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ZEI Monitor: EU Progress 2019-2024

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der EU Kommission in der Amtszeit 2019-2024:

 

Kommissionspriorität: Ein Europa für das digitale Zeitalter

 

Schwerpunkte

  • Datenschutz                                

  • Besserer Zugang zu Waren und digitalen Dienstleistungen

  • Optimale Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienstleistungen

  • Digitale Wirtschaft als Wachstumsmotor

     

Arbeitsprogramme der Europäischen Kommission:

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2021

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Europas Digitale Dekade

  • Europas Digitale Dekade - digitale Ziele bis 2030 (nicht legislativ):

Am 9. März 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Verwirklichung einer Europäischen Digitalen Dekade (Pressemitteilung)

Ziele: Mit dem „Digitalen Kompass 2030 verbindet die Europäische Kommission vier konkrete Zielsetzungen zur Erreichung ihrer Digitalisierungsbestrebungen:

1. Eine digital qualifizierte Bevölkerung mit hochqualifizierten Fachkräften: Zusätzlich zu dem im Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Ziele für digitale Grundfertigkeiten soll das digitale Bildungssystem weiter ausgebaut werden.

2. Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen
a) Alle europäischen Haushalte sollen mit einem Gigabit-Netz ausgestattet werden sowie alle besiedelten Gebiete mit 5G-Netzen¸
b) Die Produktion von hochmodernen und nachhaltigen Halbleitern in Europa, einschließlich Prozessoren soll vorangetrieben werden.
c) 10.000 klimaneutrale, hochsichere Edge-Knoten sollen bis 2030 in der EU eingesetzt werden, die so verteilt sind, dass der Zugang zu Datendiensten mit geringer Latenz (wenigen Millisekunden). gewährleistet ist, egal wo sich Unternehmen befinden
d) Bis 2025 soll Europa einen ersten Computer mit Quantenbeschleunigung besitzen, der den Weg dafür ebnen soll, dass Europa bis 2030 an der Spitze der Quantenfähigkeiten stehen wird.

3. Digitale Transformation von Unternehmen: Bis 2030 sollen 75 Prozent der europäischen Unternehmen Cloud Computing-Dienste, Big Data und künstliche Intelligenz nutzen. Zudem soll mehr als 90 Prozent der europäischen KMU zumindest ein grundlegendes Niveau der digitalen Intensität erreicht haben

4. Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
a) Bis 2030 soll es EU-Bürger:innen möglich sein, eine elektronische Version ihrer Krankenakte einsehen zu können
b) Die Online-Bereitstellung der wichtigsten öffentlichen Dienstleistungen für europäische Bürger und Unternehmen soll bis 2030 möglich sein
c) 80 Prozent der EU Bürger:innen sollen bis 2030 eine digitale Personalausweis-Lösung nutzen

Weg zur Umsetzung: Um die Ziele des Digitalen Kompass zu erreichen, verfolgt die Europäische Kommission eine Implementierung einer Governance-Struktur mit jährlicher Berichterstattung und Nachverfolgung.
die Kommission beabsichtigt die Ziele des Digitalen Kompass in Form eines digitalpolitischen Programms vorzuschlagen, das in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden soll und somit den Schwerpunkt auf die Umsetzung und das ständige Engagement für die gemeinsamen digitalen Ziele setzen soll.

Zeitrahmen: Bis zum dritten Quartal 2021 will die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zu einem digitalpolitischen
Programm konkrete Gesetzesmaßnahmen vorstellen; zusätzlich sollen mit den anderen Institutionen bis Ende 2021 entscheidende Fortschritte bei einer Erklärung digitaler Grundsätzen erzielt werden

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Paket zum Thema Daten

  • a) Datengesetz (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3.Quartal 2021)
  • b) Überprüfung der Datenbankrichtlinie(legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 3.Quartal 2021)

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Digitalabgabe

  • Digitalabgabe und Vorlage eines Vorschlags zu zugehörigen Eigenmitteln (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 2. Quartal 2021)

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Eine vertrauenswürdige und sichere europäische eID

