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EU Glossar: Akteure und Institutionen

Europäische Kommission    EUCOMen

Präsident

Der Präsident der Kommission legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt und beschließt über die interne Organisation der Kommission. Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Parlament  und vom Europäischen Rat mit Mehrheit gewählt.

 

Die Kommissare und ihre "Projektteams"

Jean-Claude Juncker hat in seiner Kommission folgende "Projektteams" eingerichtet:
 

Bessere Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen 

 Alle Kommissionsmitglieder sind Mitglied dieses Projektteams

 

 

Die Kommissare

Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie
Corina Crețu Regionalpolitik
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Günther Oettinger Haushalt und Personal
Violeta Bulc Verkehr
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Vytenis Andriukaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 Dimitris Avramopoulos Migration, Inneres und Bürgerschaft
 Johannes Hahn Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
 Phil Hogan Landwirschaft und ländlich Entwicklung
 Věra Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Julian King Sicherheitsunion
 Cecilia Malmström Handel
 Carlos Moedas Forschung, Wissenschaft und Innovation
 Tibor Navracsics Bildung, Kultur, Jugend und Sport
 Karmenu Vella Umwelt, Meerespolitik und Fischerei
 Margrethe Vestager Wettbewerb
 Jyrki Katainen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
 Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt
 Maroš Šefčovič Energieunion
 Valdis Dombrovskis Euro, sozialer Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion
 Federica Mogherini Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
 Kristalina Georgieva Haushalt und Humanressourcen
 Christos Stylianides Humanitäre Hilfe und Krisenschutz
 Neven Mimica Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit  

 

Die Kommissare Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie
Corina Crețu Regionalpolitik
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Günther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Violeta Bulc Verkehr
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Vytenis Andriukaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 Dimitris Avramopoulos  Migration, Inneres und Bürgerschaft
 Johannes Hahn  Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
 Phil Hogan  Landwirschaft und ländlich Entwicklung
 Věra Jourová  Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
 Cecilia Malmström  Handel
 Carlos Moedas  Forschung, Wissenschaft und Innovation
 Tibor Navracsics  Bildung, Kultur, Jugend und Sport
 Karmenu Vella  Umwelt, Meerespolitik und Fischerei
 Margrethe Vestager  Wettbewerb

 

Digitaler Binnenmarkt 

 

Die Kommissare Digitaler Binnenmarkt
Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Corina Crețu Regionalpolitik
Phil Hogan Landwirschaft und ländlich Entwicklung
Věra Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Günther Oettinger Haushalt und Personal
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Vytenis Andriukaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Carlos Moedas Forschung, Wissenschaft und Innovation
Tibor Navracsics Bildung, Kultur, Jugend und Sport
Margrethe Vestager Wettbewerb

 

Energieunion 

 

Die Kommissare Energieunion
Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie
Corina Crețu Regionalpolitik
Phil Hogan Landwirschaft und ländlich Entwicklung
Karmenu Vella Umwelt, Meerespolitik und Fischerei
Carlos Moedas Forschung, Wissenschaft und Innovation
Violeta Bulc Verkehr
Věra Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Cecilia Malmström Handel
Günther Oettinger Haushalt und Personal
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Margrethe Vestager Wettbewerb

 

Euro und sozialer Dialog 

 

Die Kommissare Euro and sozialer Dialog
Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Corina Crețu Regionalpolitik
Věra Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Tibor Navracsics Bildung, Kultur, Jugend und Sport
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität

 

Europa in der Welt 

 

Die Kommissare Europa in der Welt
Johannes Hahn Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Cecilia Malmström Handel
Neven Mimica Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
Christos Stylianides Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement
Dimitris Avramopoulos Migration, Inneres und Bürgerschaft
Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie
Violeta Bulc Verkehr

 

 

Haushalt und Personal 

 

Alle Kommissionsmitglieder sind Mitglied dieses Projektteams

 

