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ZEI Discussion Paper C 239/2017

Michael Gehler: Revolutionäre Ereignisse und geoökonomischstrategische Ergebnisse: Die EU- und NATO-„Osterweiterungen“ 1989-2015 im Vergleich

ZEI Discussion Paper C 239/2017

Die EU- und die NATO-„Osterweiterung“ wurden erst durch die Umbrüche in Mittel- und Osteuropa (1989), verursacht durch die Reformpolitik von Gorbatschow (1985-1989), und den Zusammenbruch der Sowjetunion (1991) möglich. Beide waren Ergebnis geoökonomisch-strategischer Entscheidungen (1999-2007). Die Erweiterungen liefen nicht gleichzeitig, sondern zeitversetzt ab, weil die EU-„Osterweiterung“, die später folgte, kosten- und verhandlungsintensiver, d. h. letztlich auch komplexer und zeitaufwendiger als die NATO-„Osterweiterung“ war. Das Baltikum sowie die mittelost- und südosteuropäischen Staaten wünschten sowohl die EU- als auch die NATO-„Osterweiterung“. Polen, Ungarn und Tschechien drängten als erste. Die EU-„Osterweiterung“ wurde von Russland nolens volens hingenommen, dagegen die NATO-„Osterweiterung“ misstrauisch verfolgt und letztlich abgelehnt. Nicht von ungefähr gab es diesbezüglich von US-amerikanischer und bundesdeutscher Seite bereits 1990 mündliche Vertrauenszusagen und Zusicherungen – allerdings keine rechtlich verbindliche Garantien –, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die EU-„Osterweiterung“ bot für Brüssel die Möglichkeit der Ausdehnung des „acquis communautaire“, des Binnenmarkts und seines Handelsraums bis ins Baltikum im Norden und zum Schwarzen Meer im Süden mit der mittel- und langfristigen Perspektive der Integration des „Westbalkans“. Die Entscheidung all dieser Staaten und Regionen für die EU und die NATO und – aus russischer Sicht – ihre Vereinnahmung durch den „Westen“ wurde von Moskau als Eroberungskonzept, d.h. entsprechend als geopolitischer und geoökonomischer Nachteil für die eigene Position gewertet. Im Lichte der Demonstration militärischer Stärke und des Wiedererwachens klassischer Machtpolitik seitens Russlands im Zeichen der Okkupation und Annexion der Krim sowie der Maßnahmen zur Destabilisierung und der militärischen Eingriffe in der Ostukraine kann die NATO-„Osterweiterung“ als notwendige sicherheitspolitische Vorkehrung der neuen Mitglieder der transatlantischen Allianz gesehen werden. Bei aller Dringlichkeit der sicherheitspolitischen Vorkehrungen und der von russischer Seite gesetzten militärischen Gegenmaßnahmen sind anhaltendes Konfliktpotential und drohende Kriegsgefahr in diesem Teil Europas vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund fragt sich, ob vorher Gelegenheiten verpasst worden sind, die aggressive Politik Russlands zu vermeiden und es stärker an die EU anzubinden.

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