die von als schutzbedürftig anerkannten Haushalten verwendet werden, die für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie von der Steuer befreit werden; (5) Steuerpflichtige Erzeugnisse, die unter Steueraufsicht im Rahmen von Pilotprojekten zur technologischen Entwicklung umweltfreundlicherer Produkte oder im Zusammenhang mit Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet sein bis zum 31. Dezember 2022 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Die in dieser Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge sollen ab dem 1. Januar 2024 jährlich angepasst werden, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des harmonisierten Verbraucherpreisindexes ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel Rechnung zu tragen.

 

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Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Überarbeitung der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe


Problem: Die bestehende Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Mobilität und Verkehr muss aufgrund ihrer Unzulänglichkeiten überarbeitet werden. Die Richtlinie beinhaltet keine detaillierte und verbindliche Methodik für die Berechnung von Zielen und die Verabschiedung von Maßnahmen.


Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, ein umfassendes Netz von Tankstelleninfrastrukturen auf Grundlage einer geografisch gerechten Verteilung zu schaffen, um die breite Einführung von emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen bei allen Verkehrsträgern zu ermöglichen. Hierfür sollen verbindliche nationale Ziele für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für alternative Kraftstoffe für Straßenfahrzeuge, Schiffe und stationäre Flugzeuge festgelegt werden. Dabei soll insbesondere ein Mindestmaß an Infrastruktur gewährleistet werden, um die erforderliche Verbreitung von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen bei allen Verkehrsträgern und in allen Mitgliedstaaten zu unterstützen.


Gegenstand: Für die Umsetzung sollen unterschiedliche Zielvorgaben zur Implementierung der Infrastrukturen der unterschiedlichen alternativen Kraftstoffe gelten: (1) Für Elektrofahrzeuge, sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet sein, öffentlich zugängliche Ladepools für leichte und schwere Nutzfahrzeuge in jeder Fahrtrichtung in einer Entfernung von maximal 60 km entlang des TEN-V-Kernnetzes einzurichten. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass die Flughafenbetreiber bis Anfang 2025 die Stromversorgung für den gewerblichen Elektro-Luftverkehr sicherstellen können; (2) für die Wasserstoffbetankungsinfrastruktur sollen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis Ende 2030 Wasserstofftankstellen mit einer Mindestkapazität von 2 t/Tag und mit mindestens 700 bar Zapfsäulen in einem Abstand von maximal 150 km entlang des TEN-V-Kernnetzes ausgestattet sind; (3) für die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) soll bis Anfang 2025 eine angemessene Anzahl an Tankstellen für Straßenfahrzeuge (schwere Nutzfahrzeuge) eingerichtet werden, es sei denn, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum (Umwelt-)Nutzen; dasselbe gilt für LNG-Tankstellen in Seehäfen; (4) für die landseitige Elektrizitätsversorgung soll bis Anfang 2030 in den Seehäfen ein Minimum an Landstromversorgung für Seecontainer- und Fahrgastschiffe bereitgestellt werden. Bis zum 1. Januar 2030 soll in allen TEN-V-Netzen mindestens eine Anlage zur landseitigen Stromversorgung von Binnenschiffen vorhanden sein.
Um die Ziele zu erreichen, sollen die Mitgliedsstaaten einen nationalen Strategierahmen schaffen und den Entwurf bis zum 1. Januar 2024 an die Kommission übermitteln. Bis zum 1. Januar 2027 sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, der Kommission einen eigenständigen Fortschrittsbericht vorzulegen.

 

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Gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Luftfahrt (ReFuelEU-Verordnung)

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für nachhaltige Luftfahrt (ReFuelEU-Verordnung)


Problem: Zur Einhaltung der Klimaziele der EU muss der Flugverkehr nachhaltiger werden. Des Weiternen variieren die Preise für Flugkraftstoff in der Union derzeit sehr stark. Infolgedessen tanken viele Luftfahrzeugbetreiber mehr Flugkraftstoff als nötig, um eine teilweise oder vollständig Betankung am Zielflughafen, an dem der Flugkraftstoff teurer ist, zu vermeiden. Diese Praxis wird als "Tankering" bezeichnet. Dies führt zu einem höheren Kraftstoffverbrauch als notwendig und somit zu höheren Emissionen und untergräbt den fairen Wettbewerb auf dem Luftverkehrsmarkt der Union. Mit den Bemühungen der Union, die Verwendung nachhaltiger Flugkraftstoffe zu verbreiten, und dem daraus resultierenden Kostenanstieg für die Flugzeugbetreiber wird die Praxis des "Tankering" voraussichtlich zunehmen.


