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Welche Zukunft für die EU-Afrika Partnerschaft?

Welche Zukunft für die EU-Afrika Partnerschaft?

v.r.n.l.: ZEI Direktoren Prof. Christian Koenig und Prof. Ludger Kühnhardt, Prof. Prisso-Essawe, University of Avignon; Rike Sohn, WAI-ZEI Projekt Koordinator; Amadou Dieng, Direktor für Wettbewerb, WAEMU Kommission; Prof. Djénéba Traoré, WAI Direktorin

"Wir sind alle Entwicklungsländer im Wandel" mit diesen Worten eröffnete Prof. Dr. Ludger Kühnhardt,  Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI ) in Bonn, das vierte WAI-ZEI Studiengruppentreffen an der Universität in Avignon vom 27 - 28. März 2014. Er forderte Afrika und Europa auf zu Lerngesellschaften zu werden, zu reflektieren und voneinander zu lernen , um neue Perspektiven hinsichtlich der bi-regionalen Beziehungen zu gewinnen. Prof. Dr. Djénéba Traoré, Direktorin des West Africa Institute (WAI) in Praia, Kapverden, betonte, dass die Sicherung qualitativer Bildung die Hauptherausforderung für die Entwicklung Afrikas darstelle und forderte beide Regionen auf, sich auf die „win-win“ Möglichkeiten ihrer Partnerschaft zu konzentrieren. Prof. Dr. Samuel Priso-Essawe, Universität Avignon, fügte hinzu, dass die Herausforderungen der EU-Afrika-Beziehungen vor allem in der fehlenden Verbindung Afrikas zu den meisten europäischen Gesellschaften begründet liegen. Zudem fehle eine gemeinsame afrikanische Interessendefinition. Er wies auf die Notwendigkeit afrikanischer Regierungen hin sich stärker mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zu vernetzen, um diese gemeinsamen Interessen – sowohl intern als auch extern – zu formulieren zu können. Oder, wie es Dr. Félix N'zué , Direktor des Wirtschafts- Politikanalyse der ECOWAS-Kommission in Nigeria, formulierte: "Afrika braucht eine EU-Strategie“.

Kurz vor der 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel bot der Workshop Wissenschaftlern und Praktikern beider Regionen nicht nur die Möglichkeit neue Perspektiven und praxisnahe Lösungen für die Partnerschaft zu entwickeln, sondern auch bislang ungenutzte Wertschöpfungsmöglichkeiten ihrer regionalen Integrationsbemühungen zu entdecken. Im Fokus standen dabei insbesondere vergleichende, wissenschaftliche Arbeiten zur regionalen Integration der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) in den Bereichen Technologie und Innovation, Energie und natürliche Ressourcen, sowie Wettbewerbs-und Regulierungspolitik zur Liberalisierung des Handels im Dienstleistungssektors.

"Liberalisierung ist nicht gleich Deregulierung. Tatsächlich erfordert ein liberalisierter Markt mehr Regulierung“, betonte ZEI Direktor Prof. Dr. Christian König in der Fachsitzung zum Thema Wettbewerbs- und Regulierungspolitik. Da private Investoren bei Versorgungsengpässen ihre Gewinne am Nadelöhr des Angebots suchen, können hohe Preise einen guter Indikator für mono-oder oligopolistischen Marktstrukturen und somit mögliche Überregulierung darstellen. Einer wirksamen Regulierung afrikanischer Märkte wirken oft eine mangelhafte Datenlage, fehlender politischer Wille zur Implementierung bestehender Vorschriften sowie die Nichtexistenz einer unabhängigen Justiz zur Kontrolle der Regulierer entgegen. Weitere Diskussionspunkte innerhalb der Forschungsgruppe zum Thema „Wirtschaftliche Integration und regionaler Handel“ waren die Kosten und Nutzen der Handelsliberalisierung im Dienstleistungssektor (auf den immerhin 60 % des globalen BIP entfallen). Adäquate Techniken und geographische Modi (unilaterale, bilaterale, regionale , bi- regionalen, multinationale und multilateralen) zu deren Verhandlung, sowie die Notwendigkeit zur Harmonisierung sektoraler Daten für Wissenschaftler und wissensbasierte, politische Entscheidungen wurden debattiert. Unter den Teilnehmern und Gästen herrschte breiter Konsens, dass die Sequenzierung des Regulierungspolitik eine wichtige Rolle spielt, da die inländische Produktion andernfalls Gefahr läuft durch ausländische Anbieter ersetzt zu werden.

Im Forschungsbereich „Regionale Integration und Politikformulierungsprozesse“ wurden die Herausforderungen im Bereich der regionalen Energiepolitik und der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Innovation diskutiert. Als ein Aspekt spielte dabei auch der Einsatz von Fiskalmaßnahmen in diesem Kontext eine Rolle. Als ein Haupthindernis wurde zunächst ein fehlendes Bewusstsein innerhalb der Mitgliedsstaaten der ECOWAS für bereits Maßnahme erkannt. So existiert bereits ein „ECOWAS Energieprotokoll“. Durch fehlende Aufmerksamkeit und Beachtung dieser regionalen Ansätze würden nicht nur zwischenstaatliche Differenzen gefördert, sondern auch die Kosten des grenzüberschreitenden Energietransportes erhöht und Investoren abgeschreckt, so der Tenor. Vor diesem Hintergrund wurde eine intensive Aufklärungskampagne gefordert. Auf der Basis der europäischen Erfahrungen wurde die Anwendung einzelner, auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichteter, Beihilfemaßnahmen, zum Beispiel zur Förderung von Technologie, in Betracht gezogen. Es wurde jedoch davor gewarnt, das europäische Modell der fiskalen Maßnahmen im Energiebereich eins zu eins zu exportieren. 

Die bi-regionalen Energiebeziehungen zwischen Europa und Westafrika wurden als Geflecht von Interdependenzen dargestellt. Gerade unter dem Eindruck der Krim-Krise plädierte man für eine Neudefinition der bi-regionalen Beziehungen in diesem Politikbereich, die zumindest mittelfristig zu einer Diversifizierung der europäischen Energieversorgung beitragen würde. Kritisiert wurde zudem die mangelhafte regionale Koordination im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Innovation in Westafrika. Wie auch in anderen Politikfeldern fehle es trotz umfangreicher Pläne an einer adäquaten Umsetzung der Ziele. Vor diesem Hintergrund wurde ein Ansatz gefordert, der Wissenschaft, Forschung und Innovation als gleichberechtige Elemente in die Wirtschaftspolitik der afrikanischen Länder und Regionalorganisationen integriert. Der Workshop war Teil des Forschungs-und Beratungsprojekt "Nachhaltige regionale Integration in Westafrika und Europa",  eine Kooperation zwischen ZEI und WAI. 

Das gemeinsame Forschungs- und Kooperationsprojekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den Jahren 2012 bis 2016 als eines der Leuchtturmprojekte zum Thema Bildung und Transformation im Rahmen der Afrikastrategie des Ministeriums finanziert. Der nächste Workshop findet im September 2014 statt.

Die Paper der Konferenz werden im Anschluss als WAI-ZEI Paper veröffentlicht. Bis jetzt stehen zehn WAI-ZEI Paper und drei Regional Integration Observer (RIO) zum Download bereit. Weitere Aspekte des Projekts sind die Einrichtung einer WAI Bibliothek in Praia und die Ausarbeitung eines speziellen Master-Programms in regionaler Integration in Afrika in Zusammenarbeit mit der University of Cape Verde (UNI CV).


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