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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 3: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

 

Schwerpunkte

  • Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

  • Binnenmarkt

  • Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

  • Europäisches Semester

  • Schaffung von Arbeitsplätzen


Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

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2022

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Arbeitnehmerschutz

Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 153 Absatz 2 AEUV, 3. Quartal 2022)

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Kleine und mittlere Unternehmen

Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu Kapital (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3. Quartal 2022)

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Sofortzahlungen

Initiative zu Sofortzahlungen in der EU (legislativ oder nicht legislativ, 2. Quartal 2022))

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

Initiative zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des materiellen Insolvenzrechts (legislativ oder nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

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Steuergerechtigkeit

Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (legislativ, Artikel 115 AEUV)

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Mindesteinkommen

Empfehlung zum Mindesteinkommen (nicht legislativ, 3. Quartal 2022)

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Gebiete in äußerster Randlage

Erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU (nicht legislativ, 2. Quartal 2022)

 

2021

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Aufbauinstrument ('Next Generation EU')

  • Inkrafttreten - Aufbau- und Resilienzfazilität:

Am 18. Februar 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Kraft getreten. Die Fazilität bildet die operative Kernsäule des Aufbauinstruments "Next Generation EU". Der Legislativakt zur Fazilität beruht auf einem  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020.

Zielsetzungen: Schaffung einer Fazilität, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu fördern. Der Anwendungsbereich teilt sich gemäß Art. 3 der Verordnung auf sechs Säulen auf: a) ökologischer Wandel b) digitaler Wandel c) intelligentes, nachhaltiges  und  integratives  Wachstum d) sozialer und territorialer Zusammenhalt e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz f) Maßnahmen für die nächste Generation

Finanzvolumen der Fazilität (in Preisen von 2018):

Zuschüsse: bis zu 312,5 Milliarden Euro

Darlehen: bis zu 360 Milliarden Euro 

Die 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Mitgliedstaaten (in der Verordnung „finanzieller Beitrag“ genannt) speisen sich aus dem Gesamtvolumen des im Dezember 2020 verabschiedeten Aufbauinstruments in Höhe von 384,4 Milliarden Euro an rückzahlbarer und nicht rückzahlbarer Unterstützung (vgl. ZEI Monitor 2020 / Ratsverordnung 2020 / 2094). Der „finanzielle Beitrag“ wird den Mitgliedstaaten entweder zugewiesen oder kann von ihnen für eigene Zuweisungen genutzt werden. Die 360 Milliarden Euro an Darlehen sind identisch mit der Gesamtsumme des Aufbauinstruments.

Verteilungskriterien: Der maximale „finanzielle Beitrag“, den die Mitgliedstaaten erhalten können, wird wie folgt berechnet: 70 Prozent des Betrags orientieren sich an der Bevölkerungsgröße, dem umgekehrten BIP pro Kopf und der relativen Arbeitslosenquote des jeweiligen Mitgliedstaates. Die verbleibenden 30 Prozent des Betrags werden anhand des umgekehrten BIP pro Kopf sowie zu gleichen Teilen anhand der Veränderung des realen BIP im Jahr 2020 und der kumulierten Veränderung des realen BIP im Zeitraum 2020–2021 berechnet. Bis zum 31. Dezember 2022 stellt die Kommission die 70 Prozent zur Verfügung und im Jahr 2023 die verbleibenden 30 Prozent.

Funktionsprinzip: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne, die eine Reform- und Investitionsagenda beinhalten müssen. In den Plänen müssen länderspezifische Herausforderungen, Prioritäten des Europäischen Semesters und die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Nach Prüfung der Pläne wird den Mitgliedstaaten nach Ermessen der Europäischen Kommission ein finanzieller Betrag für eigene Zuweisungen zur Verfügung gestellt.

