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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der EU Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

 

Ziele

  • Rascher Abschluss der Verhandlungen über gemeinsame EU-Datenschutzvorschriften                                 

  • Stärkerer Nachdruck auf die laufende Reform der Telekommunikationsvorschriften

  • Anpassung der Urheberrechtsregelungen an neue Technologien

  • Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften für Käufe über das Internet

  • Vereinfachte Unternehmensgründung für Innovatoren

  • Förderung von Digitalkompetenzen und digitalem Lernen

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2018

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Vollendung des digitalen Binnenmarkts

  • Am 15. Mai 2018, legte die Europäische Kommission den europäischen Staats- und Regierungschefs eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und den digitalen Binnenmarkt der EU noch vor Ende 2018 Wirklichkeit werden lassen sollen.

Datenschutz-Grundverordnung: Die Kommission fordert die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, sicherzustellen, dass die nationalen Behörden umgehend alle noch nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung der neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten vorzubereiten.
ePrivacy-Verordnung: Neben der Datenschutz-Grundverordnung wurde die ePrivacy-Verordnung im Januar 2017 vorgeschlagen. Die Kommission fordert den Rat auf, sich rasch auf eine Verhandlungsposition zur ePrivacy-Verordnung zu einigen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bis Juni 2018 beginnen können und die Verordnung bis Ende 2018 verabschiedet werden kann.
Nächste Schritte:
•    die erforderlichen öffentlichen und privaten Investitionen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz, 5G-Netzen und Hochleistungsrechnen zu mobilisieren;
(Mehr)
•    sicherzustellen, dass die Gesetzgeber bis Juni 2018 eine Einigung über die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten erzielen, die der Weiterentwicklung der europäischen Datenwirtschaft dienen soll;
•    bis Juni 2018 auch die Arbeiten für den Kodex für die elektronische Kommunikation abzuschließen, durch den Investitionen in hochwertige Hochgeschwindigkeitsnetze in der gesamten EU gefördert werden sollen;
(Mehr)
•    die Mitgliedstaaten bei der Vermittlung der digitalen Kompetenzen zu unterstützen, die die Europäer in der digitalen Wirtschaft und der digitalen Gesellschaft von heute und morgen benötigen.
(Mehr)

 

  • Am 26. April 2018 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgeschlagen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. In Kürze wird die Kommission ein Multi-Stakeholder-Forum einberufen, um einen Rahmen für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den relevanten Akteuren zu schaffen, um Zusagen für die Koordinierung und Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Desinformation zu erhalten. Als erstes Ergebnis sollte aus dem Forum ein EU-weit geltender Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation hervorgehen, der bis Juli 2018 veröffentlicht wird, damit er bis Oktober 2018 eine messbare Wirkung entfalten kann. (Mehr) 
  • Die Europäische Kommission hat am 26. April 2018 neue Vorschriften für Online-Plattformen vorgeschlagen, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten. Die neuen Bestimmungen sollen das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts verbessern und haben das Ziel die Schaffung eines fairen, transparenten und vorhersehbaren Geschäftsumfelds für kleinere Unternehmen und Händler, die für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit Online-Plattformen nutzen. (Mehr) 
  • Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 neue Vorschläge zum Gesellschaftsrecht unterbreitet, die Unternehmen grenzüberschreitende Umzüge, Zusammenschlüsse oder Spaltungen erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen Arbeitnehmerrechte geschützt und der Missbrauch des Steuerrechts verhindert werden. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Gründung und der Tätigkeit von Unternehmen soll auch das Wachstumspotenzial europäischer Unternehmen gesteigert werden. (Mehr)
  • Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen sie die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI) im Interesse der Menschen in Europa noch besser erschließen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter steigern will. Dazu schlägt die Kommission ein auf den folgenden drei Säulen beruhendes Konzept vor: Erhöhung öffentlicher und privater Investitionen, Vorbereitung auf sozioökonomische Änderungen und Gewährleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens. Auf der Grundlage der von 24 Mitgliedstaaten und Norwegen am 10. April 2018 unterzeichneten Kooperationserklärung wird die Kommission damit beginnen, bis Ende des Jahres mit den Mitgliedstaaten einen koordinierten Plan für die KI zu entwickeln. (Mehr)

2017

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Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

  • Die Europäische Kommission hat am 28. September 2018 eine Orientierungshilfe und Grundsätze für Online-Plattformen vorgestellt. Ziel ist, das proaktive Vorgehen bei der Verhinderung, Erkennung und Entfernung illegaler Inhalte, die zu Hass, Gewalt und Terrorismus aufstacheln, zu stärken. Die zunehmende Verfügbarkeit und Verbreitung terroristischer Materialien und Inhalte stellen eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU dar. Diese Mitteilung ist ein erster Schritt, und nachfolgende Initiativen werden von den Maßnahmen der Online-Plattformen zur proaktiven Umsetzung der Orientierungshilfe abhängen. Die Kommission wird die Fortschritte der Online-Plattformen in den nächsten Monaten überwachen und bewerten, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die rasche und proaktive Erkennung und Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten, einschließlich eventueller Legislativmaßnahmen zur Ergänzung des bestehenden Rechtsrahmens. Diese Arbeiten sollten bis Mai 2018 abgeschlossen sein. (Mehr)
     