Die Kommissare

Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie
Corina Crețu Regionalpolitik
Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheit, Steuern und Zoll
Günther Oettinger Haushalt und Personal
Violeta Bulc Verkehr
Marianne Thyssen Beschätifgung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Vytenis Andriukaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Dimitris Avramopoulos Migration, Inneres und Bürgerschaft
Johannes Hahn Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Phil Hogan Landwirschaft und ländlich Entwicklung
Věra Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
Julian King Sicherheitsunion
Cecilia Malmström Handel
Carlos Moedas Forschung, Wissenschaft und Innovation
Tibor Navracsics Bildung, Kultur, Jugend und Sport
Karmenu Vella Umwelt, Meerespolitik und Fischerei
Margrethe Vestager Wettbewerb
Jyrki Katainen Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt
Maroš Šefčovič Energieunion
Valdis Dombrovskis Euro, sozialer Dialog, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion
Federica Mogherini Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Frans Timmermans
Bessere Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen
Christos Stylianides Humanitäre Hilfe und Krisenschutz
Neven Mimica Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Aufgaben und Ziele

Die Europäische Kommission erarbeitet die Vorschläge für die "Unionsgesetze" (Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen). Diese werden dann vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament (EP) beschlossen und gegebenenfalls geändert.

Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder.

Art. 17 Abs. 1 EUV: ,,Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die  Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen."

 

Bestellung der Kommission

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten schlagen mit qualifizierter Mehrheit einen Präsidenten oder eine Präsidentin vor. Sie haben dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Sie oder er muss zu seiner Ernennung vom Parlament bestätigt werden. Der gewählte Präsident nominiert anschließend ein Team von 27 weiteren Kommissarinnen und Kommissaren. Die Kommission als Ganzes muss ebenfalls vom Parlament bestätigt werden. Die Kommissare werden vom Ministerrat ernannt, die Berufung der Kommission und die Wahl des Kommissionspräsidenten obliegt jedoch dem Europäischen Parlament. Zuvor wird eine parlamentarische Anhörung der Kandidaten durchgeführt, um ihre fachliche Eignung zu prüfen. Wenn die neue Kommission im Amt ist, verfügt das Parlament über das Recht, der Kommission sein Misstrauen auszusprechen und damit deren Rückritt zu erzwingen. Die Parlamentarier haben also die Macht, die Kommission ins Amt zu bringen und sie im Extremfall wieder abzusetzen.

Art. 17 Abs. 3 EUV: ,,Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten. Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 weder Weisungen von einer nationalen Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist."

Übergangsbestimmung, Art. 17 Abs. 4 EUV: Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.

Übergangsbestimmung, Art. 17 Abs. 5 EUV (bisher nicht in vollem Umfang zur Anwendung gekommen): ,,Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig eine Änderung dieser Anzahl beschließt. Die Mitglieder der Kommission werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten so ausgewählt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Dieses System wird vom Europäischen Rat nach Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einstimmig festgelegt."

Amtsverzicht, Art. 17 Abs. 6 EUV: ,,Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein Amt nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird."

Rechtsgrundlagen

Europäisches Parlament  EP

Präsident

Der Präsident wird für die Dauer von zweieinhalb Jahren, d.h. für eine halbe Wahlperiode, gewählt und ist wiederwählbar. Der Präsident verkörpert das Parlament nach außen und in seinen Beziehungen zu den übrigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. 

 

Fraktionen

Fraktion im
EU-Parlament

Fraktionsvorsitzender

Abgeordnete

Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP)

Manfred Weber (CSU/Deutschalnd)

218

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parliament (PASD)

Gianni Pittella(Partito Democratio/Italien)

190

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa(ALDE)

Guy Verhofstadt
(VLD/Belgien)

70

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Greens/EFA)

Rebecca Harms  (Die Grünen/Deutschland) ,Philippe Lamberts (Belgien)

52

Europäische Konservative und Reformisten (ECR)

Syed Kamall (Conservative Party/Vereinigtes Königreich)

73

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke(GUE/NGL)

Gabriele Zimmer (Die LINKE/Deutschland)

50

Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD)

Nigel Farage (UKIP/Vereinigtes Königreich),David Borrelli(Five Star Movement/Italien)

45

Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)

Marine Le Pen (Front National), Marcel de Graaff (Partij voor de Vrijheid)

         36

Fraktionslose MdEPs

-

17

Aufgaben und Ziele

Art.14 Abs. 1 EUV: ,,Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommision."  