Überwachung durch die Kommission: Die Kommission überwacht die Durchführung und misst die Erreichung der Ziele. Hierfür führt die Kommission ein Aufbau- und Resilienzscoreboard ein. Das Scoreboard soll als Leistungsberichterstattungssystem dienen. Bis zum 31. Juli 2022 legt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Überprüfungsbericht sowie einen Jahresbericht vor. Der Überprüfungsbericht muss eine quantitative Bewertung des Beitrags der Aufbau- und Resilienzpläne auf den folgenden Feldern enthalten: i)zum Klimaziel in Höhe von mindestens 37 Prozent,  ii) zum digitalen Ziel in Höhe von mindestens 20 Prozent, iii) zu jeder der in Artikel 3 genannten sechs Säulen; Bis zum 20. Februar 2024 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen unabhängigen Bericht über die Evaluierung der Durchführung der Fazilität und bis zum 31.  Dezember 2028 übermittelt sie ihnen einen unabhängigen ex-post-Evaluierungsbericht.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

  • a) Rahmen zur Erleichterung und zum Schutz von Investitionen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 2.Quartal 2021)
  • b) Überarbeitung der für Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen geltenden Aufsichtsregeln (Solvabilität II) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 53 Absatz 1, 62 und 114 AEUV, 3. Quartal 2021)
  • c) Überarbeitung der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 4.Quartal 2021)

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Nachhaltige Unternehmensführung

  • Nachhaltige Unternehmensführung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 50 und eventuell 114 AEUV, 2. Quartal 2021)

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EU-Norm für grüne Anleihen

Ziel: Die Verordnung zielt darauf ab, Emittenten (jede juristische Person, die Anleihen ausgibt) die Möglichkeit zu bieten, ihre ökologisch nachhaltigen Anleihen als „Europäische Grüne Anleihe" (engl. European Green Bond „EuGB") zu kennzeichnen. Anleger sollen so mehr Transparenz bei ihren Investitionsentscheidungen haben. Zu diesem Zweck soll die Verordnung einheitliche Anforderungen für Emittenten festlegen und für externe Bewerter:innen ein Registrierungssystem sowie ein Aufsichtsrahmen einführen.

Begriffsbestimmung: „Öffentlicher Emittent“ ist

a) Euratom, die Union sowie jede ihrer Agenturen;

b) ein Staat, einschließlich eines Ministeriums, einer Agentur oder einer Zweckgesellschaft dieses Staates;

c) im Falle eines föderalen Staates ein Gliedstaat des Bundes;

d) eine regionale oder kommunale Gebietskörperschaft;

e) eine Gemeinschaftsunternehmung mehrerer Staaten in Form einer Organisation oder einer Zweckgesellschaft;

f) eine Gesellschaft des Privatrechts, die sich gänzlich im Besitz eines öffentlichen Emittenten befindet;

Verwendung der Erlöse europäischer grüner Anleihen:

Die Erlöse europäischer grüner Anleihen werden vor deren Fälligkeit ausschließlich und vollumfänglich ohne Abzug von Kosten für folgende Zwecke oder eine Kombination daraus verwendet:

a) Anlagegüter, auch von Haushalten, bei denen es sich nicht um finanzielle Vermögenswerte handelt;

b) Investitionsausgaben, auch von Haushalten;

c) Betriebsausgaben, die von der Emission der europäischen grünen Anleihe gerechnet weniger als drei Jahre zurückliegen;

d) entweder Schulden oder Eigenkapital oder eine Kombination aus beiden

Abweichungen für öffentliche Emittenten:

Ein öffentlicher Emittent kann die Erlöse der von ihm ausgegebenen europäischen grünen Anleihen auch zu folgenden Zwecken oder einer Kombination daraus im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 verwenden:

