ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

Blocking-Verordnung

Änderung der Blocking-Verordnung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2022)

Internationales Engagement im Energiebereich

Neue Strategie für das Handeln im internationalen Energiebereich (nicht legislativ, 1. Quartal 2022)

Internationale Meerespolitik

Gemeinsame Mitteilung über die internationale Meerespolitik (nicht legislativ, 2. Quartal 2022)

Partnerschaft mit der Golfregion

Gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der Golfregion (nicht legislativ, 2. Quartal 2022)

Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus

• Am 17. Februar 2021 haben die Europäische Kommission u und der Hohe Beauftragte Josep Borrell ihre Gemeinsame Mitteilung über die Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus vorgelegt (nicht legislativ, 2.Quartal 2021)

Arktische Dimension

Am 13. Oktober 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung  über das verstärkte Engagement der EU für eine friedliche, nachhaltige und prosperierende Arktis veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Der fortschreitende Klimawandel stellt eine enorme Bedrohung für die Arktis dar und hat einen kritischen Punkt erreicht. Auf Grund ihres ökologischen Fußabdrucks und ihrer Nachfrage nach Ressourcen und Erzeugnissen aus der Arktis übt die EU erheblichen Einfluss auf diese Region aus. Gleichzeitig kommt ein vermehrtes Interesse an der Nutzung der arktischen Ressourcen und Transportrouten auf, welche die Region zum Schauplatz eines lokalen und geopolitischen Wettbewerbs und möglicher Spannungen machen könnte. Die Interessen der EU in der Region könnten hierbei gefährdet werden. Die enge Verknüpfung der Herausforderungen und Chancen erfordert eine enge Zusammenarbeit der EU mit den arktischen Staaten, den regionalen Behörden und lokalen Gemeinschaften.

Ziel: Die Mitteilung zielt auf ein verstärktes Engagement der EU auf arktischem Gebiet ab. Sie setzt sich zum Ziel eine inklusive und nachhaltige Entwicklung der Arktis zum Nutzen ihrer Bewohner zu unterstützen. Die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen des Klimawandels sollen dabei bewältigt werden. Die EU will einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des friedlichen und konstruktiven Dialogs leisten und die Zusammenarbeit in einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft intensivieren um Sicherheit und Stabilität in der Arktis zu erhalten.

Gegenstand: Zum Aufbau eines friedlichen und konstruktiven Dialogs und zur Sicherung einer friedlichen Zusammenarbeit im neuen geopolitischen Umfeld, sollen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu zählt u.a. die verstärkte Beteiligung der EU an allen einschlägigen Arbeitsgruppen des Arktischen Rates, das Vorantreiben eines transatlantischen Forschungsbündnisses („All Atlantic Ocean Research and Innovation Alliance“) und die Einrichtung eines Büros der Europäischen Kommission zur Festigung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Grönland. Die Stärkung der Resilienz der Arktis gegenüber dem Klimawandel und der Umweltzerstörung umfasst konkrete Maßnahmen in Zusammenarbeit mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Die Europäische Union soll u.a. darauf drängen, dass Erdöl, Kohl und Erdgas – auch in den arktischen Regionen – im Boden bleiben, die Rußemissionen senken, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten im Arktischen Ozean unterstützen und sich für die zügigere und ehrgeizigere Emissionsreduktion in der Schifffahrt in arktischen Gewässern einsetzen. Das Ziel einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung der arktischen Regionen zum Nutzen ihrer Bewohner soll u.a. durch die stärkere Einbindung junger Menschen, indigener Völker und Frauen in Entscheidungsprozesse und die verbesserte Verkehrsanbindung über TEN-V Korridorerweiterungen erreicht werden. Darüber hinaus umfassen die geplanten Maßnahmen auch die Investition in die Arktisforschung im Rahmen von „Horizont Europa“, die Stärkung der digitalen Konnektivität in den arktischen Regionen über die Weltraumprogramme der EU und die Fazilität „Connecting Europe“.

