Sie sind hier: Startseite Forschung Von der Leyen-Kommission 2019-2024 EU Glossar: Akteure und Institutionen

EU Glossar: Akteure und Institutionen

Europäische Kommission    EUCOMen

Präsident

Die Präsidentin der Kommission legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt und beschließt über die interne Organisation der Kommission. Die Präsidentin der Kommission wird vom Europäischen Parlament  und vom Europäischen Rat mit Mehrheit gewählt.

 

Die Kommissare und ihre "Projektteams"

Ursula von der Leyen hat in der EU-Kommission folgende "Projektteams" aus Kommissaren eingerichtet, die von den Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der Kommission angeführt werden. Der Kommissar für Haushalt und Verwaltung ist Johannes Hahn.
 

Ein europäischer Green Deal

 

Die Kommissare und Kommissarinnen

Ein europäischer Green Deal

Stella Kyriakides Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Adina Vălean Verkehr
Kadri Simson Energie
Virginijus Sinkevičius Umwelt, Meere und Fischerei
Janusz Wojciechowski Landwirtschaft
Elisa Ferreira Kohäsion und Reformen

 

Förderung unserer europäischen Lebensweise

 

Die Kommissare und Kommissarinnen                     Förderung unserer europäischen Lebensweise
Mariya Gabriel Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
Helena Dalli Gleichheitspolitik
Ylva Johansson Inneres
Stella Kyriakides Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Nicolas Schmit Beschäftigung und soziale Rechte

 

Ein Europa für das digitale Zeitalter

 

Die Kommissare und Kommissarinnen Ein Europa für das digitale Zeitalter
Thierry Breton Binnenmarkt
Mariya Gabriel Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
Nicolas Schmit Beschäftigung und soziale Rechte
Didier Reynders Justiz

 

Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

 

Die Kommissare und Kommissarinnen Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Phil Hogan Handel
Nicolas Schmit Beschäftigung und soziale Rechte
Paolo Gentiloni Wirtschaft
Elisa Ferreira Kohäsion und Reformen

 

Neuer Schwung für die Demokratie in Deutschland

 

Die Kommissare und Kommissarinnen Neuer Schwung für die Demokratie in Deutschland
Didier Reynders Justiz
Maroš Šefčovič Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau
Dubravka Šuica Demokratie und Demografie
Helena Dalli Gleichheitspolitik

 

Ein stärkeres Europa in der Welt

 

Die Kommissare und Kommissarinnen Ein stärkeres Europa in der Welt
Olivér Várhelyi Nachbarschaft und Erweiterung
Janez Lenarčič Krisenmanagement
Jutta Urpilainen Internationale Partnerschaften
Phil Hogan Handel

 

 

Aufgaben und Ziele

Die Europäische Kommission erarbeitet die Vorschläge für die "Unionsgesetze" (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen). Diese werden dann vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament (EP) beschlossen und gegebenenfalls geändert.

Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder.

Art. 17 Abs. 1 EUV: ,,Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die  Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen."

 

Bestellung der Kommission

Art. 17 Abs.7: ,,Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet. Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt. Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt."

Die Amtszeit der gegenwärtigen von der Leyen-Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2024.

Art. 17 Abs. 3 EUV: ,,Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 weder Weisungen von einer nationalen Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist."

Übergangsbestimmung, Art. 17 Abs. 4 EUV: Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.

Übergangsbestimmung, Art. 17 Abs. 5 EUV (bisher nicht in vollem Umfang zur Anwendung gekommen): ,,Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. Die Mitglieder der Kommission werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten so ausgewählt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Dieses System wird vom Europäischen Rat nach Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einstimmig festgelegt."

Amtsverzicht, Art. 17 Abs. 6 EUV: ,,Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein Amt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird."

Rechtsgrundlagen

Europäisches Parlament  EP

Präsident

Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d.h. für eine halbe Wahlperiode, gewählt und kann wiedergewählt werden. Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen.