Ziel: Diese Verordnung zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehrssektor wiederherzustellen und gleichzeitig schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden. Daher werden in diesem Vorschlag Regeln festgelegt, die einen allmählich steigenden Anteil nachhaltiger Flugkraftstoffe ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftverkehrsbinnenmarkts gewährleisten sollen.


Gegenstand: Zur Umsetzung der Verordnung sollen  (1) Anbieter von Flugkraftstoff dazu verpflichtet werden, dass jeder Flugkraftstoff, der Luftfahrzeugbetreibern auf Flughäfen der Union angeboten wird, einen Mindestanteil an nachhaltigem Flugkraftstoff, einschließlich eines Mindestanteils an synthetischem Kraftstoff beinhaltet. Zudem sollen (2) Luftfahrzeugbetreiber sicherstellen, dass die jährliche Menge an Flugkraftstoff, die an einem bestimmten Flughafen der Union vertankt wird, mindestens 90 Prozent des Jahresbedarfs an Flugkraftstoff ausmacht. Damit Luftfahrzeugbetreiber nachhaltige Flugkraftstoffe nutzen können, sollen (3) Flughäfen der Union dazu verpflichtet werden, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Zusätzlich soll es (4) mithilfe eines Übergangszeitraumes von 5 Jahren den Flugkraftstoffanbietern ermöglicht werden einen angemessenen Übergang zur Integrierung von nachhaltigen Flugkraftstoffen zu ermöglichen.

 

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Nutzung erneuerbarer und klimafreundlicher Brennstoffe im Seetransport

Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlestoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (FuelEUMaritime)


Problem: Der Kraftstoffverbrauch im maritimen Sektor basiert derzeit ausschließlich auf fossilen Brennstoffen. Dies ist auf den Mangel an erschwinglichen und nutzbaren technologischen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen sowie auf unzureichende Anreize für die Betreiber zur Emissionssenkung zurückzuführen.

Ziel: Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen vorgeschlagen, um den Anteil erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe am Kraftstoffmix des internationalen Seeverkehrs zu erhöhen, ohne dass dadurch Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen.


Gegenstand: Zur Durführung der Verordnung sollen Grenzwerte für die jährliche durchschnittliche Treibhausgasintensität, der an Bord eines Schiffs verbrauchten Energie, festgelegt werden. Diese sind gestaffelt und betragen im Jahr 2025 zwei Prozent und erhöhen sich bis ins Jahr 2050 auf 75 Prozent Reduktion zum Referenzwert, der in einer späteren Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch berechnet wird. Darüber hinaus sollen Containerschiffe und Fahrgastschiffe ab dem 1. Januar 2030 zur Nutzung von Landstrom oder emissionsfreier Energie am Liegeplatz verpflichtet werden. Zur Überprüfung der Emissionen sollen Schifffahrtsunternehmen für jedes ihrer Schiffe bis zum 31. August 2024 ein umfassendes Monitoringkonzept bei der zuständigen Prüfstelle vorlegen. Die Monitoringkonzepte sollen regelmäßig hinsichtlich ihrer Funktionsweise überprüft werden. Ferner regelt die Verordnung die Zertifizierung von Biokraftstoffen, Biogas, flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen.

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Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge

Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge

Problem: Die Automobilindustrie ist für die Einhaltung der Klimaziele von zentraler Bedeutung, da der Verkehr als einziger Sektor seit 1990 durchgehend steigende Treibhausgasemissionen verzeichnet. Der Automobilsektor durchläuft einen bedeutenden strukurellen Wandel, hin zu emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, trotzdem muss es den Automobilherstellern möglich werden, angesichts der internationalen Konkurrenz ihre Marktposition zu erhalten.


Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gesenkt werden. Mithilfe von CO2-Emissionsnormen soll die Automobilindustrie ihre Ambitionen in Bezug auf technologische Erfindungen verstärken und mehr Investitionen in emissionsfreie Technologien lenken. Darüber hinaus soll mithilfe der Normen das Angebot an emissionsfreien Fahrzeugen erhöht werden und somit Verbraucherinnen und Verbrauchern erschwinglichere Modelle emissionsfreier Fahrzeuge zur Verfügung stellen können.


