ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

Investitionsoffensive  für  Europa (,,Juncker Plan"):  Bestandsaufnahme  und  weitere  Schritte

Eine nachhaltige Zukunft Europas - Reflektion der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung

Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

• Am 22. Mai 2018 haben die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen verabschiedet, um die EU-Abfallvorschriften fit für die Zukunft zu machen. Dies ist Teil der umfassenderen Kreislaufwirtschaftspolitik der EU. Die neuen Richtlinien, die auf den Vorschlägen der Kommission im Rahmen des im Dezember 2015 vorgestellten Pakets zur Kreislaufwirtschaft beruhen, sollen dazu beitragen, Abfall zu vermeiden und – wo Abfälle sich nicht vermeiden lassen – das Recycling von Siedlungs- und Verpackungsabfällen erheblich zu steigern. Die Richtlinien leiten einen schrittweisen Ausstieg aus der Abfalldeponierung ein und fördern die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente wie beispielsweise die erweiterte Herstellerverantwortung. Die neuen Rechtsvorschriften sollen die „Abfallhierarchie“ stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die den Schwerpunkt auf Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling legen statt auf Deponierung und Verbrennung. (Mehr)
• Am 16. Januar 2018 hat die Europäische Kommission die erste europäische Strategie für Kunststoffe vorgelegt. Sie ist Teil des Übergangs zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft. Die Strategie soll die Umwelt vor der Belastung durch Kunststoffe schützen und gleichzeitig Wachstum und Innovation fördern. Nach den neuen Plänen sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recylingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen reduziert werden und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. (Mehr)

Mehrjähriger Finanzrahmen

• Am 2. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für das EU-Budget ("Mehrjähriger Finanzrahmen") für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Das Gesamtvolumen an Verpflichtungen beläuft sich auf 1135 Milliarden Euro. Mehrausgaben sind insbesondere in den Politikfeldern vorgesehen, in denen der erwartete Mehrwert gemeinsamen Handelns besonders hoch ist. Dazu gehören: Forschung, Migration, Grenzkontrolle und Verteidigung. Eine sehr wichtige Neuerung der vorgeschlagenen Haushaltsplanung besteht darin, dass EU-Finanzmittel über einen Rechtsstaatsmechanismus stärker an die Existenz unabhängiger Gerichte in den Mitgliedstaaten gekoppelt sein werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag präsentiert. (Mehr)

Eine nachhaltige Zukunft Europas

Investitionsoffensive für Europa ("Juncker Plan"): Bilanz und legislative Folgemaßnahmen

