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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 3: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

 

Schwerpunkte

  • Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

  • Binnenmarkt

  • Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

  • Europäisches Semester

  • Schaffung von Arbeitsplätzen


Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

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2021

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Aufbauinstrument ('Next Generation EU')

  • Inkrafttreten - Aufbau- und Resilienzfazilität:

Am 18. Februar 2021 ist die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität in Kraft getreten. Die Fazilität bildet die operative Kernsäule des Aufbauinstruments "Next Generation EU". Der Legislativakt zur Fazilität beruht auf einem  Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 28. Mai 2020.

Zielsetzungen: Schaffung einer Fazilität, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise zu fördern. Der Anwendungsbereich teilt sich gemäß Art. 3 der Verordnung auf sechs Säulen auf: a) ökologischer Wandel b) digitaler Wandel c) intelligentes, nachhaltiges  und  integratives  Wachstum d) sozialer und territorialer Zusammenhalt e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz f) Maßnahmen für die nächste Generation

Finanzvolumen der Fazilität (in Preisen von 2018):

Zuschüsse: bis zu 312,5 Milliarden Euro

Darlehen: bis zu 360 Milliarden Euro 

Die 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Mitgliedstaaten (in der Verordnung „finanzieller Beitrag“ genannt) speisen sich aus dem Gesamtvolumen des im Dezember 2020 verabschiedeten Aufbauinstruments in Höhe von 384,4 Milliarden Euro an rückzahlbarer und nicht rückzahlbarer Unterstützung (vgl. ZEI Monitor 2020 / Ratsverordnung 2020 / 2094). Der „finanzielle Beitrag“ wird den Mitgliedstaaten entweder zugewiesen oder kann von ihnen für eigene Zuweisungen genutzt werden. Die 360 Milliarden Euro an Darlehen sind identisch mit der Gesamtsumme des Aufbauinstruments.

Verteilungskriterien: Der maximale „finanzielle Beitrag“, den die Mitgliedstaaten erhalten können, wird wie folgt berechnet: 70 Prozent des Betrags orientieren sich an der Bevölkerungsgröße, dem umgekehrten BIP pro Kopf und der relativen Arbeitslosenquote des jeweiligen Mitgliedstaates. Die verbleibenden 30 Prozent des Betrags werden anhand des umgekehrten BIP pro Kopf sowie zu gleichen Teilen anhand der Veränderung des realen BIP im Jahr 2020 und der kumulierten Veränderung des realen BIP im Zeitraum 2020–2021 berechnet. Bis zum 31. Dezember 2022 stellt die Kommission die 70 Prozent zur Verfügung und im Jahr 2023 die verbleibenden 30 Prozent.

Funktionsprinzip: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne, die eine Reform- und Investitionsagenda beinhalten müssen. In den Plänen müssen länderspezifische Herausforderungen, Prioritäten des Europäischen Semesters und die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Nach Prüfung der Pläne wird den Mitgliedstaaten nach Ermessen der Europäischen Kommission ein finanzieller Betrag für eigene Zuweisungen zur Verfügung gestellt.

Überwachung durch die Kommission: Die Kommission überwacht die Durchführung und misst die Erreichung der Ziele. Hierfür führt die Kommission ein Aufbau- und Resilienzscoreboard ein. Das Scoreboard soll als Leistungsberichterstattungssystem dienen. Bis zum 31. Juli 2022 legt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Überprüfungsbericht sowie einen Jahresbericht vor. Der Überprüfungsbericht muss eine quantitative Bewertung des Beitrags der Aufbau- und Resilienzpläne auf den folgenden Feldern enthalten: i)zum Klimaziel in Höhe von mindestens 37 Prozent,  ii) zum digitalen Ziel in Höhe von mindestens 20 Prozent, iii) zu jeder der in Artikel 3 genannten sechs Säulen; Bis zum 20. Februar 2024 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen unabhängigen Bericht über die Evaluierung der Durchführung der Fazilität und bis zum 31.  Dezember 2028 übermittelt sie ihnen einen unabhängigen ex-post-Evaluierungsbericht.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

  • a) Rahmen zur Erleichterung und zum Schutz von Investitionen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 2.Quartal 2021)
  • b) Überarbeitung der für Versicherungs-und Rückversicherungsunternehmen geltenden Aufsichtsregeln (Solvabilität II) (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 53 Absatz 1, 62 und 114 AEUV, 3. Quartal 2021)
  • c) Überarbeitung der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 4.Quartal 2021)

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Nachhaltige Unternehmensführung

  • Nachhaltige Unternehmensführung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 50 und eventuell 114 AEUV, 2. Quartal 2021)

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EU-Norm für grüne Anleihen

  • Schaffung einer EU-Norm für grüne Anleihen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 2.Quartal 2021)

