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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität 3: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

 

Schwerpunkte

  • Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

  • Binnenmarkt

  • Beschäftigung, Wachstum und Investitionen

  • Europäisches Semester

  • Schaffung von Arbeitsplätzen


Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

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2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid 19-Pandemie)

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Soziales Europa

  • Emission der SURE-Anleihe: Am 21. Oktober 2020 emittierte die Europäische Kommission zum ersten Mal die EU-SURE–Sozialanleihe am Kapitalmarkt im Wert von 17 Milliarden Euro. (Pressemitteilung)
  • Inkrafttreten der SURE-Verordnung: Am 20. Mai 2020 ist die SURE-Verordnung zur Kurzarbeit nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten. Damit kann die Europäische Kommission am Kapitalmarkt Sozialanleihen ausgeben und das eingenommene Geld den Mitgliedstaaten zur Sicherung von krisenbedrohten Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Die Verordnung umfasst 16 Artikel über die Bedingungen und das Verfahren für den finanziellen Beistand der Mitgliedstaaten.
  • Legislativvorschlag zur SURE-Verordnung: Der Rechtsakt geht zurück auf einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 2. April 2020 für das Solidaritätsinstrument SURE, mit dem Mitgliedstaaten in ihren Kurzarbeit-Programmen und ähnlichen Maßnahmen zur Verringerung von Arbeitslosigkeit infolge der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden sollen. (Pressemitteilung)

Die Kommission verfolgt dabei das Ziel, die Folgen des Covid-19-Ausbruchs und die sozioökonomischen Auswirkungen einzudämmen, indem insbesondere Arbeitsplätze und damit Existenzgrundlagen und Menschenleben geschützt werden.Um dies zu erreichen, schafft die Verordnung ein europäisches Instrument, welches den Mitgliedstaaten bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken vorübergehend aushilft (SURE). Die Maßnahme ist befristet, die Dauer und der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Bewältigung der pandemiebedingten Folgen. Voraussetzung für die Auszahlung sind tatsächliche oder geplante öffentliche Ausgaben der Mitgliedstaaten, welche durch Maßnahmen zur Bewältigung des Coronavirus-Ausbruchs stark angestiegen sind. Das Hilfspaket bietet dabei insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro für das Förderprogramm. Der Beistand erfolgt in Form eines Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat, der Darlehensvertrag wird mit der Europäischen Kommission geschlossen. Die antragstellenden Staaten müssen dabei eine verbindliche Garantie abgeben.

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Wirtschaftspolitische Steuerung: Aufbauinstrument ('Next Generation EU') 

  • Vorschlag - Rahmengesetz zur Schaffung des EU-Aufbauinstruments:

    Am 28. Mai 2020 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Schaffung eines EU-Aufbauinstruments
    vor, um die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Das Instrument soll bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro finanziert werden. Die Unterstützung wird Zuschüsse, Darlehen und Garantien umfassen.

    Die Zuschüsse werden sich auf 433,2 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und rückzahlbarer Unterstützung durch Finanzinstrumente belaufen.

    Die Darlehen an die Mitgliedsstaaten werden bis zu 250 Milliarden Euro für ein Programm betragen, das den Aufschwung und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung von Reformen und Investitionen finanziert.

    Die Garantien belaufen sich auf bis zu 66,8 Milliarden Euro.

  • Operative Kernsäule - die "Aufbau- und Resilienzfazilität":

    Als Eckpfeiler des EU-Aufbauinstruments "Next Generation EU" hat die Europäische Kommission am 28. Mai 2020 einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung der sog. 'Aufbau- und Resilienzfazilität' vorgelegt, deren Kernpunkte hier nachfolgend aufbereitet sind:

    Allgemeine Zielsetzung: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union durch Verbesserung der Widerstands- und Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten, Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise und Unterstützung des grünen und digitalen Übergangs, um so das Wachstum der EU-Volkswirtschaften wiederzubeleben und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach der COVID-19-Krise zu fördern.