a) Anlagegüter

b) nichtproduzierte nichtfinanzielle Vermögensgüter

c) Steuervergünstigungen

d) Subventionen

e) Investitionsausgaben  

Voraussetzungen: Die Kennzeichnung soll sowohl für Emittenten innerhalb als auch außerhalb der Union genutzt werden können, wenn sie Anleihen für Anleger:innen in der Union bereitstellen. Die in Art. 4 des Vorschlags genannten Verwendungszwecke von Erlösen sollen die Anforderungen der Taxonomie erfüllen oder diesen mit Hilfe eines Taxonomiekonformitätsplans innerhalb eines bestimmten Zeitraums entsprechen (5 Jahre; in Ausnahmefällen 10 Jahre). Dieser Vorschlag für eine europäische grüne Anleihe ist in der Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 verankert. Die Taxonomie-Verordnung nimmt eine Klassifizierung von ökologisch-nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten vor. Zu den Definitionskriterien gehört u.a. die vollständige Einhaltung des sozialen Mindestschutzes. Dieser Rahmen kann als Maßstab verwendet werden, um einzustufen, ob eine Wirtschaftstätigkeit und somit auch die damit verbundenen Vermögenswerte oder Projekte grün sind. Artikel 4 der Taxonomie-Verordnung sieht vor, dass die Union bei der Festlegung von Standards für ökologisch nachhaltige Unternehmensanleihen die Kriterien der Taxonomie anwenden muss. Daher schlägt die Kommission für die Zwecke der europäischen grünen Anleihen vor, dass die Taxonomie-Verordnung und – sowie diese erarbeitet werden – deren delegierte Rechtsakte definieren sollen, was als „grün“ gilt.
Berichtspflichten: Emittenten europäischer grüner Anleihen erstellen bis zur vollständigen Verwendung der Erlöse der betreffenden Anleihen alljährlich anhand eines Musters einen Bericht über die Verwendung der Erlöse. Ein weiterer Bericht soll während der Laufzeit einer solchen Anleihe die mit der Verwendung der Erlöse verbundenen Umweltauswirkungen darlegen.

Zeitraum: Die Verordnung soll am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

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Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche

  • Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 1. Quartal 2021)

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Paket zur gerechten Wirtschaft

  • a) Am 4. März 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlicht (Pressemitteilung).

    Problem: Das Sozial- und Wirtschaftsmodell der EU soll allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unabhängig ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung gleiche Chancen garantieren. Doch gerade in Zeiten der Umwälzung durch Krisen wie dem Klimawandel und den Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und der COVID-19-Pandemie wird das soziale Gefüge der EU auf die Probe gestellt.

    Ziel: Mit dem Aktionsplan soll das „soziale Regelwerk“ der EU verbessert und angepasst werden, um eine soziale Wirtschaft und den sozialen Fortschritt zu fördern. Die Übergänge zur Klimaneutralität, der Digitalisierung und der demographische Wandel sollen sozialverträglich und gerecht erfolgen. Konkret schlägt die Europäische Kommission hierfür drei EU-Kernziele bis 2030 vor: 1) Mindestens 78% der Bevölkerung sollen im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein, 2) mindestens 60% aller Erwachsenen sollten jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und 3) die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden.

    Gegenstand: Der Aktionsplan umfasst eine Vielzahl an konkrete Maßnahmen. Die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen soll z.B. durch eine aktualisierte Industriestrategie für Europa und einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft gewährleistet werden. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise legt die Kommission zusammen mit diesem Aktionsplan eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) vor. Diese soll eine Orientierungshilfe für die Kombination politischer Maßnahmen und verfügbarer Finanzmittel zum Ausbau von Arbeitsplätzen bieten. Des Weiteren wird die Kommission einen Legislativvorschlag zu den Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitnehmern vorlegen, eine EU-Verordnung über künstliche Intelligenz in der EU-Wirtschaft und am Arbeitsplatz vorschlagen und einen neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 2021-2027 vorlegen. Im Bereich der Investitionen in Kompetenzen und Bildung benennt die Kommission u.a. Maßnahmen wie eine Agenda für die Umgestaltung des Hochschulwesens und eine Initiative zu individuellen Lernkonten, welche die Barrieren beim Zugang zur Weiterbildung von Erwachsenen beseitigen sollen. Um eine Gleichberechtigung aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu garantieren, soll u.a. ein Legislativvorschlag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt eine horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie abzuschließen. Unternehmen sollen Mechanismen einrichten, welche diskriminierende Praktiken bei der Einstellung, Auswahl und Beförderung bekämpfen. Der Sozialschutz und die soziale Inklusion soll u.a. durch die Initiative „Bezahlbares Wohnen“, eine Empfehlung des Rates zum Mindesteinkommen und einen Vorschlag über eine EU-Kinderrechtsstrategie sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollen in die Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich investieren und die Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme vorantreiben.
    Der Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai 2021 wird die Chance bieten, die Umsetzung der sozialen Säule weiter voranzutreiben. Der Fortschritt des Aktionsplans wird im Jahr 2025 von der Kommission überprüft.

