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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der EU Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität: Ein Europa für das digitale Zeitalter

 

Schwerpunkte

  • Datenschutz                                

  • Besserer Zugang zu Waren und digitalen Dienstleistungen

  • Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen

  • Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor

     

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2020

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Ein Europa für das digitale Zeitalter

  • Europäische Datenstrategie: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine europäische Datenstrategie vorgestellt, die für das vierte Quartal 2020 die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume vorsieht. Darüber hinaus könnte ein für das Jahr 2021 angekündigtes europäisches Datengesetz den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse fördern sowie den Austausch von Daten zwischen Unternehmen unterstützen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Nutzungsrechte für gemeinsam erzeugte Daten (wie z.B. IoT-Daten in der Industrie), die normalerweise in privaten Verträgen festgelegt sind. 

1. das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, welches Optionen für einen Rechtsrahmen zur künstlichen Intelligenz auslotet (Annahme gemeinsam mit der vorliegenden Mitteilung) und Folgemaßnahmen zu Sicherheit, Haftung, Grundrechten und Daten (4.Quartal 2020) ankündigt;

2. den Aufbau  und den Einsatz  gemeinsamer  digitaler  Spitzenkapazitäten in den Sektoren künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Super-und Quantencomputer, Quantenkommunikation sowie Blockchain;

3. europäische Strategien für Quanten-und Blockchain-Technologien (2.Quartal    2020) sowie eine überarbeitete Euro HPC-Verordnung über Hochleistungsrechner;

4. Beschleunigung der Gigabit-Anbindung in Europa durch eine Überarbeitung der Richtlinie über die Kostenreduzierung beim Breitbandausbau, einen aktualisierten Aktionsplan für 5G  und 6G sowie ein  neues  Programm  für  die  Funkfrequenzpolitik (2021);

5. Ausbau der 5G-Korridore für vernetzte und automatisierte Mobilität, einschließlich 5G-Eisenbahnkorridoren (2021-2030) (2021-2023);

6. eine  europäische  Cybersicherheitsstrategie‚ einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Referats für Cybersicherheit, einer Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz-und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und der Förderung des Binnenmarkts für Cybersicherheit;

7. ein Aktionsplan für digitale Bildung, um digitale Kenntnisse und Kompetenzen auf allen Bildungsebenen zu fördern (2.Quartal 2020);

8. eine  verbesserte Kompetenzagenda zur Stärkung der digitalen Fertigkeiten in der gesamten Gesellschaft und eine Stärkung der Jugendgarantie‚ um  einen besonderen Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen bei frühen beruflichen Übergängen zu legen (2.Quartal 2020);

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Ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz

  • Weißbuch zur künstlichen Intelligenz: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission ein sog. Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt, das eine Diskussion über ein europäisches KI-Konzept anstoßen soll. Das erklärte Ziel der Kommission ist, eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger aus Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft zu ermöglichen und aus den Mitgliedstaaten der EU konkrete  Vorschläge für ein europäisches  KI-Konzept zu gewinnen. Dazu gehören sowohl politische Mittel zur Mobilisierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und der Akzeptanz von KI durch kleine- und mittlere Unternehmen. Zum anderen soll aus der Interessenträgerkonsultation Schlüsselelemente eines künftigen KI-Rechtsrahmens hervorgehen.

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Digitale Dienste

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Erhöhung der Cybersicherheit

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Digitale Dienste für Verbraucher

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Eine neue Industriestrategie für Europa

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Luftverkehrspaket

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Auf dem Weg zu einem europäischen Forschungsraum

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Digitale Finanzdienste

 

ZEI Insights 

  

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen zum digitalen Binnenmarkt

 

 

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