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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

 

Ziele

  • Schnellere Reaktion auf militärische Bedrohungen durch neue EU-Netze für Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

  • Mehr Synergien zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern

  • Errichtung einer ständigen EU-Einsatztruppe auf freiwilliger Basis, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgestattet wird

  • Ausbau der europäischen Nachbarschaftspolitik und Sicherung von Frieden und Stabilität durch die Fortführung der laufenden Beitrittsverhandlungen, insbesondere mit den Ländern des westlichen Balkans, jedoch keine Erweiterung in den nächsten fünf Jahren

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2018

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Umsetzung der globalen Strategie

  • Am 14. Juni 2018 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den langfristigen EU-Haushalt für Außenmaßnahmen zwischen 2021 und 2027 um 30 Prozent auf 123 Mrd. Euro zu erhöhen [94,5 Mrd. Euro im Zeitraum 2014-2020] (Mehr)

Zudem schlägt die Kommission die folgenden neuen Instrumente für Außenmaßnahmen vor:

1. das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit mit einer Mittelausstattung von 89,2 Mrd. Euro;

2. ein neues Europäisches Instrument für nukleare Sicherheit wird basierend auf dem Euratom-Vertrag mit einer Mittelausstattung von 300 Mio. Euro;

3. das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit Mitteln von 14,5 Mrd. EUR für Beitrittskandidatenländer;

4. das Instrument für humanitäre Hilfe mit einer Dotierung von 11 Mrd. Euro;

5. Haushaltsmittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Umfang von 3 Mrd. Euro;

6. die Bereitstellung von 500 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit den 13 Überseeländern und Gebieten der EU-Mitgliedstaaten einschließlich Grönlands

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Initiative für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive (mit Blick auf 2025)

  • Am 17. Mai 2018 haben sich der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die Regierungschefs der Westbalkan-Staaten auf die ,,Erklärung von Sofia" verständigt. Diese bekräftigt die Beitrittsperspektive der Region und sieht eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Sparten Konnektivität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit vor. So wird die EU etwa für elf zusätzliche prioritäre Verkehrsprojekte (Straße, Schiene, Häfen) Zuschüsse in Höhe von insgesamt 190 Mio. Euro bereitstellen, im Rahmen der digitalen Agenda auf dem Westbalkan 30 Mio. Euro an Investitionen in den Breitbandausbau in der Region stecken sowie ihre Unterstützung in der Jugend- und Bildungsarbeit ebenfalls verstärken, u. a. durch Verdopplung der für die Region vorgesehenen Mittel im Rahmen von Erasmus+ sowie durch Einleitung eines Pilotprojekts zur Förderung der Mobilität im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung. (Mehr)
  • Am 17. April 2018 hat die Europäische Kommission in einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Erweiterungspolitik veröffentlicht, die den Stand der Umsetzung Ende Januar 2018 erörtert. Hinzu kommen sieben Länderberichte zu den jeweiligen Beitrittskandidaten. (Mehr)  
  • Am 6. Februar 2018 hat die Europäische Kommission ihre Westbalkan-Strategie ("Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“) angenommen und einen Aktionsplan mit sechs Leitinitiativen angekündigt, welche die EU in den nächsten Jahren einleiten wird, um die Transformationsbemühungen der Westbalkan-Staaten zu unterstützen. Die Maßnahmen umfassen Initiativen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, den Ausbau der Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Migrationspolitik über gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die Ausdehnung der Energieunion der EU auf den Westbalkan, die Senkung der Roaminggebühren und die Unterstützung des Aufbaus von Breitbandverbindungen in der Region. In der Strategie wird außerdem hervorgehoben, dass die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sein muss, wenn diese die Beitrittskriterien erfüllt haben. (Mehr)

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Effizientere und kohärentere Umsetzung der Gemeinsamen Außenpolitik

 

2017

2016

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Nachfolgeregelung zum Cotonou-Abkommen

  • Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 eine Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Partnerschaften mit den Ländern Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans als Fortführung der 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommen veröffentlicht. Ziel ist es, mit den AKP Partnerstaaten ein Rahmenabkommen zu schließen, das auf regionale Bedürfnisse zugeschnittene Partnerschaften beinhaltet, um sich so den spezifischen regionalen Herausforderungen und Chancen zu stellen. (Mehr)

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Aufbau von Kapazitäten im Bereich Sicherheit

  • Am 6. April 2016 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin einen Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen vereinbart. In dem Gemeinsamen Rahmen werden die bereits existierenden Konzepte gebündelt und 22 operative Maßnahmen vorgeschlagen, die auf Folgendes abzielen:

• Verbesserung des Bewusstseins für hybride Bedrohungen durch Schaffung spezieller Mechanismen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und durch Koordinierung der EU-Maßnahmen für strategische Kommunikation.
• Stärkung der Resilienz in Bereichen, die von entscheidender strategischer Bedeutung sein können, wie etwa Cybersicherheit, kritische Infrastrukturen (Energie, Verkehr, Raumfahrt) etc.
• Krisenprävention, -reaktion und -bewältigung durch Festlegung wirksamer Verfahren
• Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO sowie anderen Partnerorganisationen bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen (
Mehr)

  • Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin Federica Mogherini haben am 5. Juli 2016 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, damit die Europäische Union Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Drittländern wirksamer unterstützen kann. Die Maßnahmen sind in der Gemeinsamen Mitteilung über die Reform des Sicherheitssektors in Partnerländern und in einem Legislativvorschlag zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (IcSP), enthalten. Im Einklang mit dem übergeordneten Ziel der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist insbesondere vorgesehen, in Partnerländern Akteure des Sicherheitssektors – einschließlich unter außergewöhnlichen Umständen des Militärs – umfassender zu unterstützen. (Mehr)

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 Beitrag der Kommission zur globalen Strategie

  • Am 8. Juni 2016 hat die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine „Strategie für internationale Kulturbeziehungen“ vorgestellt, die zum Ziel hat, einen strategischen Rahmen für intensivere und wirksamere internationale Kulturbeziehungen zu schaffen. Damit steht die Mitteilung im Einklang trägt den Zielen der künftigen globalen EU-Strategie Rechnung, die von der Hohen Vertreterin erarbeitet wird. (Mehr)
  • Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben am 22. Juni 2016 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt. Diese Mitteilung sollte in dem Kontext der Globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik gesehen werden. (More)
  • Am 28. Juni 2016 hat die Europäische Kommission ihre "Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" vorgestellt. Auf diese Weise möchte die Kommission den Anspruch der EU auf strategische Autonomie untermauern. Die globale Dimension bezieht sich auf ein breites Spektrum von politischen Maßnahmen und Instrumenten, die durch die Strategie gefördert werden sollen und ist nicht nur im geografischen Sinne zu verstehen. Sie ist zudem auf die militärischen Fähigkeiten und die Terrorismusbekämpfung in gleichem Maße ausgerichtet wie auf Beschäftigungsmöglichkeiten, gut integrierte Gesellschaften und Menschenrechte. (Mehr)
  • Am 10. November 2016 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik vorgelegt, in der sie Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Weltmeere vorschlagen. Der Kommissionsvorschlag enthält 14 Maßnahmenbündel in drei Schwerpunktbereichen: 1. Verbesserung des Rahmens für die internationale Meerespolitik; 2. Verringerung der menschlichen Einwirkungen auf die Weltmeere und Schaffung der Voraussetzungen für eine nachhaltige blaue Wirtschaft;3. Stärkung der internationalen Meeresforschung und der entsprechenden Datenbasis. (Mehr)
  •  

 2015

 

ZEI Insights 

 

Weitere Publikationen

Globales Europa

Ludger Kühnhardt: Maturing beyond Cotonou: An EU-ACP Association Treaty for Development. A proposal for reinventing EU relations with the African, Caribbean and Pacific (ACP) Group of States. ( ZEI Discussion Paper C 235/2016)   (Download) (Abstract)

Ludger Kühnhardt: Neighbors and other realities: The Atlantic civilization and its enemies   (ZEI Discussion Paper C228, 2015) (Download) (Abstract)

Lothar Rühl: European Foreign and Security Policy since the Lisbon Treaty – From Common to single? (ZEI Discussion Paper C226, 2014)   (Download) (Abstract)

Stephen Calleya / Ludger Kühnhardt, How to ride the revolutionary Arab lion, in: World Security Network, 7.Januar 2013 (online)

Wiebke Drescher, The Eastern Partnership and Ukraine. New Label – Old Products? (ZEI Discussion Paper, C 194), Bonn 2009. (Download)

Andreas Marchetti, La politique européenne de voisinage: l’impact de la présidence allemande sur l’élaboration d’une politique stratégique (Note du Cerfa, 45), Paris 2007.

Andreas Marchetti, Consolidation in Times of Crisis: The European Neighbourhood Policy as Chance for Neighbours?, in: European Political Economy Review, No. 7 (2007), S. 9-23.

Thomas Demmelhuber, The European Neighbourhood Policy (ENP) and its Implementation in the Southern Mediterranean. The Case of Egypt (ZEI Discussion Paper, C 170), Bonn 2007. (Download)

Andreas Marchetti, The European Neighbourhood Policy. Foreign Policy at the EU’s Periphery (ZEI Discussion Paper, C 158), Bonn 2006. (Download)

Thomas Demmelhuber, The Euro-Mediterranean Space as an Imagined (Geo-) Political, Economic and Cultural Entity (ZEI Discussion Paper, C 159), Bonn 2006. (Download)

Andreas Marchetti, Ten Years Euro-Mediterranean Partnership. Defining European Interests for the Next Decade (ZEI Discussion Paper, C 154), Bonn 2005. (Download)

 

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