  • b) Am 24. März 2021 hat der europäische Rat eine Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder veröffentlicht (Pressemitteilung).

    Problem: In den meisten EU-27-Ländern ist die Quote der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der Gruppe der Kinder höher als bei der Gesamtbevölkerung. Die Covid-19-Krise hat bereits bestehende Ungleichheiten verschärft und könnte die bestehende Quote weiter ansteigen lassen. Da Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung aufhalten, ist ihre Unterstützung maßgebend für die Schaffung einer nachhaltigen, inklusiven, gleichberechtigten, wettbewerbsfähigen und wissensbasierten Wirtschaft sowie einer gerechten Gesellschaft.

    Ziel: Die Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder soll soziale Ausgrenzung bekämpfen und verhindern. Bedürftigen Kindern soll der Zugang zu hochwertigen wichtigen Diensten wie beispielsweise der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung garantiert werden. Ein universeller und inklusiver Zugang zu diesen Diensten soll sichergestellt werden, um die Chancengleichheit aller Kinder gewährleisten zu können.

    Gegenstand: Die Garantie bezieht sich auf „bedürftige Kinder“ unter 18 Jahren. Der Fokus bei der Ermittlung dieser Kinder durch die Mitgliedstaaten sollen spezifische Formen der Benachteiligung beachtet werden: 1) Obdachlose Kinder; 2) Kinder mit Behinderungen; 3) Kinder mit Migrationshintergrund; 4) Kinder aus einer ethnischen Minderheit (insbesondere Roma); 5) Kinder in alternativen Formen der Betreuung und 6) Kinder in prekären familiären Verhältnissen. Zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung bedürftiger Kinder werden diverse Unterstützungsmaßnahmen vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen bedürftigen Kindern einen effektiven und kostenfreien Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, einer gesunden Mahlzeit pro Schultag und Gesundheitsversorgung garantieren. Des Weiteren soll der Zugang zu gesunder Ernährung und angemessenen Wohnraum sichergestellt werden. Die Umsetzung der Maßnahmen beinhaltet Regelungen zur Überwachung und Bewertung. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen integrierten und unterstützenden politischen Rahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung von Kindern zu schaffen, welcher die generationsübergreifenden Zyklen von Armut und Benachteiligung durchbrechen und die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie verringern soll. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen und der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder werden Unionsmittel zur Verfügung gestellt. Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine nationale Koordinatorin oder Koordinator für die Garantie der Kinder benennen, welcher die Umsetzung der Empfehlung wirksam koordiniert und überwacht und die Rolle einer Kontaktperson für die Kommission einnimmt. Fünf Jahre nach der Annahme dieser Empfehlung sollen die Fortschritte bei deren Umsetzung überprüft werden und dem Rat Bericht erstattet werden.

  • c) Am 28.Juni 2021 hat die Kommission eine Mitteilung über den strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 veröffentlicht (Pressemitteilung).

    Problem: Die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt einen wesentlichen Aspekt in einer EU-Wirtschaft im Dienste der Menschen dar. Sie gilt als Voraussetzung für eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung und ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Wirtschaft. Obwohl die Arbeitsschutzstandards bereits in der gesamten EU verbessert werden konnten, bleiben Herausforderungen die es zu bewältigen gilt. Zusätzlich wurden die zu bewältigen gesundheitlichen Risiken durch die COVID-19 Pandemie noch weiter verschärft.

    Ziel: Die EU setzt sich zum Ziel den grünen und digitalen Wandel der neuen Arbeitswelt zu antizipieren und zu bewältigen, die Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen auszubauen und neue Maßnahmen zur Vorsorge für erneute Gesundheitskrisen zu beschließen.

