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4. Bonner Regulierungstreff stand im Zeichen von Netzneutralität und Datenschutz

4. Bonner Regulierungstreff stand im Zeichen von Netzneutralität und Datenschutz

EU Datenschutzbeauftragter Prof. Peter Hustinx im Gespräch mit ZEI Direktor Prof. Christian Koenig

Am 13. Januar 2014 veranstaltete das ZEI, gemeinsam mit dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster und der E-Plus Gruppe, den 4. Bonner Regulierungstreff. Im Rahmen dieser Veranstaltung treffen sich unterschiedlichste Akteure der Telekommunikationsbranche (u. a. Netzbetreiber, Rechtsanwälte und Behördenvertreter) und debattieren über aktuelle telekommunikationsrechtliche Themen. Angesichts der erschütternden Offenbarungen des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden und des geplanten zweiteiligen Gesetzespakets zur Reform des europäischen Telekommunikationsmarkts vom 21. September 2013, das sich die Schaffung eines einheitlichen TK-Binnenmarkts zum Ziel gesetzt hat, stellte sich das zu erörternde Themenfeld nahezu von alleine auf. Mit dem EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx folgte auch in diesem Jahr wieder ein hochkarätiger Redner der Einladung der Veranstalter. Sein Impulsstatement mit dem Titel „Der EU-Binnenmarkt-Vorschlag für den elektronischen Kommunikationssektor als Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Netzneutralität und wirtschaftlicher Freiheit“
lieferte die Steilvorlage für eine sich anschließende interessante Debatte, deren Gesamtbild – von der Vielfalt der Teilnehmer beflügelt – neben branchenspezifischen und rechtswissenschaftlichen Farben auch über politikwissenschaftliche Pinselstriche verfügte.

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