 

 

Das Europäische Parlament nach dem Brexit

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ändert sich die Anzahl und Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament. Ab dem 1. Februar besteht das Europäische Parlament statt 751 aus 704 Sitzen. Von Großbritanniens 73 Sitzen werden 26 auf einige der Mitgliedstaaten umverteilt. Frankreich bekommt 5 zusätzliche Sitze, Spanien 4, Italien und die Niederlande 3, Irland 2 und Polen, Rumänien, Schweden, Österreich, Dänemark, Slowakei, Finnland, Kroatien und Estland je einen Sitz hinzu. Die restlichen 47 Sitze werden erst einmal nicht neu vergeben und für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Die Verteilung der neuen Sitze versucht, die Unterrepräsentation von EU-Mitgliedstaaten auszugleichen. Die Ursache für Verzerrungen ist die „degressive Proportionalität“. Bei der Repräsentation der Unionsbürger im Europäischen Parlament liegt eine Verzerrung zugunsten der kleineren Mitgliedstaaten vor, da ein Abgeordneter in einem kleineren Land weniger Bürger vertritt als ein Abgeordneter in einem größeren Land. Umgekehrt hat die Stimme eines Bürgers aus einem kleineren Land mehr Gewicht.

Die Sitzverteilung vor und nach dem Brexit schlüsselt sich wie folgt auf:

Fraktionen

Fraktion im
EU-Parlament

Fraktionsvorsitzender

Abgeordnete vor dem Brexit

Abgeordnete nach dem Brexit

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber (CSU/Deutschalnd)

182

187

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parliament (S&D)

Iratxe García Pérez (PSOE/Spanien)

154

148

Renew Europe (ALDE)

Dacian Ciolos
(PLUS / Romania)

108

97

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Die Grünen/EFA)

Ska Keller (Die Grünen/ Deutschland), Philippe Lamberts (Ecolo / Belgien)

74

67

Identität und Demokratie, ID (Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) Marco Zanni (Lega / Italien) 73

76

Europäische Konservative und Reformisten (EKR)

Ryszard Legutko (PiS / Polen), Raffaele Fitto (Direzione Italia)

62

61

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(GUE/NGL)

Martin Schirdewan (Die LINKE/Deutschland)

41

39

Fraktionslose MdEPs / Non-Inscrits (NI)

-

57

29

 

Ausschüsse und Ausschussvorsitzende

Ausschüsse

Ausschussvorsitzende/r

AFET - Auswärtige Angelegenheiten

David McAllister (EVP, Deutschland)

Unterausschuss SEDE - Sicherheit und Verteidigung

Nathalie Loiseau (Renew, Frankreich)

Unterausschuss DROI - Menschenrechte

Maria Arena (S&D, Belgien)

DEVE - Entwicklung

Tomas Tobé (EVP, Schweden)

INTA - Internationaler Handel

Bernd Lange (S&D, Deutschland)

BUDG - Haushalt

Johan van Overtveldt (EKR, Belgien)

CONT - Haushaltskontrolle

Monika Hohlmeier (EVP, Deutschland)

ECON - Wirtschaft und Währung

Roberto Gualtieri (S&D, Italien)

EMPL - Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Lucia Ďuriš Nicholsonová (EKR, Slowakei)

ENVI - Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Pascal Canfin (Renew, Frankreich)

ITRE - Industrie, Forschung und Energie

Cristian Silviu Bușoi (EVP, Rumänien)

IMCO - Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Petra de Sutter (Die Grünen / EFA, Belgien)

TRAN - Verkehr und Tourismus

Karima Delli (Die Grünen / EFA, Frankreich)

REGI - Regionale Entwicklung

Younous Omarjee (GUE / NGL, La Reunion - Frankreich)

AGRI - Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Norbert Lins (EVP, Deutschland)

PECH - Fischerei

Chris Davies (Renew, Vereinigtes Königreich)

CULT - Kultur und Bildung

Sabine Verheyen (EVP, Deutschland)

JURI - Recht

Lucy Nethsingha (Renew, Vereinigtes Königreich)

LIBE - Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Juan Fernando López Aguilar (S&D, Spanien)

AFCO - Konstitutionelle Fragen

Antonio Tajani (EVP, Italien)

FEMM - Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

Evelyn Regner (S&D, Österreich)

PETI - Petitionen

Dolors Montserrat (EVP, Spanien)

Aufgaben und Ziele

Art.14 Abs. 1 EUV: ,,Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission."  

