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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

 

Ziele

  • Schaffung einer europäischen Energieunion durch Bündelung der Ressourcen, Verbund der Netze und Stärkung der Verhandlungsposition gegenüber Nicht‑EU‑Ländern

  • Diversifizierung der Energiequellen, so dass Europa in der Lage ist, rasch zu anderen Versorgungsquellen zu wechseln, wenn der Preis für Energie aus dem Osten in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu hoch werden sollte

  • Unterstützung der Mitgliedsländer in dem Bestreben, die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern

  • Gewährleistung, dass die EU bei der Nutzung erneuerbarer Energien und im Kampf gegen die Erderwärmung weltweit eine führende Rolle einnimmt

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2018

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Vollendung der Energieunion

  • Am 25. Januar 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten Investitionen i.H.v. 873 Mio. EUR in 17 zentrale europäische Energie-Infrastrukturprojekte zugestimmt. Damit folgen sie einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Die EU-Mittel für die ausgewählten Projekte stammen aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), dem europäischen Förderprogramm für transeuropäische Infrastrukturen. Gut vernetzte Strom- und Gasleitungen sind der Grundpfeiler eines integrierten und solidarischen europäischen Energiemarkts. (Mehr)

2017

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Umsetzung der Strategie für die Energieunion: emissionsarme Reisen und Mobilität / Versorgungssicherheit

  • Am 24. November 2017 hat die Europäische Kommission ihren dritten Lagebericht über die Lage der Energieunion veröffentlicht. Schwerpunkt des Berichts ist der Übergang zu einer CO 2-armen Gesellschaft in der EU. (Mehr)
  • Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wonach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30 % niedriger sein müssen als 2021. (Mehr)
  • Am 8. November 2017 hat die Europäische Kommission einen Änderungsvorschlag zur bestehenden Gasrichtlinie (2009/73/EG) vorgelegt, mit dem die EU-Gasvorschriften auf Importpipelines ausgeweitet werden sollen. (Mehr)
  • Am 10. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zum nachhaltigen Pestizideinsatz verabschiedet. Darin zieht sie Bilanz über die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden gemacht haben. Der Bericht umfasst eine breite Palette von Themen, wie Spritzen oder Sprühen mit Luftfahrzeugen, Information der Öffentlichkeit und Schulung von Fachkräften. Der Bericht legt nahe, dass die Richtlinie für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden ausreichend umgesetzt wird. (Mehr)
  • Am 31. Mai 2017 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgelegt, mit denen Mobilität und Verkehr in Europa modernisiert werden sollen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. „Europa in Bewegung“ ist ein umfassendes Paket von Initiativen, mit denen die Verkehrssicherheit verbessert, eine gerechtere Mauterhebung gefördert, CO2-Emissionen, Luftverschmutzung, Verkehrsüberlastung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert werden sollen. Die Kommission flankiert die Strategie mit einem ersten Paket von acht Gesetzesmaßnahmen, die sich speziell mit dem Straßenverkehr befassen. (Mehr)
  • Am 21. März 2017 haben das Europäische Parlament und der Rat einen Beschluss über neue Regeln für zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) mit Drittstaaten im Öl- und Gassektor beschlossen. Ziel ist es, die Rechtskonformität und Transparenz der Abkommen zu steigern. Die beschlossenen Regeln folgen einem Beschlussvorschlag der Kommission aus dem Februar 2016. Mitgliedstaaten müssen von nun an mit Drittstaaten ausgehandelte IGAs der Kommission vor der Unterzeichnung zur Prüfung vorlegen. (Mehr)
  • Am 17. Februar 2017 haben die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, 444 Mio. EUR in vorrangige europäische Energie-Infrastrukturprojekte zu investieren Die ausgewählten 18 Projekte in den Bereichen Strom- und Gasversorgung sowie „intelligente“ Stromnetze werden durch die Verknüpfung der europäischen Energienetze, die Erhöhung der Versorgungssicherheit und durch ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung mittels EU-weiter Integration erneuerbarer Energiequellen dazu beitragen, die Ziele der Energieunion zu verwirklichen. (Mehr)
  • Am 3. Februar 2017 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung des Emissionshandelssystems vorgelegt, mit dem Ziel die Emissionen aus dem Luftverkehr einzudämmen.  Das System setzt voraus, dass Fluggesellschaften ihre jährlichen CO2-Emissionen auf internationalen Strecken überwachen und melden und die über die Werte von 2020 hinausgehenden Emissionen ausgleichen. (Mehr)

 