    Gegenstand: Die Umsetzung der Ziele soll durch einen intensiven sozialen Dialog, eine stärkere Evidenzbasis, die notwendigen finanziellen Mittel, einer verbesserten Durchsetzung und geeigneten Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet werden.
    Die Antizipation und Bewältigung des grünen und digitalen Wandels soll durch Modernisierung und Vereinfachung der EU-Arbeitsvorschriften, Arbeitsplatzgrenzwerte gefährlicher Stoffe wie Blei und Kobalt und EU-weiten Initiativen zur psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz ermöglicht werden.
    Im Bereich der Prävention von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Erkrankungen soll der „Vision Zero“-Ansatz für arbeitsbedingte Todesfälle gefördert werden. Zudem sollen die gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz beispielsweise durch die Aktualisierung der EU-Vorschriften für gefährliche Stoffe, der Leitlinien vor der Exposition gegenüber gefährlicher Arzneimittel minimiert werden.
    Zur Vorsorge erneuter Gesundheitskrisen sollen Leitlinien und ein Notfallverfahren für mögliche Gesundheitskrisen in der Zukunft entwickelt werden.
    Auf dem Arbeitsschutzgipfel im Jahr 2023 soll eine Bestandsaufnahme der Fortschritte festgehalten werden.
  •  

  • d) Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (nicht legislativ, 4.Quartal 2021)

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Allgemeines Präferenzsystem in der Gemeinsamen Handelspolitik

  • Weg zum zukünftigen Rechtsrahmen für das allgemeine Präferenzsystem, das den Entwicklungsländern Handelsvorteile gewährt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2. Quartal 2021)

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Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken

  • Instrument, um Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abzuwenden und diesen entgegenzuwirken (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Leistungsrahmen 2021-2027

Am 8. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung  über den Leistungsrahmen des EU-Haushalts zwischen 2021 und 2027 (Pressemitteilung).

Problem: Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Koordinierung der EU steht der Mehrjährige Finanzrahmen, welcher die Reaktion der EU auf die COVID 19 Pandemie maßgeblich bestimmt. Der EU-Haushalt soll dazu beitragen die anhaltende Krise zu bewältigen, den Anstoß zu einer wirtschaftlichen Erholung liefern und die EU in den Bereichen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit stärken. Dafür werden in den nächsten Jahren enorme Beträge aus dem EU-Haushalt, welcher sich zusammen mit dem NextGenerationEU-Programm, auf mehr als 1,8 Bio. EUR beläuft, bereitgestellt. Diese Gelder gilt es nun zielführend und effizient einzusetzen.


Ziel: Mit dem Leistungsrahmen des EU-Haushalts soll der effektive Haushaltsvollzug gewährleistet werden. Der Rahmen umfasst alle erforderlichen Instrumente und Verfahren, um die Ziele der verschiedenen EU-Programme festzulegen sowie deren Überwachung und Messung durchführen zu können. Generell soll der Wert des EU-Haushalts aufgezeigt und die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert werden. Mittels hochwertiger Leistungsinformationen, soll sichtbar gemacht werden, was mit dem EU-Haushalt erreicht wird und wo Nachbesserungsbedarf besteht.

Gegenstand: Zunächst werden Herausforderungen ermittelt, die am besten auf EU-Ebene zu lösen sind. Im Anschluss erfolgt die Festlegung klarer und transparenter Ziele, deren Verwirklichung mit Hilfe der Maßnahmen, die aus dem Ausgabenprogramm finanziert werden, erreicht werden sollen.
Zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele wurde ein System an Leistungsindikatoren geschaffen, die es zu überwachen gilt. Die Gesamtzahl der Indikatoren beläuft sich für den Zeitraum 2021-2027 auf insgesamt 700, was eine Verringerung zur vorherigen Periode darstellt. Bezüglich der Indikatoren müssen regelmäßig Daten erhoben werden, wobei die Informationsquelle von der Kommission transparent erläutert wird. In allen Programmen wurden die Indikatoren in die jeweiligen Rechtstexte mitaufgenommen. Als wichtigster Bericht der Kommission über die Leistung des EU-Haushalts fungiert die jährliche Management- und Leistungsbilanz.