Ziel: Am 3. Juni 2021 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises vorgelegt, der als Dokumentenmappe und digitale Brieftasche dienen soll. Die EUid-Brieftasche soll Daten zur Identifikation von Personen enthalten und primär zur europaweiten Authentifizierung bei Online- oder Offline-Diensten einsetzbar sein. Darüber hinaus soll die EUid Unionsbürgerinnen oder Bürgern die Speicherung von Berechtigungsnachweisen, die mit der Identität verknüpft sind, diese mittels elektronischer Signatur zu unterschreiben und sie auf Anfrage vertrauenswürdigen Parteien zur Verfügung zu stellen. Zu den Dokumenten gehören beispielsweise Hochschulzeugnisse, Geburts-urkunden und medizinische Unterlagen. Die EUid-Brieftasche ist keine verpflichtende Applikation für EU-Bürger:innen, sie soll es lediglich erleichtern, sich im europäischen Ausland auszuweisen und auf diese Weise den Zugriff auf öffentliche und private Dienstleistungen vereinfachen.

Gesetzgeberische Anforderungen an die Mitgliedstaaten: Um eine europaweite funktionierende Infrastruktur aufzubauen, müssen die Mitgliedstaaten auf Basis einheitlicher technischer Vorgaben Identitätsnachweise bereitstellen und solche aus anderen Mitgliedstaaten der EU akzeptieren. Zu diesem Zweck sollen sie Mechanismen zur Prüfung der Gültigkeit (Validierung) etablieren. Ziel des Unionsgesetzgebers ist es, dass der/die Nutzer:in die volle Kontrolle über die eigene EUid-Brieftasche hat. Zur Vorbeugung von Datenmissbrauch dürfen Ausstellerinnen und Austeller weder Informationen über die Nutzung der EUid-Brieftasche sammeln noch Personenidentifikationsdaten mit anderen in der Brieftasche gespeicherten personenbezogenen Daten verknüpfen.

Umsetzung: Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, technische und operationelle Einzelheiten zur Anwendung der EUid-Brieftasche vorzulegen. Nach zwölf Monaten sollen alle Mitgliedstaaten fähig sein, EUid-Brieftaschen auszustellen. Nach 24 Monaten soll die Kommission einen Umsetzungsbericht erstellen und ihn als Evaluierung Rat und Parlament vorlegen.

Finanzierung: Die für die Durchführung des Vorschlags im Zeitraum 2022-2027 erforderlichen Finanzmittel belaufen sich auf insgesamt bis zu 30,825 Mio Euro, einschließlich 8,825 Mio Euro Verwaltungskosten und bis zu 22 Mio Euro an operativen Ausgaben, die das Programm "Digitales Europa" abdecken soll.

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Plattformbeschäftigte

  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 153 AEUV, 1./4.Quartal 2021)

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Industriestrategie für Europa

Am 5. Mai 2021 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Aktualisierung der Industriestrategie ver-öffentlicht, die im März 2020 - einen Tag vor Ausrufung der globalen Pandemie durch die WHO - vorgelegt worden war.

Die EU-Kommission verfolgt drei Zielsetzungen:

1. Die Resilienz des gemeinsamen Binnenmarktes stärken:

Dies beinhaltet sowohl ein Binnenmarkt-Notfallinstrument für eine bessere und schnellere Reaktion in Krisenzeiten, sowie die Stärkung der Binnenmarkt-Regierungs-instrumente & -verfahren und mehr Transparenz und Koordination bei EU-internen Export- und Dienstleistungs-beschränkungen. Zudem sollen Strukturen implementiert werden, die zu einer Erleichterung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Kontext von Grenzbeschrän-kungen führen sollen, ebenso schnellere Produktverfüg-barkeit in Krisenzeiten, ein verbessertes Marktüberwach-ungsverfahren und eine stärkere Zusammenarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen.