Mitglieder

Art. 14 Abs. 2 EUV: "Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.  

Geschäftsordnung und Rechtsgrundlagen

Europäischer RatEUEURat

Präsident

Am 2. Juli 2019 wurde Charles Michel von den Staats- und Regierungschefs der EU zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Als Präsident führt er den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse.

 

Mitgliedstaaten

Art. 15 Abs. 2 EUV: ,,Der Europäische Rat (ER) setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil." (Art. 15 Abs. 2 EUV)

 

 

Mitgliedstaat (Beitritt)

Regierungssystem/Regierungskoalition (Europäische Parteienfamilie/EP-Fraktion)

Belgien 
(1957)

Belgien
Belgien

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung:Nieuw-Vlaamse Alliantie (EKR),Mouvement Réformateur (ALDE), Christen-Democratisch en Vlaams (EVP),Open Vlaamse Liberalen en Democraten (ALDE)

Regierungschefin (2019): Sophie Wilmès (MR)

Bulgarien(2007)
Bulgarien
 Bulgarien

Parlamentarisches Regierungssystem

Die Gerb Partei (EVP), Reformbloc (EVP),Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt

Regierungschef (2014): Boyko Borissov (GERB)

Dänemark(1973)

Daenemark
Daenemark

Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung der Socialdemokratiet unter Tolerierung der Sozialistischen Volkspartei, der Rot-Grünen Alllianz und der der Sozialliberalen Partei

Regierungschefin  (2019): Mette Frederiksen, Socialdemokratiet (S&D)

Deutschland(1957)

Deutschland
Deutschland

Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungChristlich Demokratische Union (EVP/EPP),Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPE/PASD), Christlich-Soziale Union (EVP/EPP)

Regierungschefin (2005): Angela Merkel, Christlich Demokratische Union (EVP)

Estland 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung:
Estnische Zentrumspartei (ALDE), Estnische Konservative Volkspartei -EKRE (EVP) und der Isamaa-Partei

Regierungschef (2016): Jüri Ratas, Estonian Centre Party (ALDE)

Finnland 
(1995)

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Semipräsidentielles Regierungssystem

Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten (SDP /SPE) mit der Zentrumspartei (ALDE), Grüner Bund (EGP), der Schwedischen Volkspartei Finnlands (RE) und dem Linksbündnis (GUE-NGL/ VAS)

Regierungschef (2019): Sanna Marin (SDP)

Frankreich(1957)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Regierungschef (2017): Édouard Philippe, Republikaner

Staatschef (2017): Emmanuel Macron, En Marche

Griechenland(1981)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Einparteienregierung der Nea Dimokratia  (EVP)
 
Regierungschef (2019): Kyriakos Mitsotakis, Nea Dimokratia (EVP

Irland 
(1973)

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Parlamentarisches Regierungssystem

MinderheitsregierungFine Gael - Family of the Irish (EPP/EPP)

Regierungschef (2016): Leo VaradkarFine Gael - Family of the Irish (EVP)
 

Italien 
(1957)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: Fünfsternebewegung und Lega
Regierungschef (2018): Giuseppe Conte

Kroatien
(2013)
Croatia
 

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitonsregierung: Kroatische Demokratische Union (HDZ) und die Brücke unabhängiger Listen (MOST)

Regierungschef (2016):Andrej Plenković (HDZ)

Lettland 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: EinigkeitReformpartei, Nationale Vereinigung ,,Alles für Lettland" - ,,Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung",Bündnis der Grünen und Bauern

