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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Eine Union des demokratischen Wandels

 

Ziele

  • Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für Organisationen und Einzelpersonen, die bei Kommission, Parlament und Rat Lobbyarbeit betreiben
  • Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat bei der Beseitigung unnötigen bürokratischen Aufwands auf europäischer und nationaler Ebene
  • Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Parlamenten und der Kommission
  • Überprüfung der Rechtsvorschriften, nach denen die Kommission gezwungen ist, genetisch veränderte Organismen (GVO) zuzulassen, auch wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist
  • Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungs- und anderen Verwaltungspositionen in der Kommission

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2018

2017

 

2016

Measuring EU progress Monitoring Juncker work plan ampel europa

Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register

  • Am 1. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation über ein verbindliches Transparenz-Register eingeleitet. In den kommenden zwölf Wochen können Interessenträger, Zivilgesellschaft und Bürger zum aktuellen Registrierungssystem für Interessenvertreter, die in den EU-Institutionen Lobbyarbeit betreiben möchten, Stellung nehmen. (Mehr)
  • Am 28. September 2016 hat die Europäische Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zu einem verbindlichen Transparenzregister für alle drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat und Kommission – vorgeschlagen, die auf dem bestehenden freiwilligen Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission aufbaut und Lobbyarbeit transparent machen soll. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen dieselben Mindeststandards zum ersten Mal für alle drei Unionsorgane gelten. Dem Plan zufolge sollen Treffen mit Entscheidungsträgern aus den drei Organen künftig abhängig von einer vorherigen Eintragung in das Transparenzregister sein. Zuvor hatte die Kommission im November 2014 diese Regel für ihre Zusammenarbeit mit Interessenvertretern bereits eingeführt. (Mehr)

 

2015

 

ZEI Insights 

 

Weitere Publikationen 

Demokratischer Wandel

Christina Wunder, Communication and Campaigning in European Citizens‘ Initiatives (ZEI Discussion Paper C224) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Ludger Kühnhardt, Gibt es eine politische Philosopie der Europäischen Union? (ZEI Discussion Paper C223) Bonn 2014 (Download) (Abstract)

Thorsten Kim Schreiweis, Die Demokratisierung der Europäischen Union (ZEI Discussion Paper C219) Bonn 2013  Download)

Frank Decker / Jared Sonnicksen,The Direct Election of the Commission President. A Presidential Approach to Democratising the European Union (ZEI Discussion Paper C192) Bonn 2009 (Download)

Europäische Vertragsreformen

 

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