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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

 

Ziele

  • Breitere demokratische Legitimierung und verstärkte parlamentarische Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bei Entscheidungen über die Unterstützung von Euroländern in Schwierigkeiten

  • Bewertung von Förder- und Reformprogrammen nicht nur unter dem Aspekt ihrer finanziellen Tragbarkeit, sondern auch mit Blick auf ihre Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger des betreffenden Landes

  • Überprüfung der Gesetzgebung zur haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung („Sechserpaket“) und der neuen Haushaltsregeln („Zweierpaket“)

  • Förderung weiterer Strukturreformen in den Ländern des Euroraums


Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

 

2018

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Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

  • Am 31. Mai 2018 hat die Europäische Kommission ein "Reformhilfeprogramm" und eine "Investitionsstabilisierungsfunktion" zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 vorgeschlagen.

Der Verordnungsvorschlag zur Aufstellung eines "Reformhilfeprogramms" wird vorrangige Reformen in den EU-Mitgliedstaaten unterstützen und über eine Gesamtausstattung von 25 Milliarden Euro verfügen. Es besteht aus drei Einzelinstrumenten: Einem Reformumsetzungsinstrument für die finanzielle Förderung von Reformen, einem Instrument für technische Unterstützung, über das Fachwissen bereitgestellt und ausgetauscht wird, und einer Konvergenzfazilität zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten.


Der Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion soll zu einer Stabilisierung der öffentlichen Investitionstätigkeit und einer raschen wirtschaftlichen Erholung nach einer erheblichen wirtschaftlichen Erschütterung in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und Mitgliedstaaten, die dem Wechselkursmechanismus (WKM II) beigetreten sind, beitragen.

(Mehr)  

  • Am 23. Mai 2018 hat die Europäische Kommission den Konvergenzbericht 2018 veröffentlicht, der die Fortschritte der sieben Nicht-Eurozonen-Mitgliedstaaten bewertet. Diese sind rechtlich verpflichtet, den Euro einzuführen. Dazu gehören Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn. Der Bericht legt dar, dass diese Mitgliedstaaten in der Regel eine erhebliche nominale Konvergenz aufweisen, keiner jedoch alle formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euroraum erfüllt. Mit Bulgarien und Kroatien erfüllen zwei der Mitgliedstaaten alle Konvergenzkriterien, mit Ausnahme des Wechselkurskriteriums, da sie nicht Mitglieder des Wechselkursmechanismus (WKM II) sind. (Mehr)

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Vollendung der Bankenunion

  • Am 24. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über staatsanleihebesicherte Wertpapiere vorgelegt. Der Rechtsakt soll durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen und die in einigen Fällen nach wie vor enge Kopplung zwischen Banken und ihren Herkunftsstaaten lockern sowie ungerechtfertigte Regulierungshindernisse für die Marktentwicklung dieser Wertpapiere (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“) aus dem Weg räumen. Private Institute würden die betreffenden Papiere auflegen und Forderungen auf ein Portfolio aus Euroraum-Staatsanleihen verbriefen. Laut Kommission wären SBBS vom Konzept her so angelegt, dass sie keinerlei Vergemeinschaftung von Risiken und Verlusten unter den Euroraum-Mitgliedstaaten beinhalten. Ausschließlich private Investoren würden Risiken und mögliche Verluste tragen. Durch Anlagen in diese neuen Instrumente könnten Investoren wie Investmentfonds, Versicherungsunternehmen oder Banken ihre Anleihebestände diversifizieren, was zu enger integrierten Finanzmärkten führen würde. (Mehr)

 

  • Am 14. März 2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit notleidenden Krediten (NPL) in Europa vorgelegt, das auf den bereits erzielten Fortschritten beim Risikoabbau im Bankensektor aufbaut. Die Vorschläge enthalten insbesondere folgende Maßnahmen: (Mehr) 

1. Sicherstellung einer ausreichenden Kreditverlustdeckung der Banken für künftige notleidende Kredite;
2. Ermöglichung der beschleunigten außergerichtlichen Realisierung von besicherten Krediten;
3. Weiterentwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite;
4. Technische Blaupause für die Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften

 

  • Am 18. Januar 2018 hat die Europäische Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht zum Abbau notleidender Kredite (NPL) im Bankensektor vorgelegt. Der Fortschrittsbericht gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei notleidenden Krediten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge hat sich der positive Trend rückläufiger NPL-Quoten und steigender Deckungsquoten gefestigt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fortgesetzt. (Mehr)

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Einführung des Amts eines ständigen und rechenschaftspflichtigen europäischen Wirtschafts- und Finanzministers

 

2017

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Eine starke Union auf Basis einer soliden WWU

  • Am 6. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission einen Fahrplan und mehrere konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas vorgelegt. Die Kommission möchte die kommenden 18 Monate nutzen, um  die nächsten Schritte zu unternehmen, wie in der Agenda der Staats- und Regierungschefs vereinbart. Die Hauptinitiativen des sog. "Nikolauspakets" umfassen:(Mehr)

1. Einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Rechtsrahmen verankert ist und auf der Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fußt.

2. Einen Richtlinienvorschlag zur Übernahme des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung (SKS-Vertrag) in der Wirtschafts- und Währungsunion in das EU-Recht. Kernstück des SKS-Vertrags ist Titel III, der sog. "Fiskalpakt". 

3. Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens, in der die Kommission darlegt, wie die Mitgliedstaaten bestimmte Haushaltsfunktionen wahrnehmen können, die für das Euro-Währungsgebiet und die EU insgesamt von wesentlicher Bedeutung sind. Zu diesem Zweck schlägt sie gezielte Änderungen der Dachverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vor, damit deren leistungsgebundene Reserven in größerem Umfang als bisher für die Unterstützung vereinbarter Reformen genutzt werden können.

4. Eine Mitteilung über die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der, wie im Rahmen der derzeitigen EU-Verträge vorgesehen, gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte.

  • Am 11. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission - im Vorfeld des für Dezember angesetzten Euro-Gipfels - eine Mitteilung vorgelegt, um die Vollendung der Bankenunion zu beschleunigen. Die Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, mit denen notleidende Kredite abgebaut und Geldinstitute dabei unterstützt werden sollen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. In Bezug auf die Risikoteilung legt die Kommission einige Vorschläge vor, um Fortschritte in den Beratungen des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS) zu erleichtern. Damit sollen die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger in der Bankenunion auf zentraler Ebene abgesichert werden - ein zentrales Element zur Vollendung der Bankenunion. (Mehr)
  • Am 31. Mai 2017 hat die Europäische Kommission in einem Reflektionspapier Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Laut dem Papier sind in drei zentralen Bereichen Maßnahmen erforderlich: 1) der Vollendung einer echten Finanzunion; 2) eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion; 3) der Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums. (Mehr)

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Europäische Säule sozialer Rechte