2. Mit den strategischen Abhängigkeiten der EU umgehen:

Es ist notwendig, strategische Abhängigkeiten und Kapazitäten zu erfassen und Maßnahmen zu implementieren, die strategische Abhängigkeiten reduzieren und verhindern. Dazu zählt die Diversifizierung von Handelsketten, die Stärkung alternativer Lieferketten mit engsten Verbündeten und das Schmieden der Industrieallianz für Prozessoren / Halbleitertechnologien. Zu den weiterhin geplanten Projekten gehören die Allianz für Industrial Data, Edge und Cloud sowie die Unterstützung zur Erarbeitung einer Weltraumraketen-Allianz und einer Allianz für emissionsfreie Luftfahrt. Zudem will die Kommission Maßnahmen ergreifen gegen die Unterbrechung von Lieferketten von kleinen bis mittleren Unternehmen (KMU) (4.Q 2021) und deren Schwachstellen beseitigen. Darüber hinaus ist geplant, eine Standardisierungsstrategie (3.Q 2021) und eine Anleitung zur Identifizierung sowie Bewältigung strategischer Abhängigkeiten durch öffentliche Beschaffung zu erarbeiten (1.Q 2022).

3. Die Beschleunigung des doppelten Übergangs:

Die EU-Kommission beabsichtigt, den ökologischen Transformationspfad in Partnerschaft mit der Industrie, den Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen zu gestalten. Den Auftakt sollen die Sektoren Bereichen Mobilität und Tourismus bilden (ab 2.Q 2021). Zudem plant die Kommission, Maßnahmen zur Förderung von Stromabnahmeverträgen für erneuerbare Energien im Rahmen eines Vorschlags für eine überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie anzunehmen (2.Q 2021). Zudem soll ein europäischer Ansatz für Kohlenstoffdifferenz-verträge im Vorschlag für eine überarbeitete EHS-Richtlinie (2.Q 2021) entstehen sowie die Etablierung eines Energie- und Industriegeografielabors, das Informationen zu Energieinfrastrukturen erarbeitet (Ab 4.Q2021).

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Ausländische Subventionen

  • Folgemaßnahmen zum Weißbuch über ausländische Subventionen:

Ziel: Die Europäische Kommission möchte Verzerrungen des Europäischen Binnenmarkts durch ausländische Subventionen aus Nicht-EU-Staaten beseitigen. Zu diesem Zweck hat sie am 5. Mai 2021 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt. Dieser enthält einen Katalog an Gegenmaßnahmen und neuen Regeln. Sie betreffen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausüben.

Was zählt als ausländische Subvention? Die ausländischen Subventionen erfolgen in Form von Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Darlehen, Darlehens-bürgschaften, steuerlichen Anreizen, einem Ausgleich von Betriebsverlust, Ausgleichszahlungen für finanzielle Belastungen durch die öffentliche Verwaltung, Schulden-erlass, Umwandlung von Schulden in Eigenkapital oder Umschuldung. Darüber hinaus kann auch der Verzicht auf fällige Einnahmen oder die Bereitstellung oder der Erwerb von Waren und Dienstleistungen als Subvention gelten. Voraussetzung dafür ist, dass die finanzielle Beihilfe von staatlicher Seite aus einem Drittland gebilligt wird.

Wann liegt eine Verzerrung des Binnenmarktes vor? Eine Verzerrung des Binnenmarktes liegt dann vor, sobald sich mithilfe der ausländischen Subventionen die Wettbewerbsposition des betreffenden Unternehmens im Binnenmarkt verbessert. Das kann etwa dann eintreten, wenn trotz schlechter wirtschaftlicher Lage eines Unternehmens Zuschüsse bzw., unbeschränkte Bürgschaften gewährt werden oder Subventionen fließen, die Zusammenschlüsse erleichtern oder wenn ausländische Subventionen Unternehmen in der EU in die Lage versetzen, unangemessen günstige Angebote abzugeben.