Gegenstand: Ab 2030 soll der EU-weite Flottenzielwert für die Reduzierung von CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen von 55 Prozent und für leichte Nutzfahrzeuge von 50 Prozent gelten. Diese Werte gelten als prozentuale Verringerung gegenüber dem Ausgangspunkt von 2021. Der Ausgangspunkt von 2021 soll von der Kommission bis zum 31.10. 2022 veröffentlicht werden. Ab 2035 sollen die Flottenzielwerte für die Verringerung der CO2 Emissionen auf 100 Prozent steigen. Zur Überprüfung Maßnahme sollen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die CO2-Emissionen und die Masse der neu zugelassenen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen jährlich an die Kommission zu melden. Zusätzlich sollen ab 2022 Daten über den tatsächlichen Kraftstoff- und Energieverbrauch von den Herstellern und zuständigen Behörden gemeldet werden. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur (EUA) soll die Kommission planmäßig jährlich die endgültigen Überwachungsdaten des vorherigen Kalenderjahres veröffentlichen. Bis zum 31. Dezember 2025 und anschließend alle zwei Jahre sind Fortschrittsberichte über die Entwicklung zur emissionsfreien Mobilität im Straßenverkehr von der Kommission geplant.

 

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Beschluss über die Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel

Beschluss über die Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel


Problem: Um bezüglich des Zertifikatehandels das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage zu beheben und die Widerstandsfähigkeit des EU-EHS gegenüber größeren Schocks zu verbessern, wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (MSR-Beschluss) im Jahr 2018 eine Marktstabilitätsreserve (die MSR) eingerichtet. Die MSR ist seit 2019 einsatzbereit und funktioniert, indem sie Anpassungen bei den jährlichen Auktionsmengen vornimmt. Die Änderungen am EU-EHS zur Erhöhung der Ambitionen für 2030 sowie die Auswirkungen externer Faktoren wie COVID-19 oder nationaler Maßnahmen wie dem Kohleausstieg bedeuten, dass der MSR weiterhin geeignet sein muss, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu bekämpfen.

Ziel: Dieser Beschluss zielt darauf ab, dass es ab 2024 nicht zu einer Reduzierung der Aufnahmequote der MSR kommt.

Gegenstand: Ab 2024 soll weiterhin die derzeitige Aufnahmequote der MSR von 24 Prozent und die Mindestmenge von 200 Millionen Zertifikaten, die in die Reserve eingestellt werden müssen, gelten.

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Beschluss über Kompensationsmaßnahmen für Flugzeug-Betreiber

Beschluss über Kompensationsmaßnahmen für Flugzeugbetreiber

Problem: Die COVID-19-Pandemie hat sich besonders stark auf den Luftverkehr ausgewirkt. Laut der Prognose der Europäische Organisation für Flugsicherung wird dessen vollständige Erholung nicht vor 2024 erwartet. Im Zuge dessen haben sich auch die CO2-Emissionen in diesem Bereich stark verringert und werden bis zur Erholung des internationalen Flugverkehrs relativ niedrig bleiben, weshalb das Jahr 2020 als Referenzwert für das CORSIA System im Jahr 2021 ungeeignet ist (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation; ein international agierender Emissionskompensationsmechanismus). Daher beschloss der ICAO-Rat, dass stattdessen die Emissionen des Jahres 2019 für die Berechnung der Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber herangezogen werden sollen. Somit bedarf es einer Überarbeitung der EU-Beschlüsse, damit das EU-EHS weiterhin im Einklang mit dem CORSIA System fungiert.

Ziel: Mit diesem Vorschlag sollen geltende Regeln des EU-EMS für den Sektor Luftfahrt für das Jahr 2021 geändert werden. Damit einhergehend soll der Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden und die Luftfahrtunternehmen so gering wie möglich gehalten werden.


Gegenstand: Den CORSIA-Richtlinien und -Empfehlungen entsprechend, sollen die EU-Mitgliedstaaten die Kompensation der Emissionen der einzelnen Luftfahrtunternehmen aus dem Jahr 2021 berechnen und diese den Unternehmen bis zum 30. November 2022 mitteilen. Danach sollen diese Luftfahrtunternehmen die entsprechende Anzahl von Gutschriften bis zum 31. Januar 2025 löschen bzw. abgeben. Der Beschluss soll nach dem 1. Januar 2022, d. h. nach Bekanntgabe der Gesamthöhe der Emissionen im Jahr 2021, erlassen werden.

