ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019
Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:
Kommissionspriorität: Justiz und Grundrechte
Ziele
Leichtere Wahrung von Rechten im Ausland für die Bürger und Unternehmen der EU durch Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung der Urteile europäischer Gerichte
Entschlossenes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität wie Menschenhandel, Schmuggel und Computerkriminalität sowie Bekämpfung der Korruption
Vollzug des Beitritts der EU zur Konvention des Europarates zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Erhalt von Garantien seitens der US-amerikanischen Regierungsbehörden und Unternehmen zum angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und EU‑Bürgern
Fortschritte bei der Verwirklichung eines EU-weiten Diskriminierungsverbots
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:
2019
Weiterer Ausbau des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
Am 17. Juli 2019 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgelegt, in der sie einen Überprüfungszyklus vorschlägt, zu dem auch ein jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gehören soll. Auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sagt die Kommission zu, in vollem Umfang von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch zu machen. (Pressemitteilung) |
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Vollendung der Sicherheitsunion
Am 27. Juni 2019 hat die EU das überarbeitete Mandat der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) in der neuen Verordnung über die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit der Informations- und Kommunikationstechnologie und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Cybersicherheitsgesetz) veröffentlicht. Die ENISA führt die ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben aus, um ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau im Feld der Cybersicherheit in der gesamten Union zu erreichen, indem sie auch die Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union bei der Verbesserung der Cybersicherheit aktiv unterstützt. Die NISA nimmt die ihr durch Rechtsakte der Union übertragenen Aufgaben wahr, in denen Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Cybersicherheit festgelegt sind. Darüber hinaus entwickelt die ENISA ihre eigenen Ressourcen, einschließlich technischer und menschlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur Erfüllung der ihr gemäß dieser Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Die Verordnung basiert auf einem Vorschlag der Kommission vom 13. September 2017. |
2018
Vollendung der Sicherheitsunion
Am 28. November 2018 traten drei Rechtsvorschriften zum Schengener Informationssystem (SIS) in Kraft. Sie basieren auf Vorschlägen der Kommission vom 21. Dezember 2016.
Am 14. November 2018 trat die Verordnung (EU) 2018 / 1726 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) in Kraft, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1987 / 2006 und Beschluss 2007/533 / JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011. Die verabschiedete Verordnung basiert auf einem Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2017.
Im Herbst 2018 traten drei Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft.
Am 12. September 2018 trat die Verordnung (EU) 2018 /1240 zur Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in Kraft.
Am 12. September 2018 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vorgelegt. Sie schlägt eine rechtsverbindliche Frist von einer Stunde für die Entfernung von Inhalten nach einer Anweisung einer zuständigen nationalen Behörde zum Entfernen vor. (Mehr)
Am 13. Juni 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission zwei Gesetzesvorschläge, um die strategische Autonomie der EU zu stärken, die Fähigkeit der EU zum Schutz ihrer Bürger zu stärken und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen. Die Kommission schlug eine Gesamtaufstockung der derzeitigen Sicherheitsfinanzierung von 3,5 auf 4,8 Milliarden Euro vor, bestehend aus: 2,5 Milliarden Euro für einen verstärkten Fonds für die innere Sicherheit (ISF); Fast 1,2 Milliarden Euro für die sicherere Stilllegung von Nuklearaktivitäten in einigen Mitgliedstaaten und 1,1 Milliarden Euro für stärkere EU-Sicherheitsagenturen wie Europol. (Pressemitteilung)
Am 30. Mai 2018 trat die sogenannte AMLD5-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (AMLD5) in Kraft. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission stammt vom 5. Juli 2016.
(2) Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission zudem neue Vorschriften vorgeschlagen, die der Polizei und den Justizbehörden den Zugriff auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente erleichtern sollen. Auf diese Weise möchte die Kommission helfen, Ermittlungen und die Strafverfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen zu beschleunigen. (Pressemitteilung) Die Gesetzesvorschläge umfassen: 1. eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und 2. eine Richtlinie zur Bestellung von Firmenvertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren
(1) Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission - sechs Monate nach dem Paket zur Terrorismusbekämpfung - verschiedene Gesetzesvorschläge unterbreitet (Pressemitteilung): 1. eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit des Personalausweises von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zur Eindämmung von Dokumentenbetrug; 2. eine Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung; 3. eine Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
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Katastrophenschutzverfahren der EU | |
Mandatserweiterung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft Weitere Schlüsseldokumente zur Rechtsgrundlage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) finden Sie im ZEI-Monitor für Oktober 2017 weiter unten.
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Initiative zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
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2017
Datenschutz-Paket
1. ein Verordnungsvorschlag über Privatsphäre und elektronische Kommunikation; 2. ein Verordnungsvorschlag über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen sowie 3. eine Mitteilung zur Entwicklung eines strategischen Ansatzes für die Weitergabe personenbezogener Daten auf internationaler Ebene | |
Fortschritte bei der Verwirklichung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion
1. einen Verordnungsvorschlag zur Interoperabilität von EU-Informationssystemen bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit, Asylbehörden und in Fragen der Migrationssteuerung. 2. einen Verordnungsvorschlag zur Interoperabilität von Informationssystemen beim Grenzmanagement und der Visavergabe. 3. Darüber hinaus hat die Kommission ihren 12. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion präsentiert, der eine Bestandsaufnahme über Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung enthält. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten von Terroristen einzuschränken, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu stärken, die Radikalisierung im Internet und außerhalb des Internets zu bekämpfen sowie die "Dimension der äußeren Sicherheit" auszubauen.
Aktionspläne: 1. der Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums 2. der Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken Beschlussvorschläge: 1. über den Abschluss – im Namen der EU – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 2. über den Abschluss – im Namen der EU – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 3. zur Überarbeitung des Abkommens mit Kanada über Fluggastdatensätze (PNR)
Am 12. Oktober 2017 ist die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kraft getreten. Die EUStA ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung, Verfolgung und Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben (wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 und in dieser Verordnung bestimmt). Hierzu führt die EUStA Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist. Die Verordnung beruht auf einem Gesetzesvorschlag der Barroso-Kommission vom 17. Juli 2013.
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2016
Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda
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2015
Vorschläge zur Vollendung des Beitritts der EU zur EMRK | |
Europäische Agenda für Sicherheit Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen. In der Agenda werden konkrete Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die in den gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und eine wirksamere Bekämpfung dieser drei dringlichsten Bedrohungen zum Tragen kommen können. (Mehr) |
ZEI Insights
![]() | Cybersecurity at EU and national level – the expansion of economic policy von Jan-David Blaese Nr. 65 Juni 2019 (Download) |
![]() | Securing the Ever-Closer Union: Supranational Policy Entrepreneurship in Counter-Terrorism and Implications for the European Arrest Warrant von Patrick Tonissen Nr. 59 Oktober 2018 (Download) |
![]() | Integrating the Western Balkans: the Rule of Law Challenge von Dr. Taulant Hasa Nr. 53 April 2018 (Download) |
![]() | A new direction in the EU’s fight against terrorism? Von Katharina Boldt Nr. 34 Januar 2016 (Download) |
![]() | The European Agenda on Security: Protection of what? A literature review von Matthias Vogl Nr. 28 August 2015 (Download) |
![]() | Survey of recent developments and academic discussion: Justice and Fundamental Rights von Prof. Henri de Waele Nr. 7 Dezember 2014 (Download) |
Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen zur Sicherheitsunion
Christian Koenig: "Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Glücksspieldienstleistungen Das Herkunftslandprinzip und seine praktische Überwachungswirksamkeit", Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, 3/4 2017, S. 214-221 (Link)