 

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Vollendung der Bankenunion

  • Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4.Quartal 2021)

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Verbrauchssteuernpaket

  • a) Überarbeitung der Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 113 AEUV, 3. Quartal 2021)
  • b) Änderung der Richtlinie über das allgemeine Verbrauchssteuersystem (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 113 AEUV, 4. Quartal 2021)

 

2020

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Soziales Europa

  • Emission der SURE-Anleihe: Am 21. Oktober 2020 emittierte die Europäische Kommission zum ersten Mal die EU-SURE–Sozialanleihe am Kapitalmarkt im Wert von 17 Milliarden Euro. (Pressemitteilung)
  • Inkrafttreten der SURE-Verordnung: Am 20. Mai 2020 ist die SURE-Verordnung zur Kurzarbeit nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Damit kann die Europäische Kommission am Kapitalmarkt Sozialanleihen ausgeben und das eingenommene Geld den Mitgliedstaaten zur Sicherung von krisenbedrohten Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Die Verordnung umfasst 16 Artikel über die Bedingungen und das Verfahren für den finanziellen Beistand der Mitgliedstaaten.
  • Legislativvorschlag zur SURE-Verordnung: Der Rechtsakt geht zurück auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 2. April 2020 für das Solidaritätsinstrument SURE, mit dem Mitgliedstaaten in ihren Kurzarbeit-Programmen und ähnlichen Maßnahmen zur Verringerung von Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden sollen. (Pressemitteilung)

Die Kommission verfolgt dabei das Ziel, die Folgen des Covid-19-Ausbruchs und die sozioökonomischen Auswirkungen einzudämmen, indem insbesondere Arbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen und Menschenleben geschützt werden.Um dies zu erreichen, schafft die Verordnung ein europäisches Instrument, welches den Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken vorübergehend aushilft (SURE). Die Maßnahme ist befristet, die Dauer und der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Bewältigung der pandemiebedingten Folgen. Voraussetzung für die Auszahlung sind tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben der Mitgliedstaaten, welche durch Maßnahmen zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs stark angestiegen sind. Das Hilfspaket bietet dabei insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro für das Förderprogramm. Der Beistand erfolgt in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, der Darlehensvertrag wird mit der Europäischen Kommission geschlossen. Die antragstellenden Staaten müssen dabei eine verbindliche Garantie abgeben.

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Wirtschaftspolitische Steuerung: Aufbauinstrument ('Next Generation EU') 

  • Inkrafttreten des EU-Aufbauinstruments:

Am 22. Dezember 2020 ist die Verordnung des Rates 2020/2094 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise in Kraft getreten. Das Instrument wird auf der Grundlage der Ermächtigung nach Artikel 5 des Eigenmittelbeschlusses bis in Höhe des Betrags von 750 Mrd. Euro (alle Angaben hier in Zahlen von 2018) finanziert. In laufenden Preis beträgt der Wert des Pakets mittlerweile rund 800 Milliarden Euro. Der Betrag wird folgendermaßen aufgeteilt:

Zuschüsse von bis zu 384,4 Mrd. Euro:

Davon entfallen 312,5 Milliarden Euro auf die im Februar 2021 in Kraft getretene Aufbau- und Resilienzfazilität. Die verbleibenden Mittel i.H.v. 71,9 Milliarden Euro verteilen sich auf die folgenden Finanzierungsinstrumente:

i) bis zu 47,5 Milliarden Euro für Struktur-  und Kohäsionsprogramme des bis 2022 verstärkten Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020;

ii) bis zu 10 Milliarden Euro für Programme zur Unterstützung von Gebieten bei ihrem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft;

iii) bis zu 7,5 Milliarden Euro für die Entwicklung ländlicher Gebiete;

iv) bis zu 5 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprogramme; 

v) bis zu 1,9 Milliarden Euro für Zivilschutzprogramme;

Darlehen von bis zu 360 Mrd. Euro

Haushaltsgarantien von bis zu 5,6 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 2022 einen Bericht über die bei der Durchführung des Instruments erzielten Fortschritte und die Verwendung der Mittel vor.   

  • Vorschlag zur Schaffung eines EU-Aufbauinstruments:

    Am 28. Mai 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung eines EU-Aufbauinstruments
    vor, um die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument soll bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro finanziert werden. Die Unterstützung wird Zuschüsse, Darlehen und Garantien umfassen.