Mitglieder

Art. 14 Abs. 2 EUV: "Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze. Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.  

Rechtsgrundlagen

Europäischer RatEUEURat

Präsident

Am 30. August 2014 wurde Donald Tusk einstimmig von den Staats- und Regierungschefs der EU zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Als Präsident führt er den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates und gibt dessen Arbeiten Impulse.

 

Mitgliedstaaten

Art. 15 Abs. 2 EUV: ,,Der Europäische Rat (ER) setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil." (Art. 15 Abs. 2 EUV)

 

 

Mitgliedstaat (Beitritt)

Regierungssystem/Regierungskoalition (Europäische Parteienfamilie/EP-Fraktion)

Nächster regulärer Wahltermin

Belgien 
(1957)
Belgien

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung:Nieuw-Vlaamse Alliantie (EKR),Mouvement Réformateur (ALDE), Christen-Democratisch en Vlaams (EVP),Open Vlaamse Liberalen en Democraten (ALDE)

Regierungschef (2014) Charles Michel (MR)

Frühjahr 2018

Bulgarien(2007)
Bulgarien
 

Parlamentarisches Regierungssystem

Die Gerb Partei (EVP), Reformbloc (EVP),Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt

Regierungschef (2014): Boyko Borissov (GERB)

26. März 2017

Dänemark(1973)
Daenemark

Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung: Venstre (ALDE)

Regierungschef (2015): Lars Lokke Rasmussen

Frühjahr 2019

Deutschland(1957)
Deutschland

Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungChristlich Demokratische Union (EVP/EPP),Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPE/PASD),
 Christlich-Soziale Union (EVP/EPP)

Regierungschefin (2005): Angela Merkel, Christlich Demokratische Union (EVP)

24. September 2017

Estland 
(2004)
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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung:
Reformpartei (ALDE)Sozialdeokraten(SPE)Pro-Patria- und Res-Publica-Union (EVP)

Regierungschef (2014): Taavi Röivas, Estnische Reformpartei (ALDE)

Frühjahr 2019

Finnland 
(1995)
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Koalitionsregierung: Finnische Zentrumspartei  (ALDE), Basisfinnen (EKR)Nationale Sammlungspartei (EVP)

 

 

Regierungschef (2015): Juhu Sipila (Finnische Zentrumspartei )

Frühjahr 2019

Frankreich(1957)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungSozialistische Partei (SPE/PASD), Europa Ökologie - Die Grünen (EGP/Die Grünen-EFA), Radikale Linkspartei (-/-) Diverse Linke - Fraktionslose Abgeordnete der Nationalversammlung (-/-)

Regierungschef (2016): Bernard CazeneuveSozialistische Partei (SPE)

Staatschef (2012): François Hollande, Sozialistische Partei (SPE)

Präsidentschaftswahl

1. Runde: 23. April 2017

Stichwahl: 7. Mai 2017

Griechenland(1981)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungKoalition der Radikalen Linken SYRIZA (GUE/NGL)Unabhängige Griechen ANEL (EKR)

Regierungschef (2015): Alexis Tsipras (GUE/NGL)

Herbst 2019

Irland 
(1973)
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Parlamentarisches Regierungssystem

MinderheitsregierungFine Gael - Familie der Iren (EVP/EPP)

Regierungschef (2011): Enda Kenny, Fine Gael - Familie der Iren (EVP)
 

Frühjahr 2021

Italien 
(1957)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungDemokratische Partei (-/PASD), Neue rechte Mitte (/-/),Bürgerliche Wahl (-/-) 

Regierungschef (2014): Matteo RenziDemokratische Partei (SPE)

Frühjahr 2018

Kroatien
(2013)
Kroatien
 

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitonsregierung: Kroatische Demokratische Union (HDZ) und die Brücke unabhängiger Listen (MOST)

Regierungschef (2016) : Andrej Plenković (HDZ)