Umsetzung: Da die Kommission von Amts wegen einen Überprüfungsauftrag wahrnehmen soll, ist es ihr gestattet, von den Unternehmen auf eigene Initiative erforderliche Informationen einzufordern (Ex Ante-Ansatz) und so eine vorläufige Prüfung durchzuführen. Sollten innerhalb von 90 Tagen hinreichende Anhaltspunkte für eine Verzerrung des Binnenmarktes vorliegen, erlässt die Kommission einen Beschluss über die Einleitung einer „eingehenden Untersuchung“. Im Rahmen der Untersuchung entscheidet sie über mögliche Maßnahmen, um der Verzerrung entgegen zu wirken. Die Kommission soll das Recht erhalten, den Unternehmen Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Die betreffenden Firmen können allerdings auch anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die die Verzerrung beseitigen. Die Kommission ist zudem dazu ermächtigt, einstweilige Maßnahmen durchzuführen, wenn eine ernste Gefahr einer erheblichen und nicht wiedergutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt besteht. Mithilfe des Ex ante-Ansatzes soll gewährleistet werden, dass die Kommission sich in erster Linie auf die schwerwiegenderen Fälle konzentrieren kann. Sollte sich herausstellen, dass Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig Informationen zurückhalten oder verfälschen, kann die Kommission per Beschluss Geldbußen und Zwangsgelder verhängen. Ein besonderes Augenmerk legt der Verordnungsentwurf zudem darauf, Marktverzerrungsrisiken aus Subventionen für Unternehmenszusammenschlüsse und öffentlichen Vergabeverfahren zu kontrollieren

Finanzierung: Die gesamten Verwaltungsausgaben für die Umsetzung des Vorschlags im Zeitraum 2021-2027 belaufen sich auf 90,34 Millionen Euro, von denen ein Teil aus dem Binnenmarktprogramm finanziert wird.

  • b) Ausstehender Legislativvorschlag zum öffentlichen Auftragswesen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 207 AEUV, 2.Quartal 2021)

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Zivile, Verteidigungs-und Weltraumindustrie

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Anforderungen an die technische Ausführung und Verbraucherrechte im Bereich der Elektronik

  • Neue Anforderungen an die technische Ausführung und Verbraucherrechte im Bereich der Elektronik (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4.Quartal 2021)

 

2020 (überarbeitet nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie)

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Ein Europa für das digitale Zeitalter

  • Europäische Datenstrategie: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine europäische Datenstrategie vorgestellt, die für das vierte Quartal 2020 die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Verwaltung gemeinsamer europäischer Datenräume vorsieht. Darüber hinaus könnte ein für das Jahr 2021 angekündigtes europäisches Datengesetz den Austausch von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse fördern sowie den Austausch von Daten zwischen Unternehmen unterstützen, insbesondere in Bezug auf Fragen der Nutzungsrechte für gemeinsam erzeugte Daten (wie z.B. IoT-Daten in der Industrie), die normalerweise in privaten Verträgen festgelegt sind. 

1. das Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, welches Optionen für einen Rechtsrahmen zur künstlichen Intelligenz auslotet (Annahme gemeinsam mit der vorliegenden Mitteilung) und Folgemaßnahmen zu Sicherheit, Haftung, Grundrechten und Daten (4.Quartal 2020) ankündigt;

2. den Aufbau  und den Einsatz  gemeinsamer  digitaler  Spitzenkapazitäten in den Sektoren künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Super-und Quantencomputer, Quantenkommunikation sowie Blockchain;

3. europäische Strategien für Quanten-und Blockchain-Technologien (2.Quartal    2020) sowie eine überarbeitete Euro HPC-Verordnung über Hochleistungsrechner;

4. Beschleunigung der Gigabit-Anbindung in Europa durch eine Überarbeitung der Richtlinie über die Kostenreduzierung beim Breitbandausbau, einen aktualisierten Aktionsplan für 5G  und 6G sowie ein  neues  Programm  für  die  Funkfrequenzpolitik (2021);

5. Ausbau der 5G-Korridore für vernetzte und automatisierte Mobilität, einschließlich 5G-Eisenbahnkorridoren (2021-2030) (2021-2023);

6. eine  europäische  Cybersicherheitsstrategie‚ einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Referats für Cybersicherheit, einer Überprüfung der Richtlinie über die Sicherheit von Netz-und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und der Förderung des Binnenmarkts für Cybersicherheit;