Südliche Nachbarschaft

• Gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft (nicht legislativ, 1. Quartal 2021):
  

Am 9. Februar 2021 haben die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Gemeinsame Mitteilung zur Nachbarschaftspolitik vorgelegt, die eine "neue Agenda für den Mittelmeerraum" vorsieht. Sie um-fasst einen Wirtschafts- und Investitionsplan, mit dem die langfristige sozioökonomische Erholung in den Ländern der südlichen Nachbarschaft angekurbelt werden soll. Das neue EU-Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs-zusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) für den Zeitraum 2021-2027 stellt für die Umset-zung des Plans bis zu 7 Milliarden Euro bereit. Damit sollen im nächsten Jahrzehnt bis zu 30 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen in der Region mobilisiert werden. Der Plan umfasst die folgenden Politikfelder: a) Mensch-liche Entwicklung, gute Regierungsführung und Rechts-staatlichkeit; b) Resilienz, Wohlstand und digitaler Wandel; c) Frieden und Sicherheit; d) Migration und Mobilität; e) Ökologischer Wandel – Klimaresilienz, Energie und Umwelt (Pressemitteilung)

Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten

• Gemeinsame Mitteilung über einen strategischen Ansatz zur Förderung der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten (nicht legislativ, 3.Quartal 2021)

Forschung, Innovation, Bildung und Jugend

Am 18. Mai 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation veröffentlicht (Pressemitteilung).

Problem: Die Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft wie z.B. der Erhalt von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, ein gerechter digitaler Wandel oder der Umbau zu einer nachhaltigen Industrie, hängen von innovativen Lösungen ab. Daher müssen Ressourcen im Bereich Forschung und Innovation mobilisiert werden. Allerdings fallen die Ausgaben und Investitionen der EU in diesem Bereich, im Vergleich zu anderen Wissenschaftsmächten, geringer aus. Dem europäischen Prinzip der offenen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung wichtiger Grundwerte, wie der akademischen Freiheit, steht darüber hinaus derzeit global ein antimultilateraler Trend entgegen sowie der zunehmende Versuch einiger Länder Innovation und Forschung für globale Einflussnahme und soziale Kontrolle zu zweckentfremden.

Ziel: Die EU soll sich dem globalen Trend entgegenstellen, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und sich weiter für Offenheit in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation einsetzt. Sie setzt sich zum Ziel ihre führende Rolle bei der Unterstützung multilateraler Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu stärken, um so neue Antworten auf Herausforderungen in Bereichen wie Umwelt, Gesundheit, Digitalisierung, Gesellschaft und Innovation zu finden. Gleichzeitig soll das parallele Ziel der offenen strategischen Autonomie weiterverfolgt werden.  

Gegenstand: Die strategische Autonomie gilt es durch eine flexiblere Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Forschung und Innovation zu stärken, wodurch u.a. eine bessere Abstimmung auf europäische Interessen und Werte erfolgen soll. Des Weiteren sollen, in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen, Ressourcen im Bereich der Wissenschaft und Technologie mobilisiert werden und somit der Übergang zu nachhaltigen und wissensbasierten Gesellschaften und Wirtschaften beschleunigt werden. Die Wirkung und Effektivität der Maßnahmen soll durch die Bündelung der Maßnahmen der EU, der Finanzinstitute und der Mitgliedsstaaten maximiert werden. Für alle zukunftsrelevanten Bereiche der EU sind konkrete Maßnahmen geplant. Beispielsweise werden für die internationale Zusammenarbeit gemeinsame Grundsätze entwickelt oder für Forschungs- und Hochschuleinrichtungen in der EU Leitlinien für den Umgang mit ausländischer Einflussnahme entworfen und gefördert. Außerdem soll mit der Initiative „neues Europäisches Bauhaus“ eine internationale Plattform für Wissensmanagement eingerichtet werden. Des Weiteren gilt es starke Digitalpartnerschaften aufzubauen und die Zusammenarbeit mit industrialisierten Drittländern zu fördern sowie strategische Pläne für Forschung und in Innovation Afrika und Lateinamerika zu entwickeln.
Eine erste Überprüfung der Fortschritte aller Maßnahmen soll voraussichtlich auf einer internationalen Konferenz 2022 erfolgen.