• Am 18. Juli 2018 haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) bekanntgegeben, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro mobilisiert hat. Der Fonds ist mit einer Haushaltsgarantie der Europäischen Union versehen und finanziert sich aus Eigenmitteln der EIB-Gruppe. Bislang hat der unabhängige Investitionsausschuss des EFSI 898 Vorhaben genehmigt, die in den 28 EU-Mitgliedstaaten voraussichtlich zu Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro führen werden. Im Jahr 2015‚ als der Startschuss für den EFSI fiel‚ hat sich die Kommission ein Ausgangsziel in Höhe von 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in der EU gesetzt. Mit der jüngsten Zwischenbilanz wurde dieses Ziel übertroffen. Auf diese Weise leistet der EFSI einen substanziellen Beitrag zur Schließung der Investitionslücke, die sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise geöffnet hatte. Rund 700 000 kleine und mittlere Unternehmen erhalten auf diese Weise einen besseren Zugang zu Finanzierungen. Angesichts des Erfolgs des EFSI einigten der Europäische Rat und das Europäische Parlament am 13. September 2017 darauf, seine Laufzeit zu verlängern und die Ausstattung bis 2020 auf 500 Milliarden Euro zu erhöhen. (Mehr)
• Am 13. Dezember 2017 ist die Verordnung zur vereinbarten Verlängerung der Laufzeit des EFSI-Fonds in Kraft getreten.
• Am 19. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass der Investitionsplan für Europa - der Juncker-Plan - voraussichtlich Investitionen in Höhe von 240,9 Milliarden Euro auslösen wird. Dies entspricht etwas mehr als drei Vierteln des Zielbetrags von 315 Milliarden Euro. Die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis dato genehmigten Vorhaben haben ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 47,4 Milliarden Euro und sind in allen 28 Mitgliedstaaten angesiedelt. Rund 461.000 kleine und mittlere Unternehmen werden voraussichtlich von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren, der sich aus den durch den Plan unterstützten Vereinbarungen ergibt. Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe schätzen, dass der EFSI bisher 300.000 Arbeitsplätze in der EU unterstützt hat. Bis 2020 sollen es 700.000 sein. (Mehr)
• Am 13. September 2017 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Verordnung zur Verlängerung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geeinigt, der das Herzstück der "Investitionsoffensive für Europa" darstellt. Präsident Juncker hatte den Vorschlag vor einem Jahr in seiner Rede zur Lage der Union unterbreitet. Mit der zustande gekommenen Einigung verlängert sich die ursprünglich dreijährige Laufzeit des EFSI (2015-2018) bis zum Ende des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2020. Statt der zunächst anvisierten 315 Milliarden Euro soll der EFSI bis 2020 Investitionen von mindestens einer halben Billion Euro in Gang bringen. (Mehr)
• Am 23. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission eine vorläufige Bilanz des "Juncker Fonds" vorgelegt. In den 18 Monaten seit ihrem Start haben die vom  EFSI-Fonds unterstützten Darlehen der EIB-Gruppe ihr ursprüngliches Ziel, bis 2018 zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von 315 Mrd. Euro zu mobilisieren, zu über 50 Prozent erreicht. Im Dezember 2016 wiesen die im Rahmen der "Investitionsoffensive für Europa" genehmigten Vorhaben ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 30,6 Mrd. Euro auf. Solche Vorhaben gibt es jetzt in allen 28 Mitgliedstaaten, und sollen laut Kommission Investitionen von insgesamt mehr als 164 Mrd. Euro auslösen. (Mehr)
• Die Europäische Kommission hat am 11. Juli 2016 zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen. Standard-Finanzinstrumente sind bereits mit der ESI-Fonds-Verordnung und den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar und sollen den Einsatz revolvierender Finanzhilfen – anstelle traditioneller Finanzhilfen – durch die Mitgliedstaaten erhöhen und private und öffentliche Mittel kombinieren. Die zwei neuen Instrumente sind:
  - Koinvestitionsfazilität zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Start-ups und KMU. Diese Unterstützung wird die Entwicklung von Geschäftsmodellen und die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel ermöglichen, und zwar durch ein gemeinsames Anlagesystem, das von einem Hauptfinanzintermediär verwaltet wird. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 15 Mio. Euro je KMU belaufen.
  -   Stadtentwicklungsfonds, um nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Gebiete zu unterstützen. Die Projekte müssen finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 20 Mio. Euro je Projekt belaufen. (Mehr)
  
• Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben am 22. Juni 2016 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt. In der Mitteilung wird auf die großen Chancen hingewiesen, die die Beziehungen der EU zu China bieten, wobei das Hauptziel darin besteht, für Beschäftigung und Wachstum in Europa zu sorgen, eine größere Öffnung des chinesischen Markts für europäische Unternehmen zu fördern und damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ersten Priorität der von Präsident Juncker geführten Kommission zu leisten.(Mehr)
• Ein Jahr nach dem Start des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat die Europäische Kommission am 1. Juni 2016 einen Vorschlag zur Verlängerung des EFSI über das Jahr 2018 hinaus unterbreitet. Ziel des sog. "Juncker-Fonds" ist es, durch die Beteiligung privater Investoren mit den 21 Milliarden Euro finanzieller Erstausstattung, Investitionen von ingesamt 315 Milliarden Euro anzustoßen. Nach Angaben der Kommission ist davon schon knapp ein Drittel erreicht worden. Bisher hat der Juncker-Fonds 249 Projekte mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro in Gang gebracht. Nicht erreicht hat der Fonds bisher sein Ziel, die eingesetzten Mittel mit dem Faktor 15 zu hebeln. Den Gesamtinvestitionen von 100 Milliarden Euro stehen zurzeit EFSI-Mittel von ingesamt 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Das entspricht einer Hebelung um den Faktor 8.Darüber hinaus hat die Kommission einen weiteren Bestandteil der Investitionsoffensive, das Europäische Portal für Investitionsvorhaben (EIPP), offiziell auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform, die europäische Projektentwickler und Investoren aus der EU und anderen Ländern zusammenbringen soll. (Mehr) 
• Am 22. Februar 2016 hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Broschüre veröffentlicht, die einen Überblick darüber gibt, wie Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf der Projektebene oder über ein Finanzinstrument (z.B. eine Projektplattform) kombiniert werden können. Diese Broschüre soll den lokalen Behörden und Projektträgern dabei helfen, das Potenzial, das durch die Kombination von EFSI und ESI-Fonds erschlossen wird, in vollem Umfang zu nutzen. Beide Instrumente wurden zwar unterschiedlich konzipiert, sind aber komplementär, was den Grundgedanken, die Gestaltung und den rechtlichen Rahmen anbelangt, und verstärken sich gegenseitig. (Mehr)
• Am 13 Januar 2015 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur „Investitionsoffensive für Europa“ (Juncker Fonds) vorgestellt. Mit diesem Vorschlag werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Haushaltsmittel für das Investitionsprogramm festgelegt. (Mehr)