Regierungschef (2019): Krišjānis Kariņš, Unity (EPP/EPP)

Litauen 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: Bund der Bauern und Grünen, Litauens Sozialdemokratische Partei (SPE/PASD)

Regierungschef (2016): Saulius Skvernelis

Bund der Bauern und Grünen

Luxemburg(1957)

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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungDemokratische ParteiLuxemburger Sozialistische  ArbeiterparteiDie Grünen

RegierungschefXavier BettelDemokratische Partei (ALDE)

Malta 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Ein-Parteien-Mehrheit im Parlament:  Sozialdemokratische Partei Malta

Regierungschef (2020): Robert Abela, Sozialdemokratische Partei Malta (SPE)

Niederlande(1957)

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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungVolkspartei für Freiheit und Demokratie (ALDE/ALDE),Partij van de Arbeid (SPE/PASD)

Regierungschef (2010): Mark Rutte, Volkspartei für Freiheit und Demokratie (ALDE)

Österreich(1995)

Oesterreich.gif
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Parlamentarisches Regierungssystem

Bundesregierung aus Österreichischer Volkspartei und den Grünen

Regierungschef (2020): Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei, ÖVP)

Polen
(2004)

Polen
Polen

Parlamentarisches Regierungssystem

Einparteienregierung: Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (AECR/ECR)

Regierungschef  (2018): Mateusz Morawiecki, Partei Recht und Gerechtigkeit (AECR/ECR)

Portugal 
(1986)

Portugal
Portugal

Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung bestehend aus der Sozialistischen Partei (S&D), dem kommunistisch-grünen Wahlbündnis (CDU) und dem Linksblock (B.E.)

Regierungschef (2015): António Costa, Sozialistische Partei (S&D)
 

Rumänien
(2007)

Rumaenien.gif
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Semipräsidentielles Regierungssystem

Koalitionsregierung: Sozialdemokratische Partei, Nationale Liberale Partei (ALDE)


Regierungschefin (2017): Ludovic Orban, Nationale Liberale Partei (PNL)

Schweden (1995)

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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungSozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens(SPE)und Umweltpartei Die Grünen (EGP)

Regierungschef (2014) Stefan LöfvenSozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (SPE)

Slowakische Republik 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

MehrparteienregierungRichtung - Sozialdemokratie, SMER (SPE/PASD), Nationalpartei SNS, Ungarische Verständigungspartei Most-Hid "Brücke" (EVP), Christlich-konservative Partei Siet "Netz"(EVP)

Regierungschef (2018): Peter PellegriniRichtung - Sozialdemokratie (SPE)

Slowenien(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung: Marjan Šarec Liste (LMŠ), Democratische Partei Slowenischer Pensionäre, Sozialdemokraten, Moderne Zentrumspartei (SMC), Alenka Bratušek Partei (SAB)

Regierungschef (2018): Marjan Šarec, Liste Marjan Šarec (ALDE)

Spanien 
(1981)

Espana.gif
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Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung: Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE (SPE)

Regierungschef (2018): Pedro Sánchez Pérez-Castejón, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE (SPE)

Tschechische Republik
(2004)

Tschechien.gif
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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung der ANO unterstützt von Sozialdemokraten und der Kommunistischen Partei

Regierungschef (2018): Andrej Babis (ANO)

Ungarn 
(2004)

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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungFidesz - Ungarischer Bürgerbund (EVP/EPP), Christlich-Demokratische Volkspartei (EVP/EPP)

Regierungschef (2010): Viktor OrbánFidesz - Ungarischer Bürgerbund (EVP)

Zypern 
(2004)

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Präsidentielles Regierungssystem

Koalitionsregierung: Dimokratikos Synagermos (EVP),  Solidarity Movement (AECR/ECR)

Staatsoberhaupt/Regierungschef (2008): Nicos Anastasiades, (Dimokratikos Synagermos) (EVP)