 

 

Ausstehende Initiativen:

  • Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 192 und 194 AEUV, 2. Quartal 2021)
  • Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 194 AEUV, 4.Quartal 2021)
  • Überarbeitung des Dritten Energiepakets für Gas (Richtlinie 2009/73/EU und Verordnung 715/2009/EU) zur Regulierung der Wettbewerbsmärkte für entkarbonisiertes Gas (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 194 AEUV, 4.Quartal 2021)

II. Weitere Green Deal-Gesetzgebung 

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Klimagesetz der EU (Vorschlag aus 2020)

  • Am 21. April 2021 haben die drei EU-Institutionen im Trilog-Verfahren eine informelle Einigung über das europäische Klimagesetz erzielt. Anschließend haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den finalen Kompromisstext am 5. Mai 2021 im Rat unterstützt. Das Europäische Parlament hat die Verordnungsvorlage am 24. Mai gebilligt, die formelle Bestätigung durch den Rat steht noch aus. (Pressemitteilung)  

Das europäische Klimagesetz geht zurück auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 4. März 2020 (siehe ZEI Monitor für 2020 unten).

Gegenstand: Durch diese Verordnung wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für die ganze EU bindend. Netto-Treibhausgasemissionen (THG) in der EU müssen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Zuvor galt ein Reduktionsziel von 40 Prozent. Damit möchte die EU das in Art. 2 des Pariser Abkommens festgelegte langfristige Ziel der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1.5°C erreichen.

Kernelemente des Kompromisses:

1. Nettoklimaneutralität: Der im Unionsrecht geregelte EU-weite THG-Ausstoß und die Entnahme von CO2 müssen in der Union spätestens im Jahr 2050 ausgeglichen sein, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf Netto-Null sinken; danach strebt die Union negative Emissionen an.

2. Treibhausgasbudget: Spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme gemäß Artikel 14 des Übereinkommens von Paris legt die Kommission auf der Grundlage einer Folgenabschätzung bei Bedarf einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, um das Klimaziel der Union für 2040 aufzunehmen. Wenn die Kommission ihren Vorschlag für das Ziel 2040 unterbreitet, veröffentlicht sie gleichzeitig in einem separaten Bericht das projizierte indikative Treibhausgasbudget der Union für den Zeitraum 2030-2050, das als die indikative Gesamtmenge der Netto-Treibhausgasemissionen definiert ist.

3. CO2-Entnahme: Neben der Vermeidung von THG-Emissionen sollen die Emittenten zudem bereits ausgestoßene THG der Atmosphäre entnehmen. Dadurch sollen Branchen ihre Emissionen kompensieren, in denen Reduktionen besonders schwierig sind. Um jedoch sicherzustellen, dass bestimmte Wirtschaftszweige ihren THG-Ausstoß bis 2030 genügend absenken, wird der Beitrag der THG-Entnahme zum Klimaziel 2030 auf 225 Megatonne (Mt) CO2-Äquivalente netto begrenzt.

4. Keine Sektorziele: Die neuen Emissionsziele setzen keine sektorspezi-fischen Vorgaben. Stattdessen sind die verschiedenen Wirtschaftssektoren dazu eingeladen, Fahrpläne für die Einhaltung der allgemeinen Ziele zu erstellen, werden aber durch die vorliegende Verordnung nicht dazu verpflichtet (Art. 8a).

5. Umsetzung: Zur Umsetzung des neuen Klimaziels der Union für 2030 hat die Kommission im Einklang mit der vorliegenden Verordnung eine Überarbeitung der einschlägigen Klima- und Energievorschriften für den 5. Juli 2021 angekündigt (Fit für 2050-Paket). Es soll u.a. neue Regeln für erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Flächennutzung, Energiebesteuerung, CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge, Aufgabenteilung und das Emissionshandelssystem umfassen.

6. Überprüfung: Die Kommission soll im Einklang mit Artikel 14 des Pariser Abkommens bei Bedarf spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der ersten globalen Bestandsaufnahme im Jahr 2023 (anschließend im fünfjährigen Turnus) einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen und Klima-Zwischenziele für 2040 aufstellen. Zuvor soll die Kommission die Umsetzung der Verordnung bis zum 23. September 2023 prüfen und kontrollieren. Anschließend soll sie den kollektiven Fortschritt aller Mitgliedstaaten bei der Erreichung Klimaneutralitätsziels im fünfjährigen Turnus bewerten und auch die nationalen Energie- und Klimapläne evaluieren. Die Kommission soll darüber hinaus innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien aufstellen, die gemeinsame Grundsätze und Praktiken zur Erkennung wesentlicher Klimarisiken bei der Planung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung von Projekten enthalten.