Herbst 2020

Lettland 
(2004)
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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung:
EinigkeitReformpartei, Nationale Vereinigung ,,Alles für Lettland" - ,,Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung",Bündnis der Grünen und Bauern

Regierungschef (2016): Māris Kučinskis, Bündnis der Grünen und Bauern (EGP)

Herbst 2018

Litauen 
(2004)
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Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: Bund der Bauern und Grünen, Litauens Sozialdemokratische Partei (SPE/PASD)

Regierungschef (2016): Saulius Skvernelis

Bund der Bauern und Grünen

Herbst 2020

Luxemburg(1957)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungDemokratische ParteiLuxemburger Sozialistische  ArbeiterparteiDie Grünen

RegierungschefXavier BettelDemokratische Partei (ALDE)

Herbst 2018

Malta 
(2004)
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Parlamentarisches Regierungssystem

Ein-Parteien-Mehrheit im Parlament:  Sozialdemokratische Partei Malta

Regierungschef (2013): Joseph Muscat, Sozialdemokratische Partei Malta(SPE)

Frühjahr 2018

Niederlande(1957)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungVolkspartei für Freiheit und Demokratie (ALDE/ALDE),Partij van de Arbeid (SPE/PASD)

Regierungschef (2010): Mark Rutte, Volkspartei für Freiheit und Demokratie (ALDE)

15. März 2017

Österreich(1995)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungSozialdemokratische Partei Österreichs(SPE/PASD), Österreichische Volkspartei (EVP/EPP)

Regierungschef (2008): Christian Kern, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPE)

Herbst 2018

Polen
(2004)
Polen

Parlamentarisches Regierungssystem

Alleinregierung: Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (AECR/EKR)

Regierungschefin (2015): Beata Szydlo, Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) (AECR/EKR)

Herbst 2019

Portugal 
(1986)
Portugal

Parlamentarisches Regierungssystem

Minderheitsregierung bestehend aus der Sozialistischen Partei (S&D), dem kommunistisch-grünen Wahlbündnis (CDU) und dem Linksblock (B.E.)

Regierungschef (2015): António Costa, Sozialistische Partei (S&D)
 

Herbst 2019

Rumänien
(2007)
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Semipräsidentielles Regierungssystem

Koalitionsregierung aus PSD und ALDE


Regierungschef (2017): Sorin Mihai Grindeanu, Sozialdemokratische Partei (PSD), S&D 

Herbst 2020

Schweden (1995)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungSozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens(SPE)und Umweltpartei Die Grünen (EGP)

Regierungschef (2014) Stefan LöfvenSozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens (SPE)

Herbst 2018

Slowakische Republik 
(2004)
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Parlamentarisches Regierungssystem

MehrparteienregierungRichtung - Sozialdemokratie, SMER (SPE/PASD), Nationalpartei SNS, Ungarische Verständigungspartei Most-Hid "Brücke" (EVP) , Christlich-konservative Partei Siet "Netz"(EVP)

Regierungschef (2012): Robert Fico, Richtung - Sozialdemokratie (SPE)

Frühjahr 2020

Slowenien(2004)
Slowenien.gif

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: Stranka Mira Cerarja, Democratic Party of Slovenian PensionersSocial Democrats

Regierungschef (2014): Miro CerarStranka Mira Cerarja

Sommer 2018

Spanien 
(1981)
Espana.gif

Parlamentarisches Regierungssystem

Einparteienregierung: Volkspartei (EVP/EPP)

Regierungschef (2011): Mariano RajoyVolkspartei (EVP)

Frühjahr 2020

Tschechische Republik
(2004)
Tschechien.gif

Parlamentarisches Regierungssystem

Koalitionsregierung: Sozialdemokratische Partei, ANOChristliche und Democratische Union

Regierungschef (2014): Bohuslav Sobotka (Sozialdemokratische Partei)

Herbst 2017

Ungarn 
(2004)
Ungarn.gif

Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungFidesz - Ungarischer Bürgerbund (EVP/EPP), Christlich-Demokratische Volkspartei (EVP/EPP)

Regierungschef (2010): Viktor OrbánFidesz - Ungarischer Bürgerbund (EVP)