2016

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Paket zur Energieunion

  • Am 19. Januar 2016 haben die Mitgliedstaaten einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 217 Mio. EUR in wichtige Vorhaben der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), eines Infrastruktur-Finanzierungsprogramms der EU, wurden insgesamt 15 Projekte ausgewählt, die der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit dienen sollen. (Mehr)
  • Am 16. Februar 2016 veröffentlichte die Kommission ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung als Bestandteil der Strategie zur Energieunion. Ziel der Vorschläge ist es, mehr Transparenz auf dem europäischen Energiemarkt und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen: (Mehr)

1. Verordnungsvorschlag über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

2. Beschlussvorschlag zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiesektor

3. Mitteilung über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas

4. Mitteilung über eine EU-Strategie für die Wärme-und Kälteerzeugung

  • Die EU Mitgliedstaaten haben am 15. Juli 2016 einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 263 Mio. EUR in wichtige Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastruktur zu investieren. Der größte Teil der Mittel wird für den Bau von Erdgasinfrastruktur im Ostseeraum, aber auch für den Stromsektor in ganz Europa verwendet werden. Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), einem EU-Finanzierungsprogramm, wurden insgesamt neun Projekte ausgewählt. Die ausgewählten vorrangigen Projekte dienen dazu, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern, die Isolation einiger Mitgliedstaaten durch ihre Anbindung an das EU-weite Energienetz zu beenden und die Ziele der Energieunion zu erreichen, d. h. die Bereitstellung von erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie.(Mehr)
  • Am 20. Juli 2016 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem die Verringerung der CO-Emissionen in allen Branchen der europäischen Wirtschaft beschleunigt werden soll. Die unterbreiteten Vorschläge enthalten verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021-2030 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfälle, Landnutzung und Forstwirtschaft, die Einfluss haben auf die Klimaschutzmaßnahmen der EU (Mehr).

1. Verordnungsvorschlag zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen

2. Verordnungsvorschlag über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen zur Klimapolitik bis 2030

  • Das Kollegium der Kommissare hat am 20. Juli 2016 zudem eine Strategie für emissionsarme Mobilität vorgelegt, in der sie den Weg aufzeigt für die Entwicklung EU-weiter Maßnahmen auf den Gebieten "emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge" sowie "alternative emissionsarme Kraftstoffe". Dieses Paket ist ein fester Bestandteil der "Energieunion und einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie". (Mehr)

Mitteilung über eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

  • Am 10. August 2016 hat die Europäische Kommission 187,5 Millionen Euro für den Bau der "Balticconnector"-Pipeline zwischen Estland und Finnland bereitgestellt. Der Balticconnector zielt darauf, die einseitige Lieferabhängigkeit Finnlands zu beenden, einen regionalen Gasmarkt im Baltikum zu schaffen und einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit im Baltikum zu leisten. Finanziert wird das Pipeline-Projekt aus der "Connecting Europe"-Fazilität der EU, deren Beitrag 75 Prozent der erforderlichen Finanzmittel entspricht. Die Gasleitung soll im Dezember 2019 in Betrieb gehen. (Mehr)
  • Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr "Winter-Energiepaket" zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit beim Übergang zu erneuerbaren Energieträgern vorgelegt. Das Paket umfasst eine Reihe an Änderungsvorschlägen zu folgenden Rechtsakten: (Mehr)

1. Verordnungsvorschlag zum Strombinnenmarkt

2. Richtlinienvorschlag für gemeinsame Regeln im Strombinnenmarkt

3. Verordnungsvorschlag zur Schaffung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

4. Verordnungsvorschlag zur Risikovorsorge im Strommarkt

5. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU

6. Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU zur Energiebilanz von Gebäuden

7. Richtlinienvorschlag zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie

8. Verordnungsvorschlag zur Energieunion-Governance

  • Am 7. Dezember 2016 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen (IGAs) zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Öl- und Gas-Sektor geeinigt. Mitgliedstaaten müssen ihre Abkommen künftig der Kommission vorlegen, bevor diese in Kraft treten. Der Beschlussvorschlag zu den zwischenstaatlichen Abkommen im Energiesektor war ein zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets der Kommission zur Energieversorgungssicherheit im Februar 2016. (Mehr)

 

2015

 

ZEI Insights 

 

Weitere Publikationen

Energiepolitik

Robert Stüwe, EU External Energy Policy in Natural Gas: A Case of Neofunctionalist Integration? (ZEI Discussion Paper C241) Bonn, 2017 (Download)

Günther H. Oettinger, Europeanising EU Energy Policy(ZEI Disucssion Paper C202) Bonn, 2010 (Download

Klaus W. Grewlich, Pipelines, Drogen, Kampf ums Wasser - greift die EU-Zentralasien-Strategie? Neues „Great Game“ von Afghanistan bis zum Kaspischen Meer? (ZEI Discussion Paper C200) Bonn 2010( Download)

Energierecht

Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen des ZEI

 

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