7. Wissenschaftlicher Beirat: Ein Europäischer wissenschaftlicher Beirat soll geschaffen werden und der EU bei der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse über den Klimawandel und deren Verarbeitung für die Zwecke der Gesetzgebung dienen.

8. Inkrafttreten: Die Verordnung wird 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

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Fonds für einen gerechten Übergang - Just Transition Fund (Vorschlag aus 2020)

Ziel: Mit der Verordnung wird ein Fonds eingerichtet, der besonders Menschen und Regionen unterstützt, die die sozialen, beschäftigungsspezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der EU für 2030 und zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Europäischen Union bis 2050 bewältigen müssen.

Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel: Die Mitgliedstaaten erstellen territoriale Pläne, wie sie mithilfe des JTFs einen nachhaltigen und gerechten Wandel vollziehen können. Mitgliedstaaten, die sich in ihrer Planung nicht zur Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 verpflichten, erhalten lediglich 50 Prozent der verfügbaren Mittel. Die Kommission erlässt im Zuge eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss, der die jährliche Aufteilung der verfügbaren Mittel nach Mitgliedstaaten aufschlüsselt. Output-und Ergebnisindikatoren sollen den Fortschritt in den Mitgliedstaaten messen. Die Förderung von Großunternehmen ist lediglich unter Berücksichtigung einer Lückenanalyse zulässig, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde.

Anwendungsbereich:

a. Investitionen in KMU, Forschungs- und Innovationstätigkeiten, neue Technologien;
b. Erneuerbare Energien, nachhaltige lokale Mobilität, Modernisierung von Fernwärmenetzen,
c. Digitalisierung; Sanierungen und Dekontaminierungen von Industriebranchen, Förderungen der Kreislaufwirtschaft,
d. Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden und deren sozialer Eingliederung.

Finanzierung: Die zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (2021 – 2027) auf 7,5 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018). Das Aufbauinstrument zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (NextGenerationEU) stellt weitere 10 Milliarden Euro (zu Preisen von 2018) bereit. Werden die Mittel nach dem 31. Dezember 2024 aufgestockt, wird anhand der Treibhausgas-Emissionen der Mitgliedsländer der Betrag der finanziellen Unterstützung angepasst.

Zeitplan für die Evaluierung: Bis zum 30. Juni 2025 überprüft die Kommission die Durchführung des JTFs und wird dem Europäischen Parlament und Rat einen Bericht vorlegen, gegebenenfalls mit Gesetzgebungsvorschlägen

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Paket zur Kreislaufwirtschaft

  • a) Initiative für nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021)

    b) Elektronik-Kreislaufwirtschaft (nicht legislativ, 4.Quartal 2021)

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Agrarpolitik: Paket zu Biodiversität und schadstofffreier Umwelt

Ziel: Mit Hilfe des Aktionsplans soll bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden und eine deutliche Steigerung der ökologischen Aquakultur erzielt werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte die Kommission mehr Landwirte zum nachhaltigen Anbau bewegen und damit einhergehend den Konsum von biologischen Lebensmitteln vorantreiben.

Zeitrahmen: Der Aktionsplan ist für die Jahre 2021 bis 2027 aufgestellt. In diesem Zeitraum sollen 23 Maßnahmen umgesetzt werden, um die Ziele zu erreichen.

Umsetzung: Um die Ziele zu erreichen, sollen alle Mitgliedstaaten nationale Strategien entwickeln. Dabei sollen die Mitgliedsstaaten erläutern, welchen Beitrag sie zur Erreichung der EU-weiten Ziele leisten. Die Mitgliedstaaten werden in dem Prozess von der Kommission unterstützt und die Fortschritte überwacht.

Ursprung: Der vorliegende Aktionsplan wurde in der Strategie “Vom Hof auf den Tisch” und der Biodiversitätsstrategie angekündigt und reiht sich in den europäischen grünen Deal ein, der die EU-Agrarpolitik in den Dienst der Klimaziele stellt. Der Aktionsplan ist eine Weiterführung des vorherigen Aktionsplanes für den Zeitraum 2014-2020.