Initiative im Jugendbereich

• Am 30. Mai 2017 hat die Europäische Kommission neue Initiativen zur Schul- und Hochschulbildung verabschiedet, darunter einen Vorschlag zur Nachverfolgung des Werdegangs von Absolventen nach ihrem Bildungsabschluss, um die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Daten zu den Tätigkeiten der Absolventen zu unterstützen. (Mehr)

Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft

• Ein Jahr nach Annahme ihres Pakets zur Kreislaufwirtschaft hat die Kommission am 26. Januar 2017 über die bisherigen Ergebnisse und Fortschritte Bericht erstattet und neue Ideen für die Abfallentsorgung und entsprechende Investitionen vorgelegt. Ergänzend zum Bericht hat die Kommission:

  - gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Plattform zur finanziellen Unterstützung der Kreislaufwirtschaft eingerichtet, die Investoren und Innovatoren zusammenbringt,
  - Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten für die Energiegewinnung aus Abfällen vorgelegt,
  - eine gezielte Verbesserung der Rechtsvorschriften über bestimmte gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten vorgeschlagen.
  Um die bisher erzielten Ergebnisse vorzustellen und das künftige Vorgehen mit den Interessenträgern zu erörtern, organisieren die Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss am 9./10. März 2017 eine Konferenz zur Kreislaufwirtschaft. Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission die Einrichtung der Europäischen Stakeholder-Plattform zur Kreislaufwirtschaft ankündigen. (Mehr)

