ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019
Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:
Kommissionspriorität: Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
Ziele
Schaffung einer Kapitalmarktunion, um kleinen Unternehmen die Kapitalbeschaffung zu erleichtern und Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen
Ermutigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unbesetzte Stellen in anderen EU-Ländern anzunehmen und dadurch den Fachkräftemangel zu verringern
Überprüfung und Gewährleistung einer strengeren Umsetzung der Entsenderichtlinie zur Vermeidung von Sozialdumping
Förderung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden
Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:
2019
Ein fairer und zukunftssicherer Binnenmarkt
Am 20. Juni 2019 ist die Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten im Warenverkehr in Kraft getreten. Sie geht auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2017 zurück (siehe ZEI Monitor 2017).
Am 19. März 2019 ist die Verordnung zur Verbesserung des Prinzips über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, in Kraft getreten. Sie geht auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2017 zurück (siehe ZEI Monitor 2017). | |
Gesundheitsschutz |
2018
Europäischer Aktionsplan im Verteidigungssektor (aus 2016)
Am 13. Juni 2018 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorgelegt. Der Fonds soll Kooperationsprogramme in Gang bringen, die ohne einen EU-Beitrag nicht zustande kämen, und zielt auf die Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. Er soll notwendige Anreize zur Förderung der Zusammenarbeit in jeder Phase des industriellen Zyklus setzen und auf diese Weise zur strategischen Autonomie der EU beitragen.Der vorgeschlagene Rechtsakt soll ab dem 1.Januar 2021 Anwendung finden. | |
Eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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Paket zu sozialer Gerechtigkeit | |
Lebensmittelversorgungskette in der EU
Am 12. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der ein Verbot der schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorsieht, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe in ihren Geschäftsbeziehungen zu anderen Unternehmen gerechtere Marktbedingungen haben. Zudem enthält der Vorschlag auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen. (Mehr) | |
Vollendung der Kapitalmarktunion
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Steigerung der Effizienz der Binnenmarkt-Rechtsetzung
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Umsetzung der Binnenmarktstrategie (Fortsetzung aus 2017 / 16 / 15)
Die bewährten Verfahren umfassen im einzelnen: 1) die Niederlassung im Einzelhandel zu erleichtern; 2) den Abbau von Beschränkungen für den alltäglichen Betrieb von Einzelhandelsgeschäften; 3) neue Ansätze zur Förderung lebendiger Innenstädte; 4) einen Indikator für Beschränkungen im Einzelhandel (Retail Restrictiveness Indicator – RRI) | |
Fairere Besteuerung von Unternehmen (Fortsetzung aus 2017)
Am 18. Januar 2018 hat die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften für flexiblere Mehrwertsteuersätze und weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen vorgeschlagen. Diese Vorschläge bilden den Reformabschluss der Mehrwertsteuervorschriften durch die Schaffung eines einheitlichen Mehrwertsteuerraums, den den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. Euro jährlich) drastisch verringern, die Unternehmen fördern und gleichzeitig die Staatseinnahmen sichern soll. (Pressemitteilung): 1. Diese umfassen zum einen den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze. Die neu gefassten, weniger restriktiven Vorschriften gäben allen Mitgliedstaaten das Recht - neben den derzeit erlaubten ermäßigten Steuersätzen von mindestens 5 Prozent und der Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug - einen weiteren ermäßigten Steuersatz zwischen 0 und 5 Prozent anzuwenden. 2. Zudem hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG vorgelegt. Ziel ist die Kostensenkung für Kleinunternehmer bei der Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften. | |
Umsetzung der Weltraumstrategie für Europa (Fortsetzung aus 2017 / 16)
Die Kommission schlägt vor, die Haushaltsmittel in Höhe von 16 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021-2027 wie folgt zuzuweisen: 1) 9,7 Mrd. Euro Galileo und EGNOS, die globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der EU; 2) 5,8 Mrd. Euro für Copernicus, das Erdbeobachtungsprogramm der EU; 3)500 Mio. EUR für die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten Zudem schlägt die Kommission vor, alle bestehenden und neuen Weltraumaktivitäten in einem einzigen Programm zusammenzuführen. Zu diesem Zweck hat sie einen Verordnungsvorschlag zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm präsentiert. |
2017
Umsetzung der Binnenmarktstrategie
Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge vorgelegt, um Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren – den europaweiten Verkauf ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, um die Produktsicherheit zu erhöhen: (Pressemitteilung) 1. Verordnungsvorschlag zur Verbesserung des Prinzips über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind 2. Verordnungsvorschlag zur Konformitätskontrolle, Marktüberwachung und Harmonisierung im Warenverkehr
1. Ein Verordnungsvorschlag für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte 2. Ein Richtlinienvorschlag für ein Meldeverfahren für Dienstleistungen 3. Ein Richtlinienvorschlag zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer neuen Verordnung zur Anerkennung von Berufen. (Mehr) | |
| Fairere Besteuerung von Unternehmen
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Umsetzung der Weltraumstrategie für Europa
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Umsetzung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion
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2016
Paket zur Mobilität von Arbeitskräften
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Follow - up zur Binnenmarktstrategie
- den Online-Handel anzukurbeln, indem gegen das Geoblocking vorgegangen wird - die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher und effizienter zu gestalten - und für mehr Vertrauen durch einen besseren Schutz der Verbraucher und eine bessere Durchsetzung der geltenden Vorschriften zu sorgen.(Mehr)
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Europäischer Aktionsplan im Verteidigungssektor
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Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer
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Paket zur Körperschaftsteuer
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| Eine Weltraumstrategie für Europa
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2015
Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen
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Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte
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Kapitalmarktunion
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Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind | |
Luftverkehrspaket
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ZEI Insights
![]() | Towards a Fairer EU Food Supply Chain: Harmonising the Legal Framework von Micol Visciano Nr. 56 Juli 2018 (Download) |
![]() | The European Union Space Strategy: A Science Diplomacy Perspective von Elif Özkaragöz Doğan Nr. 50, September 2017 (Download) |
![]() | Brexit: What is at stake for the Single Market by Sarah Gansen Nr. 38, Mai 2016 (Download) |
![]() | The Myths and Realities of EU Labour Mobility by Sally Brammer Nr. 30, September 2015 (Download) |
![]() | New Strategy for Completing the Single Market: A New Chance? by Robert Stüwe Nr. 26, Juli 2015 (Download) |
Policy objectives for the internal market by Balázs Kubinszky Nr. 8, Dezember 2014 (Download) |