ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

Weiterer Ausbau des EU-Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Vollendung der Sicherheitsunion

• (2) Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission zudem neue Vorschriften vorgeschlagen, die der Polizei und den Justizbehörden den Zugriff auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gespeicherte Dokumente erleichtern sollen. Auf diese Weise möchte die Kommission helfen, Ermittlungen und die Strafverfolgung und Verurteilung von Straftätern und Terroristen zu beschleunigen. (Pressemitteilung)

Die Gesetzesvorschläge umfassen:

1. eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und

2. eine Richtlinie zur Bestellung von Firmenvertretern für die Beweiserhebung in Strafverfahren 

• (1) Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission - sechs Monate nach dem Paket zur Terrorismusbekämpfung - verschiedene Gesetzesvorschläge unterbreitet (Pressemitteilung):
  

1. eine Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit des Personalausweises von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen zur Eindämmung von Dokumentenbetrug;

2. eine Richtlinie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung;

3. eine Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

• Am 24. Januar 2018 hat die Europäische Kommission ihren 13. Fortschrittsbericht über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion veröffentlicht. Prioritäten sind die Bekämpfung der Radikalisierung, die Erhöhung der Cybersicherheit und der Schutz des öffentlichen Raums. (Mehr)

Katastrophenschutzverfahren der EU

Ausweitung des Aufgabenfelds der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft

Initiative zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

• Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur mittelfristigen Haushaltsplanung zwischen 2021 und 2027 vom 2. Mai 2018  sieht eine stärkere Kopplung von EU-Finanztransfers mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag für einen Mechanismus vorgelegt, der den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen soll, die auf schwerwiegenden Rechtsstaatsdefiziten in Mitgliedstaaten wie Polen oder Ungarn beruhen. Mit den neuen Instrumenten könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Eine derartige Entscheidung würde vom Rat auf Vorschlag der Kommission im sogenannten Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit getroffen. (Mehr)

Datenschutz-Paket

• Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zur Anwendung der EU-Charta der Grundrechte veröffentlicht. In Bezug auf die Entwicklung grundrechtebezogener Gesetzesmaßnahmen stellen die Autoren des Berichts fest, dass die EU im Jahr 2016 wichtige Schritte zur Gewährleistung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Streitsachen über die elterliche Verantwortung (Brüssel-IIa-Verordnung) und zur Unterstützung internationaler Paare durch die Präzisierung der für Güterstände geltenden Bestimmungen eingeleitet hat, dass sie eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet hat, mit der der Verbraucherschutz gestärkt wird, dass sie Einigung erzielt hat über einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet bei Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft und dass sie den Dialog mit den Mitgliedstaaten über das Thema Rechtsstaatlichkeit fortgesetzt hat. Mit der endgültigen Annahme der Datenschutzreform im April 2016 wurde ein einheitliches Regelwerk eingeführt, das einen leichteren Zugang der Betroffenen zu ihren eigenen personenbezogenen Daten ermöglicht, das Recht auf Datenübertragbarkeit verankert sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ und bestimmte Rechte im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten präzisiert. Des Weiteren hat die Kommission das Datenschutzrecht-Übereinkommen EU-US-Datenschutzschild und das Datenschutz-Rahmenabkommen abgeschlossen, um personenbezogene Daten europäischer Bürger, die in die USA übermittelt werden, besser zu schützen. (Mehr)
• Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 neue Gesetzesvorschläge für einen besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt, die zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen sollen. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant: (Pressemitteilung)

1. ein Verordnungsvorschlag über Privatsphäre und elektronische Kommunikation;

2. ein Verordnungsvorschlag über den Schutz personenbezogener Daten in EU-Organen sowie

3. eine Mitteilung zur Entwicklung eines strategischen Ansatzes für die Weitergabe personenbezogener Daten auf internationaler Ebene 

Fortschritte bei der Verwirklichung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion

• Am 12. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt, um bestehende Informationslücken zwischen Sicherheits-, Grenzschutz- und Migrationsbehörden zu schließen: (Pressemitteilung)

1. einen Verordnungsvorschlag zur Interoperabilität von EU-Informationssystemen bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit, Asylbehörden und in Fragen der Migrationssteuerung.

2. einen Verordnungsvorschlag zur Interoperabilität von Informationssystemen beim Grenzmanagement und der Visavergabe. 

3. Darüber hinaus hat die Kommission ihren 12. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion präsentiert, der eine Bestandsaufnahme über Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung enthält. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten von Terroristen einzuschränken, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu stärken, die Radikalisierung im Internet und außerhalb des Internets zu bekämpfen sowie die "Dimension der äußeren Sicherheit" auszubauen.