    Finanzierungsvolumen: a. 334,95 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen für nicht rückzahlbare Unterstützung; b. 267,955 Milliarden Euro in Form von Darlehen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten

    Funktionsprinzip: Für jeden Mitgliedstaat wird ein maximaler finanzieller Beitrag für die Zuteilung der Höhe der Zuschüsse auf der Grundlage der Bevölkerung, des Kehrwerts des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der relativen Arbeitslosenquote jedes Mitgliedstaates berechnet.

    Additionalität: Die Unterstützung im Rahmen der Fazilität für Erholung und Resilienz erfolgt zusätzlich zu der im Rahmen anderer Fonds und Programme der Union gewährten Unterstützung.

    Anspruchskriterien: Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Diese Pläne legen die Reform- und Investitionsagenda des betreffenden Mitgliedstaates für die folgenden vier Jahre fest. Die im Rahmen dieses Instruments finanzierbaren Konjunktur- und Stabilitätspläne umfassen Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und öffentlichen Investitionsprojekten im Rahmen eines kohärenten Pakets. Die Aufbau- und Resilienzpläne sollen laut dem Kommissionsvorschlag die Anforderungen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Fragen des grünen und digitalen Übergangs.

    Regeleinhaltung ('compliance') durch die Mitgliedsstaaten: Entspricht der Aufbau- und Resilienzplan nicht in zufriedenstellender Weise den in Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Kriterien/Nutzungsarten, wird dem betreffenden Mitgliedstaat kein finanzieller Beitrag bewilligt.

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Vertiefung der Kapitalmarktunion

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Vollendung der Bankenunion

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Wirksame Besteuerung

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Zollunionspaket

  

ZEI-Studien zur europäischen Wirtschaftspolitik 

Christoph Bierbrauer, Bailouts in the euro crisis: Implications for the aftermath of the COVID-19 pandemic (ZEI Disucssion Paper C 262) Bonn 2020 (Abstract) (Download)

Matthieu Bertrand, Priority 1: The Juncker Plan, when EU Public Banking Enters Politics, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 71-90. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Christoph Bierbrauer, Priority 5: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 131-143. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Grigoriani Bougatsa, Priority 4: Reframing a Deeper and Fairer Internal Market, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 119-129. ISBN 978-3-8487-5597-4.

Dmytro Nikitin, What is to be Done to Reactivate the Economy on Both Sides of the Med?, in: Robert Stüwe / Sally Brammer (Hrsg.): ZEI-MEDAC Future of Europe Observer. Post Pandemic Prospects in the Euro-Mediterranean Region, Jg. 8 Nr. 3 November 2020, S. 5-6. (Download)

Daiva Dumčiuviene, The European Economy: Reality and Challenges, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Jg. 8 Nr. 1 April 2020, S. 6-7. (Download)

Maja Kluger-Dionigi, Difficulties of Enhancing the Eurozone’s Democratic Accountability – the Status of the European Commission’s Proposals, ZEI Insight Nr. 64 Juni 2019 (Download)

Volker Nitsch / Harald Badinger, National Representation in Supranational Institutions: The Case of the European Central Bank, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Kristina Schreiber, Regulating the Railway: Innovative and Competitive Railways in Europe: Infrastructure Usage Charges and the Principle of Non-Discrimination, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 59-97, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Christian Koenig and Bernhard von Wendland, The Art of Regulation & The Ethics of Competition and State Aid, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 215-219, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Ryszard Rapacki / Piotr Maszczyk, Emerging Varieties of Capitalism in the EU New Member Countries of East Central Europe, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 289-305, ISBN: 978-3-8487-4462-6

András Inotai, Economic Security - Key Challenge of the 21st Century, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 305-313, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Daniel Tarschys, Policies for Coherence and Structural Change: the Quest for Cohesion, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 313-329, ISBN: 978-3-8487-4462-6

Volker Nitsch, Juncker’s Priorities: A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union, ZEI Insight Nr. 10 Januar 2015 (Download

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

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