Der Aktionsplan ist in drei Schwerpunkte gegliedert:

1. Förderung des Verbrauchs

  • Förderung der ökologischen Landwirtschaft und des EU-Logos
  • Förderung von Bio-Kantinen und verstärkte Nutzung der umweltorientierten öffentlichen Beschaffung (GPP)
  • Stärkung der Schulprogramme für Bio-Erzeugnisse
  • Verhinderung von Lebensmittelbetrug und Stärkung des Verbrauchervertrauens
  • Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln
  • Stärkerer Fokus auf den Privatsektor und dessen Potenzial Bio-Produkte zu fördern

2. Ausbau der Produktion

  • Förderung von Konvertierungen, Investitionen und dem Austausch von bewährter Verfahren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
  • Entwicklung von Sektoranalysen zur Erhöhung der Markttransparenz
  • Unterstützung bei der Organisation der Lebensmittelketten
  • Stärkung und Förderung lokaler Verarbeitungbetriebe und kurzer Handelswege
  • Verbesserung der Tiernahrung in Übereinstimmung mit Vorschriften zur ökologischen Produktion
  • Stärkung der biologischen Aquakultur

3. Stärkung der Nachhaltigkeit

  • Reduktion des klimatischen und ökologischen Fußabdrucks
  • Verbesserung der genetischen Artenvielfalt und Steigerung der Ernteerträge
  • Alternativen zu umstrittenen Betriebsmitteln und anderen Pflanzenschutzmitteln
  • Stärkung des Tierschutzes
  • Effizientere Nutzung von Ressourcen

Weitere Vorhaben der Europäischen Kommission:

b) Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die auf dem Markt in der EU in Verkehr gebracht werden (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2.Quartal 2021)

c) Mitteilung "EU-Aktionsplan: Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden" (nicht legislativ, 12. Mai 2021, Pressemitteilung)

d) Neuer Rechtsrahmen für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 192 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Nachhaltige und intelligente Mobilität

  • a) Überarbeitung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme, einschließlich einer Initiative zu einem multimodalen Fahrscheinsystem (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3.Quartal 2021)

    b) Überarbeitung der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 172 AEUV, 3. Quartal 2021)

    c) Initiative EU2021 für Korridore im Schienenverkehr, einschließlich der Überarbeitung der Verordnung über Güterverkehrskorridore und Maßnahmen zur Förderung des Personenverkehrs auf der Schiene (nicht legislativ und legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 91 AEUV, 3.Quartal 2021)

    d) Ausarbeitung von Post-Euro-6/VI-Emissionsstandards für Pkw, Kleinlastwagen, Lastkraftwagen und Busse (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2021)

 

2020

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Der europäische Grüne Deal

  • Strategie für erneuerbare Offshore-Energie: Am 19. November 2020 hat die Europäische Kommission eine Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgelegt. In der als Mitteilung publizierten Strategie schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Mrd. € erforderlich sein werden, um die von ihr vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. Die Kommission plant sicherzustellen, dass die Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor und beim Umweltschutz sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie die kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Offshore-Energie erleichtert. (Pressemitteilung)
  • Methan-Strategie: Am 14. Oktober 2020 verabschiedete die Europäische Kommission eine Methanstrategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. (Pressemitteilung)

Als zweitgrößter Verursacher des Klimawandels nach Kohlendioxid ist die Reduzierung der Methangasemissionen von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050. Die Kommission plant, mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Emissionen entlang der Lieferkette zu reduzieren. Daher wird sich die Methanstrategie der EU auf eine genauere Messung und Berichterstattung von Methanemissionen (1) und die Einführung wirksamer Maßnahmen zu deren Reduzierung (2) konzentrieren:

(1) Messung und Berichterstattung

  • Die Kommission wird eine EU-Gesetzgebung zur obligatorischen Messung, Berichterstattung und Überprüfung für alle Methanemissionen vorschlagen
  • Verbesserung der Messung der Berichterstattung über Methanemissionen durch Unternehmen (auch durch sektorspezifische Initiativen)
  • Satellitengestützte Erkennung von Superstrahlern durch das Kopernikus-Programm der EU
  • Unterstützung der Einrichtung einer internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen bei den Vereinten Nationen, einschließlich eines Methanemissionsindex