Stimmenverteilung gemäß politischer Ausrichtung der stärksten Regierungspartei

Europäische Volkspartei (EVP)

Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Unabhänige

Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (AKRE)

Bulgarien

Dänemark

Belgien

 Litauen

Polen

Deutschland

Finnland

Estland

   

 

Irland

Malta

Frankreich

   

Kroatien

Portugal

Luxemburg    

Griechenland

Schweden

Niederlande

   
Lettland

Slowakei

Slowenien

   
Rumänien (vertreten durch Präsident Klaus Johannis, EVP) Spanien

Tschechische Republik

   
Ungarn  Italien

 

   

Zypern

 

 

   
Österreich

 

 

 

   
   

 

   

10

8

7

1

1

 

Aufgaben und Ziele

Art.15 Abs. 1 EUV: ,,Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig."

Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat ein offizielles Organ der EU.

Rechtsgrundlagen und Geschäftsordnung

Rat der Europäischen UnionEURat

Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt zwischen den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet die Präsidentschaft die Sitzungen auf allen Ebenen der Europäischen Räte (Legislativorgane der EU gemeinsam mit dem Europäische Parlament), um so die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat der Europäischen Union (Consilium) zu gewährleisten.

 

 Ratsvorsitze bis 2024

 

2019

 

Rumänien: Januar - Juni 2019


Finnland: Juli - Dezember 2019

2020

Kroatien: Januar - Juni 2020

 

Deutschland: Juli - Dezember 2020

 

2021

 

Portugal: Januar - Juni 2021

 

Slowenien: Juli - Dezember 2021

 

2022

Frankreich: Januar - Juni 2022

 

Tschechien: Juli - Dezember 2022

 

2023

 

Schweden: Januar - Juni 2023

 

Spanien: Juli - Dezember 2023

 

2024

Belgien: Januar - Juni 2024

 

Ungarn: Juli - Dezember 2024

 

Aufgaben und Ziele

Art.16 Abs. 1 EUV: ,,Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die  Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge."

Mitglieder

Art. 16 Abs. 2 EUV: ,,Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben."  

Rechtsgrundlagen

Gerichtshof der Europäischen Union   EUGh

Präsident

Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Aus dem Kreis der Richter wird alle drei Jahre ein neuer Präsident gewählt. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichtshofs und führt den Vorsitz bei Anhörungen und Beratungen in den Kammern. Er teilt die Fälle den Kammern für jegliche vorbereitende Aufgaben zu und wählt außerdem einen Richter der Kammer aus, der in dem jeweiligen Verfahren als Berichterstatter fungiert. 

 

Aufgaben und Ziele

Art.19 Abs. 1 EUV: ,,Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrechts erfassten Bereichen gewährleistet ist."

Art. 19 Abs. 3 EUV: ,,Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet nach Maßgabe der Verträge
a) über Klagen eines Mitgliedstaats, eines 
Organs oder natürlicher oder juristischer Personen;
b) im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des 
Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe;
c) in allen anderen in den 
Verträgen vorgesehenen Fällen."

Mitglieder

Art.19 Abs. 2 EUV: ,,Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Er wird von Generalanwälten unterstützt. Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Als Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und als Richter des Gerichts sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die Voraussetzungen der Artikel 253 und 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig."

Rechtsgrundlagen

Europäische Zentralbank  ECBen

Präsident

Der Präsident ist Vorsitzender des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB. Außerdem repräsentiert er die Bank im Ausland. Der Präsident wird vom Europäischen Rat ernannt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre.

 

 

Aufgaben und Ziele

Art. 282 Abs. 1 AEUV: ,,Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union."

Art. 282 Abs. 2 AEUV: ,,Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen."

Mitglieder

Art. 283 Abs. 1 AEUV: ,,Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums, deren Währung der Euro ist."

Art. 283 Abs. 2 AEUV: ,,Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig."
 

Rechtsgrundlagen

 

 

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