7. ein Aktionsplan für digitale Bildung, um digitale Kenntnisse und Kompetenzen auf allen Bildungsebenen zu fördern (2.Quartal 2020);

8. eine  verbesserte Kompetenzagenda zur Stärkung der digitalen Fertigkeiten in der gesamten Gesellschaft und eine Stärkung der Jugendgarantie‚ um  einen besonderen Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen bei frühen beruflichen Übergängen zu legen (2.Quartal 2020);

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Ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz

  • Verschoben auf Q1 2021: Folgemaßnahmen zum Weißbuch zur künstlichen Intelligenz, einschließlich Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Daten(legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel114 AEUV, ursprünglich für das 4.Quartal 2020 angekündigt)
  • Weißbuch zur künstlichen Intelligenz: Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission ein sog. Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt, das eine Diskussion über ein europäisches KI-Konzept anstoßen soll. Das erklärte Ziel der Kommission ist, eine breit angelegte Konsultation der Interessenträger aus Zivilgesellschaft, Industrie und Wissenschaft zu ermöglichen und aus den Mitgliedstaaten der EU konkrete  Vorschläge für ein europäisches  KI-Konzept zu gewinnen. Dazu gehören sowohl politische Mittel zur Mobilisierung von Investitionen in Forschung und Entwicklung, zur Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und der Akzeptanz von KI durch kleine- und mittlere Unternehmen. Zum anderen soll aus der Interessenträgerkonsultation Schlüsselelemente eines künftigen KI-Rechtsrahmens hervorgehen.

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Digitale Dienste

  • Digital Services Act und Digital Markets Act - Legislativvorschläge: Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission als Teil der europäischen digitalen Strategie dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Verordnungsvorschläge unterbreitet: Den "Digital Services Act" und den "Digital Markets Act". Die Legislativvorschläge befassen sich vor allem mit Verpflichtungen für Plattformen, Transparenz für Nutzer und fairen Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt. Sie sollen den aktuellen Rechtsrahmen für digitale Dienstleistungen modernisieren und damit die eCommerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 ablösen. (Pressemitteilung). 

    Legislativvorschlag über digitale Dienste:

    Die Hauptziele des Gesetzes über digitale Dienste sind:
    1. das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Vermittlungsdienste zu gewährleisten, indem Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Binnenmarktes gefördert und ein Rahmen für die Rechenschaftspflicht von Online-Plattformen geschaffen wird und
    2. einheitliche Regeln für ein sicheres Online-Umfeld festzulegen, in dem die in der Charta verankerten Grundrechte wirksam geschützt werden.
    Der Verordnungsvorschlag über digitale Dienste enthält klare Regeln für die Bereitstellung von Vermittlungsdiensten, indem ein Rahmen für deren Verantwortlichkeiten geschaffen wird. Dazu gehören der Umgang mit den Risiken, denen ihre Nutzer ausgesetzt sind, und der Schutz von Nutzerrechten sowie Regeln für spezifische Sorgfaltspflichten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Durchsetzung der Verordnung, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.
    Darüber hinaus umfasst der Verordnungsvorschlag zusätzliche Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen zum Management systemischer Risiken. Diese Initiative soll insbesondere sicherstellen, dass der Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleibt.(FAQ)  

    Legislativvorschlag über digitale Märkte:

    Die Hauptziele des Gesetzentwurfs über digitale Märkte sind:
    1. sicherzustellen, dass das Verhalten der großen Online-Plattformen, die als "Gatekeeper" in den digitalen Märkten agieren, auf faire Weise online gewährleistet wird und damit
    2. wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Bereich in der gesamten Union zu schaffen, in denen Gatekeeper auftreten.
    Als "Gatekeeper" wird ein Anbieter von Kernplattformdiensten bezeichnet, der erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat, über eine starke Vermittlungsposition verfügt und der in seinem Betrieb eine gefestigte und dauerhafte Position innehat.
    Durch die Festlegung dieser Ziele schafft die Verordnung neue Möglichkeiten für Innovatoren und Start-ups, sich im Umfeld von Online-Plattformen zu behaupten. Infolgedessen werden die Verbraucher eine größere Auswahl an Anbietern und fairere Preise zur Verfügung haben. Die Gatekeeper jedoch immer noch die Möglichkeit, innovativ zu sein, aber auf faire Art und Weise, ohne unfaire Praktiken gegenüber den Unternehmen und Verbrauchern. (FAQ)  