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Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche

  • Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 1. Quartal 2021)

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Paket zur gerechten Wirtschaft

  • c) Mitteilung über eine neue Rahmenstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)
  • d) Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (nicht legislativ, 4.Quartal 2021)

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Allgemeines Präferenzsystem in der Gemeinsamen Handelspolitik

  • Weg zum zukünftigen Rechtsrahmen für das allgemeine Präferenzsystem, das den Entwicklungsländern Handelsvorteile gewährt (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2. Quartal 2021)

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Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abwenden und entgegenwirken

  • Instrument, um Zwangsmaßnahmen durch Drittländer abzuwenden und diesen entgegenzuwirken (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 4. Quartal 2021)

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Leistungsrahmen 2021-2027

  • Mitteilung über den Leistungsrahmen 2021-2027 (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

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Vollendung der Bankenunion

  • Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4.Quartal 2021)

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Verbrauchssteuernpaket

  • a) Überarbeitung der Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 113 AEUV, 3. Quartal 2021)
  • b) Änderung der Richtlinie über das allgemeine Verbrauchssteuersystem (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 113 AEUV, 4. Quartal 2021)

 

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid 19-Pandemie)

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Soziales Europa

  • Emission der SURE-Anleihe: Am 21. Oktober 2020 emittierte die Europäische Kommission zum ersten Mal die EU-SURE–Sozialanleihe am Kapitalmarkt im Wert von 17 Milliarden Euro. (Pressemitteilung)
  • Inkrafttreten der SURE-Verordnung: Am 20. Mai 2020 ist die SURE-Verordnung zur Kurzarbeit nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Damit kann die Europäische Kommission am Kapitalmarkt Sozialanleihen ausgeben und das eingenommene Geld den Mitgliedstaaten zur Sicherung von krisenbedrohten Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Die Verordnung umfasst 16 Artikel über die Bedingungen und das Verfahren für den finanziellen Beistand der Mitgliedstaaten.
  • Legislativvorschlag zur SURE-Verordnung: Der Rechtsakt geht zurück auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 2. April 2020 für das Solidaritätsinstrument SURE, mit dem Mitgliedstaaten in ihren Kurzarbeit-Programmen und ähnlichen Maßnahmen zur Verringerung von Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden sollen. (Pressemitteilung)

Die Kommission verfolgt dabei das Ziel, die Folgen des Covid-19-Ausbruchs und die sozioökonomischen Auswirkungen einzudämmen, indem insbesondere Arbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen und Menschenleben geschützt werden.Um dies zu erreichen, schafft die Verordnung ein europäisches Instrument, welches den Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken vorübergehend aushilft (SURE). Die Maßnahme ist befristet, die Dauer und der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Bewältigung der pandemiebedingten Folgen. Voraussetzung für die Auszahlung sind tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben der Mitgliedstaaten, welche durch Maßnahmen zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs stark angestiegen sind. Das Hilfspaket bietet dabei insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro für das Förderprogramm. Der Beistand erfolgt in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, der Darlehensvertrag wird mit der Europäischen Kommission geschlossen. Die antragstellenden Staaten müssen dabei eine verbindliche Garantie abgeben.

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Wirtschaftspolitische Steuerung: Aufbauinstrument ('Next Generation EU') 

  • Inkrafttreten des EU-Aufbauinstruments:

Am 22. Dezember 2020 ist die Verordnung des Rates 2020/2094 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise in Kraft getreten. Das Instrument wird auf der Grundlage der Ermächtigung nach Artikel 5 des Eigenmittelbeschlusses bis in Höhe des Betrags von 750 Mrd. Euro (alle Angaben hier in Zahlen von 2018) finanziert. In laufenden Preis beträgt der Wert des Pakets mittlerweile rund 800 Milliarden Euro. Der Betrag wird folgendermaßen aufgeteilt:

Zuschüsse von bis zu 384,4 Mrd. Euro:

Davon entfallen 312,5 Milliarden Euro auf die im Februar 2021 in Kraft getretene Aufbau- und Resilienzfazilität. Die verbleibenden Mittel i.H.v. 71,9 Milliarden Euro verteilen sich auf die folgenden Finanzierungsinstrumente:

i) bis zu 47,5 Milliarden Euro für Struktur-  und Kohäsionsprogramme des bis 2022 verstärkten Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020;

ii) bis zu 10 Milliarden Euro für Programme zur Unterstützung von Gebieten bei ihrem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft;

iii) bis zu 7,5 Milliarden Euro für die Entwicklung ländlicher Gebiete;

iv) bis zu 5 Milliarden Euro für Forschungs- und Innovationsprogramme; 

v) bis zu 1,9 Milliarden Euro für Zivilschutzprogramme;

Darlehen von bis zu 360 Mrd. Euro

Haushaltsgarantien von bis zu 5,6 Milliarden Euro zur Unterstützung von Investitionen.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 2022 einen Bericht über die bei der Durchführung des Instruments erzielten Fortschritte und die Verwendung der Mittel vor.   