• Am 18. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission, neben dem 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion, neue Maßnahmen zum Schutz der EU-Bürger präsentiert.  Dazu gehören unter anderem zwei Aktionspläne sowie drei Vorschläge für einen Beschluss des Rates: (Pressemitteilung)

Aktionspläne:

1. der Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums

2. der Aktionsplan für eine gesteigerte Abwehrbereitschaft gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Sicherheitsrisiken

Beschlussvorschläge:

1. über den Abschluss – im Namen der EU – des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

2. über den Abschluss – im Namen der EU – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

3. zur Überarbeitung des Abkommens mit Kanada über Fluggastdatensätze (PNR)

• Am 28. September 2017 hat die Europäische Kommission eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vorgelegt, um ein vermehrt proaktives Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu unterstützen. (Mehr)
• Am 7. September 2017 hat die Europäische Kommission ihren zehnten Fortschrittsbericht über die seit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im September 2016 ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an den Außengrenzen und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten und zur Vorbeugung von Radikalisierung vorgelegt. (Mehr)
• Am 27. Juli 2017 hat die Europäische Kommission ihren 9. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. (Mehr)
• Am 19. Juli 2017 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einen Bericht über Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen und die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Resilienz vorgelegt. (Mehr)
• Am 13. Juli 2017 hat die Europäische Kommission neue Regeln gegen die illegale Einfuhr und den Handel mit Kulturgütern aus Drittstaaten vorgestellt, die häufig der Terrorfinanzierung dienen. Der "Verordnungsvorschlag zum Import von Kulturgütern" bildet den Abschluss des Aktionsplans gegen die Terrorfinanzierung. (Mehr)
• Am 29. Juni 2017 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Mandat der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) zu stärken, damit diese die technischen Lösungen entwickeln und einführen kann, die zur Erreichung der Interoperabilität zwischen den EU-Informationssystemen erforderlich sind (Verordnungsvorschlag). Außerdem schlägt die Kommission weitere Verbesserungen am Europäischen Strafregisterinformationssystem (ECRIS) vor, um den Mitgliedstaaten einen effizienteren Austausch von Strafregistereinträgen zu Nicht-EU-Bürgern zu ermöglichen (Verordnungsvorschlag) (Mehr)
• Am 29. Juni 2017 hat die Europäische Kommission ihren 8. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion vorgelegt. (Mehr)
• Am 26. Juni 2017 ist die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung in Kraft getreten. (Mehr)
• Am 22. Mai 2017 ist die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen in Kraft getreten. Sie soll die Arbeit der Justizbehörden vereinfachen, wenn diese eine Beweisanfrage an andere EU-Mitgliedstaaten richten. Auf diese Weise kann beispielsweise kann die französische Justiz ihre belgischen Kollegen effektiver um Amtshilfe ersuchen und zum Beispiel eine Hausdurchsuchung oder ein Verhör vornehmen lassen. (Mehr)

Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda

• Am 2. Februar 2016 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Intensivierung des Kampfes gegen die Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin formuliert die Kommission das Ziel, bis spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2016 gezielte Änderungen an der vierten Richtlinie gegen Geldwäsche vorzunehmen. (Mehr)     
• Am 20. April 2016 hat die Europäische Kommission die Maßnahmen zur Schaffung einer echten EU-Sicherheitsunion angekündigt– auf der Grundlage der am 28. April 2015 vorgelegten Europäischen Sicherheitsagenda. Ziel dieser Maßnahmen ist es auf europäischer Ebene die erforderlichen Instrumente, Infrastrukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die nationalen Behörden effizient zusammenarbeiten um auf gemeinsame Bedrohungen reagieren zu können sowie organisatorische Schlupflöcher und Informationslücken zu schließen. (Mehr)
• Am 14. Juni 2016 stellte die Europäische Kommission weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung vor, die zu Gewaltbereitschaft und Terrorismus führt. Diese Maßnahmen sind in sieben spezifischen Bereichen unterteilt, in denen die Zusammenarbeit auf EU Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt:
  1. Terroristischer Propaganda und illegalen Hassreden im Internet etwas entgegensetzen
  2. Gegen die Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten vorgehen
  3. Inklusive Bildung und gemeinsame europäische Werte fördern
  4. Eine inklusive, offene und widerstandsfähige Gesellschaft fördern und den Kontakt zu jungen Menschen suchen
  5. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  6. Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung fördern
  7. Auf die Sicherheitsdimension konzentrieren   (Mehr)     
  
• Die Europäische Kommission hat am 7. September 2016 die Einrichtung eines einheitlichen EU-Zertifizierungssystems für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme soll, wie am 20. April 2016 im Rahmen der Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Erreichung einer effizienten, echten Sicherheitsunion angekündigt, ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Sicherheitssektors geleistet werden. Die Einführung eines EU-Zertifikats soll gewährleisten, dass Sicherheitsausrüstungen, die in einem Mitgliedstaat genehmigt wurden, auch in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden können. Ein europaweites System der gegenseitigen Anerkennung für Sicherheitsausrüstungen wird dazu beitragen, die Marktfragmentierung zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie zu stärken, die Beschäftigung in dieser Branche zu fördern und letztlich die Luftsicherheit in Europa zu verbessern. (Mehr) 
• Am 12. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission den ersten einer Reihe monatlicher Berichte über die Fortschritte vorgelegt, die auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion erzielt wurden. In dem Bericht umreißt die Kommission ihre Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität und legt dar, was unternommen wurde, um die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber diesen Bedrohungen zu stärken. Außerdem zeigt sie die vorrangigen Bereiche auf, in denen mehr getan werden muss, und erläutert, welche konkreten operativen Maßnahmen in den kommenden Monaten getroffen werden sollen. (Mehr)   
  