  • Gesetz über digitale Dienste - Entschließung / Initiativberichte des Europäischen Parlaments:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020 zum geplanten Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission über digitale Dienste sowie über die Grundrechte betreffende Fragen; daneben eine Reihe an Initiativberichten:

1. Initiativbericht (JURI) vom 5. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die EU-Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen: a) Aktualisierung der EU-Vorschriften über „Notice and Action“-Verfahren zum Schutz der Nutzerrechte, b) Strengere Bedingungen für gezielte Werbung, c) weniger Macht für Algorithmen
Bestehendes oder neues EU-Gremium zur Überwachung und Verhängung von Bußgeldern;

2. Initiativbericht (IMCO) vom 7. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts: a) Schaffung neuer Regeln, um die Verantwortung der Anbieter digitaler Dienste festzulegen, den Risiken für die Nutzer zu begegnen und innovative Dienste in der gesamten EU zu fördern; b) Ein klarer und verbindlicher Mechanismus zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte; mehr Sicherheit für Verbraucher im Internet; c) Spezielle Regeln für große Plattformen zur Erleichterung des Markteintritts für Start-ups;

3. Entwurf eines Berichts (LIBE) über das Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen vom 27. April 2020: a) Aktualisierung der EU-Vorschriften über „Notice and Action“-Verfahren zum Schutz der Nutzerrechte; b) Strengere Bedingungen für gezielte Werbung, c) weniger Macht für Algorithmen, d) Bestehendes oder neues EU-Gremium zur Überwachung und Verhängung von Bußgeldern

  • Hochleistungsrechnen: Am 18. September 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (GU EuroHPC) vorgelegt. Die vorgeschlagene Verordnung zielt darauf, das Gemeinsame Unternehmen EuroHPC mit neuen Mitteln in Höhe von 8 Milliarden Euro bis 2033 auszustatten. Dies soll durch eine Bündelung europäischer, nationaler und privater Investitionen erfolgen. Dadurch soll die führende Rolle Europas in den Sparten Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden. (Pressemitteilung)

Das GU EuroHPC soll mit Hilfe des neuen Haushalts verschiedene Aufgaben wahrnehmen:
(1) Aufbauen und Nutzen einer Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur von Weltrang in der EU (Ziel ist es über 3 der 5 weltbesten Supercomputer zu verfügen)
(2) Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik sollen allen Anwendern in ganz Europa zugänglich gemacht werden (Schulungen über die erforderlichen Fähigkeiten sollen angeboten werden)
(3) Die Hochleistungsrechenkapazitäten sollen gesteigert werden, um der Digitalstrategie in allen Bereichen Dynamik zu verleihen (insb. Massendatenanalyse, künstliche Intelligenz, Cloud-Technik und Cybersicherheit)
(4) Bereitstellung sicherer Cloud-gestützter Dienste für den europäischen öffentlichen Datenraum (wie in der Europäischen Datenstrategie 2020 dargelegt)
(5) Entwicklung und Aufbau einer Infrastruktur für Quanteninformatik zur Lösung komplexer Probleme

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Erhöhung der Cybersicherheit

In diesem Zusammenhang hat die Kommission zur Verbesserung der digitalen und physischen Widerstandsfähigkeit zwei Richtlinien vorgeschlagen:

1. Der Richtlinienvorschlag COM/2020/823 (NSI 2) soll die Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen aus dem Jahr 2016 aufheben und normiert Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit in der Union.  

2. Der Richtlinienvorschlag COM/2020/829 schafft Regeln zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von kritischen Einheiten.

