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ZEI Monitor: EU Progress 2014-2019

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Das ZEI verfolgt den Stand der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission in der Amtszeit 2014-2019:

 

Kommissionspriorität: Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – der Schlüssel zur Bewältigung der Globalisierung

 

Ziele

  • Handelsbarrieren gegenüber anderen Ländern und Regionen abzubauen oder zu beseitigen
  • Schutz europäischer Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze gegen unfairen Handel


Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission:

2018

2017

 

2016

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Follow-up zur Handels- und Investitionsstrategie: TTIP

  • Am 29. Februar 2016 hat die Europäische Kommission das Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt. Dabei handelt es sich unter anderem um die von den Unternehmen einzuhaltenden Datenschutzgrundsätze sowie um schriftliche (im US-Bundesregister zu veröffentlichende) Zusicherungen der US-Regierung, die der Durchsetzung der Vereinbarung dienen, darunter Garantien und Beschränkungen für den Datenzugriff durch Behörden. Der neue Rahmen wird den Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 formuliert hatte, gerecht. (Mehr)
  • Am 27. April 2016 hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der die andauernden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zusammenfasst. Mit der Veröffentlichung möchte die Kommission offenbar Befürchtungen entgegentreten, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien. (Mehr)
  • Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Seit der Vorlage des Entwurfs des Datenschutzschilds am 29. Februar 2016 hat die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Europäischen Datenschutzbehörden (Artikel-29-Datenschutzgruppe) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments eine Reihe weiterer Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen. Die Europäische Kommission und die USA haben insbesondere weitere Klarstellungen zur Sammelerhebung von Daten, die Stärkung der Ombudsstelle und präzisere Verpflichtungen für Unternehmen in Bezug auf Beschränkungen für die Speicherung und die Weitergabe von Daten vereinbart.
    Dieser „Angemessenheitsbeschluss“ wird heute den Mitgliedstaaten zugeleitet und damit unverzüglich in Kraft treten. Aufseiten der USA wird der Rahmen für den Datenschutzschild im US-Bundesregister, dem Pendant zum EU-Amtsblatt, veröffentlicht. Das US-Handelsministerium wird mit der Anwendung des Datenschutzschilds beginnen. Wenn die Unternehmen Gelegenheit hatten, den Rahmen zu überprüfen und im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln Anpassungen vorzunehmen, können sie sich ab dem 1. August vom Handelsministerium eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Die Kommission wird gleichzeitig einen kurzen Bürger-Leitfaden zur Erläuterung der Rechtsbehelfe veröffentlichen, die eingelegt werden können, wenn eine Einzelperson der Ansicht ist, dass bei der Verwendung der sie betreffenden personenbezogenen Daten die Datenschutzvorschriften nicht berücksichtigt wurden. (Mehr)

 

2015

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Handels- und Investitionsstrategie für Beschäftigung und Wachstum 

  • Die EU- Kommission hat am 14. Oktober 2015 eine neue Handels- und Investitionsstrategie mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“  für die Europäische Union vorgeschlagen. Die auf mehr Verantwortung in der EU-Handelspolitik ausgerichtete neue Strategie stützt sich künftig auf drei Grundprinzipien:

1) Wirksamkeit: Sicherstellen, dass durch den Handel tatsächlich wie versprochen neue wirtschaftliche Möglichkeiten entstehen.
2) Transparenz: Durch Veröffentlichung wichtiger Texte aus allen Verhandlungsprozessen eine stärkere öffentliche Kontrolle der Verhandlungen ermöglichen, wie es bei den TTIP-Verhandlungen geschieht.
3) Werte: Das europäische soziale und ordnungspolitische Modell im Inland bewahren. (Mehr)

 

ZEI Insights 

 

 

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