  • Am 25. September 2017 hat die Europäische Kommission erneut Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Modernisierung der Arbeitsverträge in der EU aufgenommen mit dem Ziel, diese Verträge für alle Arten von Arbeitnehmern fairer und berechenbarer zu machen. Die Kommission möchte den Geltungsbereich der aktuellen Fassung der Richtlinie über Arbeitsverträge (sogenannte Richtlinie über schriftliche Erklärungen) auf neue Formen der Beschäftigung wie etwa Arbeit auf Abruf, Arbeit auf der Grundlage von Gutscheinsystemen oder Plattform-Arbeit ausweiten, sodass alle ohne Ausnahme erfasst werden. (Mehr)
  • Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission eine Reihe an gesetzgeberischen und nicht-legislativen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zum Sozialschutz und der Arbeitszeit vorgelegt. Im Einzelnen: 
    • Der Richtlinienvorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt einige neue oder höhere Mindeststandards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub fest. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es insbesondere Männern ermöglichen, mehr Verantwortung als Väter und in der Pflege von Angehörigen wahrzunehmen.
    • Neben diesem Gesetzesvorschlag leitet die Kommission heute auch zwei Konsultationen der Sozialpartner ein. Die erste Konsultation der Sozialpartner - gemäß Artikel 154 AEUV zu einer eventuellen Überarbeitung der Richtlinie über schriftliche Erklärungen (91/533/EWG) im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte - betrifft die Aktualisierung der Vorschriften für Arbeitsverträge. Der bestehende Anspruch von neu beschäftigten Arbeitnehmern, schriftlich über die Kernpunkte des Arbeitsvertrags unterrichtet zu werden, muss laut Kommission an neue Gegebenheiten und Gepflogenheiten auf dem Arbeitsmarkt angepasst werden, um faire Arbeitsbedingungen zu sichern.
    • Darüber hinaus leitet die Kommission gemäß Artikel 154 AEUV eine zweite Konsultation der Sozialpartner über den Zugang zum Sozialschutz im Rahmen der europäischen Säule sozialer Rechte ein.
    • Abschließend hat die Kommission eine Mitteilung zur Arbeitszeitrichtlinie angenommen, die den Mitgliedsstaaten Orientierungshilfe bei der Auslegung von Bestimmungen dieser Richtlinie geben soll, da die Rechtsprechung zugenommen hat.(Mehr)   

  • Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern vorgelegt. Zu den Maßnahmen zählen die Festlegung von Grenzwerten für weitere sieben krebserregende chemische Stoffe am Arbeitsplatz, die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen, bei ihren Bemühungen zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften sowie die Abschaffung überholter Vorschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre. (Mehr)

 

2016

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Säule sozialer Rechte

  • Die Europäische Kommission hat am 8. März 2016 einen ersten, konkreten Entwurf zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt, die Präsident Juncker im September 2015 angekündigt hatte, und hat darüber eine breite öffentliche Konsultation eingeleitet. Die europäische Säule sozialer Rechte ist Bestandteil der Anstrengungen der Kommission zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Mit dieser Säule sollen mehrere fundamentale Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme im Euro-Raum festgelegt werden. (Mehr)
  • Die Europäische Kommission hat am 24. August 2016 den Vorschlag für eine Verordnung angenommen, um neue, integrierte Wege der Erhebung und der Verwendung von Daten aus sozialstatistischen Erhebungen zu beschreiten. Mit der Initiative möchte die Kommission auch die geplante europäische "Säule sozialer Rechte" stützen. Diese erfordert eine tragfähige Datengrundlage u. a. für die Themenbereiche Ungleichheiten, Qualifikationen, Zugang zu Beschäftigung für alle und Sozialschutzaufwendungen. (Mehr)

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Europäisches Einlagensicherungssystem/Vollendung der Bankenunion

  • Die Kommission hat am 24. November 2015 ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen und weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt. Diese Maßnahmen haben zum Ziel die Bankenunion stärken, den Einlegerschutz unterstützen, die Finanzstabilität erhöhen und die Verbindung von Banken und Staaten weiter lösen. (Mehr)
  • Am 23. November 2016 hat die Europäische Kommission ein Reformpaket zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken präsentiert. Die Vorschläge basieren bestehenden EU-Bankvorschriften und sollen die Postkrisenagenda zur Regulierung des Sektors ergänzen. Die Vorschläge ändern folgende Rechtsakte: die Eigenkapitalverordnung (CRR) und die Eigenkapitalrichtlinie (CRD), die 2013 erlassen wurden und Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute (d. h. Banken) und Wertpapierfirmen sowie Vorschriften zu Governance und Beaufsichtigung enthalten; die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR), die im Jahr 2014 erlassen wurden. (Mehr)

 

2015

 

ZEI Insights  

 

Weitere Publikationen

Ludger Kühnhardt: Die proto-konstitutionelle Etablierung der europäischen Innenpolitik  (ZEI Discussion Paper C225, Bonn 2014)  (Download) (Abstract

Ludger Kühnhardt, Die Europa-Rettung (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 März, 2014).(Mehr)

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