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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 3: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

 

Schwerpunkte

  • Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

  • Binnenmarkt

  • Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

  • Europäisches Semester

  • Schaffung von Arbeitsplätzen


Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie)

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Soziales Europa

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel gelb

Wirtschaftspolitische Steuerung: Aufbauinstrument ('Next Generation EU') 

  • Vorschlag - Rahmengesetz zur Schaffung des EU-Aufbauinstruments:

    Am 28. Mai 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung eines EU-Aufbauinstruments
    vor, um die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument soll bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro finanziert werden. Die Unterstützung wird Zuschüsse, Darlehen und Garantien umfassen.

    Die Zuschüsse werden sich auf 433,2 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und rückzahlbarer Unterstützung durch Finanzinstrumente belaufen.

    Die Darlehen an die Mitgliedsstaaten werden bis zu 250 Milliarden Euro für ein Programm betragen, das den Aufschwung und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert.

    Die Garantien belaufen sich auf bis zu 66,8 Milliarden Euro.

  • Operative Kernsäule - die "Aufbau- und Resilienzfazilität":

    Als Eckpfeiler des EU-Aufbauinstruments "Next Generation EU" hat die Europäische Kommission am 28. Mai 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung der sog. 'Aufbau- und Resilienzfazilität' vorgelegt, deren Kernpunkte hier nachfolgend aufbereitet sind:

    Allgemeine Zielsetzung: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union durch Verbesserung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs, um so das Wachstum der EU-Volkswirtschaften wiederzubeleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise zu fördern.

    Finanzierungsvolumen: a. 334,95 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen für nicht rückzahlbare Unterstützung; b. 267,955 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten

    Funktionsprinzip: Für jeden Mitgliedstaat wird ein maximaler finanzieller Beitrag für die Zuteilung der Höhe der Zuschüsse auf der Grundlage der Bevölkerung, des Kehrwerts des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaates berechnet.

    Additionalität: Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Erholung und Resilienz erfolgt zusätzlich zu der im Rahmen anderer Fonds und Programme der Union gewährten Unterstützung.

    Anspruchskriterien: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Diese Pläne legen die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaates für die folgenden vier Jahre fest. Die im Rahmen dieses Instruments finanzierbaren Konjunktur- und Stabilitätspläne umfassen Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten im Rahmen eines kohärenten Pakets. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollen laut dem Kommissionsvorschlag die Anforderungen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Fragen des grünen und digitalen Übergangs.

    Regeleinhaltung ('compliance') durch die Mitgliedsstaaten: Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan nicht in zufriedenstellender Weise den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien/Nutzungsarten, wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag bewilligt.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Vollendung der Bankenunion

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Wirksame Besteuerung

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Zollunionspaket

  

ZEI Insights  

 

Weitere Publikationen

Ludger Kühnhardt: Die proto-konstitutionelle Etablierung der europäischen Innenpolitik  (ZEI Discussion Paper C225, Bonn 2014)  (Download) (Abstract

Ludger Kühnhardt, Die Europa-Rettung (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 März, 2014).(Mehr)

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