ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus

• Am 17. Februar 2021 haben die Europäische Kommission u und der Hohe Beauftragte Josep Borrell ihre Gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt (nicht legislativ, 2.Quartal 2021)

Arktische Dimension

• Gemeinsame Mitteilung über die arktische Dimension (nicht legislativ, 4. Quartal 2021)

Südliche Nachbarschaft

• Gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft (nicht legislativ, 1. Quartal 2021):
  

Am 9. Februar 2021 haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Gemeinsame Mitteilung zur Nachbarschaftspolitik vorgelegt, die eine "neue Agenda für den Mittelmeerraum" vorsieht. Sie um-fasst einen Wirtschafts- und Investitionsplan, mit dem die langfristige sozioökonomische Erholung in den Ländern der südlichen Nachbarschaft angekurbelt werden soll. Das neue EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs-zusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) für den Zeitraum 2021-2027 stellt für die Umset-zung des Plans bis zu 7 Milliarden Euro bereit. Damit sollen im nächsten Jahrzehnt bis zu 30 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen in der Region mobilisiert werden. Der Plan umfasst die folgenden Politikfelder: a) Mensch-liche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechts-staatlichkeit; b) Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel; c) Frieden und Sicherheit; d) Migration und Mobilität; e) Ökologischer Wandel – Klimaresilienz, Energie und Umwelt (Pressemitteilung)

Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten

• Gemeinsame Mitteilung über einen strategischen Ansatz zur Förderung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten (nicht legislativ, 3.Quartal 2021)

Forschung, Innovation, Bildung und Jugend

• Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung, Innovation, Bildung und Jugend (nicht legislativ, 2. Quartal 2021)

Humanitäre Hilfe der EU

• Mitteilung über humanitäre Maßnahmen der EU im Kontext der COVID-19-Pandemie: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze (nicht legislativ, 10. März 2021)

Konsularischer Schutz

• Konsularischer Schutz – Überprüfung der EU-Regeln (legislativ, Artikel 23 AEUV, 4. Quartal 2021)

Internationale Zusammenarbeit: Partnerschaft EU-OAKPS

• Cotonou-Folgeabkommen: Am 3. Dezember 2020 haben die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OAKPS), vormals AKP-Staatengruppe, eine politische Einigung über den Wortlaut eines neuen Partnerschaftsabkommens erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen, das von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden muss, erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, und ist darauf ausgerichtet, jede der beteiligten Regionen zu stärken. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es als neuer Rechtsrahmen, aber auch als Richtschnur für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den 79 Mitgliedern der OAKPS in den kommenden zwanzig Jahren dienen. Zusammen genommen haben die EU und die Mitglieder der OAKPS erhebliches Gewicht in der Welt. Auf sie entfallen mehr als 1,5 Milliarden Menschen und mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen. (Pressemitteilung)

Ratifizierungsverfahren: Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von einer Mindestauswahl und -zahl von Vertragsparteien geschlossen oder ratifiziert werden. Die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und der Abschluss des Abkommens bedürfen der Zustimmung des Rates auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Diese Vorschläge werden dem Rat Anfang 2021 zusammen mit dem ausgehandelten und in alle EU-Sprachen übersetzten Abkommenstext übermittelt. Der Rat wird über den Abschluss erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschließen. Obwohl eine politische Einigung erzielt wurde, wird die Laufzeit des Cotonou-Abkommens bis zum 30. November 2021 verlängert werden, sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. Damit wird genügend Zeit für die Durchführung des oben genannten internen EU-Verfahrens zur Verfügung stehen. 

Finanzielle Souveränität

Afrika-Strategie

• Strategie mit Afrika: Gemeinsam mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Europäische Kommission am 9. März 2020 den Weg zu einer "Strategie mit Afrika" in Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat skizziert. Das Dokument richtet den Fokus auf fünf als Partnerschaften bezeichnete nachfolgend aufgeführte Kooperationsfelder, die auf dem kommenden EU-AU-Gipfeltreffen im Oktober 2020 zu einer umfassenden Strategie mit Afrika verdichtet werden sollen:
  

1.Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie;

2. Partnerschaft für den digitalen Wandel;

3. Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung;

4. Partnerschaft für Frieden und gute Regierungsführung

und 5. Partnerschaft im Bereich Migration und Mobilität.

Erweiterung

• Modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen - Annahme: Am 25. März 2020 hat der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses– Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vom 5. Februar 2020 in seinen Schlussfolgerungen gebilligt. 

• Modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen - Vorschlag: Am 5. Februar 2020 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung eine modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Mit deren Hilfe möchte sie die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses durch eine deutlichere Schwerpunktsetzung auf wesentliche Reformen stärken. Zu diesen gehören die Rechtsstaatlichkeit, die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern. Erfüllen die Partnerländer die objektiven Kriterien, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem leistungsbezogenen Ansatz bereit sein, zur nächsten Phase des Prozesses überzugehen. Die Kommission schlägt zudem eine systematischere Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Überwachung und Überprüfung des Beitrittsprozesses. Alle im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien werden sich wesentlich stärker auf die wichtigsten politischen Fragen und Reformen konzentrieren, während Regierungskonferenzen eine stärkere politische Steuerung bei den Verhandlungen gewährleisten sollen.

Cluster-Methode: Um dem Verhandlungsprozess mehr Dynamik zu verleihen, schlägt die Kommission vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen: 1. wesentliche Elemente; 2. Binnenmarkt; 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; 4. grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; 6. Außenbeziehungen. Die Strategie sieht – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – eine Bündelung der Verhandlungen zu einem Cluster statt zu einzelnen Kapiteln vor. Die Verhandlungen zu den wesentlichen Elementen werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen werden, und die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen.

Zeitraum der Verhandlungen: Der Zeitraum zwischen der Eröffnung der Verhandlungen zu einem Cluster und dem Abschluss der einzelnen Kapitel sollte begrenzt sein und vorzugsweise höchstens ein Jahr betragen, abhängig von den Fortschritten bei den Reformen.

(Pressemitteilung)

Östliche Partnerschaft

• Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Am 18. März 2020 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell eine Gemeinsame Mitteilung zu einer Novellierten Politik für die Östliche Partnerschaft nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die beiderseitige Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dem Dokument zufolge sollten der etablierte anreizbasierte Ansatz und die bilaterale Zusammenarbeit der politische Leitansatz bleiben. Die Kommission beabsichtigt, die Umsetzung der ausgehandelten bilateralen Abkommen zu beschleunigen und sie durch eine vertiefte sektorale Zusammenarbeit und den Austausch zwischen interessierten Partnerländern zu ergänzen, um letztendlich ein höheres Maß an regionaler Integration zu erreichen. Dies betrifft vor allem zwei Bereiche:

1. Die Wirtschaftspolitik: Dies soll einen verstärkten Handel und eine weitere regionale und bilaterale Integration der Volkswirtschaften der Partnerländer und der EU sowie eine Zusammenarbeit zur schrittweisen Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität zur Folge haben, wobei die Chancen der doppelten ökologischen und digitalen Transformation genutzt werden sollen.

2. Rechtsstaatlichkeit: Die Unterstützung der EU für robuste Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit umfasst (i) Vorschläge, wie die Auswirkungen von Justizreformen besser gemessen werden können; (ii) Berücksichtigung der Fortschritte bei den Rechtsstaatsreformen bei der Entscheidung über die Hilfe; (iii) Wiederbelebung der EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität; (iv) Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um die Menschen besser vor organisierter Kriminalität zu schützen; und (v) verstärkte Unterstützung für Sicherheitsdialoge und -zusammenarbeit.

Menschenrechte, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter

• EU Magnitsky Akt: Am 7. Dezember 2020 ist die Ratsverordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsmissbrauch in Kraft getreten. Sie geht auf einen gemeinsamen Verordnungsvorschlag vom 19. Oktober 2020 zurück, den die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vorgelegt haben. Der gemeinsame Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist einer der Rechtsakte, die der Rat benötigt, um das geplante neue horizontale Sanktionsregime einzuführen. Der Vorschlag ergänzt den vom Hohen Vertreter entworfenen Ratsbeschluss, der - sobald er vom Rat angenommen ist - das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU einrichten wird. Das neue Regime wird die bestehenden geografischen Sanktionsregelungen nicht ersetzen, von denen einige bereits gegen Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch eingesetzt werden, zum Beispiel in Syrien, Belarus oder Venezuela.
  

Anwendungsgebiet: (1) Diese Verordnung gilt für: a) Völkermord; b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; c) folgende schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße: i) Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, ii) Sklaverei, iii) außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Tötungen und Massenhinrichtungen, iv) Verschwindenlassen von Personen, v) willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; d) andere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter die nachfolgenden, soweit sie weit verbreitet sind, systematisch sind oder in anderer Weise Anlass zu ernster Besorgnis im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 EUV geben: i) Menschenhandel sowie Menschenrechtsverstöße durch Schleuser von Migranten gemäß diesem Artikel, ii) sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, iii) Verletzung oder Missbrauch der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, iv)  Verletzung oder Missbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, v)  Verletzung oder Missbrauch der Religions- bzw. Glaubensfreiheit.

Funktionsweise: Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung werden eingefroren. Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die  vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.

Geltungsbereich: Diese Verordnung gilt a) im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums, b) an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, c) für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, d)  für  nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, e) für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf alle Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

WTO-Reform