Finanzrahmen für die Zeit nach 2020

Investitionsoffensive für Europa ("Juncker Fonds"): legislative Folgemaßnahmen

• Am 13. Dezember 2017 ist die Verordnung zur vereinbarten Verlängerung der Laufzeit des EFSI-Fonds in Kraft getreten.
• Am 19. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass der Investitionsplan für Europa - der Juncker-Plan - voraussichtlich Investitionen in Höhe von 240,9 Milliarden Euro auslösen wird. Dies entspricht etwas mehr als drei Vierteln des Zielbetrags von 315 Milliarden Euro. Die im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis dato genehmigten Vorhaben haben ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 47,4 Milliarden Euro und sind in allen 28 Mitgliedstaaten angesiedelt. Rund 461.000 kleine und mittlere Unternehmen werden voraussichtlich von einem besseren Zugang zu Finanzmitteln profitieren, der sich aus den durch den Plan unterstützten Vereinbarungen ergibt. Die Europäische Kommission und die EIB-Gruppe schätzen, dass der EFSI bisher 300.000 Arbeitsplätze in der EU unterstützt hat. Bis 2020 sollen es 700.000 sein. (Mehr)
• Am 13. September 2017 haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Verlängerung und Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) geeinigt, der das Herzstück der "Investitionsoffensive für Europa" darstellt. Präsident Juncker hatte den Vorschlag vor einem Jahr in seiner Rede zur Lage der Union unterbreitet. Mit der zustande gekommenen Einigung wird sowohl die Laufzeit des EFSI verlängert als auch dessen finanzielle Kapazität gestärkt. Die Laufzeit des EFSI von ursprünglich drei Jahren (2015-2018) wird mit der Vereinbarung bis 2020 (dem Ende des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens) verlängert. Statt der zunächst anvisierten 315 Mrd. Euro soll der EFSI bis 2020 Investitionen von mindestens einer halben Billion Euro in Gang bringen. (Mehr)
• Am 23. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission eine vorläufige Bilanz des "Juncker Fonds" vorgelegt. In den 18 Monaten seit ihrem Start haben die vom  EFSI-Fonds unterstützten Darlehen der EIB-Gruppe ihr ursprüngliches Ziel, bis 2018 zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von 315 Mrd. EUR zu mobilisieren, zu über 50 Prozent erreicht. Im Dezember 2016 wiesen die im Rahmen der "Investitionsoffensive für Europa" genehmigten Vorhaben ein Finanzierungsvolumen von insgesamt 30,6 Mrd. EUR auf. Solche Vorhaben gibt es jetzt in allen 28 Mitgliedstaaten, und sollen laut Kommission Investitionen von insgesamt mehr als 164 Mrd. EUR auslösen. (Mehr)
• Die Europäische Kommission hat am 11. Juli 2016 zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern von Stadtentwicklungsprojekten zu Finanzmitteln erleichtern sollen.Standard-Finanzinstrumente sind bereits mit der ESI-Fonds-Verordnung und den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar und sollen den Einsatz revolvierender Finanzhilfen – anstelle traditioneller Finanzhilfen – durch die Mitgliedstaaten erhöhen und private und öffentliche Mittel kombinieren. Die zwei neuen Instrumente sind:
  - Koinvestitionsfazilität zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Start-ups und KMU. Diese Unterstützung wird die Entwicklung von Geschäftsmodellen und die Erschließung zusätzlicher Finanzmittel ermöglichen, und zwar durch ein gemeinsames Anlagesystem, das von einem Hauptfinanzintermediär verwaltet wird. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 15 Mio. EUR je KMU belaufen.
  -   Stadtentwicklungsfonds, um nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Gebiete zu unterstützen. Die Projekte müssen finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein. Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu 20 Mio. EUR je Projekt belaufen. (Mehr)
  
• Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission haben am 22. Juni 2016 eine Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ angenommen, die einen Ausblick auf die Beziehungen der EU zu China in den nächsten fünf Jahren gibt. In der Mitteilung wird auf die großen Chancen hingewiesen, die die Beziehungen der EU zu China bieten, wobei das Hauptziel darin besteht, für Beschäftigung und Wachstum in Europa zu sorgen, eine größere Öffnung des chinesischen Markts für europäische Unternehmen zu fördern und damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ersten Priorität der von Präsident Juncker geführten Kommission zu leisten.(Mehr)
• Ein Jahr nach dem Start des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat die Europäische Kommission am 1. Juni 2016 einen Vorschlag zur Verlängerung des EFSI über das Jahr 2018 hinaus unterbreitet. Ziel des sog. "Juncker-Fonds" ist es, durch die Beteiligung privater Investoren mit den 21 Milliarden Euro finanzieller Erstausstattung, Investitionen von ingesamt 315 Milliarden Euro anzustoßen. Nach Angaben der Kommission ist davon schon knapp ein Drittel erreicht worden. Bisher hat der Juncker-Fonds 249 Projekte mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro in Gang gebracht. Nicht erreicht hat der Fonds bisher sein Ziel, die eingesetzten Mittel mit dem Faktor 15 zu hebeln. Den Gesamtinvestitionen von 100 Milliarden Euro stehen zurzeit EFSI-Mittel von ingesamt 12,8 Milliarden Euro gegenüber. Das entspricht einer Hebelung um den Faktor 8.Darüber hinaus hat die Kommission einen weiteren Bestandteil der Investitionsoffensive, das Europäische Portal für Investitionsvorhaben (EIPP), offiziell auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform, die europäische Projektentwickler und Investoren aus der EU und anderen Ländern zusammenbringen soll. (Mehr) 
• Am 22. Februar 2016 hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Broschüre veröffentlicht, die einen Überblick darüber gibt, wie Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf der Projektebene oder über ein Finanzinstrument (z.B. eine Projektplattform) kombiniert werden können. Diese Broschüre soll den lokalen Behörden und Projektträgern dabei helfen, das Potenzial, das durch die Kombination von EFSI und ESI-Fonds erschlossen wird, in vollem Umfang zu nutzen. Beide Instrumente wurden zwar unterschiedlich konzipiert, sind aber komplementär, was den Grundgedanken, die Gestaltung und den rechtlichen Rahmen anbelangt, und verstärken sich gegenseitig. (Mehr)
• Am 13 Januar 2015 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur „Investitionsoffensive für Europa“ (Juncker Fonds) vorgestellt. Mit diesem Vorschlag werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Haushaltsmittel für das Investitionsprogramm festgelegt. (Mehr)