(2) Maßnahmen zur Emissionsminderung

  • Unterstützung zur Beschleunigung der Entwicklung des Marktes für Biogas aus nachhaltigen Quellen (einschließlich Pilotprojekte für ländliche und landwirtschaftliche Gemeinden)
  • Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft durch Förderung der besten Praktiken und Technologien, Veränderungen in der Futtermittel- und Tierhaltung und klimaeffiziente Landwirtschaft
  • Eine Verpflichtung zur Verbesserung der Lecksuche und -reparatur (LDAR) in der gesamten Infrastruktur für fossiles Gas (bei dessen Produktion, Transport und Verwendung)
  • Präsentation möglicher künftiger Gesetze über Gas, Entlüftung und Abfackeln sowie Normen für die gesamte Versorgungskette und Unterstützung der "Zero Flaring"-Initiative der Weltbank zur Beseitigung des Abfackelns
  • Überprüfung der Richtlinien über Deponien, kommunale Abwasserbehandlung und Klärschlamm

Erstens einem stärker „kreislauforientierten“ Energiesystem, dessen zentraler Bestandteil die Energieeffizienz ist. Die Strategie zeigt konkrete Maßnahmen zur praktischen Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und zur wirksameren Nutzung lokaler Energiequellen in Gebäuden oder Gemeinschaften auf. Erhebliches Potenzial bieten die Wiederverwendung von Abwärme aus Industrieanlagen, Rechenzentren oder anderen Quellen sowie die Energiegewinnung aus Bioabfall oder Kläranlagen. Die „Renovierungswelle“ wird ein wichtiger Bestandteil dieser Reformen sein.
    
Zweitens einer stärkeren direkten Elektrifizierung der Endverbrauchssektoren. Da der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor am höchsten ist, sollten wir nach Möglichkeit zunehmend Strom nutzen, beispielsweise für Wärmepumpen in Gebäuden, Elektrofahrzeuge im Verkehr oder Elektroöfen in bestimmten Industriezweigen. Ein Netz von einer Million Ladestationen für Elektrofahrzeuge soll neben dem Ausbau der Solar- und Windkraft zu den sichtbaren Ergebnissen zählen.

Für die Sektoren, in denen eine Elektrifizierung schwierig ist, schlägt die Strategie die Nutzung saubererer Brennstoffe‚ z. B. von erneuerbarem Wasserstoff, nachhaltigen Biokraftstoffen und Biogas, vor. Die Kommission plant, ein neues Klassifizierungs- und Zertifizierungssystem für erneuerbare und CO2-arme Brennstoffe vorzuschlagen.

1. Von 2020 bis 2024 will die Europäische Kommission zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff die Installation von Elektrolyseuren mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 6 Gigawatt und die Erzeugung von bis zu 1 Million Tonnen erneuerbarem Wasserstoff unterstützen.

2. Von 2025 bis 2030 soll Wasserstoff zu einem wesentlichen Bestandteil des integrierten Energiesystems der EU werden, indem für die Erzeugung von erneuerbaren Wasserstoff bestimmte Elektrolyseure mit einer Elektrolyseleistung von mindestens 40 Gigawatt installiert und bis zu 10 Millionen Tonnen erneuerbarer Wasserstoff erzeugt werden.

3. Zwischen 2030 und 2050 sollten die Technologien für erneuerbaren Wasserstoff ausgereift sein und in großem Maßstab in allen Sektoren, in denen die Dekarbonisierung schwierig ist, eingesetzt werden.

(Pressemitteilung)

  • Gesetzesvorschlag Klimagesetz: Am 4. März 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag für das erste europäische Klimagesetz vorgelegt. Dieser zielt darauf, das im europäischen Grünen Deal formulierte Ziel der Klimaneutralität von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 im Recht zu verankern. Der Rechtsakt soll die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verpflichten, die unionsweiten Emissionen von durch Rechtsvorschriften der Union regulierten Treibhausgasen und deren Abbau bis spätestens 2050 auszugleichen, so dass die Emissionen bis zu diesem Zeitpunkt auf netto null reduziert sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung zu erlassen, in denen sie auf Unionsebene einen Zielpfad festlegt, mit dem das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 bis 2050 verwirklicht werden soll. (Pressemitteilung)
  • Am 11. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission die Mitteilung zum europäischen Grünen Deal veröffentlicht. Dieser umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern. Er soll dabei helfen, den Übergang zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft zu organisieren, den Klimawandel aufzuhalten, gegen den Verlust an Artenvielfalt vorgehen und die Schadstoffbelastung reduzieren. Die Mitteilung soll aufzeigen, welche Investitionen erforderlich und welche Finanzinstrumente der EU verfügbar sind. Der europäische Grüne Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie.