Humanitäre Hilfe der EU

• Mitteilung über humanitäre Maßnahmen der EU im Kontext der COVID-19-Pandemie: neue Herausforderungen, unveränderte Grundsätze (nicht legislativ, 10. März 2021)

Konsularischer Schutz

• Konsularischer Schutz – Überprüfung der EU-Regeln (legislativ, Artikel 23 AEUV, 4. Quartal 2021)

Internationale Zusammenarbeit: Partnerschaft EU-OAKPS

• Cotonou-Folgeabkommen: Am 3. Dezember 2020 haben die Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (OAKPS), vormals AKP-Staatengruppe, eine politische Einigung über den Wortlaut eines neuen Partnerschaftsabkommens erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen, das von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden muss, erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, und ist darauf ausgerichtet, jede der beteiligten Regionen zu stärken. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, wird es als neuer Rechtsrahmen, aber auch als Richtschnur für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den 79 Mitgliedern der OAKPS in den kommenden zwanzig Jahren dienen. Zusammen genommen haben die EU und die Mitglieder der OAKPS erhebliches Gewicht in der Welt. Auf sie entfallen mehr als 1,5 Milliarden Menschen und mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen. (Pressemitteilung)

Ratifizierungsverfahren: Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von einer Mindestauswahl und -zahl von Vertragsparteien geschlossen oder ratifiziert werden. Die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und der Abschluss des Abkommens bedürfen der Zustimmung des Rates auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Diese Vorschläge werden dem Rat Anfang 2021 zusammen mit dem ausgehandelten und in alle EU-Sprachen übersetzten Abkommenstext übermittelt. Der Rat wird über den Abschluss erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beschließen. Obwohl eine politische Einigung erzielt wurde, wird die Laufzeit des Cotonou-Abkommens bis zum 30. November 2021 verlängert werden, sofern das neue Abkommen nicht vor diesem Zeitpunkt in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird. Damit wird genügend Zeit für die Durchführung des oben genannten internen EU-Verfahrens zur Verfügung stehen. 

Finanzielle Souveränität

Afrika-Strategie

• Strategie mit Afrika: Gemeinsam mit Josep Borrell, dem Hohen Beauftragten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Europäische Kommission am 9. März 2020 den Weg zu einer "Strategie mit Afrika" in Form einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat skizziert. Das Dokument richtet den Fokus auf fünf als Partnerschaften bezeichnete nachfolgend aufgeführte Kooperationsfelder, die auf dem kommenden EU-AU-Gipfeltreffen im Oktober 2020 zu einer umfassenden Strategie mit Afrika verdichtet werden sollen:
  

1.Partnerschaft für die grüne Wende und den Zugang zu Energie;

2. Partnerschaft für den digitalen Wandel;

3. Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung;

4. Partnerschaft für Frieden und gute Regierungsführung

und 5. Partnerschaft im Bereich Migration und Mobilität.

Erweiterung

• Modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen - Annahme: Am 25. März 2020 hat der Rat die Mitteilung der Europäischen Kommission „Stärkung des Beitrittsprozesses– Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ vom 5. Februar 2020 in seinen Schlussfolgerungen gebilligt. 

• Modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen - Vorschlag: Am 5. Februar 2020 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung eine modifizierte Methode für Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Mit deren Hilfe möchte sie die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses durch eine deutlichere Schwerpunktsetzung auf wesentliche Reformen stärken. Zu diesen gehören die Rechtsstaatlichkeit, die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern. Erfüllen die Partnerländer die objektiven Kriterien, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem leistungsbezogenen Ansatz bereit sein, zur nächsten Phase des Prozesses überzugehen. Die Kommission schlägt zudem eine systematischere Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die Überwachung und Überprüfung des Beitrittsprozesses. Alle im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien werden sich wesentlich stärker auf die wichtigsten politischen Fragen und Reformen konzentrieren, während Regierungskonferenzen eine stärkere politische Steuerung bei den Verhandlungen gewährleisten sollen.

Cluster-Methode: Um dem Verhandlungsprozess mehr Dynamik zu verleihen, schlägt die Kommission vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen: 1. wesentliche Elemente; 2. Binnenmarkt; 3. Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; 4. grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; 5. Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; 6. Außenbeziehungen. Die Strategie sieht – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – eine Bündelung der Verhandlungen zu einem Cluster statt zu einzelnen Kapiteln vor. Die Verhandlungen zu den wesentlichen Elementen werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen werden, und die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen.