    Die Zuschüsse sollen sich auf 433,2 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und rückzahlbarer Unterstützung durch Finanzinstrumente belaufen.

    Die Darlehen an die Mitgliedsstaaten sollen bis zu 250 Milliarden Euro für ein Programm umfassen, das den Aufschwung und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert.

    Die Garantien sollen bis zu 66,8 Milliarden Euro betragen.

  • Operative Kernsäule - die "Aufbau- und Resilienzfazilität":

    Als Eckpfeiler des EU-Aufbauinstruments "Next Generation EU" hat die Europäische Kommission am 28. Mai 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung der sog. 'Aufbau- und Resilienzfazilität' vorgelegt, deren Kernpunkte hier nachfolgend aufbereitet sind:

    Allgemeine Zielsetzung: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union durch Verbesserung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs, um so das Wachstum der EU-Volkswirtschaften wiederzubeleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise zu fördern.

    Finanzierungsvolumen: a. 334,95 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen für nicht rückzahlbare Unterstützung; b. 267,955 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten

    Funktionsprinzip: Für jeden Mitgliedstaat wird ein maximaler finanzieller Beitrag für die Zuteilung der Höhe der Zuschüsse auf der Grundlage der Bevölkerung, des Kehrwerts des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaates berechnet.

    Additionalität: Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Erholung und Resilienz erfolgt zusätzlich zu der im Rahmen anderer Fonds und Programme der Union gewährten Unterstützung.

    Anspruchskriterien: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Diese Pläne legen die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaates für die folgenden vier Jahre fest. Die im Rahmen dieses Instruments finanzierbaren Konjunktur- und Stabilitätspläne umfassen Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten im Rahmen eines kohärenten Pakets. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollen laut dem Kommissionsvorschlag die Anforderungen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Fragen des grünen und digitalen Übergangs.

    Regeleinhaltung ('compliance') durch die Mitgliedsstaaten: Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan nicht in zufriedenstellender Weise den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien/Nutzungsarten, wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag bewilligt.

 

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

 

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Vollendung der Bankenunion

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Wirksame Besteuerung

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Zollunionspaket

  

ZEI-Studien zur europäischen Wirtschaftspolitik 

Christoph Bierbrauer, Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic (ZEI Discussion Paper C 262) Bonn 2020 (Abstract) (Download)

Matthieu Bertrand, Priority 1: The Juncker Plan, when EU Public Banking Enters Politics, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 71-90. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Christoph Bierbrauer, Priority 5: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 131-143. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Grigoriani Bougatsa, Priority 4: Reframing a Deeper and Fairer Internal Market, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 119-129. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Dmytro Nikitin, What is to be Done to Reactivate the Economy on Both Sides of the Med?, in: Robert Stüwe / Sally Brammer (Hrsg.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 5-6. (Download)

Daiva Dumčiuviene, The European Economy: Reality and Challenges, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Jg. 8 Nr. 1 April 2020, S. 6-7. (Download)

Maja Kluger-Dionigi, Difficulties of Enhancing the Eurozone’s Democratic Accountability – the Status of the European Commission’s Proposals, ZEI Insight Nr. 64 Juni 2019 (Download)

Volker Nitsch / Harald Badinger, National Representation in Supranational Institutions: The Case of the European Central Bank, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Kristina Schreiber, Regulating the Railway: Innovative and Competitive Railways in Europe: Infrastructure Usage Charges and the Principle of Non-Discrimination, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Christian Koenig and Bernhard von Wendland, The Art of Regulation & The Ethics of Competition and State Aid, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 215-219, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Ryszard Rapacki / Piotr Maszczyk, Emerging Varieties of Capitalism in the EU New Member Countries of East Central Europe, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 289-305, ISBN: 978-3-8487-4462-6

András Inotai, Economic Security - Key Challenge of the 21st Century, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 305-313, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Daniel Tarschys, Policies for Coherence and Structural Change: the Quest for Cohesion, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 313-329, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Volker Nitsch, Juncker’s Priorities: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, ZEI Insight Nr. 10 Januar 2015 (Download

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

 

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