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Finanzierung des nachhaltigen Wandels: Just Transition Fund

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Nachhaltige Produktion und nachhaltiger Verbrauch

  • Verschoben auf Juli 2021: Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel (legislativ, einschl. Folgenabschätzung, Art. 114 AEUV, 4. Quartal 2020)

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Umweltaktionsprogramm

  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm: Am 14. Oktober 2020 legte die Europäische Kommission einen Beschlussvorschlag über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030 vor. Der Vorschlag legt ein allgemeines Aktionsprogramm im Bereich der Umwelt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2030 ("8. UAP") fest. Übergeordnetes Ziel des 8. UAP ist es, den Übergang der Union zu einer klimaneutralen, ressourceneffizienten, sauberen und zirkulären Wirtschaft auf gerechte und integrative Weise zu beschleunigen und die Umweltziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, wobei die Umwelt- und Klimaziele des Europäischen Grünen Deals voll und ganz unterstützt werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollen das 8. UAP im Laufe des Jahres 2021 verabschieden.

Die Erreichung der vorrangigen Ziele des 8. UAP erfordert eine wirksame Integration der Umwelt- und Klima-Nachhaltigkeit in das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Steuerung, einschließlich in die nationalen Reformprogramme und die nationalen Konjunktur- und Belastungspläne; den schrittweisen Abbau umweltschädlicher Subventionen auf Unions- und nationaler Ebene, die bestmögliche Nutzung marktgestützter Instrumente und Instrumente der grünen Haushaltsplanung. Die Kommission, die von der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Agentur für chemische Stoffe unterstützt wird, bewertet die Fortschritte der Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erreichung der vorrangigen Ziele und erstattet darüber Bericht.

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Nachhaltige und intelligente Mobilität

  • Verschoben auf Juli 2021: „ReFuelEU Aviation“- nachhaltige Flugkraftstoffe (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Art. 100 Abs. 2 AEUV und/oder Art. 192 Abs. 1 AEUV, 4. Quartal 2020)
  • Verschoben auf Juli 2021: „FuelEU Maritime“ - Grüner europäischer Meeresraum (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Art. 100 Abs. 2 AEUV und/oder Art. 192 Abs. 1 AEUV, 4. Quartal 2020)

 

ZEI-Studien zur Energie- und Klimapolitik

Carola Logan, EU Energieunion. Antrieb, Fortschritte und Hindernisse für „das nächste große europäische Integrationsprojekt" (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 82), Nomos: Baden-Baden 2020 (Abstract). ISBN 978-3-8487-6910-0

Robert Stüwe, Das Machtproblem der EU-Energieaußenpolitik. Von der Integration zur Projektion beim Erdgasimport? (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 81), Nomos: Baden-Baden 2020 (Abstract). ISBN 978-3-8487-6882-0

Sanni Kunnas, Priority 3: Driving European integration under the Spotlight of Climate: Shifting Policy Strategies under the Juncker Commission's Climate and Energy Agenda?, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (eds.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 107-119. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Amy Briffa, Covid-19 Pandemic and the Water Sector in the Mediterranean, in: Robert Stüwe / Sally Brammer (eds.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 6-8. (Download)

Aiveen Donnelly, Commission Priority 1: The European Green Deal, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (eds.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Jg. 8 Nr. 1 April 2020, S. 2-3. (Download)

Cilian O'Gara, European Energy Security (ZEI Disucssion Paper C 260) Bonn 2020 (Abstract) (Download)

Robert Stüwe, EU External Energy Policy in Natural Gas: A Case of Neofunctionalist Integration? (ZEI Discussion Paper C241) Bonn, 2017 (Abstract) (Download)

Alexander Gee, Competition and the Water Sector, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (eds.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 281 - 287, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Günther H. Oettinger, Europeanising EU Energy Policy (ZEI Disucssion Paper C202) Bonn 2010 (Download

Klaus W. Grewlich, Pipelines, Drogen, Kampf ums Wasser - greift die EU-Zentralasien-Strategie? Neues „Great Game“ von Afghanistan bis zum Kaspischen Meer? (ZEI Discussion Paper C200) Bonn 2010( Download)

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen des ZEI zum Energie- und Wettbewerbsrecht

 

 

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