Ziel der Cybersicherheitsstrategie ist es, durch gestärkte digitale Dienste und Instrumente, die Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen zu verbessern. Auch soll das Vertrauen der Unionsbürger und Unternehmen in die Dienste gestärkt werden, zugleich aber ein globales und offenes Internet gewährleistet sein. Die geplanten Schutzvorkehrungen sollen deswegen insbesondere auch die europäischen Werte und Grundrechte sichern.
Die EU wird hierbei in drei Bereichen tätig:
1. Widerstandsfähigkeit, technologische Souveränität und Führungsrolle
2. Operative Kapazitäten zur Prävention, Abschreckung und Reaktion
3. Zusammenarbeit zur Förderung eines globalen und offenen Cyberspace

NSI 2-Richtlinie:
Der Kommissionsvorschlag über die neue NSI 2 Richtlinie intendiert, die bisherige NIS-Richtlinie den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.
Inhaltlich wird der Anwendungsbereich von Aufsichtsregeln erweitert, vornehmlich durch die Schaffung von neuen Sektoren und durch Einräumung eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten. Auch führt der Vorschlag ein Risikomanagementkonzept für Unternehmen ein. Dadurch werden vor allem die Sicherheitsanforderungen an diese verschärft.
Den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten werden dabei strenge Aufsichtsmaßnahmen und Durchsetzungsanforderungen vorgeschrieben. Außerdem dekretiert der Vorschlag die koordinierte Offenlegung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und in der EU, insbesondere beim Cyber-Krisenmanagement.

Richtlinie über Widerstandsfähigkeit kritischer Einheiten:
Der zweite Kommissionsvorschlag zielt darauf ab, dass die Erbringung von Diensten im Binnenmarkt durch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden können. Dies soll insbesondere durch ein besseres Verständnis für Risiken und Mittel zu deren Bewältigung erreicht werden.

  • Am 15. Dezember 2020 werden die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, und Vizepräsident Margaritis Schinas die exekutive Überprüfung der im August 2016 in Kraft getretenen Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS) vorstellen. Die Mitgliedstaaten mussten die Maßnahmen bis Mai 2018 in nationales Recht umsetzen.

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Digitale Dienste für Verbraucher

  • Verschoben auf das Q1/2021: Gemeinsame Ladegeräte für Mobiltelefone und ähnliche Geräte (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 3.Quartal 2020); Überprüfung der Roamingverordnung (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, ursprünglich für das 4.Quartal 2020 angekündigt)

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Eine neue Industriestrategie für Europa

  • Europäische Industriestrategie: Am 10. März 2020 hat die Europäische Kommission eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will. Diese umfasst drei Kernpunkte. (Pressemitteilung)

1. Eine neue Industriestrategie, die ein Bündel von Einzelmaßnahmen umfasst:
    
a) Aktionsplan für geistiges Eigentum
    b) Anpassung des EU-Wettbewerbsrechts an die Anforderungen der Digitalwirtschaft / Green Deals
  c) Weißbuch zu wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt (
Mitte 2020) ein, das 2021 in einem Rechtsakt münden soll.
    d) Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien
    e) Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas mit Hilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel
    f) Eine Allianz für sauberen Wasserstoff
    g) Weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen

2. Eine neue KMU-Strategie: U. A. möchte die Kommission kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) den Börsengang erleichtern, indem sie im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von „InvestEU“ über die Europäische Investitionsbank die Einrichtung eines Fonds für den Börsengang (IPO) unterstützt.

3. Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften, mit dem Hindernisse beseitigt werden sollen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht zurückzuführen sind.

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Luftverkehrspaket

  • Q4 2020: Überprüfung der Flughafengebühren (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4.Quartal 2020) Überprüfung der Erbringung von Flugverkehrsdiensten (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 100 Absatz 2 AEUV, 4. Quartal 2020)

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Auf dem Weg zu einem europäischen Forschungsraum

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Digitale Finanzdienste

1) Mit dem Verordnungsvorschlag zu Kryptowerten (eine digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die elektronisch gespeichert und gehandelt werden können) soll gleichzeitig die Erfindung neuer Finanzprodukte gefördert, die Stabilität des Finanzsystems gewahrt, aber auch Anleger vor Risiken geschützt werden.  