Zeitraum der Verhandlungen: Der Zeitraum zwischen der Eröffnung der Verhandlungen zu einem Cluster und dem Abschluss der einzelnen Kapitel sollte begrenzt sein und vorzugsweise höchstens ein Jahr betragen, abhängig von den Fortschritten bei den Reformen.

(Pressemitteilung)

Östliche Partnerschaft

• Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Am 18. März 2020 haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell eine Gemeinsame Mitteilung zu einer Novellierten Politik für die Östliche Partnerschaft nach dem Jahr 2020 vorgelegt. Das übergeordnete Ziel besteht darin, die beiderseitige Widerstandsfähigkeit zu stärken. Dem Dokument zufolge sollten der etablierte anreizbasierte Ansatz und die bilaterale Zusammenarbeit der politische Leitansatz bleiben. Die Kommission beabsichtigt, die Umsetzung der ausgehandelten bilateralen Abkommen zu beschleunigen und sie durch eine vertiefte sektorale Zusammenarbeit und den Austausch zwischen interessierten Partnerländern zu ergänzen, um letztendlich ein höheres Maß an regionaler Integration zu erreichen. Dies betrifft vor allem zwei Bereiche:

1. Die Wirtschaftspolitik: Dies soll einen verstärkten Handel und eine weitere regionale und bilaterale Integration der Volkswirtschaften der Partnerländer und der EU sowie eine Zusammenarbeit zur schrittweisen Dekarbonisierung hin zur Klimaneutralität zur Folge haben, wobei die Chancen der doppelten ökologischen und digitalen Transformation genutzt werden sollen.

2. Rechtsstaatlichkeit: Die Unterstützung der EU für robuste Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit umfasst (i) Vorschläge, wie die Auswirkungen von Justizreformen besser gemessen werden können; (ii) Berücksichtigung der Fortschritte bei den Rechtsstaatsreformen bei der Entscheidung über die Hilfe; (iii) Wiederbelebung der EU-Unterstützung für die Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität; (iv) Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um die Menschen besser vor organisierter Kriminalität zu schützen; und (v) verstärkte Unterstützung für Sicherheitsdialoge und -zusammenarbeit.

Menschenrechte, Demokratie und Gleichstellung der Geschlechter

• EU Magnitsky Akt: Am 7. Dezember 2020 ist die Ratsverordnung über restriktive Maßnahmen gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsmissbrauch in Kraft getreten. Sie geht auf einen gemeinsamen Verordnungsvorschlag vom 19. Oktober 2020 zurück, den die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell vorgelegt haben. Der gemeinsame Vorschlag für eine Verordnung des Rates ist einer der Rechtsakte, die der Rat benötigt, um das geplante neue horizontale Sanktionsregime einzuführen. Der Vorschlag ergänzt den vom Hohen Vertreter entworfenen Ratsbeschluss, der - sobald er vom Rat angenommen ist - das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU einrichten wird. Das neue Regime wird die bestehenden geografischen Sanktionsregelungen nicht ersetzen, von denen einige bereits gegen Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch eingesetzt werden, zum Beispiel in Syrien, Belarus oder Venezuela.
  

Anwendungsgebiet: (1) Diese Verordnung gilt für: a) Völkermord; b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; c) folgende schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße: i) Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, ii) Sklaverei, iii) außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Tötungen und Massenhinrichtungen, iv) Verschwindenlassen von Personen, v) willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; d) andere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, darunter die nachfolgenden, soweit sie weit verbreitet sind, systematisch sind oder in anderer Weise Anlass zu ernster Besorgnis im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 EUV geben: i) Menschenhandel sowie Menschenrechtsverstöße durch Schleuser von Migranten gemäß diesem Artikel, ii) sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, iii) Verletzung oder Missbrauch der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, iv)  Verletzung oder Missbrauch des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, v)  Verletzung oder Missbrauch der Religions- bzw. Glaubensfreiheit.

Funktionsweise: Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen im Besitz, im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung werden eingefroren. Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zur Sicherstellung ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die  vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.

Geltungsbereich: Diese Verordnung gilt a) im Gebiet der Union, einschließlich ihres Luftraums, b) an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, c) für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, d)  für  nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union, e) für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Bezug auf alle Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

WTO-Reform