  • Die Europäische Kommission hat am 21. September 2017 eine neue Agenda der EU vorgelegt, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. Diese Mitteilung ebnet den Weg für einen Legislativvorschlag zu EU-Vorschriften für die Besteuerung von Gewinnen in der digitalen Wirtschaft. Ziel ist die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Diese Vorschriften könnten bereits im Frühjahr 2018 vorliegen (Mehr)
  • On the 19th of September 2017 the EU Commission proposed a new set of rules to govern the free flow of non-personal data in the EU. Together with the already existing rules for personal data, the new measures will enable the storage and processing of non-personal data across the Union to boost the competitiveness of European businesses and to modernise public services in an effective EU single market for data services. Removing data localisation restrictions is considered the most important factor for the data economy to double its value to 4% of GDP in 2020. (Mehr)
  • Am 19. September 2017 hat die die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vorgeschlagen. So soll unter anderem eine EU-Agentur für Cybersicherheit gegründet werden, die die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Cyberangriffen unterstützt. Außerdem plant die Kommission, ein europäisches System zur Zertifizierung der Cybersicherheit einzuführen, durch das gewährleistet wird, dass digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ sind. (Mehr)
  • Am 10. Mai 2017 hat die EU Kommission in einer Mitteilung Bilanz gezogen, wie ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt bisher in der EU umgesetzt wurde. Bisher wurden Vorschläge zu allen wichtigen Initiativen für den Aufbau eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt. Seit Mai 2015 hat die EU-Kommission 35 Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun diese Vorschläge bis 2018 verabschieden. Die vorgelegte Mitteilung beinhaltet drei weitere Bereiche bei dennen die EU Handlungsbedarf hat (Datenwirtschaft, Cybersicherheit, Online-Plattformen). (Mehr)
  • Am 7. Februar 2017 haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission auf neue Vorschriften geeinigt, damit Europäer Online-Inhalte auf Reisen grenzüberschreitend nutzen können. Dies ist die erste Einigung in Bezug auf die Modernisierung des EU-Urheberrechts, die die Kommission in ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen hatte. Der vereinbarte Wortlaut muss nun vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament förmlich gebilligt werden. Sobald die Vorschriften erlassen worden sind, werden sie ab Anfang 2018 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, denn die Verordnung sieht für Anbieter und Rechteinhaber eine Übergangsfrist von 9 Monaten vor, damit sie sich auf die Anwendung der neuen Vorschriften einstellen können. (Mehr)
  • Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Ziel veröffentlicht, um den Aufbau einer Datenwirtschaft voranzutreiben. Die geplanten Maßnahmen sollen ungerechtfertigte Beschränkungen des freien, grenzüberschreitenden Datenverkehrs beseitigen und herrschende Rechtsunsicherheit beheben. (Mehr)
  • Zugleich hat die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 neue Gesetzesvorschläge für einen besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vorgelegt, die zugleich neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen sollen. (Mehr)

2016

 

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Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

  • Am 15. Februar 2016 hat die Europäische Kommission ihre neu eingerichtete Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher und Unternehmer geöffnet. Die Plattform zielt darauf, Verbrauchern und Unternehmern eine zentrale Anlaufstelle bereitzustellen, um Streitigkeiten über Online-Käufe im In- und Ausland außergerichtlich beizulegen. Diese Streitigkeiten werden an nationale Stellen für alternative Streitbeilegung (AS) weitergeleitet, die an die Plattform angeschlossen sind und von den Mitgliedstaaten nach Qualitätskriterien ausgewählt sowie der Kommission gemeldet wurden. (Mehr)
  • Am 19. April 2016 stellte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Digitalisierung vor, um Wirtschaft, KMU, Forschung und Behörden in der EU dabei zu unterstützen, neue Technologien optimal zu nutzen (Mehr).
  • Als Teil der Pläne zur Digitalisierung, präsentierte die Europäische Kommission am 19. April 2016 zudem ihre "Europäische Cloud-Initiative". Ziel ist es, dass Wissenschaft, Unternehmen und der öffentliche Sektor mit Hilfe cloud-gestützter Dienste und erstklassiger Infrastrukturen besser von der Big-Data-Revolution profitieren. Konkret plant die Kommission die Einrichtung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft: eine virtuelle Umgebung, in der Europas  Forscher und Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern, austauschen und wiederverwenden können (Mehr).
  • Die Europäische Kommission hat am 25. Mai 2015, zur Umsetzung ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ihrer Strategie für den Binnenmarkt, ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten. Dieses Maßnahmenpaket zielt auf drei Schwerpunkte ab:

- Online-Handel ankurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird

- Grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten

-Mehr Vertrauen durch einen besseren Schutz der Verbraucher schaffen und für eine bessere Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen.(Mehr)

  • Am 5. Juli 2016 gab die Europäische Kommission gibt heute den Startschuss für eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR mobilisieren soll. Diese Partnerschaft ist eine von mehreren neuen Initiativen, die ergriffen werden, um Europa besser gegen Cyberangriffe zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche zu steigern. (Mehr)
  • Wie in den Bestimmungen für den im Juni 2017 geplanten Wegfall der Roaming-Gebühren angekündigt, hat die Europäische Kommission am 5. September 2016 einen Entwurf für einen Durchführungsrechtsakt vorgelegt, der verschiedene Maßnahmen für eine "Fair Use Policy" enthält. (Mehr)
 

2015

 

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Rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen des ZEI

 

 

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