2) Der Verordnungsvorschlag über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen zielt darauf, ein angemessenes Niveau des Verbraucher-und Anlegerschutzes sicherzustellen, Rechtssicherheit für Kryptowerte zu schaffen, innovativen Unternehmen zu ermöglichen, die Blockchain-Technologie, die Distributed-Ledger-Technologie („DLT“) und Kryptowerte zu nutzen, und die Finanzstabilität zu sichern. Kryptowerte sind eine der wichtigsten Anwendungen der Blockchain-Technologie im Finanzwesen. Die Verordnung legt Anforderungen (Betriebsgenehmigung, Betriebsbedingungen, Aufsicht u.A.) an multilaterale Handelssysteme und Wertpapierabwicklungssysteme fest, bei denen Distributed-Ledger-Technologie zum Einsatz kommt („DLT-Marktinfrastrukturen“). DLT ist eine Klasse von Technologien, die die dezentrale Aufzeichnung verschlüsselter Daten unterstützen.  

3) Der Verordnungsvorschlag zur Betriebsstabiliät digitaler Systeme soll dabei helfen, Cyberangriffe abzublocken und die Aufsicht bei ausgelagerten Dienstleistungen zu verbessern.

Vier Hauptziele der Europäischen Kommission stehen dabei im Mittelpunkt:

(a) Bekämpfung der Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen
(b) Digitale Innovationen der EU sollen im Interesse der Verbraucher sein und Markteffizienz erleichtern (Gewährleistung von Verbraucherschutz und Finanzstabilität)
(c) Schaffung eines europäischen Finanzdatenraums zur Förderung datengesteuerter Innovation, aufbauend auf der Europäischen Datenstrategie
(d) Bewältigung der mit der digitalen Transformation verbundenen Herausforderungen und Risiken, insbesondere zur Förderung der Widerstandsfähigkeit, des Datenschutzes und einer angemessenen aufsichtsrechtlichen Überwachung

4) Der EU-Rechtsrahmen umfasst dabei auch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie, welcher bestehende EU-Finanzdienstleistungsrichtlinien ändert und präzisiert, sowie eine vorübergehende Ausnahme für eine multilaterale Handelsfazilität festlegt, um die digitale Betriebsstabilität insgesamt zu stärken und Rechtssicherheit in Bezug auf Kryptowerte gewährleisten zu können.

 

ZEI-Publikationen zur Digitalpolitik der EU

Dominique Roch: Priority 2: European Digital Single Market or the Collective Failure of Individuals, in: Stüwe, Robert / Panayotopoulos, Thomas (Hrsg.): The Juncker Commission. Politicizing EU Policies (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 79), Nomos: Baden-Baden 2020, S. 91-107, ISBN 978-3-8487-5597-4.

Johannes Wiggen: Chancen und Grenzen europäischer Cybersicherheitspolitik,ZEI Discussion Paper C 261/2020.  (Download) (Abstract)

Christian Koenig / Carl Prior: The policy objective 'digitization' and European Union Law, in: Robert Stüwe / Liska Wittenberg (Hrsg.): ZEI Future of Europe Observer. Von der Leyen: Europe's New Deal Despite Corona?, Bd. 8 Nr. 1 April 2020, S. 4-5. (Download)

Chiara Ristuccia: Industry 4.0: SMEs Challenges and Opportunities in the Era of Digitalization, ZEI Discussion Paper C 252/2019.  (Download) (Abstract)

Robert Klotz: Cartels and Restrictive Agreements in the Liberalized Telecommunication Sector – EU and National Competition Law Enforcement, in: Christian Koenig / Ludger Kühnhardt (Hrsg.): Governance and Regulation in the European Union. A Reader (Schriftenreihe des Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bd. 77), Nomos: Baden-Baden 2017, S. 253 - 270, ISBN print: 978-3-8487-4462-6; ISBN online: 978-3-8452-8672-3.

ZEI Insights Policy Brief-Reihe (2014-2019)

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen zum Digitalen Binnenmarkt

 

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