Europäische Agenda für neue Kompetenzen

• Die Europäische Kommission hat am 10. Juni 2016 eine neue, umfassende europäische "Kompetenzagenda" verabschiedet. Die Agenda soll gewährleisten, dass Bürgerinnen und Bürger vom frühesten Kindesalter an ein breites Spektrum von Kompetenzen erwerben, so dass das Humankapital Europas optimal genutzt wird, was wiederum Beschäftigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa fördert. In dieser angenommenen neuen europäischen Agenda für Kompetenzen werden die Mitgliedstaaten und die Interessenträger aufgerufen, die Qualität der Kompetenzen und deren Relevanz für den Arbeitsmarkt zu verbessern. (Mehr)
• Am 1. Dezember 2016 hat die EU Kommission die „Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze“ auf den Weg gebracht, um zusammen mit Mitgliedstaaten, Unternehmen, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und Bildungsanbietern dazu beizutragen, dass die starke Nachfrage nach digitalen Kompetenzen in Europa, die aktuell auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft eine immer größere Rolle spielen, besser gedeckt werden kann. Die Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze ist eine von zehn zentralen Initiativen, die die EU Kommission in der Europäischen Agenda für neue Kompetenzen im Juni 2016 vorgestellt hat. In dieser verpflichten sich eine Reihe von Partnern, darunter über 30 Organisationen und Vereinigungen wie die European Digital SME Alliance, ESRI, SAP und Google, im Rahmen der Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze die Kluft bei den digitalen Kompetenzen zu verringern. Die Kommission ruft weitere Akteure auf, sich der Koalition anzuschließen und ihrer Charta zuzustimmen. (Mehr)

Neuer Start für erwerbstätige Eltern

• On the 13th of July 2016 the EU Commission launched a second-stage consultation with social partner organisations at European level. The aim of the consultation is to seek their views on how to reduce obstacles to women's participation in the labour market, by improving work-life balance and possibilities for women and men to make use of their rights more equally. This consultation follows a first-stage social partner consultation and a broad public consultation, which closed earlier on the 17th of February 2016. (More) 

Paket zur Kreislaufwirtschaft

• Am 1. August 2016 hat die Europäische Kommission die Besetzung der Plattform zum Thema Lebensmittelverschwendung veröffentlicht, deren Einrichtung im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft im Jahr 2015 angekündigt worden war. Die Plattform versammelt 70 Mitgliedsorganisationen aus der öffentlichen Hand und dem privaten Sektor. Sinn und Zweck der Plattform ist es, die beteiligten Akteure bei der Erfüllung des Nachhaltigkeitsziels 12 zu unterstützen: Pro Kopf soll die Lebensmittelverschwendung auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 halbiert sein. Zudem sollen die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferketten verringert werden. (Mehr)
  

Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020

• Am 14. September 2016 die Kommission ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vorgelegt. Mit dem vorgeschlagenen Paket werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche 6,3 Mrd. EUR verfügbar gemacht, ohne die mit dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbarte Ausgabenobergrenze zu erreichen. Eingesetzt werden diese Finanzmittel zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Investitionen und des Wirtschaftswachstums sowie zur Bewältigung der Migration und ihrer Wurzeln. Das Paket umfasst darüber hinaus auch Vorschläge, wie der EU-Haushalt besser und schneller auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, während gleichzeitig die Haushaltsordnung vereinfacht und stärker ergebnisorientiert wird. (Mehr)

Nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas

• Am 22. November 2016 hat die EU Kommission eine Mitteilung über den Weg in eine nachhaltige Zukunft Europas vorgesteltt. Diese Mitteilung berücksichtigt sowohl die wirtschaftliche, die soziale und die umweltpolitische Dimension der nachhaltigen Entwicklung als auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit innerhalb der EU und weltweit. (Mehr)