Frühjahr 2018

Vereinigtes 
Königreich
(1973)
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Parlamentarisches Regierungssystem

KoalitionsregierungKonservative Partei (AECR/ECR)

Regierungschef (2016): Theresa May, Konservative Partei (ACER)

Frühjahr 2020

Zypern 
(2004)
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Präsidentielles Regierungssystem

Koalitionsregierung: Dimokratikos Synagermos (EVP),  Solidarity Movement (AECR/ECR)

Staatsoberhaupt/Regierungschef (2013): Nicos Anastasiades, (Dimokratikos Synagermos) (EVP)

Frühjahr 2021

Aufgaben und Ziele

Art.15 Abs. 1 EUV: ,,Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig."

Seit dem Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat ein offizielles Organ der EU.

Rechtsgrundlagen

Rat der Europäischen UnionEURat

Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt zwischen den EU-Mitgliedstaaten alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet die Präsidentschaft die Sitzungen auf allen Ebenen der Europäischen Räte (Legislativorgane der EU gemeinsam mit dem Europäische Parlament), um so die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat der Europäischen Union (Consilium) zu gewährleisten.

 

 Ratsvorsitze bis 2020

2015

Lettland: Januar - Juni 2015
Luxemburg: Juli - Dezember 2015

2016

Niederlande: Januar - Juni 2016
Slowakei: Juli - Dezember 2016

2017

Malta: Januar - Juni 2017
Estland (anstelle des Vereinigten Königreiches): Juli - Dezember 2017

2018

Bulgarien: Januar - Juni 2018
Österreich: Juli - Dezember 2018

2019

Rumänien: Januar - Juni 2019
Finnland: Juli - Dezember 2019

2020

Kroatien: Januar - Juni 2020

Deutschland: Juli - Dezember 2020

 

Aufgaben und Ziele

Art.16 Abs. 1 EUV: ,,Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die  Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge."

Mitglieder

Art. 16 Abs. 2 EUV: ,,Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben."  

Rechtsgrundlagen

Gerichtshof der Europäischen Union   EUGh

Präsident

Die Richter am Europäischen Gerichtshof werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Aus dem Kreis der Richter wird alle drei Jahre ein neuer Präsident gewählt. Eine mehrfache Wiederwahl ist möglich. Der Präsident leitet die Verwaltung des Gerichtshofs und führt den Vorsitz bei Anhörungen und Beratungen in den Kammern. Er teilt die Fälle den Kammern für jegliche vorbereitende Aufgaben zu und wählt außerdem einen Richter der Kammer aus, der in dem jeweiligen Verfahren als Berichterstatter fungiert. 

 

Aufgaben und Ziele

Art.19 Abs. 1 EUV: ,,Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachgerichte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrechts erfassten Bereichen gewährleistet ist."

Art. 19 Abs. 3 EUV: ,,Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet nach Maßgabe der Verträge
a) über Klagen eines Mitgliedstaats, eines Organs oder natürlicher oder juristischer Personen;
b) im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe;
c) in allen anderen in den Verträgen vorgesehenen Fällen."

Mitglieder

Art.19 Abs. 2 EUV: ,,Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Er wird von Generalanwälten unterstützt. Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Als Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und als Richter des Gerichts sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die Voraussetzungen der Artikel 253 und 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren
ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig."

Rechtsgrundlagen

 

Europäische Zentralbank  ECBen

Präsident

Der Präsident ist Vorsitzender des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), des EZB-Rates und des Erweiterten Rates der EZB. Außerdem repräsentiert er die Bank im Ausland. Der Präsident wird vom Europäischen Rat ernannt. Die reguläre Amtszeit beträgt 8 Jahre.

 

 

Aufgaben und Ziele

Art. 282 Abs. 1 AEUV: ,,Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union."

Art. 282 Abs. 2 AEUV: ,,Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen."

Mitglieder

Art. 283 Abs. 1 AEUV: ,,Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums, deren Währung der Euro ist."

Art. 283 Abs. 2 AEUV: ,,Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig."
 

Rechtsgrundlagen

 

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