• Am 16. November 2016 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines Einreiseregisters ("Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)") vorgelegt, um Reisende, die von der Visumpflicht befreit sind, verstärkt Sicherheitskontrollen zu unterziehen. Mit diesem Vorschlag, den Präsident Juncker bereits im September in seiner Rede zur Lage der Union 2016 angekündigt hatte, beginnt die konkrete Umsetzung der im Bratislava-Fahrplan genannten prioritären Maßnahmen. Im Rahmen des ETIAS werden Informationen über alle visumfrei in die Europäische Union einreisenden Personen gesammelt, wodurch vorab Kontrollen zu irregulärer Migration und Sicherheitskontrollen erfolgen können. (Mehr)
• Zugleich hat die Europäische Kommission am 16. November 2016 ihren zweiten monatlichen "Fortschrittsbericht" zur so genannten "Sicherheitsunion" vorgelegt. Der Start der Europäischen Grenz- und Küstenwache am 6. Oktober 2016, die Maßnahmen aus dem Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung junger Menschen und der Vorschlag für ein EU-weites Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sind in dem Bericht als zentrale Fortschritte genannt. (Mehr)
• Am 8. Dezember 2016 veröffentlichte die EU Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zum besseren Schutz von Reisedokumenten. Der Aktionsplan enthält klare Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, wie gegen Reisedokumentenbetrug vorzugehen ist, sowie ein umfassendes Paket von Maßnahmen, die die Kommission ergreifen muss. (Mehr)
• Die EU Kommission hat am 21. Dezember 2016, wie in ihrer Mitteilung über das weitere Vorgehen zur Verwirklichung einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion angekündigt und in Präsident Junckers Rede zur Lage der Union bekräftigt, einen Vorschlag zur Stärkung der operativen Wirksamkeit und Effizienz des Schengener Informationssystems (SIS) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen sollen dazu beitragen, dass mithilfe des Systems der Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer bekämpft sowie das Grenzmanagement und die Migrationssteuerung effizienter gestaltet werden können und ein wirksamer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden kann. (Mehr)
• Die Europäische Kommission hat am 21. Dezember 2016 ein Maßnahmenpaket angenommen, durch das die EU in die Lage versetzt werden soll, die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Das Paket geht auf entsprechende Ankündigungen der Kommission aus dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vom Februar 2016 zurück. Die Vorschläge der Kommission ergänzen und stärken den Rechtsrahmen der EU in Bezug auf Geldwäsche, illegale Geldtransfers sowie die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten. (Mehr)

Vorschläge zur Vollendung des Beitritts der EU zur EMRK 

Europäische Agenda für Sicherheit

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, mit der die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen unterstützt und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität intensiviert werden sollen. In der Agenda werden konkrete Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die in den gemeinsamen Bemühungen um mehr Sicherheit und eine wirksamere Bekämpfung dieser drei dringlichsten Bedrohungen zum Tragen kommen können. (Mehr)

Die Europäische Kommission hat am 02. Dezember 2015 ein Maßnahmenpaket zur verschärften Bekämpfung von Terrorismus und illegalem Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen verabschiedet. Die zwei Hauptelemente des Pakets sind:

1. ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, die das Instrumentarium der EU zur Vorbeugung von terroristischen Angriffen stärken wird, indem Vorbereitungshandlungen wie Ausbildung und Auslandsreisen für terroristische Zwecke sowie die Beihilfe, die Anstiftung und der Versuch der Begehung einer terroristischen Handlung kriminalisiert werden. (Mehr)

2. ein Aktionsplan, der darauf abzielt, Kriminelle und Terroristen effizienter am Zugang und an der Nutzung von Waffen und Sprengstoffen zu hindern, und zwar durch verstärkte Kontrollen zur Aufdeckung von unerlaubtem Besitz und illegaler Einfuhr in die EU. (Mehr)

Fact Sheet

Securing the Ever-Closer Union: Supranational Policy Entrepreneurship in Counter-Terrorism and Implications for the European Arrest Warrant von Patrick Tonissen Nr. 59 Oktober 2018 (Download)

Integrating the Western Balkans: the Rule of Law Challenge von Dr. Taulant Hasa Nr. 53 April 2018 (Download)

A new direction in the EU’s fight against terrorism? Von Katharina Boldt Nr. 34 Januar 2016 (Download)

The European Agenda on Security: Protection of what? A literature review von Matthias Vogl Nr. 28 August 2015 (Download)

Survey of recent developments and academic discussion: Justice and Fundamental Rights von Prof. Henri de Waele Nr. 7 Dezember 2014  (Download)