  • Vorschlag zur Schaffung eines EU-Aufbauinstruments:

    Am 28. Mai 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung eines EU-Aufbauinstruments
    vor, um die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument soll bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro finanziert werden. Die Unterstützung wird Zuschüsse, Darlehen und Garantien umfassen.

    Die Zuschüsse sollen sich auf 433,2 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und rückzahlbarer Unterstützung durch Finanzinstrumente belaufen.

    Die Darlehen an die Mitgliedsstaaten sollen bis zu 250 Milliarden Euro für ein Programm umfassen, das den Aufschwung und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert.

    Die Garantien sollen bis zu 66,8 Milliarden Euro betragen.

  • Operative Kernsäule - die "Aufbau- und Resilienzfazilität":

    Als Eckpfeiler des EU-Aufbauinstruments "Next Generation EU" hat die Europäische Kommission am 28. Mai 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung der sog. 'Aufbau- und Resilienzfazilität' vorgelegt, deren Kernpunkte hier nachfolgend aufbereitet sind:

    Allgemeine Zielsetzung: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union durch Verbesserung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs, um so das Wachstum der EU-Volkswirtschaften wiederzubeleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise zu fördern.

    Finanzierungsvolumen: a. 334,95 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen für nicht rückzahlbare Unterstützung; b. 267,955 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten

    Funktionsprinzip: Für jeden Mitgliedstaat wird ein maximaler finanzieller Beitrag für die Zuteilung der Höhe der Zuschüsse auf der Grundlage der Bevölkerung, des Kehrwerts des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaates berechnet.

    Additionalität: Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Erholung und Resilienz erfolgt zusätzlich zu der im Rahmen anderer Fonds und Programme der Union gewährten Unterstützung.

    Anspruchskriterien: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Diese Pläne legen die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaates für die folgenden vier Jahre fest. Die im Rahmen dieses Instruments finanzierbaren Konjunktur- und Stabilitätspläne umfassen Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten im Rahmen eines kohärenten Pakets. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollen laut dem Kommissionsvorschlag die Anforderungen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Fragen des grünen und digitalen Übergangs.

    Regeleinhaltung ('compliance') durch die Mitgliedsstaaten: Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan nicht in zufriedenstellender Weise den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien/Nutzungsarten, wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag bewilligt.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Vollendung der Bankenunion

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Wirksame Besteuerung

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Zollunionspaket

  

ZEI-Studien zur europäischen Wirtschaftspolitik 

Christoph Bierbrauer, Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic (ZEI Disucssion Paper C 262) Bonn 2020 (Abstract) (Download)

Matthieu Bertrand, Priority 1: The Juncker Plan, when EU Public Banking Enters Politics, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 71-90. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Christoph Bierbrauer, Priority 5: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 131-143. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Grigoriani Bougatsa, Priority 4: Reframing a Deeper and Fairer Internal Market, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 119-129. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Dmytro Nikitin, What is to be Done to Reactivate the Economy on Both Sides of the Med?, in: Robert Stüwe / Sally Brammer (Hrsg.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 5-6. (Download)

Daiva Dumčiuviene, The European Economy: Reality and Challenges, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Jg. 8 Nr. 1 April 2020, S. 6-7. (Download)

Maja Kluger-Dionigi, Difficulties of Enhancing the Eurozone’s Democratic Accountability – the Status of the European Commission’s Proposals, ZEI Insight Nr. 64 Juni 2019 (Download)

Volker Nitsch / Harald Badinger, National Representation in Supranational Institutions: The Case of the European Central Bank, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Kristina Schreiber, Regulating the Railway: Innovative and Competitive Railways in Europe: Infrastructure Usage Charges and the Principle of Non-Discrimination, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Christian Koenig and Bernhard von Wendland, The Art of Regulation & The Ethics of Competition and State Aid, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 215-219, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Ryszard Rapacki / Piotr Maszczyk, Emerging Varieties of Capitalism in the EU New Member Countries of East Central Europe, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 289-305, ISBN: 978-3-8487-4462-6

András Inotai, Economic Security - Key Challenge of the 21st Century, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 305-313, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Daniel Tarschys, Policies for Coherence and Structural Change: the Quest for Cohesion, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 313-329, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Volker Nitsch, Juncker’s Priorities: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, ZEI Insight Nr. 10 Januar 2015 (Download

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

 

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